Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. ...

Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission

Geschäfts-Nr. VB240003-O/U Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. A. Flury, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 14. Februar 2024

in Sachen

A1._____ AG Anzeigeerstatterin

gegen

B._____, lic. iur., Beschwerdegegnerin

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____

Erwägungen: I. 1.1. Mit Urteil vom 3. Januar 2024, Geschäfts-Nr. EB230433-K, wies Bezirksrich- terin lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) ein Rechtsöffnungsbe- gehren der A1._____ AG (fortan: Anzeigeerstatterin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 29. August 2023) ab (act. 6/10). Gleichentags hiess sie auch ein Rechtsöffnungsbegeh- ren der Anzeigeerstatterin in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Win- terthur-Wülflingen teilweise gut (Geschäfts-Nr. EB230434-K, wobei die Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 4'909.90 erteilt wurde; act. 7/7). Gegen beide Urteile erhob die Anzeigeerstatterin mit Eingabe vom 10. Januar 2024 innert Frist Beschwerde, welche am 11. Januar 2024 bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich einging. Im Konkreten stellte sie die folgenden Anträge (act. 2 S. 4): "1. Eine Aufsichtsbeschwerde gegen Frau Bezirksrichterin B._____ und Untersuchung in allen 4 Fällen. 2. Vollumfängliche Kostenfreisprache – sämtliche Kosten sind vom Gericht oder von den Schuldnern zu tragen – für sämtliche 4 Ge- schäftsfälle. Rückzahlung sämtlicher Gerichtskosten. 3. Vollumfängliche Rechtsöffnung in beiden Geschäften EB230434- K/U/ak und EB230433-K/UV/ak"

1.2. Die I. Zivilkammer eröffnete in der Folge die beiden Verfahren Geschäfts- Nrn. RT240004-O und RT240005-O und wies die Beschwerden mit Urteil vom 19. Januar 2024 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 9-10). Am 24. Januar 2024 überwies sie die Beschwerdeschrift der Verwaltungskommission zur Behandlung der darin enthaltenen Aufsichtsbeschwerde (act. 1). 1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete das vorliegende Verfahren und zog die Akten der Geschäfts-Nrn. EB230433-K (act. 6/1-14), EB230434-K (act. 7/1-11) sowie EB220270-K (act. 8/1-16) bei. Auch nahm sie die Urteile der I. Zivilkammer vom 19. Januar 2024, Geschäfts-Nrn. RT240004-O und RT240005-O (act. 9-10) zu den Akten.

2. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftli- chen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet er- weist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal- tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit- telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde gemäss Antrag 1, welche sich gegen die Beschwerdegegnerin richtet, zuständig. 2. Keine Zuständigkeit obliegt der Verwaltungskommission hingegen für die Anträge 2 und 3, welche bereits von der I. Zivilkammer in den Urteilen vom 19. Januar 2024 (Geschäfts-Nrn. RT240004-O und RT240005-O) behandelt wurden. Auf diese ist daher im Folgenden nicht näher einzugehen. III. 1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un- mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge- brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be- schwerde). Während sich die administrative Aufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbesondere gegen eine Saumse- ligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird mit der sachlichen Auf- sichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Gerichtsmitglied bean- standet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von Teilen davon be- zweckt. 1.2. Die Anzeigeerstatterin beanstandet vorliegend das Verhalten der Beschwer- degegnerin und ersucht um Eröffnung einer Untersuchung, weshalb die Be- schwerde administrativer Natur ist. 2.1. Die Anzeigeerstatterin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe in vier Fällen äusserst flüchtig gearbeitet. Als Erstes rügt sie, im Verfahren Ge- schäfts-Nr. EB220270-K habe sie, die Anzeigeerstatterin, gegen die ehema- lige Ehefrau von C._____ geklagt. In diesem Verfahren habe man sie bzw. den für sie handelnden Verwaltungsrat D._____ "auf der Wartebank zur Zeugenbefragung vergessen" (act. 2 S. 1 f.). 2.2. Die Anzeigeerstatterin beruft sich im Zusammenhang mit diesem Vorwurf auf eine Vorladung vom 28. Juni 2022 und auf die auf den 12. Juli 2022 an- gesetzte Verhandlung (act. 2 S. 2, act. 4/4-5). Diesen Vorwurf bringt sie demnach weit nach Ablauf der zehntägigen Frist gemäss § 83 Abs. 1 GOG, welche ab Kenntnisnahme der geltend gemachten Amtspflichtverletzung zu laufen beginnt, vor. Die Beschwerde wurde damit verspätet erhoben, wes- halb darauf insoweit nicht einzutreten ist. Lediglich ergänzend sei ange- merkt, dass sich das Gericht beim Vertreter der Anzeigeerstatterin am 12. Juli 2022 im Nachgang für dieses Versehen entschuldigte und mit ihm das weitere Vorgehen vor Ort vereinbarte (act. 8/7). Zudem holte die Be- schwerdegegnerin die Befragung am 13. September 2022 nach (act. 4/3 und act. 8/11). 3.1. Ebenfalls verspätet bringt die Anzeigeerstatterin den Vorwurf betreffend die zweite im Verfahren Geschäfts-Nr. EB220270-K durchgeführte Verhandlung

