B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-2360/2023
Urteil vom 29. Januar 2024 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiberin Katharina Meienberg.
Parteien
A._______, vertreten durch Aline Wey Speirs, Rechtsanwältin LL.M. und/oder MLaw Kristin Arve, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-IN).
A-2360/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das Ministry of Finance, Foreign Tax & Tax Research Division, von In- dien (nachfolgend: MoF) hat mit Schreiben vom 27. August 2020 ein Amts- hilfeersuchen gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN; SR 0.672.942.31) betreffend A._______ (nach- folgend: betroffene Person), an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet (Akten der ESTV 1, nachfolgend: act. 1). A.b Zum Sachverhalt führte das MoF zusammengefasst aus, es führe in Indien gegen die betroffene Person Ermittlungen in Bezug auf nicht dekla- riertes in- und ausländisches Einkommen und Vermögen sowie betreffend Steuerhinterziehung. Bei der betroffenen Person sei eine Hausdurchsu- chung durchgeführt worden und u.a. ein USB-Stick mit Daten gefunden worden. Aus diesen sei ersichtlich, dass die betroffene Person Zahlungs- ein- und -ausgänge auf verschiedenen ausländischen Bankkonten getätigt habe und mehrere verdeckte Unternehmen führe. In diesem Zusammen- hang seien Kontobewegungen von der bzw. an die Gesellschaft «B._______ Ltd.» (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person) aufgefal- len, die in Zusammenhang mit der betroffenen Person stünde. Es werde davon ausgegangen, dass die betroffene Person die tatsächliche wirt- schaftliche Berechtigung am Vermögen auf den Bankkonten der beschwer- deberechtigten Person habe. Entsprechend sei das Vermögen auf den Bankkonten der beschwerdeberechtigten Person der betroffenen Person zuzurechnen und in Indien als Einkommen zu besteuern. Daher werde um Informationen über die beschwerdeberechtigte Person (deren Ansässig- keit, wirtschaftlicher Aktivität in der Schweiz und den an ihr wirtschaftlich und rechtlich beteiligten Personen [act. 1, S. 7, Annex zu Ziff. 13 Bst. A und B]) und über alle Kontobeziehungen inkl. Transaktionen und Kontodoku- menten der beschwerdeberechtigten Person bei der C._______ SA (nach- folgend: Bank 1) gebeten (act. 1, S. 7 f., Annex zu Ziff. 13 Bst. C.). Für den Wortlaut des Ersuchens wird auf die Seiten drei bis vier der Schlussverfü- gung der ESTV vom 30. März 2023 verwiesen (act. 26). A.c Das MoF hat im Amtshilfeersuchen erklärt, dass das Ersuchen ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Verwaltungspraxis entspräche und aus- serdem im Einklang mit dem DBA CH-IN stünde. Die erhaltenen Informati- onen würden vertraulich behandelt und nur in Zusammenhang mit unter
A-2360/2023 Seite 3 dem DBA CH-IN zulässigen Zwecken verwendet. Ebenso hat das MoF ausdrücklich festgehalten, dass die Informationen unter vergleichbaren Umständen nach innerstaatlichem Recht und im üblichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten. Sodann seien alle inner- staatlichen Möglichkeiten, die Informationen zu beschaffen ausgeschöpft worden, ausser solche, die einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würden (act. 1, S. 4). A.d Am 30. August 2022 erkundigte sich das MoF nach dem Erhalt des Amtshilfeersuchens vom 27. August 2020 (act. 2), woraufhin die ESTV mit- teilte, dass sie kein entsprechendes Gesuch erhalten habe (act. 3). Das MoF sendete sodann das Amtshilfeersuchen erneut, was die ESTV mit E-Mail vom 8. September 2022 bestätigte (act. 4). A.e Nach entsprechender Editionsverfügung (act. 5) der ESTV edierte die Bank 1 die ersuchten Unterlagen (act. 7). A.f Die ESTV informierte die betroffene Person über ihre Rechtsanwältin über das Amtshilfeersuchen (act. 10). Die beschwerdeberechtigte Person wurde über die Bank 1 über das Verfahren informiert (act. 8 und 9). A.g Mit Eingabe vom 13. März 2023 reichte die betroffene Person – nach gewährter Akteneinsicht – eine Stellungnahme ein und beantragte im Hauptpunkt, das Amtshilfeersuchen sei abzuweisen (act. 25). B. Mit Schlussverfügungen vom 30. März 2023 behandelte die ESTV das Amtshilfeersuchen und entschied, dem MoF in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe zu leisten (act. 26). C. Mit Beschwerde vom 27. April 2023 beantragt die betroffene Person (nach- folgend: Beschwerdeführer), beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe- bung der Schlussverfügung vom 30. März 2023. Das Amtshilfeersuchen des MoF sei abzuweisen und es sei keine Amtshilfe zu gewähren. Eventu- aliter seien die zu übermittelnden Informationen auf die im Informations- schreiben vom 30. Januar 2023 enthaltenen Antworten – in leicht ange- passter Form – zu beschränken, ohne Enclosures 01-03. Subeventualiter seien in den zur Auslieferung bestimmten Dokumenten diejenigen Passa- gen zu schwärzen, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens seien und welche Gesellschaften, Personen oder Konti betreffen würden, weIche keinen Bezug zum vorliegenden Amtshilfeersuchen aufweisen
A-2360/2023 Seite 4 würden. Die Informationen und Unterlagen gemäss der Schlussverfügung vom 30. März 2023 und/oder dem Informationsschreiben vom 30. Januar 2023 seien nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu vernichten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer stelle in verfahrensrechtlicher Hinsicht sodann den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Beizug der Akten aus dem abgeschlos- senen Verfahren der Vorinstanz Ref. (...). D. D.a Am 11. Mai 2023 beantragt die Vorinstanz die Verfahrensvereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A-2407/2023. Die beiden Verfahren beträfen die gleiche Sache, das vor der Vorinstanz geführte Amtshilfeverfahren Ref. Nr. (...). Diesem liege das gleiche Amtshilfeersu- chen des MoF vom 27. August 2020 zugrunde. D.b Der Beschwerdeführer erklärte im Schreiben vom 16. Juni 2023 keine Einwände gegen eine Verfahrensvereinigung zu erheben. D.c Die Beschwerdeführerin im Verfahren A-2407/2023 macht indessen mit Eingabe vom 30. Juni 2023 im Verfahren A-2407/2023 wesentliche Ge- heimhaltungsinteressen geltend und beantragt die Abweisung des Vereini- gungsantrages der Vorinstanz (Eingabe im Dossier A-2407/2023). D.d Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 weist das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch der Vorinstanz um Verfahrensvereinigung ab. E. Mit Vernehmlassung vom 18. August 2023 beantragt die ESTV (nachfol- gend: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde sowie die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs um mündliche Verhandlung. Es sei festzustellen, dass zwischen den Beschwerdeführenden der Verfah- ren A-2360/2023 und A-2407/2023 keine berechtigten Geheimhaltungsin- teressen bestehen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer des Verfahrens A-2407/2023 aufzufordern, die geheimhaltungswürdigen Dokumente im Sinne von Artikel 27 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) explizit zu benennen, so- wie aufzuführen welche einschlägigen Geheimhaltungsinteressen beste- hen. Es sei durch den Beschwerdeführenden des Verfahrens A-2407/2023 zu begründen, wie eine Verfahrensvereinigung der Verfahren A-2360/2023 und A-2407/2023 vor Bundesverwaltungsgericht, etwaige
A-2360/2023 Seite 5 Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers verletzt würden. Das Verfahren A-2360/2023 sei zu vereinigen mit dem Verfahren A-2407/2023. F. Mit Schreiben vom 1. September 2023 bittet der Beschwerdeführer um An- setzung einer Frist zur Einreichung einer Replik, was mit Verfügung vom 4. September 2023 erfolgte. G. Am 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, in welcher er an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift festhält und auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingeht. H. Am 5. Oktober 2023 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verwies auf die Ausführungen in der Vernehmlassung und der Schlussverfügung. Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die Akten wird – sofern und soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des MoF zu- grunde, welches sich auf das DBA CH-IN und auf das Protokoll vom 30. August 2010 (Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Dehli, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Dehli unterzeichnete Zusatzproto- koll, in Kraft seit 7. Oktober 2011; ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31; AS 2011 4617, BBl 2010 8827 [nachfolgend: Ände- rungsprotokoll]) stützt. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. Septem- ber 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben
A-2360/2023 Seite 6 abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.3 Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bun- desrechtspflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen enthält. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses die Be- schwerden gegen die Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bun- desverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören Schlussverfü- gungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe und folglich der Amtshilfe im Rahmen des DBA CH-IN (vgl. Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 1.2). 1.4 Das vorliegende Amtshilfeersuchen wurde vom MoF an die Schweiz gestellt. Die ESTV ist gemäss Art. 2 StAhiG für den Vollzug der Amtshilfe in der Schweiz zuständig. Die ESTV ist also zuständige Behörde und eine gesetzliche Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde ist somit gegeben. 1.5 1.5.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein solches Interesse im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen nur in sehr speziellen Konstella- tionen (siehe dazu ausführlich: BGE 146 I 172 E. 7.1.3). Da Dritte grund- sätzlich durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informati- onen durch den ersuchenden Staat geschützt seien, folge allein aus dem Umstand, dass sie in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen er- wähnt werden, nicht, dass sie mit Blick auf die Gewährung von Steuer- amtshilfe betreffend eine andere Person selber (direkt) betroffen sind und daher im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG beschwerdelegitimiert wären bzw. Parteistellung hätten (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1 m.w.H. und 139 II 404 E. 11.1; Urteile des BVGer A-1502/2020 vom 17. August 2021 E. 1.3.1 und A-4017/2020
A-2360/2023 Seite 7 vom 30. Juni 2021 E. 1.4.1). Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Interesse erhoben werden, ist gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2). 1.5.2 Gemäss dem vorliegenden Amtshilfeersuchen führen die indischen Steuerbehörden eine Untersuchung in Bezug auf den Beschwerdeführer durch. Er ist damit die von den Amtshilfeersuchen formell betroffene Per- son und zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG). 1.5.3 Jedoch ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, die Interessen der beschwerdeberechtigten Person zu vertreten. Diese hat selbst Be- schwerde erhoben (Verfahren A-2407/2023). Soweit der Beschwerdefüh- rer für die beschwerdeberechtigte Person oder andere Drittpersonen Be- schwerde erhebt (Beschwerde Rz. 89 ff.), ist darauf folglich nicht einzutre- ten. 1.6 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt des in E. 1.5.3 Ausgeführten – einzu- treten. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vol- lem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Partei darf neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes- senheit rügen (Art. 49 Bst. a-c VwVG). 2. 2.1 Zunächst ist der (wiederholte) Antrag der Vorinstanz auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A-2407/2023 zu prüfen. 2.2 Die Vorinstanz trägt vor, es bestünden keine Geheimhaltungsinteres- sen der beschwerdeberechtigten Person (Beschwerdeführerin im Verfah- ren A-2407/2023), die einer Verfahrensvereinigung entgegenstünden. Aus prozessökonomischen Gründen seien die Verfahren zu vereinigen. 2.3 Der Beschwerdeführer äussert sich zum im Rahmen der Vernehmlas- sung der Vorinstanz erneut gestellten Antrag auf Verfahrensvereinigung im Rahmen der Replik nicht erneut.
A-2360/2023 Seite 8 2.4 Die Frage der Verfahrensvereinigung steht im Ermessen des Gerichts, wobei aus prozessökonomischen Gründen ein Verfahren möglichst ein- fach, rasch und zweckmässig erledigt werden soll (BGE 131 V 222 E. 1; Urteil des BVGer A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 1.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17) 2.5 In der angefochtenen Schlussverfügung vom 30. März 2023 wird im Rubrum nur der Beschwerdeführer als formell betroffene Person genannt. Die Vorinstanz erliess in gleicher Sache auch eine weitere (zwischenzeit- lich beim Bundesverwaltungsgericht angefochtene) Schlussverfügung ge- genüber der beschwerdeberechtigten Person. Zwar liegt den erwähnten Schlussverfügungen dasselbe Amtshilfeersuchen des MoF zugrunde, die separate Eröffnung von Schlussverfügungen an die in ein Amtshilfeverfah- ren involvierten Personen entspricht jedoch dem in Art. 17 Abs. 1 StAhiG vorgesehenen Vorgehen und liegt in allfälligen gegenseitigen Geheimhal- tungsinteressen begründet (Urteil des BVGer A-6074/2019 vom 8. Septem- ber 2021 E. 1.3 m.w.H.). Diese Geheimhaltungsinteressen werden denn auch von der Beschwerdeführerin im konnexen Verfahren A-2407/2023 geltend gemacht und können vorliegend nicht ganz ausgeschlossen wer- den. Die beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffen wie dargelegt nicht (nur) den Beschwerdeführer, sondern auch eine weitere ju- ristische Person. Es liegt zwar auf der Hand, dass sich in beiden Verfahren überwiegend gleiche Rechtsfragen stellen, jedoch ist unabhängig davon, ob ein oder zwei Entscheide gefällt werden, auf alle Rügen der Parteien detailliert einzugehen, weshalb keine wesentliche Verfahrensvereinfa- chung zu erwarten ist. Auch aus Sicht des Beschleunigungsgebots wäre durch eine Verfahrensvereinigung vorliegend keine zusätzliche Zeiterspar- nis zu erwarten, da die Vereinigung zu einem sehr späten Zeitpunkt im Ver- fahren erfolgen würde. Somit erweist es sich für das Bundesverwaltungs- gericht als effizienter, die Verfahren getrennt zu führen und auf eine Verei- nigung zu verzichten. 3. 3.1 3.1.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fas- sung gemäss dem Änderungsprotokoll ist bei Amtshilfeersuchen Indiens anwendbar auf Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 (vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 des Änderungsprotokolls sowie Urteil des BVGer A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2 sowie zum Ganzen Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Sie entspricht in ihrem
A-2360/2023 Seite 9 Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betreffend die Steuern vom Einkommen und Vermögen (nachfolgend: OECD-MA). 3.1.2 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten (Art. 6 Abs. 1 StAhiG). 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind». 3.2.2 Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf straf- baren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im interna- tionalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. Nur wenn gemäss internationalem öffentlichen Recht ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt, findet Art. 7 Bst. c StAhiG An- wendung. Ob Letzteres gegeben ist, bestimmt sich dabei nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111, VRK). Sieht das Völkerrecht die (blosse) Möglichkeit vor, die Amtshilfe auf- grund eines Verstosses gegen Treu und Glauben zu verweigern, schreibt Art. 7 Bst. c StAhiG der Schweiz vor, unter den dort genannten Vorausset- zungen auf das Amtshilfegesuch nicht einzutreten, womit der Bestimmung nur insofern (betreffend die Nichteintretensfolge) eine eigenständige Be- deutung zukommt (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2.2). 3.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhält sich ein Staat dann treuwidrig, wenn er schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Gleiches gilt, wenn ein Staat der Schweiz eine ausdrückliche Zusicherung gegeben hat, für Amtshilfeersu- chen keine gestohlenen Daten zu verwenden, sich ein hierauf folgendes Amtshilfeersuchen jedoch trotzdem auf entsprechende Daten abstützt. An- sonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Mit anderen Worten kann somit aus der Verwendung illegal erworbener Daten nicht per se geschlossen
A-2360/2023 Seite 10 werden, dass der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde. Ebenso wenig kann bei einer «blossen» Verwendung von illegal erworbenen Daten – ohne das Vorliegen der erwähnten qualifizierenden Elemente eines Kaufs der Daten durch den ersuchenden Staat selbst oder einer Zusiche- rung, diese nicht zu verwenden – per se von der Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgegangen werden. Vielmehr kann sich das Ver- halten des ersuchenden Staates auch aus anderen Gründen als treuwidrig erweisen, weswegen jeweils der Beizug sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls geboten ist, um einen allfälligen Verstoss gegen Treu und Glauben beurteilen zu können (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.3; Urteile des BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2; 2C_1013/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 2; 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3; 2C_88/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5.3 f.; 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 2.2.2 f.; 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3). Damit können selbstredend auch andere Gründe als die vorgenannten ein Ver- halten des ersuchenden Staates als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3 ff.). 3.3 3.3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behör- den der beiden Vertragsstaaten – ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN (persönlicher Geltungsbereich) – diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset- zung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fal- lenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber zu Beschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung, insbesondere Art. 26 Abs. 3 und 5 DBA CH-IN; zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.1). 3.3.2 Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-IN (vgl. auch Art. 13 Änderungs- protokoll) darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den Vertragsstaaten zu erlau- ben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, de- ren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist» (Satz 1). Ferner wird mit dieser Klausel fest- gehalten, dass Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-IN wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche «fishing expeditions» vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zugleich wird bestimmt, dass die
A-2360/2023 Seite 11 Unterabsätze (i) bis (v) von Paragraf 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-IN so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaus- tausch nicht behindern (Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.2). 3.3.3 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausdruck des Verhältnismäs- sigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Es sollen so- weit als möglich relevante Informationen ausgetauscht werden können, ohne dass ein Vertragsstaat «fishing expeditions» eines anderen Staates unterstützt oder Informationen liefern muss, deren Relevanz unwahr- scheinlich ist (BGE 144 II 206 E. 4.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.3 m.w.H). Das Vorliegen einer «fishing expedition» ist im Grundsatz ausgeschlossen, wenn ein Amtshil- feersuchen alle Angaben enthält, welche nach dem anwendbaren Abkom- men erforderlich sind (Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3 m.w.H.). 3.3.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be- steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re- gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er- suchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersu- chenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersu- chen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicher- weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu wer- den (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen statt vieler: BGE 144 II 29 E. 4.2.2; 142 II 161 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des BVGer A-704/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten In- formationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn ein Zusammen- hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3, mit weiteren Hinweisen und Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hin- weisen; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 Abs. 1 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung von Einkommen und Vermögen). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraus- sichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (statt vieler:
A-2360/2023 Seite 12 Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3, mit weiteren Hin- weisen; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt dagegen, wenn sich nach der Beschaffung der Informationen herausstellt, dass diese nicht relevant sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, mit weiteren Hinweisen, zitiert im Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.4 m.w.H). 3.3.5 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit be- steht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn erheblich er- weisen werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unter- lagen oder Auskünften muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch erge- ben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer A-140/2019 vom 13. Mai 2019 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Soweit die Behörden des ersu- chenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzu- legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lücken- los und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Un- terlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln geblie- bene Punkte erst noch geklärt werden. Gemäss Rechtsprechung ist von der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (statt vieler: Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.5 m.w.H). 3.3.6 Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG sind Informationen über nicht betroffene Personen nicht zu übermitteln, es sei denn, sie sind für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person voraussichtlich relevant. Ob Infor- mationen über nicht betroffene Personen für den im Ersuchen geltend ge- machten Steuerzweck voraussichtlich erheblich sind, ist im Einzelfall zu beurteilen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.6 m.w.H). Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht be- troffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG im Lichte des Zwecks des OECD-Standards und des Kriteriums der voraussichtlichen Erheblichkeit zu prüfen. Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen, sodass ihre Anwen- dung nicht dazu führt, dass das Amtshilfeersuchen seine Tragweite verliert, sondern – unter Vorbehalt von fishing expeditions – einen möglichst um- fassenden Informationsaustausch ermöglicht (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f. m.w.H.). In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips sollen Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge- schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in
A-2360/2023 Seite 13 den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.6 m.w.H.). 3.4 3.4.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ- kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4; 143 II 224 E. 6.3; 142 II 218 E. 3.3; 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so- fort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1; 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom er- suchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräf- tet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 8). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2; zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.3.1 m.w.H). 3.4.2 Die ESTV kann im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, welches ein blosses Hilfsverfahren darstellt, keine eigenen Untersuchungen darüber anstellen, ob und inwieweit der in einem Amtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt der Realität entspricht. Der ersuchte Staat hat sich nicht dar- über auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen effektiv zutreffen oder nicht. Er hat weder Tat-, noch Schuldfragen zu prüfen noch seinerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer
A-2360/2023 Seite 14 A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.4 m.w.H.). Das Amtshilfeverfahren betrifft somit nicht die materielle Seite des Steuerverfahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzgebung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Dies gilt auch für Fragen bezüglich des Ver- fahrensrechts des ersuchenden Staates (Urteile des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 5.5; 2C_527/2015 vom 3. Juni 2016 E. 5.7; Ur- teile des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.3; A-7496/2016 vom 27. April 2018 E. 4.6.6; A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2; A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.4). 3.5 3.5.1 Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-IN statuiert dessen Art. 26 Abs. 2 – im Sinn des Spezialitätsprinzips –, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: Sie dürfen «nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die sich mit der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfol- gung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in [Art. 26] Abs. 1 [DBA CH-IN] genannten Steuern oder mit der Aufsicht dar- über befassen. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenle- gen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt». 3.5.2 Gemäss dieser Regelung in Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN ist vorgese- hen, dass amtshilfeweise zu übermittelnde Informationen unter anderem für die Strafverfolgung hinsichtlich der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN erwähn- ten Steuern verwendet werden dürfen und es dafür keiner Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bedarf. Die ersuchende Steu- erbehörde darf also die betreffenden Daten nicht nur für die Veranlagung von Steuern, sondern auch in Steuerstrafverfahren nutzen oder die Infor- mationen anderen Behörden zwecks Ahndung von Steuerdelikten weiter- geben. Vorausgesetzt wird dabei lediglich, dass es um Delikte betreffend unter Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN fallende Steuern geht. Nach der abkom- mensrechtlichen Regelung mit Indien ist damit auch Steueramtshilfe vor- gesehen für die Abklärung von Steuerdelikten (wie der Hinterziehung von Einkommenssteuern oder die Erhebung von Strafzahlungen im
A-2360/2023 Seite 15 Zusammenhang mit Steuern). Damit bildet die Übermittlung von Informati- onen zur Strafverfolgung bei Steuerdelikten (einen möglichen) Sinn der Amtshilfe nach Art. 26 DBA CH-IN (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_542/2018 vom 10. März 2021 E. 2.6 sowie Urteile des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2; A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 4.3.3). 3.5.3 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Be- zug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spe- zialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und E. 4.3.1; 115 Ib 373 E. 8; 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; BVGE 2019 I/8 E. 6.2.2; zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.3.2 m.w.H). 3.5.4 Weiter darf der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Per- sonen oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt und der er- suchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020]; A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_538/2019 vom 13. Juli 2020]). Die Schweiz kann in dieser Hin- sicht davon ausgehen, dass der ersuchende Staat, mit dem sie durch ein Amtshilfeabkommen verbunden ist, den Grundsatz der Spezialität beach- tet, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 m.w.H.; zum Ganzen Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.4.2 m.w.H). Auch das Bundesgericht bestätigte – insbesondere mit Urteil 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 –, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension aufweist (vgl. E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie ferner etwa das Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.2.4 m.w.H).
A-2360/2023 Seite 16 3.6 3.6.1 Nach Art. 26 Abs. 3 Bst. c DBA CH-IN bleiben Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse vorbehalten und dürfen keine Geschäftsverfahren preisgegeben werden oder keine Informationen erteilt werden, deren Erteilung dem Ordre public widerspräche. 3.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 4.4.4 festgehalten, dass die Vereinbarung von Amtshilfeklauseln ein politischer Entscheid sei, den die Gerichte grund- sätzlich zu akzeptieren haben (vgl. auch Art. 190 BV). In diesem Sinne ist die Amtshilfe gestützt auf den Ordre public nur in extremen Fällen zu ver- weigern (vgl. Urteil des BVGer A-3407/2017 vom 20. August 2018 E. 2.9.3 f. m.w.H.), beispielsweise wenn einer Person drakonische Strafen drohen oder fundamentale Verfahrensrechte verletzt werden (zum Begriff des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291] siehe BGE 144 III 120 E. 5 f.; ROBERT WEYENETH, Der nationale und inter- nationale ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 108, 128, 163 ff.). Das Bundesgericht ist in seinem Urteil 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2 zum gleichen Schluss gekommen. 3.6.3 Wie das Bundesgericht in einem neueren Urteil festgehalten hat, ist auch ein Amtshilfegesuch, welches ausschliesslich der Informationsbe- schaffung im Hinblick auf eine Sanktionierung der im Amtshilfegesuch avi- sierten Steuerpflichtigen dient, zulässig (Urteil 2C_780/2018 vom 1. Feb- ruar 2021 E. 3.7.1 und 3.7.2). Somit kann das strafrechtliche Rückwir- kungsverbot als Teil des Ordre public der Leistung von Amtshilfe entgegen- stehen, wenn diese (auch) zugunsten eines Steuerstrafverfahrens erfolgt. Vom strafrechtlichen Rückwirkungsverbot von vornherein unberührt blei- ben verwaltungsrechtliche, insbesondere Veranlagungs- und Nachsteuer- verfahren (Urteil 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 7.3). Zu beachten ist auch, dass das Spezialitätsprinzip bereits garantiert, dass die amtshilfe- weise übermittelten Informationen nicht zu strafrechtlichen Zwecken ausserhalb der Steueramtshilfe verwendet werden (Urteil 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 8.3) 4. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe gegeben sind. Zunächst bestreitet der Beschwerdeführer, dass das Amtshilfeersuchen alle formellen Erfordernisse erfüllt und
A-2360/2023 Seite 17 behauptet, dieses stütze sich auf ungenügende und unrechtmässig er- langte Informationen (E. 4.1 nachfolgend). Sodann ist zu prüfen, ob die zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind (E. 4.2 nach- folgend) und ob das Spezialitätsprinzip eingehalten ist sowie ob die Ge- währung der Amtshilfe gegen den schweizerischen Ordre public verstösst (E. 4.3 nachfolgend). 4.1 4.1.1 Der Beschwerdeführer trägt zum einen vor, das Gesuch hätte nach indischem Steuerrecht maximal einen Zeitraum von sechs Jahren umfas- sen dürfen. Informationen vor dem 1. April 2013 könnten für die Steuerver- anlagung der indischen Einkommensteuer nicht von Belang sein. Zum an- deren argumentiert der Beschwerdeführer, dass das MoF das Amtshilfeer- suchen auf Informationen stütze, die unzuverlässig seien und dass kein Bezug zum Beschwerdeführer nachgewiesen sei. Die angebliche Verbin- dung zwischen dem Beschwerdeführer und der beschwerdeberechtigten Person, einer in den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft, bleibe unklar. Das MoF habe eine Verbindung bloss behauptet, nicht aber glaub- haft machen können. Die Transaktionen seien von einer Gesellschaft er- folgt, deren Kontobevollmächtigter (D.) keine Verbindung zum Be- schwerdeführer aufweise. Die Anweisungen, Gelder auf das Konto der be- schwerdeberechtigten Person zu überweisen, seien denn auch durch E-Mails des Bruders des Beschwerdeführers erfolgt, nicht durch den Be- schwerdeführer. Darüber hinaus habe die Bank 1 bestätigt, dass keine In- formationen zum Beschwerdeführer hätten gefunden werden können. 4.1.2 Die Vorinstanz hält fest, es sei nicht Aufgabe des ersuchten Staates zu prüfen, ob Bestimmungen des Prozessrechts und/oder des materiellen Steuerrechts des ersuchenden Staates eingehalten seien. Auf die Sach- verhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen sei aufgrund des völkerrechtli- chen Vertrauensprinzips abzustellen. Der vom MoF dargestellte Sachver- halt und die voraussichtliche Erheblichkeit erschienen plausibel. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Weisungsbefugnis, wie von den indischen Behörden dargelegt, der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte an den Konten der beschwerdeberechtigten Person sei. So seien insbesondere Geldströme von einer durch die dem Beschwerdefüh- rer nahestehende Drittperson (D.) geführte Gesellschaft auf das Bankkonto der beschwerdeberechtigten Person nachgewiesen. Die Argu- mente des Beschwerdeführers vermöchten es nicht, die Sachverhaltsdar- stellung des MoF in Zweifel zu ziehen.
A-2360/2023 Seite 18 4.1.3 Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung des MoF ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der USB-Stick mit den dem Amtshilfeersuchen zu- grundeliegenden Daten (vgl. Sachverhalt Bst. A.b.) aus einer strafbaren Handlung herrührt. Diesbezüglich ist gestützt auf das völkerrechtliche Ver- trauensprinzip auf die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates abzustellen (vgl. E. 2.4.1). Der Beschwerdeführer vermag nicht, diese Sachverhaltsdarstellung in Zweifel zu ziehen, wobei es vorliegend letztlich unerheblich ist, wo genau der USB-Stick gefunden wurde, solange dieser nicht durch eine strafbare Handlung, respektive treuwidrig erlangt wurde (vgl. E. 2.2.1 ff.). Der Beschwerdeführer trägt denn auch nicht vor, die Hausdurchsuchung bei der genannten Drittperson sei rechtswidrig erfolgt, vielmehr geht er davon aus, der USB-Stick sei freiwillig von der Drittperson an die indischen Behörden übergeben worden. Selbst wenn es somit zu- träfe, dass die Datenquelle (USB-Stick) nicht beim Beschwerdeführer selbst, sondern bei einer anderen Person gefunden, oder von dieser den Behörden zur Erlangung eines allfälligen «Kronzeugen-Deals» ausgehän- digt worden wäre und sich zwischenzeitlich herausgestellt haben sollte, dass diese Person bisher Informationen zurückgehalten und Daten ge- fälscht haben sollte, ergäbe sich daraus vorliegend kein Verstoss gegen Treu und Glauben (vgl. E. 2.2.3) und würde im Ergebnis nicht dazu führen, dass die vom MoF ersuchten Informationen nicht übermittelt werden dür- fen. Vielmehr darf der ersuchende Staat mithilfe des Amtshilfeersuchens gerade auch überprüfen, ob der ermittelte Sachverhalt tatsächlich zutref- fend ist oder nicht (vgl. E. 2.3.5). Die Verbindung zwischen dem Beschwer- deführer und D._______ ergibt sich aus der Übereinstimmung der bei die- sen unabhängig voneinander gefundenen Daten und ist damit hinreichend plausibel dargelegt. Die Tatsache, dass eine Transaktionsanweisung vom E-Mail-Konto einer Drittperson erfolgte, vermag die Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und der Drittperson nicht zu widerlegen. Die Aus- führungen des MoF betreffend eine etwaige verdeckte wirtschaftliche Be- rechtigung des Beschwerdeführers in Bezug auf die beschwerdeberech- tigte Person sind insgesamt plausibel. Der Beschwerdeführer vermag es unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips jedenfalls nicht, die Sachverhaltsdarstellung des MoF in Zweifel zu ziehen. Sodann kann der Beschwerdeführer diese Einwände, auch hinsichtlich der zulässi- gen Zeitspanne, im indischen Verfahren vortragen. 4.1.4 Somit sind die formellen Erfordernisse des Amtshilfeersuchens gege- ben. Auch verstösst das Ersuchen nicht gegen Treu und Glauben und ba- siert auf hinreichend genauen Informationen. Es ist nicht ersichtlich, dass
A-2360/2023 Seite 19 sich das MoF auf rechtswidrig erlangte Quellen stützt oder von offensicht- lich unrichtigen Tatsachen ausgeht. 4.2 4.2.1 Betreffend die voraussichtliche Erheblichkeit trägt der Beschwerde- führer zusammengefasst vor, es bestehe kein Zusammenhang zu ihm und sein Name tauche in keinem der edierten Dokumente auf. Ein früheres Amtshilfeersuchen ihn betreffend, sei abgewiesen worden, da ein Zusam- menhang zu seiner Person nicht habe festgestellt werden können. Damit sei erwiesen, dass die Daten für seine Besteuerung nicht relevant sein könnten. Im Übrigen seien auch die Steuerveranlagungen für alle Jahre bis 2012/2013 definitiv abgeschlossen und es seien keine Nachsteuerverfah- ren pendent, weshalb auch vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich sei, wozu die Informationen vor dem 1. April 2013 dienen sollten. Die Informa- tionen beträfen Drittpersonen, welche nicht weiterzugeben seien, da an- sonsten eine Vermischung des Sachverhalts drohe. Da das Geld nicht vom Beschwerdeführer stamme, seien die Informationen nicht geeignet, das Steuersubstrat des Beschwerdeführers offenzulegen, weshalb die voraus- sichtliche Erheblichkeit fehle. 4.2.2 Die Vorinstanz erklärt, dass das vorliegende Amtshilfeersuchen im Gegensatz zu demjenigen, auf das sich der Beschwerdeführer beziehe, nach der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde einen Zusam- menhang zu ihm aufweise. Das MoF habe im Amtshilfeersuchen ausge- führt, dass der Beschwerdeführer der (verdeckt) wirtschaftlich Berechtigte an den Konten der beschwerdeberechtigten Person sei und aus dem Er- suchen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Weisungsbefugnis über die Konten habe. Es sei ein möglichst umfassender Informationsaustausch zu gewähren, die Informationen könnten den indischen Behörden zur Veri- fikation des geltend gemachten Sachverhalts dienen. Letztlich werde im Übermittlungstext auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Infor- mationen zum Steuerpflichtigen gefunden worden seien. 4.2.3 Das MoF hat in seiner Sachverhaltsdarstellung einen glaubhaften Zu- sammenhang zwischen dem Beschwerdeführer und der beschwerdebe- rechtigten Person aufgezeigt. Der Verdacht, dass der Beschwerdeführer verdeckt handelte und nicht selbst persönlich in Erscheinung trat, legt denn auch nahe, dass sein Name in den Dokumenten nicht zu finden ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Informationen für das indische Steuerverfahren nicht voraussichtlich erheblich wären. Die Erheblichkeit kann nur der ersu- chende Staat abschliessend beurteilen (vgl. E. 2.3.4). Die indischen
A-2360/2023 Seite 20 Behörden haben voraussichtlich auch ein Interesse an den Informationen, selbst wenn sich der ermittelte Sachverhalt nicht bestätigt, da dies dennoch einen wesentlichen Erkenntnisgewinn bedeutet. Der dargestellte Sachver- halt und insbesondere die Verbindung zwischen der beschwerdeberechtig- ten Person und dem Beschwerdeführer bzw. seiner Verfügungsbefugnis erscheint vorliegend jedenfalls plausibel. Unerheblich ist dabei, dass ein früheres Amtshilfeersuchen wegen fehlender voraussichtlicher Erheblich- keit von der Vorinstanz ohne Übermittlung von Daten beendet worden war. Daraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es gilt das vorliegende Gesuch zu beurteilen, wobei zum einen ein möglichst weitgehender Informationsaustausch zu gewähren ist (vgl. E. 2.3.2) und zum anderen eine «fishing expedition» grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn das Amtshilfeersuchen alle erforderlichen Angaben enthält (vgl. E. 2.3.3). Dies ist vorliegend der Fall. Sodann kann der Beschwerdeführer auch nichts daraus ableiten, dass derzeit – nach seinen Angaben – kein Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren in Indien pendent ist. Die zustän- dige Steuerbehörde darf anhand des Amtshilfeersuchens den Sachverhalt ermitteln und sich aufgrund der erhaltenen Informationen zum Beispiel dazu entschliessen ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, oder nicht. Das MoF legte dar, dass die Informationen relevant seien, um die Einkommens- steuer des Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum zu ermitteln (act. 1 [Amtshilfeersuchen, Ziff. 10]). Auf diese Ausführung ist abzustellen, wes- halb die Informationen, auch wenn sie den Beschwerdeführer nur indirekt, über die beschwerdeberechtigte Person, betreffen. Dies betrifft auch den Zeitraum ab 2011, für welchen das MoF ein Interesse an der Verifikation des ermittelten Sachverhalts hat. Letztlich ist auch keine drohende Vermi- schung des Sachverhalts ersichtlich, wie es der Beschwerdeführer mit Be- zug auf Daten der beschwerdeberechtigten Person befürchtet. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, Interessen eines Dritten zu ver- treten, soweit er die Übermittlung der Daten für die beschwerdeberechtig- ten Person anficht (vgl. E. 1.5.3 vorstehend). 4.2.4 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die mit dem Amtshilfeersuchen des MoF verlangten Daten voraussichtlich erheblich sind. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann damit, dass die indi- schen Behörden die erhaltenen Informationen voraussichtlich nicht ver- traulich behandeln würden und ihm ein Strafverfahren drohe, wobei auf- grund der indischen Rechtsanwendungspraxis eine rückwirkende
A-2360/2023 Seite 21 Anwendung von Strafnormen drohe, was mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar sei. Das MoF beziehe sich im Amtshilfeersuchen ausdrücklich auf die Strafvorschriften und etwaige strafrechtliche Konse- quenzen, woraus die geplante Anwendung dieser Normen auf den Be- schwerdeführer ausgewiesen sei. 4.3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer vermöge nicht dar- zulegen, dass im konkreten Fall eine dem Geheimhaltungs- oder Speziali- tätsprinzip widersprechende Verwendung der Daten drohe. Die Anwen- dung des ausländischen Rechts sei sodann nicht vom ersuchten Staat zu prüfen. 4.3.3 Das Bundesgericht stellte in einem ähnlich gelagerten Fall fest, dass nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit aufgezeigt werden konnte, dass der «Black Money (Undisclosed Foreign Income and Assets) and Imposition of Tax Act, 2015» Indiens (nachfolgend: Black Money Act) im konkreten Fall die Strafverfolgung von Steuerdelikten bezweckt und eine rückwirkende Sanktionierung von Steuerdelikten statuiert (Urteil 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 9.3.1). Auch vorliegend ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer eine rückwirkende Sanktionierung von (Steuer-)delikten droht. Die grosse Zeitperiode, für welche die Informationen erbeten werden und die Erwähnung des Black Money Acts bzw. einer möglichen zivil- und/oder strafrechtlichen Konsequenz im Rahmen des Amtshilfeersuchens sowie gewisse Ermittlungshandlungen des «Directorate of Enforcement», genügen dazu jedenfalls nicht. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass eine abkommenskonforme Verwendung der Daten für die Abklärung des vom MoF geschilderten Sachverhalts zumindest plausibel erscheint. Der Black Money Act regelt jedenfalls gerade auch Steuerangelegenheiten, wie bereits der zweite Teil des Gesetzestitels ausdrückt («Imposition of Tax Act»). Auch aus den eingereichten Zeitungsartikeln (Beschwerdebeilagen 5, 6, 9, 12 und 14) ergibt sich kein Hinweis auf eine rückwirkende Anwendung von Strafnormen im Allgemeinen und kein konkretes, individualisierbares Indiz für eine rückwirkende Anwendung in Bezug auf den Beschwerdeführer im Besonderen. Sodann ergibt sich auch aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Ent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019) nichts Gegenteiliges. Dort ging es denn auch um die Frage der Einhaltung des Spezialitätsprinzips, nicht um eine allfällig rückwirkende Anwendung von Strafbestimmungen und das Bundesverwaltungsgericht
A-2360/2023 Seite 22 liess die Frage im Ergebnis offen und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Da auch Informationen ab 2015 begehrt werden, ist nicht ersicht- lich, dass eine mit dem schweizerischen Ordre public nicht zu vereinba- rende Anwendung des Black Money Acts erfolgen würde. Weil das Rück- wirkungsverbot bei Veranlagungs-, respektive Nachsteuerverfahren keine Anwendung findet (Urteil des BGer 2C_750/2020 E. 7.3), ist es zumindest denkbar, dass die «Rückwirkung» im Zeitraum von 2011 bis 2015 lediglich ein etwaiges Nachsteuerverfahren betrifft, allfällige steuerstrafrechtliche Aspekte jedoch erst ab 2015 angewendet werden. Schliesslich wurde bis- her auch kein Gesuch um Zustimmung zur Weiterverwendung der Informa- tionen gestellt (vgl. act. 26, S. 10 [Schlussverfügung vom 30. März 2023]). Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgetragen und keine Unterlagen eingereicht, wonach ihm eine rückwirkende Anwendung von (steuer-) strafrechtlichen Bestimmungen im konkreten Fall drohen würde. Es ist sodann zu betonen, dass das MoF im Amtshilfeersuchen ausdrück- lich erklärt hat, die Informationen, die es erhält, vertraulich zu behandeln und nur für die aufgrund des DBA CH-IN erlaubten Zwecke zu verwenden (act. 1 [Amtshilfeersuchen, Ziff. 18]). Damit ist grundsätzlich von der Ein- haltung des Spezialitätsprinzips auszugehen (vgl. E. 2.5.4). Weiter ist auf die Praxis hinzuweisen, wonach die Informationen aus einem Amtshilfeer- suchen auch für Steuerstrafverfahren – wenn die entsprechenden Straf- normen nicht rückwirkend angewendet werden – verwendet werden dürfen (vgl. E. 2.5.2). Stichhaltige Hinweise, dass die ersuchende Behörde das Spezialitätsprinzip nicht einhalten würde, gibt es entgegen den Behauptun- gen des Beschwerdeführers nicht. Der eingereichte Zeitungsartikel über die Verletzung von Geheimhaltungspflichten in Bezug auf amtshilfeweise erlangte Bankdaten (Beschwerdebeilage 12) vermag keine andere Beur- teilung nahezulegen. Zum einen datiert dieser Artikel vom 18. April 2015 und ist mithin über acht Jahre alt, woraus bereits folgt, dass dieser keinen Einfluss auf die Beurteilung der Lage zum heutigen Zeitpunkt hat. Zum an- deren betonen die indischen Behörden darin aber auch, dass sie nicht an der Weitergabe der Informationen beteiligt gewesen seien und es wurde erwähnt, dass Massnahmen zur Vermeidung von Datenmissbrauch ergrif- fen worden seien. Ähnlich verhält es sich mit dem Auszug aus dem Urteil vom 11. September 2015 des High Court Delhi (Beschwerdebeilage 13). Zum einen liegt auch dieses wiederum fast acht Jahre zurück, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass zwischenzeitlich eine Änderung der Recht- sprechung erfolgte. Zum anderen liegt das Urteil nur auszugsweise und ohne Hintergrundinformationen vor. So ist nicht erkennbar, auf welches Ab- kommen sich der Vertreter bezieht und um was für Dokumente es sich
A-2360/2023 Seite 23 handelte. Zusammenfassend ist damit im vorliegenden Fall nicht ersicht- lich, dass eine Verletzung des Spezialitätsprinzips droht. 4.3.4 Insgesamt bedeutet dies, dass der Datenaustausch mit dem MoF vorliegend nicht gegen den schweizerischen Ordre public verstösst und keine drohende Verletzung des Spezialitätsprinzips ersichtlich ist. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Amtshilfeersuchen alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt. Vor diesem Hinter- grund ist der ersuchende Staat auch nicht wie vom Beschwerdeführer vor- getragen auf den Rechtshilfeweg zu verweisen, insbesondere da er dabei – je nach Delikt – dem Risiko der Anwendung des Fiskalvorbehalts gemäss Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen vom 20. März 1981 (SR 351.1, IRSG) ausgesetzt wäre. 5. Vor diesem Hintergrund, insbesondere, da die voraussichtliche Erheblich- keit gegeben ist, besteht kein Raum dafür, die zu übermittelnden Informa- tionen einzuschränken. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, die Informationen auf die im Informationsschreiben der Vorinstanz vom 30. Ja- nuar 2023 enthaltenen Antworten zu beschränken, die Antwort unter A. Ziff. 7 zu streichen und durch den Hinweis "Please refer to question 1“ zu ersetzen und die Beilagen (enclosures 01-03) nicht zu übermitteln sowie die in C. Ziff. 1. a.-d. enthaltenen Antworten mit Bezug auf die Enclosures zu streichen und die Fragen in C. Ziff. 1. b.-d. stattdessen mit "Please refer to question 1. a." zu beantworten, ist abzuweisen. Auch der Subeventu- alantrag, wonach Passagen zu schwärzen seien, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens seien und welche Gesellschaften, Personen oder Konti betreffen würden, welche keinen Bezug zum Amtshilfeersuchen auf- weisen (insbesondere Dokumente vor dem 1. April 2013), ist abzuweisen. Zunächst erscheinen die betreffenden Personen nicht rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten («fruit d'un pur hasard» vgl. E. 2.3.6). Im Weiteren sind – wie dargelegt (vgl. E. 3.2.3 und E.3.3.3) – auch Informati- onen vor dem 1. April 2013 voraussichtlich erheblich (vgl. E. 4.2.3) und eine drohende rückwirkende Anwendung von Strafvorschriften wurde nicht glaubhaft gemacht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz die Namen und Kontaktdaten der in den Bankunterla- gen genannten Bankkundenmitarbeitenden geschwärzt hat (vgl. act. 26, S. 16 [Schlussverfügung vom 30. März 2023]). Entsprechend sind beide Eventualanträge abzuweisen.
A-2360/2023 Seite 24 5.1 Im Weiteren ist auch keine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu- nächst ist auf Steueramtshilfeverfahren die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGE 139 II 404 E. 6; Urteil des BVGer A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 2.1.1). Zudem sind die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 21. November 2022 für das Bundesverwaltungsgericht hinreichend klar und erlauben zu- sammen mit den von der Vorinstanz edierten Akten, die beschwerdeführe- rischen Rügen zu beurteilen. Somit ist der Sachverhalt genügend erstellt und eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen. 5.2 Ebenso kann im vorliegenden Fall auf den vom Beschwerdeführer be- antragten Beizug der Akten der Vorinstanz im Verfahren Ref. (...) in antizi- pierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da diese für das hier zu beur- teilende Amtshilfeersuchen ohne Belang sind, wie die vorstehenden Aus- führungen gezeigt haben (vgl. insbesondere E. 3.2.3). 5.3 Die Beschwerde ist mithin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5.3). 6. 6.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 6.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 7. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG
A-2360/2023 Seite 25 handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf einzutre- ten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Katharina Meienberg
A-2360/2023 Seite 26 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-2360/2023 Seite 27 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)