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VO140020 ΓÇó No jurisdiction over criminal legal aid request
VO140020Obergericht07.02.2014Dismissed
A._____ requested legal aid and legal representation from the president of the Zurich High Court for a criminal fraud case pending before the Zurich public prosecutor. The court held that it lacked subject-matter jurisdiction because, under § 128 GOG, the president may decide only pre-litigation legal-aid requests, not requests concerning criminal proceedings. It noted that a request for appointed defence must be made to the competent prosecutor under Art. 133 StPO. The application was therefore not entered into, and the proceeding was declared free of charge.
§ 128 GOG; Art. 133 StPO; Art. 119 Abs. 6 ZPO; jurisdiction over legal-aid requests in criminal proceedings. The president of the cantonal high court is competent only for pre-litigation applications for free legal assistance, i.e. before the filing of an action and, in particular, for conciliation proceedings. Requests concerning legal aid or legal representation in an ongoing criminal proceeding fall outside that competence; where appointed criminal defence is sought, the competent prosecuting authority must be addressed. Proceedings on legal aid are free of charge. The president's decision in this context is a first-instance decision within the meaning of Art. 319 lit. b ZPO and may be challenged by appeal within the cantonal system (consid. 2-4).
Obergericht des Kantons Zürich Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140020-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 7. Februar 2014
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuch- steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen ihn geführtes Strafverfahren be- treffend Betrug (act. 1 und act. 2/2 S. 2 ff.). 2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein Strafverfahren, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Falls der Ge- suchsteller die Bestellung einer amtlichen Verteidigung beantragen möchte, hat er sich dazu an die für das gegen ihn geführte Strafverfahren zuständige Staatsan- waltschaft zu wenden (vgl. Art. 133 StPO). Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei- ständung nicht einzutreten. 3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts- pflege kostenlos. 4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge- richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de- ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen den Gesuchsteller geführtes Strafverfahren betreffend Betrug wird nicht eingetreten. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein und un- ter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/1-2). 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Februar 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: