IV.2005.00950•Entitlement to job placement under disability insurance
IV.2005.00950Sozialversicherungsgericht06.12.2005Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The insured person challenged an IV office decision refusing both a pension and vocational measures. At the reference hearing, she withdrew the pension request, so that part was struck off as moot. The court found that the medical file indicated full capacity for adapted work, but that entitlement to job placement under disability insurance could not be ruled out. Because the IV office had not examined suitability for job placement, the court annulled the objection decision and remanded the case for renewed assessment and decision on that measure, taking the warning-and-reflection procedure into account. The proceedings were free of charge.
Art. 18 Abs. 1 IVG; Art. 21 Abs. 4 ATSG; Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Mahn- und Bedenkzeitverfahren: Ein Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Stellensuche kann bereits bei relativ geringem, gesundheitlich bedingtem Erschwernisgrad in der Arbeitsvermittlung bestehen. Ist ein solcher Anspruch nicht abgeklärt worden, so ist die Sache zur Ergänzung der Abklärungen und Neuverfügung zurückzuweisen; dabei ist das Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu beachten. Wird ein Rentenbegehren im Beschwerdeverfahren zurückgezogen, wird der Prozess insoweit als gegenstandslos abgeschrieben.
IV.2005.00950
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtssekretärin Lienhard
Urteil vom 7. Dezember 2005
in Sachen
E.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Gemeinde T.___
Sozialdienst
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 31. März 2004 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente rechtskräftig verneint (Urk. 12/10) und mit Verfügung vom 9. Februar 2005 (Urk. 12/8) eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Versicherten und damit einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente erneut verneint und dies mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 bestätigt hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 2. September 2005, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der SVA, IV-Stelle, vom 17. Oktober 2005 (Urk. 11),
nach Abschluss des Schriftenwechsels am 3. November 2005 (Urk. 13) und Durchführung einer Referentenaudienz am 28. November 2005, anlässlich derer die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde, soweit damit die Zusprache einer Rente beantragt wurde, zurückzog, wovon Vormerk genommen wird,
in Erwägung,
dass aufgrund der medizinischen Berichte (Urk. 12/12-14) grundsätzlich von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer behinderungsangepassten Tätigkeit auszugehen ist (Urk. 12/8), dass die Beschwerdeführerin die Gewährung beruflicher Massnahmen beantragte (Urk. 12/17; Urk. 12/19) und aufgrund der Akten einzig die Gewährung von Arbeitsvermittlung in Betracht fällt, worauf die Beschwerdeführerin anlässlich der Referentenaudienz vom 28. November 2005 aufmerksam gemacht wurde,
dass gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) eingliederungsfähige invalide Versicherte Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes haben, wobei bereits ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle genügt (BGE 116 V 80 = ZAK 1991 S. 40),
dass nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben könnte,
dass die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, zur Arbeitssuche gewillt zu sein und arbeiten zu wollen (Urk. 1 S. 4 f.) und anlässlich der Referentenaudienz vom 28. November 2005 ihren subjektiven Arbeits- und Eingliederungswillen erneut geäussert hat,
dass die Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht geprüft hat, ob die Beschwerdeführerin der Arbeitsvermittlung zugänglich wäre,
dass demnach die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese unter Berücksichtigung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitsvermittlung prüfe,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
beschliesst das Gericht:
Der Prozess wird hinsichtlich des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin als infolge Rückzugs gegenstandslos geworden abgeschrieben.
und erkennt:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 15. August 2005 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitsvermittlung neu verfüge.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Gemeinde Thalwil
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherung
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige
Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the refusal of a disability pension remained to be decided after withdrawal.
The pension part became moot after the appellant withdrew that request.
Once the pension request was withdrawn at the reference hearing, there was no longer a live dispute on that point.
Whether the appellant was entitled to job placement measures under disability insurance.
The case had to be sent back so the IV office could newly decide on entitlement to job placement after proper clarification.
The medical records suggested full work capacity in adapted work, but an entitlement to job placement could not be excluded; the respondent had not examined whether the appellant was suitable for job placement, and the mandatory warning-and-reflection procedure had to be considered.
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