Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.01056
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Häny
Urteil vom 18. Januar 2008
in Sachen
Progrès Versicherungen AG
rue Daniel-Jean Richard 22
2300 La Chaux-de-Fonds
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Progrès Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
gesetzlich vertreten durch die Mutter Y.___
1. X.___ kam am 24. September 2004 als Frühgeburt zur Welt und wurde wegen des Geburtsgebrechens Ziff. 497 (schwere respiratorische Adaptionsstörungen) gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen, GgV; Urk. 7/3) bis zum 29. September 2004 auf der Intensivstation des Universitätsspitals Z.___ behandelt. Am 15. Oktober 2004 meldeten sie die Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) an (Urk. 7/1).
Mit sowohl der Mutter der Versicherten als auch deren Krankenversicherer, der Progrès Versicherungen AG, eröffneten Verfügung vom 19. November 2004 erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 24. September 2004 bis zum Abschluss der Intensivbehandlung, längstens bis zum 25. September 2004 (Behandlungskosten im Spital und eine Nachkontrolle, Urk. 7/4). Weitere Massnahmen könnten übernommen werden, wenn deren Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer vom Spital begründet und beantragt würden. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Zuschrift vom 1. März 2007 ersuchte die Progrès Versicherungen AG die IV-Stelle um Rückerstattung der von ihr übernommenen Kosten für den Aufenthalt von X.___ vom 26. bis zum 29. September 2004 im Universitätsspital Z.___ im Betrag von Fr. 4'900.-- (Urk. 7/6/3 in Verbindung mit Urk. 7/6/6). Mit Vorbescheid vom 20. März 2007, welchen sie wiederum sowohl der Mutter der Versicherten als auch dem Krankenversicherer eröffnete, stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht (Urk. 7/11). Die Progrès Versicherungen AG nahm mit Schreiben vom 20. April 2007 Stellung (Urk. 7/12). Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab (Urk. 2 = Urk. 7/14).
2. Gegen diese Verfügung vom 19. Juli 2007 (Urk. 2) erhob die Progrès Versicherungen AG am 14. August 2007 Beschwerde mit dem Antrag (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 19. Juli 2007 sei aufzuheben und die SVA-Zürich sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen gemäss der Ziffer 497 der Verordnung über die Geburtsgebrechen (GgV/Anhang) die Kosten für den an die Intensivbehandlung anschliessenden stationären Aufenthalt im Universitätsspital Z.___ vom 26. September 2004 bis zum 29. September 2004 zu übernehmen.
2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2007 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Daraufhin wurde die Versicherte, vertreten durch die Mutter, mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Sie nahm mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 Stellung (Urk. 10). Das Gericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 ab (Urk. 11).
Die Einzelrichterinzieht in Erwägung:
1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1 Die IV-Stelle stellt sich zur Hauptsache auf den Standpunkt, die im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 497 GgV-Anhang mit Verfügung vom 19. November 2004 zugesprochenen Leistungen seien auf die Behandlung am 24. und 25. September 2004 beschränkt gewesen, welcher Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Da Leistungen aber höchstens rückwirkend für ein Jahr seit der Anmeldung geltend gemacht werden könnten, bestehe schon aus diesem Grund kein Anspruch auf Ersatz weiterer zusätzlicher Heilbehandlungskosten (Urk. 2 und 6).
2.2 Demgegenüber beruft sich Krankenversicherung auf ihre Vorleistungspflicht, welche es ihr erlaube, die von ihr im Zusammenhang mit der Behandlung des Mädchens übernommenen Heilungskosten im Betrag von Fr. 4'900.-- (Urk. 3/6) von der Invalidenversicherung zurückzufordern (Urk. 1).
3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist der Umfang der Leistungspflicht der Invalidenversicherung über den 25. September 2004 hinaus, denn diese hat nur für einen Teil der Intensivbehandlung Kostengutsprache erteilt.
3.2 Der Verfügung vom 19. November 2004 lag das vom 8. November 2004 datierende Arztzeugnis der Klinik für Neonatologie am Universitätsspital Z.___ (Urk. 3/9 = Urk. 7/3) zugrunde. Demnach wurde das Mädchen nicht nur bis zum 25. September 2004, sondern tatsächlich bis zum 29. September 2004 auf der Intensivstation behandelt bis es am 29. September auf die Abteilung zur Mutter verlegt wurde, wo es bis zum Austritt aus dem Spital am 3. Oktober 2004 verlieb (Urk. 7/3). Somit hatte die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses davon Kenntnis, dass die Intensivbehandlung über den Zeitpunkt hinaus fortgesetzt worden war, auf den sie ihre Kostengutsprache beschränkt hatte. Zwar hatte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 19. November 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Massnahmen übernommen werden könnten, wenn deren Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer vom Spital begründet und beantragt würden (Urk. 7/4 S. 1). Mit diesem Hinweis waren jedoch Massnahmen gemeint, welche ausserhalb des der IV-Stelle vorliegenden und ihr zur Prüfung unterbreiteten Leistungsbegehrens gemäss Anmeldung vom 15. Oktober 2004 lagen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen A. und B. vom 13. November 2002, I 309/02).
Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 19. November 2004 sowohl der Mutter der Versicherten als auch deren Krankenversicherer eröffnet. Die betroffenen Parteien wurden somit darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit der trotz ärztlichem Attest auf zwei Tage des insgesamt bis zum 29. September 2004 dauernden Aufenthaltes auf der Intensivpflegestation beschränkten Kostengutsprache lediglich ein Teil dessen, was insgesamt beantragt wurde, gewährt worden war. Die vom Entscheid Betroffenen haben jedoch gegen die Verfügung vom 19. November 2004 keine Beschwerde erhoben und gegen die beschränkte Leistungszusprache nicht opponiert, weshalb sich die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die rechtskräftig gewordene Verfügung stützt.
3.3 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn sie ihren Rückerstattungsanspruch gegebenenfalls auf eine erbrachte Vorleistung abstützen wollte, diesen innerhalb eines Jahres seit Kenntnis ihres Anspruchs hätte geltend machen müssen und diese Kenntnis jedenfalls mit der Verfügung vom 19. November 2004, spätestens jedoch mit der Rechnungsstellung durch das Universitätsspital vom 8. Dezember 2004 (Urk. 7/6/4) vorhanden war.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Progrès Versicherungen AG
Y.___
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Bürker-PaganiHäny