vor, welche die Beschwerdegegnerin ohne richtige Beweisaufnahme vorge- nommen habe. Konkret macht die Anzeigeerstatterin geltend, die zweite Verhandlung habe die Beschwerdegegnerin praktisch ohne Belege der Ge- genpartei durchgeführt. Sie habe sich auf übersetzte Äusserungen des Dol- metschers verlassen und es schlicht nicht für nötig befunden, die notwendi- gen Unterlagen der Schuldnerin einzufordern (act. 2 S. 2). 3.2. Die massgebliche Verhandlung fand am 13. September 2022 statt (act. 4/3). Auch dieses Vorbringen wurde demnach nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG und damit verspätet vorgetragen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Überdies würde es sich bei der Frage der korrekten Beweiserhebung ohnehin um eine Frage der Prozessleitung handeln, welche primär mit den ordentlichen Rechtsmitteln auf dem ordentli- chen Rechtsmittelweg zu überpüfen war, was im Verfahren der I. Zivilkam- mer geschah. 4.1. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Verfah- ren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K weiter unsorgfältiges Ak- tenstudium vor. Es sei zwar korrekt, so die Anzeigeerstatterin, dass die ur- sprünglichen Verpflichtungen des Schuldners C._____ an die A2._____ AG zahlbar gewesen seien. Die A2._____ AG sei aber eine 100%-ige Tochter der Anzeigeerstatterin. Diese Angaben seien klar und deutlich im Handels- register festgehalten. Die Beschwerdegegnerin hätte diese Grundlagen prü- fen müssen. Die A2._____ AG habe die schwierigen und langjährigen Debi- torenausstände – wie im vorliegenden Fall – bereits in früherer Zeit an sie, die Anzeigeerstatterin, abgetreten. Diese Debitorenzessionen seien eindeu- tig in ihrer Steuerbilanz aufgeführt. Sie habe daher die Befugnis, den Debito- renausstand gerichtlich einzufordern (act. 2 S. 1). 4.2. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Anzeigeerstatterin die beschwerde- gegnerische Würdigung der Sach- und Rechtslage und damit im Endeffekt die Entscheidfällung in den Verfahren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K. In ihren Urteilen vom 19. Januar 2024 (Geschäfts- Nrn. RT240004-O und RT240005-O) befasste sich die I. Zivilkammer im Zu-

sammenhang mit der Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsöffnungsent- scheide mit der Massgeblichkeit des Mutter-Tochter-Verhältnisses sowie mit der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der behaupteten Zession. Sie kam zum Ergebnis, dass das Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft zum Nachweis einer Zession nicht ausreiche und dass der Nachweis einer erfolg- ten Forderungszession zu spät erbracht worden sei (act. 9 E. 5.1 und act. 10 E. 5.1). Das kann nicht Gegenstand einer administrativen Aufsichtsbe- schwerde sein, und es ist daher auch in diesem Umfang nicht auf die Be- schwerde einzutreten. 5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Anzeigeerstatterin mit ih- ren Ausführungen nicht zu überzeugen vermag, weshalb auf die Beschwer- de insgesamt nicht einzutreten ist. IV. 1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde - wie vorliegend - nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerde- gegnerin in Frage (Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hau- ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 25). Die Kosten fallen daher ausser An- satz. 1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre- chen. 2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichts- beschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegen- heit zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Auch der Beschwerdegegne- rin steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 2; Beschluss Verwaltungskommission OG ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O, E. IV.2). 3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe- ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).

Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein. Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. EB220270-K werden dem Bezirks- gericht Winterthur retourniert. Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K werden der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.

Zürich, 14. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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