Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB220012-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober- richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 15. November 2022
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
gegen
Grundbuchamt B._____, Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer- deentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. August 2022 (BA220002-K)
Erwägungen: I. 1. Am 2. Juni 2022 reichte A._____ (fortan: Beschwerdeführer) beim Bezirks- gericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Anzeige des Grundbuchamtes B._____ (fortan: Beschwerdegegner) vom 16. Mai 2022 betreffend die Abgabe einer Grundbuchanmeldung zur Übertragung des Grundstücks ein (Art. 969 ZGB) und führte zur Begründung aus, er habe seine Unterschrift vom Erbvertrag zurückgezogen, weshalb die Eigentums- übertragung mangels Alleineigentums seiner Schwester C._____ nicht mög- lich sei. 2. Das Bezirksgericht eröffnete in der Folge das Verfahren Geschäfts- Nr. BA220002-K und gewährte dem Beschwerdegegner das rechtliche Ge- hör. Mit Beschluss vom 25. August 2022 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (act. 6). Der Beschluss konnte dem Beschwerdeführer am 29. September 2022 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden (act. 2/3/2, act. 5/12). 3. Gegen den Beschluss vom 25. August 2022, Geschäfts-Nr. BA220002-K, erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich mit Ein- gabe vom 3. Oktober 2022 innert Frist Beschwerde (act. 1) und stellte die folgenden Rechtsbegehren: "- Antrag zur Rezension der Erbteilung und gerechter Verteilung, Berichtigung - Bestaetigung vom Rueckzug (rescission) meines Autograms von der Erbteilung - Antrag Verkaufsstopp bis zum Gerichtsentscheid Bezirksgericht Winterthur - Wiedererwaegung auf der Basis vom Naturgesetz (God's Law)
Maxims - Equity sees that as done what ought to be done - Equity will not suffer a wrong to be without a remedy"
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 (act. 7) wurden dem Beschwerdeführer verschiedene Fragen in Bezug auf das vorliegende Verfahren beantwortet. 5. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un- zu lässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde- gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 6. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an- wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstell- ten Behörden aus (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommissi- on ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich ge- gen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. August 2022 (Nr. BA220002-K, act. 6) richtet, zuständig.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen, wobei sie nebst konkreten Anträgen eine hinreichende Begründung zu enthalten hat. Im Rahmen der Begründung hat sich die beschwerdeführende Partei mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzei- gen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet bzw. aus wel- chen Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Be- gründungslast ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich ver- tretenen Prozessbeteiligten. Vorausgesetzt wird aber immerhin, dass zur Begründung wenigstens rudimentär dargelegt wird, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet (Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1). Enthält die Beschwerde keine rechtsgenügende Begründung, ist da- rauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DIKE Kommentar ZPO- Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). 3.1. Das Bezirksgericht Winterthur erwog in seinem Beschluss vom 25. August 2022, Geschäfts-Nr. BA220002-K (act. 6), zusammengefasst das Folgende: Die Beschwerde richte sich gegen eine Anzeige des Beschwerdegegners vom 16. Mai 2022, worin dem Beschwerdeführer, der über ein Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft aus einer Erbteilung verfüge, im Sinne von Art. 969 ZGB eine Anzeige über die Abgabe einer Grundbuchanmeldung zur Über- tragung des Grundstücks gemacht worden sei. Der Beschwerdeführer ma- che geltend, die Unterschrift vom Erbvertrag zurückgezogen zu haben, wes- halb seine Schwester C._____ nicht Alleineigentümerin der massgeblichen Liegenschaft geworden sei. Aus einem aktenkundigen Schreiben des Be- schwerdeführers vom 11. Oktober 2021 gehe hervor, dass er davon ausge- he, dass er den Erbteilungsvertrag im Jahre 2006 aufgrund einer Täuschung seiner Schwester unterzeichnet habe. 3.2. Die Ausübung des Vorkaufsrechts müsse klar und vorbehaltslos erfolgen. Aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2021 an den
Beschwerdegegner ergebe sich nicht, dass er das Vorkaufsrecht habe aus- üben wollen. Vielmehr habe er darin lediglich erklärt, mit der damaligen Erb- teilung nicht einverstanden gewesen zu sein. Wer sein Vorkaufsrecht nicht innert dreier Monate ausübe, verwirke es. Die Ausübungsfrist des Be- schwerdeführers sei Mitte Januar 2022 unbenutzt verstrichen. Der Be- schwerdegegner sei gemäss Art. 969 ZGB verpflichtet gewesen, den Betei- ligten von der grundbuchlichen Verfügung Anzeige zu machen. Der Be- schwerdegegner habe die Grundbuchanmeldung geprüft und die Vorausset- zungen zur Anmeldung bejaht. Bei der Prüfung des Verfügungsrechts be- schränke sich die Kognition des Beschwerdegegners auf formale Kriterien. Für den Erwerb des Eigentums bestehe der Rechtsgrund bei einem privat- rechtlichen Vertrag im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag. Bei der Prüfung des Rechtsgrundes verfüge der Grundbuchverwalter über volle Kognition. Im Zweifel habe er von dessen Gültigkeit auszugehen. Nicht zu prüfen habe er, ob eine Vertragspartei einem wesentlichen Irrtum erlegen oder übervorteilt worden sei. Um den materiellen Bestand des Rechtsverhältnisses habe sich der Beschwerdegegner somit nicht zu kümmern. Er habe daher nicht klären müssen, ob das vorgängige Rechtsgeschäft, mit welchem die Schwester des Beschwerdeführers Eigentum am Grundstück erworben habe, recht- mässig gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Grundbuchanmeldung seien somit erfüllt gewesen. 4. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde (act. 1) im Wesentlichen das Folgende vor: Die Erbteilung sei unter Mitwirkung von Herrn D._____ erfolgt. Er, der Beschwerdeführer, sei davon ausgegangen, dass Herr D._____ neutral handeln würde. Er habe den Teilungsvorschlag gründlich studiert und mit seiner Schwester diskutiert. Auf dem Notariat habe er diese gefragt, ob das zu unterschreibende Dokument immer noch dassel- be sei oder ob Änderungen vorgenommen worden seien. Seine Schwester habe bestätigt, dass es sich um das gleiche Dokument handle, obwohl sie die Anteile am Grundstück geändert habe. Es handle sich um einen Betrug in grossem Umfang. Sie habe wohl schon den ersten Teilungsvorschlag ab- geändert. Diese Vorkommnisse seien der Anstoss zum Antrag, dass das
Gericht die Erbteilung überprüfen und korrigieren solle. Nach der Erbteilung im Jahre 2012 sei das Haus komplett renoviert worden, wobei er, der Be- schwerdeführer, sich an der Renovation beteiligt habe. Nach der Renovation habe seine Schwester nicht mehr zur Miete in der Wohnung bleiben, son- dern sie kaufen wollen. Diesem Vorschlag habe er, der Beschwerdeführer, aber nicht zugestimmt. Sie hätten gemeinsam ein Unterhaltskonto für die Liegenschaft geführt. Der ihm übergebene Ordner sei auf mysteriöse Art und Weise verschwunden. Der Charakter seiner Schwester lasse zu wünschen übrig. So habe er ihr eine Münzsammlung zur Aufbewahrung übergeben. Als er diese zurückgefordert habe, habe sie ihm erklärt, dass diese nun ihr ge- höre. Dasselbe sei mit seinem Fahrrad geschehen. Auch habe sie einen ihm gehörenden Gutschein für eine Reise nach Prag eingelöst. Er ziehe seine Unterschrift von der Erbteilung zurück. Eine Unterschrift auf die Verzichtser- klärung zum Verkauf des Grundstücks Nr. ... sei daher nicht möglich. Das Gericht solle die Erbteilung mit einer neuen Schätzung nochmals evaluieren. 5. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift vom 3. Oktober 2022 zwar verschiedene konkrete Anträge auf (act. 1 S. 1), er unterlässt es jedoch, sich nachfolgend mit den oben wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb der Entscheid, die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen, falsch gewesen sei. Namentlich macht er keine Ausführungen dazu, weshalb das Bezirksgericht zu Unrecht angenommen habe, dass der Beschwerdegegner die Grund- buchanmeldung habe vornehmen dürfen und im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen dazu korrekterweise davon abgesehen habe, den materi- ellen Bestand des Rechtsverhältnisses, aus welchem die Schwester des Beschwerdeführers ihre Eigentümerstellung ableitete und die Grundbuch- anmeldung legitimierte, zu überprüfen. Ebenso wenig befasst er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur nicht erfolgten Ausübung des Vorkaufs- rechts. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde- schrift auf seine Beanstandungen, welche er bereits vor Vorinstanz vorge- bracht hat (act. 5/2/1). Namentlich macht er generelle Ausführungen zur Erb- teilung und zur Zuteilung der massgeblichen Grundstücke, zum seiner An-
sicht nach irreführenden Verhalten seiner Schwester C._____ sowie zu wei- teren familiären Vorkommnissen (act. 1). Damit fehlt es an einer hinreichen- den Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bezirksgerichts Win- terthur in seinem Beschluss vom 25. August 2022, Geschäfts- Nr. BA220002-K, und damit an einer genügenden Begründung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 6. Soweit der Beschwerdeführer Anträge zur Rezension der Erbteilung und zur gerechten Verteilung, auf Bestätigung seines Rückzugs seiner Unterschrift von der Erbteilung sowie auf einen Verkaufsstopp stellt (act. 1 S. 1), so han- delt es sich hierbei um neue Anträge, welche im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen sind. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt für den Antrag auf Wie- dererwägung, für welchen die Beschwerdeinstanz nicht zuständig ist. III. 1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset- zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 Ge- bührenverordnung des Obergerichts [GebV OG, LS 211.11]). Parteientschä- digungen sind keine zuzusprechen. 2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin- stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenös- sisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).
Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Beschwerdeführer, auf dem Rechtshilfeweg, - den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1, - das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. BA220002-K.
Zürich,15. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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