Beschluss vom 7. Januar 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal Mau- rer und Pedro da Silva Neves,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m ern: B B .20 15. 76, B P .20 15. 25
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft bzw. deren Zweigstelle in Lausanne eröffnete im Jahr 2014 mindestens zwei Strafuntersuchungen in französischer Sprache im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Bra- silien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. Die entsprechenden Verfahrensnummern lauten SV.14.0404 sowie SV.14.1082. Im Rahmen der letztgenannten Untersuchung ersuchte die Bundesanwaltschaft die Bank C. SA am 4. September 2014 u. a. um Herausgabe von Informationen und Unterlagen zu Kontobeziehungen, die auf «D.» lauten, an denen «D.» wirt- schaftlich berechtigt oder bezüglich derer «D.» zeichnungsberechtigt ist. Gleichzeitig verfügte sie die Sperrung der hierbei festgestellten Kontobezie- hungen (act. 1.2). Eine analoge Verfügung richtete die Bundesanwaltschaft am 14. Oktober 2014 an die Bank E. SA (act. 1.3). Auf entsprechende Auf- forderung hin (act. 1.4, 1.5) präzisierte die Bundesanwaltschaft gegenüber der Bank C. SA am 21. Oktober 2014, dass sie mit «D.» sowohl juristische als auch natürliche Personen mit entsprechendem Namen meine. Die natür- lichen Personen betreffend handle es sich um all diejenigen, welche eine Beziehung mit einer gleichnamigen Gesellschaft aufweisen würden (act. 1.6). Gestützt auf diese Präzisierung informierte die Bank C. SA die Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2014 über ihre von der Editionsverfü- gung erfassten Kundenbeziehungen (act. 1.7). Hieraus ergibt sich, dass A. bezüglich der beiden Kontobeziehungen Nr. 1 (seit 5. Oktober 2004) und 2 (zwischen 10. Februar 2004 und 5. Juni 2006) wirtschaftlich Berechtigter ist bzw. war. Aus dem Schreiben ist auch ersichtlich, dass bei der Bank C. SA aktuell keine Kontobeziehungen auf A. lauten (act. 1.7). Die von A. am 16. Dezember 2014 mandatierten Rechtsvertreter (vgl. act. 1.0) korrespon- dierten in der Folge im Rahmen des Verfahrens SV.14.1082 verschiedentlich mit der verfahrensleitenden Zweigstelle der Bundesanwaltschaft (act. 1.9, 1.10, 1.12). Am 19. Februar 2015 zeigten sie gegenüber der Bundesanwalt- schaft an, dass sie mit der Wahrung der Interessen von A. betraut seien. Im Rahmen der entsprechenden Eingabe ersuchten sie zudem um Freigabe der Vermögenswerte, welche auf der auf die F. Inc. lautenden Kontobeziehung Nr. 1 liegen und bezüglich welcher A. wirtschaftlich berechtigt sei (act. 1.11).
B. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 teilte die Bundesanwaltschaft den Rechts- vertretern von A. mit, dass sie am Tag zuvor unter der Verfahrensnummer SV.15.0775 im Kontext «D.» eine Strafuntersuchung eröffnet habe (act. 1.13). Am 14. Juli 2015 erkundigten sich die Vertreter von A. bei der Bundesanwaltschaft u. a. um nähere Angaben, was unter dem Kontext «D.»
zu verstehen sei und gegen welche Personen sich die neu eröffnete Straf- untersuchung richte (act. 1.14).
Am 16. Juli 2015 teilte die Bundesanwaltschaft den Vertretern von A. u. a. mit, zu den beschuldigten Personen lägen von Seiten der Adressaten keine Anwaltsvollmachten vor, weshalb dazu keine weiteren Auskünfte erteilt wer- den könnten. Soweit Anwaltsvollmachten vorliegen würden, habe sich am Status der betroffenen Personen und Gesellschaften (noch) nichts geändert. Weiter sei für das vorliegende Verfahren grundsätzlich die Verfahrensspra- che Deutsch festgelegt worden. Soweit Staatsanwalt G. in Vertretung des verfahrensleitenden Staatsanwalts handeln würde, werde er auf Französisch korrespondieren. Sämtliche bis anhin in den Strafuntersuchungen SV.14.0404 und SV.14.1082 im vorliegenden Kontext erhobenen Unterlagen seien mittels Aktenbeizugsverfügungen in die vorliegende Strafuntersu- chung integriert und an den Hauptsitz der Bundesanwaltschaft in Bern trans- feriert worden. Abschliessend ersuchte die Bundesanwaltschaft um Mittei- lung, sofern die Vertreter von A. im einen oder anderen Punkt eine anfecht- bare Verfügung wünschten (act. 1.1).
C. Hiergegen liess A. am 20. Juli 2015 bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Er beantragt Folgendes:
Plaise au Tribunal pénal fédéral A la forme:
Gleichzeitig richtete A. ein Schreiben an die Bundesanwaltschaft, mit wel- chem er gegen die angefochtenen Entscheide protestierte und diesbezüglich eine Begründung verlangte (act. 1.15). Diesbezüglich legte die Bundesan- waltschaft mit begründeter Verfügung vom 22. Juli 2015 Deutsch als Verfah- renssprache in der vorliegenden Strafuntersuchung fest (act. 3.2). Die be- schuldigte Unternehmung H. SA reichte dagegen am 29. Juli 2015 bei der Beschwerdekammer separat eine Beschwerde ein (BB.2015.81, act. 1). In ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2015 zur von A. eingereichten Beschwerde beantragt die Bundesanwaltschaft was folgt (act. 3):
In seiner Replik vom 3. August 2015 ändert bzw. ergänzt A. seine Beschwer- debegehren folgendermassen (act. 5):
Plaise au Tribunal pénal fédéral A la forme:
Mit Eingabe vom 7. August 2015 legte A. weitere Unterlagen zu den Akten des Beschwerdeverfahrens (act. 6). Die Replik sowie die Ergänzung wurden der Bundesanwaltschaft am 11. August 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 7).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterla- gen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und be- gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über- schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der Beschwerdeführer bedient sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren der französischen Sprache. Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache erfolgt. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdever- fahren (vgl. hierzu beispielsweise den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015, E. 2). Für ein ausnahmsweises Ab- weichen besteht kein Anlass. Die in einer anderen Verfahrenssprache ge- haltenen Eingaben des Beschwerdeführers werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemein- schaften [Sprachengesetz, SpG; SR 441.1]; vgl. hierzu auch TPF 2014 161).
1.3 Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründungen der Parteien und grundsätzlich auch nicht an deren Anträge gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
1.4 1.4.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe- teiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Parteien im Strafverfahren sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie – im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren – die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). An- dere Verfahrensbeteiligte sind u. a. der durch Verfahrenshandlungen be- schwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO). Werden in Art. 105 Abs. 1 StPO genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so ste- hen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Damit ein Verfahrensbeteiligter ge- stützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO Verfahrensrechte einer Partei geltend ma- chen kann, muss die Betroffenheit in seinen Rechten eine direkte, unmittel- bare und persönliche sein. Eine bloss faktische oder mittelbare Betroffenheit genügt demgegenüber nicht (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 283 m.w.H. und E. 2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_276/2015 vom 2. Dezember 2015,
E. 2.1; 1B_432/2011 vom 20. September 2012, E. 5; Verfügung des Bun- desstrafgerichts BB.2012.172 vom 31. Mai 2013, E. 1.3). Die geforderte un- mittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten muss zudem vom Verfahrens- beteiligten nachgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2012 vom 10. Januar 2013, E. 2.1). Im Falle der Sperrung von Konten gilt der je- weilige Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen (GUIDON, Die Be- schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü- rich/St. Gallen 2011, N. 310 m.w.H.). Bloss wirtschaftlich am gesperrten Konto berechtigten Personen fehlt es demgegenüber grundsätzlich an der zur Beschwerdeführung erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit (Urteile des Bundesgerichts 1B_390/2015 vom 16. Dezember 2015, E. 2.1; 1B_94/2012 vom 2. April 2012, E. 2.1 m.w.H.).
1.4.2 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen nicht Partei der vorliegen- den Strafuntersuchung. Er selber begründet seine angebliche Betroffenheit hauptsächlich mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte Sperrung von Bank- guthaben, deren Inhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigter er sei (act. 1, S. 9 f.). Eine Durchsicht der vorliegenden Akten ergibt jedoch, dass der Be- schwerdeführer bezüglich keiner der von der Bank C. SA gemeldeten und durch die Bundesanwaltschaft gesperrten Kontobeziehungen Inhaber ist. Bezüglich der Kontoverbindung Nr. 1 führt er selber aus, dass diese auf die F. Inc. laute (act. 1.11). Er selber ist diesbezüglich seit einer Übertragung der Inhaberschaft am 5. Oktober 2004 nur wirtschaftlich Berechtigter. Auch be- züglich der Kontobeziehung Nr. 2 fungierte der Beschwerdeführer seit Eröff- nung des Kontos nur als wirtschaftlich Berechtigter (vgl. hierzu act. 1.7, S. 1). Beim Beschwerdeführer handelt es sich entgegen seiner Darstellung offen- sichtlich nicht um einen durch Verfahrenshandlungen in seinen Rechten un- mittelbar betroffenen und damit beschwerten Dritten. Handelt es sich bei ihm weder um eine Partei noch um einen Beteiligten des Strafverfahrens, so fehlt es ihm konsequenterweise auch an jeglicher Legitimation zur Beschwerde gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft betreffend Festlegung der Verfahrenssprache in der Strafuntersuchung.
1.4.3 Eine Beschwerdelegitimation ergibt sich entgegen der diesbezüglichen Er- wägungen der Beschwerdegegnerin (siehe act. 3.2, S. 2 f.) auch nicht auf- grund der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Eigen- tümer an Anteilen der beschuldigten Unternehmung H. SA handelt. Als Par- tei im Verfahren kann diese selber in eigenem Namen die ihr zustehenden Verfahrensrechte geltend machen. Deren Aktionären oder Inhabern fehlt es im Falle der Beschlagnahme von Gesellschaftsvermögen grundsätzlich an einer unmittelbaren Betroffenheit (vgl. zum analogen Erfordernis der unmit- telbaren Verletzung zur Begründung der Stellung als geschädigte Person im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO im Verhältnis zwischen Aktionär und Aktien- gesellschaft zuletzt BGE 6B_1198/2014 vom 3. September 2015, E. 2.3.3). Ebensowenig erwachsen dem Beschwerdeführer allfällige Verfahrensrechte in der vorliegenden schweizerischen Strafuntersuchung aus dem Umstand, dass gegen ihn in Brasilien durch die dortigen Strafbehörden ein Strafverfah- ren geführt wird.
1.4.4 Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Strafuntersuchung an einer irgendwie gearteten Beschwer durch Verfah- renshandlungen und demzufolge auch an der zur Beschwerdeführung erfor- derlichen Beschwer im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Auf seine Be- schwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
1.5 Ob auf die Beschwerde – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt – allenfalls auch mangels anfechtbarer Verfügung nicht einzutreten ist, braucht ange- sichts des vorstehend Ausgeführten nicht weiter erörtert zu werden.
Da die Ausgangslage im parallel durch die beschuldigte Unternehmung H. SA und damit durch eine Partei der Strafuntersuchung angehobenen Be- schwerdeverfahren BB.2015.81 eine grundlegend andere ist, drängt sich eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren nicht auf. Der diesbezüg- liche Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.
Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Erteilung der aufschieben- den Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Er ist als erledigt abzuschreiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg- lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge- bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Der Antrag auf Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren BB.2015.81 wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer zur Bezah- lung auferlegt.
Bellinzona, 8. Januar 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.