Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220008-O/U Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. Juni 2022
in Sachen
A._____, Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen, Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis- tungen vom 9. März 2022 (KL210537-O)
Erwägungen: 1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für verschiedene Sprachen im Sprachdienstleistungsverzeichnis (früher Dolmetscherverzeichnis) des Kan- tons Zürich eingetragen. Im Zuge der Einführung des Akkreditierungsverfah- rens für den Bereich Übersetzen stellte die Rekurrentin bei der Fachgrup- pe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Rekursgegnerin) am 4. Dezember 2021 insbesondere für die Sprache ... einen Antrag auf Akkre- ditierung als Übersetzerin. Mit Beschluss vom 9. März 2022, Geschäfts- Nr. KL210537-O, lehnte die Rekursgegnerin diesen mit der Begründung ab, dass die Rekurrentin in Bezug auf die ... Sprache das notwendige Sprachni- veau C2 (Muttersprachniveau) weder mittels Sprachdiplomen, noch mittels Abschlusses mindestens der obligatorischen Schulausbildung in der ent- sprechenden Sprache, noch mittels anderweitigen Nachweises des Vorlie- gens von ausgezeichneten Kenntnissen in der ... Sprache auf Niveau C2 dargelegt habe (act. 3 S. 2). 2. Mit Eingabe vom 25. April 2022 erhob die Rekurrentin bei der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegen den Beschluss vom 9. März 2022 innert Frist Rekurs und stellte die folgenden Anträge (act. 1): "1. Das Rekursverfahren sei bis zum Entscheid des Ausschusses der Fachgruppe Sprachdienstleistungen über mein Wiedererwä- gungsgesuch vom 25. April 2022 zu sistieren. 2. Im Fall eines abschlägigen Beschlusses des Ausschusses über mein Wiedererwägungsgesuch sei das Rekursverfahren wieder aufzunehmen und mein Antrag auf Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für eine zusätzliche Sprache (...) gutzuheissen."
sung des Wiedererwägungsgesuchs ins Recht (act. 9). Die im Beschluss vom 9. Mai 2022 vorgenommene Sistierung ist daher aufzuheben und das vorliegende Verfahren fortzuführen. 4. Aus dem Schreiben der Rekursgegnerin vom 20. Mai 2022 an die Rekurren- tin ergibt sich, dass das Wiedererwägungsgesuch insbesondere aufgrund einer Referenz von Oberstaatsanwalt lic. iur. X._____ gutgeheissen wurde (act. 9). Die Rekursgegnerin schloss demnach nicht mehr aus, dass die Re- kurrentin über ausgezeichnete Kenntnisse in der ... Sprache verfügen wür- de, und nahm das Verfahren zur Akkreditierung insoweit wieder auf, als sie die Rekurrentin für die ... Sprache zur Prüfung des Zürcher Zulassungskur- ses Übersetzen für Behörden und Gerichte zuliess (act. 9). Damit ist das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset- zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfah- rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss, § 13 N 74 f.). 6. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun- gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson- deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer- tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor, weshalb der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 7. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge- richt.
Es wird beschlossen: 1. Die mit Beschluss vom 9. Mai 2022 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Rekurrentin, - die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 8. 7. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 16. Juni 2022 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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