B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-3580/2017
Urteil vom 22. Januar 2019 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
Parteien
Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich, vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, Rechtsanwalt, Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte, Florastrasse 44, Postfach, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 c/o Herr Rechtsanwalt Martin Romann, Merkurstrasse 45, 8032 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand
Rechnungsverfügung ESchK Kreis 10.
A-3580/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK 10) sind zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich rechtshängig. In diesen Verfahren tritt die Flughafen Zürich AG als Enteig- nerin auf. B. Am 31. Mai 2017 erstellte der Präsident der ESchK 10 für die Leistungen des Aktuars die Rechnung 006/2017 (Verfahren: Diverse gemäss Beilage; Enteignungsnummer: Diverse gemäss Beilage): Gemäss der beiliegenden Honorarabrechnung setzt sich das Taggeld über Fr. 6‘423.35 aus folgenden Aufwandskategorien zusammen: Admin Allge- meinaufwand (eine Position über Fr. 1‘331.95), Admin Allgemeinaufwand Flughafen (eine Position über Fr. 1‘484.65) sowie aus den getätigten Auf- wänden in diversen, den Flughafen Zürich betreffenden Enteignungsver- fahren (37 Positionen über Fr. 3‘606.75). C. Mit Rechnungsverfügung vom 31. Mai 2017 ordnete der Präsident der ESchK 10 Folgendes an:
A-3580/2017 Seite 3 Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Flughafen Zürich AG als Enteig- nerin die Verfahrenskosten zu tragen habe. Die Rechnung 006/2017 be- treffe die ausgewiesenen Leistungen des Aktuars für den Zeitraum vom
A-3580/2017 Seite 4 Funktion als Aufsichtsbehörde ein (Verfahren 12T_2/2017). Unter anderem beantragt er darin, dass der ESchK 10 und/oder dem betroffenen Mitglied persönlich ein Anwalt zur ausführlichen Darlegung der Sach- und Rechts- lage für sämtliche Verfahren beiseite zu stellen sei. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 setzt der Instruktionsrich- ter die Vernehmlassungsfrist aus und sistiert das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Entscheids der Verwaltungskommission des Bundes- gerichts betreffend die Gewährung eines Rechtsbeistands. G. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts weist das Begehren des Präsidenten der ESchK 10 um Gewährung eines Rechtsbeistands am 12. Dezember 2017 ab. Aufgrund seines bevorstehenden Rücktritts reicht der Präsident der ESchK 10 am 14. Dezember 2017 eine vorläufige Ver- nehmlassung ein. Darin beantragt er unter Kostenfolgen zu Lasten der Be- schwerdeführerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die an- gefochtenen Honorare seien vom Bund bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde vorzufinanzieren. Eventualiter seien diese vom Bund zu tragen, soweit sie nicht der Beschwerdeführerin auferlegt würden. Am 15. Dezember 2017 tritt der Präsident der ESchK 10 von seinem Amt zu- rück. H. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2018 hebt der Instruktionsrichter die Verfahrenssistierung auf und setzt der Vorinstanz Frist bis zum 30. Januar 2018 zur allfälligen Ergänzung der vorläufigen Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017. Die Vorinstanz lässt diese Frist ungenutzt verstrei- chen. I. Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 19. April 2018 ihre Schlussbemerkungen ein. Am 18. Mai 2018 erstattet der Vizepräsident der Vorinstanz unaufgefordert eine nachträgliche Ergänzung der Vernehmlas- sung. Darin stellt er folgende Rechtsbegehren:
A-3580/2017 Seite 5 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdefüh- rerin. J. Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 reicht die Beschwerdeführerin unaufgefor- dert eine Stellungnahme zur nachträglichen Ergänzung ein, worauf die Vor- instanz mit Schreiben vom 14. Juni 2018 wiederum unaufgefordert Stel- lung nimmt. K. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Entscheide der Schätzungskommission unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711]). Darunter fallen auch die Kostenentscheide der Gesamtkommission (vgl. HEINZ HESS/HEIN- RICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar, Band I, 1986, Rz. 2 zu Art. 77 EntG, m.w.H.). Entscheidet der Präsident im Einver- nehmen mit den Parteien anstelle der Gesamtkommission als Einzelrichter (vgl. Art. 60 Abs. 4 EntG), so unterliegt auch sein Entscheid gleichermas- sen der Beschwerde. Andere Entscheide und Anordnungen des Präsiden- ten sind als Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) der Anfechtung zugänglich. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht den Ausstand oder die Zuständigkeit betreffen (Art. 45 VwVG), allerdings nur, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei- führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3885/2014 vom 19. Februar 2015 [nachfolgend: Urteil A-3885/2014] E. 1.2; HESS/WEIBEL, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 77 EntG).
A-3580/2017 Seite 6 1.2 Die angefochtene Verfügung erliess der ehemalige Präsident der Vor- instanz. Die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile BVGer A-3035/2011 vom 1. März 2012 E. 1.1 und A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.1). Soweit weder das EntG noch das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) etwas anderes bestimmen, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG (vgl. Art. 77 Abs. 2 EntG; Art. 37 VGG). 1.3 In Bezug auf die definitive Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 6‘233.15 liegt ein anfechtbarer Kostenentscheid vor und zwar unabhängig davon, ob die damit zusam- menhängenden Enteignungsverfahren bereits abgeschlossen sind (vgl. dazu eingehend Urteil BVGer A-504/2018 vom 28. Dezember 2018 [nach- folgend: Urteil A-504/2018] E. 1.3 ff.). 1.4 Hinsichtlich den vorläufig auferlegten Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1‘331.95 zzgl. den darauf fallenden Sozialversicherungsbeiträgen be- antragt die Vorinstanz die Rückweisung an sie zur Neubeurteilung. 1.4.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Die Wiedererwägung hat mittels Verfügung zu geschehen (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Tut sie dies vollumfänglich, ist die gegen die ursprüngliche Verfü- gung erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nicht aber dann, wenn die Vorinstanz bloss Antrag auf Gutheissung der Beschwerde stellt. In einem solchen Fall hat die Rechtsmittelbehörde die tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und das entsprechende Ergebnis zumindest summarisch festzuhalten (Urteil BGer 9C_683/2009 vom 16. September 2009 E. 2.2.3; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.211). 1.4.2 Mangels Wiedererwägungsverfügung ist die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls zu prüfen, sofern darauf einzutreten ist. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei einer vorläufigen Auferlegung von Verfahrenskosten um eine Zwischenverfü- gung (vgl. Urteil BVGer A-4910/2012 vom 7. März 2013 [nachfolgend: Ur- teil A-4910/2012] E. 3.3). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt sind (vgl. oben E. 1.1). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im
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Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG liegt vor, wenn ein drohender Scha-
den auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teil-
weise behoben werden könnte. Eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen
tatsächlichen – namentlich wirtschaftlichen oder prozessökonomischen In-
teressen – genügt, sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung
nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Ver-
fahrens zu verhindern. Auch das Gebot der Rechtssicherheit kann ein
schutzwürdiges Interesse darstellen (vgl. zum Ganzen BGE 142 II 20
A-7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 1.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 2.47; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz.
4 ff. zu Art. 46 VwVG mit Hinweisen).
1.4.3 Die angeordnete Pflicht zur vorläufigen Tragung und Bezahlung der
Kosten für den Allgemeinaufwand der ESchK, welcher dieser in einem be-
stimmten Zeitraum generell – also nicht nur im Zusammenhang mit den
Flughafenverfahren – entstanden sind, kommt einer teilweisen Leistung ei-
nes Kostenvorschusses zugunsten anderer Enteigner gleich, ohne dass
die Beschwerdeführerin dafür von diesen entschädigt würde. Die sich dar-
aus allfällig ergebenden Rückforderungs- und Entschädigungsprozesse
würden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil in wirtschaftlicher
Hinsicht darstellen. Die Rechnungsverfügung ist, soweit sie der Beschwer-
deführerin den Rechnungsbetrag nur vorläufig auferlegt, daher ebenfalls
anfechtbar.
1.5 Zur Beschwerde sind unter anderem die Hauptparteien legitimiert (vgl.
Art. 78 Abs. 1 EntG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen
von Art. 48 Abs. 1 VwVG (vgl. oben E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ist Ad-
ressatin der angefochtenen Verfügung und durch die ihr auferlegte Zah-
lungspflicht materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
2.
2.1 Die Vorinstanz entschied mit Rechnungsverfügung vom 31. Mai 2017
nur über die der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Verfahrenskosten.
Wer diese Kosten zu tragen hat, falls die Beschwerdeführerin hierfür nicht
A-3580/2017 Seite 8 kostenpflichtig ist, war nicht Gegenstand der fraglichen Verfügung, wes- halb über diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu be- finden ist (vgl. Urteil A-4910/2012 E. 1.3). 2.2 Die Beschwerdeinstanz setzt der Vorinstanz nach Einreichung einer Beschwerde Frist zur Vernehmlassung (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). Mit Be- zug auf Ausführungen in einer verspätet eingereichten Vernehmlassung gilt, dass die Beschwerdeinstanz sie trotz der Verspätung zu berücksichti- gen hat, sofern sie ausschlaggebend erscheinen. Im Beschwerdeverfahren zu beachten sind verspätete Eingaben in erster Linie dann, wenn sie neue entscheidrelevante Tatsachen enthalten, die den Streitgegenstand betref- fen (BGE 136 II 165 E. 4.2; Urteile BVGer A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 2.2.3 und B-1355/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 2.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.42; FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O. Rz. 23 zu Art. 57 VwVG mit Hin- weisen). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügun- gen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollstän- diger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Wird eine Verfügung angefochten, hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Fällung des angefoch- tenen Entscheids zu überprüfen. Stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Zuständigkeit einer unteren Instanz nicht gegeben war, hebt sie deren Entscheid grundsätzlich auf (vgl. BGE 132 V 93 E. 1.2 m.H; THOMAS FLÜ- CKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 24 zu Art. 7 VwVG; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, S. 111 Rz. 3.9). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung kann aber aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Be- hörde abgesehen werden, wenn einerseits die Unzuständigkeit nicht ge- rügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteile BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 1.2.1 und 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2 m.H.). Ein Ent- scheid einer sachlich und funktionell unzuständigen Behörde ist nur dann nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offen- sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (statt vieler BGE
A-3580/2017 Seite 9 139 II 243 E. 11.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1105; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 14 f.). 3.2 Im enteignungsrechtlichen Verfahren ist die Befugnis zum Kostenent- scheid (Entscheid über die Kostenverteilung und -höhe) von der Befugnis zur Rechnungsstellung auseinanderzuhalten. Für den Kostenentscheid ist der Präsident der ESchK nur zuständig, wenn das Verfahren mit der Eini- gungsverhandlung abgeschlossen wurde oder der Präsident alleine urteilt; in den anderen Fällen steht der Entscheid der Schätzungskommission zu (Urteil A-504/2018 E. 2.2.1). Entscheidet die Schätzungskommission, so ist der Präsident nur zur Rechnungsstellung befugt (Urteil A-504/2018 E. 2.2.2). Vorliegend auferlegte der Präsident die aufgelaufenen Kosten der Beschwerdeführerin mittels Rechnungsverfügung. Gemäss der beilie- genden Honorarabrechnung sollten mit dem in Rechnung gestellten Tag- geld Leistungen in verschiedensten Enteignungsverfahren abgegolten werden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob der Präsident in den einzel- nen Verfahren für die einzelrichterliche Beurteilung des jeweiligen Falles und somit für die Fällung der Kostenentscheide zuständig war. Falls dem nicht so wäre, würde dies zwar nicht zur Nichtigkeit der Rechnungsverfü- gung führen, aber gegebenenfalls zu deren Aufhebung (Urteil A-504/2018 E. 2.2.4). Die Frage, ob der Präsident im Einzelnen zum Kostenentscheid befugt war, kann aber offen bleiben, weil die Sache ohnehin aufgrund der gegebenen Aktenlage an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. unten E. 5.5). 4. Bei den Eidgenössischen Schätzungskommissionen handelt es sich um Milizgerichte, deren Mitglieder (Präsident, Stellvertreter und Fachrichter) nebenamtlich tätig sind. Sie sind unabhängige und grundsätzlich selbst- ständige Organisationseinheiten, verfügen aber im Normalfall über kein ei- genes Sekretariat. Aufsichtsbehörde ist seit dem 1. Januar 2007 das Bun- desverwaltungsgericht (BGE 144 II 167 E. A). Das Personal der ESchK wird direkt aus den gegenüber den Enteignern eingezogenen Gebühren entschädigt (Sportelsystem). In erstinstanzlichen Enteignungsverfahren trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG). Nur bei offensichtlich miss- bräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden (Art. 114 Abs. 2 EntG). Bei den vorinstanzlichen Verfahrenskosten handelt es sich um eine Kausalabgabe, genauer um eine (Verwaltungs-)Gebühr,
A-3580/2017 Seite 10 welche dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen muss (BGE 141 I 105 E. 3.3.2; Urteile A-3885/2014 E. 3.2 und BVGer A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 [nachfolgend Urteil A-514/2013] E. 6.1). In Konkreti- sierung von Art. 114 Abs. 1 EntG (vgl. Art. 113 Abs. 1 EntG) sieht Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteig- nungsverfahren vom 13. Februar 2013 (SR 711.3; nachfolgend: GebV 2013) vor, dem Enteigner die mit seinen Verfahren zusammenhängenden Kosten in Form von Gebühren (Art. 1 – 5 GebV 2013), Taggeldern (Art. 6 – 8 GebV 2013) und Auslagen (Art. 9 – 10 GebV 2013) aufzuerlegen. Kos- ten, welche zwar durch Einigungs- und Schätzungsverfahren verursacht werden, sich aber nicht unmittelbar als Einzelkosten einem bestimmten Enteignungsverfahren zuordnen lassen, stellen Gemeinkosten dar. Diese sind nach dem Verursacherprinzip in Anknüpfung an die massgeblichen Handlungsbeiträge auf die in der interessierenden Zeitspanne bearbeiteten Enteignungsverfahren und allenfalls auf das Bundesverwaltungsgericht als weiteren in Betracht fallenden Kostenträger (vgl. Art. 11 Abs. 1 GebV 2013) zu verteilen. Daraus ergibt sich der auf ein bestimmtes Verfahren entfal- lende Gemeinkostenanteil. Werden dieser Gemeinkostenanteil und die Einzelkosten eines konkreten Verfahrens addiert, so resultieren daraus die massgeblichen Verfahrenskosten, welche die kostenpflichtigen Parteien des jeweiligen Verfahrens zu tragen haben. Ein solches Vorgehen erlaubt es erst, die erhobenen Verfahrenskosten unter dem Blickwinkel des Äqui- valenzprinzips zu untersuchen (Urteil BGer 1C_224/2012 vom 6. Septem- ber 2012 E. 6.1, Urteile BVGer A-1157/2012 vom 14. Mai 2013 [nachfol- gend: Urteil A-1157/2012] E. 5.1 und A-4910/2012 E. 3.2 m.w.H.). In der Praxis wird im Allgemeinen zwischen Taggeldern zuzüglich Sozial- versicherungsbeiträgen, Auslagen sowie der Staatsgebühr unterschieden. Letztere dient der Deckung der Aufwendungen des Bundes (Art. 5 GebV 2013); erstere – zumindest hauptsächlich – der Entschädigung der Arbeits- leistung der Personen, die für eine eidgenössische Schätzungskommission tätig sind (Urteil A-3885/2014 E. 3.3). Für die nicht mit einem Einzelfall zu- sammenhängenden Arbeiten (Rechenschaftsberichte, Konferenzen usw.) ist alljährlich der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stel- len (Art. 11 Abs. 1 GebV 2013). Art. 11 Abs. 1 GebV 2013 erfasst somit sämtliche Arbeiten und Auslagen, die weder unmittelbar noch mittelbar der Führung von Einigungs- sowie Schätzungsverfahren dienen (Urteil A-4910/2012 E. 4.4.2 zum wortgleichen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren vom 10. Juli 1968 [SR 711.3]). Die Stellvertreter des Präsidenten, die Mitglieder und der Aktuar stellen jeweils dem Präsidenten der Schätzungskommission für ihre
A-3580/2017 Seite 11 Bemühungen Rechnung; dieser prüft die Rechnungen und erstellt daraus eine Gesamtrechnung, welche er visiert. Den sich daraus ergebende Be- trag stellt die Präsidentin oder der Präsident der kostenpflichtigen Partei nach Abschluss des Verfahrens zusammen mit der Staatsgebühr und den Sozialbeiträgen in Rechnung. Die kostenpflichtige Partei hat den gesamten Rechnungsbetrag dem Präsidenten der Schätzungskommission zu über- weisen, der die interne Verteilung vornimmt (Art. 21 GebV 2013 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 13. Februar 2013 [SR 711.1; nachfolgend VVESchK 2013]). Die Präsidentin oder der Präsident kann auch periodi- sche Zwischenabrechnungen erstellen (vgl. Art. 54 Abs. 2 VVESchK 2013). 5. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem die nicht verfahrensbezogene Rechnungsstellung. 5.1 Im Wesentlichen führt sie aus, dass die Kosten nach Art. 54 Abs. 1 VVESchK 2013 verfahrensbezogen und nach Abschluss der Einigungs- und Schätzungsverhandlungen der kostenpflichtigen Partei aufzuerlegen seien. Letztere Vorschrift werde mit der vorliegenden Rechnungsstellung missachtet. Die Honorare seien im Umfang von 43% nicht bezogen auf ein bestimmtes Verfahren erhoben, sondern als Aufwand für „Allgemeinauf- wand“ und als „Allgemeinaufwand Flughafen“ verrechnet worden. Der Ein- wand, eine Verfahrenszuordnung wäre nur mit massivem administrativem Aufwand zu bewältigen, sei nicht zu hören und rechtfertige kein Abweichen vom Verordnungstext. 5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kostenposition „Allgemeinauf- wand“, welche allen Enteignern zugutekomme, nach dem in der Zwischen- zeit ergangenen Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesge- richts (BGE 144 II 167) zunächst vom Bund vorzuschiessen und die defini- tive Kostenverteilung erst später vorzunehmen sei. Bei der Kostenposition „Allgemeinaufwand Flughafen“ handle es sich um enteignerbezogene All- gemeinaufwendungen. Eine Verteilung auf die einzelnen Verfahren würde ihr und dem Bundesverwaltungsgericht einen erheblichen Aufwand verur- sachen. Zudem sei unklar, nach welchem Schlüssel die enteignerbezoge- nen Allgemeinaufwendungen verteilt werden müssten. Es rechtfertige sich deshalb, enteignerbezogene Allgemeinaufwendungen ohne Verteilung auf einzelne Fälle dem Enteigner aufzuerlegen.
A-3580/2017 Seite 12 5.3 Das Einigungsverfahren (Art. 46 ff. EntG) und das Verfahren vor der Schätzungskommission (Art. 66 ff. EntG) sind auf konkrete Enteignungs- verfahren ausgerichtet. Auch die Kostenentscheide werden verfahrensbe- zogen gefällt (vgl. Art. 114 Abs. 4 EntG). Demzufolge hat die Rechnungs- stellung im Rahmen der End- oder den Zwischenabrechnungen sowie die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ebenfalls bezogen auf ein konkretes Verfahren zu geschehen (vgl. Art. 54 Abs. 1 und 2 VVESchK 2013). Art. 21 Abs. 1 und 2 GebV 2013 gibt weiter vor, dass die in einem konkreten Verfahren angefallenen Aufwände und Auslagen der Mitglieder des Spruchkörpers, der beigezogenen besonderen Sachverständigen so- wie der Aktuare zusammen in Rechnung zu stellen sind. Dazu kommt der auf ein konkretes Verfahren entfallende Gemeinkostenanteil (vgl. oben E. 4), welcher allerdings separat in Rechnung gestellt werden darf (vgl. Ur- teil A-4910/2012 E. 4.5.3.1). Bei der Zuweisung des Gemeinkostenanteils dürfen auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrung beruhende Massstäbe angewandt werden. Es ist nicht notwendig, dass die für ein Ei- nigungs- bzw. Schätzungsverfahren erhobenen Verfahrenskosten in jedem Fall genau dem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand entsprechen. Vielmehr sind in beschränktem Ausmass Pauschalisierungen zulässig, die auch einen gewissen Ausgleich zwischen Verfahren mit geringem und grossem Aufwand ermöglichen, solange die gewählten Kriterien vertretbar sind und Unterscheidungen treffen, die sich unter den gegebenen Umstän- den rechtfertigen lassen (Urteile A-514/2013 E. 7.4, A-4910/2012 E. 4.5.1 und A-1157/2012 E. 13). Von einer fallspezifischen Zuweisung der Ge- meinkosten kann nur bei deren vorläufigen Auferlegung abgesehen wer- den, wenn hierfür ein sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht (Urteile A-4910/2012 E. 3.3 und A-1157/2012 E. 5.2). Um die Ver- fahrenskosten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Äquivalenzprinzip überprüfen zu können, genügt die blosse Angabe über die Höhe der Taggelder, Ausla- gen und des Gemeinkostenanteils nicht. Zusätzlich müssen die Kostenpo- sitionen inhaltlich ausreichend begründet werden, so dass die kostenpflich- tigen Parteien in die Lage versetzt werden, die Rechtmässigkeit der ihnen auferlegten Verfahrenskosten beurteilen zu können. Nähere Angaben über die Tätigkeiten und die zeitliche Beanspruchung sind bereits im Rahmen der Kostenentscheide zu machen (vgl. dazu eingehend Urteil A-504/2018 E. 7.5). 5.4 Die Rechnung 006/2017 verletzt diese Vorgaben. Sie vermengt ver- schiedene verfahrensbezogene Aufwände aus diversen konkreten Verfah- ren sowie Gemeinkosten zu einer Gesamt(zwischen)rechnung. Zulässig ist
A-3580/2017 Seite 13 indes nur eine separate Gesamt(zwischen-)rechnung je Verfahren, in wel- cher die in der betreffenden Rechnungsperiode angefallenen Taggelder und Auslagen aller in das Verfahren involvierten Mitglieder der Vorinstanz sowie allenfalls der auf das Verfahren entfallende Gemeinkostenanteil zu- sammen in Rechnung gestellt werden. Zudem unterliess es die Vorinstanz, im Rahmen des Kostenentscheids oder des Beschwerdeverfahrens nä- here Angaben über die Tätigkeiten, welche den geltend gemachten Auf- wänden des Aktuars konkret zugrunde liegen, zu machen. Ob die entspre- chenden Kosten vor dem Äquivalenzprinzip standhalten, kann daher nicht überprüft werden. Ferner weist die Beschwerdeführerin bezüglich der Rechnungsposition „Admin Allgemeinaufwand“ zu Recht darauf hin, dass eine vollständige vorläufige Auferlegung zu ihren Lasten teilweise einem gesetzlich nicht vorgesehenen Kostenvorschuss zu Gunsten anderer Ent- eigner gleichkommen würde. Die Vorinstanz anerkennt inzwischen auch, dass zunächst hätte geprüft werden müssen, ob die Beschwerdeführerin bezüglich dieser Kostenposition überhaupt eine teilweise Kostentragungs- pflicht trifft. Des Weiteren kann von einer Aufteilung der (flughafenbezoge- nen) Gemeinkosten auf die einzelnen Verfahren nicht abgesehen werden. Es besteht stets die Möglichkeit, dass die enteignete Partei die Verfahrens- kosten gestützt auf Art. 114 Abs. 2 EntG (teilweise) tragen muss. Nur weil dieser Fall selten zutrifft, rechtfertigt es sich nicht, die gesetzlichen Vorga- ben einer verfahrensbezogenen Abrechnung nicht zu beachten. Es ist auch nicht einzusehen, inwiefern eine Aufteilung der Gemeinkosten auf die in der Rechnungsperiode aktiv bearbeiteten Verfahren besondere Schwierig- keiten verursachen sollte. Erstens dürfte die Anzahl der aktiv bearbeiteten Verfahren weit unter der Anzahl der bloss hängigen liegen und überschau- bar sein. Und zweitens haben die Vorgänger des zurückgetretenen Präsi- denten eine solche Aufteilung jahrelang praktiziert, ohne dass es diesbe- züglich zu Beschwerdeverfahren gekommen ist. Die Vorinstanz kann sich an jener Praxis bzw. dem jahrelang angewandten Verteilschlüssel orientie- ren, welcher sich offenbar bewährte. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt wer- den müssen und ein umfassendes oder jedenfalls aufwendiges Beweisver- fahren durchzuführen ist (Urteile BVGer A-5323/2015 vom 12. September 2018 E. 4.4 und A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 5.2; PHILIPPE WEIS- SENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 16 zu
A-3580/2017 Seite 14 Art. 61 VwVG). Vorliegend muss die Rechnungsstellung und die damit zu- sammenhängende Kostenauferlegung neu vorgenommen werden. Zwecks Überprüfung des Äquivalenzprinzips bedarf es dafür Angaben zur Art der Tätigkeiten aller in die konkreten Verfahren involvierten Personen, sofern über deren Taggelder und Auslagen nicht bereits rechtskräftig ent- schieden worden ist. Zudem müssen die Gemeinkosten auf die einzelnen in Frage kommenden Kostenträger (Bund; verschiedene Enteigner) und deren Verfahren aufgeteilt werden, was eine eingehende Auseinanderset- zung mit den dokumentierten Arbeitsabläufen erfordert. Mit anderen Wor- ten sind umfangreiche Abklärungen vorzunehmen, welche einzig von der Vorinstanz bewerkstelligt werden können. Die Beschwerde ist deshalb gut- zuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück- zuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfah- rens zu befinden. 6.1 Vorliegend sind die Kostenbestimmungen des VwVG anwendbar (Ur- teil A-504/2018 E. 10.5). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Ver- fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin obsiegt vollumfänglich, weshalb ihr der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘600.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist. Die unterliegende Vorinstanz trägt keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Obsiegt eine Partei, so hat sie Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs.1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe- rin reichte keine Kostennote ein. Unter diesen Umständen bestimmt das Bundesverwaltungsgericht die geschuldete Parteientschädigung aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für den vorliegenden Fall wird diese auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt und dem Bund (das Bundesverwaltungsgericht als Kasse der Vorinstanz) auferlegt (Urteil A-504/2018 E. 10.5).
A-3580/2017 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Rechnungsverfügung vom 31. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘600.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Bund (das Bundesverwaltungsgericht als Kasse der Vorinstanz) hat die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit Fr. 1‘500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 006/2017; Gerichtsurkunde ) – das Generalsekretariat des UVEK (Gerichtsurkunde) – die Aufsichtsdelegation ESchK
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Andreas Kunz
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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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