IV.2010.00109
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs
Gerichtsschreiberin Röllin
Urteil vom 10. Februar 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Beiständin Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die 1965 geborene X.___ sich am 20. April 2005 wegen Wirbelsäulenbeschwerden und psychischer Krankheit zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte (Urk. 8/5) und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, in der Folge mit Verfügung vom 10. April 2007 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint hatte (Urk. 8/29),
die Versicherte sich am 27. Oktober 2008 erneut, nun aber wegen HIV-Positivität nebst psychischer Krankheit, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat (Urk. 8/32), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 einen Leistungsanspruch abermals verneint hat (Urk. 2),
nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Januar 2010, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2009 sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Einleitung weiterer gesundheitlicher Abklärungen, zur Einholung einer fachärztlichen Beurteilung zwecks Feststellung des Gesundheitsschadens und zum Erlass einer neuen Verfügung beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 10. März 2010 (Urk. 7),
unter Hinweis darauf,
dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde damit begründet hat, obwohl die vorliegenden ärztlichen Berichte verschiedene Diagnosen beziehungsweise Befunde feststellten, die invalidenrechtlich keine schlüssigen Folgerungen zuliessen, habe die Beschwerdegegnerin keine weiteren Abklärungen des Gesundheitszustandes vorgenommen, insbesondere habe sie die Verschlechterungen des Gesundheitszustandes nicht berücksichtigt (Urk. 1),
dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung damit begründet hat, die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin sei nach wie vor hauptsächlich durch das Abhängigkeitsverhalten begründet, denn wie bereits im Jahre 2007 festgestellt, sei aufgrund der Befunde bei primärem Suchtgeschehen kein namhaftes Krankheitsgeschehen auszuweisen, weshalb - bei hinreichend abgeklärtem medizinischen Sachverhalt - kein invalidenrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorliege (Urk. 2),
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort dargelegt hat, aufgrund der Berichterstattung der behandelnden Ärzte lägen keine Anhaltspunkte für einen massgeblich verschlechterten Gesundheitszustand vor, ebenso ergäben sich auch keine anderen Anhaltspunkte, die auf eine relevante Sachverhaltsänderung seit dem rechtskräftig abgewiesenen Leistungsentscheid hinweisen könnten (Urk. 7),
in Erwägung,
dass Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit darstellt (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), die dem durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt entspricht (Art. 7 Abs. 1 ATSG),
dass gemäss ständiger Rechtsprechung eine Drogensucht für sich allein keine Invalidität begründet, sondern nur in Verbindung mit einem die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden geistigen, körperlichen oder psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert, der zur Sucht geführt hat oder als deren Folge eingetreten ist (BGE 102 V 167, 99 V 28 Erw. 2; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a, 2001 S. 228 f. Erw. 2b; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen M. vom 10. März 2006, I 940/05, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
dass eine psychisch bedingte Invalidität im Sinne des Gesetzes nur dann vorliegt, wenn ein psychisches Leiden mit Krankheitswert fachärztlich ausgewiesen ist und es der betroffenen Person trotz Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, wegen ihrer Beschwerden nicht zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt wird (BGE 130 V 353 f. Erw. 2.2.1, 131 V 50).
dass, wenn eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wurde, nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft wird, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind, wonach im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat,
dass die Verwaltung, wenn sie auf die Neuanmeldung eintritt, die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern hat, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist,
dass sie demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen hat (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen),
dass sie, wenn sie feststellt, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, das neue Gesuch abweist, andernfalls zunächst noch zu prüfen hat, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen,
dass im Beschwerdefall dieselbe materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht obliegt (BGE 130 V 75 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b),
dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertenperson begründet sind (BGE 134 V 232 Erw. 5.1, 125 V 352 Erw. 3a),
in weiterer Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin vor Erlass ihrer leistungsabweisenden und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 10. April 2007 von Dr. med. Z.___, Facharzt FMH Innere Medizin spez. Nierenkrankheiten, und vom Sanatorium A.___, Psychiatrische Privatklinik, Berichte über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin einholte (Urk. 8/10-11) und sich zur Hauptsache auf diese Berichte abstützte (Urk. 8/15),
dass Dr. Z.___ in seinem Bericht vom 2. Juni 2005 an die Beschwerdegegnerin als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Polytoxikomanie und eine angeborene thorakolumbale Skoliose festhielt (Urk. 8/10/1),
dass das Sanatorium A.___ in seinem Bericht vom 20. Juni 2005 an die Beschwerdegegnerin als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Heroin-Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F11.2), ein Kokain-Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F14.2), eine akute Intoxikation mit Kokain (ICD-10 F14.0) und Opioiden (ICD-10 F11.0) sowie eine HIV-Primoinfektion nannte (Urk. 8/11/1) und in seinem Bericht vom 17. Juli 2005 an die Beschwerdegegnerin darauf hinwies, bei weiterhin regelmässigem Drogenkonsum sei mit einer deutlichen Beeinträchtigung aller Funktionen zu rechnen (Urk. 8/11/4),
dass die Beschwerdegegnerin im Zuge der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 27. Oktober 2008 Berichte des Sanatoriums A.___, Psychiatrische Privatklinik, von Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, von der Klinik C.___ und von Dr. Z.___ einholte (Urk. 8/50-51; Urk. 8/53; Urk. 8/55),
dass das Sanatorium A.___ in seinem der Beschwerdegegnerin zugesandten Bericht vom 28. August 2006 als Diagnosen ein Heroin-Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Methadonsubstitution (ICD-10 F11.22), ein Kokain-Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Substanzgebrauch (ICD-10 F14.24), eine aktuell akute Intoxikation (ICD-10 F14.0), ein Benzodiazepin-Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Substanzgebrauch (ICD-10 F13.24), eine Hepatitis C sowie ein HIV, ohne medikamentöse Einstellung, nannte (Urk. 8/50/2),
dass Dr. B.___ in seinem Bericht vom 31. Januar 2009 an die Beschwerdegegnerin als auf die Arbeitsfähigkeit auswirkende Diagnosen ein Status nach Skoliosenoperation im Jahre 1982, ein HIV sowie eine Hepatitis C angab (Urk. 8/51/2), wobei er festhielt, seine Angaben gälten seit ungefähr dem Jahre 2003 (Urk. 8/51/5),
dass die Klinik C.___ in ihrem der Beschwerdegegnerin zugesandten Bericht vom 30. Mai 2008 als Hauptdiagnose eine Thorakolumbalgie bei Status nach Skoliosekorrektur T7-L2 im Jahre 1979 und als Nebendiagnosen eine HIV-Infektion, eine mässig eingeschränkte zelluläre Immunität, rezidivierende Infekte im Hals-Nasen-Ohren-Bereich, eine chronische Hepatitis C, Genotyp 3B, eine Toxikomanie, Benzodiazepin-Abhängigkeit und Methadonsubstitution sowie ausgeprägte kariöse Zahnveränderungen nannte, wobei sie festhielt, die Schmerzen der Beschwerdeführerin seien eher unspezifischer Natur und muskulär bedingt (Urk. 8/53/6),
dass Dr. Z.___ in seinem Bericht vom 25. März 2009 an die Beschwerdegegnerin als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Depression und eine Methadon-Abhängigkeit anführte (Urk. 8/55/2), wobei er festhielt, die Depression äussere sich durch Müdigkeit, Antriebslosigkeit und Beeinträchtigungen in der Konzentration (Urk. 8/55/3), diese Angaben gälten seit dem Jahre 2004 (Urk. 8/55/5), die letzte Kontrolle der Beschwerdeführerin habe am 12. August 2007 stattgefunden (Urk. 8/55/2),
dass die im Bericht des Sanatoriums A.___ vom 28. August 2006 genannten Leiden bereits vor der leistungsabweisenden und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 10. April 2007 bekannt waren und bestanden,
dass die im Bericht von Dr. B.___ vom 31. Januar 2009 genannten Leiden ebenfalls bereits im Jahre 2006 bekannt waren und bestanden, wie der Bericht von Dr. Z.___ vom 2. Juni 2005 und der Bericht des Sanatoriums A.___ vom 28. August 2006 belegen,
dass Dr. Z.___ als Facharzt speziell für Nierenkrankheiten das psychiatrische Fachwissen fehlt, um eine Depression beurteilen zu können, und diese mit der blossen Begründung des Vorliegens von Müdigkeit, Antriebslosigkeit und Beeinträchtigungen in der Konzentration zudem psychopathologisch auch nicht nachvollziehbar ausgewiesen ist, während die von Dr. Z.___ zusätzlich gestellte Diagnose einer Methadon-Abhängigkeit ebenfalls bereits im Jahre 2006 bekannt war, wie insbesondere sein Bericht vom 2. Juni 2005 und der Bericht des Sanatoriums A.___ vom 28. August 2006 belegen,
dass sich im Übrigen für eine Veränderung des psychischen Gesundheitszustands seit dem Bericht des Sanatoriums A.___ vom 28. August 2006 in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, insbesondere neuere fachärztliche Behandlungen weder geltend gemacht werden noch aktenkundig sind und ein ins Gewicht fallendes behandlungsbedürftiges psychisches Leiden von keinem Arzt angegeben oder auch nur vermutet worden ist,
dass die Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage eine erhebliche Veränderung des psychischen Gesundheitszustands seit der erstmaligen Leistungsabweisung vom 10. April 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verneinen durfte,
dass der Bericht der Klinik C.___ vom 30. Mai 2008 im Lichte der oben angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Berichte hinsichtlich des somatischen Zustands der Beschwerdeführerin von Beweiswert ist, da er auf allseitigen somatischen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist,
dass die Beurteilung der somatischen Situation durch die Klinik C.___ einleuchtend ist und die Schlussfolgerungen des Berichtes begründet sind,
dass die im Bericht der Klinik C.___ genannten Diagnosen Thorakolumbalgie bei Status nach Skoliosekorrektur, HIV-Infektion, Hepatitis C, Toxikomanie, Benzodiazepin-Abhängigkeit und Methadonsubstitution ebenfalls bereits im Jahre 2006 bekannt waren, wie die Berichte von Dr. Z.___ vom 2. Juni 2005 und des Sanatoriums A.___ vom 20. Juni 2005 und 28. August 2006 zeigen, und damit vorliegend keine neu diagnostizierten Leiden darstellen,
dass die im Bericht der Klinik C.___ diagnostizierte Thorakolumbalgie eher unspezifischer Natur und muskulär bedingt ist und sich aus dem Bericht keine Hinweise für eine invaliditätsbegründende Schwere oder Form ergeben, während die nur mässig eingeschränkte zelluläre Immunität, die rezidivierenden Infekte im Hals-Nasen-Ohren-Bereich sowie die ausgeprägten kariösen Zahnveränderungen keine dauernde ganze oder teilweise Invalidität begründen können,
dass eine Veränderung der Drogensucht unerheblich wäre, da diese für sich allein wie oben erwähnt keine Invalidität begründen kann,
dass vorliegend ein die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender geistiger, körperlicher oder psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert, der zur Sucht geführt hat oder als deren Folge eingetreten ist und eine invalidenrechtliche Invalidität begründen könnte, in den Akten nicht ersichtlich ist,
dass sich somit nicht nur keine bleibende Verschlechterung des somatischen und/oder des psychischen Zustandes, sondern auch keine ganze oder teilweise Invalidität aus den Akten ergibt,
dass aufgrund dieser Aktenlage weder eine Veränderung der gesundheitlichen Situation noch überhaupt eine Invalidität erstellt ist, welche eine Leistung der Invalidenversicherung begründen könnte,
dass demzufolge die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht von im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen seit der letzten rechtskräftigen leistungsabweisenden Verfügung vom 10. April 2007 (Urk. 8/29) ausgegangen ist,
dass demnach die Beschwerde abzuweisen ist,
dass nach Art. 69 Abs. 1bis IVG abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist und die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200.-- bis 1000.-- Franken festgelegt werden,
dass diese Kosten auf Fr. 500.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Beiständin Y.\_\_\_
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).