IV.2006.00445•Appeal dismissed as moot for lack of current interest
IV.2006.00445Sozialversicherungsgericht / 3. Kammer30.06.2006Dismissed
Von Omnilex extrahiert
SWICA appealed against an IV office decision granting cost coverage for treatment of a congenital hip disorder only from mid-December 2005, seeking coverage already from 17 November 2005. While the appeal was pending, the IV office issued a new decision granting coverage for the disputed ultrasound examination of 17 November 2005. The Social Insurance Court of Zurich held that the insurer no longer had a current and practical interest in the appeal and therefore struck the case off as moot. It also held that the proceedings were free of charge and denied any party compensation to SWICA.
Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG; aktuelle und praktische Interessenlage als Sachurteilsvoraussetzung: Ein Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sowohl bei Einreichung als auch im Zeitpunkt des Entscheids ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Fällt dieses Interesse nachträglich dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Obsiegenden Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben wird im Regelfall keine Parteientschädigung zugesprochen; Abweichungen bedürfen besonderer Gründe.
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00445
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Lamas
Verfügung vom 26. Juni 2006
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Maria Londis
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Verfügung vom 14. März 2006 (Urk. 7/4) erteilte die Beschwerdegegnerin X.___, geboren 19. Oktober 2005, mit Wirkung ab 15. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2010 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 183 (Luxatio coxae congenita und Dysplasia coxae congenita). Die von der SWICA Krankenversicherungs AG (nachfolgend: SWICA) dagegen am 17. April 2006 (Urk. 7/5) erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 18. April 2006 (Urk. 2) ab. In ihrer Beschwerde vom 8. Mai 2006 (Urk. 1) verlangte die SWICA die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Übernahme der Behandlungskosten ab 17. November 2005. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2006 (Urk. 6) reichte die Beschwerdegegnerin die gleichentags erlassene Verfügung, worin sie Kostengutsprache für die Ultraschalluntersuchung vom 17. November 2005 erteilte, ein (Urk. 8).
2.
2.1 Gemäss konstanter Gerichtspraxis ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren/dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet seit jeher als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.2 Ein Interesse ist - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (BGE 111 Ib 185 Erw. 2c mit Hinweisen) abgesehen - nur schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 286 Erw. 4 Ingress mit Hinweisen). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 Ib 59 Erw. 2a mit Hinweisen). Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, so ist die Beschwerde aus diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzuschreiben (BGE 118 Ib 7 Erw. 2 Ingress).
2.3 Zwischen den Parteien ist einzig die Kostenübernahme der am 17. November 2005 erfolgten Ultraschalluntersuchung streitig (vgl. auch Urk. 9). Im hier zu beurteilenden Fall fiel das im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vorhanden gewesene aktuelle schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde mit der erfolgten Kostengutsprache durch die Beschwerdegegnerin dahin. Hinsichtlich der von Beschwerdeführerin verlangten Übernahme der Behandlungskosten bereits ab 17. November 2005, besteht vorliegend sodann kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse (mehr), weshalb über diese Frage nicht zu entscheiden ist (vgl. Erw. 2.2). Mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses ist die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVGVersicherern sowie von Sonderfällen abgesehen den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen).
Da vorliegend keine Veranlassung besteht, von diesen Grundsätzen für das kantonale Verfahren abzuweichen, ist der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
SWICA Krankenversicherung AG
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherung
5. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
DaubenmeyerLamas
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal remained admissible despite the authority's later grant of the disputed cost coverage
The appeal was removed from the docket because the insurer no longer had a current and practical interest in a decision.
Standing requires a current practical interest at the time of judgment; once the respondent granted coverage for the ultrasound, the only disputed point became moot and there was nothing left to decide.
Whether the appellant was entitled to party compensation
No party compensation was awarded to the appellant.
As a rule, organizations performing public-law tasks are not granted costs or compensation in such proceedings, and there was no reason to depart from that rule.
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