Beschluss vom 8. November 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wil- helm,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 6.8 5 (N eb en v er fah re n: B P . 20 16. 27 )
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Reihe von Strafuntersuchungen im Zu- sammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. So eröffnete sie diesbezüg- lich am 2. Juli 2015 die Strafuntersuchung Nr. SV.15.0775 gegen die C. Inc., die D. Corp., die E. SA und gegen weitere unbekannte Unternehmen wegen des Verdachts der Strafbarkeit der Unternehmen sowie gegen F. und gegen weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Bestechung, der Falschbeurkundung und der qualifizierten Geldwäscherei. Am 10. Juli 2015 wurde diese Untersuchung auf die G. SA und auf H. und am 30. Oktober 2015 auf I. und auf A. ausgedehnt. Am 26. Januar 2016 erfolgte eine weitere Ausdehnung der Untersuchung gegen J. und gegen K. (vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.84 vom 18. Oktober 2016, lit. A und B; siehe auch act. 4, Ziff. II.1).
B. Am 16. Juli 2015 richtete die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung SV.15.0775 ein internationales Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Strafbehörden, mit welchem sie diese um die Befragung einer Reihe von Personen sowie um die Erhebung sachdienlicher Unterlagen bat (act. 1.2). Am 29. Februar 2016 liess die Bundesanwaltschaft dem ein Ergänzungser- suchen folgen, mit welchem sie u. a. um Einvernahme des Beschuldigten A. bat (act. 1.4).
C. Am 23. März 2016 zeigte Rechtsanwalt Christophe Wilhelm (nachfolgend «Wilhelm») der Bundesanwaltschaft an, von A. in der Strafuntersuchung SV.15.0775 mit dessen Verteidigung betraut worden zu sein (vgl. act. 1, Ziff. III.9). Mit Schreiben vom 1. April 2016 orientierte die Bundesanwalt- schaft Rechtsanwalt Wilhelm u. a. darüber, dass vorgesehen sei, die rechts- hilfeweise bereits beantragte Befragung seines Mandanten als Beschuldig- ten in der Woche vom 9. bis 13. Mai 2016 durchzuführen. Es wurde ihm gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, bis 18. April 2016 zuhanden der er- suchten ausländischen Behörde Fragen an die einzuvernehmenden Perso- nen zu formulieren (act. 1.5). Am 4. April 2016 ersuchte Rechtsanwalt Wil- helm zwecks Formulierung solcher Fragen um Akteneinsicht (act. 1.6).
Bezug nehmend auf das erwähnte und weitere Gesuche um Akteneinsicht verfügte die Bundesanwaltschaft am 8. April 2016 Folgendes (act. 1.1):
D. Dagegen liess A. am 20. April 2016 bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:
A la forme:
Au fond: Préalablement: 2. Octroyer l’effet suspensif au présent recours. 3. Ordonner au Ministère public de la Confédération de suspendre toute mesure d’instruction dans la procédure SV.15.0775 jusqu’à droit connu sur le présent recours. Principalement: 4. Admettre le recours contre la décision rendue le 8 avril 2016 par le Ministère public de la Confédération dans la cause sous n° SV.15.0775 et autoriser le Recourant à consulter le dossier complet n° SV.15.0775. Subsidiairement: 5. Annuler la décision rendue le 8 avril 2016 par le Ministère public de la Confédération dans la cause sous n° SV.15.0775 et renvoyer la cause auprès de l’autorité précitée aux fins qu’elle rende une nouvelle décision autorisant le Recourant à consulter le dossier complet n° SV.15.0775.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wies der Referent mit Verfügung vom
A la forme:
Au fond: Principalement: 2. Annuler la décision du 8 avril 2016 du Ministère public de la Confédération en ce qu’elle refuse au Recourant la consultation du dossier de la cause sous n° SV.15.0775 et ordonner au MPC de mettre à la disposition du Recourant l’ensemble des éléments du dossier de la cause sous n° SV.15.0775. 3. Condamner tout opposant aux dépens de la présente procédure de recours, comprenant une équitable indemnité à titre de participation aux honoraires d’avocats du Recourant.
Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 23. Mai 2016 zur Kenntnis ge- bracht (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbetei- ligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf- prozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün- det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver- zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegen- über ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weite- res beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.11 vom 22. Oktober 2015, E. 1.1). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Im Rahmen seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle der angefochtenen Verfügung an einer genügenden Begründung (act. 1, Ziff. IV.C.1).
2.2 Entscheide sind zu begründen (Art. 80 Abs. 2 StPO). Der Anspruch auf recht- liches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verlangt diesbezüglich, dass die Be- hörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid relevant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. hierzu BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).
2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei. Die Beschwer- degegnerin hat eine weitergehende Akteneinsicht mit Verweis auf Art. 101 Abs. 1 StPO und die noch ausstehenden Einvernahmen (u. a. auch des Be- schwerdeführers) in Brasilien abgelehnt. Der Beschwerdeführer selbst be- zieht sich ausdrücklich auf diese Ausführungen, macht diesbezüglich jedoch sinngemäss geltend, diese Begründung trage der Komplexität des Dossiers und des diesem zu Grunde liegenden Sachverhalts zu wenig Rechnung. Ob die von der Beschwerdegegnerin angeführte Begründung inhaltlich zu über- zeugen vermag, ist jedoch keine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör sondern der Rechtmässigkeit bzw. der Angemessenheit der verweigerten Akteneinsicht.
3.1 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ers- ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah- rens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung fol- gert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durch- führung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemäs- sem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verwei- gern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.).
3.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im Rahmen der der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Dessen erste Einver- nahme war zum Zeitpunkt, in welchem die angefochtene Verfügung erlassen wurde, noch nicht erfolgt. Von den übrigen eingangs erwähnten beschuldig- ten Personen konnte erst eine durch die Beschwerdegegnerin befragt wer- den (K. [act. 4.2]; vgl. zum Ganzen die Ausführungen der Beschwerdegeg- nerin in act. 4, Ziff. II.3). Weiter ist im vorliegenden Fall aufgrund der Darstel- lung der Beschwerdegegnerin von erheblicher Kollusionsgefahr auszugehen (act. 4, Ziff. III.5 ff. m.w.H.). Bei dieser Ausgangslage kommt den beschul- digten Personen gemäss der angeführten Praxis (E. 3.1) zum jetzigen Zeit- punkt grundsätzlich noch kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Straf- verfahrens zu. Die angefochtene Verfügung ist daher nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingaben vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. So ist in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Inhaftierung in Brasilien daselbst auf dem Rechtshilfeweg einvernommen werden muss (vgl. act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 6), kein besonderer Umstand zu erkennen, welcher einen Anspruch auf Akteneinsicht über das von Art. 101 Abs. 1 StPO vorgesehene Mass hinaus zu begründen vermag. Die Rüge, die dem Beschwerdeführer bisher ausgehändigten Akten würden diesen nicht betreffen (act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 7), findet in den Akten keine Stütze. Im Ergänzungsersuchen vom 29. Februar 2016 (act. 1.4, S. 5 ff.) wird die mutmassliche Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des Gegenstan- des der Untersuchung in nachvollziehbarer Weise dargestellt. Ebenso äus- serte sich K. im Rahmen seiner Einvernahmen mehrfach zu seinem Verhält- nis zum Beschwerdeführer. Die entsprechenden Protokolle wurden dem Be- schwerdeführer ebenfalls bereits offengelegt. Der vom Beschwerdeführer schliesslich angerufene Art. 80b IRSG (siehe act. 1, Ziff. IV.C.2, S. 8) und die in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle der Einschränkungen der Ak- teneinsicht sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Beschwer- deführer verlangt Akteneinsicht in einer u. a. gegen ihn geführten nationalen
Strafuntersuchung und nicht in einem auf Ersuchen eines anderen Staates hin geführten Rechtshilfeverfahren.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts- kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung (act. 2) auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 9. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.