Beschluss vom 6. November 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 4.8 2
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 31. Januar 2014 eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend auch "der Beschuldigte") wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie des Sich-bestechen-lassens (Art. 322 quater StGB; act. 3.1). Die Eidgenos- senschaft konstituierte sich am 25. Februar 2014 als Privatklägerin (act. 3.3, 3.4).
A. wird verdächtigt, von 2004 bis 2013 in seiner Funktion als Leiter der Or- ganisationseinheit B. des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) die Möglichkeit zur Erbringung von Informatikleistungen durch eine IT-Firma beeinflusst zu haben und dafür Bargeldzahlungen im Umfang von mehr als Fr. 700'000.-- und weitere Vorteile im Umfang von rund Fr. 200'000.-- von den Geschäftsleitern der IT-Firma erhalten zu haben (act. 3 S. 4).
B. Mit der Anhaltung von A. am 3. Februar 2014 stellte die BA ein digitalisier- tes Schreiben der Pensionskasse des Bundes vom 14. November 2011 si- cher. Darin bestätigte die Pensionskasse des Bundes, den Antrag des Be- schuldigten vom gleichen Datum auf eine einmalige Kapitalabfindung von 100% (anstelle einer Altersrente) erhalten zu haben (act. 3.5). Die BA er- kundigte sich bei der Pensionskasse des Bundes am 9. April 2014 unter anderem, auf welchen Zeitpunkt das Altersguthaben ausbezahlt werde (act. 3.6). Die Pensionskasse des Bundes antwortete, dass der Anspruch auf die Kapitalauszahlung per 1. April 2014 entstanden war, der Pensions- kasse des Bundes indes noch kein Konto zur Überweisung mitgeteilt wurde (act. 3.7 Schreiben vom 30. April 2014).
Am 8. Mai 2014 liess die BA bei der Pensionskasse des Bundes das Al- terskapital des 1952 geborenen A. beschlagnahmen (per
C. Dagegen erhob A. am 22. Mai 2014 Beschwerde (act. 1), womit er bean- tragt:
"1. Der Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2014 sei auf- zuheben.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –"
Die BA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014, die Be- schwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Beschwerdereplik datiert vom 16. Juni 2014 (act. 5). Diese wurde der BA am 17. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge- nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Die Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Ent- scheid einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Ein- haltung der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt und nicht umstritten (zu den Voraussetzungen: Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.108 vom 15. August 2013, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschuldigte rügt, dass kein Grund es erlaube, sein gesamtes Alters- kapital zu beschlagnahmen.
2.1 Sein gesamtes Vermögen sei inzwischen für Lebenshaltungskosten sowie die bereits angefallenen Anwaltskosten verbraucht. Auch die Auflösung seiner Versicherungen ergäbe nur rund Fr. 90'000.-- und damit nicht genug zur Deckung des Existenzminimums in den nächsten Jahren. Die zu erwar- tenden Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien nicht hinreichend für die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters (act. 5 S. 2 f.). 2.2 Von den angeführten Beschlagnahmegründen sei keiner statthaft: Das gesamte Alterskapital zur Kostendeckung zu beschlagnahmen (sog. Kostenbeschlagnahme) sei unzulässig. Sein Alterskapital stelle das einzige Einkommen des Beschwerdeführers dar. Es dürfe erst nach Eintritt der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG i. V. m. Art. 268 Abs. 3 StPO), nur unter Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Art. 268 Abs. 2 StPO, Art. 93 Abs. 1 SchKG) und höchstens im Umfang einer Jahresrente abzüglich des nicht gedeckten Notbedarfs (Art. 93
Abs. 2 SchKG, BGE 115 III 45 E. 1c/2c; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) be- schlagnahmt werden (act. 1 Ziff. 4 S. 4 f.).
Auch eine Beschlagnahme zur Rückgabe an die Geschädigten (Restitu- tionsbeschlagnahme) sei ungesetzlich. Das beschlagnahmte Alterskapital sei weder durch eine Straftat erlangt worden, noch stelle es ein Surrogat einer Straftat dar (act. 1 Ziff. 5 S. 5 f.).
Unrechtmässig sei es auch, das gesamte Alterskapital für eine Ersatzforde- rung zu beschlagnahmen. Ersatzforderungen könnte ein Gericht gegen den Beschuldigten für nicht mehr vorhandene deliktische Vermögenswerte be- gründen. Sein Alterskapital stelle indes das einzige Einkommen des Be- schwerdeführers dar; es dürfe nur unter den Voraussetzungen einer Kos- tenbeschlagnahme blockiert werden (act. 1 Ziff. 6 S. 6 f.). Dies sei die Pra- xis im Kanton Bern (Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern BK 2012 175 vom 24. Juli 2012). Zudem seien Ersatzforde- rungen nach SchKG zu vollstrecken, folglich könnten keine Vermögenswer- te beschlagnahmt werden, die nicht gepfändet werden könnten (so die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorver- fahren, WOSTA, 1. Juni 2013, Kap. 11.11.2.5., S. 187; act. 5 S. 8 f.).
2.3 Schliesslich sei der Umfang der Beschlagnahme unverhältnismässig: Ge- mäss BA bestünden deliktische Einkünfte von wohl maximal Fr. 1 Mio. (act. 5 S. 8). Auch ohne das Alterskapital sei dieser Betrag überschritten. Am 8. April 2014 sei die Liegenschaft des Beschuldigten in Z. (Schweiz) beschlagnahmt worden, sie habe einen geschätzten Wert von wohl Fr. 1'000'000.--. Der Beschuldigte sei auch bereit, den Verkaufserlös seiner spanischen Liegenschaften von ca. Fr. 500'000–800'000.-- zur Begleichung allfälliger aus dem Strafverfahren herrührender Forderungen auf ein Sperr- konto einzuzahlen. Die BA habe für die spanischen Liegenschaften auch bereits eine Grundbuchsperre beantragt (act. 5 S. 8).
Aus dem Aktenverzeichnis der BA (act. 3.9) ergibt sich sodann, dass die Beschwerdegegnerin das Stockwerkeigentum des Beschwerdeführers in Z. (Schweiz) mit einer Grundbuchsperre belegt hat (Rubrik 7.20) sowie mit einem Rechtshilfeersuchen vom 21. März 2014 an Spanien gelangt ist mit dem Begehren um eine Grundbuchsperre über die Ferienliegenschaft (Rubrik 18.3). Gemäss Beschwerdegegnerin wird noch abgeklärt, ob delik- tischer Erlös in die Liegenschaft in Spanien geflossen ist.
Schliesslich ist unbestritten, dass es sich beim Gegenstand des Beschwer- deverfahrens bildenden beschlagnahmten Vermögenswertes um den obli- gatorischen Anspruch des Beschwerdeführers auf sein Alterskapital bei der Pensionskasse des Bundes, nicht um Deliktserlös oder dessen Surrogat handelt. Die Restitutionsbeschlagnahme fällt damit bezüglich dieses Ver- mögenswerts ausser Betracht. Die Restitutionsbeschlagnahme kann sich nur auf Deliktsgegenstände, Deliktserlös oder deren Surrogate beziehen (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 79 f). Damit kommt für eine Beschlagnahme des Alterskapitals des Beschwerde- führers nur eine Ersatzforderungbeschlagnahme basierend auf Art. 71 Abs. 3 StGB (HEIMGARTNER, Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], 2. Aufl., Art. 263 N. 2) in Frage. Soweit die vorliegende Be- schlagnahme deshalb in der angefochtenen Verfügung mit Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO (Vermögenswerte sind den Geschädigten zurückzugeben) be- gründet wird, ist dies rechtlich nicht haltbar. Zulässig ist hingegen eine Kos- tendeckungsbeschlagnahme, wobei diese durch den (grosszügig zu schät- zenden) Umfang der auf den Beschwerdeführer (und nicht auch auf andere Beschuldigte) anfallenden Verfahrenskosten und Entschädigungen zu be- grenzen ist (dazu nachfolgende E. 5, 7).
Aus dem das Einziehungsrecht bestimmenden Grundsatz, wonach sich Verbrechen nicht lohnen darf, ergibt sich jedoch auch, dass umgekehrt eine Beschlagnahme, welche darüber (zuzüglich Kosten und Bussen/Geld- strafen) hinausgeht, unverhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Verbot einer Beschlag- nahme im Übermass indem er geltend macht, die vorgenommenen Be- schlagnahmen würden den maximal abzudeckenden Betrag übersteigen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Alterskapital unter dem Titel Ersatzforderungsbeschlagnahme beschlagnahmt werden kann, ist deshalb als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips vorerst einmal zu schätzen, wie hoch die mutmasslich (unter welchem Titel auch immer) einzuziehen- den Beträge sein können und auf der anderen Seite, wie viel Vermögens- werte beschlagnahmt sind. Bei diesen Schätzungen gelangt der für das Un- tersuchungsverfahren geltende Grundsatz "in dubio pro duriore" zu Lasten des Betroffenen zur Anwendung. Vorliegend bedeutet dies, dass die reali- sierbaren Erträge einer Einziehung der bereits beschlagnahmten Vermö- genswerte (Grundstücke) sowie der deliktische Gewinn von Fr. 900'000 bis 1'000'000 bzw. die noch zu beziffernden Schäden bzw. (jeweils das grösse- re ist massgeblich) zu schätzen (oder schätzen lassen) und einander ge- genüber zu stellen sind. Zu Letzterem sind die geschätzten Verfahrenskos- ten hinzuzufügen. Übersteigt die geschätzte Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte den geschätzten deliktischen Gewinn oder Schaden zu- züglich Kosten, so sind Vermögenswerte im überschiessenden Betrag so- weit praktisch möglich grundsätzlich frei zu geben. Dabei ist die gesetzliche Prioritätenordnung zu beachten, insbesondere sind noch vorhandener de- liktischer Erlös oder Surrogat prioritär beschlagnahmt zu halten weil die Er- satzforderungsbeschlagnahme diesen gegenüber subsidiär ist (HEIMGART- NER, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 80). Gemäss Beschwerdegeg- nerin ist etwa noch ungeklärt, ob deliktisches Vermögen in die Liegenschaft in Spanien geflossen ist.
Vorliegend fehlt es an solchen Schätzungen und einer Gegenüberstellung von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungs- volumen, weshalb die Frage der Beschlagnahme im Übermass nicht ge- klärt werden kann. Gleiches gilt für die Kostendeckungsbeschlagnahme, bei welcher die finanzielle Situation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO unbestrittenermassen zu berücksichtigen ist. Ohne Schätzung und Gegenüberstellung lässt sich die Verhältnismässig- keit der Beschlagnahme nicht beurteilen (Urteil des Bundesge- richts 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014, E. 2.2). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angele- genheit zu neuer Entscheidung im Sinne dieser (und der nachfolgenden)
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bis zu einem entspre- chenden Entscheid ist die Beschlagnahme unverändert aufrecht zu erhal- ten.
7.1 Entscheidend letztlich auch zur Vornahme von Schätzung und Gegenüber- stellung ist die im Beschwerdeverfahren strittige Frage, ob die Beschlag- nahmebeschränkung von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO auch für die Ersatz- forderungsbeschlagnahme gilt. Die Rechtsprechung ergibt kein einheitli- ches Bild. Sie bewegt sich zwischen einer konsequenten Nichtbeachtung auch des Existenzminimums (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2010.114 vom 18. Februar 2011, E. 4.1.1 unter Verweis auf den Be- schluss BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006) und dem Entscheid der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern (BK 11 293 vom 22. März 2012). Massgeblich ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundes- gerichts zur StPO. Danach ist ausschliesslich bei der Kostendeckungs- beschlagnahme Einkommen und Vermögen im Sinne von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen und eine Beschlagnahme von im Sinne von Art. 92–94 SchKG nicht pfändbaren Vermögenswerten ausgeschlossen. Das Bundesgericht verneint eine Beschränkung der Beschlagnahme- möglichkeit von Vermögenswerten für Ersatzforderungen nach Art. 268 StPO mit dem Hinweis auf den klaren Text des Gesetzes (Urteil des Bundesgerichts 1B_177/2012 vom 28. August 2012, E. 2.2). Daraus folgt, dass auch wenn der Sachrichter dereinst beim Entscheid über die Einziehung der Wiedereingliederung des Betroffenen im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB Rechnung tragen kann, dies nicht schon heute für die Be- schlagnahme gilt. Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelangen würde, wofür kein Anlass besteht, ist in diesem Zusammenhang die Auslegung des Be- schwerdeführers zum Vorbehalt von Art. 71 Abs. 3 StGB letzter Satz zu- rückzuweisen. Gemäss Beschwerdeführer soll nur maximal der den betrei- bungsrechtlichen Notbedarf übersteigenden Anteil einer (durch Umrech- nung in eine Rente errechneten) Jahresrente (zuzüglich AHV) im Sinne von Art. 93 SchKG für ein Jahr beschlagnahmt werden können. Zwar ist bei be-
schlagnahmtem Alterskapital im Sinne einer Schattenrechnung eine Ren- tenberechnung aufgrund des gesamten Alterskapitals vorzunehmen, auch der Notbedarf ist dergestalt zu bestimmen. Die Differenz (gesamte Rente zuzüglich Zinsertrag und abzüglich Notbedarfsrente) unterläge dann jedoch wieder als Kapital (und nicht als den Notbedarf übersteigende Rente) der Ersatzforderungseinziehung. 7.2 Mit Bezug auf die Bemessung der Kostendeckungsbeschlagnahme zurück- zuweisen sind sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsicht- lich eines Anspruchs auf Aufrechthaltung der bisherigen Lebensführung (act. 5 S. 3). Selbstverständlich hat der Beschwerdeführer mit Blick auf die Grenzen von Einziehungen nach Art. 70/71 StGB und Beschlagnahme nach Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO keinen Anspruch darauf. Auch die Beant- wortung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob denn die Auflösung der nicht beschlagnahmten Lebensversicherungen für Jahrzehn- te herhalten könne, scheint wohl eher rhetorisch Natur zu sein. Diese sind bei der Kostendeckungsbeschlagnahme zur Zeit und während des Strafver- fahrens gleichermassen mit einzubeziehen, wie dies die Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung und der Beitrag der Ehefrau an die ge- meinsame Lebensführung sind.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom
Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Die Beschlagnahme bleibt auf- rechterhalten.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
Bellinzona, 6. November 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Er- öffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).