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Unemployment benefits denied due to continued control over employer

AL.2005.00036Sozialversicherungsgericht20.06.2005Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Zurich Social Insurance Court dismissed the insured person's appeal against the AWA decision denying unemployment compensation from 3 June 2002. It held that the claimant's continued decisive influence over A.___ AG was not broken after leaving the company in 2000, as shown by a temporary full-time contract and later interim work with increasing workload until the definitive employment on 1 October 2003. The arrangement was treated as an evasion of the unemployment insurance rules, so the denial of benefits was upheld. The court ordered no costs.

Omnilex-Regeste

Art. 8 AVIG; Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG: entitlement to unemployment compensation is excluded where the insured person, despite formal termination of employment, retains a decisive influence on the employer and the employment arrangement serves to circumvent the statutory restrictions. The relevant criterion is not merely formal separation but the effective continued power to determine or materially influence employment decisions (consid. 3). A gradual re-entry through temporary or interim employment may evidence such continuing influence and justify denial of benefits. The burden remains on the claimant to show that the risk of circumvention has not materialized.

Gesamter Gesetzestext

AL.2005.00036

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Gerichtssekretärin Meier-Wiesner

Urteil vom 21. Juni 2005

in Sachen

O.___

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Harry Nötzli

c/o Schütz Rechtsanwälte

Bleicherweg 45, 8002 Zürich

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Abteilung Arbeitslosenversicherung

Postfach, 8090 Zürich

Beschwerdegegner

Mit Entscheid vom 25. November 2004 (Urk. 2) bestätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die mit Verfügung vom 22. April 2004 erfolgte Verneinung des Anspruchs von O.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Juni 2002 (Urk. 8/4). Dagegen erhob der Versicherte am 17. Januar 2005 Beschwerde (Urk. 1).

Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift, in die Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2005 (Urk. 7) und in die übrigen Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist.

Das AWA hat die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 8 und Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG) sowie die darüber ergangene Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 123 V 234) zutreffend wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann.

Das AWA hat im Einspracheentscheid und in der Beschwerdeantwort zutreffend erkannt und begründet, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers einer Umgehung der Folgen des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleichkommt, weshalb sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der hier fraglichen Zeit zu verneinen ist. Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Insbesondere war der ihm als Verwaltungsrat der A.___ AG zustehende Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nach Verlassen der Firma im Jahre 2000 bis zur definitiven Anstellung per 1. Oktober 2003 aus rechtlicher Sicht nicht geschmälert. Vielmehr weisen gerade die von der A.___ AG dem Beschwerdeführer angebotene befristete Anstellung mit einem Vollpensum vom 1. Februar bis 31. Mai 2002 (Urk. 8/25) sowie die ihm gewährten Zwischenverdienstmöglichkeiten ab 16. August 2002 bis zur definitiven Anstellung per 1. Oktober 2003 mit einem von 20 % auf 100 % wachsendem Arbeitspensum (Urk. 8/27/3-7 und Urk. 8/27/12-16) darauf hin, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Einstellung weiterhin einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Arbeitgeberin ausüben konnte. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen, der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 31. März 2004 (C 171/03) entschieden worden ist und auf den der Beschwerdeführer verweist (vgl. Urk. 1 S. 7 f.). In diesem Fall wurde die Versicherte nach Beendigung ihrer Tätigkeit in einem Drittunternehmen arbeitslos, ohne dass sich das Risiko „Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung“ tatsächlich realisiert hätte.

Hinsichtlich des Sachverhaltes, den Vorbringen des Beschwerdeführers und der rechtlichen Würdigung kann somit vollumfänglich auf den Einspracheentscheid und die Beschwerdeantwort des AWA verwiesen werden, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

Das Gericht erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •  Rechtsanwalt Harry Nötzli

  •  Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

  •  Staatssekretariat für Wirtschaft seco

sowie an:

  •  Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Schlagwörter

unemployment insurancebenefit entitlementcircumventiondecisive influenceinterim employmentemployer control

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the insured was entitled to unemployment compensation from 2002-06-03 despite his continued influence over the employer.

Extrahierter Entscheid

No entitlement existed because the arrangement amounted to an evasion of Art. 31(3)(c) AVIG; his decisive influence over A.___ AG was not materially reduced until the later definitive employment.

Extrahierte Begründung

The temporary full-time employment and subsequent gradually increasing interim work showed that he could still materially influence the employer's hiring decision. The case differed from the cited Federal Insurance Court precedent because the insured here remained effectively able to shape the employer relationship.

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