Abt ei l un g I A-44 7 4 /2 00 9 {T 0 /2 } U r t e i l v o m 1 1 . O k t o b e r 2 0 1 0 Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.
A- 44 74 /2 0 0 9 Sachverhalt: A. A._______ stellte mit Eingabe vom 29. Dezember 1998 folgendes Rechtsbegehren an die Baudirektion des Kantons Zürich, Büro für Landerwerb: 1.Die Stadt Zürich als Flughafenhalterin, vertreten durch die Baudi- rektion des Kantons Zürich, Büro für Landerwerb (nachfolgend: Enteigner), habe das Enteignungsverfahren bei der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission einzuleiten. 2.Der Enteigner sei zu verpflichten, A._______ angemessen für den Verlust der Abwehrrechte gegen übermässigen Fluglärm sowie für die aus der physischen und psychischen Bedrohung durch tiefe Überflüge von Flugzeugen resultierende Wertminderung ihres Grundstücks Kat. Nr. (...), in Opfikon zu entschädigen. 3.Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich A._______ eine nachträgliche Entschädigungsforderung für den Wert des nach dem 1.1.1961 erstellten Einfamilienhauses vorbehält, sofern der in den Flughafenentscheiden Genf im Sinne eines Präjudizes festgesetzte Stichtag 1.1.1961 für die Bestimmung der Voraussehbarkeit in Anbetracht der besonderen Situation in Opfikon revidiert werden sollte. 4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Enteig- ners. B. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhal- ter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10 (ESchK 10), um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der ein- gegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm- Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfah- ren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erho- Se ite 2
A- 44 74 /2 0 0 9 ben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon- Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass darüber in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abge- wiesen. Das Bundesgericht wies die von den Enteignern dagegen er- griffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sogenann- te Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Einfamilienhaus-Parzelle Kat. Nr. (...) von A.. C. Mit Schätzungsentscheid vom 17. November 2006 wies die ESchK 10 die Entschädigungsforderung von A. ab. Gegen diesen Ent- scheid erhob diese am 31. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwer- de beim Bundesgericht. D. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008 gut und hob den Entscheid der Schätzungskommission vom 17. November 2008 auf. Es wies die Sache an die Schätzungs- kommission zurück, welche eine neue Schätzung des Verkehrswerts sowie des fluglärmbedingten Minderwerts der Gesamtliegenschaft der Beschwerdegegnerin vorzunehmen und schliesslich den zu ersetzen- den, auf den Landwertanteil entfallenden Schaden zu bestimmen habe (E. 12). E. Mit Entscheid vom 27. Mai 2009 verpflichtete die ESchK 10 die Flug- hafen Zürich AG und den Kanton Zürich, A._______ als Eigentümerin der Liegenschaft (...) in Opfikon, Kat.- Nr. (...), für die Enteignung der nachbarlichen Abwehrrechte infolge übermässiger Lärmeinwirkungen aus dem Betrieb des Landesflughafens Zürich-Kloten seit Beginn der 4. Welle im Herbst 1996 eine Minderwertentschädigung in der Höhe von Fr. 82'977.- zu bezahlen, welche seit dem 1. Januar 1997 zu den vom Bundesgericht festgesetzten Zinssätzen gemäss Erwägung Ziffer 5 zu verzinsen ist (Dispositiv Ziff. 1). Die weitergehenden Entschädigungsforderungen wurden abgewiesen (Dispositiv Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden der Flughafen Zürich AG und dem Kanton Zürich auferlegt (Dispositiv Ziff. 3). Sie wurden verpflichtet, der Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen Se ite 3
A- 44 74 /2 0 0 9 (Dispositiv Ziff. 4), wobei sie für die ihnen auferlegten finanziellen Ver- pflichtungen solidarisch haften (Dispositiv Ziff. 5). F. Mit Eingabe vom 10. Juli 2009 führen die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragen sie, der angefochtene Entscheid sei gemäss der nachstehenden Begründung insofern aufzu- heben, als die Enteigner in Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids vom 27. Mai 2009 zur Zahlung einer Minderwertentschädigung in der Höhe von Fr. 82'977.- verpflichtet worden seien, welche vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005 zu den vom Bundesgericht festgesetzten Zinssätzen zu verzinsen sei. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, es bestehe kein Ent- schädigungsanspruch für die nur vorübergehend notwendige Unter- drückung nachbarlicher Abwehrrechte gegenüber Fluglärmeinwirkun- gen, welche vom Flughafen Zürich ausgehen. Als Eventualbegründung führen sie an, die mögliche Enteignungsentschädigung sei wegen der nur vorübergehenden Beeinträchtigung zu reduzieren. Zudem sei vom massgebenden Gebäudevolumen die Gebäudekubatur der Doppelga- rage abzuziehen. G. A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Eingabe vom 23. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Entscheid vom 27. März (recte: Mai) 2009 zu bestätigen. Sie bringt im Wesentlichen vor, die von den Beschwerdeführenden er- hobene Rüge der vorübergehenden Unterdrückung nachbarlicher Ab- wehrrechte sei verspätet vorgebracht bzw. vom Bundesgerichts bereits entschieden worden. Im Weiteren bestreitet sie, dass der massgebli- che Immissionsgrenzwert (IGW) auf ihrem Grundstück seit 2006 unter- schritten wurde. Sie macht entsprechend geltend, die Entschädigung sei nicht zu reduzieren wegen angeblicher nur vorübergehender Be- einträchtigung, und es sei kein Abzug der Gebäudekubatur der Dop- pelgarage vom Gebäudevolumen vorzunehmen. Se ite 4
A- 44 74 /2 0 0 9 H. Die ESchK 10 (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt mit Schreiben vom 2. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. I. In ihrer Replik vom 5. Februar 2010 bestätigen die Beschwerdeführen- den die in der Beschwerde vom 10. Juli 2009 gestellten Rechtsbegeh- ren und nehmen ergänzend zu den Vorbringen der Beschwerdegegne- rin Stellung. J. In den Schlussbemerkungen vom 25. März 2010 bestätigt auch die Beschwerdegegnerin die in der Beschwerdeantwort vom 23. Septem- ber 2009 gestellten Anträge. K. Mit Eingabe vom 16. Februar 2010 verzichtet die Vorinstanz auf Schlussbemerkungen. L. Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird, soweit entscheider- heblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Danach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge- setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts an- deres bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 1.2Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. Obschon das allgemeine Beschwerderecht hauptsäch- lich auf Private zugeschnitten ist, kann es auch öffentlich-rechtlichen Se ite 5
A- 44 74 /2 0 0 9 Körperschaften sowie anderen Verwaltungseinheiten mit Rechtsper- sönlichkeit (Gemeinwesen) zukommen, wenn sie - als materielle Verfü- gungsadressaten oder Dritte - in eigenen vermögensrechtlichen Inter- essen betroffen sind oder wenn hoheitliche Befugnisse infrage stehen, an denen sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse haben (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 48 N 21). Die Flughafen Zürich AG als Aktiengesellschaft, welche im Auftrag des Bundes den Flughafen Zürich betreibt, und der Kanton Zürich sind Adressaten des angefochtenen Entscheids und werden durch diesen beschwert. Sie sind folglich zur Beschwerde berechtigt. 1.3Die Beschwerdeführenden beantragen, der angefochtene Ent- scheid sei gemäss der nachstehenden Begründung insofern aufzuhe- ben, als die Enteigner in dessen Ziffer 1 zur Zahlung einer Minderwert- entschädigung in der Höhe von Fr. 82'977.- verpflichtet worden seien, die vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2005 zu den vom Bun- desgericht festgesetzten Zinssätzen zu verzinsen sei. Die Beschwerdegegnerin rügt, die Beschwerdeführenden hätten kein Rechtsbegehren gestellt, das durch das angerufene Gericht ohne Wei- teres in ganzer oder teilweiser Gutheissung zum Urteil erhoben wer- den könnte. Sinngemäss verlangten die anwaltlich vertretenen Be- schwerdeführenden die Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids, ohne zu spezifizieren, ob sie ein reformatorisches Urteil oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangen würden. Aus dem gestellten Antrag werde nicht ersichtlich, in welchem Verhältnis die verschiedenen, in der Beschwerde vertretenen Standpunkte zueinan- der stehen. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden genügt den Anforde- rungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG, denn an ein solches Begehren sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Aus der Beschwerde muss der unmissverständliche Wille einer individualisierten Person hervor- gehen, als Beschwerdeführende auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffe- nen Rechtslage anzustreben (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 94 f. Rz. 2.211). Beantragt der Beschwerdeführende die Auf- Se ite 6
A- 44 74 /2 0 0 9 hebung des vorinstanzlichen Entscheids, so ist ein zusätzlicher Antrag zu einem neuen Entscheid in der Sache nicht zwingend notwendig. Verzichtet der Beschwerdeführende auf einen entsprechenden Antrag, stellt er die Rechtsfolge (vgl. Art. 61 VwVG) in das Ermessen der Be- hörde (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 52 N 49). Auch wenn für Beschwerdeeingaben eines Rechtsanwalts strengere Anfor- derungen gelten, genügt das vorliegende Rechtsbegehren somit den minimalen Anforderungen. 1.4Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. Auf den Antrag der Beschwerdeführenden, die Enteignungsentschädigung sei wegen der nur vorübergehenden Beeinträchtigung (um 20%) zu kürzen, ist nicht einzutreten, da das Bundesgericht diesen Punkt bereits abschliessend beurteilt hat (Urteil des Bundesgerichts 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 11.4). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). 3. Als erstes gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin ein Entschä- digungsanspruch für die Unterdrückung ihrer nachbarlichen Abwehr- rechte gegenüber Lärmeinwirkungen zusteht. Ein solcher setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass – kumulativ – die Unvorhersehbar- keit der Lärmimmissionen, die sog. Spezialität der Immissionen sowie die Schwere des immissionsbedingten Schadens gegeben sind (Urtei- le des Bundesgerichts 1C_284/2009, 1C_288/2009, 1C_290/2009 vom 8. Juni 2009 E. 7 und Urteil des Bundesgerichts 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 5 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-6004/2008 vom 22. April 2009 E. 6). 3.1Die Beschwerdeführenden bestreiten die Unvorhersehbarkeit der Lärmimmissionen vorliegend nicht. Hingegen bringen sie vor, die Spe- zialität der Einwirkungen sei nur zeitweise erfüllt, da der massgebende IGW nur vorübergehend, d.h. während maximal neun Jahren, über- Se ite 7
A- 44 74 /2 0 0 9 schritten worden sei. Die Lärmbelastung im fraglichen Gebiet habe zwischen dem 1. Januar 1997 und 31. Dezember 2005 unbestrittener- massen über dem massgeblichen IGW von 60 dB(A) gelegen, welcher im Anhang 5 zur Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) für die ES II während des Tages (06.00 bis 22.00 Uhr) festgelegt worden sei. Seither habe die Lärmbelastung jedoch massiv abgenommen und liege heute unter dem erwähnten IGW von 60 dB(A). Die von der Vorinstanz nicht beachtete, nur vorübergehend bestehende übermässige Lärmbelastung führe dazu, dass auch – ent- gegen der Ansicht der Vorinstanz – die Voraussetzung der Schwere des immissionsbedingten Schadens nicht gegeben sei. 3.1.1Weiter führen sie aus, das Bundesgericht habe im Urteil 1E.25/2005 (recte: 1E.25/2007) vom 30. April 2008 E. 7.4 erwogen, es lasse sich aus der bisherigen Praxis der Entschädigungsgrundsätze bei vorübergehenden Beeinträchtigungen durch den Bau oder Betrieb öffentlicher Werke auch für Streitigkeiten über die Enteignung nach- barlicher Abwehransprüche infolge Fluglärm ableiten, dass den Nach- barn öffentlicher Werke in der Regel zugemutet werden dürfe, vorüber- gehende übermässige Einwirkungen "während längerer Zeit" entschä- digungslos hinzunehmen. Sodann werde ausgeführt, es könne nicht in genereller Weise bestimmt werden, wie lange die Unterdrückung der nachbarlichen Abwehrrechte dauern müsse, um abgeltbar zu werden. Ob und wann ein Entschädigungsanspruch entstehe, hänge – wie in der Rechtsprechung zu den Bauarbeiten ausgeführt worden sei – nicht nur von der Dauer, sondern auch von der Art und Stärke der Beein- trächtigungen sowie vom Ausmass des bleibenden Schadens ab. Des- halb sei zu prüfen, ob die vorübergehende Immissionsbelastung die Nutzung der Liegenschaft schwer beeinträchtige und eine erhebliche Vermögenseinbusse verursacht habe. Diese Überlegungen des Bun- desgerichts würden offensichtlich auch auf den in BGE 113 Ia 353 E. 3 (= Pra 77 Nr. 190) gemachten Feststellungen basieren, wonach eine Entschädigung für eine vorübergehende Störung nur geschuldet sei, wenn Art, Stärke oder Dauer derselben aussergewöhnlich waren und – kumulativ – dem Nachbarn einen beträchtlichen Schaden zufügten. Im Urteil des Bundesgerichts 1E.25/2007 vom 30. April 2008 E. 7.4 habe das Bundesgericht eine Überschreitung der Immissions- grenzwerte während gut fünf Jahren als vorübergehend qualifiziert. Eine Entschädigung habe es mangels Schadens, d.h. mangels Schwe- re, nicht zugesprochen (E. 5 - 8). Auch im Urteil 1E.13/2007 vom Se ite 8
A- 44 74 /2 0 0 9 30. April 2008 habe es in einem zweiten Fall von nur vorübergehender Überschreitung der Immissionsgrenzwerte eine Entschädigungspflicht für die gut fünfjährige Beeinträchtigung verneint. 3.1.2Im vorliegenden Fall sei zu beachten, dass die Immissionswert- überschreitung ab 1997 bis 2005 geringer gewesen sei. Zudem handle es sich um die Empfindlichkeitsstufe ES II, wobei von vornherein der strenge Tagesgrenzwert von 60 dB(A) zu beachten sei. Die konkrete Belästigung durch die Fluglärmbelastung sei hier deshalb insbesonde- re im Vergleich mit der in der ES III (65 dB[A]) entschädigungslos zu duldenden Beeinträchtigung nicht als sehr gravierend zu bezeichnen. Hinzu komme, dass die Fluglärmimmissionen, die auf das fragliche Grundstück einwirkten, ausschliesslich von den Starts ab Piste 16 mit anschliessendem Left Turn verursacht würden. Aus diesem Grund gebe es sowohl am Morgen als auch am Nachmittag immer wieder längere Ruhephasen, in denen gar kein Fluglärm zu verzeichnen sei. Es könne somit nicht gesagt werden, die Stärke und Dauer der über- mässigen Immissionen sei in den Jahren 1997 bis 2005 ausserge- wöhnlich und von besonderer, d.h. entschädigungspflichtiger Intensität gewesen. Somit habe die Vorinstanz die nur vorübergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht beachtet. Die vorinstanzlich zugesprochene Enteignungsentschä- digung sei deshalb in Abweichung von den vom Bundesgericht vorge- gebenen Grundsätzen und mithin zu Unrecht erfolgt. In der Replik vom 5. Februar 2010 halten die Beschwerdeführenden ergänzend fest, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei zwar eine Entschädigung ausgeschlossen, wenn eine der Vorausset- zungen der Spezialität, der Unvorhersehbarkeit und der Schwere am dies estimandi nicht erfüllt sei. Daraus könne aber umgekehrt nicht ab- geleitet werden, bei grundsätzlicher Bejahung dieser Voraussetzungen habe die konkrete Schätzung bzw. die Feststellung des Minderwerts keine Rückwirkung mehr auf diese Voraussetzungen. So stehe etwa erst nach erfolgter Schätzung fest, ob das Kriterium der Schwere tat- sächlich erfüllt sei: Ergebe sich aus der Schätzung ein konkreter Min- derwert aufgrund von Fluglärm, der unter 10% liege, entfalle eine Ent- schädigung grundsätzlich vollständig. 3.2Die Beschwerdegegnerin wendet in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2009 ein, die von den Beschwerdeführenden vorge- Se ite 9
A- 44 74 /2 0 0 9 brachte Rüge der vorübergehenden Unterdrückung nachbarlicher Ab- wehrrechte sei verspätet vorgebracht bzw. vom Bundesgericht bereits entschieden worden. Die Beschwerdeführenden hätten im vorange- gangenen Verfahren vor dem Bundesgericht vorgebracht, es sei entge- gen der planungsrechtlichen Zuordnung des Grundstücks zu einer Zone mit ES II von der Massgeblichkeit der ES III auszugehen. Ent- sprechend hätten sie dort behauptet, es habe nur eine vorübergehen- de Enteignung während 4 Jahren vorgelegen, die nicht entschädi- gungspflichtig sei. An diesem Standpunkt hätten die Beschwerdefüh- renden in ihrer Duplik vom 5. Dezember 2007 festgehalten. Diesen habe das Bundesgericht in seinem Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 7 zu Recht zurückgewiesen und die Massgeblichkeit der ES II bestätigt. Weiter würden die Beschwerdeführenden erstmals in ihrer Beschwerde vom 10. Juli 2009 ans Bundesverwaltungsgericht argu- mentieren, die Lärmbelastung habe seit 2006 massiv abgenommen und liege bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin seit 2006 bis heute unterhalb des massgeblichen IGW der ES II. Im Verfahren vor Bundesgericht hätten sich die Beschwerdeführenden in ihren Rechts- schriften vom April und Dezember 2007 dagegen nicht auf eine Unter- schreitung des massgeblichen IGW der ES II berufen, sondern allein auf die fruchtlose Behauptung vertraut, massgeblich sei der IGW der ES III. Bereits während der Dauer des vorangegangenen bundesge- richtlichen Verfahrens (Anhängigmachung mit Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar 2007, Abschluss mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008), hätten die Beschwerdeführenden jedoch davon Kenntnis erlangt haben müssen, dass der IGW der ES II bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin angeblich nicht mehr überschritten werde. Aufgrund der Entwicklung der Lärmentwicklung in den Vorjahren hätten die Beschwerdeführenden mit einer weiteren Re- duktion der Fluglärmbelastung und Unterschreitung des IGW ab 2005 rechnen müssen. Die Beschwerdeführenden würden keine Gründe nennen, die ihr ver- spätetes Vorbringen rechtfertigen können. Dass es ihnen unmöglich gewesen sei, die erforderlichen Beweise im bundesgerichtlichen Ver- fahren beizubringen, werde zu Recht nicht behauptet. Bei den Daten über die Fluglärmbelastung in der Flughafenregion handle es sich zweifellos um beweisbedürftige Tatsachen im Einflussbereich der Be- schwerdeführenden. Entsprechend treffe sie eine umfassende Mitwir- kungspflicht bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts. Es Se it e 10
A- 44 74 /2 0 0 9 handle sich darum bei den neuerlichen Vorbringen der Beschwerde- führenden um unzulässige Noven. Im Übrigen hätte das Bundesgericht aufgrund der Mitwirkungspflicht die aktuelle Lärmbelastung im Urteilszeitpunkt auch nicht von Amtes wegen erheben müssen. Vom Bundesgericht als Rechtsmittelbehörde könne nicht verlangt werden, dass es in komplexen Verfahren wie den vorliegenden Grunddaten auf eigene Initiative erheben lasse. Hinsicht- lich dieser Datenlage würden die Beschwerdeführenden selbst als Ver- ursacher des übermässigen Lärms und der Entwertung von Liegen- schaften Dritter in der Pflicht stehen. Dies ergebe sich ebenfalls aus dem Grundsatz der Eventualmaxime, wonach die Parteien alles, was ihnen im Haupt- und Eventualstand- punkt dienen könne, in den Prozess einzubringen hätten, insbesonde- re auch jene Argumente, die in Frage kämen, falls ihre ersten Vorbrin- gen vor der Rechtsmittelbehörde keinen Erfolg hätten. Demnach hät- ten die Beschwerdeführenden die neuerlichen Argumente spätestens vor dem Bundesgericht thematisieren müssen. In der Sache versuchten sie daher, vom Bundesgericht bereits rechts- kräftig erledigte Bestandteile des ursprünglichen Streitgegenstands er- neut zum Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zu ma- chen. Der Streitgegenstand könne sich aber im Verfahrenslauf nur ver- engen und nicht wieder ausdehnen. Es sei deshalb auf die verbindli- chen Erwägungen des Bundesgerichts zu den Anspruchsvorausset- zungen zu verweisen. Das Bundesgericht habe sich mit den Voraus- setzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität der Immissionen und mit jener der Schwere des Schadens befasst, sich mit den Ein- wendungen der Parteien auseinandergesetzt und im konkreten Fall alle Voraussetzungen bejaht. In diesen Punkten sei das kassatorische Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwachsen. Im Weiteren bestreitet die Beschwerdegegnerin, dass der massgebli- che IGW an ihrem Standort seit 2006 unterschritten werde. Der angeb- liche Rückgang der Lärmbelastung sei nicht das Ergebnis einer nach- haltigen Entwicklung. Entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh- renden werde der Fluglärm in absehbarer Zeit aufgrund steigender Verkehrszahlen wieder zunehmen und der IGW auf ihrem Grundstück würde wieder überschritten werden (vgl. Entscheid des Bundesge- richts 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 11.4). Se it e 11
A- 44 74 /2 0 0 9 Selbst wenn die Behauptungen der Beschwerdeführenden über die Unterschreitungen des IGW zutreffen sollten, was bestritten werde, könne aus der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis zur Entschädi- gungspflicht für vorübergehende Belastungen nichts gefolgert werden. Schliesslich liege eine Grundrechtsverletzung (Art. 29 BV) vor. Der übermässig langen Verfahrensdauer sei kompensatorisch dadurch Rechnung zu tragen, dass für die Beurteilung der Anspruchsvoraus- setzungen nicht die Situation im Zeitpunkt des Entscheids zugrunde zu legen sei, sondern jene im Zeitpunkt der Schätzungsverhandlung. Eventuell käme auch in Frage, auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Verfahren unter der Voraussetzung einer angemessenen Dauer zum Abschluss hätte kommen müssen. In jedem Fall müssten die Ent- wicklungen der Lärmbelastung nach Ablauf einer angemessenen Ver- fahrensdauer unberücksichtigt bleiben, da sie sich einseitig zugunsten der Beschwerdeführenden auswirken würden. 3.3Vorab ist zu prüfen, ob auf die Rüge der Beschwerdeführenden, der massgebende Immissionswert sei nur vorübergehend, d.h. wäh- rend maximal neun Jahren (1. Januar 1997 – 31. Dezember 2005), überschritten worden, einzutreten ist. 3.3.1Hat das Bundesgericht über eine Streitfrage (Rechts- und Tatfra- ge) entschieden, kann diese infolge der materiellen Rechtskraft (res iudicata) nicht noch einmal aufgeworfen werden. Nach den allgemei- nen Grundsätzen kommt nur dem Dispositiv materielle Rechtskraft zu; tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen, Feststellun- gen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen, sonstige Vorfragen und wei- tere Rechtsfolgen, die sich aus der Urteilsbegründung mit logischer Notwendigkeit ergeben, erwachsen für sich allein nicht in Rechtskraft. Bei zurückweisenden Bundesgerichtsentscheiden ist demgegenüber die Bindungswirkung zumindest de facto stärker, weil sich die Vorin- stanz an die Erwägungen des Bundesgerichts halten muss, ansonsten eine erneute Rückweisung droht (STEFAN HEIMGARTNER/HANS WIPRÄCHTIGER, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 61 N 18 S. 540). 3.3.2Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht im Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 12 die Sache an die Schätzungs- kommission zurückgewiesen, welche eine neue Schätzung des Ver- kehrswerts sowie des fluglärmbedingten Minderwerts der Gesamtlie- genschaft der Beschwerdegegnerin vorzunehmen und schliesslich den Se it e 12
A- 44 74 /2 0 0 9 zu ersetzenden, auf den Landwertanteil entfallenden Schaden zu be- stimmen habe. Bei der Minderwertermittlung dürfe, da es sich um von der Beschwerdegegnerin selbst genutztes Wohneigentum handle, gemäss BGE 134 II 49 auf die mithilfe des MIFLU-Modells ermittelten Resultate abgestellt werden. Die Entschädigung sei als Kapitalzahlung zu leisten und ab dem Stichtag zu verzinsen. Die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde wurde somit im Sinne der Erwägungen gut- geheissen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 1). 3.3.3Aus dem Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 5.2 geht her- vor, dass die Beschwerdeführenden bereits im Verfahren vor dem Bun- desgericht geltend gemacht haben, die Bedingung der Spezialität der Immissionen sei nur vorübergehend erfüllt gewesen. Zwar seien bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin die Immissionsgrenzwerte der ES II auch heute noch überschritten. Für das Gemeindegebiet Op- fikon-Glattbrugg müsse jedoch angesichts der seit langem bestehen- den Fluglärmvorbelastung enteignungsrechtlich der Immissionsgrenz- wert für die ES III massgeblich sein. Das Bundesgericht hat diesbe- züglich in E. 7 die ES II als massgeblich erklärt. Darauf ist vorliegend nicht zurückzukommen. 3.3.4Bei der Prüfung der Spezialität der Einwirkungen hat das Bun- desgericht zwar die Frage der erst im vorliegenden Verfahren von den Beschwerdeführenden geltend gemachten nur vorübergehenden Über- schreitung des IGW (1. Januar 1997 - 31. Dezember 2005) nicht expli- zit geprüft, hingegen die Spezialität bejaht. Die Spezialität ist nach ständiger Praxis insbesondere dann gegeben, wenn die Lärmimmis- sionen eine Intensität erreichen, die das Mass des Üblichen und Zu- mutbaren übersteigen. Dies ist nach neuerer Rechtsprechung regel- mässig anzunehmen, falls die in der eidgenössischen Umweltschutz- gesetzgebung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.25/2007 vom 30. April 2008 E. 6 mit Verweis auf BGE 130 II 394 E. 12.2 S. 415 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6004/2008 vom 22. April 2009 E. 7.1). Mit der Bejahung der Spezialität durch das Bundesgericht im Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008, verbunden mit der Beschränkung des Anfechtungsgegenstandes auf den Inhalt der Rückweisung, ist auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht einzutre- ten. Se it e 13
A- 44 74 /2 0 0 9 4. 4.1Betreffend die Schwere des immissionsbedingten Schadens brin- gen die Beschwerdeführenden vor, die Beschwerdegegnerin habe we- der im Verfahren vor Vorinstanz noch im anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht näher zu begründen vermocht, welcher Schaden ihr konkret durch die maximal neunjährige übermässige Lärmbelastung ihrer Liegenschaft entstanden sei. Ferner sei nicht einmal behauptet worden, durch die vorübergehende Beeinträchtigung seien beispiels- weise Verkaufsabsichten durchkreuzt oder bessere Nutzungen des Grundstücks behindert worden. Die Beschwerdegegnerin könne somit in keiner Art und Weise belegen, inwiefern die vorübergehende Immis- sionsbelastung ihre Liegenschaft schwer beeinträchtige und eine er- hebliche und dauernde Vermögenseinbusse verursacht habe. Auch die schwerwiegende Vermögenseinbusse sei somit nicht ansatzweise be- legt. 4.2Das Bundesgericht hat im Urteil 1E.11/2007 vom 14. April 2008 in E. 12 mit Verweis auf E. 6 festgehalten, dass die Schwere des lärmbe- dingten Schadens auch dann mit Blick auf die Gesamtliegenschaft zu beurteilen sei, wenn dem Eigentümer nur ein Entschädigungsanspruch für das Land zustehe. Erweise sich die Beeinträchtigung der Gesamt- liegenschaft als schwer, so sei der Schaden in einen auf das Gebäude entfallenden und in einen auf den Boden entfallenden Teil aufzuglie- dern und nur letzterer abzugelten. Bei dieser Aufteilung sei der Wert des Bodens mit Bezug auf die am Stichtag konkret bestehende Nut- zung als relativer Landwert zu bestimmen, der in der Regel unter dem Baulandwert, d.h. dem Wert eines unüberbauten Grundstücks, liege. Das Bundesgericht hat vorliegend die Sache an die Schätzungskom- mission zurückgewiesen, welche eine neue Schätzung des Verkehrs- wertes sowie des fluglärmbedingten Minderwerts der Gesamtliegen- schaft der Beschwerdegegnerin vornahm und schliesslich den zu er- setzenden, auf den Landwertanteil entfallenen Schaden bestimmt hat. Bei der Minderwertermittlung darf, da es sich hier um von der Be- schwerdegegnerin selbst genutztes Wohneigentum handelt, gemäss BGE 134 II 49 auf die mithilfe des MIFLU-Modells ermittelten Resulta- te abgestellt werden. 4.3Die Vorinstanz hat gestützt auf die dargestellten bundesgerichtli- chen Vorgaben im angefochtenen Entscheid vom 27. Mai 2009 einen relativen Landwert von Fr. 434'437.- ermittelt. Sie bediente sich hierfür der Lageklassenmethode und wendete die Landwertanteil-Tabellen Se it e 14
A- 44 74 /2 0 0 9 des Schätzerhandbuches (SVKG, SEK/SVIT 2005) mit den fünf Haupt- kriterien Standort, Nutzung, Wohnlage, Erschliessung und Marktver- hältnisse an. Die Vorinstanz ermittelte den Minderwert wegen Fluglärm nach dem MIFLU-Modell. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, ist der Minderwert von 19.1% lediglich auf dem Landwert zu entschä- digen, da das Wohnhaus der Beschwerdegegnerin nach dem 1. Janu- ar 1961 erstellt wurde. Der zu entschädigende Minderwert belief sich somit auf Fr. 82'977.-. 4.4Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Voraussetzung der Schwere des immissionsbedingten Schadens so zu verstehen, dass der Schaden eine gewisse Höhe oder einen gewissen Prozent- satz des Gesamtwerts einer Liegenschaft erreichen muss, damit eine Ersatzpflicht entsteht. Eine feste, allgemein gültige Grenzziehung ist in der Praxis ausgeschlossen worden. In BGE 101 Ib 405 und BGE 102 Ib 271 wurde anerkannt, dass auch eine Liegenschaftsentwertung von 10% bereits einen schweren Schaden im enteignungsrechtlichen Sinn darstellen kann. In neueren Urteilen hielt das Bundesgericht fest, dass das Vorliegen eines schweren Schadens bei einem Minderwert von 10% nicht allein mit dem Hinweis auf das Schätzungsermessen ver- neint werden könne (Urteil des Bundesgerichts 1E.11/2007 vom 14. April 2008 E. 9 mit Hinweisen; BGE 134 II 49 E. 11; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6004/2008 vom 22. April 2008 E. 7.3; ROLAND GFELLER, Immissions- und Überflugsenteignungen am Beispiel des Flughafens Zürich, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 34 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Wie dargestellt ermittelte die Vorinstanz nach dem MIFLU-Modell einen Minderwert von 19.1%. Weder die Beschwerdeführenden noch die Beschwerdegegnerin bestreiten diese Berechnung. Angesichts der oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass ein schwerer Schaden bereits bei einem Minderwert von 10% bejaht wer- den kann, ist somit bei einem Minderwert von 19.1% offensichtlich vom Vorliegen eines schweren Schadens auszugehen. Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass vorlie- gend sämtliche Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch für die Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte gegenüber Lärm- einwirkungen zu bejahen sind. Se it e 15
A- 44 74 /2 0 0 9 5. 5.1Die Beschwerdeführenden machen als Eventualbegründung eine Reduktion einer möglichen Enteignungsentschädigung wegen der nur vorübergehenden Beeinträchtigung sowie einen Abzug der Gebäude- kubatur der Doppelgarage vom massgebenden Gebäudevolumen gel- tend. Sie bringen vor, die Minderwertentschädigung verstehe sich als Ersatz für bereits entstandene und künftige Wertverminderungen von Liegen- schaften durch übermässigen Fluglärm. Die Lärmimmissionen seien im vorliegenden Fall nur vorübergehend während höchstens neun Jah- ren zu verzeichnen gewesen. Im Zuge der Rechtsprechung habe sich eine Berechnung einer Minderwertentschädigung entwickelt, welche sich "auf ewig" bzw. dauernd belastete Liegenschaften beziehe. Diese Entschädigungsbemessung sei im vorliegenden Fall deshalb in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Der für die Bestimmung des Werts (oder des Minderwerts) einer Liegenschaft zu beachtende ökonomische Ho- rizont sei auf 50 bis 75 Jahre festzusetzen, wobei die ersten 25 Jahre die wichtigste Zeitspanne darstellen würden, in denen zwei Drittel des aktuellen Werts einer Liegenschaft entstehen würde. Müssten aber in einem Fall wie dem vorliegenden nicht 50 bzw. 75, sondern neun Jah- re entschädigt werden, sei dies entsprechend zu berücksichtigen. Mit anderen Worten sei in einem solchen Fall zwingend eine Reduktion der vorinstanzlich zugesprochenen Minderwertentschädigung von Fr. 82'977.- vorzunehmen. Vorgeschlagen werde eine Reduktion um zwei Drittel. Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Vorinstanz habe für die Ermittlung des Verkehrswerts das heranzuziehende Gebäudevolu- men mit 1'055 m3 angegeben. In diesem Volumen sei zu Unrecht die Gebäudekubatur der Doppelgarage der Beschwerdegegnerin von rund 115 m3 berücksichtigt worden. Bei Garagen handle es sich um soge- nannte "besondere Gebäude", die nicht dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt dienten oder hierfür verwendbar sei- en. Dies gelte in erster Linie für freistehende oder dem Wohngebäude angegliederte Garagen, wie dies vorliegend der Fall sei. Gemäss be- währter Praxis des Bundesgerichts seien solche Garagen oder andere nicht dem dauernden Aufenthalt dienende Gebäude nicht entschädi- gungspflichtig, mithin von der Gebäudekubatur abzuziehen (vgl. BGE 122 II 337 E. 4c). Bei Einzel- und Doppelgaragen, die bei selbst genutztem Wohneigentum unterirdisch angelegt seien, hätten die Be- Se it e 16
A- 44 74 /2 0 0 9 schwerdeführenden hingegen bei den einvernehmlich erledigten Fällen bisher im Sinn eines unpräjudiziellen Entgegenkommens keine Sub- straktion der Garagenkubatur vorgenommen, obwohl auch in diesem Fall grundsätzlich von einem nicht entschädigungspflichtigen "beson- deren Gebäude" auszugehen sei. Hier greife aber die Überlegung, dass die Enteigneten beim Bau ihrer Liegenschaft ohnehin einen Aus- hub hätten machen müssen und sie, wenn sie damals nicht eine Garage gebaut, den zur Verfügung stehenden Platz mit grosser Wahr- scheinlichkeit mit Kellerräumlichkeiten besetzt hätten. Diese wiederum wären jedoch in die Gebäudekubatur hineinzurechnen. Es sei daher wie folgt vorzugehen: Die von der Vorinstanz gestützt auf die Schätzungsanzeige der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich vom 5. Oktober 1994 herangezogene Gebäudekubatur von 1'055 m3 umfasse das "Wohnhaus mit Garage". Somit sei gestützt auf die obi- gen Überlegungen die 115 m3 Garagengebäudekubatur zu subtrahie- ren. Bei Baukosten von durchschnittlich 665.00/m3 ergebe dies einen abzuziehenden Betrag von Fr. 76'475.-, mithin einen Gebäudewert von Fr. 625'100.-. Zähle man wie die Vorinstanz die Kosten für die Umge- bung und die Baunebenkosten im Umfang von 15% dazu, erhalte man einen Gebäudewert von Fr. 718'865.-. Der relative Landwert betrage gemäss den anerkannten Berechnungen der Vorinstanz 35% des Ge- bäudeneuwerts, was einen Betrag von Fr. 387'081.- ausmache. Der Minderwert betrage gemäss den MIFLU-Berechnungen 19.1%, mithin in Franken ausgedrückt Fr. 73'932.-. Dieser Minderwert wäre nur bei einer dauernden IGW-Überschreitung und bei Vorliegen der Vorausset- zung der Schwere zu berücksichtigen. Dies sei konkret nicht der Fall. Aus diesem Grund sei namentlich im Sinn der Eventualbegründung zu berücksichtigen, dass übermässige Lärmimmissionen vorliegend nur vorübergehend während höchstens neun Jahren zu verzeichnen gewe- sen sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die ermittelte Minderwertentschädigung nicht für "ewig" auszurichten sei, sondern nur anteilmässig und für einen ganz beschränkten Zeitraum von neun Jahren. Es habe deshalb eine Kürzung des Minderwerts von Fr. 73'932.- zu erfolgen. Diese soll nach Auffassung der Beschwerde- führenden mindestens zwei Drittel betragen. Somit betrage der zu ent- schädigende Minderwert aufgerundet höchstens Fr. 24'650.-. Se it e 17
A- 44 74 /2 0 0 9 5.2Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass der massgebliche IGW überhaupt je unterschritten wurde. Auch was die Eventualbegründung der Beschwerdeführenden betreffe, sei entgegenzuhalten, dass sie diesen neuerlichen Standpunkt verspätet vorbringen würden. Davon abgesehen sei der Beschwerdegegnerin in Anbetracht der vorherseh- baren Bewegungs- und Lärmzunahme eine volle Entschädigung zuzu- sprechen. In Bezug auf den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Abzug der Kubatur der Doppelgarage vom massgebenden Gebäude- volumen hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die von den Be- schwerdeführenden zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts vor- liegend nicht anwendbar sei. Im Unterschied zum vorliegenden Fall habe BGE 122 II 337 ein hochherrschaftliches, weitläufiges Anwesen betroffen. Die Nebengebäude seien gewiss nicht angebaut, und in sol- chen Verhältnissen sei wohl die Garage nicht einfach ein Unterstand für 1 bis 2 Personenwagen, sondern etwas Grösseres gewesen. Sol- che Gebäude seien durchaus gewerblichen Bauten gleichzustellen, welche nach bundesgerichtlicher Praxis nicht zu entschädigen seien. Demgegenüber sei die Garage im vorliegenden Fall direkt an das Ein- familienhaus angebaut. Auf dem Vorplatz könne ein weiterer Personen- wagen abgestellt werden. Es handle sich um Pflichtabstellplätze nach der Parkplatzverordnung der Stadt Opfikon (PPV). Nach Art. 7 PPV sei zudem mindestens 60% der Abstellplätze "unterirdisch oder im Gebäu- de" anzuordnen. Der Garagenanbau erfülle diese Vorgabe. Er sei so- mit der Kubatur der Wohnliegenschaft hinzuzurechnen. Entsprechend habe das Bundesgericht im Urteil 1E.15 / 1E.16/2007 vom 8. Februar 2008 die unter Niveau ans Haus angebaute Garage nach MIFLU ent- schädigt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden könne da- bei auch nicht eine Unterscheidung getroffen werden, ob eine Garage unter Niveau angelegt oder dem Wohnhaus auf Parterre-Niveau direkt angebaut wurde. Gerade angebaute Garagen würden häufig umge- nutzt (Werkstatt, Hobbyraum usw.) und stellten auch als solche einen grossen Mehrwert für eine Liegenschaft dar, der in keiner Weise gerin- ger sei als jener eines Kellerraums. 5.3Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1E.11/2007 vom 14. April 2008 die hier für die Berechnung relevante Gebäudekubatur nicht festgelegt. Auf die Rüge der Beschwerdeführenden betreffend den Abzug der Gebäudekubatur der Doppelgarage vom massgeben- den Gebäudevolumen von 1'055 m3 ist daher einzutreten. Se it e 18
A- 44 74 /2 0 0 9 Vorliegend ist aus den Akten ersichtlich, dass die Garage nicht direkt an das Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerin angebaut, sondern mit diesem durch ein Schrägdach über der Eingangstreppe verbunden ist. Wie die Beschwerdeführenden zu Recht festhalten, hatte das Bundes- gericht in BGE 122 II 344 E. 4c im Zusammenhang mit einer Parzelle von 24'935 m2 entschieden, dass Nebengebäude (Garage, Treibhaus), die nicht Wohnzwecken dienten, für die Schätzung der Entschädigung unbeachtlich seien, da deren Benutzung durch den Fluglärm nicht beeinträchtigt werde. Aus diesem Entscheid geht jedoch nicht hervor, ob die Garage alleinstehend oder an das Hauptgebäude angebaut war. Die Vorinstanz ermittelte vorerst den Gebäudewert gestützt auf Bau- kosten von Fr. 665.-/m3 und ein Gebäudevolumen von 1'055 m3. 15% dieses Werkes von Fr. 701'575.- addierte sie dann als Wert für Umge- bung und Baunebenkosten hinzu, was einen Neuwert der Gesamtlie- genschaft von Fr. 806'811.- ergab. Zur Ermittlung des relativen Land- wertes bediente sich die Vorinstanz anschliessend der Lageklassen- methode und wendete dabei Lageklassenschlüssel und Landwertan- teil-Tabellen des Schätzerhandbuches (SVKG, SEK/SVIT 2005) mit den fünf Hauptkriterien Standort, Nutzung, Wohnlage, Erschliessung und Marktverhältnisse an. Als Durchschnittswert der fünf Hauptkriteri- en ergaben die Erhebungen der Vorinstanz eine massgebende Lage- klasse von 5,55. Gemäss Vorinstanz entspricht dies einem Landwert von 35%. Nach deren Berechnungen beträgt der relative Landwert ge- messen am Neuwert der Gesamtliegenschaft von Fr. 806'811.- somit Fr. 434'437.-. Gestützt auf einen Minderwert wegen Fluglärm von 19.1% gemäss MIFLU-Modell berechnete die Vorinstanz schliesslich einen zu entschädigenden Landminderwert von Fr. 82'977.- . Die Beschwerdeführenden stellen diese Berechnungen einzig hinsicht- lich der massgebenden Gebäudekubatur in Frage. Ihrer Ansicht nach hätte beim Gebäudevolumen von 1'055 m3 die Garage mit 115 m3 nicht berücksichtigt werden dürfen. Sie begründen dies im Wesentli- chen damit, dass Garagen nicht zum dauernden Aufenthalt verwend- bar seien und übermässige Immissionen den Wert solcher lärmunemp- findlicher Räume ausserhalb des Hauptgebäudes nicht vermindern würden. Zwar habe das Fehlen einer Garage einen Einfluss auf den Wert der Liegenschaft; dieser sei jedoch mit und ohne Fluglärm Se it e 19
A- 44 74 /2 0 0 9 identisch. Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Garage sei nicht nur baulich Teil des Gebäudes, son- dern gemäss öffentlichem Baurecht und heutigen Wertvorstellungen ein unabdingbarer Bestandteil der Liegenschaft und deshalb entschä- digungsberechtigt. Der Verkäufer einer Liegenschaft im Fluglärmgebiet werde auch für die Garage weniger lösen können. Die Argumentation der Parteien zielt an der Sache vorbei. Denn vorlie- gend ist nicht der Minderwert des Gebäudes, sondern jener des Lan- des zu bestimmen. Hierfür hat das Bundesgericht verbindlich angeord- net, es sei vorab "eine neue Schätzung des Verkehrswertes sowie des fluglärmbedingten Minderwertes der Gesamtliegenschaft vorzuneh- men" (Urteil 1E.11/2007 E. 12). Der Wert einer angebauten Garage ist nach allgemeinem Verständnis in den Verkehrswert der "Gesamtlie- genschaft" einzubeziehen. Bereits deshalb ist nicht einzusehen, wes- halb beim Wert der Gesamtliegenschaft die Garage in Abzug gebracht werden soll. Gegen den Einbezug des Umgebungswertes haben die Beschwerdeführenden ja auch keine Einwände vorgebracht. Zudem schreibt die seit dem 18. Februar 2004 gültige Parkplatzverordnung Opfikon auch für private Wohnliegenschaften Mindestparkfeldflächen (Abstellplätze oder Einstellgaragen) vor, die im Übrigen nicht zweck- entfremdend genutzt werden dürfen (Art. 9 PP-VO). Dass solche Vor- schriften bereits im Zeitpunkt der Erstellung der fraglichen Liegen- schaft im Jahr 1994 galten, wird zwar nicht behauptet. Dennoch deutet diese kommunale Bauvorschrift – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt und was die Beschwerdeführenden nicht in Abrede stellen – darauf hin, dass der Wert solcher Abstellplätze, Unterstände oder Einstellgaragen zumindest nach heutigen Vorstellungen Bestand- teil des Liegenschaftswertes sein muss. In welchem Umfang sich der Garagenwert auf die lärmbedingte Entwertung des Gebäudes nieder- schlägt, ist vorliegend hingegen nicht zu untersuchen. 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch die Subsidi- ärbegründung der Beschwerdeführenden nichts an der Abweisung der Beschwerde zu ändern vermag. Im Übrigen deutet nichts darauf hin, dass die Höhe der Entschädigung von der Vorinstanz unrichtig festge- setzt worden wäre. Se it e 20
A- 44 74 /2 0 0 9 7. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einsch- liesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Ent- eigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösse- ren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt wer- den; unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Den Beschwerdeführenden sind daher die Ver- fahrenskosten im Umfang von Fr. 3'000.- aufzuerlegen; sie werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Die Beschwerdefüh- renden haben der obsiegenden Beschwerdegegnerin in solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu bezahlen. Se it e 21
A- 44 74 /2 0 0 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführen- den auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000.- verrechnet. 3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin in solidari- scher Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: -die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) -die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) -die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin: Markus MetzYvonne Wampfler Rohrer Se it e 22
A- 44 74 /2 0 0 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de- ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so- weit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 23