Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler
Beschlussvom30. November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Swiss Treuhand Siegrist GmbH
Herostrasse 9, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Eingabe vom 22. September 2021 erhob die Swiss Treuhand Siegrist GmbH als Vertreterin von X.___ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2021 betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 1). Der Eingabe lag keine Vollmacht bei. Eine solche findet sich auch nicht in den von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2021 (Urk. 6) eingereichten Kassenakten (Urk. 7/1-111).
2. Gegen Verfügungen der Versicherungsträger kann innert einer Frist von 30 Tagen ab Eröffnung Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz erhoben werden (Art. 60 in Verbindung mit Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
Gemäss § 15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) können sich die Parteien im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vertreten oder verbeiständen lassen. Wer eine Partei vertritt, hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (§ 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, ZPO).
Für den Fall, dass eine Eingabe dieser Anforderung nicht genügt, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer; vgl. auch Art. 61 Abs. 1 lit. b ATSG).
3. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2021, zugestellt am 15. Oktober 2021 (Urk. 9 und Urk. 10), setzte das Sozialversicherungsgericht X.___ und der Swiss Treuhand Siegrist GmbH eine Frist von 10 Tagen an, um die Vollmacht einzureichen, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 8).
Sowohl X.___ als auch die Swiss Treuhand Siegrist GmbH liessen die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen.
4. Da die erforderliche Vollmacht innert der angesetzten Frist nicht eingereicht wurde, ist davon auszugehen, dass keine Vertretungsbefugnis vorliegt. Damit erweist sich die Eingabe vom 22. September 2021 als ungültige Beschwerde, weshalb androhungsgemäss nicht darauf einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
Swiss Treuhand Siegrist GmbH
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Bundesamt für Sozialversicherungen
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Stadler