Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00297
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Sozialversicherungsrichterin Slavik Gerichtsschreiber Schetty
Urteilvom30.September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler
Weber Wyler von Gleichenstein, Business Tower
Zürcherstrasse 310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1 Der im Jahre 1977 geborene X.___ besuchte im Y.___ die Grund- und Mittelschule und erwarb in der Folge keine berufliche Ausbildung. Nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2003 war er ab dem 3. Januar 2006 bei der Z.___ AG angestellt (Urk. 19/2, Urk. 19/9). Am 28. Dezember 2006 fiel dem Versicherten in der Lagerhalle ein 17 kg schweres Fass auf die rechte Hand, was zur Durchtrennung beider Beugesehnen des Mittelfingers führte. Die Erstbehandlung erfolgte am 4. Januar 2007 im Spital A.___, eine erste Operation (Revision des Mittelfingers) am 12. Februar 2007. Eine weitere Operation wurde am 12. Juli 2007 durchgeführt (Profundusersatzplastik mit Palmaris longus Transplantat; vgl. zum Ganzen Urk. 19/273 S. 2).
1.2 Am 30. Oktober 2007 meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 19/2). In der Zeit vom 5. März bis 16. April 2008 weilte er zur stationären Rehabilitation an der Rehaklinik B.___ (Urk. 19/15). Mit Verfügung vom 22. August 2008 sprach die Suva dem Versicherten für die Zeit ab 1. Oktober 2008 eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu (Urk. 19/273 S. 2). Mit Mitteilung vom 16. Februar 2009 gewährte die IV-Stelle Kostengutsprache für Arbeitsvermittlung (Urk. 19/51), mit Mitteilung vom 2. März 2009 eine solche für ein Arbeitstraining (Urk. 19/60); mit Verfügung vom 7. August 2009 erfolgte der Abschluss der Arbeitsvermittlung (Urk. 19/86). Mit Vorbescheid vom 26. August 2009 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 19/88) und hielt an diesem Entscheid – nach erfolgter orthopädisch-psychiatrischer Begutachtung (Urk. 19/102) – mit Verfügung vom 12. April 2010 fest (Urk. 19/106).
1.3 Im September 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 19/115). Am 4. April 2016 konnte er eine Stelle als Hauswart antreten (Urk. 19/166); dementsprechend schloss die IV-Stelle mit Schreiben vom 29. Juni 2016 die Eingliederungsmassnahmen ab und führte aus, dass der Versicherte bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit rentenausschliessend eingegliedert sei (Urk. 19/140). Mit Verfügung vom 6. September 2018 hob die Suva die Rente unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens per 1. Januar 2017 auf. Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. Oktober 2018 zog die Vertreterin des Versicherten mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 zurück (Urk. 19/273 S. 2).
1.4 Am 19. Mai 2019 verletzte sich der Versicherte erneut am Mittelfinger der rechten Hand (Hyperextension). Am 20. Mai 2019 nahm die Suva die Taggeldzahlungen rückfallweise wieder auf, eine Revision der Beugesehnenrekonstruktion am Mittelfinger der rechten Hand erfolgte am 4. September 2019, eine weitere operative Sanierung fand am 8. Januar 2020 statt (Urk. 19/273 S. 2). Am 27. April 2020 meldete sich der Versicherte im Zusammenhang mit dem Rückfall erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 19/148). In der Zeit vom 8. bis 31. Juli 2020 weilte er zur Rehabilitation an der Rehaklinik B.___ (Urk. 19/163/22 ff.).
Mit Schreiben vom 17. August 2020 verneinte die Suva einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung; mit Schreiben vom 25. Januar 2021 informierte sie weiter zum Fallabschluss und teilte die Einstellung der Versicherungsleistungen inklusive Taggeld für die Zeit nach dem 28. Februar 2021 mit. Mit Verfügung vom 18. März 2021 lehnte die Suva einen Rentenanspruch ausgehend von einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 4 % ab; weiter verneinte sie eine Erhöhung der Integritätseinbusse sowie einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und auf pflegerische Massnahmen (Urk. 19/273 S. 2).
Mit Mitteilung vom 31. März 2021 lehnte die IV-Stelle Eingliederungsmassnahmen mangels ausreichender Deutschkenntnisse ab (Urk. 19/187). Mit Vorbescheid vom 2. Juni 2021 stellte sie die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 19/192); weiter wurde der Entscheid betreffend Eingliederungsmassnahmen mit Vorbescheid vom 24. Juni 2021 bestätigt (Urk. 19/195). Nach erfolgter Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung (Urk. 19/204) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 16. Juli 2021 die Abweisung des entsprechenden Begehrens in Aussicht (Urk. 19/211). Die Ablehnung des Begehrens betreffend Eingliederungsmassnahmen erfolgte mit Verfügung 7. September 2021 (Urk. 19/216). Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2021 bestätigte die Suva die ergangene Verfügung vom 18. März 2021 (Urk. 19/273 S. 3).
1.5 Am 1. März 2022 gab die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (Urk. 19/265 S. 1). Mit Urteil vom 19. August 2022 hiess das hiesige Gericht die gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 10. November 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. März 2021 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % habe (Urk. 19/273 S. 22). Das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene C.___-Gutachten erging am 24. August 2022 (Urk. 19/265). Infolge formeller Mängel bei der Begutachtung musste das handchirurgische Teilgutachten wiederholt werden (Urk. 19/285), die Beantwortung von Zusatzfragen erfolgte mit Schreiben vom 23. Januar 2023 (Urk. 19/294), die aktualisierte Gesamtbeurteilung datiert vom 1. März 2023 (Urk. 19/296). Nach einer internen Meldung vom 6. März 2023 führte die IV-Stelle weiter Spezialabklärungen sowie eine Internetrecherche durch (vgl. Urk. 17 S. 3). Mit Verfügungen vom 16. April 2024 wies die IV-Stelle einen Anspruch betreffend Hilflosenentschädigung respektive betreffend Invalidenrente ab (Urk. 19/336 f.). Mit Verfügung vom 17. April 2024 schloss die Suva den Rückfall ab und stellte die Taggeldleistungen bei Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit per 1. März 2024 ein (Urk. 19/353).
2. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 16. April 2024 betreffend Invalidenrente erhob die Vertreterin des Versicherten am 21. Mai 2024 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer ab November 2020 eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter seien weitere Abklärungen zu tätigen und der Beschwerdeführer sei nochmals zu begutachten. Weiter seien die Akten der Suva beizuziehen und es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung in der Person der Unterzeichneten zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2).
Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 reichte die Vertreterin des Beschwerdeführers einen ergänzenden Arztbericht zu den Akten (Urk. 5 f.). Innert mehrfach erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 26. September 2024 ihre umfassende Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 17).
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 wies das hiesige Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsvertretung ab und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 21). Innert erstreckter Frist hielt die Vertreterin des Beschwerdeführers an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest (Urk. 25); die Beschwerdegegnerin hielt innert mehrfach erstreckter Frist mit Duplik vom 21. Februar 2025 ebenfalls an ihren Anträgen fest (Urk. 31), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 32).
1.
1.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheids mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle mündlich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Abweichung von Art. 52 und Art. 58 ATSG – ohne vorgängiges Einspracheverfahren direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).
1.2 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht zutrifft –, nicht angehört werden müssen.
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1 Die Durchführung von weiteren Abklärungen im Vorbescheidverfahren führt nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in fine). Zu prüfen bleibt demnach, wie die nach Erlass des Vorbescheids getätigten medizinischen Abklärungen im vorliegenden Fall zu gewichten sind, nachdem die Beschwerdegegnerin keinen erneuten Vorbescheid erlassen hat. Bei dieser Ausgangslage kann - zumindest vorerst - auf eine Zusammenfassung der im Verfahren gestellten materiellen Anträge verzichtet werden.
2.2 Mit Vorbescheid vom 2. Juni 2021 stellte die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 19/192). Schon allein aufgrund der Tatsache, dass nachfolgend eine erneute polydisziplinäre Abklärung durchgeführt wurde, ist von einer inhaltlich wesentlichen Sachverhaltsvervollständigung auszugehen, zumal die Einschätzung der C.___-Gutachter bezüglich der verbleibenden Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nicht nur bei einem Vergleich mit der im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren als massgebend erachteten medizinischen Beurteilung, sondern auch bezüglich der im Verwaltungsverfahren erfolgten Spezialabklärungen (Urk. 19/305) doch einige Fragen aufwirft. So sind einige Ungereimtheiten, welche die Experten nicht bemerkten, ungeklärt respektive unbegründet geblieben. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens muss es einer versicherten Person möglich sein, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid selbst zu äussern; dies war vorliegend nicht möglich.
Insgesamt hätte bereits aufgrund des neuen polydisziplinären Gutachtens sowie der daraus sich ergebenden divergierenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ein neuer Vorbescheid ergehen müssen. Weiter ist anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin nach einer internen Meldung vom 6. März 2023 Spezialabklärungen sowie eine Internetrecherche durchführte (vgl. Urk. 17 S. 3). Auch diese Zusatzabklärungen stellten für die Entscheidfindung eine wesentliche Grundlage dar, was sich beispielsweise an der ausführlichen Beschwerdeantwort vom 26. September 2024 ablesen lässt (Urk. 17); umso mehr hätte ein neuer Vorbescheid ergehen müssen.
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 16. April 2024 aus formellen Gründen aufzuheben und es ist die Sache zur rechtsgenügenden Durchführung des Vorbescheidverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.3 Ohne eine abschliessende Würdigung des C.___-Gutachtens vorzunehmen, ergeben sich im Zusammenhang mit der Beweiseignung des genannten Gutachtens verschiedene Fragen. So datierte die ursprüngliche Begutachtung vom 24. August 2022 (Urk. 19/265), wobei das Handgutachten infolge formeller Mängel wiederholt werden musste, was am 16. Dezember 2022 geschah (Urk. 19/285). Da nun ein neuer Vorbescheid zu ergehen hat, liegen die für die Begutachtung massgebenden Untersuchungen schon rund drei Jahre zurück, sodass fraglich erscheint, ob das C.___-Gutachten für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts noch eine verlässliche Grundlage darstellt.
Weiter gehen die C.___-Gutachter allein aus somatischer Sicht von deutlich höheren Einschränkungen in einer angepassten Tätigkeit aus, als dies im Rahmen des Urteils des hiesigen Gerichts vom 19. August 2022 betreffend Leistungen der Unfallversicherung angenommen wurde (vgl. Urk. 19/273, Urk. 19/285/13). Eine Auseinandersetzung damit erfolgt im Gutachten nicht. Auch sind die von der Beschwerdegegnerin getätigten Zusatzabklärungen geeignet, die von den C.___-Gutachtern angenommenen Einschränkungen zumindest in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu etwa Urk. 17 f.).
Insgesamt erscheint es aufgrund einer vorläufigen und summarischen Beurteilung des C.___-Gutachtens fraglich, ob gestützt darauf der strittige medizinische Sachverhalt erstellt werden kann, ober ob sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weitere Abklärungen aufdrängen.
3.
3.1 Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2 Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der Kostennote vom 9. September 2024 (Urk. 16) mit Fr. 4'500.- inkl. Barauslagen und MWST zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. Dies unter dem Hinweis, dass die Aufwendungen für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind, die Voraussetzungen klarerweise nicht gegeben waren und der Beschwerdeführer insofern unterliegt.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 16. April 2024 aufgehoben wird und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4’500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
5. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty