B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 20.03.2019 (1C_103/2018)
Abteilung I A-4510/2016
Urteil vom 7. Februar 2018 Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Parteien
Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller, Beschwerdeführerin,
gegen
A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Strütt und/oder Rechtsanwalt Martin Looser, Beschwerdegegner,
und
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, Administration Flughafenfälle, Postfach 1813, 8032 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand
Entschädigung für Fluglärm und/oder Direktüberflüge.
A-4510/2016 Seite 3 Sachverhalt: A. A._______ ist Eigentümer der Wohnliegenschaft (...) in 8309 Nürensdorf. Im Oktober 2001 wurden die sogenannten Ostanflüge auf die Piste 28 des Flughafens Zürich eingeführt. Wie eine Vielzahl von Grundeigentümern aus der betroffenen Region gelangte auch A._______ an die Flughafen Zü- rich AG und machte eine Enteignungsentschädigung geltend. Die Flugha- fen Zürich AG übermittelte die Begehren an die Eidgenössische Schät- zungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK), die ab dem 11. August 2003 – für jede der 24 betroffenen Gemeinden und Städte separat – Ent- eignungsverfahren einleitete. B. In den Jahren 2007 und 2008 kam die ESchK in mehreren Sammel- und Einzelentscheiden zum Schluss, für das Gemeindegebiet von Nürensdorf sei nicht von enteignungsrechtlich relevanten sogenannten direkten Über- flügen auszugehen. Verschiedene Grundeigentümer erhoben dagegen Be- schwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden mit Ur- teil A-1923/2008 vom 26. Mai 2009 in diesem Punkt gut und wies die Sache zur neuen Prüfung der Entschädigungsforderungen an die ESchK zurück (Dispositiv-Ziff. 5.4 und 5.5). Das Urteil wurde diesbezüglich nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf weitere Beschwerden teilweise nicht eintrat (Dispositiv Ziff. 5.1) und über das Stichdatum für die Vorhersehbarkeit der Ostanflüge entschied (Dispo- sitiv Ziff. 3), wurde das Urteil vom Bundesgericht aufgehoben und es wur- den gewisse Entschädigungsforderungen ebenfalls zur Neubeurteilung an die ESchK zurückgewiesen (BGE 136 II 165, 136 II 263). C. In der Folge wählte die ESchK verschiedene Pilotfälle aus, anhand derer insbesondere das Vorliegen des direkten Überflugs in der Gemeinde Nü- rensdorf beurteilt werden sollte. D. Am 6. Juni 2016 und am 27. Juni 2016 entschied die ESchK (nachfolgend: Vorinstanz) über drei Entschädigungsforderungen von Grundeigentümern aus der Gemeinde Nürensdorf, so auch diejenige von A._______ (Schät- zungsentscheid Nr. [...] vom 27. Juni 2016). Sie bejahte jeweils einen di- rekten Überflug und sprach den Grundeigentümern eine Entschädigung zu.
A-4510/2016 Seite 4 E. Am 7. Juli 2016 und am 21. Juli 2016 reicht die Flughafen Zürich AG (nach- folgend: Enteignerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die drei Schätzungsentscheide der Vorinstanz ein (Verfahren A-4221/2016, A-4510/2016 und A-4516/2016). Die Enteignerin macht in der Hauptsache geltend, den Enteigneten komme keine Enteignungsentschädigung zu, da deren Liegenschaften bei einer Überflughöhe von 260 m resp. 265 m nicht direkt überflogen würden. Im Eventualstandpunkt rügt die Enteignerin, die Vorinstanz habe die Entschä- digung hinsichtlich des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte sowie hinsichtlich der Verzinsung von Schallschutzkosten nicht korrekt bemes- sen. Im vorliegenden Verfahren A-4510/2016 stellt die Enteignerin sich ausserdem auf den Standpunkt, der Enteignete könne sich aufgrund der Prozessgeschichte nicht mehr auf eine Entschädigung wegen direkter Überflüge berufen. Dessen Begehren sei verjährt. Im Verfahren A-4516/2016 rügt sie ferner, jene Liegenschaft der Enteigneten liege aus- serhalb des 60 m-Überflugkorridors, weshalb auch aus diesem Grund keine Entschädigung auszurichten sei. F. Im vorliegenden Verfahren reicht die Vorinstanz am 7. September 2016 die Vorakten ein und erklärt, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. G. A._______ (nachfolgend: Enteigneter) beantragt in der Beschwerdeant- wort vom 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. H. In der Replik vom 29. November 2016 hält die Enteignerin an ihren Rechts- begehren fest. I. Am 28. März 2017 führt das Bundesverwaltungsgericht einen Augen- schein in der Gemeinde Nürensdorf durch im Beisein der Parteien aller drei Verfahren. Am 29. März und am 12. April 2017 werden zwecks Vergleichs weitere Standorte in Kloten und Nürensdorf sowie in Gockhausen (Ge- meinde Dübendorf) besichtigt.
A-4510/2016 Seite 5 J. In der Stellungnahme vom 24. Mai 2017 äussert sich die Enteignerin zu den Augenscheinprotokollen. K. Der Enteignete nimmt mit Eingabe vom 26. Juni 2017 zur Replik der Ent- eignerin sowie zu den Augenscheinprotokollen Stellung. L. Das Bundesverwaltungsgericht berichtigt bzw. ergänzt am 28. Juni 2017 die Augenscheinprotokolle. Die übrigen Protokollanträge nimmt es zu den Akten. M. Der Enteignete erklärt mit Eingabe vom 10. Juli 2017, auf weitere Ausfüh- rungen zu verzichten unter Aufrechterhaltung der bisher gestellten Anträge und Begründungen. N. Die Enteignerin reicht am 19. Juli 2017 Schlussbemerkungen ein. O. Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) können Entscheide der Schätzungskommis- sion beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundes- verwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge- setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergän- zend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
A-4510/2016 Seite 6 1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind nach Art. 78 Abs. 1 EntG zunächst die Hauptparteien (d.h. die Inhaber der enteigneten Rechte bzw. der Enteig- ner) legitimiert. Als Nebenparteien werden die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser erwähnt; sie sind zur Beschwerde berechtigt, soweit sie infolge des Entscheids der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorausset- zungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den ange- fochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-5920/2015 vom 14. Juni 2016 E.1.2). Die Flughafen Zürich AG ist seit 1. Juni 2001 Inhaberin der Betriebskon- zession für den Flughafen Zürich, womit ihr gemäss Art. 36a Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) das Enteig- nungsrecht zusteht. Hinsichtlich der Ostanflüge, die erst nach Erteilung der Konzession eingeführt wurden, ist sie zur Leistung allfälliger enteignungs- rechtlicher Entschädigungen verpflichtet (Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 1.2.1). Die Flughafen Zürich AG ist daher zur Be- schwerde berechtigt. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist damit einzutreten. 2. Die Enteignerin macht in der Hauptsache geltend, der angefochtene Schät- zungsentscheid sei aufzuheben und dem Enteigneten sei keine Enteig- nungsentschädigung infolge direkter Überflüge zuzusprechen. Im Eventu- alstandpunkt rügt die Enteignerin, die Vorinstanz habe die Entschädigung in Bezug auf den Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte sowie die Ver- zinsung nicht korrekt festgelegt. Zur Begründung ihrer Begehren bringt sie verschiedene Rügen vor, die nachfolgend im Einzelnen zu prüfen sind (Ver- jährung [E. 3], Enteignung durch direkten Überflug [E. 4 ff.], Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte [E. 10 ff.], Verzinsung der Enteignungsent- schädigung [E. 14 ff.]). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit un- eingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
A-4510/2016 Seite 7 Soweit es um die Beurteilung von ausgesprochenen Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von deren Auffassung ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6731/2014 vom 9. Januar 2017 E. 2 mit Hinweisen). Verjährung 3. 3.1 Die Enteignerin macht vorab geltend, ihrer Verjährungseinrede sei stattzugeben. Anders als in BGE 136 II 165 habe der Enteignete vorliegend mit Eingabe vom 9. April 2003 explizit nur eine Entschädigung wegen Ent- eignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte verlangt, dies sowohl im Rechts- begehren wie in der Begründung. Der vorliegende Fall sei daher mit den Verfahren vergleichbar, welche mit Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2015 vom 5. November 2015 abgeschlossenen worden seien. Dort hätten die Enteigneten zwar von der Vorinstanz eine Entschädigung wegen Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte sowie wegen direkter Überflüge verlangt. Allerdings hätten sie dann auf der zweiten Stufe im Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht in der Beschwerde kein Begehren auf Entschädigung wegen direkter Überflüge gestellt und keine entsprechende Begründung vorgetragen. Das Bundesverwaltungs- gericht sei deshalb davon ausgegangen, die von der Vorinstanz versagte Entschädigung wegen direkter Überflüge sei nicht angefochten worden. Aus diesem Grund, und weil eine Anfechtung an das Bundesgericht unter- blieben sei, habe das Bundesgericht letztlich bestätigt, es sei in diesem Punkt von einer abgeurteilten Sache auszugehen. Vorliegend habe der Enteignete erstmals am 27. Juni 2014, also mehr als zwölf Jahre nach Auf- nahme der vermehrten Ostanflüge, eine Entschädigung wegen direkter Überflüge geltend gemacht. Dieses Begehren sei klar verspätet, weshalb darauf infolge Verjährung nicht einzutreten bzw. es abzuweisen sei. 3.2 Im angefochtenen Schätzungsentscheid wies die Vorinstanz die Ver- jährungseinrede der Enteignerin ab. Bezugnehmend auf BGE 136 II 165 weist die Vorinstanz darauf hin, selbst wenn das ursprüngliche Entschädi- gungsbegehren wegen fluglärmbedingten Minderwerts nur mit der Enteig- nung nachbarrechtlicher Abwehrrechte begründet worden sei, könne eine Entschädigung auch wegen direkter Überflüge in Betracht gezogen wer- den. Innerhalb des Streitgegenstands könne die Begründung jederzeit er- gänzt werden.
A-4510/2016 Seite 8 3.3 Der Enteignete erachtet die Verjährungseinrede der Enteignerin als un- begründet und verweist diesbezüglich im Wesentlichen auf die Erwägun- gen des Bundesgerichts in BGE 136 II 165. Er betont, es liege kein in Rechtskraft erwachsener Entscheid betreffend die Anspruchsvorausset- zungen oder den Anspruch selbst vor, weshalb die Einrede der Verjährung abzuweisen sei. 3.4 3.4.1 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Enteignung durch direkten Überflug (auch "Überflug stricto sensu" bzw. "eigentlicher Über- flug") einerseits und der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte ge- gen übermässige Immissionen andererseits (vgl. ausführlich nachfolgend E. 5.1 ff.). Betreffend direkter Überflug erhob die Enteignerin die Verjährungseinrede, welche von der Vorinstanz im angefochtenen Schätzungsentscheid abge- wiesen wurde. Es ist deshalb zunächst zu klären, ob die Entschädigungs- forderung des Enteigneten verjährt ist. 3.4.2 Im ersten Rechtsgang trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1923/2008 vom 26. Mai 2009 auf all diejenigen Beschwerden nicht ein, welche erst in der Replik geltend gemacht hatten, ihre Liegenschaften wür- den direkt und in einer die Entschädigung nicht ausschliessenden Höhe überflogen (Dispositiv-Ziff. 5.1). Die in Dispositiv-Ziff. 5.1 genannten Be- schwerdeführenden erhoben daraufhin gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragten, Dispositiv-Ziff. 5.1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und sie seien in die in Dispositiv-Ziff. 5.5 ver- fügte Neubeurteilung des direkten Überflugs zu integrieren. Das Bundes- gericht hiess die Beschwerden gut und änderte den angefochtenen Ent- scheid im beantragten Sinne ab (Urteil 1C_286/2009 vom 13. Januar 2010 [publiziert in: BGE 136 II 165]). Gemäss den bundesgerichtlichen Erwä- gungen durften die Enteigneten noch in der Replik des Beschwerdeverfah- rens die Vorbringen zum direkten Überflug erstmals einbringen, da die Be- gründung innerhalb des Streitgegenstands jederzeit geändert werden kann (E. 4 f. mit Hinweisen). 3.4.3 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Enteignete Partei in die- sem Verfahren war. Der Enteignete figurierte im damaligen Verfahren A-1923/2008 im Rubrum als Beteiligter 3 der Beschwerdeführenden 30. Am bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren 1C_286/2009 nahm er als
A-4510/2016 Seite 9 Beschwerdeführer 13 teil. Soweit die Enteignerin nun geltend macht, die Vorinstanz hätte das Entschädigungsbegehren gar nicht unter dem Titel direkter Überflug beurteilen dürfen, wurde diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesgericht im Urteil 1C_286/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4 ff. widerlegt. Die Erwägungen des Bundesgerichts bezogen sich zwar auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht, gelten in diesem Sinne aber auch für das Schätzungsverfahren. Es würde zu einem unauf- lösbaren Widerspruch führen, wenn ein und dasselbe Vorbringen des Ent- eigneten im Rechtsmittelverfahren als rechtzeitig und im Schätzungsver- fahren als nie vorgebracht beurteilt würde. Das eine bedingt das andere. Die Erwägungen des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsent- scheids sind sowohl für die Vorinstanz wie auch für das Bundesverwal- tungsgericht grundsätzlich bindend (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 Rz. 28 mit Hinweisen). An dieser Stelle kann daher auf den Rück- weisungsentscheid des Bundesgerichts verwiesen werden. 3.4.4 Entgegen den Ausführungen der Enteignerin ist das spätere Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2015 vom 5. November 2015 nicht einschlä- gig. Jenes Urteil betraf diejenigen Enteigneten, welche das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-1923/2008 vom 26. Mai 2009 nicht bis vor Bun- desgericht weitergezogen hatten. Für sie wuchs der abschlägige Schät- zungsentscheid betreffend Entschädigungsansprüche aus direktem Über- flug in Rechtskraft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (zu Recht oder zu Unrecht) davon ausgegangen war, diese hätten den Schätzungs- entscheid in diesem Punkt nicht angefochten. Jene Gruppe von Enteigne- ten musste sich somit den Einwand der res iudicata entgegen halten lassen (Urteil des BGer 1C_126/2015 vom 5. November 2015 E. 5 ff.). Demge- genüber hat sich der Enteignete des vorliegenden Verfahrens vor Bundes- gericht einen Rückweisungsentscheid erstritten. 3.5 In Umsetzung der bundesgerichtlichen Vorgaben hat die Vorinstanz das Entschädigungsbegehren des Enteigneten im wiederaufgenommenen Verfahren zu Recht unter dem Titel direkter Überflug materiell beurteilt. Dessen Begehren wurde unmittelbar nach Einführung der Ostanflüge ein- gereicht und ist damit nicht verjährt. Es ist daher mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Verjährungseinrede der Enteignerin nicht stattzugeben ist.
A-4510/2016 Seite 10 Enteignung durch direkten Überflug 4. 4.1 In der Hauptsache bringt die Enteignerin vor, dem Enteigneten komme keine Enteignungsentschädigung zu, da die Liegenschaft bei einer Über- flughöhe von 265 m nicht direkt überflogen werde. Im wiederaufgenomme- nen Schätzungsverfahren hätte die Vorinstanz nicht von ihrer ursprüngli- chen Beurteilung, es sei kein direkter Überflug gegeben, abweichen dür- fen, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse sich ge- ändert hätten. Im Gegenteil, die zwischenzeitlich ergangene Rechtspre- chung des Bundesgerichts BGE 142 II 128 (betreffend Gockhausen) und BGE 142 II 136 (betreffend Kloten) bestätige in der Tendenz den ursprüng- lichen Entscheid der Vorinstanz. Der direkte Überflug sei nur restriktiv und in Ausnahmefällen zu bejahen. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die vom direkten Überflug betroffenen Eigentümer erheblich privile- giert würden, indem die sonst geltenden Voraussetzungen für eine Ent- schädigung (Unvorhersehbarkeit, Spezialität und Schwere) nicht erfüllt sein müssten. In der Gemeinde Nürensdorf seien die Hauptfaktoren, die einen direkten Überflug ausmachen würden, nicht oder zumindest nur mar- ginal gegeben: Es fehle an physischen Einwirkungen (wie Randwirbel- schleppen, Kerosindämpfe, Vibrationen, herunterfallende Gegenstände) und an der Bedrohlichkeit, um die Direktüberflüge ausnahmsweise bejahen zu können. Die Vorinstanz habe im Widerspruch zur Rechtsprechung vor- wiegend auf die nicht massgebende Lärmbelastung der Liegenschaft des Enteigneten abgestellt, und zwar auf jene im Aussenraum, welcher in un- seren Breitengraden nur während kurzer Zeit überhaupt nutzbar sei. Je- denfalls tagsüber bis 21.00 Uhr bleibe für den Enteigneten die Aussen- raumnutzung praktisch uneingeschränkt möglich, besonders da nach wie vor nicht von regelmässigen Landungen von Grossraumflugzeugen auf der Piste 28 gesprochen werden könne. Die Situation sei mit derjenigen in Gockhausen vergleichbar, bei der gemäss Rechtsprechung kein direkter Überflug mehr vorliege. In der Wirkung werde die gegenüber Gockhausen geringere Überflughöhe durch die erheblich kleineren Flugzeuge kompen- siert. Der angefochtene Schätzungsentscheid sei demnach aus materiellen Gründen wie auch aus Rechtsgleichheitsgründen aufzuheben. 4.2 Die Vorinstanz kommt in Auswertung der vorgenommenen Augen- scheine zum Ergebnis, dass von einem Eindringen der Flugzeuge in den dem Grundeigentum zuzurechnenden Luftraum auszugehen sei. Die Aus- wirkungen der Überflüge seien hierbei in allen drei geprüften Bereichen
A-4510/2016 Seite 11 (Aussenraum, Innenraum mit geöffnetem Fenster, Innenraum mit ge- schlossenem Fenster) gleich stark zu gewichten. Die Enteignerin könne ihren Standpunkt nicht auf die Rechtsprechung betreffend Gockhausen stützen, wo die Überflughöhe rund 100 m höher sei. Zwar würden über Nü- rensdorf hauptsächlich Anflüge mit etwas kleineren Flugzeugtypen als in Gockhausen erfolgen, doch nehme die Bedrohlichkeit der Flugzeuge nicht linear ab, zumal es sich bei den über Nürensdorf anfliegenden Maschinen immer noch um grössere Passagierflugzeuge handle. 4.3 Der Enteignete teilt den Standpunkt der Vorinstanz, in Nürensdorf sei ein direkter Überflug zu bejahen. Die Vorinstanz habe sich eingehend mit der Rechtsprechung auseinandergesetzt und sorgfältige Abklärungen vor- genommen. Die Enteignerin tue nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihren Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum überschritten haben solle. 5. 5.1 Vorliegend liegt die Enteignung unter dem Titel des direkten Überflugs im Streit. In den nachfolgenden Erwägungen bleiben daher Ausführungen zur Enteignung wegen Unterdrückung nachbarrechtlicher Abwehrrechte weitgehend aussen vor. 5.2 Der Eigentümer einer Sache hat nach Art. 641 Abs. 2 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) das Recht, diese von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ein enteignungsrechtlich relevanter direkter Überflug liegt vor, wenn durch den Flugbetrieb der nach Art. 667 Abs. 1 ZGB dem Grundeigentum zuzurechnende Luftraum unmit- telbar verletzt wird (vgl. BGE 134 II 49 E. 5 mit Hinweisen). An die Stelle der privatrechtlichen Klage gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB tritt in diesem Fall der Anspruch auf Enteignungsentschädigung (vgl. BGE 129 II 72 E. 2.4). Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch für Überflug er- wächst dem Grundeigentümer indessen nur dann, wenn die Flugzeuge tat- sächlich in die Luftsäule über seinem Grundstück eindringen und dies in einer derart geringen Höhe, dass seine schutzwürdigen Interessen an der ungestörten Nutzung seines Eigentums betroffen werden. Zudem wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine gewisse Regelmässigkeit solchen Eindringens in den zum Grundeigentum gehörenden Luftraum ver- langt ("passage régulier" vgl. BGE 122 II 349 E. 4a/cc und BGE 129 II 72 E. 2.2). Nur vereinzelte Überflüge ("atteinte trop occasionnelle" vgl. BGE
A-4510/2016 Seite 12 131 II 137 E. 3.2.3) lassen keinen Anspruch auf Enteignungsentschädi- gung entstehen (vgl. zum Ganzen BGE 134 II 49 E. 5 mit Hinweisen). Nach Art. 667 Abs. 1 ZGB erstreckt sich das Eigentum an Grund und Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Wie gross diese räumliche Ausdehnung ist, kann nicht in allgemeiner Weise umschrieben werden, sondern bestimmt sich von Fall zu Fall nach den konkreten Umständen und dem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers, diesen Raum selbst zu beherrschen und das Eindringen anderer abzuwehren. Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, generell zu bestimmen, auf welcher Höhe ein Flug- zeug in die Interessensphäre der Grundeigentümer und damit in das Grundeigentum eindringt. Dies hänge von Nutzung und Lage der betroffe- nen Liegenschaft, aber auch von der Art und Grösse der Flugzeuge und den entsprechenden Auswirkungen des Überflugs ab (BGE 134 II 49 E. 5.3 mit Hinweisen). In verschiedenen Fällen betreffend Flughafen Genf bejahte das Bundes- gericht Eingriffe in das Grundeigentum bei Parzellen in 1 bis 2.5 km Entfer- nung vom Pistenrand, die regelmässig in 75 bis 125 m Höhe von Gross- flugzeugen mit Spannweiten von 40 bis 60 m überflogen wurden. Zur Be- gründung stellte es in erster Linie auf die bedrohliche Wirkung des Über- flugs in dieser Tiefe von Flugzeugen, die grösser seien als die überflogenen Einfamilienhäuser sowie auf das erhöhte Risiko von Schäden durch Luft- turbulenzen oder herabfallende Gegenstände ab (BGE 122 II 349 E. 4a/cc und E. 4b). In BGE 129 II 72 bestätigte das Bundesgericht die Entschädi- gung von Eigentümern direkt überflogener Grundstücke unabhängig von den Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität und der Schwere des Schadens aufgrund der ganz besonderen Auswirkungen des Überflugs ("nuisances si particulières"): intensiver Lärm bei jeder Landung, Luftturbulenzen, Geruchsimmissionen der Motoren und ein Gefühl der Angst oder des Unbehagens aufgrund der sich über die Köpfe hinweg be- wegenden bedeutsamen Masse (BGE 129 II 72 E. 2.6 und E. 4; vgl. zum Ganzen BGE 142 II 128 E.2.2, 131 II 137 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat ein Grundeigen- tümer, dessen Grundstück regelmässig in genügender Tiefe direkt über- flogen wird, Anspruch auf eine Entschädigung nicht nur für die speziellen Einwirkungen des Überflugs (Bedrohlichkeit, Luftturbulenzen, Kerosin- dämpfe etc.), sondern auch für den Fluglärm. Dies wird damit begründet, dass ein solcher Überflug einen unmittelbaren und schweren Eingriff in das
A-4510/2016 Seite 13 Eigentum darstellt, der unabhängig von der Lage des Grundstücks und vom Ortsgebrauch (d.h. auch in der Umgebung eines Flughafens) nicht geduldet werden muss und Anspruch auf Abgeltung des gesamten Scha- dens gibt, unabhängig davon, ob auch die Voraussetzungen für eine Ent- schädigung wegen übermässiger Lärmimmissionen gegeben wären (vgl. BGE 142 II 136 E. 3.4 mit Hinweisen). 5.3 Wie das Bundesgericht im jüngsten BGE 142 II 136 betreffend Kloten zu bedenken gibt, ist die Rechtsprechung zum direkten Überflug für die Enteigneten grosszügiger als die Praxis zur Teilenteignung von Landstrei- fen für den Strassen- oder Eisenbahnbau (vgl. BGE 141 I 113 E. 6.5.1 mit Hinweisen zur "Schutzschildfunktion"). Sie kann zudem zu einer Privilegie- rung von Grundeigentümern in der Anflugschneise gegenüber anderen, in vergleichbarem Masse von Fluglärm betroffenen Eigentümern führen. Eine Praxisänderung würde jedoch nur neue Rechtsungleichheiten schaffen. Insbesondere würden die beim Anflug auf den Flughafen Zürich direkt überflogenen Grundeigentümer schlechter gestellt als zahlreiche Grundei- gentümer im Kanton Genf, die bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung entschädigt worden sind. Für die Rechtsprechung zum di- rekten Überflug gilt damit Analoges wie hinsichtlich des Stichtags für die Vorhersehbarkeit der Fluglärmimmissionen, der unter Berufung auf Art. 1 Abs. 2 ZGB festgelegt wurde: Zwingende Gründe, auf die bisherige Praxis zurückzukommen, sind keine ersichtlich. Aus Gründen der Rechtssicher- heit und der Rechtsgleichheit ist daran festzuhalten (BGE 142 II 136 E. 3.4 mit Hinweisen). 6. 6.1 Näher einzugehen ist auf die Frage, bei welcher Überflughöhe gemäss Rechtsprechung von einem direkten Überflug auszugehen ist. Was den Überflug von Wohnliegenschaften durch landende Flugzeuge betrifft, lässt sich die massgebliche Höhe aufgrund der ergangenen Urteile des Bundes- gerichts wie folgt eingrenzen. 6.2 In den Verfahren betreffend Flughafen Genf bejahte das Bundesgericht den direkten Überflug bei verschiedenen Parzellen, die in 75 bis 125 m Höhe überflogen wurden (BGE 129 II 72, 122 II 349 E. 4a/cc; Urteil des BGer 1E.8/2000 vom 12. Dezember 2002 E. 5; vgl. dazu BGE 131 II 137 E. 3.1.2 mit Hinweisen). In zwei Fällen betreffend Südanflüge auf den Flug- hafen Zürich wurden die Liegenschaften der Enteigneten auf einer Höhe
A-4510/2016 Seite 14 von rund 132 m bzw. knapp unter 150 m überflogen. Aufgrund der gesam- ten Umstände ging das Bundesgericht von einem direkten Überflug aus (Urteile des BGer 1C.12/2007 vom 28. April 2008 E. 5 und 1E.20/2007 vom 28. April 2008 E. 7). Dagegen verneinte das Bundesgericht einen Eigentumseingriff bei einem Überflug in rund 600 m, weil bei einer solchen Überflughöhe keine physi- schen Einwirkungen zu erwarten seien und Überflüge in dieser Entfernung auch psychisch noch beeindruckend, aber nicht bedrohlich wirkten (BGE 123 II 481 E. 8). In BGE 131 II 137 wurde eine Entschädigung bereits man- gels genügender Regelmässigkeit des Überflugs durch startende Flug- zeuge verneint. Ergänzend fügte das Bundesgericht hinzu, dass auch auf- grund der Überflughöhe von über 400 m offensichtlich kein Eingriff in den Luftraum des Grundstücks vorliege. Bei kleineren Maschinen (Geschäfts- oder Linienflugzeugen) begründeten auch Überflüge in 220 bis 250 m Höhe keinen Eigentumseingriff (BGE 131 II 137 E. 3.2.2). 6.3 In BGE 142 II 128 befasste sich das Bundesgericht ein weiteres Mal mit der massgeblichen Überflughöhe. In jenen Fällen entschied das Bun- desgericht über den direkten Überflug von mehreren Liegenschaften in Gockhausen, die von den morgendlichen Südanflügen bei einer Überflug- höhe von rund 350 m betroffen waren. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts ist an der bisherigen Recht- sprechung festzuhalten, dass allein die Überschreitung der Immissions- grenzwerte für Lärm nicht genügt, um einen direkten Eigentumseingriff zu bejahen, sondern verlangt werden zusätzlich spezielle, für den Überflug typische Beeinträchtigungen physischer und/oder psychischer Art (BGE 142 II 128 E. 2.2 mit Hinweisen). In den konkret zu beurteilenden Fällen stellte das Bundesgericht im Wesentlichen auf die Feststellungen der Vor- instanz und des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach die Flugzeuge in Gockhausen zwar deutlich sichtbar seien, trotz ihrer Grösse aber nicht der bedrohliche Eindruck eines Eindringens in den dem Grundstück zuzurech- nenden Luftraum entstehe. Von mässigem Lärm abgesehen seien keine störenden Immissionen wie Kerosindämpfe, Randwirbelschleppen oder Er- schütterungen bemerkt worden. Das Bundesgericht stützte in der Folge den Standpunkt der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts, wo- nach in Gockhausen kein direkter Überflug vorliegt (BGE 142 II 128 E. 2.4 und E. 2.5).
A-4510/2016 Seite 15 7. Die Überflughöhe bei der Liegenschaft des Enteigneten beträgt 265 m und liegt damit in dem Bereich, der vom Bundesgericht bis anhin nicht beurteilt wurde. Die Vorinstanz kam gestützt auf die von ihr vorgenommenen Au- genscheine zum Schluss, es sei von einem Eindringen der Flugzeuge in den Luftraum der Liegenschaft auszugehen. Die Enteignerin macht hinge- gen geltend, die Überflüge in der Gemeinde Nürensdorf könnten in vertika- ler Hinsicht nicht als rechtlich relevante Direktüberflüge bezeichnet wer- den. Im Folgenden ist somit zu klären, ob die betroffene Liegenschaft, die im Fernbereich des Flughafens Zürich liegt, direkt überflogen wird. Die Regelmässigkeit der abendlichen Ostanflüge ist vorliegend unbestrit- ten. Ferner ist unbestritten, dass die Liegenschaft in horizontaler Hinsicht direkt überflogen wird, da diese zumindest teilweise innerhalb des von der Enteignerin anerkannten 60 m-Überflugkorridors liegt. 8. Die hier relevanten abendlichen Ostanflüge auf Piste 28 finden ab 21.00 Uhr (werktags) bzw. ab 20.00 Uhr (an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) bis zum Beginn der Nachtflugsperre um 23.00 Uhr bzw. bis zum Ende des Verspätungsabbaus um 23:30 Uhr statt. Bei besonderen Wetterlagen ent- fallen die abendlichen Ostanflüge und werden durch Süd- oder Nordan- flüge ersetzt. In der Zeit der abendlichen Ostanflüge landen auf der Piste 28 Mittelstreckenflugzeuge mit Flügelspannweiten bis 35 m. In den übrigen Tagesstunden, in denen die Ostanflüge nur bei Westwindlage er- folgen, wird die Schwelle zur Regelmässigkeit nach wie vor nicht über- schritten. Die in diesen Stunden erfolgenden Landungen von Grossraum- flugzeugen sind nicht als regelmässig zu qualifizieren (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-2450/2016 vom 29. November 2016 E. 7.2 ff. mit Hin- weisen). 9. 9.1 Den Beschwerdevorbringen der Enteignerin ist zunächst in prozessua- ler Hinsicht zu entgegnen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-1923/2008 vom 26. Mai 2009 die Sachverhaltsfeststellung wie auch die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz als ungenügend erachtete, was die konkrete Überflughöhe in Nürensdorf betraf. Entsprechend wies das Bun- desverwaltungsgericht die Sache – mit offenem Ausgang – zur neuen Prü- fung der Entschädigungsforderungen wegen direkten Überflugs an die Vor- instanz zurück (vgl. E. 9.3.3 und Dispositiv-Ziff. 5.4 und 5.5). In gleicher
A-4510/2016 Seite 16 Weise entschied das Bundesgericht für die hier strittige Entschädigungs- forderung (BGE 136 II 165 E. 6; vgl. vorstehend E. 3). Im wiederaufgenom- menen Verfahren holte die Vorinstanz das Versäumte nach, prüfte erstmals eingehend den direkten Überflug und gelangte in neuer Erkenntnis der Sach- und Rechtslage materiell zu einem anderen Ergebnis. Das ist nicht zu beanstanden. Eine Korrektur des ursprünglichen Entscheids setzt bei dieser prozessualen Ausgangssituation keine Änderung der massgebli- chen Sach- und Rechtslage voraus (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194 f. mit Hinweisen). 9.2 Hinsichtlich der Enteignungsentschädigung wegen direkter Überflüge ist vorab in materieller Hinsicht darauf hinzuweisen, dass keine Anhalts- punkte in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erkennbar sind, die für den von der Enteignerin befürworteten Ausnahmecharakter sprechen könnten. In BGE 129 II 72, auf den sich die Enteignerin stützt, klärte das Bundesgericht die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen. Daraus lässt sich noch nicht auf eine restriktive Rechtsanwendung derselben schlies- sen. Das Bundesgericht hat sich letztmals in BGE 142 II 136 mit der beste- henden Rechtsprechung zum direkten Überflug kritisch auseinanderge- setzt und aus Gründen der Rechtssicherheit sowie Rechtsgleichheit aus- drücklich daran festgehalten (vgl. vorstehend E. 5.3). Der von der Enteig- nerin in diesem Zusammenhang angerufene allgemeine Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) erfordert, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (statt vieler Urteil des BVGer A-2151/2012 vom 1. April 2014 E.11.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 565 ff.; je mit Hinweisen). Wie sich aus der eingangs dargelegten Rechtslage ergibt, leitet sich die Enteig- nungsentschädigung wegen direkter Überflüge aus dem Eindringen in den Luftraum des Grundstücks ab und liegt daher in der besonderen zivilrecht- lichen Ausgangslage begründet. Es ist sachlich begründet und verstösst nicht gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (in diesem Sinne Urteil des BVGer A-2151/2012 vom 1. April 2014 E. 11.3.4 mit Hinweisen). Dem Standpunkt der Enteignerin, eine Enteignungsentschädigung wegen direk- ter Überflüge dürfe nur in Ausnahmefällen zugesprochen werden, ist daher nicht zu folgen. 9.3 Um sich ein Bild über die in Nürensdorf – nebst den Lärmimmissionen – bestehenden physischen und psychischen Einwirkungen des Überflugs
A-4510/2016 Seite 17 zu machen, verwendete die Vorinstanz während der Augenscheine die von ihr erarbeiteten Kriterienblätter als Hilfsmittel. Die Kriterienblätter beinhal- teten die folgenden Aspekte: die vorbestehende Belastung aus anderen Lärmquellen, die wahrgenommene Tiefe der Überflüge, die Grösse der Flugzeugtypen, deren Erscheinungsbild bzw. Bedrohlichkeit vom Boden aus sowie deren besondere Lärmart und Tonalität, Lichtimmissionen, das Vorkommen von Randwirbelschleppen/Luftturbulenzen und Kerosindämp- fen, Vibrationen im Gebäude und besondere Vorkommnisse wie herabfal- lende Teile. An den Augenscheinen beurteilten die einzelnen Fachmitglie- der jeweils für den Aussen- und Innenraum (bei geöffneten und bei ge- schlossenen Fenstern), ob bei den Liegenschaften die einzelnen Aspekte als sehr stark, stark, mässig, gering oder als minimal bzw. fehlend einzu- stufen waren. Im angefochtenen Schätzungsentscheid wertete die Vo- rinstanz die Kriterienblätter aus und kam so zum Ergebnis, dass – anders als in Gockhausen – von einem Eindringen der Flugzeuge in den dem Grundeigentum zuzurechnenden Luftraum auszugehen sei. Entgegen der Ansicht der Enteignerin stützte die Vorinstanz ihren Ent- scheid somit nicht überwiegend auf die Lärmbelastung der streitbetroffe- nen Liegenschaft ab, sondern nahm anhand der Kriterienblätter vornehm- lich eine Beurteilung der nicht lärmbezogenen Einwirkungen vor. Dabei durfte die Vorinstanz berücksichtigen, wie die Überflüge im Aussenraum der Liegenschaft wirken. Denn auch in unseren Breitengraden kommt dem Enteigneten grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der unbeein- trächtigten Nutzung des Aussenraums der Liegenschaft nach 21.00 Uhr zu, wenn die abendlichen Ostanflüge einsetzen. Das Vorgehen der Vorinstanz zur Beurteilung des direkten Überflugs gibt daher zu keiner Kritik Anlass. 9.4 9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28. März 2017 von 20.45 bis 22.00 Uhr in Nürensdorf eine Begehung vor Ort durch im Beisein der Parteien aller drei Verfahren. Die Überflughöhe der am Augenschein be- sichtigten Liegenschaften liegt zwischen 260 m und 265 m. Ab 21.00 Uhr landen die Mittelstreckenflugzeuge mit Flügelspannweiten bis 35 m auf der Piste 28 (hauptsächlich Flugzeuge des Typs A319, A320, A321 und Fokker 100). Ferner besuchte das Bundesverwaltungsgericht am 29. März 2017 von 20.45 bis 22.00 Uhr zwecks Vergleichs einerseits einen Standort in Kloten, wo die Überflughöhe der Ostanflüge 100 m beträgt und unbestrit- tenermassen von einem direkten Überflug auszugehen ist, sowie anderer- seits einen Standort ausserhalb des Siedlungsgebiets von Nürensdorf mit
A-4510/2016 Seite 18 einer Überflughöhe von 315 m. Schliesslich wurde auf Antrag hin am 12. April 2017 von 5.55 bis 6.40 Uhr ein Augenschein in Gockhausen durchgeführt, wo die morgendlichen Südanflüge zu beobachten sind und gemäss Rechtsprechung kein direkter Überflug mehr vorliegt. Der Standort in Gockhausen wird von Langstreckenflugzeugen in rund 350 m Höhe überflogen (hauptsächlich Flugzeuge des Typs A330, A340 und Boeing 777 mit Flügelspannweiten von ca. 60 m). 9.4.2 Was die nicht lärmbezogenen physischen Einwirkungen betrifft, lies- sen sich am Augenschein in Nürensdorf keine Kerosindämpfe, Vibrationen oder herunterfallende Gegenstände feststellen. Die aufgetretenen Lichtimmissionen, welche keine eigentliche Blendwirkung erzeugten, sind als geringfügig bis mässig einzustufen. Des Weiteren wurde von den Enteigneten der Verfahren A-4510/2016 und A-4516/2016 anlässlich der Augenscheine zu Protokoll gegeben, bei be- stimmten Witterungsverhältnissen träten in Nürensdorf Randwirbelschlep- pen auf. Die Enteignerin schliesst ebenfalls nicht aus, dass diese in Nü- rensdorf vereinzelt auftreten könnten. Auch wenn das Bundesverwaltungs- gericht am Augenschein selbst keine beobachten konnte, ist daher festzu- halten, dass bei der Liegenschaft des Enteigneten gelegentlich Randwir- belschleppen als nicht lärmbezogene physische Einwirkungen von Über- flügen zu verzeichnen sind. Wie dargelegt, differenziert das Bundesgericht zwischen bloss beeindru- ckenden Überflügen einerseits und bedrohlichen Überflügen andererseits. In diesem Zusammenhang spricht das Bundesgericht auch von einem Ge- fühl der Angst oder des Unbehagens angesichts des Überflugs (vgl. insbe- sondere vorstehend E. 5.2). Vorliegend hat der Augenschein in Nürensdorf gezeigt, dass im Überflugkorridor bei der dortigen Überflughöhe von rund 265 m die Silhouetten der Flugzeuge visuell bereits deutlich in Erscheinung treten. Die Bedrohlichkeit entfaltet sich vorliegend aus der Gesamtwirkung der Überflüge. Hierbei gilt es zu beachten, dass – anders als bei den mor- gendlichen Südanflügen in Gockhausen – der Flugplan bei den abendli- chen Ostanflügen eine besonders hohe Dichte von bis zu 30 Landungen in der Stunde aufweist. Die Überflüge finden somit ab 21.00 Uhr nicht nur re- gelmässig, sondern geradezu permanent und beinahe ohne Unterbruch statt. Dies führt – bei der doch schon relativ tiefen Überflughöhe von rund 265 m – zu einer entscheidenden Verstärkung der bedrohlichen Wirkung im Aussen- und Innenbereich der Liegenschaften. Wie die Vorinstanz zu- treffend darauf hingewiesen hat, handelt es sich bei den über Nürensdorf
A-4510/2016 Seite 19 anfliegenden Mittelstreckenflugzeugen immer noch um grössere Passa- gierflugzeuge mit einer Flügelspannweite bis 35 m. Zwar finden in Gock- hausen, wo gemäss Rechtsprechung nicht mehr von einem direkten Über- flug gesprochen werden kann, regelmässige Überflüge von grösseren Langstreckenflugzeugen mit Flügelspannweite von ca. 60 m statt. Die dor- tige Überflughöhe mit 350 m ist jedoch auch deutlich höher und wesentlich näher an der vom Bundesgericht festgesetzten oberen Grenze von 400 m, bei der offensichtlich kein direkter Überflug mehr gegeben ist. Der Ver- gleich zu Gockhausen vermag deshalb den vorinstanzlichen Schätzungs- entscheid weder materiell noch aus Rechtsgleichheitsgründen zu widerle- gen. Auch ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden darf, bei einem Überflug verhalte sich die Be- drohlichkeit streng linear zur Grösse der Flugzeuge. Vielmehr ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Beurtei- lung vorzunehmen. Schliesslich ist sodann unbestreitbar, dass die Bedroh- lichkeit der Überflüge in Nürensdorf nicht das Mass von Kloten erreicht, wo die Überflughöhe nur rund 100 m beträgt. Dies ist jedoch auch nicht erfor- derlich. Entscheidend ist allein, dass bei der Liegenschaft des Enteigneten die Grenze zur Bedrohlichkeit überschritten wurde. Dies ist vorliegend der Fall. 9.5 Im Ergebnis decken sich die Wahrnehmungen des Bundesverwal- tungsgerichts im Wesentlichen mit denjenigen der Vorinstanz. Es sind vor- liegend spezielle, für den Überflug typische Beeinträchtigungen physischer oder psychischer Art zu verzeichnen. Nebst gewissen physischen Einwir- kungen wie Lichtimmissionen und Randwirbelschleppen hat der Augen- schein ergeben, dass bei der Liegenschaft des Enteigneten der Überflug- situation die bedrohliche Wirkung gesamthaft gesehen nicht abzusprechen ist. Es ist somit von einem Eindringen der Flugzeuge in den Luftraum über dem Grundstück des Enteigneten auszugehen. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den Entschädigungsanspruch wegen direkten Überflugs be- jahen. Die Beschwerde der Enteignerin ist daher im Hauptpunkt abzuwei- sen. Bestimmung des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte 10. 10.1 Im Eventualstandpunkt vertritt die Enteignerin die Auffassung, der Zu- schlag für nicht lärmbezogene Aspekte sei von 3 % auf höchstens 1 % des Verkehrswerts ohne Fluglärm zu reduzieren. Als Begründung legt sie dar,
A-4510/2016 Seite 20 der Grundzuschlag von 2 % sei nicht korrekt berechnet worden. Laut Vor- instanz liege bei der Überflughöhe von Nürensdorf ein Grenzfall im Hinblick auf den direkten Überflug vor. In der Berechnung des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte dürfe folglich der Grundzuschlag nicht erst bei der Überflughöhe von 350 m (Gockhausen) auf null gesetzt werden. Vielmehr hätte diese Grenze gemäss den eigenen Überlegungen der Vorinstanz auf knapp über dem Grenzfall von 260 m (Nürensdorf), d.h. allerspätestens bei 290 m (+ 10 %) angesetzt werden müssen. Bei dieser Vorgehensweise er- gebe sich bei einer Höhe von 260 m proportional ein Grundzuschlag von 0.91 %, d.h. gerundet 1 %. Überdies sei die von der Vorinstanz in einem zweiten Schritt vorgenommene Erhöhung des Zuschlags von 2 % auf 3 % nicht gerechtfertigt. Der ermittelte Grundzuschlag sei ein Maximalwert, der alle Beeinträchtigungen eines Direktüberflugs bei einer Überflughöhe von rund 265 m erfasse, dies unabhängig davon, ob eine Liegenschaft genau unterhalb der Centerline oder dazu verschoben liege. Es müsse daher beim Grundzuschlag von höchstens 1 % sein Bewenden haben. Mehr als ein Zuschlag von 1 % lasse sich auch ökonomisch nicht begründen. Dies schon deshalb, weil in Nürensdorf die nicht lärmbezogenen Aspekte des Überflugs praktisch inexistent seien. Die Beeinträchtigungen beträfen – wenn überhaupt – den Aussenraum, welcher über das Jahr betrachtet wirt- schaftlich nicht oder zumindest nicht wesentlich ins Gewicht falle. Die nicht lärmbezogenen Nachteile seien bei der vorliegenden Lärmentschädigung von doch 12.9 % nicht von wesentlicher Relevanz. Gemäss Bundesgericht sei eine Prüfung der Gesamtentwertung vorzunehmen (BGE 142 II 136 E. 7.8), womit vorliegend höchstens ein Zuschlag von 1 % des Verkehrs- werts ohne Fluglärm noch vertretbar sei. 10.2 Die Vorinstanz setzte den Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte nach Schätzungsermessen am unteren Rand bei 3 % des Verkehrswerts ohne Fluglärm fest, wobei sie vorwiegend auf die Bedrohlichkeit des direk- ten Überflugs abstellte und den übrigen nicht lärmbezogenen Einwirkun- gen keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung beimass. 10.3 Der Enteignete stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, der auf 3 % festgesetzte Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte stehe in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung und sei in Anbetracht des Ermessenspielraums, welcher der Vorinstanz zustehe, vertretbar. 11. Geht es um einen direkten Überflug, wird zusätzlich zur Komponente lärm-
A-4510/2016 Seite 21 verursachter Minderwert ein Zuschlag zugesprochen, der die anderen As- pekte des Direktüberflugs abgilt. Dabei geht es um die Bedrohlichkeit der Überflugsituation sowie die mit den direkten Überflügen verbundenen be- sonderen Immissionen, wie Luftturbulenzen, Kerosindämpfe und Lichtimmissionen (BGE 142 II 136 E. 7.1; vgl. ausführlich Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 21 mit Hinweisen). Dieser sogenannte Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte ist auf der Basis des Verkehrs- werts (d.h. des Land- und Gebäudewerts) ohne Fluglärm festzusetzen (BGE 142 II 136 E. 7.7). Eine objektive Quantifizierung der lärmunabhän- gigen Wertminderung ist nicht möglich. Diese Entschädigungskomponente ist daher grundsätzlich durch Schätzungsermessen zu bestimmen, wobei der Schätzungskommission – die aufgrund ihres Augenscheins einen eige- nen Eindruck von den Auswirkungen des direkten Überflugs gewonnen hat – ein erheblicher Spielraum zusteht. Der Zuschlag ist grundsätzlich nicht in eine feste Relation zum Lärmminderwert zu setzen. Allerdings muss die Gesamtentschädigung (Lärmminderwert plus Zuschlag) plausibel sein. Die Summe des lärmbedingten Minderwerts und des Minderwerts aufgrund der nicht lärmbezogenen Aspekte kann nicht höher liegen als der Verkehrswert ohne Fluglärm, weil mehr als eine vollständige Entwertung nicht möglich ist. Ist ein Grundstück bereits aufgrund des Fluglärms stark entwertet, ist es daher möglich, dass die weiteren Nachteile des Überflugs ökonomisch nur noch unwesentlich ins Gewicht fallen. Insofern muss stets noch geprüft werden, ob die Gesamtentwertung des Grundstücks (durch den Fluglärm und die übrigen Aspekte des direkten Überflugs) vertretbar erscheint (BGE 142 II 136 E. 7.8). 12. 12.1 Bei der vorliegenden Liegenschaft ging die Vorinstanz von einem Ver- kehrswert 2002 ohne Fluglärm von Fr. (...).- aus gemäss dem Modell MI- FLU I, welches bei selbst genutztem Wohneigentum zur Anwendung kommt. Die Vorinstanz legte den fluglärmbedingten Minderwert auf Fr. (...) (12.9 %) und den Zuschlag für nicht lärmbezogene Aspekte auf Fr. (...) (3 %) fest. Die Beschwerde der Enteignerin richtet sich gegen die Höhe des Zuschlags von 3 % für nicht lärmbezogene Aspekte. 12.2 Im angefochtenen Schätzungsentscheid leitete die Vorinstanz ihre Vorgehensweise zur Festlegung des Zuschlags her. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts, so die Vorinstanz, sei davon auszu- gehen, dass einerseits bei einer Überflughöhe von 125 m ein Zuschlag von 5 % gerechtfertigt erscheine (BGE 142 II 136 E. 7.8 mit Verweis auf Urteil
A-4510/2016 Seite 22 des BGer 1E.8/2000 vom 12. Dezember 2002) und andererseits bei einer Höhe von 350 m kein direkter Überflug mehr gegeben sei (BGE 142 II 128 E. 2), womit dieser Zuschlag von vornherein null betrage. Gestützt auf diese beiden Eckwerte berechnete die Vorinstanz einen Grundzuschlag von gerundet 2 % proportional zur Überflughöhe in Nürensdorf von 260 m. Zusätzlich nahm die Vorinstanz eine einzelfallbezogene Anpassung des Grundzuschlags vor. Soweit die Enteignerin rügt, die Vorinstanz hätte bei der Berechnung des Grundzuschlags den Nullpunkt nicht erst bei 350 m (Gockhausen) anset- zen dürfen, sondern knapp über der Überflughöhe von 260 m (Nürensdorf), kann ihrer Auffassung nicht gefolgt werden. Es ist zwar zutreffend, dass die Vorinstanz im angefochtenen Schätzungsentscheid erklärte, bei der in Nü- rensdorf zu beurteilenden Überflughöhe von 260 m liege im Hinblick auf den direkten Überflug ein Grenzfall vor. Daraus lässt sich aber noch nicht den zwingenden Schluss ziehen, der Nullpunkt für den Zuschlag müsse knapp über dieser Überflughöhe angesetzt werden. Gerade mit Blick auf die Rechtssicherheit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz als Ba- sis für ihre Berechnung allein Richtwerte verwendete, die bereits bundes- gerichtlich beurteilt und bestätigt wurden. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe auf sachfremde oder nicht vertretbare Werte abgestellt. Die Berechnung des Grundzuschlags für Nürensdorf von 2 % ist daher nicht zu beanstanden, selbst wenn andere Vorgehensweisen grundsätzlich ebenfalls denkbar wären. Auch die Kritik der Enteignerin, angesichts von Maximalwerten hätte die Vorinstanz den Zuschlag von 2 % nicht weiter anpassen dürfen, überzeugt nicht. So weist die Methodik der Vorinstanz zur Berechnung des Grundzu- schlags schon von ihrem Ansatz her eine nicht unerhebliche Unschärfe auf. Insbesondere ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden darf, der eingetre- tene Minderwert verhalte sich streng linear zur Überflughöhe (vgl. auch vorstehend E. 9.4.2). Es drängt sich daher auf, dass die Vorinstanz den für die Überflughöhe von Nürensdorf pauschal berechnete Grundzuschlag von 2 % nochmals im Einzelfall überprüft und ihn in der Höhe gegebenenfalls nach oben oder unten anpasst. Dies entspricht auch dem Sinne der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine Plausibilitätsprüfung des Zuschlags einfordert (BGE 142 II 136 E. 7.8). Es wäre daher verfehlt, den für Nürensdorf berechneten Grundzuschlag für nicht lärmbezogene As- pekte von 2 % unter allen Umständen als Maximum anzusehen, wie von der Enteignerin geltend gemacht.
A-4510/2016 Seite 23 12.3 Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der Höhe des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte bei der hier zu beurteilenden Liegenschaft des Ent- eigneten verhält. Wie erwähnt, kommt der Vorinstanz bei der Festlegung der Höhe des Zu- schlags ein erhebliches Schätzungsermessen aufgrund der am Augen- schein gewonnenen Eindrücke zu. Dies gilt umso mehr, als auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine objektive Quantifizierung der lärmunabhängigen Wertminderung nicht möglich ist. Die Vorinstanz stellte bei der Festlegung des Zuschlags primär auf die Bedrohlichkeit des direk- ten Überflugs ab und mass den übrigen nicht lärmbezogenen Einwirkun- gen keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung bei. In der Folge setzte sie den Zuschlag am unteren Rand mit 3 % des Verkehrswerts ohne Flug- lärm fest. Diese Beurteilung erweist sich als tauglich. Denn entgegen der Ansicht der Enteignerin sind bei der Liegenschaft sehr wohl nicht lärmbe- zogene Einwirkungen des direkten Überflugs zu verzeichnen, die sowohl die Nutzung des Aussen- als auch des Innenbereichs der Liegenschaft tan- gieren (vgl. vorstehend E. 9.4.2). Es erscheint plausibel, dass vor allem die bedrohliche Wirkung des direkten Überflugs zu einem gewissen zusätzli- chen Minderwert führt, zumal es sich hier um eine eher empfindliche Wohn- nutzung handelt und der seitliche Abstand zur Pistenachse lediglich 22 m beträgt. Die fluglärmunabhängige Entwertung der Liegenschaft dürfte zwar geringer ausfallen als in Kloten, wo 5 % als grober Richtwert angenommen werden kann (bei Überflug bloss eines Randbereichs ohne Gebäude auch weniger; vgl. BGE 142 II 136; Urteile des BVGer A-2447/2016 vom 29. No- vember 2016 E. 13 und A-2450/2016 vom 29. November 2016 E. 14). Den- noch dürfte der eingetretene Minderwert aufgrund der nicht lärmbezoge- nen Aspekte auch bei der Liegenschaft des Enteigneten in Nürensdorf deutlich spürbar sein. Der von der Vorinstanz festgelegte Zuschlag von 3 % liegt unter diesen Umständen nicht ausserhalb des Bereichs des Schät- zungsermessens. 12.4 Schliesslich ist nicht erkennbar, dass mit dem Zuschlag für nicht lärm- bezogene Aspekte von 3 % ein Missverhältnis zur Entschädigung für den lärmbezogenen Minderwert oder eine Überentschädigung des Enteigneten einhergehen könnte. 13. Gemäss den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Methodik der Vor- instanz zur Festsetzung des Zuschlags für nicht lärmbezogene Aspekte in Nürensdorf als zulässig. Der von der Vorinstanz im konkreten Verfahren
A-4510/2016 Seite 24 festgesetzte Zuschlag von 3 % des Verkehrswerts ohne Fluglärm erscheint vertretbar. Es besteht daher kein Grund für eine gerichtliche Korrektur. Die Beschwerde der Enteignerin erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Verzinsung der Enteignungsentschädigung (Schallschutzkosten) 14. 14.1 Schliesslich beantragt die Enteignerin, es sei auf die Verzinsung der Schallschutzkosten zu verzichten. Als Begründung führt sie an, die Schall- schutzmassnahmen, die im Jahr 2012 bei der Liegenschaft des Enteigne- ten ausgeführt worden seien, seien als reine Sachleistungen zu qualifizie- ren. Der Vollzug habe sich nach umweltrechtlichen Kriterien gerichtet. Die Verzinsung von solchen Sachleistungen sei ausgeschlossen, eine entspre- chende gesetzliche Grundlage fehle. Dass die Enteignerin sich bei der Um- setzung von Schallschutzmassnahmen in Verzug befinde, sei generell und auch vorliegend ausgeschlossen. In den letzten Jahren habe sie eine hohe Umsetzungsquote bei den Schallschutzmassnahmen erreicht. Da jedoch bis anhin kein definitives Schallschutzprogramm vorliege, bleibe der An- spruch konkretisierungsbedürftig. Die Enteignerin komme nicht umhin, Ab- wägungen zu treffen, dies in Bezug auf die Relevanz der Lärmbelastung wie auch auf den zeitlichen Ablauf. Dabei nehme sie praxisgemäss Rück- sicht auf die Anliegen der Betroffenen, etwa wenn die Schallschutzmass- nahmen mit anderen Sanierungsarbeiten koordiniert werden sollten. Die hier strittige Verzinsung von Sachleistungen verstosse gegen das Gleich- behandlungsgebot. Die Enteigneten würden gegenüber jenen Grundeigen- tümern unrechtmässig privilegiert, welche ausschliesslich Anspruch auf Schallschutzmassnahmen, nicht aber auf eine Enteignungsentschädigung hätten. Der Verzicht auf Verzinsung entspreche überdies einer etablierten Praxis, welche von Seiten der Betroffenen während längerer Zeit nie in Frage gestellt worden sei. Aus Gründen der Rechtsgleichheit könne es nicht angehen, diese Ordnung nun von heute auf morgen auf den Kopf zu stellen. Eine solche Entwicklung laufe dem Ziel der Pilotverfahren, die Rechtssicherheit auf den offenen Fragen stetig zu erhöhen, diametral ent- gegen. 14.2 Im angefochtenen Schätzungsentscheid erwog die Vorinstanz, die Entschädigung unterliege der Verzinsungspflicht ab dem Stichtag 1. Ja- nuar 2002 zum üblichen Zinsfuss gemäss Art. 76 Abs. 5 EntG. Bei den Schallschutzkosten handle es sich um Sachleistungen im Sinne von Art. 18 EntG, welche im Entschädigungsverfahren zu berücksichtigen seien
A-4510/2016 Seite 25 (BGE 136 II 263 E. 8.1). Die Gesamtentschädigung sei somit um den für Schallschutzmassnahmen aufgewendeten Betrag zu reduzieren. Die Schallschutzzahlungen würden dabei bis zum Zeitpunkt ihrer effektiven Leistung den Verzinsungsanspruch nicht schmälern. 14.3 Der Enteignete stützt die Ansicht der Vorinstanz, die Schallschutzzah- lungen könnten erst dann zinshemmend an die Entschädigung angerech- net werden, wenn die Enteignerin diese auch tatsächlich erbracht habe. 15. Wird der Enteigner schon vor Bezahlung der Entschädigung zur Besitzer- greifung oder zur Ausübung des Rechts ermächtigt (vorzeitige Besitzein- weisung), ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zu verzinsen (vgl. Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG). Was die Einwirkungen betrifft, die vom Betrieb eines öffentlichen Werks in der Nachbarschaft herrühren, so sind diese in aller Regel bereits vorhanden, wenn die entsprechenden Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Die Inbesitznahme des Rechts, das Gegenstand der Enteignung bildet, erfolgt damit unabhängig von einer formellen Verfügung. Diese "faktische Inbe- sitznahme" ist einer vorzeitigen Besitzergreifung im Sinn von Art. 76 EntG gleichzusetzen und die Zinsen laufen grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt (vgl. BGE 121 II 350 E. 5e mit Hinweisen). Der nach vorzeitiger Besitzer- greifung geschuldete Zins ist im Gegensatz zum Zins, der nach Ablauf von zwanzig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung zu be- zahlen ist (vgl. Art. 88 Abs. 1 EntG), kein Verzugszins. Er wird auch nicht geschuldet, weil das Eigentum am Enteignungsobjekt – wie in Art. 19 bis Abs. 2-4 EntG vorgesehen – vorzeitig auf den Enteigner übergegangen und die Entschädigung noch nicht vollständig geleistet worden ist. Die Ver- zinsung gemäss Art. 76 Abs. 5 EntG dient vielmehr dazu, dem Enteigneten den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er das enteig- nete Grundstück nicht mehr nutzen kann, als Eigentümer aber weiterhin gewisse Lasten trägt (vgl. BGE 134 II 152 E. 11.4 mit Hinweisen). Bei selbst genutztem Wohneigentum stellt nach der Rechtsprechung die ruhige Lage einer Wohnung oder einer Wohnliegenschaft einen wichtigen, die Nut- zungsqualität mitbestimmenden Wertbestandteil einer Immobilie dar. Geht die Ruhe verloren und wird der Eigentümer beim Wohnen durch Lärm ge- stört, so wird der bisherige Nutzen des Grundstücks in qualitativer Hinsicht eingeschränkt. Solche qualitativen Beeinträchtigungen der Nutzung, die den Gegenwert der getätigten Investitionen mindern, sind wie andere Nut- zungseinbussen durch Verzinsung der Entschädigung abzugelten (vgl. BGE 134 II 49 E. 21 mit Hinweisen).
A-4510/2016 Seite 26 16. Vorliegend ist unangefochten geblieben, dass die Schallschutzkosten in ih- rer Gesamthöhe von Fr. (...) an die Entschädigung angerechnet werden (vgl. zur Anrechnung von Schallschutzkosten Urteil des BVGer A-2338/2016 vom 10. Mai 2017 E. 14 ff. mit Hinweisen [nicht rechtskräftig]). Strittig und zu prüfen ist nachfolgend allein die entsprechende Verzinsung. 17. 17.1 Mit Einführung der Ostanflüge musste der Enteignete lärmbezogene wie auch nichtlärmbezogene Einwirkungen des direkten Überflugs hinneh- men. Er konnte seine selbstbewohnte Liegenschaft in qualitativer Hinsicht nur noch eingeschränkt nutzen. Gestützt auf Art. 76 Abs. 5 EntG besteht für diese qualitativen Nutzungseinbussen ein Verzinsungsanspruch ab Stichtag 1. Januar 2002. Erst mit Realisierung der baulichen Schallschutz- massnahmen konnten die eingetretenen Beeinträchtigungen teilweise re- duziert werden, womit auch erst ab diesem Zeitpunkt die Verzinsung der Entschädigung teilweise endet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Enteigneten im Rahmen ihres Schätzungsermessens eine Verzinsung auf den anrechenbaren Schallschutzkosten bis zum Zeit- punkt der Gutschrift zugesprochen hat. Was die Enteignerin dagegen vor- bringt, vermag gemäss den nachfolgenden Erwägungen nicht zu überzeu- gen. 17.2 Soweit die Enteignerin sich auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) be- ruft, ist dieses für die hier zu beurteilende Verzinsung aus vorzeitiger Be- sitzeinweisung nicht einschlägig. Die Verzinsungspflicht ist enteignungs- rechtlicher Natur. Dies gilt unabhängig davon, ob die Schallschutzmass- nahmen selbst gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung geleistet wur- den, wie von der Enteignerin vorgebracht (vgl. ausführlich zum enteig- nungsrechtlichen wie auch umweltrechtlichen Kontext von Schallschutz- massnahmen Urteil des BVGer A-2161/2012 vom 1. April 2014 E. 19.2 mit Hinweisen). Eine Vollzugsfrage des Umweltrechts liegt hier folglich nicht vor und mit Art. 76 Abs. 5 EntG besteht eine genügende gesetzliche Grundlage. Bei der Verzinsung nach Art. 76 Abs. 5 EntG handelt es sich sodann gemäss der dargelegten Rechtsprechung nicht um einen Verzugs- zins. Es ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, ob die Enteignerin sich bei der Umsetzung der Schallschutzmassnahmen im Ver- zug befand oder nicht. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Aus- führungen der Enteignerin näher einzugehen.
A-4510/2016 Seite 27 17.3 Mit der Thematik der Verzinsung von anrechenbaren Schallschutz- kosten hat sich das Bundesgericht bislang in seinen Piloturteilen nicht ei- gens auseinandergesetzt. Es ist zwar richtig, dass namentlich bei den früheren Pilotverfahren aus der Gemeinde Opfikon die anrechenbaren Schallschutzkosten nicht verzinst wurden (vgl. BGE 134 II 49 E. 19 und 21) und diese Verfahren dazu dienten, eine konsistente und rechtsgleiche Praxis zu Fluglärmentschädigungen zu entwickeln. Gerade angesichts der zahlreichen und komplexen Konkretisierungs- und Umsetzungsfragen ist es indes unvermeidlich, dass in den damaligen Verfahren nicht sämtliche denkbaren Rechtsfragen eingehend und abschliessend geklärt werden konnten (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des BVGer A-2338/2016 vom 10. Mai 2017 E. 17.3 [nicht rechtskräftig]). Im Beschwerdeverfahren A-2338/2016 war erstmals, soweit ersichtlich, die Verzinsung der anre- chenbaren Schallschutzkosten eigens angefochten. Da das Bundesver- waltungsgericht in dem am 10. Mai 2017 ergangenen Urteil aus anderen Gründen die Verzinsung der Enteignungsentschädigung gesamthaft ver- neinte, konnte die Frage der Verzinsung der anrechenbaren Schallschutz- kosten im Ergebnis offenbleiben (Urteil des BVGer A-2338/2016 vom 10. Mai 2017 E. 13.3 letzter Satz [nicht rechtskräftig]). Entgegen der An- sicht der Enteignerin kann somit in dieser Frage nicht von einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts gesprochen werden. 17.4 Der Enteignerin ist einzuräumen, dass vorliegend die Enteigneten, deren Liegenschaft direkt überflogen wird, einen Zins bis zum Zeitpunkt der Gutschrift der Schallschutzkosten erhältlich machen können, während derjenige Grundeigentümer, dessen Parzelle sich ausserhalb des Über- flugkorridors befindet, unter Umständen kein solcher Anspruch zusteht. Im Grunde betrifft der vorgebrachte Einwand der Privilegierung jedoch nicht speziell die hier strittige Verzinsung, sondern allgemein die Entschädi- gungspraxis zum direkten Überflug. Gemäss der schon mehrfach genann- ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist an dieser mit Blick auf die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit festzuhalten (vgl. vorstehend E. 5.3). Der nach vorzeitiger Besitzergreifung geschuldete Zins leitet sich – genauso wie die Enteignungsentschädigung selbst – aus dem Eindringen in den Luftraum des Grundstücks ab und liegt in der besonderen zivilrecht- lichen Ausgangslage begründet. Der Anspruch ist daher sachlich begrün- det und verstösst nicht gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (vgl. vorstehend E. 9.2). Demnach ist festzuhalten, dass auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit kein Anlass besteht, in das Schätzungsermessen der Vorinstanz korrigierend einzugreifen.
A-4510/2016 Seite 28 17.5 Die Beschwerde der Enteignerin erweist sich auch betreffend die Ver- zinsung der anrechenbaren Schallschutzkosten als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgang des Beschwerdeverfahrens 18. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegrün- det. Sie ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen abzuweisen. Kosten- und Entschädigungsfolgen 19. 19.1 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht zu befinden. 19.2 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein- schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Enteig- ner zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG). Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Gel- tendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vor- liegend keine Gründe ersichtlich. Die Enteignerin hat sowohl die Verfah- renskosten zu tragen als auch eine Parteientschädigung an den Enteigne- ten zu leisten. 19.3 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwendbarkeit siehe vorstehend E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üb- lich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist bei der Be- messung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung von Art. 4 VGKE, welche für Streitigkeiten mit Vermögensinteressen eine streitwert- abhängige Gerichtsgebühr vorsieht: Da das Unterliegerprinzip grundsätz- lich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtskosten
A-4510/2016 Seite 29 (und auch der Parteientschädigung) nicht ausschlaggebend sein. Der Ent- eignete wäre sonst in der Lage, durch Erhöhung seiner Forderung einseitig und praktisch ohne eigenes Risiko auf die Kosten einzuwirken (vgl. Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hatte insgesamt drei Schätzungsent- scheide betreffend Direktüberflüge in Nürensdorf zu beurteilen. Es hat sich mit verschiedenen grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt und drei Augenscheine durchgeführt. Es rechtfertigt sich damit, Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 18'000.- zu erheben, mithin Fr. 6'000.- pro Verfahren. Demnach sind der Enteignerin für das vorliegende Verfahren Gerichtsge- bühren von Fr. 6'000.- aufzuerlegen. 19.4 19.4.1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8-10 VGKE; vgl. ausführlich zur Parteientschädi- gung im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen). 19.4.2 Die Rechtsvertreter der Enteigneten haben für die beiden Verfahren A-4510/2016 und A-4516/2016 insgesamt vier Kostennoten in einer Ge- samthöhe von Fr. 26'530.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ins Recht gelegt. Je zwei Kostennoten beinhalten den individualisierbaren Aufwand in den beiden Verfahren (Fr. 7'236.45 betreffend Verfahren A-4510/2016 und Fr 4'817.20.- betreffend Verfahren A-4516/2016). Die anderen beiden Kostennoten enthalten einerseits den Aufwand für den Pool Ostanflug Nü- rensdorf (Fr. 11'392.40; hier sind u.a. Leistungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Augenscheinen und Koordinationssitzungen erfasst [nachfolgend: Pool Nürensdorf]) und andererseits den Aufwand für den Pool Ostanflug (Fr. 3'084.50). 19.4.3 Zu Bemerkungen Anlass gibt vorab die Kostennote Pool Ostanflug. Diese Kostennote besteht aus unklaren Positionen wie z.B. "Abrechnun- gen", "Projektorganisation" und "Aktenstudium diverse Fälle Pool". Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Kostennote Pool Nürensdorf einen Aufwand für Koordinationssitzungen enthält. Der in der Kostennote Pool
A-4510/2016 Seite 30 Ostanflug aufgeführte Aufwand von Fr. 3'084.50 ist damit insgesamt als nicht notwendig zu erachten. 19.4.4 In den übrigen Kostennoten sind die erbrachten Leistungen für je- den der drei beteiligten Rechtsanwälte aufgeführt und zeigen im Wesentli- chen, wann welche Arbeiten in welcher Zeit erledigt wurden. Der Aufwand, der in beiden individuellen Kostennoten sowie in der Kostennote Pool Nü- rensdorf geltend gemacht wird, setzt sich im Wesentlichen aus der Durch- führung eines zweifachen Schriftenwechsels und der Teilnahme an drei Au- genscheinen zusammen. In beiden Verfahren stellten sich jeweils zusätzli- che Rechtsfragen, die individuell behandelt werden mussten. Was die Mehrfachvertretung anbelangt, erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Doppelvertretung bzw. einen erhöhten Koordinationsaufwand tenden- ziell in umfangreicheren oder bei mehreren parallel geführten Verfahren als zulässig (vgl. Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.2). Diese Überlegungen treffen auch noch bei der Vertretung von – wie vorlie- gend – drei Anwälten zu. Der Aufwand von insgesamt 77.09 Stunden (23.88 Stunden betreffend Verfahren A-4510/2016, 15.88 Stunden betref- fend Verfahren A-4516/2016 und 37.33 Stunden nicht individualisierbarer Aufwand) ist somit als notwendig anzuerkennen. Dabei ist es angebracht, den Aufwand der Kostennote Pool Nürensdorf gemäss dem Vorschlag der Enteigneten je zur Hälfte auf die beiden Verfahren A-4510/2016 und A-4516/2016 aufzuteilen. Der Stundenansatz von Fr. 280.- erscheint ange- sichts der Spezialisierung der Rechtsvertreter sowie der Tatsache, dass sich im vorliegenden Verfahren grundsätzliche Fragen gestellt haben, ebenfalls gerechtfertigt. Hinzu kommen die Auslagen der Vertretung, die in den drei Kostennoten ausgewiesen werden und nicht zu beanstanden sind. Weiter ist nach Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE die Mehrwertsteuer zu berück- sichtigen. 19.4.5 Für beide Verfahren A-4510/2016 und A-4516/2016 rechtfertigt sich demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 23'446.05 (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer). Für das vorliegende Verfahren ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 12'932.65 (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuer). Die Enteignerin ist zu verpflichten, dem Enteigneten eine Partei- entschädigung in dieser Höhe nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auszurichten. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-4510/2016 Seite 31 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000.- festgesetzt und der Beschwer- deführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 12'932.65 auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Flurina Peerdeman
A-4510/2016 Seite 32 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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