B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-2175/2021
Urteil vom 22. September 2021 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Keita Mutombo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
A._______, vertreten durch Thomas H. A. Verschuuren Kopfstein, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-NL).
A-2175/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der zuständige Dienst der niederländischen Steuerbehörde (Belasting- dienst/Central Liaison Office Almelo; nachfolgend: BD oder ersuchende Behörde) ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Schreiben vom 24. März 2020 bezüglich B._______ für den Zeitraum vom
A-2175/2021 Seite 3 Frist von zehn Tagen an, um das Einverständnis mitzuteilen oder zur vor- gesehenen Amtshilfeleistung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig gewährte sie Akteneinsicht. D. Mit Schreiben vom 18. September 2020 nahm B._______ innert erstreck- ter Frist Stellung. Er machte u.a. geltend, die vorgesehene Amtshilfeleis- tung beinhalte Informationen über A.. Diese Informationen seien voraussichtlich nicht relevant. E. Mit Schreiben vom 19. November 2020 ging die ESTV teilweise auf die von B. erhobenen Einwände ein. In Bezug auf A._______ hielt die ESTV an ihrer Ansicht fest, dass die entsprechenden Informationen vo- raussichtlich relevant seien. Weiter wies sie die Rechtsvertreter darauf hin, dass sie ausschliesslich zur Interessenwahrung von B._______ beauftragt wurden, weshalb sie zur Vertretung von Drittinteressen – ohne entspre- chender Vollmacht – nicht ermächtigt seien. F. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 bekräftigte B._______ seine Aus- führungen und erklärte erneut, dass er einer Informationsübermittlung an die ersuchende Behörde nicht zustimme. G. Am 17. Dezember 2020 ersuchte der Rechtsvertreter von A._______ die ESTV um Akteneinsicht. Diese wurde von der ESTV mit Schreiben vom 28. Januar 2021 gewährt, nachdem B._______ seine Zustimmung erklärt hatte. Mit Schreiben vom 3. März 2021 liess sich A._______ zur geplanten Amtshilfeleistung vernehmen. Sie machte im Wesentlichen geltend, die er- suchende Behörde habe nicht sämtliche innerstaatlichen Beschaffungs- möglichkeiten ausgeschöpft. Des Weiteren sei fraglich, ob das Amtshilfeer- suchen überhaupt genügend substantiiert sei, weshalb eine unzulässige «fishing expedition» vorliegen würde. Ferner sei im Amtshilfeersuchen lediglich B._______ als betroffene Person genannt, weshalb die geplante Lieferung von Informationen zu A._______ einer spontanen Amtshilfeleis- tung gleichkommen würde. Letztere seien weder voraussichtlich erheblich noch im Einklang mit dem Spezialitätsprinzip. Schliesslich sei sie als ma- teriell betroffene Person nicht über die geplante Amtshilfeleistung informiert worden.
A-2175/2021 Seite 4 H. Am 6. April 2021 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber B._______ (gemäss Schlussverfügung: betroffene Person) und A._______ (gemäss Schlussverfügung: beschwerdeberechtigte Person). In der Schlussverfügung wurde bestimmt, dass der ersuchenden Behörde Amts- hilfe betreffend die betroffene Person geleistet wird (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 wurden zunächst die Informationen genannt, welche an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen und in welchen auch Informationen zur beschwerdeberechtigten Person erscheinen. Weiter wurde erklärt, dass Informationen, welche nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert werden könnten, geschwärzt worden seien. In Disposi- tiv-Ziff. 3 wies die ESTV den Antrag auf Nichtübermittlung der Informatio- nen ab. Ausserdem machte die ESTV die ersuchende Behörde sinnge- mäss auf das Spezialitätsprinzip und den Grundsatz der Geheimhaltung aufmerksam (Dispositiv-Ziff. 4). I. Gegen diese Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Mai 2021 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie lässt beantragen, die Schlussverfügung vom 6. April 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei auf das Amtshilfeersuchen vom 24. März 2020 nicht einzutreten (Beschwerdebegehren 1); eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Ein- holung des Nachweises von der ersuchenden Behörde, dass sämtliche in- nerstaatlichen Beschaffungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden (Be- schwerdebegehren 2); subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vor- instanz sei anzuhalten, die Übermittlung von Informationen, welche die Be- schwerdeführerin betreffen oder welche voraussichtlich nicht erheblich sind, zu unterlassen, bzw. die Vorinstanz sei zu verpflichten, sämtliche An- gaben zur Beschwerdeführerin zu schwärzen (Beschwerdebegehren 3); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. J. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2021 beantragt die Vorinstanz die kosten- pflichtige Abweisung der Beschwerde. K. Am 7. Mai 2021 liess B._______ ebenfalls Beschwerde gegen die Schluss- verfügung vom 6. April 2021 erheben. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai
A-2175/2021 Seite 5 2021 eröffnete das Bundesverwaltungsgericht ein separates Verfahren un- ter der Geschäfts-Nr. A-2177/2021.
Auf die detaillierten Vorbringen der Beschwerdeführerin und die Akten wird – soweit sie für den Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen ein- gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BD ge- stützt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.963.61, nachfolgend: DBA CH-NL) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amts- hilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). 1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG), womit seine Zuständigkeit zur Beurteilung des angefochtenen Entscheids gegeben ist. Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.3 1.3.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein
A-2175/2021 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein solches Interesse im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen nur in sehr speziellen Konstella- tionen (siehe dazu ausführlich: BGE 146 I 172 E. 7.1.3). Da Dritte grund- sätzlich durch das Spezialitätsprinzip (vgl. dazu: E. 2.4.1) vor der Verwen- dung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat geschützt seien, folge allein aus dem Umstand, dass sie in den zur Übermittlung vorgese- henen Unterlagen erwähnt werden, nicht, dass sie mit Blick auf die Gewäh- rung von Steueramtshilfe betreffend eine andere Person selber (direkt) be- troffen sind und daher im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steu- ersachen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG beschwerdelegitimiert wären bzw. Parteistellung hätten (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1 m.w.H. und 139 II 404 E. 11.1; Urteile des BVGer A-1502/2020 vom 17. August 2021 E. 1.3.1 und A-4017/2020 vom 30. Juni 2021 E. 1.4.1). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass sich eine allfällige Beschwer- delegitimation von Personen, welche von einem Amtshilfeersuchen nicht formell betroffen sind (vgl. dazu: E. 2.1.1) in jedem Fall darauf beschränkt, Einwände betreffend die unredigierte Übermittlung ihrer Daten zu rügen (vgl. Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2). Sie umfasst – mangels direkter Betroffenheit und entsprechendem schutzwürdigem In- teresse – nicht die Berechtigung, gegen die Leistung der Amtshilfe an sich vorzugehen (vgl. in diesem Sinne: BGE 139 II 404 E. 11.1, in welcher er- wogen wurde, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Be- reich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen eine natürliche oder juristische Person zu Rechtsmitteln legitimiert sei, wenn sie von der ver- langten Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen werde [vgl. dazu: E. 2.1]. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt würden, aber nicht direkt von Zwangs- massnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten seien, sei die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen). 1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist vom Amtshilfeersuchen vom 24. März 2020 zwar nicht formell betroffen, jedoch kommen ihre Daten in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen vor und sollen unredigiert an die ersuchende Behörde übermittelt werden. Zudem ist sie Adressatin der an- gefochtenen Schlussverfügung (vgl. Sachverhalt, Bst. H). Sie ist demnach – innerhalb der in E. 1.3.1 genannten Schranken – zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 6. April 2021 legitimiert (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.4.1 f., vgl. Urteile des BVGer A-4017/2020 vom 30. Juni 2021 E. 1.4.1 f. und A-6854/2018 vom 3. März 2020 E. 1.3.1).
A-2175/2021 Seite 7 1.3.3 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Inte- resse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteile des BVGer A-1507/2020 vom 17. August 2021 E. 1.3.3 und A-6854/2018 vom 3. März 2020 E. 1.3.2). 1.4 Nach dem Gesagten ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde – unter Vorbehalt des in E. 1.3.3 Dargelegten – ein- zutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver- letzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 2.1.1 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren wird zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich jenen, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom
A-2175/2021 Seite 8 migung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die ge- genseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstella- tionen ist es aber unumgänglich, auch über Personen Informationen zu er- teilen, welche nicht betroffene Personen sind. Können die ersuchten Infor- mationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person «voraussichtlich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Ver- hältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonde- rung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informatio- nen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 143 II 506 E. 5.2.1 und 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 vom 28. Januar 2021 E. 3.1 und 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; zum Ganzen statt vieler: Urteil A-4017/2020 E. 2.1.1). 2.1.2 Betreffend die Tragweite der Verfahrensgarantien von Personen, die vom Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nicht direkt betroffen sind, deren Name im Verfahren aber erscheint, hat sich das Bun- desgericht jüngst geäussert. Es hat festgehalten, dass die ESTV gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG nur gehalten sei, die vom Verfahren der Amtshilfe nicht betroffenen Personen, deren Name aber in den zur Übermittlung vor- gesehenen Unterlagen erscheine, über den Bestand dieses Verfahrens zu informieren, wenn deren Beschwerderecht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG aus den Akten klarerweise hervorgehe bzw. «evident» sei (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.3.1 f.; Urteil 2C_687/2019 E. 6.2 und 6.3.1). Gemäss Bundesgericht liefe es dem in der Steueramtshilfe besonders bedeutsa- men Beschleunigungsgebot zuwider, wenn die ESTV auch Personen infor- mieren müsste, deren Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich sei (vgl. dazu: BGE 146 I 172 E. 6.2 und 7.3.1; Urteil 2C_687/2019 E. 6.2 und 6.3.1). Zudem schütze das Spezialitätsprinzip Dritte vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat (BGE 147 II 13 E. 3.5; vgl. auch: E. 1.3.1 und E. 2.4.1). Entsprechend sei die Praxis der ESTV, welche die Parteieigenschaft jenen Personen zuerkenne, die sich bei ihr melden und um Schwärzung der sie betreffenden Auskünfte ersuchen, nicht zu beanstanden (BGE 146 I 172 E. 7.3.3). Daraus folge auch, dass eine im Einzelfall allenfalls falsche Entscheidung der Vorinstanz (über die Frage der Information von Drittbetroffenen) nicht die Nichtigkeit der ange- fochtenen Schlussverfügung zur Folge habe (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.6; Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/2019
A-2175/2021 Seite 9 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.1.5). 2.2 2.2.1 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu- chende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwen- det zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plau- sibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1 m.H. und A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammen- hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln er- scheint (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil A-4017/2020 E. 3.5.2). In letzterem Sinne ist Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (statt vieler: Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.5 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4). 2.2.2 Das Bundesgericht hat insbesondere die Namen von an Banktrans- aktionen beteiligten Dritten, da sie geeignet waren, den Wohnsitz des Steu- erpflichtigen zu ermitteln, als voraussichtlich erheblich qualifiziert und somit deren Ermittlung zugelassen (BGE 142 II 161 E. 4.6.2; vgl. auch: Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.3). Dasselbe hat das Bundes- gericht bezüglich der Namen von an einem Bankkonto einer Gesellschaft
A-2175/2021 Seite 10 wirtschaftlich Berechtigten entschieden, wenn ein genügend enger Zusam- menhang zum Steuersachverhalt besteht und davon auszugehen ist, dass dessen Identität geeignet ist, letzteren weiter zu erhellen (Urteil 2C_545/2019 E. 4.4; vgl. auch: Urteil 2C_387/2016 E. 5.2 f., wobei das Bundesgericht im Sinne eines Spezialfalls nur die Namen der wirtschaftlich Berechtigten mit demselben Familiennamen wie der Steuerpflichtige als voraussichtlich erheblich qualifizierte). 2.3 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ- kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 142 II 218 E. 3.3 und 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5 m.w.H.; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Entsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstel- lung des Sachverhalts im Ersuchen soweit gebunden, als dass diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (statt vieler: BGE 139 II 404 E. 9.5 und 128 II 407 E. 5.2.1). 2.4 2.4.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge- währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). Die in den Un- terlagen erwähnten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip ge- schützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und E. 3.5 sowie 146 I 172 E. 7.1.3). 2.4.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (E. 2.3) spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8 und 107 Ib 264 E. 4b; Urteil
A-2175/2021
Seite 11
des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1;
zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.7.2).
2.5
2.5.1 Gemäss dem Protokoll zum DBA CH-NL stellt der ersuchende Staat
ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er alle in
seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur
Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat (Ziff. XVII Bst. a des Pro-
tokolls zum DBA CH-NL; sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 Abs. 2 Bst. g
StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück (Art. 1 Abs. 2
StAhiG).
2.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.3) besteht
rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der ersuchenden Be-
hörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaat-
lichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit
der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206
Was unter dem Begriff der «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird im DBA
CH-NL nicht weiter definiert. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Aus-
legung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln ergibt
sich, dass nicht das Ausschöpfen sämtlicher möglicher Mittel verlangt wird
(Urteile des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5, A-3555/2018
vom 11. Januar 2019 E. 3.2.1 und A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014
E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als nicht mehr «üblich» bezeichnet wer-
den, wenn es dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu einem Amtshilfeer-
suchen – einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde oder
wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind (Urteil
A-7164/2018 E. 2.5).
3.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Beschwerdebegehren 1, wonach
die angefochtene Schlussverfügung vollumfänglich aufzuheben und auf
das Amtshilfeersuchen vom 24. März 2020 nicht einzutreten sei, zum einen
mit einem Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip und zum anderen mit
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Demnach ist im vorliegenden Fall
zu prüfen, ob diese Rügen begründet sind.
A-2175/2021 Seite 12 3.1 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge, die angefochtene Schlussverfügung verstosse gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäss Ziff. XVII Bst. a des Protokolls zum DBA CH-NL, hat das Bundesverwal- tungsgericht – auf Verlangen der formell betroffenen Person – bereits im Urteil A-2177/2021 vom 22. September 2021 eingehend geprüft und für un- begründet befunden. Es erwog insbesondere, dass der BD im Amtshilfeer- suchen vom 24. März 2020 zugesichert habe, alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Grundsätzlich sei auf diese Zusicherung abzustel- len (Urteil A-2177/2021 E. 4.1.3; vgl. auch: E. 2.5.2). Die ersuchende Be- hörde habe ihr Amtshilfeersuchen u.a. damit begründet, dass sie die for- mell betroffene Person mittels Schreiben vom 24. Januar 2020 gebeten habe, Auskünfte zu übermitteln. Die ersuchende Behörde habe zudem im Ersuchen selbst sowie in einem separaten Schreiben erklärt, dass die ge- nannte Person bis jetzt keine Auskünfte und/oder entsprechende Belege übermittelt habe. Die formell betroffene Person vernachlässige das völker- rechtliche Vertrauensprinzip, wenn sie bloss vorbringe, dass keine Belege vorhanden wären, wonach sie der Anfrage der ersuchenden Behörde nicht nachgekommen sei (Urteil A-2177/2021 E. 4.1.3.1). Weiter hielt das Bun- desverwaltungsgericht fest, dass es sich beim Schreiben vom 24. Januar 2020 bereits um die zweite Aufforderung seitens des BD gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Erfolgsaussichten einer dritten Aufforderung von Anfang an sehr gering gewesen wären, wes- halb eine solche dritte Aufforderung die erforderlichen «üblichen Mittel» übersteigen würden (Urteil A-2177/20201 E. 4.1.3.2; vgl. auch: E. 2.5.2). Schliesslich verwarf das Bundesverwaltungsgericht den Einwand der for- mell betroffenen Person, die Vorinstanz hätte aus dem Vorbehalt der ersu- chenden Behörde gegen die vorgängige Information der betroffenen Per- son ableiten müssen, dass diese hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sei. Es befand die Erklärung der ersuchenden Behörde, wonach dieser Vorbehalt im Zusammenhang mit dem drohenden Eintritt der Verjährung in gewissen Steuerperioden ste- hen würde, mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als ein- leuchtend. Zudem seien Amtshilfeverfahren generell zügig durchzuführen (Urteil A-2177/2021 E. 4.1.3.3). Da die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Argumente ins Feld führt, die über die Vorbringen der formell betroffenen Person im Verfahren A-2177/2021 hinausgehen, kann vollumfänglich auf das oben Dargelegte verwiesen werden, weshalb sich weitere Ausführungen in dieser Hinsicht
A-2175/2021 Seite 13 erübrigen. Entsprechend ist ihre Rüge, wonach die angefochtene Schluss- verfügung das Subsidiaritätsprinzip verletze, unbegründet. Somit verbleibt mit Blick auf das Beschwerdebegehren 1 zu prüfen, ob die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet hat (vgl. nachfolgend E. 3.2). Bei diesem Ergebnis ist des Weiteren das Beschwerdebegehren 2, wo- nach die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei zwecks Einholung des Nachweises von der ersuchenden Behörde, dass sämtliche innerstaatlichen Beschaffungs- möglichkeiten ausgeschöpft wurden, abzuweisen. 3.2 3.2.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des recht- lichen Gehörs, weil sie als materiell betroffene Person nicht von der Vor- instanz über das vorliegende Amtshilfeverfahren informiert worden sei. Da es sich nicht mehr um ein blosses Versehen handle, sei eine nachträgliche Heilung dieses Mangels nicht möglich. 3.2.2 Die Vorinstanz bestreitet im Wesentlichen eine Verletzung des recht- lichen Gehörs. Sie habe die Beschwerdeführerin, nachdem diese in eige- nem Namen den Antrag eingereicht habe, dass ihre Angaben in den zur Übermittlung angedachten Unterlagen und Informationen nicht zu übermit- teln seien, in das Amtshilfeverfahren miteinbezogen. Aus diesem Grund sei ihrem Vertreter auch vollständige Akteneinsicht gewährt sowie die ange- fochtene Schlussverfügung eröffnet worden. 3.2.3 3.2.3.1 Vorliegend ist aktenkundig, dass die Vorinstanz die Beschwerde- führerin nicht direkt über das Amtshilfeverfahren informiert hat. Ungeachtet dessen hat diese vom vorinstanzlichen Verfahren und der geplanten Amts- hilfeleistung erfahren. Aufgrund des familiären Verhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und der vom Amtshilfeersuchen formell betroffenen Person (E. 4.2.3.1) erscheint es wahrscheinlich, dass Letztere die Be- schwerdeführerin informiert hat. Mangels Entscheiderheblichkeit kann dies aber offenbleiben. Relevant ist einzig der Umstand, dass die Beschwerde- führerin Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren erlangt hat. In der Folge wurde sie von der Vorinstanz in das Amtshilfeverfahren einbezogen und es wurde ihr die Parteistellung eingeräumt. Ihr wurde vollständige Aktenein- sicht gewährt und sie konnte sich zur geplanten Datenlieferung äussern. Diese Möglichkeit nahm sie mit der Stellungnahme vom 3. März 2021 aus- führlich wahr. Weiter setzte sich die Vorinstanz in der angefochtenen
A-2175/2021 Seite 14 Schlussverfügung mit den in dieser Stellungnahme vorgebrachten Argu- menten auseinander. Vor diesem Hintergrund ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich, zumal Sinn und Zweck der Informations- pflicht gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG gerade darin besteht, dass die be- schwerdeberechtigte Person am laufenden Verfahren teilnehmen und ihr rechtliches Gehör wahrnehmen kann (vgl. RÉBECCA DORASAMY, in: Zweifel/ Beusch/Oesterhelt [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020, § 13 N. 68; vgl. auch: Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3, wonach der Informationsanspruch mit der Gewäh- rung der Akteneinsicht eingelöst wird). 3.2.3.2 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Vorinstanz nicht alle Per- sonen, welche gemäss den einschlägigen Bestimmungen beschwerdebe- rechtigt sein könnten, über ein Amtshilfeverfahren zu informieren hat (E. 2.1.2). Eine Informationspflicht besteht nur gegenüber jenen (Dritt-)Per- sonen, von deren Beschwerdeberechtigung die Vorinstanz aufgrund der Akten ausgehen muss bzw. deren Beschwerdeberechtigung evident ist. Die geplante Datenlieferung beinhaltet Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin, weil diese gemäss den von der Bank edierten Informationen im Zeitraum vom (...) die wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos war. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die blosse Stellung als (am Bankkonto) wirtschaftlich berechtigte Person nicht dazu, dass die Beschwerdeberechtigung auf- grund der Akten evident ist, insbesondere falls der Sachverhalt des Amts- hilfeersuchens diese wirtschaftlich berechtigte Person nicht erwähnt und ihr Name erst in den edierten Kontoeröffnungsdokumenten auftaucht (Urteil 2C_545/2019 E. 4.6). Dies trifft vorliegend auch auf die Beschwer- deführerin zu. Ihr Name tritt erstmals in den von der Bank edierten Unter- lagen in Erscheinung. Deshalb ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sie nicht über das vorliegende Amtshilfeverfahren informiert hat. Sie trägt sodann auch nicht substantiiert vor, inwiefern sie «evidenter- weise» genügend betroffen gewesen ist und entsprechend hätte informiert werden müssen. 3.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ESTV das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht verletzt hat. Demnach ist das Beschwerdebegehren 1 abzuweisen.
A-2175/2021 Seite 15 4. Es bleibt über das Beschwerdebegehren 3 zu entscheiden, in welchem die Beschwerdeführerin beantragt, die Vorinstanz sei anzuhalten, die Über- mittlung von Informationen, welche sie betreffen oder welche voraussicht- lich nicht erheblich sind, zu unterlassen, bzw. die Vorinstanz sei zu ver- pflichten, sämtliche Angaben zu ihr zu schwärzen. Demnach ist streitig und zu prüfen, ob die angefochtene Schlussverfügung das Spezialitätsprinzip verletzt (vgl. nachfolgend: E. 4.1) und ob die geplante Datenlieferung vo- raussichtlich nicht erhebliche Informationen beinhaltet (vgl. nachfolgend: E. 4.2). 4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Spezialitätsprin- zips geltend, da ihre Nennung als zeitweise wirtschaftlich Berechtigte mög- licherweise zu nachteiligen Rechtsfolgen in den Niederlanden führen wür- den. Um sicherzustellen, dass das Spezialitätsprinzip hinsichtlich der Be- schwerdeführerin nicht verletzt werde, seien sämtliche Hinweise auf sie zu löschen bzw. zu schwärzen. 4.1.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, dass die Beschwerdefüh- rerin durch das Spezialitätsprinzip geschützt sei, welches auch eine per- sönliche Dimension aufweise. 4.1.3 Wie bereits in E. 2.4.1 dargelegt, bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informatio- nen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin nicht die vom Amtshilfeer- suchen formell betroffene Person (E. 1.3.2). Deshalb ist die Beschwerde- führerin rechtsprechungsgemäss durch das Spezialitätsprinzip vor der Ver- wendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat gegen sie selbst geschützt. Die Vorinstanz hat denn auch in der Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung ausdrücklich festgehalten, dass sie die Niederlande darauf hinweisen werde, dass die genannten Informationen im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen die formell betroffene Person und nur für den im Ersuchen vom 24. März 2020 genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann auch vorliegend als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezia- litätsgrundsatz durch die Niederlande eingehalten wird (E. 2.4.2). Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand, die ersuchende Behörde
A-2175/2021 Seite 16 könnte die genannten Informationen möglicherweise gegen sie verwen- den, stellt eine blosse Behauptung dar, die keine ernsthaften Zweifel – im Sinne von E. 2.3 – an der Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Niederlande begründen kann. Entsprechend ist ihre diesbezügliche Rüge unbegründet. 4.2 4.2.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die geplante Amtshil- feleistung beinhalte voraussichtlich nicht erhebliche Informationen. Die von der Vorinstanz erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Name einer wirtschaftlich berechtigten Person unter gewissen Bedingun- gen voraussichtlich erheblich sein könne, sei in einer völlig anderen Kon- stellation ergangen und könne für den vorliegenden Fall nicht übernommen werden. Des Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie weder am betroffenen Bankkonto bevollmächtigt noch an Banktrans- aktionen beteiligt war. Sie habe mithin gar keinen Einfluss auf das be- troffene Bankkonto ausüben können. Deshalb würde die geplante Über- mittlung von Informationen zu ihr nichts zur Eruierung dieser Fragen oder allgemein zur Erhebung einer Steuerpflicht der formell betroffenen Person beitragen. Ferner bestreitet die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Be- rechtigung an der Gesellschaft X._______ SA (und damit die wirtschaftli- che Berechtigung am betroffenen Bankkonto). (...). Somit seien die von der Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Informationen in dieser Hinsicht falsch. Ebenso seien gewisse, sie betreffende Informationen in den Konto- eröffnungsunterlagen sowie in der Bankkundenkorrespondenz (konkret das Schreiben vom [...] und [das Schreiben] vom [...]) nicht voraussichtlich erheblich. Schliesslich folgert die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sich das Ersuchen (insgesamt) bloss auf bestehende Informationen aus einem älteren Verfahren stütze, ohne dass die voraussichtliche Erheb- lichkeit aus diesem selbst ersichtlich wäre, dass im Ergebnis eine unzuläs- sige «fishing expedition» vorliegen würde. 4.2.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass es vorliegend nicht um die wirtschaft- liche Berechtigung an der Gesellschaft X._______ SA, sondern zweifelslos um diejenige am betroffenen Bankkonto gehe. Dies könne klar dem Amts- hilfeersuchen und dessen Systematik entnommen werden. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass sie im Antwortschreiben mit keinem Wort erwäh- nen werde, dass die Beschwerdeführerin während der fraglichen Zeit auch wirtschaftlich Berechtigte an der Gesellschaft X._______ SA gewesen sei. Im Übrigen könne die Ansicht, dass (...), nicht geteilt werden. (...). Im Zu- sammenhang mit der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen zur
A-2175/2021 Seite 17 Beschwerdeführerin führt die Vorinstanz aus, die genannte Person sei im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Berechtigung am Bankkonto, für welches im Amtshilfeersuchen vom 24. März 2020 Informationen erfragt worden seien, relevant. In Bezug auf die genannte Person bestehe im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine vernünftige Möglich- keit, dass sich die entsprechenden Angaben als für die Erhellung der steu- erlichen Situation der formell betroffenen Person erheblich erweisen könn- ten. Es spiele keine Rolle, ob die zur wirtschaftlichen Berechtigung einge- setzten Personen auch wirklich tätig gewesen seien und Transaktionen durchgeführt hätten. Würde man ihre Angaben bei einer Übermittlung weg- lassen, entstehe im fraglichen Zeitraum eine Lücke, was die Amtshilfe dies- bezüglich wertlos machen würde. Schliesslich erscheine ihr Name nicht «rein zufällig» in den Bankunterlagen, da sie über eine gewisse Zeitspanne wirtschaftlich Berechtigte am betroffenen Bankkonto war. 4.2.3 4.2.3.1 An dieser Stelle sei vorab daran erinnert, dass die Übermittlung von Informationen zur Beschwerdeführerin dann unzulässig ist, wenn diese In- formationen für die Beurteilung der Steuersituation der (formell) betroffe- nen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Inte- ressen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen (E. 2.1.1). Die Beschwerdeführerin war gemäss den von der Bank edierten Informa- tionen im Zeitraum vom (...) die wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos. Die ersuchende Behörde hat in der Frage 5 des Amtshilfeer- suchens ausdrücklich die Identität der wirtschaftlich Berechtigten dieses Bankkontos erfragt. Demnach erachtet die ersuchende Behörde diese In- formation als voraussichtlich erheblich für die korrekte Besteuerung der for- mell betroffenen Person. In der Folge ist im Sinne einer Plausibilitätskon- trolle (E. 2.2.1) zu überprüfen, ob tatsächlich ein genügend enger Zusam- menhang besteht (E. 2.2.2): Neben der formell betroffenen Person weisen die Bankunterlagen im «For- mular A» lediglich die Beschwerdeführerin als weitere, wirtschaftlich be- rechtigte Person aus. In einem solch überschaubaren Rahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Identität für die Klärung der steuerli- chen Situation der formell betroffenen Person voraussichtlich erheblich ist, zumal es sich bei der Beschwerdeführerin um eine nahestehende Person
A-2175/2021 Seite 18 handeln könnte, die lediglich zur Verschleierung der effektiven wirtschaftli- chen Berechtigung dient (vgl. Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 6.4.3; vgl. auch: BGE 147 II 116 E. 5.4.2, in welcher das Bundes- gericht die Einsetzung einer Drittperson als übliches Vorgehen zur Ver- schleierung der Existenz von oder der Berechtigung an Vermögenswerten bezeichnet hat). Des Weiteren weist sie eine familiäre Verbindung zur for- mell betroffenen Person auf, (...). (...) (vgl. Urteil A-2177/2021 E. 4.3.1.3). Gerade weil die Beschwerdeführerin und die formell betroffene Person na- hestehend sind, ist die Identität der Beschwerdeführerin für die ersuchende Behörde erst recht voraussichtlich erheblich, weil diese andernfalls gar nicht beurteilen kann, ob die im Zeitraum vom (...) wirtschaftlich berechtigte Person des betroffenen Bankkontos und die formell betroffene Person tat- sächlich nahestehend sind (vgl. Urteil des BVGer A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 6.2.4; vgl. zu familiären Verbindungen [...] als hinrei- chend enger Zusammenhang: Urteil 2C_703/2020 E. 6.4.3.1). Jedenfalls ist evident, dass die Beschwerdeführerin nicht zufällig als wirtschaftlich Be- rechtigte des betroffenen Bankkontos fungierte. Demnach ist davon aus- zugehen, dass ihre Identität geeignet ist, den Steuersachverhalt der formell betroffenen Person weiter zu erhellen. Insofern ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – auch das sie betreffende «Formular A» inkl. Passkopie voraussichtlich erheblich und damit ungeschwärzt zu übermit- teln. 4.2.3.2 Was die Beschwerdeführerin gegen den vorhin gezogenen Schluss (E. 4.2.3.1) vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass der Name einer wirtschaftlich berechtigten Person (nur) unter gewissen Bedin- gungen voraussichtlich erheblich sein kann. Das Bundesgericht verlangt denn auch, dass einerseits ein «genügend enger Zusammenhalt zum Steuersachverhalt [der formell betroffenen Person] besteht» und dass an- dererseits «davon auszugehen ist, dass deren Identität geeignet ist, letzte- ren weiter zu erhellen» (E. 2.2.2). Allerdings verkennt die Beschwerdefüh- rerin den Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung, wenn sie diese nur auf die dort zu beurteilende Fallkonstellation anwenden will. Vielmehr ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass das Bundesgericht einen allgemeinen Grundsatz aufstellen wollte, welcher auf sämtliche Fallkonstellationen mit (an Bankkonti) wirtschaftlich berechtigten Personen, die nicht die formell betroffene Person sind, – und damit auch auf die vorliegende Fallkonstellation – anwendbar ist. Dass vor- liegend die vom Bundesgericht aufgestellten Bedingungen auch erfüllt
A-2175/2021 Seite 19 sind, wurde bereits eingehend dargelegt (E. 4.2.3.1), weshalb sich weitere Ausführungen in dieser Hinsicht erübrigen. Soweit die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Berechtigung an der Ge- sellschaft X._______ SA und damit die wirtschaftliche Berechtigung am be- troffenen Bankkonto bestreitet, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass in den von der Bank edierten Unterlagen ein «Formular A» zu finden ist, wel- ches ihre wirtschaftliche Berechtigung am betroffenen Bankkonto im Zeit- raum vom (...) belegt. (Das) ebenfalls in diesen Unterlagen zu findende (Schreiben) vom (...) vermag nichts daran zu ändern. Zum einen handelt es sich bei der Frage, ob (dieses Schreiben) die wirtschaftliche Berechti- gung der Beschwerdeführerin am betroffenen Bankkonto aufheben lässt, um eine materielle Frage. Solche Fragen sind gegebenenfalls von den Steuerbehörden des ersuchenden Staates zu entscheiden und müssen nicht von den Schweizer Behörden im Rahmen der Amtshilfe behandelt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_274/2016 vom 7. April 2016 E. 4.3). Zum anderen geben die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen in tat- sächlicher Hinsicht korrekt wieder, dass die Beschwerdeführerin als wirt- schaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos in Erscheinung getreten ist, auch wenn sich die Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigte nachträg- lich materiellrechtlich als unzutreffend erweisen sollte (vgl. zu dieser Argumentation hinsichtlich der Aktionärseigenschaft: Urteile des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5 und 1C_516/2013 vom 22. Ja- nuar 2014 E. 2.6.2). Da sich die voraussichtliche Erheblichkeit der Identität der Beschwerdefüh- rerin bereits im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Berechtigung am betroffenen Bankkonto ergibt, ist unerheblich, dass sie weder am Bank- konto bevollmächtigt noch an Banktransaktionen beteiligt war. Ebenso un- erheblich ist, dass sie angeblich keinen Einfluss auf das betroffene Bank- konto ausüben konnte. 4.2.3.3 Hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführerin, das Schreiben vom (...) sowie (das Schreiben) vom (...) seien nicht voraussichtlich erheblich, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Das Schreiben vom (...) wurde von C._______ für die Gesellschaft X._______ SA zuhanden der Bank als Beilage zu einem anderen Schrei- ben (datierend vom [...]) eingereicht. Somit ist das Schreiben vom (...) ein Teil der Bankkundenkorrespondenz zwischen der Bank und der Gesell- schaft X._______ SA. Vor diesem Hintergrund ist das entsprechende
A-2175/2021 Seite 20 Schreiben auch vom Amtshilfeersuchen abgedeckt. Das Schreiben vom (...) stellt – soweit ersichtlich – eine von der Bank angeforderte Bestätigung des Steuerberaters über das (Steuer-)Domizil der Beschwerdeführerin dar. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zeitweise wirt- schaftlich Berechtigte am betroffenen Bankkonto war (E. 4.2.3.1 f.), ist das Schreiben vom (...) als Konkretisierung der Angaben der am Bankkonto wirtschaftlich berechtigten Person zu betrachten. Diese können ohne Wei- teres für die korrekte Besteuerung der formell betroffenen Person voraus- sichtlich erheblich sein (zum Beispiel zur Überprüfung, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine nahestehende Person handeln könnte, die lediglich zur Verschleierung der effektiven wirtschaftlichen Berechtigung dient [E. 4.2.3.1]). Das Gleiche trifft im Ergebnis auf (das Schreiben) vom (...) zu. Auch (die- ses) wurde als Beilage zu einem Schreiben (datierend vom [...]) von C._______ für die Gesellschaft X._______ SA zuhanden der Bank einge- reicht und ist demnach als Bankkundenkorrespondenz vom Amtshilfeersu- chen abgedeckt. Hier ergibt sich die voraussichtliche Erheblichkeit in der Tatsache, dass (dieses Schreiben) es der ersuchenden Behörde ermögli- chen kann, die effektive wirtschaftliche Berechtigung am betroffenen Bank- konto in der fraglichen Zeitperiode zu ermitteln. 4.2.4 Soweit das Beschwerdebegehren 3 voraussichtlich nicht erhebliche Informationen beschlägt, die nicht im Zusammenhang mit der Beschwer- deführerin stehen, ist auf dieses mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (E. 1.3.1 und 1.3.3). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich im vorliegenden Fall Ausführungen zur voraussichtlichen Erheblichkeit dieser Informationen. 4.2.5 Schliesslich erweist sich die Schlussfolgerung der Beschwerdeführe- rin, dass im Ergebnis eine «fishing expedition» vorliegen würde, weil sich das Ersuchen (insgesamt) bloss auf bestehende Informationen aus einem älteren Verfahren stütze, ohne dass die voraussichtliche Erheblichkeit aus diesem selbst ersichtlich wäre, als unzutreffend. Der BD führt im Amtshil- feersuchen vom 24. März 2020 aus, dass die formell betroffene Person die wirtschaftlich Letztbegünstigte an der X._______ SA sei. Ebenso ist er- sichtlich, dass der BD das betroffene Bankkonto mit der X._______ SA und damit mit der formell betroffenen Person in Verbindung bringt (vgl. Frage 7 des Amtshilfeersuchens). Somit besteht zweifelsohne ein Zusammenhang zwischen den erfragten Informationen und der steuerlichen Situation der
A-2175/2021 Seite 21 formell betroffenen Person in den Niederlanden. Von einer «fishing expe- dition» kann – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – keine Rede sein (vgl. auch: Urteil A-2177/2021 E. 4.3.4.3). 4.3 Nach dem Gesagten ist das Beschwerdebegehren 3 abzuweisen, so- weit darauf einzutreten ist. Demnach erweist sich die Beschwerde insge- samt als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5‘000.– festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteient- schädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-2175/2021 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Susanne Raas
A-2175/2021 Seite 23 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG).
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