Ab te i lun g I A- 14 02 /2 0 0 6 {T 0 /2 } Urteil vom 17. Juli 2007 Mitwirkung:Richter Markus Metz (Vorsitz); Richterin Florence Aubry Girardin; Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot. Gerichts- schreiber Johannes Schöpf. X._______, Forstwesen, Gemeindekasse, ... Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarz- torstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Mehrwertsteuer (MWSTV / 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 / Stellver- tretung, Verzugszins, Verjährung). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2 Sachverhalt: A.Die X._______ ist gemäss Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen unter der Nr. 305'382 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im November 2000 und im März 2001 führte die ESTV bei der Mehrwertsteuerpflichtigen eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) durch. Am 12. Dezember 2000 übermittelte die ESTV der X._______ ein Schreiben mit folgendem Inhalt: „Verjährungsunterbrechung / Die bei Ihnen begonnene Steuerkontrolle über die Steuerperioden ab 1. Quartal 1995 kann in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Wir sehen uns daher veranlasst, zwecks Verjährungsunterbrechung allfällig seit dem
3 Vermittlerin zwischen den privaten Waldbesitzern und den Käufern aufgetreten, Das Gemeindeforstamt habe die Vermittlung des Holzes von privaten Waldbesitzern übernommen, da dieser Personenkreis kaum in der Lage sei, auf dem schwierig gewordenen Holzmarkt das anfallende Nutzholz selbst zu verkaufen. Durch diesen Service sei die Bedienung von grösseren Abnehmern möglich und es würden aufgrund der Möglichkeit zur Aussortierung tendenziell bessere Preise erzielt. Die Mehrwertsteuerpflichtige legte dazu ein Abrechnungsbeispiel bei und vertrat die Ansicht, dass die Angabe der Holzlistennummern auf den Rechnungen an Sägereien (Käuferschaft) zusammen mit der Beilage der Holzliste den Anforderungen der ESTV an den Nachweis der direkten Stellvertretung entspreche. D.Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 wies die ESTV die Ein- sprache der X._______ ab und verpflichtete die Mehrwertsteuerpflichtige zur Bezahlung von Fr. 57'353.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 30. Dezember 1998 (mittlerer Verfall). Zur Begründung führte die Verwaltung insbesondere aus, auf den Rechnungen, die die Käuferschaft erhalte, trete die X._______ als Verkäuferin auf. Es sei auf den Rechnungen im Briefkopf nur die Gemeinde angeführt, ein Hinweis auf eine allfälligen Verkäuferschaft (Waldbesitzer) bzw. ein vorhandenes Vertretungsverhältnis sei nicht ersichtlich. In der Rechnungen der X._______ an die Käuferschaft finde sich kein Hinweis auf die Beilage der Holzliste, dies im Gegensatz zur Abrechnung gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer (Waldbesitzer). Selbst mit der Beilage der Holzliste zur Rechnung an den Käufer würde dieser nur erfahren, von wem das Holz ursprünglich stamme, nicht jedoch, ob die X._______ in Vertretung des privaten Waldbesitzers oder in eigener Sache handle. Der Verzugszins bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages sei unabhängig von einem Verschulden des Mehrwertsteuerpflichtigen geschuldet. E.Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Einsprachenetscheid der ESTV vom 15. Dezember 2004 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Dabei führte sie insbesondere aus, die Mehrwertsteuerforderung für das Jahr 1995 sei nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist bereits ver- jährt. Wegen der langen Dauer des Verfahrens vor der ESTV sei der Ver- zugszins auf eine Zeitspanne von drei Jahren zu beschränken (Zeitraum vom 30. November 1998 bis 29. November 2001). Der Staat belaste die Mehrwertsteuerpflichtige, da er Mehrwertsteuer verlange, die von ihr nie in Rechnung gestellt worden sei. Diese nicht in Rechnung gestellte Vorsteuer müsse vom Bund jedoch nicht als Vorsteuer zurückerstattet werden, sodass dem Staat ohnehin kein finanzieller Ausfall entstanden sei. F.In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2005 schliesst die ESTV auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie ins- besondere aus, die Mehrwertsteuerforderung sei nicht verjährt, da jede Einforderungshandlung diese unterbreche. Mit Schreiben vom 12. De-
4 zember 2000, der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2000 mit Rück- schein zugestellt, habe die ESTV die Verjährung für die seit dem 1. Januar 1995 allfällig noch geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge oder für die seit diesem Zeitpunkt allfällig zu unrecht geltend gemachten Vorsteuern unter- brochen. Die EA vom 23. April 2001 habe die Verjährung neuerlich unter- brochen; der Entscheid vom 6. Oktober 2004 sowie der Einsprache- entscheid vom 15. Dezember 2004 seien weitere Unterbrechungshandlun- gen der Verwaltung, die jeweils unter Beachtung der fünfjährigen Ver- jährungsfrist erfolgt seien. Es hätte im Machtbereich der Beschwerde- führerin gelegen, den fraglichen Mehrwertsteuerbetrag zu einem früheren Zeitpunkt unter Vorbehalt zu bezahlen, um keinen Verzugszins entrichten zu müssen. Die Verwaltung habe die Mehrwertsteuerpflichtige im Schrei- ben vom 15. Juni 2001 ausdrücklich auf diese Möglichkeit sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen. Am 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Par- teien die Übernahme des Beschwerdeverfahrens von der SRK mit. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird – soweit entscheid- wesentlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beur- teilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundes- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Ver- waltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts ande- res bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG in Ver- bindung mit Art. 53 MWSTV. Die Beschwerdeführerin hat den Einsprache- entscheid vom 15. Dezember 2004 frist- und auch formgerecht angefoch- ten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur An- fechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). 1.2Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 2000. Die Bestimmungen der alten Mehrwertsteuerverordnung bleiben im vorliegenden Fall anwendbar (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). 2. 2.1 2.1.1Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen ver- bundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienst-
5 leistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). Mehrwertsteuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristi- sche Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbstständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). 2.1.2Bei der Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht eines Gemeinwesens bzw. von dessen autonomer Dienststelle gemäss Satz 2 von Art. 17 Abs. 4 MWSTV ist gemäss Verwaltungspraxis zu beachten, dass ungeachtet der Umsatzhöhe keine subjektive Steuerpflicht besteht, soweit ausschliesslich für das eigene oder ein anderes Gemeinwesen Leistungen erbracht werden. Ist das Gemeinwesen bzw. die Dienststelle noch für übrige Dritte tätig, so ist die subjektive Steuerpflicht nur dann gegeben, wenn die bei- den nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: •der steuerbare Gesamtumsatz (Umsatz aus sämtlichen Leistungen an andere Dienststellen innerhalb des gleichen Gemeinwesens, Umsatz aus Leistungen an andere Gemeinwesen und Umsatz aus Leistungen an übrige Dritte) überschreitet die massgebenden Umsatzgrenzen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV); •die Umsätze aus steuerbaren Leistungen an übrige Dritte übersteigen Fr. 25'000.-- im Jahr. Zu versteuern sind (nur) die Umsätze aus steuerbaren Leistungen an Dritte sowie die Umsätze aus gleichartigen Leistungen, die an andere Dienststellen des eigenen Gemeinwesens oder an andere Gemeinwesen erbracht werden. Der Begriff der Gleichartigkeit wird dabei weit gefasst (Ziff. 4 der Branchenbroschüre Gemeinwesen, ESTV, Dezember 1994; vgl. Urteile des BVGer A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 2.4, A- 1347/2006 vom 20. April 2007 E. 2.2). Das Bundesgericht bestätigte impli- zit mit Urteil 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 7 die Rechtmässig- keit dieser Verwaltungspraxis. 2.2Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 und 38 MWSTV; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Mehrwert- steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vor- steuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Ab- rechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die Verwaltung ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehr- wertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollstän- dige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (ISABELLE HOMBERGER GUT, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46, Rz. 1 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwert- steuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz. 1579 ff.; Urteile des BVGer A-
6 1476/2006 und A-1492/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist – wie auch die SRK wiederholt entschieden hat – als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungs- gemässe Einhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in Ver- waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.27 E. 3a). Dieser Auf- fassung ist auch das BVGer gefolgt (Urteil des BVGer A-377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.2). 2.3Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertrete- nen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler (direkte Stellvertretung; Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Leistung vor (indirekte Stellvertretung; Art. 10 Abs. 2 MWSTV). Tritt ein Stellvertreter im eigenen Namen auf, dann ist unter den gegebenen Vor- aussetzungen nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Ver- hältnis zum Dritten Leistungserbringer oder -empfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellver- tretung), ist dieser und nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt; der Vermittler bewirkt keinen eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (statt vieler vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002 vom 13. Januar 2003 jeweils E. 2 bis 4; Entscheide der SRK vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54 E. 2a, vom 19. Mai 2000, veröffentlicht in VPB 64.110 E. 3b vom 26. April 2006, veröffentlicht in VPB 70.77 E. 2b). Die direkte Stellvertretung ist (a) durch einen schriftlichen Auftrag, (b) durch Dokumente wie Kaufvertrag, Rechnung und Quittung, aus denen hervorgeht, dass der Stellvertreter den Gegenstand oder die bezeichneten Gegenstände ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen verkauft hat und schliesslich (c) durch eine schriftliche Abrechnung, mit welcher der Stellvertreter mit dem Vertretenen abrechnet, nachzuweisen (vgl. Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige, Ausgabe 1994, herausgege- ben von der ESTV, Rz. 286 ff; Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuer- pflichtige, herausgegeben von der ESTV, Rz. 286. ff.). Von einer direkten Stellvertretung kann gemäss Ziff. 2.1 der Praxis- mitteilung Behandlung von Formmängeln vom 26. Oktober 2006 (Praxis- mitteilung; zur rückwirkenden Anwendung vgl. Urteil des BVGer A- 1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3) dennoch ausgegangen werden, wenn aus der Gesamtheit der relevanten Unterlagen eindeutig hervorgeht, dass der Vertrag direkt zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger zustande gekommen und abgewickelt worden ist, der
7 Vertreter dem Endabnehmer gegenüber keine Leistung erbringt oder für die Leistung der einen oder anderen Vertragspartei nicht einstehen muss, der Geschäftsvorfall korrekt, das heisst insbesondere beim Vertreter bloss die Provision erfolgswirksam verbucht wurde, der Vertretene für den Dritten erkennbar und aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig identi- fiziert werden kann und der Vertreter dem Vertreter gegenüber abrechnet. 2.4Nach Art. 40 MWSTV verjährt die Mehrwertsteuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen; sie steht still, solange der Pflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann, oder, bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten, solange das Entgelt nicht vereinnahmt ist. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug verjährt gemäss Art. 41 Abs. 1 MWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. Die Ver- jährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs ge- genüber der ESTV. Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Entscheid-, Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren hängig ist (Art. 41 Abs. 2 und 3 MWSTV). Nach der Rechtsprechung genügt zur Unterbrechung der Verjährung jede Mitteilung der ESTV an den Mehrwert- steuerpflichtigen, in welcher diese unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand als mehrwertsteuerpflichtig betrachtet, wobei dieser nicht notwendigerweise bereits nach allen Rich- tungen hin abgeklärt sein muss. Ein einfacher Brief der ESTV kann genü- gen. Der Mehrwertsteuerbetrag braucht auch nicht unbedingt ziffernmässig festgesetzt zu werden. Mit einer vorläufigen Mitteilung kann diese zudem die Verjährung für den ganzen Mehrwertsteueranspruch unterbrechen, auch wenn sie ihre Forderung später noch erhöhen muss (ASA 47 S. 331 E. 4; 33 S. 321 f. E. 2 und 33 S. 510 E. 5). Namentlich die Zustellung einer EA oder einer Gutschriftanzeige gelten als verjährungsunterbrechend. Das System der Mehrwertsteuer gemäss MWSTV kennt keine absolute Ver- jährung; mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von fünf Jah- ren neu zu laufen (vgl. Entscheide der SRK vom 17. Januar 2001, ver- öffentlicht in VPB 65.84 E. 6a mit Hinweisen, vom 31. März 2004, ver- öffentlicht in VPB 68.126 E. 3f). Im Privatrecht darf der Richter gemäss Art. 142 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) die Verjährung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Einrede hin berücksichtigen. Im öffent- lichen Recht verhält es sich insofern anders, als die Verjährung für Forde- rungen des Staates von Amtes wegen zu beachten ist. Im Falle von Forde- rungen des Privaten gegenüber dem Staat hingegen ist die Verjährung wie bei privatrechtlichen Forderungen nur dann zu beachten, wenn die zustän- dige Verwaltungsbehörde eine entsprechende Einrede erhebt (XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2007, § 25 Rz. 27 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 786 ff.). 2.5Die Verzinsungspflicht für verspätet geleistete Mehrwertsteuerzahlungen
8 hängt nach der Vorschrift von Art. 38 Abs. 2 MWSTV weder von einer Mahnung noch von einem Verschulden seitens des Mehrwertsteuerpflichti- gen ab. Die Verzugszinssätze werden gemäss Art. 81 Bst. i MWSTV durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) festgelegt (vgl. STEPHAN KUHN/PETER SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 111). Der Mehr- wertsteuerpflichtige gerät ohne vorangehende Mahnung durch die ESTV in Verzug; ein Verzugszins ist immer verschuldensunabhängig (Kommentar des EFD zur Mehrwersteuerverordnung, 1994, S. 38). Wenn die Zahlung des Mehrwertsteuerpflichtigen zu spät erfolgt, tritt allein aufgrund dieser Verspätung die vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszinspflicht) ein. Dieser Verzugszins ist selbst dann geschuldet, wenn der Schuldner gar nicht im- stande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Mehrwertsteuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (vgl. Entscheid der SRK vom 24. Juni 1998, a.a.O., E. 3d und 4b mit Hinweisen, vom 31. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.126 E. 3g/bb; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 312). Bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer beträgt der geschuldete Zins 5% pro Jahr (vgl. Verordnung des EFD vom 14. Dezember 1994 über die Verzinsung [AS 1994 3170], welche auch bei verspäteter Entrichtung von aufgrund der MWSTV geschuldeten Mehrwertsteuerbeträgen gilt). 2.6Der heute in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungs- recht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen in- dessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine un- richtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Be- hörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen ge- handelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zu- ständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtig- keit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 129 I 170, 126 II 387, 125 I 274; Urteil des BVGer A-1358/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1). 3.Im vorliegenden Fall ist die Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Streitig ist hingegen, ob sie das Entgelt aus den fraglichen Holzverkäufen gegenüber der ESTV abzurechnen und darauf Mehrwert- steuern zu bezahlen hat. Die Beschwerdeführerin hält dafür, ein Teil des von der Verwaltung geltend gemachten Mehrwertsteuerbetrages sei ver- jährt, sie habe nicht für den gesamten Zeitraum seit dem mittleren Verfall der Mehrwertsteuerforderung Verzugszinsen zu zahlen und sie habe sich auf Auskünfte der ESTV bezüglich der Abwicklung der Holzverkäufe ver- lassen, sodass diese nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
9 3.1Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ESTV habe die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend die Mehrwertsteuerforderung für das Jahr 1995 verstreichen lassen, ohne ihr gegenüber rechtzeitig verjährungshemmende Massnahmen zu ergreifen. Die Verwaltung hat am 12. Dezember 2000 ge- genüber der Mehrwertsteuerpflichtigen die Verjährung für die seit dem
10 das Holz zu ihren eigenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ verkauft hat und damit dem Käufer zu erkennen gab, dass sie – und nicht ein Dritter – ihm gegenüber eine Leistung erbracht hat. Derartige Geschäfte sind der Beschwerdeführerin zuzurechnen und sie hat deshalb als Mehrwertsteuerpflichtige auf dem Entgelt aus ihren Holzverkäufen Mehrwertsteuern zu entrichten. Soweit der Waldeigentümer seinerseits nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, kann die Beschwerdeführerin keine Vorsteuern in Abzug bringen. 3.3Gemäss Art. 38 Abs. 2 MWSTV schuldet die Beschwerdeführerin auf die offene Mehrwertsteuerforderung bis zum Tag der Entrichtung einen Ver- zugszins. Diese Verzinsungspflicht hängt – wie bereits in E. 2.5 erwähnt – weder von einer Mahnung noch von einem Verschulden seitens der Mehr- wertsteuerpflichtigen ab. Der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung von Abgabeforderungen dient ausschliesslich das Institut der Verjährung. Wenn diese noch nicht eingetreten ist, weil die entsprechenden gesetz- lichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann daher auch nicht mit Erfolg eingewendet werden, die Durchsetzung der Forderung erweise sich als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich, da die Behörde zu lange nicht ge- handelt habe (vgl. Entscheid der SRK vom 15. Februar 2006 [SRK 2003- 072] E. 2d mit Hinweis; NICOLAS SCHALLER/YVES SUDAN/PIERRE SCHEUNER/PASCAL HUGUENOT, TVA annoté, Genf Zürich Basel 2005, S. 237 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Daher bleibt auch für das Begehren der Be- schwerdeführerin kein Raum, die Verzinsung des geschuldeten Mehrwert- steuerbetrages auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Beschwerdeführerin hat die Berechnung der verschiedenen Elemente des Verzugszinses (Beginn des Zinsenlaufes, Zinssatz, etc.) nicht be- stritten und sie wurde von der ESTV sogar mit Schreiben vom 15. Juni 2001 auf die (finanziellen) Auswirkungen einer Zahlung des bestrittenen Mehrwertsteuerbetrages unter Vorbehalt hingewiesen. 3.4Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben und bringt vor, ihr Vorgehen sei nach Rücksprache mit der ESTV erfolgt. Im Vertrauen auf die behördliche Aus- kunft habe sie die Holzverkäufe in der dargestellten Form abgewickelt. Die Mehrwertsteuerpflichtige vermag keinerlei schriftliche Unterlagen beizu- bringen, die auf die angebliche Auskunft hinweisen. Beispielsweise liegt keine durch sie selbst im Anschluss der angeblichen Auskunft verfasste Akten- oder Telefonnotiz vor. Sie kann nicht einmal den Namen des aus- kunfterteilenden Beamten bzw. das Datum der angeblichen Auskunft nennen. Unter diesen Umständen sind weitere Abklärungen unmöglich. In den Unterlagen der Verwaltung befinden sich jedenfalls keine Notizen über telefonische Auskünfte, die von der ESTV an die Beschwerdeführerin be- treffend die mehrwertsteuerliche Behandlung der fraglichen Holzverkäufe – angeblich – erteilt worden wären. Der Nachweis einer Auskunft der Verwaltung mit dem durch die Mehrwert- steuerpflichtige geltend gemachten Inhalt ist nicht erbracht und sie kann sich daher nicht mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben be-
11 züglich einer falschen Auskunft berufen (vgl. oben E. 2.6). 3.5Die Beschwerdeführerin führt ebenfalls aus, dass ihr keine Vorsteuern zu- rückerstattet werden können. Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, auf welche Vorsteuern sich die Mehrwertsteuerpflichtige bezieht. Jeden- falls kann sie darauf verwiesen werden, dass sich die EA Nr. ... aus zwei Komponenten zusammen setzt; Besteuerung der Holzverkäufe (Fr. 85'287.--) und nachträglich gewährte Vorsteuerabzüge (Fr. 27'914.--). Auch dieser Einwand erweist sich daher als nicht stichhaltig. 3.6Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen und der Einspracheentscheid der ESTV vom 15. Dezember 2004 zu bestäti- gen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- sind der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Budesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ver- rechnet. 3.Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.Dieses Urteil wird eröffnet: -der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) -der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter:Der Gerichtsschreiber: Markus MetzJohannes Schöpf Rechtsmittelbelehrung Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Be- schwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass
12 von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Versand am: