projekte

Legal aid denied for failure to cooperate

VO130136Obergericht07.10.2013Dismissed

Originalquelle öffnen

Zusammenfassung

A._____ requested legal aid for conciliation proceedings before the Zurich justice of the peace court in a claim brought by B._____. After being ordered to submit documents on income, assets, and the merits, he filed only an incomplete statement and no supporting evidence. The Obergerichtspräsident held that the applicant had not complied with his duty to cooperate, making it impossible to assess indigence and the non-holplessness of his position. The request was therefore denied. The court also noted that the legal-aid proceeding itself is free of charge and explained the available appeal route.

Regest

Art. 119 Abs. 6, Art. 121 und Art. 319 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege: Mitwirkungspflicht und Rechtsmittelordnung. Der Gesuchsteller hat die für die Beurteilung der Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit erforderlichen Tatsachen und Belege beizubringen. Unterbleiben trotz ausdrücklicher Aufforderung die notwendigen Unterlagen, darf das Gesuch mangels hinreichender Entscheidgrundlage abgewiesen werden. Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist kostenfrei (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Über die ganz oder teilweise verweigerte unentgeltliche Rechtspflege ist die Beschwerde nach Art. 121 ZPO gegeben; entscheidet der Obergerichtspräsident erstinstanzlich im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO, ändert dies an der gesetzlichen Rechtsmittelordnung nichts (consid. 4-7).

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich Präsident

Geschäfts-Nr.: VO130136-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber

Urteil vom 7. Oktober 2013

in Sachen

A._____, Gesuchsteller

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 26. August 2013 teilte das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8 mit, A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) habe anlässlich der Schlichtungsverhandlung die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und er werde "die Unterlagen für die unentgeltliche Prozessführung" selbständig einreichen (act. 1). Dieser Mitteilung wurde die Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich Kreise 7 + 8 vom 26. August 2013 beigelegt, welcher zu entnehmen ist, dass der Gesuchsteller die gegen ihn von B._____ eingeleitete Forderungs- klage anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. August 2013 anerkannt hat. Im Weiteren ist festgehalten, dass dem Gesuchsteller die Kosten des frie- densrichterlichen Verfahrens von Fr. 950.- auferlegt werden (act. 2 S. 2). 2. Mit Verfügung vom 13. September 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist an- gesetzt, um Ausführungen zu seinen monatlichen Einnahmen und Auslagen und zu allfällig vorhandenem Vermögen zu machen sowie die entsprechenden aktuel- len Belege ins Recht zu legen. Im Weiteren wurde der Gesuchsteller aufgefordert, Ausführungen zur fehlenden Aussichtslosigkeit seines Standpunktes in der Hauptsache zu machen, allfällige Unterlagen einzureichen und insbesondere dar- zulegen, weshalb er der Ansicht sei, sich zu Recht gegen die geltend gemachten und von ihm anlässlich der Schlichtungsverhandlung anerkannten Ansprüche ge- wehrt zu haben (act. 3). 3. Mit Eingabe vom 27. September 2013 (Datum Poststempel) reichte der Ge- suchsteller rechtzeitig ein Schreiben zusammen mit dem ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" ein (act. 4 und act. 5). Der Gesuchsteller machte darin zwar Ausführungen zu seiner finanziellen Situation. Er unterliess es jedoch entgegen der ausdrücklichen Auf- forderung in der Verfügung vom 13. September 2013 (act. 3), Belege zu den Ak- ten zu reichen. Zudem finden sich keine Ausführungen und Belege zur fehlenden Aussichtslosigkeit seines Standpunktes in der Hauptsache.

  1. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und die fehlende Aussichtslosig- keit seines Standpunktes in der Hauptsache hinreichend zu beurteilen. Der Ge- suchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich- tungsverfahren androhungsgemäss (vgl. act. 3 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) abzuwei- sen ist. 5. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts- pflege kostenlos. 6. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 7. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8 betreffend Forderungsklage von B._____ gegen den Gesuchsteller (GV.2013.00220 / SB.2013.00295) wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an

− den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8, Dufourstr. 35, Postfach 370, 8034 Zürich − die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, ... [Adresse] je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 7. Oktober 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Gürber

versandt am:

Schlagwörter

legal aidduty to cooperateconciliation proceedingsindigencehopelessnesscostsappeal