Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV190010-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 26. August 2019
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
gegen
B._____ AG, Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ des Bezirksgerichts D._____ im Verfahren FB170004-... (vormals FB060011-...) in Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage
Erwägungen: I. 1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht D._____ hängigen Verfahrens betref- fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolg- ten Rückweisung Nr. FB170004-..., zuvor Nr. FB060011-...) stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) in eigenem Namen mit am 18. Januar 2019 der Post übergebener, an das Bezirksgericht D._____ als untere Aufsichtsbe- hörde über das Konkursamt D._____ adressierter Eingabe im Wesentlichen folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 1): "1. Ausstandsbegehren gegen C., Bezirksrichter in sämtlichen hängigen Verfahren (Bezirksgericht D. und unter Aufsichts- behörde SchKG). 2. Wiederholung Beschwerde usw Eingabe vom 2. März 2018 (Auszug) welche an die Untere Auf- sichtsbehörde über das Konkursamt D._____ (SchKG Verfahren), ... [Adresse] eingereicht worden ist."
Es sollen nur neutrale, vom Bezirksgericht D._____ vollständig unab- hängige Personen, die vom Schweiz. Bundesgericht und auch Oberge- richt Zürich II. ZK geforderten öffentlichen Gerichtsverhandlungen durchführen. Die involvierten Parteien (sämtliche Grundpfandgläubiger im 1. Rang (B'._____ AG, resp. B._____ AG) und sämtliche Grundpfandgläubiger im 3. Rang) machen nach wie vor geltend, dass sie ein faires Verfah- ren durch ein neutrales Gericht (1. Instanz) laut BV, EMRK, ZGB, OR, SchKG usw. erwarten."
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegeh- rens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig. III. 1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Ausstandsgesuchs vom 18. Januar 2019 (act. 2) zusammengefasst vor, die untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt D._____ habe sich unter Federführung des Abgelehn- ten geweigert, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dadurch habe sie dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör verweigert und zahlreiche materiell- rechtliche bzw. prozessuale Vorschriften missachtet. Der Abgelehnte habe sodann wegen grobfahrlässigen Handlungen, mutwilliger Schadenszufü- gung, Verschleppung, versuchter Vertuschung von widerrechtlichen Hand- lungen des Konkursamtes D._____ und versuchter Begünstigung in den Ausstand zu treten. Er sei gegenüber dem Gesuchsteller feindlich einge- stellt. Alle in der Eingabe vom 2. März 2018 gemachten Ausführungen wür- den weiterhin gelten. Der Abgelehnte habe es unterlassen, von den im Zeit- raum vom 27. April 2017 bis zum 31. März 2018 mit der Gesuchsgegnerin bzw. deren Vertretern geführten Gesprächen und erhaltenen Mitteilungen Aktennotizen zu verfassen und in die Akten abzulegen. Ebenso wenig habe er Aktennotizen von Gesprächen mit Dritten erstellt. Gleiches gelte für das Gespräch mit dem Gesuchsteller am 28. März 2018. Nach der Einsichtnah- me in die massgeblichen Akten am 17. Januar 2019 sei der aktuelle Leiten- de Gerichtsschreiber am Bezirksgericht D._____ darüber informiert worden. Der Abgelehnte gelte nicht mehr als neutral und unabhängig. Bei Aus- standsverweigerung durch den Abgelehnten sei eine Strafklage gegen ihn zu prüfen. 2. Der Abgelehnte hält in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 (act. 1) fest, weder mit Vertretern der B'._____ AG bzw. deren Rechtsvertretern, noch mit Notar E._____, noch mit nicht näher bezeichneten Drittpersonen hätten sei- nerseits Kontakte stattgefunden. Zutreffend sei lediglich, dass der Gesuch-
steller mit ihm, dem Abgelehnten, im März 2018 ein Gespräch geführt habe. Dessen Inhalt sei indes nicht von solchem Wert gewesen, dass er die Erstel- lung einer Aktennotiz für notwendig gehalten hätte. Im Weiteren sei zurzeit kein aufsichtsrechtliches SchKG-Verfahren hängig, in welchem eine der im Ablehnungsgesuch aufgeführten Parteien beteiligt sei und er, der Abgelehn- te, mitwirke. Das Ablehnungsbegehren sei daher unbegründet. 3. In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2019 (act. 10/1-2) hält der Gesuchstel- ler an seinen Anträgen fest und führt im Wesentlichen aus, der Abgelehnte sei nach der bundesgerichtlichen Rückweisung zu Unrecht untätig geblie- ben. Seine Untätigkeit habe wohl auf der Überlegung gegründet, dass die Vergleichsgespräche zwischen der B._____ AG und den Grundpfandgläubi- gern im dritten Range erfolgreich verlaufen könnten. Die Untätigkeit sei ins- besondere stossend, zumal die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan- tons Zürich festgehalten habe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen dürfe. Im Jahre 2017 seien zwischen verschiedensten Personen Gespräche zwecks Abklärung eines möglichen Konkurswiderrufs oder Frei- handverkaufs der massgeblichen Liegenschaften geführt worden. Massge- bliches Thema seien die Gerichtskosten gewesen. Der Abgelehnte habe da- bei im Rahmen von verschiedenen Gesprächen unterschiedliche Höhen ge- nannt. Auch seien Gespräche mit dem Gerichtspräsidenten F._____ geführt worden. Aktennotizen seien nicht erstellt worden. Ohne diese Kontakte hät- ten keine Vertragsentwürfe ausgearbeitet werden können. G._____ der B._____ AG habe Exponenten der H._____ AG erklärt, einen Teil des Ver- trages dem Bezirksgericht D._____ zur Vorprüfung zu unterbreiten. Insbe- sondere im Verfahren Nr. FB170004-... befinde sich ein Dokument einer Drittperson vom Januar 2018. Diese habe mit dem Abgelehnten damals über das Verfahren gesprochen. Dessen Lügen seien inakzeptabel. Ferner sei unzutreffend, dass er, A., mit dem Abgelehnten nur über Aus- standsbegehren gesprochen habe. Auch die an den Tag gelegte Willkür so- wie die Rechtsverzögerungen seitens des Gerichts seien thematisiert wor- den. Zudem habe der Abgelehnte eine im Jahre 2018 eingereichte Eingabe an die untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt D. nicht geset-
zeskonform als Aufsichtsbeschwerde registriert. Die Erklärung des Abge- lehnten, nicht befangen zu sein, werde bestritten. Die hängigen Verfahren seien an ein neutrales Gericht bzw. an eine neutrale untere Aufsichtsbehör- de zu übertragen. 4.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie den §§ 95 ff. GVG hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei- ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 Ziff. 4 GVG). Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ablehnungs- gründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben. Massgebend ist dabei, ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken. Bloss subjekti- ves Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde (zum Ganzen GVG Kommentar- Hauser/Schweri, § 96 N 31). 4.2. In den Ablehnungsbegehren sind die Ablehnungsgründe zu benennen und die Tatsachen bzw. Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, darzu- legen. Blosse Vermutungen als solche reichen nicht aus, um Ablehnungs- gründe zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 3 f. mit weiterem Verweis). 5.1. Der Gesuchsteller beanstandet die Nichtanhandnahme einer Beschwerde durch das Bezirksgericht D._____ und die damit einhergehende Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von Bundesgesetzen (act. 2 S. 1).
