Beschluss vom 8. Oktober 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2
gegen
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 4.1 14-115 ; B P .2 01 4.5 1-52
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 11. März 2013 gegen A. und unbe- kannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG). A. wird vorgeworfen, als ehemaliger Verkäufer bzw. Verkaufsleiter der C. AG (nachfolgend auch "Privatklägerin") deren Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse entwendet und diese insbesonde- re dem italienischen Unternehmen D. S.p.A. bekannt gegeben zu haben (Verfahrensakten Urk. 01-01-0001 ff.).
B. Gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Bun- desanwaltschaft vom 29. April 2013 führte die Bundeskriminalpolizei am 30. April 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in Z. sowie an dessen Arbeitsplatz bei der B. Sagl in Y. durch und stellte drei Laptops, ei- nen USB-Stick, verschiedene elektronische Daten und Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (Verfahrensakten Urk. 08-01-0001 ff.; Urk. 10-00-0043). Zwei bei der B. Sagl sichergestellte und mitgenom- mene Ordner ("Fatture acquisti" und "Fatture acquisti 2012") wurden dem Rechtsvertreter der B. Sagl am 16. Juli 2013 wieder zurückgegeben (Ver- fahrensakten Urk. 10-00-0021).
C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 beantragte die C. AG als Privatklägerin im Sinne eines formellen Beweisantrags Einsicht in alle auf den Datenträgern befindlichen elektronischen Daten sowie die übrigen physischen Dokumen- te (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft teilte der C. AG, A. sowie der B. Sagl mit Schreiben vom 29. Juli 2014 mit, dem Beweisantrag der C. AG statt- zugeben und eine Sichtung der beschlagnahmten elektronischen Daten durch die Bundeskriminalpolizei vorbereiten zu lassen (act. 1.1).
D. Dagegen gelangen A. und die B. Sagl mit Beschwerde vom 11. August 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2014. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu ge- währen (act. 1 S. 11). Die C. AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 25. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Abweisung des
Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. und die B. Sagl halten in ihrer Replik vom 15. September 2014 an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 7 und 8), was der Bun- desanwaltschaft und der C. AG am 16. September 2014 zur Kenntnis ge- bracht wird (act. 9).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet- zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange- messenheit (lit. c).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Bundes- anwaltschaft vom 29. Juli 2014, mit der diese dem "Beweisantrag" der Pri- vatklägerin auf "Sichtung/Begutachtung der beschlagnahmten elektroni- schen Daten vor Ort" stattgibt (act. 1.1 und 1.4). Beantragt wird die Sich- tung der anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwer- deführers 1 sowie an dessen Arbeitsort, bei der Beschwerdeführerin 2, si- chergestellten physischen Dokumente und elektronischen Daten (act. 1.4). Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die zu gewährende Akten- einsicht in ihren Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigt zu werden (act. 1 S. 5 ff.).
Wer Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine angeblichen berechtigten Geheimhaltungsinteres- sen grundsätzlich ausreichend zu substanziieren, da die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts einer Partei die Ausnahme bildet (Urteil des Bundes- gerichts 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014, E. 4.2.2). Wie nachfolgend zu
zeigen sein wird, sind jedoch die fraglichen Dokumente und elektronischen Daten formell noch nicht beschlagnahmt und damit noch gar nicht zu den Akten erhoben worden (vgl. Ziff. 3.2). Inhalt und Umfang der Dokumente, in die Einsicht gegeben werden soll, sind somit unbekannt. Unter diesen Um- ständen ist es den Beschwerdeführern weder möglich noch zumutbar, ihre Geheimhaltungsinteressen genau zu substanziieren. Es darf aber ausser Frage stehen, dass sich auf den bei den Beschwerdeführern sichergestell- ten elektronischen Daten, Laptops, Computer und EDV-Systemen unter anderem auch Dokumente befinden, die geheimhaltungswürdige Daten der Beschwerdeführer beinhalten. Davon geht selbst die Bundesanwaltschaft aus (vgl. act. 4 S. 3). Das aktuelle rechtlich geschützte Interesse der Be- schwerdeführer an der Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist daher zu bejahen, weshalb sie zur Beschwerde legi- timiert sind. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten. Auf die Be- schwerde ist daher einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die von der Bun- desanwaltschaft zwar nicht ausdrücklich, jedoch stillschweigend festgelegte Verfahrenssprache Deutsch grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Verfahrens gilt (Art. 3 Abs. 3 StBOG) und wichtige Gründe, wie bei der Trennung oder Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG), nicht vorliegen und daher auch das Beschwerdeverfahren auf Deutsch ge- führt wird.
3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die anlässlich der Haus- durchsuchungen vom 30. April 2014 sichergestellten physischen und elek- tronischen Dokumente noch nicht formell beschlagnahmt worden seien, weshalb eine Sichtung derselben durch die Privatklägerin von vornherein ausgeschlossen sei (act. 1 S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, die fraglichen Dokumente und Daten seien gestützt auf die als "Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl" bezeichnete Verfügung der Bun- desanwaltschaft vom 29. April 2014 förmlich beschlagnahmt worden. Die Bundesanwaltschaft habe vor Ort entschieden, welche physischen und elektronischen Datenträger und Daten (Server, Laptops, Benutzerprofile, Postfächer etc.) zu sichern gewesen seien. Die Beschwerdeführer hätten damals keine Siegelung der physischen oder elektronischen Daten ver- langt. Die elektronischen Daten seien daraufhin nach standardisiertem Vorgehen und in Beachtung der forensischen Grundsätze aufbereitet, ana- lysiert und begutachtet worden. Deren Auswertung anhand von Schlüssel- begriffen wie auch die Datenträger würden nunmehr Teil der Verfahrensak- ten bilden, weshalb der Privatklägerin gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO Einsicht in diese Akten zu gewähren sei (act. 3 und 4).
3.2 Von Gesetzes wegen ergibt sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs Fol- gendes: Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl ange- ordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezeich- net (Art. 241 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung Aufzeichnungen vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbeson- dere Schriftstücke oder elektronische Datenträger, die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 und 2 StPO) unterliegen, sind die Be- stimmungen über die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" nach Art. 246 ff. StPO anwendbar: Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke oder elektronischen Datenträger dürfen von den Untersuchungsbehörden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, das sich darin Informationen be- finden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Wird vom In- haber der Aufzeichnungen oder der anderen Gegenstände keine Siegelung verlangt, hat die Staatsanwaltschaft nach Sichtung der Unterlagen einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen, in dem (kurz) darzulegen ist, welche Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahme sind daher begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Die Durchsu- chung von Aufzeichnungen geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzerer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häu- fig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommen- tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 1 zu Art. 246). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlag- nahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Ob- jekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei allfällig beweisrelevanten
Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (HEIMGARTNER, in: DO- NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 263).
Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch der anordnende Staatsanwalt zwar, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Tatsächlich han- delte es sich um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden si- cherzustellen war. Die Bundesanwaltschaft führt denn auch in der Be- schwerdeantwort aus, dass die vorgesehene Sichtung durch bzw. in Anwe- senheit der Privatklägerin nunmehr "dazu diene, zu bestimmen, ob allen- falls andere Dokumente beweisrelevant sind" (act. 4 S. 3). Damit befindet sich die fraglichen Dokumente und Daten aber erst im Stadium der Sicher- stellung. Eine formelle Beschlagnahme derselben hat nicht stattgefunden, weshalb diese somit auch nicht Bestandteil der Verfahrensakten bilden. Ein Recht auf Einsicht in diese Dokumente besteht daher gerade (noch) nicht. Die Bundesanwaltschaft wird die sichergestellten Unterlagen sichten und – soweit diese beweisrelevant sind – formell beschlagnahmen bzw. andern- falls den Beschwerdeführern herausgeben müssen. Erst danach wird sich die Frage der Akteneinsicht der Parteien stellen.
Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als begründet, die Be- schwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Bundes- anwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist aufzuheben.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Ent- scheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist daher abzuschreiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat den obsiegenden Be- schwerdeführern für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 29. Juli 2014 im Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.13.0343 wird aufgehoben.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen- standslos geworden abgeschrieben.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Pro- zessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 9. Oktober 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).