Entscheid vom 11. Juli 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. AG,
B. AG,
C. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hofstetter,
Beschwerdeführerinnen
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kontensperre; Freigabe beschlagnahmter Vermö- genswerte (Art. 105 bis Abs. 2 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2007.29
Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines gegen D. und E. als Vertreter der A. AG, der B. AG und der C. AG sowie gegen F. als Vertreter der G. AG wegen des Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322 septies StGB eröffneten Strafverfahrens erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 19. Juni 2006 eine Editionsverfügung / Kontensperre betreffend alle Ver- mögenswerte der eingangs erwähnten Beschuldigten und Gesellschaften an die Adresse der Bank H. (act. 5.1), welche am 26. Juni 2006 ergänzt wurde (act. 5.2).
Gegen die Verfügung vom 19. Juni 2006 erhoben die A. AG, die B. AG, die C. AG sowie D. mit Eingabe vom 10. Juli 2006 Beschwerde an die Ankla- gekammer des Kantons St. Gallen und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Aufhebung der in den Ziffern 5 und 6 der Verfügung errichteten Kontensperre (act. 1.1).
B. Mit Verfügung vom 1. September 2006 wurde das erwähnte Verfahren in- tegral zur Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft übernommen und als gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter der Aktennummer EAII/11/06/131 weitergeführt. Gleichzeitig verfügte die Bundesanwaltschaft u.a., dass soweit gegen Verfügungen, die im Rahmen des übernommenen Strafverfahrens erlassen worden sind, noch Beschwerden und / oder Re- kurse hängig seien, diese durch die damit befassten kantonalen Behörden entschieden würden (act. 1.2). Diese Verfügung blieb sowohl von den be- teiligten Behörden wie auch den Beschuldigten unangefochten.
Mit Zirkulationsentscheid vom 28. November 2006 schrieb die Anklage- kammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde vom 10. Juli 2006 gegen die Editionsverfügung / Kontensperre infolge nunmehr fehlender Zustän- digkeit als erledigt ab. Die Akten wurden zur weiteren Prüfung dem Bun- desstrafgericht überwiesen (act. 1.3). Dieser Entscheid blieb ebenfalls un- angefochten.
Der Präsident der I. Beschwerdekammer leitete am 7. Dezember 2006 den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen der Bundesanwalt- schaft zur Kenntnisnahme weiter und hielt bei dieser Gelegenheit fest, dass es seiner Meinung nach ausgeschlossen sei, dass die I. Beschwerdekam- mer das kantonale Beschwerdeverfahren quasi übernehme und anstelle der Anklagekammer des Kantons St. Gallen über die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahmen entscheide. Es würde sich deshalb seiner Meinung
nach empfehlen, die nach Ansicht der heute die Verfahrensherrschaft inne- habenden Bundesanwaltschaft notwendigen Zwangsmassnahmen nach BStP neu zu verfügen und den Betroffenen die entsprechende Verfügung inklusive Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen (act. 1.6).
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 gelangte der Rechtsvertreter der Gesellschaften der Gruppe A., B., und C. sowie von D. an die Bundesan- waltschaft und hielt darin u.a. fest, dass es für seine Mandanten akzeptabel wäre, die grundsätzliche Frage der Einziehbarkeit von Vermögenswerten erst mit Abschluss des Verfahrens zu klären, wenn die Bundesanwaltschaft durch eine neue Verfügung über die Zwangsmassnahmen die jetzt beste- hende Rechtsunsicherheit beseitigen würde. Hierbei wäre aus seiner Sicht eine Beschlagnahme in der Höhe von ca. 2 bis 3 Millionen Franken ge- rechtfertigt (act. 1.4).
Die Bundesanwaltschaft antwortete hierauf mit Schreiben vom 18. Dezem- ber 2006 und hielt darin u.a. fest, dass sich der Erlass einer neuen Verfü- gung erübrige. Bezüglich des Vorschlags der Betroffenen könne sich die Bundesanwaltschaft derzeit betragsmässig nicht festlegen (act. 1.5).
