IV.2005.01085
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtssekretärin Fehr
Urteil vom 13. März 2007
in Sachen
R.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Schützengasse 7, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. R.___, geboren 1954, arbeitete zuletzt ab Februar 1997 als Packerin von Parfum auf Abruf während durchschnittlich 4 ½ Wochentagen bei der A.___ GmbH, B.___. Seit Juni 2004 war sie dort krankgeschrieben (Urk. 7/34) und erhielt Krankentaggeldleistungen (Urk. 7/16). Sie meldete sich am 13. Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, wobei sie angab, sie leide unter Verschleiss im Bereich der skapulothorakalen, Neurotische Entwicklung, KnickSenkSpreizfuss, chronisches Wirbelsäulen-Syndrom, degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Blockierung des 2. Halswirbels und des 5. Brustwirbels, Atembeschwerden, Schlafstörungen und Erschöpfungsdepression (Urk. 7/38 Ziff. 7.2, Urk. 7/37). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, veranlasste einen Zusammenzug der individuellen Konti (Urk. 7/35), holte Arbeitgeberinformationen (Urk. 7/34) und einen Bericht von Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, D.___, ein (Urk. 7/14).
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da bei R.___ eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 7/12). Hiegegen erhob die Versicherte am 20. Januar 2005 Einsprache (Urk. 7/9), worauf die IV-Stelle eine medizinische Abklärung im Medizinischen Zentrum E.___ (E.___), Z.___, veranlasste (Urk. 7/6). Nach Eingang dieses Gutachtens vom 4. August 2005 (Urk. 7/13) wies die IV-Stelle die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 16. August 2005 ab (Urk. 7/4 = Urk. 2).
2. Gegen diesem Entscheid erhob die Versicherte am 19. September 2005 Beschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei eine interdisziplinäre Begutachtung mit Einsetzung eines kroatisch sprechenden Psychiaters anzuordnen (Urk. 1).
Die IV-Stelle beantragte in der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2005 die Abweisung der Beschwerde und führte aus, die neu geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes könne allenfalls im Rahmen eines Zusatzgesuchs abgeklärt werden; im laufenden Verfahren würden nur die Verhältnisse bis zum Datum des Einspracheentscheides berücksichtigt. Die Versicherte habe der Invalidenversicherung von der laufenden bisherigen psychiatrischen Behandlung bei Dr. F.___, der nun eine Verschlechterung beschreibe, nichts mitgeteilt. Sodann habe die Versicherte bisher keine sprachlich bedingten Verständigungsprobleme geltend gemacht, und auch aus dem Gutachten des E.___ seien keine solchen ersichtlich (Urk. 6).
In der Replik vom 16. Dezember 2005 beantragte die Versicherte einen Beizug eines Berichtes des behandelnden Psychiaters Dr. F.___ und machte geltend, es lägen nunmehr weitere Leiden vor; überdies hätte sie auch neurologisch begutachtet werden sollen (Urk. 10). Die Versicherte reichte Berichte von Dr. med. G.___, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomographie, Z.___, sowie von Dr. med. H.___, Spezialarzt FMH für Chirurgie, speziell Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, Z.___ (Berichte vom 16. November 2005 und vom 17. Dezember 2005, Urk. 11 und Urk. 13), ein. Mit Duplik vom 23. Januar 2006 beantragte die IV-Stelle weiterhin die Abweisung der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, in den beiden neu eingereichten ärztlichen Berichten würden lediglich andere Beurteilungen eines im Wesentlichen gleichen Sachverhalts vorgenommen (Urk. 16). Schliesslich reichte die Versicherte mit Schreiben vom 17. Februar 2006 (Urk. 17) einen Bericht von Dr. med. F.___, Spezialarzt für Psychotherapie und Psychotherapie, I.___, vom 9. Februar 2006 ein (Urk. 18). Am 8. März 2006 nahm die IV-Stelle hiezu Stellung (Urk. 21). Mit Verfügung vom 9. März 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 23).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. August 2005 sind die rechtlichen Grundlagen betreffend den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), über den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG, über die Invaliditätsbemessung bei Erwersbstätigen gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG und schliesslich über die Entstehung des Rentenanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG zutreffend ausgeführt; es kann darauf verwiesen werden. Ebenso kann auf die Ausführungen betreffend die Aufgabe der medizinischen Fachpersonen der ärztlichen Berichte verwiesen werden. Beizufügen ist Folgendes:
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Entscheiderlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 140 Erw. 2.1 mit Hinweis).
2.
2.1 An medizinischen Akten bei der Beschwerdegegnerin liegen lediglich das Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Z.___, vom 4. August 2005 sowie ein Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. C.___ vom 11. August 2004 vor (Urk. 7/13-14). Aus dem Aktenauszug im Gutachten ist jedoch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bereits zu der Zeit vor Einreise in die Schweiz im Jahre 1996 wegen psychiatrischer und rheumatologischer Leiden behandelt worden war (Urk. 7/13 S. 1 f.). Aus dem Jahr 2003 stammen offenbar Berichte der Rheumaklinik Y.___ und vom Rheumatologen Dr. med. J.___, K.___, wonach in einer leichten Tätigkeit aus rheumatologischer Sicht keine Einschränkung bestehe (Urk. 7/13 S. 2). Zitiert wird sodann im Gutachten ein Bericht der Rheumaklinik des Universitätsspitals Z.___ vom 11. Januar 2005, wonach die angestammte Tätigkeit als Verpackerin ganztags möglich sei (Urk. 7/13 S. 3).
2.2 Dr. C.___ gab an, in der bisherigen Berufstätigkeit als Packerin von Parfum sei die Beschwerdeführerin halbtags, in einer behinderungsangepassten Tätigkeit nach medizinischer Behandlung ganztags arbeitsfähig (Bericht vom 11. August 2004, Urk. 7/14 S. 4).
2.3 Im Rahmen der Begutachtung wurde die Beschwerdeführerin rheumatologisch und psychiatrisch untersucht. Die objektiven Befunde wurden aufgrund eines Status vom 6. Juni 2005 von Dr. med. L.___, Fachärztin für Innere Medizin FMH, beschrieben. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens sind gemeinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet worden. Diese stellten folgende Diagnosen (Urk. 7/13 S. 16):
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Generalisiertes Schmerzsyndrom in Form eines
mit/bei:
vaskulärem Thoracic-outlet-Syndrom links
Fehlhaltung mit reaktiven Tendomyosen und refferred pain-
Symptomatik links
radiologisch wenig degenerativen Veränderungen C5 und C6
thorakospondylogenes und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom
mit/bei:
Fehlhaltung (Beckentiefstand rechts)
erheblicher thorakaler Hyperkyphose mit segmentalen
Bewegungsstörungen und Weichteilveränderungen.
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
2. Somatisierungsstörung mit/bei
3. Adipositas Grad I nach WHO (BMI 31,5 kg/m2)
4. Status nach Morbus Basedow mit/bei:
Insgesamt liessen sich die von der Beschwerdeführerin angegebenen Schmerzen zwar objektivieren, sie würden aber nicht in dem Ausmass bzw. der Intensität korrelieren mit den klinischen und radiologischen Befunden. Es liessen sich keine schwerwiegenden biomechanischen oder strukturellen Läsionen nachweisen, die einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Die schmerzhaft verspannte Nackenmuskulatur und die sekundären Tendomyosen würden die occipitalen Kopfschmerzen erklären. Für eine leichte Arbeit, wie sie die Beschwerdeführerin in der letzten Anstellung in der Parfumverpackung durchgeführt habe, bestehe nach wie vor eine volle Arbeitsfähigkeit. Zur Entspannung sollten täglich 2 zusätzliche Pausen à je 15-20 Minuten eingeschaltet werden. Mit Tragen und Heben von schweren Lasten über 30 kg verbundene Tätigkeiten sowie das Verharren von rückenergonomisch ungünstigen Positionenen seien nicht mehr zumutbar. Die internistische Untersuchung habe keine Pathologie ergeben. Auch die psychiatrische Exploration habe keine Leiden ergeben, die die Arbeitsfähigkeit einschränken würden (Urk. 7/13 S. 17 f.).
2.4 Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen diese polydisziplinäre gutachterliche Einschätzung sind nicht stichhaltig. So ist insbesondere der Antrag, es sei eine psychiatrische Begutachtung in der ___ Muttersprache der Beschwerdeführerin nachzuholen, nicht zu hören. Die Beschwerdeführerin ist bereits als 19-Jährige nach Deutschland gezogen und hat dort lange Zeit, bevor sie in die Schweiz kam, gelebt und gearbeitet (Urk. 7/13 S. 28). Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie Deutsch nicht versteht. Im psychiatrischen Gutachten ist denn auch kein Hinweis auf allfällige sprachlich bedingte Kommunikationserschwernisse zu finden. Schliesslich führte die Beschwerdegegnerin zu Recht aus, der Einwand hätte schon früher im Abklärungsverfahren vorgebracht werden müssen.
Die drei nachträglich eingereichten Berichte von Dr. G.___, Dr. H.___ und auch von Dr. F.___ sind allesamt nach Erlass des Einspracheentscheides verfasst worden. Diejenigen von Dr. G.___ (Urk. 11) und Dr. H.___ (Urk. 13) gehen auf Untersuchungen nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides zurück. Der Bericht von Dr. F.___ vom 9. Februar 2006 beinhaltet demgegenüber im Wesentlichen einen Verlaufsbericht der Behandlung ab März 2005 (Urk. 18). Die Berichte können nur schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht den hier zur Beurteilung stehenden zeitlichen Rahmen beschlagen. Selbst wenn berücksichtigt würde, dass sie auch die frühere Krankheitsentwicklung erwähnen und diesbezüglich Einschätzungen machen, so fällt auf, dass weder Dr. G.___ noch Dr. H.___ Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin machen, sondern sich weitgehend darauf beschränken, bei der Beurteilung die von der Beschwerdeführerin geschilderten Beschwerden wiederzugeben. Auf diese Berichte kann daher nicht abgestellt werden; sie sind in zeitlicher Hinsicht nicht massgebend und selbst bei Berücksichtigung von einzelnen medizinischen Angaben, die die Zeit nach dem Einspracheentscheid beschlagen, sagen sie über die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nichts aus. Soweit der behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % attestiert (Urk. 18 S. 4), fusst diese Einschätzung auf seiner Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F.33.2) auf dem Boden einer ängstlichen Persönlichkeit (F60.6), einem chronifizierten Schmerzsyndrom bei bekannten Wirbelsäulenänderungen und auf einer Fibromyalgie (Urk. 18 S. 3). Sowohl das Schmerzsyndrom als auch der depressive Anteil sind auch im Gutachten des E.___ als Diagnose angeführt. Die Psychiaterin des E.___-Gutachtens, Dr. med. M.___, begründete indessen, wieso die mit der Somatisierungsstörung einhergehende depressive Symptomatik als leicht zu beurteilen sei und diese zurzeit ungenügend therapiert sei und möglicherweise verbessert werden könne (Urk. 7/13 S. 29). Soweit eine Somatisierungsstörung (Gutachten E.___, S. 29) bzw. eine Fibromyalgie (Dr. F.___, Urk. 18) diagnostiziert werden, ist auf die diesbezügliche Rechtsprechung hinzuweisen. Damit diese Krankheiten, die nur ausnahmsweise eine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit bewirken, IV-relevant sind, bedarf es bestimmter Anforderungen, die die Beschwerdeführerin weder nach dem Bericht von Dr. F.___ noch gemäss den Einschätzungen des E.___-Gutachtens erfüllt. So liegt beispielsweise weder eine erhebliche Komorbidität vor, noch kann von erschöpfenden Therapieversuchen gesprochen werden. Im Gegenteil spricht Dr. M.___ von Verbesserungsmöglichkeiten (vgl. BGE 130 V 353, BGE 132 V 65).
Das Gutachten des E.___ stellt eine ausreichende und überzeugende Grundlage für die Beantwortung der Frage dar, in welchem Masse die Beschwerdeführerin in einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist. Es ist gestützt auf dieses Gutachten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer angepassten leichten Tätigkeit - wie ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Parfumverpackerin - voll arbeitsfähig ist. Auch Dr. C.___ schätzte die Beschwerdeführerin bei leidensangepasster Arbeit als voll arbeitsfähig ein. Die neu eingereichten Berichte vermögen diese begründeten Einschätzungen nicht in Zweifel zu ziehen.
2.5 Gestützt auf diese ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich als medizinischer Sachverhalt, dass keine rentenerhebliche Invalidität besteht. Der angefochtene Entscheid ist somit zu bestätigen und die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Milosav Milovanovic
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherung
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).