IV.2005.00287
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grünig
Ersatzrichterin Maurer Reiter
Gerichtssekretärin von Streng
Urteil vom 24. Oktober 2005
in Sachen
S.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Gemeinde T.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. S.___, geboren 1962, begann nach dem Besuch der Primarschule und Realschule eine Lehre als Automechaniker, welche er im dritten Lehrjahr abbrach. In der Folge arbeitete er mit Unterbrüchen bei verschiedenen Arbeitgebern mehrheitlich temporär (Urk. 12/12). Von Juli 2002 bis Dezember 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 12/13). Seither wird er von der Fürsorge unterstützt (Urk. 1 S. 4).
Am 7. September 2004 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um berufliche Massnahmen und um Ausrichtung einer Rente (Urk. 12/18). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte neben einem Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten den Bericht der Poliklinik F.___ vom 21. Oktober/16. November 2004 ein (Urk. 12/8, 12/12). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab, da die Arbeitsfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und deshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege (Urk. 12/5, vgl. Urk. 12/7). Die dagegen erhobene Einsprache vom 22. Dezember 2004 wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab (Urk. 2, Urk. 12/4).
2. Dagegen liess der Versicherte am 8. März 2005 Beschwerde erheben und beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten mit einer Ursachendiagnose bezüglich der Arbeitsfähigkeit veranlasse und hernach über den Anspruch neu verfüge (Urk. 1 S. 3, S. 5).
In der Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2005 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Die Replik ging am 17. Juni 2005 ein (Urk. 15). Nachdem die IV-Stelle innert angesetzter Frist keine Duplik eingereicht hatte, so dass Verzicht darauf anzunehmen war, wurde der Schriftenwechsel am 20. Juni 2005 geschlossen (Urk. 16).
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
Zu den geistigen (seit 1. Januar 2004: und psychischen) Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Störungen mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Mass zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozialpraktisch nicht mehr zumutbar (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b, 2000 S. 151 Erw. 2a, 1996 S. 302 f. Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a und S. 308 f. Erw. 2a sowie ZAK 1992 S. 170 f. Erw. 2a).
Gemäss ständiger Rechtsprechung begründet die Drogensucht für sich allein betrachtet keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (vgl. BGE 99 V 28 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a, 2001 S. 228 f. Erw. 2b mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente. In der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Art. 28 Abs. 1 IVG wird der Rentenanspruch nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: mindestens 40 % ergibt einen Anspruch auf einen Viertel, mindestens 50 % auf einen Zweitel, mindestens 50 % auf drei Viertel einer ganzen Rente und mindestens 70 % gibt schliesslich Anspruch auf eine ganze Rente.
1.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc).
2.
2.1 Streitig ist der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente und in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt.
Die IV-Stelle führte im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Angaben ihres regionalen ärztlichen Dienstes aus, dem Bericht der Poliklinik F.___ sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Umgang schwierig und unbeweglich sei (Urk. 2, Urk. 12/2). Er sei kaum zu einer regelmässigen Behandlung bereit. Das zeige, dass die Arbeitsfähigkeit nicht durch die Depression, sondern durch andere, invaliditätsfremde Faktoren beeinträchtigt sei. Ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe damit nicht.
Der Beschwerdeführer machte geltend, um die Frage des Bestehens einer Invalidität feststellen zu können, sei eine fachärztliche Abklärung nötig (Urk. 1 S. 5). Eine solche habe bis heute nicht stattgefunden. Die IV-Stelle sei daher aufzufordern, beim Sanatorium G.___ oder bei einer anderen geeigneten Stelle einen Bericht einzuholen oder ein Gutachten zu veranlassen.
2.2. Der Anamnese des Berichtes der Poliklinik F.___ vom 21. Oktober/16. November 2004, bei welcher der Beschwerdeführer seit Januar 1999 in Behandlung steht, ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer letztmals 1994 in einem festen Arbeitsverhältnis gearbeitet habe (Urk. 12/8, vgl. Urk. 12/5/2). Seit Behandlungsbeginn habe er nur noch gelegentlich temporär gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe 1981 mit 19 Jahren begonnen, Marihuana zu rauchen und in der Peergruppe Kokain zu schnupfen. Mit 24 Jahren habe er zum ersten Mal Heroin genommen. Mit Unterbrüchen habe er sodann Heroin und Kokain konsumiert und Kannabis geraucht. Im Jahr 1998 habe er sich einer Entzugsbehandlung im Sanatorium G.___ unterzogen, welche aufgrund dreimaliger Rückfälle abgebrochen worden sei. Seit Januar 1999 erhalte er in der Poliklinik abwechslungsweise eine methadon- oder heroingestützte Therapie. Daneben konsumiere er weiterhin Kokain.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden wurde im Bericht festgehalten, der Beschwerdeführer fühle sich seit Jahren in seiner Befindlichkeit beeinträchtigt durch starke Erschöpfung, Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit und eine ausgeprägte Hoffnungslosigkeit. Im Kontakt zu anderen Personen fühle er sich permanent schikaniert und nicht ernst genommen. Er nehme sich als Opfer von Willkür und Ungerechtigkeit wahr.
Zu den Befunden wurde im Bericht ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige seit Behandlungsbeginn das Krankheitsbild einer rezidivierenden Depression und in diesem Rahmen eine ausgeprägte Antriebsschwäche. Er sei deshalb nicht in der Lage, die elementaren Belange des Lebens zu bewältigen. In Phasen starker sozialer Belastungen, v.a. bei langen finanziellen Engpässen, erhöhe er den Kokainnebenkonsum.
Schliesslich wurde unter dem Titel "Therapeutische Massnahmen/Prognose" festgestellt, der Behandlungsverlauf sei von Anfang an dadurch gekennzeichnet gewesen, dass der Beschwerdeführer die Termine kaum wahrgenommen habe. Im Juni dieses Jahres habe man ihn für eine antidepressive medikamentöse Therapie motivieren können. Leider habe er danach keinen Termin mehr wahrgenommen. Der Beschwerdeführer sei im Umgang schwierig und unbeweglich. Er sei wenig motiviert, seine Situation zu ändern.
Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine rezidivierende depressive Störung F 33.10 bestehend seit 1999, sowie eine Störung durch Opioide bestehend seit 1986, durch Kokain und durch Cannabis bestehend seit 1981 zu nennen. Dem Beschwerdeführer könne keine Arbeit mehr zugemutet werden.
2.3 Aus dem Bericht der Poliklinik F.___ vom 21. Oktober/16. November 2004 geht hervor, dass der Beschwerdeführer - nebst der Drogenabhängigkeit - unter einer rezidivierenden depressiven Störung leidet. Da es sich bei der genannten Poliklinik nicht um eine psychiatrische Klinik handelt, kann ihren Angaben bezüglich depressiver Störung nur beschränkte Beweiskraft zukommen, da sie ohne fachärztliche Kompetenz gemacht wurden. Die Ausführungen der Poliklinik enthalten jedoch konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer möglicherweise an einer psychischen Störung mit Krankheitswert leidet und dadurch in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist.
Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend machte, wurde er in psychischer Hinsicht nie fachärztlich untersucht. Fachärztliche Stellungnahmen zur Frage, ob er an einer psychischen Störung leidet, befinden sich in den Akten damit keine. Ebenso fehlen medizinische Berichte, in denen sich weitere Hinweise auf eine psychische Störung finden würden (vgl. Urk. 1/9).
Aufgrund der medizinischen Akten kann die massgebende Frage, ob der Beschwerdeführer unter einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Gesundheitsstörung mit Krankheitswert leidet, welche zur Sucht geführt hat oder als deren Folge eingetreten ist, und für sich allein oder in Zusammenhang mit der durch sie verursachten Suchtkrankheit zu einer massgeblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt hat, und, falls dies der Fall sein sollte, in welchem Ausmass, damit nicht beurteilt werden. Zur Klärung dieser Frage drängt sich eine umfassende psychiatrische Begutachtung, vorzugsweise bei einem suchterfahrenen Psychiater auf. Da je nach Ausgang dieses Gutachtens allenfalls weitere, insbesondere erwerbliche Abklärungen zu tätigen wären, ist es zweckmässig, damit die IV-Stelle zu beauftragen.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Februar 2004 ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und über das Leistungsbegehren neu befinde. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach aus der ungenügenden Begründung des Einspracheentscheides eine Gehörsverletzung resultiert sei, einzugehen (Urk. 1 S. 3).
Das Gericht erkennt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Februar 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente neu verfüge.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Gemeinde T.\_\_\_
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt Sozialversicherung
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).