Infolge nochmaliger Anfrage des Rechtsvertreters der Gesellschaften der Gruppe A., B. und C. vom 7. Februar 2007 (act. 1.7) nahm die Bundesan- waltschaft mit Schreiben vom 6. März 2007 zum Vorschlag der Betroffenen Stellung, ohne diesem zu entsprechen (act. 1.8).
C. Mit Beschwerde vom 20. April 2007 gelangten die A. AG, die B. AG sowie die C. AG an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean- tragten, was folgt (act. 1):
Akten der Strafuntersuchung zu entfernen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort, was folgt (act. 5):
Die Beschwerdeführerinnen schlossen im Rahmen ihrer Beschwerdereplik vom 21. Mai 2007 auf Abweisung der Anträge der Bundesanwaltschaft (act. 7).
Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 22. Mai 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist Be- schwerde nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer zulässig (Art. 105 bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafge- richt vom 20. Juni 2006, SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis ei- nen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).
Unter den Begriff Amtshandlungen fallen alle Akte, welche die Strafunter- suchung vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Be- schuldigten berühren (BGE 130 IV 140 E. 2 S. 142). Säumnis des Bundes- anwalts und damit eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich dieser weigert, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzu- nehmen, wenn er mit anderen Worten untätig bleibt oder das gebotene
Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon er zum Tätigwerden verpflich- tet wäre (vgl. zum Ganzen HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 17 N. 4 ff.). Teilt er seine Weige- rung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, demgegenüber ausdrücklich mit, ist eine Amtshandlung gegeben, die im Regelfall auf Beschwerde hin überprüft werden kann (BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 84). An- ders als Beschwerden wegen Säumnis, welche an keine Frist gebunden sind (BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 259), sind derartige Beschwerden innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP; vgl. zum Ganzen auch TPF BK_B 040/04 vom 17. Mai 2004 E. 1.1 sowie BB.2005.105 vom 5. Dezember 2005 E. 1.1).
Entsprechend dem Gebot, wonach sich die I. Beschwerdekammer nicht in das Ermessen der Bundesanwaltschaft einmischen soll, kann im Be- schwerdeverfahren gegen eine Säumnis des Bundesanwalts das Anfech- tungsobjekt nur anhand einer klaren Umschreibung dessen, was der Be- schwerdeführer als „Versäumnis“ erachtet, identifiziert werden. Daher ist dieser gehalten, der Beschwerdeinstanz detailliert darzulegen, was die Vor- instanz getan hat und was nicht, und wieso sie das Unterlassene hätte tun sollen. Es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten der zu Grunde liegenden Strafuntersuchung einzuverlangen und darin nach Säumnissen zu suchen (TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.4).
1.2 Offenbar geht es bei der vorliegenden Beschwerde um die seinerzeit von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen angeordnete Kon- tensperre. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, dass sich die Beschwerde gegen eine konkrete Amtshandlung der Beschwerdegegnerin richtet. Dies wird von den Beschwerdeführerinnen vorliegend denn auch gar nicht gel- tend gemacht. Allenfalls denkbar wäre es, die beiden ablehnenden Stel- lungnahmen der Beschwerdegegnerin an die Adresse der Beschwerdefüh- rerinnen vom 18. Dezember 2006 (act. 1.5) sowie vom 6. März 2007 (act. 1.8) als Amtshandlungen anzusehen. Diesbezüglich würde sich je- doch die Beschwerde mit Blick auf Art. 217 BStP ohne weiteres als verspä- tet erweisen. Ausgeschlossen ist ebenfalls eine „Übernahme“ des von den Beschwerdeführerinnen angehobenen Beschwerdeverfahrens, welches die Anklagekammer des Kantons St. Gallen als erledigt abgeschrieben hat durch die I. Beschwerdekammer. Namentlich steht es der I. Beschwerde- kammer nicht zu, die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Nichtigkeit der seinerzeit angefochtenen Verfügung nach dem einschlägi-
gen Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen zu überprüfen.
1.3 1.3.1 Somit stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin allenfalls eine anfechtbare Säumnis hat zuschulden kommen lassen. Die Beschwerdefüh- rerinnen bringen diesbezüglich vor, dass sich die Beschwerdegegnerin hin- sichtlich der Beschlagnahme bzw. der Kontensperre weder auf eine recht- mässig und rechtskräftig erlassene Verfügung der vormals zuständigen Behörde noch auf eine in eigener Kompetenz erlassene Verfügung stützen könne. Die Beschwerdegegnerin sei daher gehalten gewesen, eine an- fechtbare Verfügung betreffend die streitigen Zwangsmassnahmen zu er- lassen. Mit ihrer Ablehnung, eine solche Verfügung zu erlassen, habe die Bundesanwaltschaft eine Rechtsverweigerung begangen und sei säumig geworden.
1.3.2 Der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann vorliegend nicht gefolgt werden. Einerseits hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2006 (act. 1.5) wie auch in ihrem Schreiben vom 6. März 2007 (act. 1.8) zur Frage der Rechtsbeständigkeit der Beschlag- nahmeverfügung explizit mitgeteilt, dass sich der Erlass einer neuen Verfü- gung erübrige, womit demnach Amtshandlungen vorliegen und von einer Säumnis nicht gesprochen werden kann. Andererseits ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin weder einen Grund noch die Pflicht hatte, die von den Beschwerdeführerinnen nachgesuchte neue Verfügung zu er- lassen.
1.3.3 Mit ihrer Verfügung vom 1. September 2006 (act. 1.2) hat die Beschwerde- gegnerin das fragliche Verfahren integral zur Strafverfolgung übernommen und weiter angeordnet, dass hängige Rekurse bzw. Beschwerden gegen Verfügungen, welche vorher erlassen worden sind, durch die damit befass- ten kantonalen Behörden zu entscheiden seien. In der Begründung der Verfügung führte die Beschwerdegegnerin weiter aus, dass die nach kan- tonalem Recht erlassenen rechtskräftigen Verfügungen und Zwangsmass- nahmen ebenfalls integral übernommen würden, womit sich an deren Rechtsbeständigkeit mithin nichts ändere. Ebenfalls bestehe kein Anlass bezüglich der angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der Anklagekammer des Kantons St. Gal- len seien, anders zu entscheiden bzw. die Beschlagnahme aufzuheben. Diese Verfügung blieb, wie zuvor bereits erwähnt, unangefochten.
Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in der Folge darauf verzichtet, sich materiell zur Frage der Kontensperre zu äussern, sondern hat das entspre-
chende Beschwerdeverfahren mangels Zuständigkeit abgeschrieben. Da auch dieser Entscheid unangefochten geblieben ist, erübrigt sich vorlie- gend die Frage, ob dieser Entscheid vor dem Hintergrund der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2006 richtig gewesen ist. An dieser Stelle ist nur festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin gegen den Abschreibungsbeschluss hätte Beschwer- de führen sollen, wie dies die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Be- schwerde ausführen. Fest steht, dass bis dato kein Entscheid ergangen ist, mit welchem die streitige Kontensperre aufgehoben worden wäre. Somit bestand bisher auf Seiten der Beschwerdegegnerin tatsächlich kein Anlass, eine neue Verfügung zu erlassen. Von einer diesbezüglichen Säumnis kann auch deshalb keine Rede sein.
1.3.4 Auch aus dem Schreiben des Präsidenten der I. Beschwerdekammer vom 7. Dezember 2006 (act. 1.6) kann diesbezüglich nichts anderes abgeleitet werden, hat dieser doch lediglich festgehalten, dass es sich nach seiner Meinung empfehlen würde, die nach Ansicht der heute die Verfahrenslei- tung innehabenden Beschwerdegegnerin notwendigen Zwangsmassnah- men nach BStP neu zu verfügen.
1.4 Auch das von den Beschwerdeführerinnen angerufene Urteil des Bundes- gerichts 1S.14/2004 vom 21. Dezember 2004 und insbesondere die Aus- sagen in dessen Erwägung 3.3 vermögen am Ganzen nichts zu ändern. Demnach erscheine es nahe liegend, dass rechtsgültig angeordnete pro- zessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nach dem Recht, gemäss welchem sie verfügt worden seien, in Kraft bleiben müssten, weil sonst die Strafverfolgung behindert werden könnte, während die Delegation und Ver- einigung von Strafverfahren gerade deren Sicherstellung dienten. Gleich- zeitig müsse der Betroffene Zwangsmassnahmen nach dem neu anwend- baren Verfahrensrecht überprüfen lassen können.
Wie nachfolgend gezeigt wird, stehen bzw. standen den Beschwerdeführe- rinnen anderweitige Möglichkeiten zur Verfügung, eine derartige Prüfung zu erreichen. Somit steht fest, dass die Feststellungsbegehren der Beschwer- deführerinnen allein auf Grund deren ohnehin nur subsidiären Charakters im vorliegenden Fall nicht zulässig sind, zumal deren generelle Zulässigkeit im Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich zwei- felhaft ist.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat in ihrem Abschreibungs- beschluss vom 28. November 2006 (act. 1.3) beispielsweise angeführt, dass die Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um
Aufhebung der streitigen Verfügung hätten stellen können, um die streitige strafprozessuale Zwangsmassnahme überprüfen zu lassen, wobei ihnen gegen einen allenfalls ablehnenden Entscheid die Beschwerdemöglichkeit gemäss BStP offen stünde.
Ob diese Vorgehensweise vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der
die Beschwerdeführerinnen nachfolgend ein solches Gesuch um Aufhe-
bung der streitigen Verfügung bzw. um Freigabe der gesperrten Vermö-
genswerte nie ausdrücklich gestellt haben. Vielmehr haben sie in einer ers-
ten Reaktion vom 7. Dezember 2006 (act. 1.4) an die Adresse der Be-
schwerdegegnerin zwar ihre Argumente gegen die grundsätzliche Zuläs-
sigkeit der Kontensperre vorgebracht, zugleich jedoch einen Vorschlag auf
teilweise Aufrechterhaltung der Kontensperre im Umfang von ca. 2 bis 3
Millionen Franken unterbreitet. Mit ihrer Beschwerde vom 20. April 2007
beantragten die Beschwerdeführerinnen demgegenüber sinngemäss die
Feststellung, dass sämtliche Vermögenswerte zu ihrer freien Verfügung
stünden. Folglich liegt auch keinerlei Verfügung vor, welche sich zur Frage
der vollständigen Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte äussert.
Dasselbe gilt auch für das Rechtsbegehren Ziff. 4 der Beschwerdeführerin-
nen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich vorliegend auch nicht, aus
Gründen der Prozessökonomie oder infolge allenfalls mangelhafter
Rechtsmittelbelehrung zu den abschlägigen Bescheiden der Beschwerde-
gegnerin vom 18. Dezember 2006 (act. 1.5) oder vom 6. März 2007
(act. 1.8) auf die Beschwerde einzutreten.
Ausschlaggebend ist jedoch, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen- über den Beschwerdeführerinnen zwei Mal klar geäussert hat, dass sich für sie der Erlass einer neuen Beschlagnahmeverfügung erübrige (act. 1.5 und 1.8). Die Beschwerdeführerinnen haben es unterlassen, fristgerecht gegen diese Amtshandlungen auf dem Beschwerdeweg vorzugehen und so eine Überprüfung der angeordneten Zwangsmassnahmen nach dem neu an- wendbaren Verfahrensrecht zu verlangen. Das von den Beschwerdeführe- rinnen nun gewählte Vorgehen, mittels Feststellungsbegehren eine solche Überprüfung nachträglich vornehmen zu lassen, verdient keinen Schutz.
1.5 Insgesamt ergibt sich, dass weder eine Amtshandlung der Beschwerde- gegnerin, welche fristgerecht angefochten worden wäre, noch eine der Be- schwerdegegnerin vorzuwerfende Säumnis vorliegt. Auf die Beschwerde kann demnach mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer- legt, unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 11. Juli 2007
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).