Unklar ist, ob der Gesuchsteller daraus "lediglich" einen Ablehnungsgrund im Sinne von Antrag 1 ableiten möchte (act. 2 S. 2 oben) oder ob dieses Vorbringen überdies seinen Vorwurf der Rechtsverzögerung gemäss An- trag 2 betrifft, er somit bei der Verwaltungskommission eine Rechtsverwei- gerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt. Sollte Letzteres der Fall sein, so kann auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht einge- treten werden. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessord- nung sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden auch bei nach bisherigem Recht zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) mit dem Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO zu rügen. Zuständig zur Behandlung solcher Beschwerden sind die Zivilkam- mern des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts und Beschluss vom 26. Juni 2019 über die Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2019 [OP190014-O]). Der Ver- waltungskommission obliegt hingegen keine Zuständigkeit zur Behandlung eines solchen Antrags. 5.2. Aus dem erwähnten Vorbringen ergibt sich überdies auch kein Ablehnungs- grund. Ausstandsbegehren dienen nicht dazu, eine falsche rechtliche Wür- digung zu berichtigen bzw. prozessuale Fehler wie Rechtsverzögerungen oder Rechtsverweigerungen im Sinne der Nichtanhandnahme eines Verfah- rens oder anderweitige Verfahrensmängel zu rügen. Vielmehr sind solche Vorbringen grundsätzlich mit den ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 9; ZR 89 [1990] Nr. 116 E. 3b). Allfällige prozessuale Fehler führen somit nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In die- sem Sinne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und hat vor allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf anfechtbar sind, zur Wehr setzen können. Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters nicht zu überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (BGE 115 Ia 400 E. 3b; 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung
wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH) sind prozessuale Fehler nur dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen- sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der Führung des Falles aufwendet, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vor- liegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen (BGE 115 Ia 400 E. 3b). Der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung bezieht sich auf ein prozessuales Untätigbleiben des Abgelehnten. Ein solches vermag für sich alleine keinen Ausstandsgrund zu begründen, zumal eine schwere Verletzung von Richterpflichten durch den Abgelehnten nicht ersichtlich ist. Dieser hat die Leitung des Verfahrens Nr. FB170004-... erst mit Verfügung vom 3. Januar 2019 übernommen (act. 5/112), nachdem sich die Akten über eine längere Zeit hinweg bei der Verwaltungskommission und der Rekurs- kommission des Obergerichts zur Durchführung eines Ablehnungsverfah- rens befunden hatten (act. 5/110-111). Allfällige vor diesem Zeitpunkt erfolg- te Rechtsverzögerungen und Rechtsverweigerungen können dem Abgelehn- ten demnach nicht zur Last gelegt werden. Hinweise, dass er seit der Über- nahme der Verfahrensleitung eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflich- ten begangen hätte, liegen sodann keine vor. Damit erweist sich die Argu- mentation des Gesuchstellers als unbegründet bzw. vermag diese keinen Ablehnungsgrund zu begründen. 6. Der Gesuchsteller bringt im Weiteren vor, der Abgelehnte sei ihm gegenüber feindschaftlich eingestellt, da er sich mit diversen Personen und Unterneh- men im Streit befinde (act. 2 S. 2). Der Abgelehnte äussert sich zu diesem Vorwurf in seinem Schreiben vom 28. Februar 2019 zwar nicht explizit (act. 1), bestreitet ihn aber mit der Abgabe der gewissenhaften Erklärung implizit. Eine nähere Begründung für die Behauptung der bestehenden Feindschaft enthält die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. Januar 2019 nicht. Auch ergibt sich aus den übrigen Eingaben (act. 3 und act. 10/1-2) nichts Klärendes. Damit bleiben die diesbezüglichen Ausführungen unsub- stantiiert, mit der Folge, dass das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nicht
hinreichend dargelegt wurde. Soweit der Gesuchsteller sodann zur Begrün- dung für das Vorliegen einer feindschaftlichen Gesinnung auf die Eingabe vom 2. März 2018 verweist (act. 2 S. 2), so ist festzuhalten, dass diese be- reits im Verfahren Nr. VV180008-O der Verwaltungskommission des Ober- gerichts des Kantons Zürich betreffend Ablehnungsbegehren gegen zahlrei- che Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitende des Bezirksgerichts D._____ be- handelt und mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erledigt wurde (act. 5/110). Der erwähnte Beschluss wurde sodann mit Urteil der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018, Nr. KD180006- O (act. 5/111) bestätigt. Eine erneute Behandlung dieser rechtskräftig be- handelten Anliegen ist nicht mehr möglich. Darauf ist insoweit nicht einzutre- ten. 7.1. Den Anschein von Befangenheit und damit einen weiteren Ablehnungsgrund begründet der Gesuchsteller ferner damit, der Abgelehnte habe es ver- schiedentlich unterlassen, Aktennotizen zu erstellen (act. 2 S. 2 f.). Im Kon- kreten habe der Abgelehnte im Zeitraum vom 27. April 2017 bis 31. März 2018 davon abgesehen, im Rahmen von mit der B._____ AG, deren Mitar- beitenden und Vertretern geführter Korrespondenz Aktennotizen zu erstellen und diese zu den Akten zu nehmen. Ebenfalls fehlten Aktennotizen von Ge- sprächen mit Dritten bzw. von einem Gespräch mit dem Gesuchsteller am 28. März 2018 (act. 2 S. 2). Damit beanstandet der Gesuchsteller sinnge- mäss, der Abgelehnte habe prozessuale Fehler begangen. 7.2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens gestellt werden, sind aber gemäss der klaren und gefestigten Praxis der kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts nach Treu und Glauben un- verzüglich nach der Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes geltend zu ma- chen. Wer den betreffenden Justizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und sich erst später auf einen Ablehnungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch auf den Ausstand der abgelehnten Gerichtsperson (für die kantonale Praxis: Beschlüsse Verwaltungskommission OG ZH Nr. VV150003-O vom 21. November 2015 E. III.2. f. und Nr. VV120007-O vom 7. Februar 2013
E. IV.3.; GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 98 N 4 und § 99 N 2; für die Praxis des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom 27. April 2011 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3; BGE 121 I 225 E. 3; BGE 117 Ia 323). Diese langjährige Praxis hat mittlerweile im neuen Recht positiv Eingang gefunden (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO S. 7273). 7.3. Die Ausführungen des Gesuchstellers beziehen sich auf "Vorfälle", welche zahlreiche Monate bzw. über ein Jahr zurückliegen. Der Gesuchsteller nahm den eigenen Angaben zufolge bereits am 28. März 2018 Einsicht in die massgeblichen Akten. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 führte er diesbezüglich ausdrücklich aus, am besagten Datum habe eine Aktenein- sichtnahme stattgefunden (act. 3 S. 3). Sollte dem tatsächlich so gewesen sein, hätte er bereits im Rahmen dieser Akteneinsichtnahme die fehlenden Aktennotizen feststellen können und müssen. Mit dem Vorbringen des Ge- suchstellers in der Eingabe vom 18. Januar 2019 wären die Rügen weder unverzüglich noch zeitnah und damit zu spät erfolgt, weshalb darauf nicht näher einzugehen bzw. nicht einzutreten wäre. Da jedoch der Abgelehnte selbst in seinem Übermittlungsschreiben vom 28. Februar 2019 lediglich festhielt, es sei beim Schalter des Bezirksgerichts zu einer Unterredung mit dem Gesuchsteller gekommen (act. 1 S. 2) und auch dieser in seiner Einga- be vom 18. Januar 2019 nicht mehr von einer Akteneinsichtnahme vom 28. März 2018 sprach, sondern von einem Gespräch im Vorraum zum Schalter des Bezirksgerichts (act. 2 S. 2), erscheint es angebracht, sich mit der massgeblichen Rüge - ausgehend davon, dass sie rechtzeitig vorge- bracht worden ist - in der Sache zu befassen. 7.4. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Teil des Gehörsan- spruchs bildenden Recht auf Akteneinsicht ergibt sich, dass über alle we- sentlichen Vorkommnisse in einem Prozess Akten erstellt und alle ent- scheidwesentlichen Ereignisse und Tatsachen in den Akten festgehalten werden müssen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; § 147 GVG; GVG
Kommentar-Hauser/Schweri, § 141 N 1 ff.; vgl. zum neuen Recht auch DIKE Kommentar ZPO-Pahud, Art. 235 N 3). Die Dokumentationspflicht gilt auch für mit Parteien und deren Vertretern oder Drittpersonen geführte Korres- pondenzen und Gespräche, sofern diese für das Verfahren von Bedeutung sind. Aus den Akten Nr. FB060011-... bzw. FB170004-... ergibt sich, dass das Ge- richt bzw. die zuständigen Gerichtsmitglieder seit dem Jahre 2017 keine Ak- tennotizen erstellt haben (act. 5/103-117). Die fehlenden Notizen begründet der Abgelehnte damit, dass er mit der Gesuchsgegnerin und ihren Vertretern sowie mit Drittpersonen keine Gespräche geführt habe (act. 1 S. 2). Der Ge- suchsteller stellt dies zwar in Abrede (act. 10/1 S. 3 f.), ohne seinen Stand- punkt indes hinreichend darzulegen. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 (act. 3 S. 2) beantragt er als Beweisgrundlage lediglich die Vornahme von Einvernahmen von verschiedenen Personen, namentlich vom Abgelehnten, welcher sich diesbezüglich jedoch bereits schriftlich geäussert hat (act. 1). Inwiefern sodann allfällige Kontakte zwischen dem Bezirksgerichtspräsiden- ten lic. iur. F._____ und dem Konkursbeamten E._____ für die Begründung eines Ablehnungsgrundes gegenüber dem Abgelehnten von Relevanz sein sollten, ist nicht ersichtlich. Eine Befragung von lic. iur. F._____ erübrigt sich daher ebenfalls. Schliesslich könnte selbst bei einem erfolgten Kontakt zwi- schen dem Abgelehnten und E._____ nicht zwingend ein Anschein von Be- fangenheit des Ersteren abgeleitet werden, da aus einer allfällig fehlerhaften Aussage des Abgelehnten nach derart langer Zeit nicht zwingend auf Feind- schaft bzw. fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden könnte, sondern von fehlendem Erinnerungsvermögen ausgegangen werden müsste. Von einer Befragung von E._____ ist daher abzusehen. Ferner können den ge- suchstellerischen Eingaben keine klärenden Hinweise entnommen werden, mit welchen Drittpersonen das Gericht Gespräche geführt haben soll. Die Eingaben bleiben insoweit zu wenig substantiiert. Generell gehen die dies- bezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers nicht über blosse Mutmas- sungen hinaus. Anhaltspunkte, dass der Abgelehnte entgegen seiner Dar- stellung entscheidrelevante Vorgänge nicht mittels Aktennotiz festgehalten
hätte, ergeben sich aus den Akten und dem vom Gesuchsteller Vorgebrach- ten sodann keine. Namentlich kann aus dem Umstand, dass offenbar sei- tens der Gesuchsgegnerin bzw. des Konkursamtes D._____ ein Vertrags- entwurf ausgearbeitet worden war (act. 11/5), entgegen der Ansicht des Ge- suchstellers (act. 10/1 S. 4 oben) nicht abgeleitet werden, es hätten diesbe- züglich mit dem Gericht im Voraus Gespräche stattgefunden. So enthält der ins Recht gereichte Vertragsentwurf (act. 11/5) keine Bestimmungen über die Höhe von allfälligen Gerichtskosten. Vielmehr befasst er sich einzig mit der Kostenverteilung, welche unabhängig von einer vorgängig geführten Korrespondenz mit dem Gericht vorgenommen werden konnte. Ferner kann der Gesuchsteller aus den als act. 11/6 eingereichten Handnotizen zu den Gerichtskosten nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal unklar ist, wer die- ses Dokument verfasst hat. Auch sein Hinweis (act. 10/1 S. 4), im Verfahren Nr. FB170004-... befinde sich als "1. registriertes Dokument" ein Schreiben, ausgestellt im Januar 2018 von einer Drittperson (gemeint ist wohl das Schreiben des Friedensrichteramtes ... vom 10. Januar 2018 betreffend feh- lende aussergerichtliche Lösung [act. 5/104]), vermag eine Verletzung der Dokumentationspflicht durch den Abgelehnten nicht zu begründen. Aus dem besagten Beleg ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass im Voraus mit dem Abgelehnten ein dokumentationspflichtiges Gespräch stattgefunden hätte. Weitere Abklärungen hierzu drängen sich daher nicht auf. Damit fehlt es in- soweit an Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes. Hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden Dokumentation über das Gespräch zwischen dem Gesuchsteller und dem Abgelehnten vom 28. März 2018 be- stätigt Letzterer zwar, dass ein solches (an einem ihm nicht mehr bekannten Datum) stattgefunden habe. Er stellt sich indes auf den Standpunkt, dass sich eine Aktennotiz mangels hinreichender Relevanz des Gesprächsinhalts erübrigt habe (act. 1 S. 2). Den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge habe es sich um ein rund einstündiges Gespräch gehandelt (act. 2 S. 2). Dabei sei nicht nur das Ausstandsgesuch thematisiert worden, sondern es seien seitens des Gesuchstellers auch Ausführungen zu den erfolgten Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen sowie zu den willkürli-
chen Entscheiden erfolgt (act. 12/1 S. 5). Der Abgelehnte selbst kann sich an den Inhalt des Gesprächs nur noch vage erinnern (act. 1 S. 2). Über wel- che Themen sich der Gesuchsteller und der Abgelehnte am 28. März 2018 tatsächlich unterhalten haben, muss vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Denn unabhängig davon kann allein aus dem Umstand, dass sich keine Gesprächsnotiz in den Akten Nr. FB170004-... befindet, nicht auf die Befangenheit des Abgelehnten geschlossen werden. Wie dargelegt, vermag die Rüge von prozessualen Fehlern bzw. von Verfahrensmängeln für sich al- leine keinen Anschein von Befangenheit zu begründen. Ohne weitere Ver- letzung von Richterpflichten bzw. ohne weitere Hinweise auf eine feind- schaftliche Einstellung - welche vorliegend nicht substantiiert dargelegt wer- den konnte - bestehen damit keine Anhaltspunkte für die Begründetheit des Ablehnungsbegehrens. Gleiches gilt im Übrigen für die Rüge, das Gericht habe es zu Unrecht unterlassen, alle Parteien zu einer Referentenaudienz einzuladen (act. 2 S. 3). 8.1. Der Gesuchsteller stellt sich sodann auf den Standpunkt, in der Vergangen- heit habe der Abgelehnte an zahlreichen Entscheiden des Bezirksgerichts D._____ mitgewirkt, sei es als Leitender Gerichtsschreiber, faktischer Refe- rent oder Entscheidvorbereiter etc. Die Entscheide seien von den Rechtsmit- telinstanzen aufgehoben worden, weshalb der Abgelehnte nicht mehr als neutral und unabhängig gelten könne (act. 2 S. 3). 8.2. Dieser Standpunkt überzeugt ebenfalls nicht. Nach herrschender Lehre und gängiger Praxis genügt allein der Umstand, dass ein Richter an einem frühe- ren Entscheid in der Sache mitgewirkt hat und der Entscheid in der Folge durch eine obere Instanz aufgehoben wurde, nicht, um einen Ablehnungs- grund zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 96 N 40 mit wei- teren Verweisen). Umso weniger erweist sich die Tatsache, dass der Abge- lehnte an Verfahren, in welchen der Gesuchsteller involviert war, in anderer Funktion mitwirkte, für sich alleine als problematisch. 9. Soweit der Gesuchsteller schliesslich ausführt, im Falle der Bestreitung ei- nes Ablehnungsgrundes sei eine Strafklage gegen den Abgelehnten wegen
Verschleppung etc. zu prüfen (act. 2 S. 3), so sei festgehalten, dass Straf- anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, einzureichen sind. Die Verwaltungskommission ist für die Eröffnung einer Strafuntersuchung hingegen nicht zuständig. Es obliegt dem Gesuchsteller, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende An- zeige zu erstatten. Die Verwaltungskommission wird diesbezüglich jedenfalls nicht tätig. 10. Abschliessend ist demnach festzuhalten, dass sich das Ablehnungsbegeh- ren als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist, soweit darauf ein- zutreten ist. Auf die übrigen Vorbringen, namentlich die Rechtsverweige- rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, ist sodann nicht einzutreten. IV. 1.1. Die Gerichtsgebühr ist unter Hinweis darauf, dass sechs weitere, weitge- hend identische Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts- Nr. VV190005-O bis VV190009-O sowie Nr. VV190011-O) auf Fr. 300.- fest- zusetzen. 1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Damit sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuch- steller aufzuerlegen. 1.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re- kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen: 1. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Auf die weiteren Anträge des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festge- setzt. 4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet. 6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − den Gesuchsteller, − die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zu- handen der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2 − das Bezirksgericht D., ad FB170004-... und zuhanden des Abge- lehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2 und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all- fälliger Rechtsmittel an: − das Bezirksgericht D., ad FB170004-..., unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 4 und 5).
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 26. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: