Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2019.00024
Sozialversicherungsrichter Vogel als leitendes Mitglied Gerichtsschreiber Volz
Verfügungvom24. April 2020
in Sachen
1. CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
2. Aquilana Versicherungen
Bruggerstrasse 46, 5401 Baden
3. Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4. Atupri Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
5. KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee 3, 3014 Bern
6. Vivao Sympany AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
7. Kolping Krankenkasse AG
c/o Sympany Services AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
8. EGK Grundversicherungen AG
Brislachstrasse 2, 4242 Laufen
9. SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
10. Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand Ramuz 70, 1009 Pully
11. Visana AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
12. sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
13. Arcosana AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
14. vivacare AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
15. Sanagate AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Klägerinnen
alle vertreten durch tarifsuisse ag
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Dreier
EBD Rechtsanwälte AG
Rämistrasse 46, 8001 Zürich
1.
1.1 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 (Urk. 1) beantragten die Klägerinnen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen infolge gesetzes- und TARMED-widriger Fakturierung vom Honorar einen Betrag von insgesamt Fr. 203'421.46 zurückzuerstatten.
1.2. Mit freiwilliger schriftlicher Stellungnahme vom 21. Januar 2020 (Urk. 6) nahm die Beklagte zum Verfahren Stellung.
1.3 Mit Eingabe vom 6. April 2020 (Urk. 8) reichten die Klägerinnen einen zwischen den Parteien am 24. März beziehungsweise 6. April 2020 geschlossenen Vergleich (Urk. 9) ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei gestützt darauf als erledigt abzuschreiben.
2. Am 24. März beziehungsweise 6. April 2020 schlossen die Parteien den folgenden Vergleich (Urk. 9 S. 2 f.):
«1. Es steht der Vorwurf im Raum, wonach Dr. med. Y.___ im Zeitraum von 2016 bis 2017 unter der ZSR-Nr. der Gruppenpraxis die TARMED-Tarifpositionen 39.3000 / 39.3005 / 39.3010 / 39.3040 / 39.180 / 39.3240 und 39.3250 zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fakturiert hat, ohne dabei im Besitz des dafür notwendigen Fähigkeitsausweises Schwangerschaftsultraschall (SGUM) zu sein.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 haben die Versicherer die Angelegenheit bei der Kantonalen Paritätischen Kommission des Kantons Zürich anhängig gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfüllung der qualitativen Dignität hinsichtlich der folgenden TARMED-Tarifpositionen durch Dr. med. Z.___ in Frage gestellt: 00.0040 / 00.0410 / 100.0420 / 00.0510 / 00.0520 / 08.3630 / 08.3640 und 17.0510. Nach erfolgloser Schlichtung haben die Versicherer am 4. Dezember 2019 Klage gegen die Gruppenpraxis beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich (nachfolgend Schiedsgericht) erhoben (Verfahrensnummer SR.2019.00024). Zur aussergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit vereinbaren die Parteien folgendes:
2. Die Gruppenpraxis erklärt sich bereit, den Versicherern gesamthaft einen Betrag in der Höhe von CHF 85'000.00 (Schweizer Franken fünfundachtzigtausend) zu bezahlen; als Zahlstelle bezeichnen die Versicherer tarifsuisse ag. Die Zahlung erfolgt ohne jegliche Anerkennung einer Rechtspflicht.
3. Die Gruppenpraxis verpflichtet sich, den Betrag gem. Ziff. 3 in vier Raten à CHF 21'250.00 (Schweizer Franken einundzwanzigtausendzweihundertundfünfzig) wie folgt an tarifsuisse ag zu überweisen:
Rate per 1. Mai 2020: CHF 21'250.00
Rate per 1. Juli 2020: CHF 21'250.00
Rate per 1. September 2020: CHF 21'250.00
Rate per 1. November 2020: CHF 21'250.00
4. Gerät die Gruppenpraxis mit einer Teilzahlung um mehr als 10 Tage in Verzug, wird der gesamte in diesem Zeitpunkt noch nicht beglichene Betrag ohne vorgängige Mahnung sofort zur Zahlung fällig. Es gilt die Verzugszinsregelung gemäss schweizerischem Obligationen recht (OR). Für das Inkasso kann tarifsuisse ag unter Kostenfolge zu Lasten der Gruppenpraxis ein externes Inkassobüro beauftragen.
5. Die Zahlungen haben auf das Konto «…» der A.___, lautend auf tarifsuisse ag, B.___ zu erfolgen.
6. Die Gruppenpraxis verpflichtet sich, ab sofort für eine TARMED- und gesetzeskonforme Leistungsabrechnung besorgt zu sein.
7. Mit Vollzug dieser Vereinbarung gelten Rückforderungsansprüche im direkten Zusammenhang mit dem Sachverhalt gemäss Ziff. 1 für die Zeitperiode von 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2020 als per Saldo abgegolten.
8. Der Vergleich inkl. Saldoerklärung erstreckt sich nicht auf allfällig fehlerhafte Rechnungen, die nach dem 29. Februar 2020 zur Vergütung eingereicht wurden. In einem solchen Fall bleibt eine Beanstandung durch den einzelnen Versicherer vorbehalten.
9. Das Schiedsgericht wird ersucht, den vorliegenden Vergleich zu genehmigen und das Verfahren (Verfahrensnummer SR.2019.00024) als erledigt abzuschreiben sowie auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (eventualiter diese den Versicherern aufzuerlegen).
10. Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Parteientschädigungen.
11. Dieser Vergleich wird in drei Originalexemplaren erstellt, wobei ein Exemplar dem Schiedsgericht im Sinne eines prozessualen Antrags unterbreitet wird.
12. Dieser Vergleich gilt als Rechtsöffnungstitel (Art. 82 SchKG). Die Entgegennahme der vorliegend vereinbarten Forderung erfolgt durch tarifsuisse ag. Sollte ein Inkasso notwendig sein, so ist jeder Versicherer hinsichtlich der gesamten Forderung berechtigt (Solidarforderung).»
3.
3.1 Gemäss § 37 in Verbindung mit § 28 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) und Art. 241 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das Schiedsgericht schreibt laut Art. 3 dieser Bestimmung das Verfahren ab.
3.2 Bei einem Klagerückzug fällt der Erlass der Erledigungsverfügung in die Zuständigkeit des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts (§ 42 lit. c GSVGer).
3.3 Ein gerichtlicher Vergleich liegt vor, wenn er vor dem Gericht abgeschlossen beziehungsweise bei diesem eingereicht wird (Laurent Killias in: Heinz Hausheer/ Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 241 ZPO N. 11). Ein gerichtlicher Vergleich kann von den Parteien in jedem Verfahrensstadium geschlossen werden, insbesondere auch unter Mitwirkung des Gerichts (vgl. Art. 124 Abs. 3 ZPO). Damit dem Vergleich die Wirkungen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides zukommt, muss er prozessual gültig abgeschlossen und dem Gericht ordnungsgemäss mitgeteilt worden sein. Durch den Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO) bestätigt das Gericht implizit, dass die Parteidispositionen prozessual gültig und ordnungsgemäss mitgeteilt worden sind (Laurent Killias, a.a.O., Art. 241 ZPO N. 31). Wird dem Gericht ein schriftlicher Vergleich eingereicht, muss der Vergleich lediglich von beiden Parteien unterzeichnet sein. Wird der Vergleich indes mündlich zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen (Art. 241 Abs. 1 ZPO; Laurent Killias, a.a.O., Art. 241 ZPO N. 23).
3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 71 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 28. März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen) muss in einem dem Gericht zur Homologierung eingereichten Vergleich, auf das dadurch erledigte Rechtsmittel ausdrücklich Bezug genommen werden. Unter dieser Voraussetzung könne auch ein aussergerichtlicher beziehungsweise ein ohne Mitwirkung des Gerichts zustande gekommener Vergleich, welcher jedoch dem Gericht von beiden Parteien zur Kenntnis gebracht wurde, die Abschreibung des Verfahrens bewirken. Das Gericht müsse sich indes namentlich bei einem Fehlen übereinstimmender Parteierklärungen davon überzeugen können, dass der vorgelegte Vergleich das hängige Verfahren vollständig erledige. Dabei gelte, dass die Beweislast beziehungsweise die Folgen der Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) von derjenigen Partei zu tragen sind, die das Vorliegen der Gegenstandslosigkeit behauptet.
4.
4.1 Vorliegend haben beide Parteien mit Vergleich vom 24. März beziehungsweise 6. April 2020 (Urk. 9) eine Saldoklausel vereinbart, wonach sie sich in Bezug auf den im Streite stehenden Sachverhalt mit der Erfüllung des Vergleichs per Saldo aller Ansprüche gegenseitig als auseinandergesetzt erklärten (Ziff. 7 in Verbindung mit Ziff. 1 des Vergleichs). Die Parteien haben sodann vereinbart, dass sie das hiesige Schiedsgericht ersuchen werden, den Vergleich zu genehmigen und das vorliegende Verfahren als erledigt abzuschreiben (Ziff. 9 des Vergleichs). Sodann haben sie vereinbart, auf die Geltendmachung von Parteientschädigungen zu verzichten (Ziff. 10 des Vergleichs). Des Weiteren haben die Parteien das hiesige Gericht ersucht, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten beziehungsweise diese eventuell den Klägerinnen aufzuerlegen (Ziff. 9 des Vergleichs).
4.2 Der dem hiesigen Schiedsgericht eingereichte Vergleich umfasst den Streitgegenstand vollumfänglich und enthält bezüglich der Beendigung des vorliegenden Verfahrens eine ausdrückliche Regelung. Da dieser Vergleich auch den Interessen der Parteien angemessen Rechnung trägt und im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht, kann das vorliegende Verfahren daher gestützt darauf als erledigt abgeschrieben werden.
4.3
4.3.1 § 52 GSVGer bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwendbar sind. Gemäss Art. 96 ZPO in Verbindung mit § 199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Tarif für Prozesskosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) anzuwenden. Gemäss § 10 GebV OG kann bei einer Erledigung des Verfahrens ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis erledigt die Grundgebühr gemäss §§ 4–8 GebV OG bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
4.3.2 In Abweichung von der allgemeinen Regel von § 52 GSVGer bestimmt § 47 Abs. 2 GSVGer, dass bei einer Erledigung des Prozesses im Sühnverfahren eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (SGVo) zu erheben ist. § 3 SGVo bestimmt, dass die Gerichtskostenpauschale zwischen Fr. 500.-- und Fr. 5'000.-- zu liegen hat. Wird der Prozess vor Einleitung des Sühnverfahrens erledigt, kann der Betrag von Fr. 500.-- in Anwendung des Tarifs der GebV OG auch unterschritten werden (Jörg Ernst in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, § 47 N 3).
4.3.3 Da vorliegend noch kein Sühnverfahren eingeleitet wurde, ist von einem verhältnismässig geringen administrativen Aufwand auszugehen. In Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und des durch die Klageerhebung verursachten administrativen Aufwandes ist eine Gerichtskostenpauschale gemäss § 3 SGVo im Betrag von Fr. 800.-- zu erheben, welche gestützt auf die übereistimmenden Parteianträge im Vergleich vom 24. März beziehungsweise 6. April 2020 (Urk. 9) den Klägerinnen aufzuerlegen ist.
4.3.4 Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
Das leitende Mitglied verfügt:
1. Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Klägerinnen auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
tarifsuisse ag
Rechtsanwalt Philipp Dreier unter Beilage je einer Kopie von Urk. 8 und Urk. 9
Bundesamt für Gesundheit
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz