IV.2003.00084•Appeal inadmissible for lack of prior objection decision
IV.2003.00084Sozialversicherungsgericht / 1. Kammer13.03.2003Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The claimant appealed an IV-office decision concerning coverage of hearing-aid battery costs. The Zurich Social Insurance Court held that the decision of 29 January 2003 was subject to objection under the new ATSG rules, and that no objection decision had yet been issued. Because the required appealable object was missing, the complaint was manifestly inadmissible. The court therefore declined to enter into the case, ordered the file transferred to the IV office for treatment as an objection once the decision became final, and declared the proceedings free of charge.
Art. 52, 56 ATSG; § 19 Abs. 2 GSVGer: Eine gegen eine noch der Einsprache unterliegende Verfügung direkt beim Sozialversicherungsgericht erhobene Beschwerde ist mangels Anfechtungsgegenstandes unzulässig. Fehlt ein Einspracheentscheid, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; das Gericht kann bei offensichtlicher Unzulässigkeit ohne Anhörung der Gegenpartei entscheiden. Die Eingabe ist der verfügenden Stelle zur Behandlung als Einsprache zu überweisen, wenn sie sich gegen eine einsprachefähige Verfügung richtet (consid. 2.1 f.).
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.00084
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin von Streng
Verfügung vom 3. März 2003
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2003 (der Post übergeben am 24. Februar 2003) erhob X.___ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 29. Januar 2003 betreffend Kostengutsprache für zwei Hörgeräte mit dem Antrag, die Kosten für die Batterien der Hörgeräte seien von der Invalidenversicherung vollumfänglich zu übernehmen (Urk. 1).
2.
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und verordnungen zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesgesetzen über die Invalidenversicherung (IVG) und über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV und AHVV).
Neu wurde für sämtliche Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge, auf die das ATSG keine Anwendung findet) ein Einspracheverfahren geschaffen: Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess und verfahrensleitende Verfügungen.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Erweist sich eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.2 Die angefochtene Verwaltungsverfügung erging am 29. Januar 2003 (Urk. 2) und unterliegt damit der Einsprachemöglichkeit nach Art. 52 ATSG. Entsprechend lautet denn auch die im angefochtenen Entscheid eröffnete Rechtsmittelbelehrung (Urk. 2 S. 2).
Die angefochtene Verfügung wurde noch nicht im Rahmen des Einspracheverfahrens durch die Beschwerdegegnerin geprüft, und es liegt folglich noch kein für das Verfahren vor dem hiesigen Gericht erforderlicher Einspracheentscheid vor. Demzufolge fehlt es vorliegend am Anfechtungsgegenstand, weshalb sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist.
Dies führt ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 61 ATSG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]) zum Nichteintreten auf die Beschwerde und zur Überweisung der Akten an die IVStelle zur Behandlung der Beschwerde als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG.
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Durchführung des Einspracheverfahrens überwiesen.
3. Das Verfahren ist kostenlos.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
X.___
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherung
5. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 10 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
von Streng
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible without a prior objection decision by the IV office
The appeal was inadmissible because the challenged administrative decision had not yet been reviewed in objection proceedings, so there was no appealable object before the court.
Under ATSG, the January 29, 2003 decision was subject to objection. Since no objection decision existed, the court lacked an appealable subject matter.
Whether the file should be transmitted to the IV office for treatment as an objection
The file had to be forwarded to the IV office once the decision became final so that the filing could be handled as an objection under Art. 52 ATSG.
Because the complaint was filed against a decision still open to objection, the correct procedural response was referral of the file to the issuing authority for objection proceedings.
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