projekte

Case closed after settlement in accident insurance dispute

UV.2013.00247Sozialversicherungsgericht / 2. Kammer15.11.2013Settled

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The insured appealed against the insurer’s objection decision concerning an accident-related claim. Before the court ruled on the merits, the parties concluded a settlement in early November 2013. The settlement covered medical expenses up to 19 June 2013, contained a full and final release, and expressly requested discontinuance of the pending case. The Social Insurance Court of Zurich held that the agreement resolved the dispute in full and, relying on § 28 GSVGer and Art. 241 CPC, struck the proceedings as settled. It further ordered that the proceedings be free of charge and sent notice to the parties and the Federal Office of Public Health.

Omnilex-Regeste

§ 28 GSVGer in Verbindung mit Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO; Abschreibung infolge Vergleichs. Ein aussergerichtlicher, den Streitgegenstand vollständig erfassender und den Parteien mitgeteilten Vergleich kann auch ohne gerichtliche Homologation zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens führen, wenn er den Prozessgegenstand erledigt und eine ausdrückliche Regelung über die Beendigung des Verfahrens enthält. Der Vergleich hat insoweit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids; das Gericht hat das Verfahren abzuschreiben. Kostenfolgen richten sich nach der getroffenen Vereinbarung beziehungsweise nach der abschreibenden Verfügung.

Gesamter Gesetzestext

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

UV.2013.00247

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter

Gerichtsschreiber Volz

Verfügungvom15. November 2013

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft

Steinengraben 41, 4003 Basel

Beschwerdegegnerin

Zustelladresse: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft

Rechtsdienst

Wuhrmattstrasse 21, 4103 Bottmingen

1. Am 18. Oktober 2013 erhob X.___, geboren 1975, Beschwerde (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft vom 19. September 2013 betreffend ein Ereignis vom 5. März 2013 (UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6; Urk. 2) und beantragte sinngemäss, es sei die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft zu verpflichten, für die Folgen des Ereignisses vom 5. März 2013 die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen.

2. Mit Eingabe vom 13. November 2013 (Urk. 6) reichte die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft einen zwischen den Parteien am 4. beziehungs-weise 7. November 2013 geschlossenen Vergleich (Urk. 7) ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei gestützt darauf als gegenstandslos abzuschreiben.

3. Am 4. beziehungsweise 7. November 2013 schlossen die Parteien den folgenden Vergleich (Urk. 7 S. 2):

„

1. Heilungskosten

1.1 Nationale Suisse kommt für die mit dem Ereignis vom 05. März 2013 in Zusammenhang stehenden und angefallenen Heilungskosten bis 19.06.2013 unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - insbesondere ohne Anerkennung eines versicherten Ereignisses - auf. Das heisst, Nationale Suisse vergütet den betroffenen Leistungserbringern den Totalbetrag von CHF 1‘394.05 gemäss den nachfolgend aufgeführten Rechnungen.

• Rechnung des Spitals Y.___ vom 08.07.2013 über CHF 248.50

• Rechnung des Spitals Y.___ vom 08.07.2013 über CHF 980.35

• Rechnung des Spitals Y.___ vom 13.08.2013 über CHF 62.15

• Rechnung des Spitals Y.___ vom 08.10.2013 über CHF 103.05

1.2 Der Versicherte erklärt hiermit, nach Begleichung der vorerwähnten Rechnungen vollständig und endgültig aus dem UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6 entschädigt zu sein und verzichtet auf weitere Ansprüche gegenüber Nationale Suisse aus dem genannten Schadenfall.

2. Abschluss des Beschwerdeverfahrens

Nach Unterzeichnung des vorliegenden Vergleichs wird um Abschreibung des beim Sozialversicherungsgericht Zürich hängigen Verfahrens (UV.2013.00247) ersucht.

3. Kosten

Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.“

4. Gemäss § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 241 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Laut Abs. 3 dieser Bestimmung schreibt das Gericht das Verfahren ab.

5. Bei den in Art. 241 ZPO erwähnten Vergleichen handelt es sich um dem Gericht zur Homologierung eingereichte Vergleiche, in denen auf das dadurch erledigte Rechtsmittel ausdrücklich Bezug genommen wird. Nach der Rechtsprechung können auch aussergerichtliche Vergleiche, die dem Gericht von beiden Parteien zur Kenntnis gebracht werden, eine Abschreibung des Verfahrens bewirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 28. März 2011 E. 4.1 mit Hin-weisen).

6. Vorliegend haben beide Parteien mit Vergleich vom 4. beziehungsweise 7. November 2013 (Urk. 7) eine Saldoklausel vereinbart, wonach sie sich in Bezug auf das Ereignis vom 5. März 2013 (UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6) mit der Erfüllung des Vergleichs per Saldo aller Ansprüche gegenseitig als auseinandergesetzt erklärten. Sodann haben sie vereinbart, das hiesige Gericht um Abschreibung des vorliegenden Verfahrens zu ersuchen. Der Vergleich umfasst den Streitgegenstand daher vollumfänglich und enthält bezüglich der Beendigung des vorliegenden Verfahrens eine ausdrückliche Regelung. Da dieser Vergleich auch den Interessen der Parteien angemessen Rechnung trägt und im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht, kann das Verfahren gestützt darauf als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  • X.___

  • Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft

  • Bundesamt für Gesundheit

4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Gerichtsschreiber

Volz

Schlagwörter

settlementdiscontinuanceaccident insurancemedical expensescostsmootnessappeal withdrawal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal proceedings should be discontinued because the parties settled the dispute.

Extrahierter Entscheid

The settlement covered the entire subject matter and expressly provided for discontinuance; the court therefore struck the case as settled.

Extrahierte Begründung

Under § 28 GSVGer in conjunction with Art. 241(2) and (3) CPC, a settlement has the force of a final judgment and the court must discontinue the proceedings. Even an out-of-court settlement notified by both parties may justify discontinuance if it fully resolves the dispute and is appropriate in light of the record and the law.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the proceedings.

Extrahierter Entscheid

The proceedings were made free of charge.

Extrahierte Begründung

The dispositive order states that the procedure is kostenlos; the settlement also provided that each party bears its own costs.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.