B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 21.03.2023 (2C_156/2023)
Abteilung I A-179/2022
Urteil vom 14. Februar 2023 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz) Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Annie Rochat Pauchard Gerichtsschreiberin Corinne Scagnet.
Parteien
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (MAC).
A-179/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 17. März 2021 stellte die Israel Tax Authority, 125, Menachem Begin Rd., P.O. Box 7008, 61070 Tel Aviv, Israel (nachfolgend: ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen gestützt auf Art. 5 des Über- einkommens vom 25. Januar 1988 über gegenseitige Amtshilfe in Steuer- sachen (MAC, SR 0.652.1, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 2017) betreffend A._______ (nachfolgend: betroffene Person) an die Eid- genössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Das Ersuchen be- zieht sich auf die Steuerjahre 2014 bis 2019. A.b Die ersuchende Behörde führte in ihrem Amtshilfeersuchen aus, die betroffene Person sei alleinige Anteilseignerin einer israelischen Gesell- schaft mit umfangreichen wirtschaftlichen Aktivitäten ausserhalb Israels. Im Rahmen einer Steuerprüfung habe die ersuchende Behörde festgestellt, dass die betroffene Person zudem Anteilseignerin ausländischer Unterneh- men sei, was diese der ersuchenden Behörde trotz bestehender Melde- pflicht nicht gemeldet habe. Weiter sei die betroffene Person Inhaberin von mehreren nicht deklarierten ausländischen Bankkonten, u.a. in der Schweiz. A.c Die ersuchende Behörde führte aus, sie benötige Informationen zum besagten Bankkonto in der Schweiz, um die Höhe der von der betroffenen Person geschuldeten Steuer zu ermitteln sowie für ein eventuelles steuerstrafrechtliches Verfahren. Trotz entsprechender Aufforderung der ersuchenden Behörde vom November 2019 habe die betroffene Person bis zum Datum des Amtshilfeersuchens diesbezüglich jedoch nur unvollstän- dige Informationen geliefert, womit die ersuchende Behörde sämtliche diesbezüglich verfügbaren Mittel ausgeschöpft habe. Weiter erklärte die ersuchende Behörde, dass sämtliche im Rahmen des vorliegenden Amts- hilfeersuchens erhaltenen Informationen vertraulich behandelt würden und ausschliesslich für im MAC vorgesehene Zwecke genutzt würden. Die er- suchende Behörde ersuchte die ESTV für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 um nachstehende Informationen betreffend das bei der E._______ AG (nachfolgend: CH-Bank) unter dem Namen von A._______ geführte Portfolio [Nummer]:
A-179/2022 Seite 3
A-179/2022 Seite 4 A Stamm-Nummer: [Nummer] Vertragspartner: B._______
B Stamm-Nummer: [Nummer] Vertragspartner: A._______
C Stamm-Nummer: [Nummer] (saldiert [Datum]) Vertragspartner: [Kürzel], C._______ [Firma]
Die ESTV betrachtet die B._______ Ltd. (nachfolgend: beschwerdeberech- tigte Person 1) und die C._______ [Firma] (nachfolgend: beschwerdebe- rechtigte Person 2) als im vorliegenden Verfahren beschwerdelegitimiert.
A.f Mit Schreiben vom 11. August 2021 und 27. August 2021 teilte Rechts- anwältin Dina Raewel (nachfolgend: Bevollmächtigte) der ESTV mit, sie sei von der betroffenen Person sowie von den beschwerdeberechtigten Per- sonen 1 und 2 als Zustellungsbevollmächtigte in der Schweiz bestimmt (Art. 14 Abs. 3 StAhiG) und mit der Wahrung derer Interessen bestimmt worden. Des Weiteren beantragte sie namens und auftrags ihrer Mandan- ten Akteneinsicht, welche die ESTV mit Schreiben vom 13. September 2021 (verschlüsselter USB-Stick) gewährte. Mit Schreiben vom 24. Sep- tember 2021 liessen die betroffene Person sowie die beschwerdeberech- tigten Personen 1 und 2 der ESTV mitteilen, dass sie die Zustimmung zur Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde verweigerten. B. Mit Stellungnahme vom 8. November 2021 liessen die betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 bei der ESTV diverse Einwände gegen die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen er- heben. Sie liessen insbesondere ausführen, mangels Klarheit bezüglich des Wohnsitzes der betroffenen Person sei Israel überhaupt nicht befugt, die erfragten Informationen zu ersuchen. Zudem sei bei der ersuchenden Behörde vor Weitergabe der ersuchten Informationen eine (detaillierte) Be- stätigung einzuholen betreffend die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Ge- genseitigkeitsprinzips sowie betreffend ein eventuell bereits laufendes Strafverfahren gegen die betroffene Person. Weiter sei dem Amtshilfeersu- chen zumindest in Bezug auf die Anfrage nach weiteren möglichen Bank- konten der betroffenen Person nicht stattzugeben.
A-179/2022 Seite 5 C. Mit Schlussverfügung vom 13. Dezember 2021 ordnete die ESTV an, der ersuchenden Behörde sei mit Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe zu leisten (Dispositiv Ziff. 1). Zu übermitteln seien die von der ersuchenden Behörde erfragten und von der CH-Bank edierten Bankkundeninformatio- nen (vgl. Bst. A.e), worin auch die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 erscheinen. Informationen, die nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert werden könnten, habe die ESTV geschwärzt (Ziff. 2). Zudem werde die ESTV die ersuchende Behörde darauf hinweisen, dass die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen die betroffene Person und nur für den im Amtshilfeersuchen genann- ten Sachverhalt verwertet werden dürften (Ziff. 3 Bst. a), und dass die er- haltenen Informationen – wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts be- schafften Informationen – geheim zu halten seien und nur Personen oder Behörden (einschliesslich Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zu- gänglich gemacht werden dürften, die mit der Veranlagung oder der Erhe- bung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entschei- dung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Art. 4 und 5 MAC genannten Steuern befasst seien. Diese Personen oder Behörden dürften die Infor- mationen nur für diese Zwecke verwenden (Ziff. 3 Bst. b). D. Gegen die Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Dezember 2021 lassen die betroffene Person (nachfolgend: Beschwer- deführer 1) und die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2 (nachfol- gend Beschwerdeführerin 2 und 3) (nachfolgend insgesamt: Beschwerde- führende) am 13. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben. Sie beantragen, die Schlussverfügung der ESTV sei aufzuheben, eventualiter sei der Fall zur weiteren Abklärung an die ESTV zurückzuweisen. Den Beschwerdeführenden seien keine Kosten aufzuer- legen, und es sei ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen; eine ent- sprechende Honorarnote werde auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben. E. Mit Vernehmlassung vom 5. April 2022 schliesst die Vorinstanz auf kosten- pflichtige Abweisung der Beschwerde. F. Mit Stellungnahme vom 19. April 2022 halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und an ihrem Standpunkt fest.
A-179/2022 Seite 6 Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Akten wird nachfolgend in- soweit eingegangen, als sie für das vorliegende Urteil entscheidwesentlich sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 17. März 2021 stützt sich auf das MAC. Dieses hält in seinem Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich fest, dass die Rechte und Sicherheiten, die Personen durch das Recht oder die Verwal- tungspraxis des ersuchten Staates gewährt werden, nicht berührt werden. Die Schweiz ist also explizit befugt, ihr innerstaatliches Verfahren durchzu- führen, um zu entscheiden, ob dem ersuchenden Staat Amtshilfe zu leisten ist. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), soweit das MAC keine abwei- chenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, so- weit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen aufstellt. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü- gungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter- nationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.3 Gemäss vorliegendem Amtshilfeersuchen führt die ersuchende Be- hörde eine Untersuchung in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 durch. Dieser ist damit eine vom Amtshilfeersuchen formell betroffene Person und hat zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die von der CH- Bank edierten Unterlagen beinhalten zudem Kontoinformationen bezüglich der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Diese sind daher vom Amtshilfeersu- chen materiell betroffen und zudem Adressatinnen der angefochtenen Ver- fügung. Aufgrund des Gesagten sind die Beschwerdeführenden zur Be- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG).
A-179/2022 Seite 7 1.4 Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 2. 2.1 Sowohl Israel als auch die Schweiz sind Vertragsparteien des MAC, worauf sich das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 17. März 2021 stützt. Unter anderem ist in diesem Staatsvertrag die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen vorgesehen (Art. 5 MAC). 2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der ersuchte Staat auf Ersuchen des anderen Staates letzterem alle Informati- onen, die für die Anwendung beziehungsweise Durchsetzung seines inner- staatlichen Rechts betreffend die unter das MAC fallenden Steuern voraus- sichtlich erheblich sind. In Bezug auf die unter das MAC fallenden Steuern (Art. 2 MAC) hat die Schweiz jedoch einen Vorbehalt im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. a MAC angebracht und leistet keine Amtshilfe hinsichtlich Steu- ern, die unter eine der in Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii bis iv MAC aufgeführten Kategorien fallen (der Vorbehalt ist am Ende der SR 0.652.1 unter «Vorbe- halte und Erklärungen» als Ziff. 1 publiziert). Unter anderem leistet die Schweiz demnach keine Amtshilfe für allgemeine Verbrauchssteuern wie Mehrwert- und Umsatzsteuern (Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. iii Bst. C MAC). 2.3 2.3.1 Nach Art. 28 Abs. 6 MAC gilt dieses Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem
A-179/2022 Seite 8 2.3.2 Allerdings wird – vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 6 MAC abweichend – gemäss Art. 28 Abs. 7 MAC der zeitliche Anwendungsbereich des MAC für Fälle im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertragspartei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt, ausgeweitet, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit früheren Besteuerungszeiträu- men oder Steuerverbindlichkeiten. Eine Einschränkung der amtshilfefähi- gen Besteuerungszeiträume bzw. Steuerverbindlichkeiten geht aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 7 MAC nicht hervor. Indessen hat die Schweiz von der Möglichkeit des Vorbehalts nach Art. 30 Abs. 1 Bst. f MAC Ge- brauch gemacht und hat erklärt, sie wende in Fällen, in denen es einen Besteuerungszeitraum gebe, Art. 28 Abs. 7 MAC nur auf Amtshilfe im Zu- sammenhang mit Besteuerungszeiträumen an, die am oder nach dem
A-179/2022 Seite 9 chen Angaben darüber zu enthalten, ob es dem Recht und der Verwal- tungspraxis des ersuchenden Staates entspricht (Bst. f) und ob der ersu- chende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Ver- waltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft hat, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unverhält- nismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC). Zudem ist das Amtshilfeersuchen in einer der Amts- sprachen der OECD und des Europarats oder einer von den betreffenden Vertragsparteien zweiseitig vereinbarten Sprache abzufassen (Art. 25 MAC). Die ähnlich lautenden Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG treten hinter diese Bestimmungen des MAC grundsätzlich zurück (Art. 1 Abs. 2 StAhiG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 4.3, A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.6). 2.5 Die nachfolgend erwähnte Rechtsprechung betreffend die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkommen, kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechenden Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleichbar sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2). 2.5.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen (wie etwa jene, das Subsidiaritätsprin- zip sei eingehalten worden) anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrecht- liches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshil- feverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sach- verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht- licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-5383/2019 vom 24. Novem- ber 2020 E. 2.4). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebe- nen Erklärungen (BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteile des BVGer A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.1.1 f., A-105/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.3.1, A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.5).
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Seite 10
2.5.2
2.5.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen
Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersu-
chenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige
Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1., 141 II 436
Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im
Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Mög-
lichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erwei-
sen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil
des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt, ob
sich diese Informationen letzten Endes als nicht erheblich herausstellen
sollten (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1).
2.5.2.2 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur
der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten
Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt
sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten
Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersu-
chen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu ge-
eignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II
112 E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte
– mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraus-
sichtlich erheblich» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MAC seien – nur verweigern,
wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im
ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich
bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer
A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.2, A-5695/2018 vom 22. April 2020
E. 3.3.1 f., A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).
In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach
Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt
werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-
chen sind (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5383/2019 vom 24. No-
vember 2020 E. 2.2.3, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3 f.). Auch
wenn damit die «Hürde der voraussichtlichen Erheblichkeit» gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch ist (BGE 145 II 112
E. 2.2.1; zum Ganzen: BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil
des BVGer A-4167/2020 und A-4169/2020 vom 18. Januar 2021 E. 6.3),
A-179/2022 Seite 11 so ist sie dennoch vorhanden und zu beachten (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3, A-2830/2018 vom 17. Sep- tember 2018 E. 3.1). 2.5.2.3 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussicht- lich erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des inner- staatlichen Verfahrensrechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es ge- nügt, dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, um im auslän- dischen Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat kann die Frage, ob das Steuerverfahren im Ausland begründet ist, nur einer Plausi- bilitätskontrolle unterziehen. Auch hat er nicht zu prüfen, ob prozedurale Hindernisse – in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staa- tes – der Verwendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen könn- ten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (zum Ganzen: BGE 144 II 206 E. 4.3 zwei- ter Absatz m.w.H; Urteil des BVGer A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.3). 2.5.3 Nach dem in Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC statuierten Subsidiaritätsprin- zip muss der ersuchende Vertragsstaat, bevor er ein Amtshilfeersuchen stellt, alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Verwal- tungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft haben, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unverhält- nismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (vgl. auch Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.1). 2.5.4 2.5.4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. c MAC ist die Schweiz als ersuchter Staat nicht verpflichtet, Informationen zu erteilen, die nach seinem eigenen Recht oder seiner eigenen Verwaltungspraxis oder nach dem Recht des ersuchenden Staates oder dessen Verwaltungspraxis nicht beschafft wer- den können. Das Prinzip der Reziprozität bezieht sich somit nicht bloss auf die Möglichkeit, im jeweils anderen Staat ein Amtshilfeersuchen stellen zu können, sondern es beinhaltet auch die Erhältlichkeit der Informationen in einem innerstaatlichen Verfahren.
A-179/2022 Seite 12 In der Praxis ist es jedoch häufig schwierig zu ermitteln, ob der um Amts- hilfe ersuchende Staat nach seinem Recht die fraglichen Informationen be- schaffen könnte bzw. Amtshilfe leisten dürfte, weshalb das OECD-Amtshil- femusterabkommen vorsieht, dass der ersuchende Staat mit dem Amtshil- feersuchen eine entsprechende Bestätigung abgeben muss. Liegt eine entsprechende Bestätigung des ersuchenden Staates vor, darf der um Amtshilfe ersuchte Staat aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprin- zips die Gewährung von Amtshilfe wegen fehlender Reziprozität nur dann ablehnen, wenn er Gründe dafür hat, dass die abgegebene Erklärung klar- erweise unzutreffend ist (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.1 und E. 2.4; Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.7). 2.5.5 2.5.5.1 Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeu- tet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlun- gen verwenden darf, für welche er sie verlangt und für welche der ersuchte Staat sie gewährt hat (vgl. Urteile des BVGer A-1502/2020 vom 17. August 2021 E. 2.2.2, A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [vom BGer mit Ur- teil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-108/2018 vom 13. Feb- ruar 2020 E. 10.1 und A-5047/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [vom BGer mit Urteil 2C_540/2019 vom 22. Mai 2019 bestätigt]). Das Bundesgericht hat in BGE 147 II 13 festgehalten, dass die Verwendungsbeschränkung gemäss Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA ihren Zweck – den Schutz der Sou- veränität des ersuchten Staats und die korrekte Allokation der Verantwor- tung für Grundrechtseingriffe unter den Vertragsstaaten – nur erreichen könne, wenn ihr nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension zuerkannt werde. Deshalb dürfe der ersuchende Staat die nach Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA übermittelten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, die von seinem Ersuchen nicht betroffen waren (vgl. dazu ausführlich E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie zur Auseinander- setzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten insbesondere E. 3.6; Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7 m.w.H.). 2.5.5.2 Gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung – welche grundsätzlich auch auf das vorliegend relevante MAC anwendbar ist (vgl. E. 2.5) – ist es angezeigt, dass die Vorinstanz die ersuchende Behörde anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.7; Urteil
A-179/2022 Seite 13 des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7; Urteil des BVGer A- 3576/2020 vom 1. März 2021 E. 3.2.6). 2.6 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; nachfolgend: BV) gehört, dass die Behörde die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfü- gung zu begründen, da sich meist nur anhand der Begründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nach- gekommen ist. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die ver- fügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und soll den Be- troffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu- fechten. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann mög- lich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Deshalb müssen in jedem Fall kurz die wesentlichen Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk- ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück- lich widerlegt (zum Ganzen statt vieler BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). 3. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob und wie im Rahmen des Amtshilfever- fahrens sicherzustellen ist, dass prozessuale Grundrechte, welche im Rah- men des Steuerstrafverfahrens Anwendung finden, nicht verletzt werden. In diesem Zusammenhang ist zudem streitig, ob die Vorinstanz die ange- fochtene Schlussverfügung ausreichend begründet hat bzw. ihre Begrün- dungsflicht verletzt hat. Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Ver- letzung des Erhältlichkeits- und Gegenseitigkeitsprinzips sowie, dass die Vorinstanz die Rechtsgüterabwägung zwischen dem Interesse des ersu- chenden Staates an einer korrekten Steuerveranlagung und dem Recht der Beschwerdeführenden auf Privatsphäre gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (SR 0.101; nachfolgend: EMRK) nicht vorgenommen habe. Schliesslich habe die Vorinstanz den Grundsatz des fairen Verfahrens ver- letzt, indem sie die ersuchende Behörde nicht darauf hingewiesen habe, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt sei.
A-179/2022 Seite 14 Zurecht nicht im Streit liegt dagegen, dass die formellen Voraussetzungen, denen ein Amtshilfeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 MAC zu genügen hat, vorliegend erfüllt sind (vgl. Sachverhalt Bst. A.a, A.b, A.c, E. 2.4). 3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend mit der Begründung, die Vorinstanz habe sich zu wenig vertieft mit der grundlegenden Rechtsfrage auseinandergesetzt, wie im Rahmen eines Steueramtshilfeverfahrens si- chergestellt werden könne, dass nicht gleichzeitig prozessuale Grund- rechte, welche im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens Anwendung finden, verletzt würden. Angesichts der Wichtigkeit dieser Grundsatzfrage wäre eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Materie geboten gewesen (Rz. 16 der Beschwerde). 3.1.2 In der angefochtenen Schlussverfügung (S. 5 und 6) und im Übrigen danach auch in der Vernehmlassung (S. Rz. 16 ff.) stellt die Vorinstanz die entscheidwesentlichen Faktoren hinlänglich dar und würdigt diese auch entsprechend, wodurch sie deren sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Schliesslich ist anzuführen, dass die Vorinstanz – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht pauschal auf das völkerrechtliche Vertrau- ensprinzip verwiesen hat, sondern in der Schlussverfügung klar darlegte, weshalb vorliegend von diesem Prinzip nicht abzuweichen ist (Schlussver- fügung S. 5, 6 und 8). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorlie- gend daher insofern zu verneinen. 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass auch im internationalen Steuerrechtsverhältnis den Verfahrensgrundsätzen des allgemeinen Straf- rechts Rechnung zu tragen sei, wobei jeweils klar zwischen einem Nach- steuerverfahren und einem Steuerstrafverfahren zu unterscheiden sei. Da- mit stellten sich nicht zuletzt auch im Rahmen der Amtshilfe immer auch Fragen zum Beweisverwertungsverbot. Mit Blick auf Art. 6 EMRK könnten daher Beweismittel aus dem Nachsteuerverfahren unter bestimmten Um- ständen nicht im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens verwendet werden (Rz. 13 und Rz. 14 der Beschwerde). Die Vorinstanz hätte von der ersu- chenden Behörde eine explizite Zusicherung verlangen müssen, dass letz- tere die Informationen, welche sie im Rahmen eines Amtshilfeübereinkom- mens gegebenenfalls erhalten würde, unter Wahrung von rechtsstaatlich gebotenen Massnahmen auch im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Un- tersuchung hätte herausverlangen können (Rz. 18 der Beschwerde).
A-179/2022 Seite 15 3.2.2 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden, die in Art. 6 EMRK verankerten (straf-)prozessualen Grundrechte seien auch im Rahmen von Amtshilfeverfahren zu berücksichtigen (Rz. 14 der Beschwerde), ist nicht zu folgen. Gemäss Rechtsprechung ist die Anwendung der strafprozessu- alen Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK für das Amtshilfeverfahren grundsätzlich abzulehnen (Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.8.2). Denn die vom ersuchten Staat durchgeführte Prüfung be- inhaltet keine Untersuchung der Schuld oder Unschuld der betroffenen Person, sondern erfasst nur die Einhaltung der formellen Bedingungen der Amtshilfe. Personen, die im ersuchenden Staat jeweils angeklagt werden, können sich in einem allfälligen Strafverfahren nach dem Recht des ersu- chenden Staats verteidigen und bspw. geltend machen, das Ersuchen der zuständigen Behörde bzw. die Informationsübermittlung durch die ESTV sei im Lichte dieser strafrechtlichen Verfahrensgarantien rechtswidrig ge- wesen (BGE 139 II 404 E. 6). Damit hat vorliegend der Sachrichter in Israel die entsprechende Beweiswürdigung vorzunehmen und allenfalls das von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Beweisverwertungsverbot zu prüfen (Urteil des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 4.4.3.2). Zudem handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim Amtshilfeverfahren um ein Verwaltungsverfahren besonderer Art, welches sich lediglich auf die Übermittlung von Informationen und Unterlagen be- zieht, die sich in der Verfügungsgewalt von Dritten befinden. Die von den Unterlagen betroffenen Personen müssen dabei weder selber Informatio- nen oder Unterlagen liefern, noch sind sie von weiteren Mitwirkungspflich- ten betroffen, weshalb die Anwendung der strafprozessualen Garantien von Art. 6 EMRK für das Verfahren im ersuchten Staat grundsätzlich abzu- lehnen ist (BGE 139 II 404 E. 6). 3.2.3 3.2.3.1 Im vorliegenden Amtshilfeersuchen beantragte die ersuchende Be- hörde Informationen zu Kontoverbindungen des Beschwerdeführers 1 bei einer Bank in der Schweiz, um die Höhe seiner im ersuchenden Staat ge- schuldeten Steuer zu ermitteln, sowie für ein eventuelles steuerstrafrecht- liches Verfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Eine allfällige Verwendung der ersuchten Informationen in einem Steuerstrafverfahren ist im Rahmen des MAC vorgesehen (Art. 22 Abs. 2 MAC, Art. 27 Abs. 8 MAC) und daher auch grundsätzlich zulässig.
A-179/2022 Seite 16 3.2.3.2 Allerdings müssen die ersuchende und die ersuchte Behörde je- weils das Spezialitätsprinzip beachten, wonach die ersuchende Behörde die von der ersuchten Behörde verlangten Informationen einzig für Zwecke verwenden darf, für welche sie verlangt und gewährt wurden (vgl. E. 2.5.5.1). In ihrem Amtshilfeersuchen erklärte die ersuchende Behörde, die erhaltenen Informationen geheim zu halten und ausschliesslich für die gemäss MAC vorgesehenen Zwecke zu nutzen (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Aufgrund des in der internationalen Zusammenarbeit geltenden völker- rechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.5.1) besteht prinzipiell kein An- lass, an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln. Vorliegend sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aktenkundig, aufgrund derer vorgenannte Erklärung sofort entkräftet werden würde, weshalb an dieser nicht zu zweifeln ist. 3.2.3.3 Schliesslich weist die Vorinstanz im Dispositiv ihrer Schlussverfü- gung (vgl. Sachverhalt Bst. 0) die ersuchende Behörde an, die ersuchten Informationen dürften nur für den im Amtshilfeersuchen genannten Sach- verhalt verwertet werden und seien zudem geheim zu halten. Damit kommt die Vorinstanz der Informationspflicht betreffend den Verwendungszweck nach, die vom Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung postuliert wird (vgl. E. 2.5.5.2). 3.2.4 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist dem Einwand der Be- schwerdeführenden betreffend Verletzung strafprozessualer Rechte und deren Ausführungen zum Nach- und Steuerstrafverfahren nicht zu folgen. Das Einholen der erwähnten Zusicherung (vgl. E. 3.2.1) bei den ersuchen- den Behörden ist daher nicht angezeigt. Dies gilt umso mehr, als gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil BGer 2C_780/2018 vom
A-179/2022 Seite 17 3.3 3.3.1 Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter, die Vorinstanz habe sich mit dem Einwand betreffend die Verletzung des Erhältlichkeits- und Gegenseitigkeitsprinzip nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Angesichts des Umstands, dass die ersuchende Behörde Informationen verlange, die sie u.a. auch in einem Strafverfahren geltend machen könnte, hätte diese substantiiert darlegen müssen, wie und ob unter Beachtung von strafpro- zessualen Minimalrechten solche Informationen in Israel überhaupt hätten erhältlich gemacht werden können. Ein wie vorliegend pauschaler Verweis der Vorinstanz auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip sei nicht hinrei- chend, und eine Rückfrage bei der ersuchenden Behörde hätte sich aufge- drängt (Rz. 19 und 20 der Beschwerde). Indem die Vorinstanz die ersu- chende Behörde nicht mit dem bereits im Vorverfahren geltend gemachten Einwand konfrontiert habe, das Erhältlichkeits- und Gegenseitigkeitsprinzip sei verletzt, habe diese den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, wes- halb keine Amtshilfe zu leisten sei bzw. der Fall zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Rz. 22 der Beschwerde). 3.3.2 In ihrer Schlussverfügung (S. 7 bis 8) setzte sich die Vorinstanz aus- führlich mit den rechtlichen Voraussetzungen zum Erhältlichkeits- und Ge- genseitigkeitsprinzips auseinander. Betreffend den vorliegenden Fall führte die Vorinstanz aus, die ersuchende Behörde habe im Amtshilfeersuchen die Zusicherung ausgesprochen, dass es in Israel möglich wäre, die er- suchten Informationen, wenn sie sich innerhalb der Landesgrenzen befin- den würden, nach innerstaatlichem Recht zu beschaffen und dass daher das Gegenseitigkeitsprinzip gewährleistet sei. Aufgrund des völkerrechtli- chen Vertrauensprinzips bestünden aus Sicht der Vorinstanz kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Zusicherung zu zweifeln. Zudem bestehe mit Art. 21 Abs. 4 MAC eine gesetzliche Grundlage, welche die Erhältlichkeit von Bankinformationen festhalte. Aufgrund des geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben zwischen den Staaten stehe es dem ersuchten Staat zudem nicht zu, im Rahmen der Abklärung der voraussichtlichen Re- levanz des Ersuchens innerstaatliches Recht zu überprüfen, wobei die Vo- rinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist (Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6). Die Vorinstanz sei daher an die Zusicherung der ersuchenden Behörde hinsichtlich Einhaltung des Ge- genseitigkeitsprinzips gebunden, weshalb eine diesbezügliche Rückfrage nicht angezeigt sei.
A-179/2022 Seite 18 3.3.3 Aufgrund des Gesagten hat sich die Vorinstanz entgegen der vorste- henden Einwendungen der Beschwerdeführenden in ihrer Schlussverfü- gung mit dem Einwand betreffend die Verletzung des Erhältlichkeits- und Gegenseitigkeitsprinzips ernsthaft auseinandergesetzt (Schlussverfügung S. 7 bis 8). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt auch hier nicht vor. Im Weiteren sind die betreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu be- stätigen. Im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen besteht grundsätzlich kein Anlass, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. zum völkerrechtli- chen Vertrauensprinzip E. 2.5.1). Die vorgenannte Erklärung von Israel wird nicht sofort wegen offensichtlichen Fehlern, Lücken oder Widersprü- chen entkräftet. Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass das Er- hältlichkeits- und Gegenseitigkeitsprinzip gewahrt und dass eine Rück- frage an die ersuchende Behörde daher nicht angezeigt ist. 3.4 3.4.1 Die Beschwerdeführenden wenden zudem ein, im Rahmen einer fun- dierten Rechtsgüterabwägung hätte die Vorinstanz festlegen müssen, ob das Interesse des ersuchenden Staates an einer korrekten Steuerveranla- gung das Interesse von betroffenen Personen an der Gewährleistung ihrer Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK bzw. gemäss Art. 6 Abs. 1 des Daten- schutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) überwiege. Diese Rechtsgüterabwägung habe jedoch nicht stattgefunden (Rz. 15 der Be- schwerde). 3.4.2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person gehören zu deren Privatleben, die einen Teilgehalt des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK bildet. Als Einschrän- kung dieses Grundrechts dürfen Bankkundendaten unter den Vorausset- zungen von Art. 36 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK ins Ausland weitergegeben werden, sofern eine gesetzliche oder staatsvertragliche Grundlage sowie ein öffentliches Interesse bestehen. Zudem muss die entsprechende Massnahme dem Gebot der Verhältnismässigkeit genügen (vgl. statt vieler: BGE 139 II 404 E. 7.1; Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2). 3.4.3 Vorliegendes Amtshilfeersuchen stützt sich auf das MAC und somit auf eine staatsvertragliche Grundlage. Kommt die ersuchte Behörde bzw. vorliegend das Gericht im Rahmen der Überprüfung eines Amtshilfeersu- chens zum Schluss, dass dieses den im MAC statuierten Voraussetzungen genügt, wird das Interesse des ersuchenden Staates an einer korrekten
A-179/2022 Seite 19 Steuerveranlagung somit gegenüber dem Interesse der betroffenen Per- son an der Wahrung ihrer Privatsphäre als höher gewichtet und zudem die Verhältnismässigkeit der Massnahme bestätigt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden findet also sehr wohl eine fundierte Interessen- abwägung statt. Diese hat auch die Vorinstanz mit dem Erlass der Schluss- verfügung vorgenommen. Spezifische private Interessen, die gegen die Gewährung der Amtshilfe sprechen würden, sind vorliegend nicht akten- kundig und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht substantiiert geltend gemacht. 3.5 3.5.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die ersuchende Behörde habe in ihrem Amtshilfegesuch nicht substantiiert, inwiefern dem Subsidia- ritätsprinzip tatsächlich Genüge getan wurde. Indem die Vorinstanz die er- suchende Behörde nicht mit dem bereits im Vorverfahren geltend gemach- ten Einwand der Beschwerdeführenden konfrontiert habe, dass das Subsi- diaritätsprinzip in Bezug auf die Steuerunterlagen verletzt sei, habe diese den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weshalb keine Amtshilfe zu leisten sei bzw. der Fall zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück- zuweisen sei (Rz. 27 der Beschwerde). 3.5.2 In ihrer Schlussverfügung (S. 8 bis 9) setzte sich die Vorinstanz aus- führlich mit den rechtlichen Voraussetzungen zum Subsidiaritätsprinzip auseinander. Betreffend den vorliegenden Fall führte die Vorinstanz aus, die ersuchende Behörde habe in ihrem Amtshilfeersuchen präzise und nachvollziehbar sämtliche Informationen zur von der Steuerprüfung be- troffenen Person und zum dazugehörigen Sachverhalt aufgezeigt und habe zudem mit ihrer Erklärung dargelegt, dass sie sämtliche innerstaatli- chen Instrumente ausgeschöpft habe. Da keine Anhaltspunkte vorlägen, an der Richtigkeit dieser Erklärung zu zweifeln, und da die betroffene Per- son und die beschwerdeberechtigten Personen auch keine konkreten Ar- gumente geltend machten, die eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips nahelegten, könne aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips nicht von einer Verletzung des in Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC statuierten Subsidi- aritätsprinzips ausgegangen werden. Das Einholen einer zusätzlichen Be- stätigung bei der ersuchenden Behörde sei daher nicht angezeigt. 3.5.3 Entgegen der Rüge der Beschwerdeführenden hat sich die Vorinstanz in ihrer Schlussverfügung wie gezeigt mit dem Einwand betref- fend die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips genügend auseinanderge-
A-179/2022 Seite 20 setzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Die Ausfüh- rungen der Vorinstanz sind sodann zu bestätigen. Die ersuchende Behörde hat ausdrücklich festgehalten, ihre innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, woran nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip und unter den gegebenen Umständen denn auch nicht zu zweifeln ist (E. 2.5.1). Die Be- schwerdeführenden bringen denn nichts Stichhaltiges vor, was geeignet wäre, Zweifel an der Erklärung der ersuchenden Behörde zu wecken. Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass das Subsidiaritätsprinzip ge- wahrt und dass eine Rückfrage an die ersuchende Behörde nicht angezeigt ist. 4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver- fügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 5. 5.1 Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 5.2 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädi- gung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 6. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Corinne Scagnet
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Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-179/2022 Seite 23 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde)