Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB180009-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 17. Dezember 2018
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
gegen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2018 (BU180001-L)
Erwägungen: I. 1. Mit undatierter Eingabe, eingegangen am 12. Juni 2018, ersuchte A._____ (fortan: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich um Einsichtnahme in die Strafakten in Sachen B._____ (fortan: Beschwer- degegnerin 1), Verfahrensnr. GG140151-L (act. 3/1). Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Gesuch zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Zürich und teilte gleichzeitig mit, dass sie keine Einwendungen gegen die Einsicht- nahme in die Akten geltend mache, zumal es sich beim Gesuchsteller um den Privatkläger des massgeblichen Strafverfahrens handle (act. 3/2). Das Bezirksgericht Zürich eröffnete in der Folge das Verfahren Nr. BU180001-L und gewährte den Parteien des Verfahrens Nr. GG140151-L mit Präsidial- verfügung vom 22. Juni 2018 das rechtliche Gehör (act. 3/3). Nach der Ge- nehmigung einer beantragten Fristerstreckung (act. 3/7) ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 am 11. Juli 2018 um Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs (act. 3/10). Zudem beantragte er die Entfernung und Vernichtung von zahlreichen Aktenstücken. Bereits am 4. Juli 2018 er- klärte die C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2), sie habe keine Einwen- dungen gegen das Gesuch (act. 3/9). Nach weiteren Schriftenwechseln (act. 3/13 bis act. 3/16) wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch des Be- schwerdeführers um Einsicht in die Akten Nr. GG140151-L sowie den An- trag der Beschwerdegegnerin 1 um Aktenentfernung bzw. -Vernichtung mit Verfügung vom 5. September 2018 ab (act. 2). 2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der hiesigen In- stanz mit Eingabe vom 10. September 2018 innert Frist (act. 3/19/4) Be- schwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 1): "1. Es seien keinerlei Akten im Verfahren GG140151-L, BGZ 10. Abtei- lung, Einzelgericht aus den Gerichtsakten zu entfernen und zu vernich- ten. 2. Es sei mein Gesuch um Akteneinsicht zu bewilligen."
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Dis- ziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswid- riges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be- schwerde) oder einen unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Die sachliche Aufsichtsbeschwerde, mit welcher die Aufhebung bzw. Abänderung eines unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheides verlangt wird, bezieht sich auf eine Fehlbeurteilung durch den Justizbeamten. Der Aufsichtsbehör- de steht aber nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar unhaltbaren prozessleitenden Anordnungen oder Unterlassun- gen eine Überprüfung gemäss § 82 GOG zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 22 f.). Massnahmen der Prozessführung unterliegen demnach grundsätzlich den prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Auf- sichtsbeschwerde angefochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. 2. Der Beschwerdeführer rügt vorliegend die Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht, d.h. des Rechts auf Einblick in gerichtliche Akten. Dieses ist Bestandteil des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO. 2.1. Eine um Einsicht in die Akten ersuchende Verfahrenspartei leitet ihren An- spruch auf Akteneinsicht während eines hängigen Verfahrens aus ihrer Par- teistellung ab, weshalb der entsprechende Entscheid über die Akteneinsicht die Parteirechte und damit das Prozessrecht betrifft. Da es sich nicht um ei- ne Justizverwaltungssache handelt, wie dies bei Akteneinsichtsgesuchen von Dritten, d.h. nicht am Verfahren Beteiligten, der Fall ist, ist die Verlet- zung des Rechts auf Akteneinsicht bei Verfahrensparteien während eines hängigen Verfahrens grundsätzlich mit ordentlichen Rechtsmitteln zu rügen (Beschluss der Verwaltungskommission OG ZH vom 28. April 2015, Nr. VB140019-O, E. III.2).
2.2. Nach Abschluss des formellen Verfahrens richtet sich der Anspruch auf Ak- teneinsicht insbesondere nach dem kantonalen oder eidgenössischen Da- tenschutzrecht (BSK StPO-Schmutz, Art. 101 N 4; StPO Praxiskommentar- Schmid, Art. 102 N 11). Das Begehren um Akteneinsicht ist damit administ- rativer Art, weshalb es nach den Regeln des Verwaltungsrechts zu behan- deln ist (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, GVG-Kommentar, Zü- rich 2002, § 172 N 17). Der Entscheid über ein nach Abschluss des Verfah- rens gestelltes Akteneinsichtsgesuch einer ehemaligen Verfahrenspartei stellt damit einen Verwaltungsakt dar. Insofern erweist sich vorliegend die Aufsichtsbeschwerde (in Form der sachlichen Beschwerde) als zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung der Vernichtung von Akten. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. IV. 1.1. Das Bezirksgericht Zürich begründete seinen Abweisungsentscheid vom 5. September 2018 (Nr. BU180001-L) im Wesentlichen damit, das Gesuch des Beschwerdeführers betreffe ein rechtskräftig erledigtes Verfahren. Art. 101 ff. StPO gelte nicht nur für hängige Verfahren, sondern werde ana- log und unter Berücksichtigung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für Einsichtsgesuche in rechtskräftig erledigte Verfahren angewendet. Nach Abschluss des Verfahrens setze die Einsichtnahme die glaubhafte Darlegung eines spezifischen Interesses voraus. Nach § 16 der Archivver- ordnung der obersten Gerichte (Archivverordnung; LS 211.16) sei die Be- rechtigung der Gesuchstellenden zu prüfen. Eine weitere Einschränkung er- gebe sich aus § 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4). Danach sei die Bekanntgabe von Informationen unter an- derem zu verweigern, wenn dieser private Interessen entgegenstünden. Von einem solchen sei insbesondere auszugehen, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt würde. Letztlich sei ei- ne Interessenabwägung vorzunehmen.
1.2. Aus der Akteneinsicht erhoffe sich der Beschwerdeführer, dass er zu Infor- mationen gelange, welche ihm im noch hängigen Strafverfahren in Sachen D._____ wegen Amtsgeheimnisverletzung dienlich sein könnten, zumal das hängige Strafverfahren mit jenem Nr. GG140151-L auf das Engste zusam- menhänge. Es gehe insbesondere um die "gemeinsamen Umtriebe" von D._____ und der Beschwerdegegnerin 1 sowie um die Vorwürfe gegen die Beschwerdegegnerin 1, die Gegenstand des Verfahrens Nr. GG140151-L gewesen seien. Im besagten Strafverfahren seien aber in Anwendung von Art. 277 StPO die erhobenen Randdaten sowie aufgrund der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots sämtliche weiteren Akten, die sich auf die rechtswidrige Randdatenerhebung bei der Beschwerdegegnerin 2 und beim ...amt gestützt und Erkenntnisse hervorgebracht hätten, als unverwertbar aus dem Recht gewiesen worden. Damit seien keine Akten (mehr) vorhan- den, welche die der Beschwerdegegnerin 1 in der Anklage vorgeworfenen Verhalten nachweisen und dem Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen D._____ nützen könnten. Ein relevantes Interesse des Beschwerdeführers sei damit nicht zu sehen. Ferner habe die rechtskräftig freigesprochene Be- schwerdegegnerin 1 ein erhebliches Interesse daran, dass dem Beschwer- deführer die Einsicht in die verbliebenen, aber nicht vernichteten Aktenstü- cke verweigert würde. Diese enthielten zu einem erheblichen Teil Verweise auf die rechtwidrig erhobenen Beweise bzw. Ergebnisse aus diesen, seien doch praktisch die gesamten Untersuchungsakten aufgrund der zu Beginn der Untersuchung in unrechtmässiger Weise erhobenen Daten "kontami- niert". Bei den verbleibenden Akten zur Person stehe das Persönlichkeits- recht der Beschwerdegegnerin 1 einer Akteneinsicht des Beschwerdeführers ohnehin entgegen. 2.1. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde zusam- mengefasst aus, die im Rahmen der bei der Beschwerdegegnerin 1 durch- geführten Hausdurchsuchung sichergestellte CD "CD Emails 2012" stelle das Herzstück der Strafuntersuchung dar. Darauf habe die Beschwerdegeg- nerin 1 den E-Mailverkehr mit dem Journalisten E._____ gebrannt. Aus dem E-Mailverkehr ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 das Amtsge-
heimnis verletzt habe und ihn, den Beschwerdeführer, durch gezielte Indis- kretionen und Anschuldigungen in der Presse habe loswerden wollen. D._____ sei gegenwärtig Beschuldigter in einem Verfahren wegen Amtsge- heimnisverletzung. Er habe von den Kampagnen gegen ihn, den Beschwer- deführer, gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Er werde durch Aus- sagen und Dokumente schwer belastet. Zudem sei die Staatsanwaltschaft im Besitze weiterer Ermittlungsakten, welche seine Verstrickung in den Fall belegen würden. Auch weitere Personen, namentlich F._____ und G., hätten sich an der Kampagne gegen ihn beteiligt. Die Ermittlungsakten wür- den zeigen, dass sich D. bewusst gewesen sei, dass mit der Daten- herausgabe mehrfach der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung er- füllt worden sei. Er habe dagegen nichts unternommen. 2.2. Die Beschwerdegegnerin 2 als Anzeigeerstatterin habe keine Einwände ge- gen sein Gesuch um Akteneinsicht erhoben. Gleiches gelte für die Staats- anwaltschaft. Das hängige Strafverfahren gegen D._____ hänge mit jenem, welches am Bezirksgericht Zürich unter der Nr. GG140151-L durchgeführt worden sei, auf das Engste zusammen. Der Zusammenhang resultiere aus der Stellvertreterfunktion der Beschwerdegegnerin 1 gegenüber D._____ zum Zeitpunkt der vermuteten Delikte von D._____ sowie aus der engen Absprache zwischen den beiden. Die gesetzliche Grundlage für eine Akten- einsicht in rechtskräftig erledigte Verfahren befinde sich in Art. 101 StPO sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Er, der Beschwerdefüh- rer, sei von der Amtsgeheimnisverletzung von D._____ direkt betroffen. Ins- besondere habe er sich gegen mediale Vorwürfe verteidigen müssen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe seine Entlassung als unrecht- mässig qualifiziert. Er weise an der Akteneinsicht ein schutzwürdiges Inte- resse auf. Zu Unrecht habe er einen Verlust von Einkommen und von Pen- sionsleistungen erlitten. Auch sei er in seiner Reputation geschädigt worden. Der Persönlichkeitsschutz der Beschwerdegegnerin 1 rechtfertige die Ver- weigerung der Akteneinsicht nicht. Zudem stehe der Vernichtung von Akten das öffentliche Interesse entgegen. Der Fall sei lange in der Presse behan-
delt worden, er habe grosse Folgen gehabt. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Wissenschaft hätten ein Interesse am Fortbestand der Akten. V. 1. In Antrag 1 ersucht der Beschwerdeführer darum, dass keine Akten des Ver- fahrens Nr. GG140151-L vernichtet würden und begründet dies insbesonde- re mit dem öffentlichen Interesse am Erhalt der Unterlagen, zumal es sich um ein medienträchtiges Verfahren gehandelt habe (act. 1 S. 7). Nicht mit hinreichender Klarheit ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerde- führers, welche Akten vor einer Vernichtung zu schützen seien, ob es jene seien, welche im Verfahren Nr. GG140151-L mit Verfügung vom 28. November 2014 (act. 4/58) aus dem Recht gewiesen wurden oder ob es sich um jene handle, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 mit Eingabe vom 11. Juli 2018 im vorliegenden Verfahren aus dem Recht gewiesen und vernichtet haben wollte (act. 3/10). Ersterenfalls ergibt sich aus den Akten Nr. GG140151-L, dass mit Verfügung vom 28. November 2014 in Anwendung von Art. 277 StPO verschiedene Ak- tenstücke aus dem Recht gewiesen worden sind (vgl. act. 4 Ordner 1/9 Pro- tokoll S. 15 f. bzw. act. 4/58). In Bezug auf die schriftliche Mitteilung dieses Entscheides wurde auf das Enderkenntnis verwiesen. Hätte der Beschwer- deführer als Verfahrenspartei des Verfahrens Nr. GG140151-L die Auswei- sung dieser Aktenstücke aus dem Recht bzw. deren mit Urteil vom 5. Dezember 2014 angeordnete Vernichtung (act. 4/67 Dispositivziffer 10) verhindern wollen, hätte er sich im erwähnten Verfahren mit den zur Verfü- gung stehenden Rechtsmitteln dagegen zur Wehr setzen müssen. Die Ver- waltungskommission als kantonale Aufsichtsbehörde kann im vorliegenden Verfahren keine diesbezüglichen Anordnungen mehr treffen. Zudem wäre die Frist von zehn Tagen, welche gemäss § 83 GOG zur Geltendmachung von aufsichtsrechtlich relevanten Fehlverhalten (i.c. die geltend gemachte unrechtmässige Anordnung der Aktenvernichtung) bzw. zur Beantragung
der Anordnung von aufsichtsrechtlich relevanten Massnahmen zu beachten ist, ohnehin nicht eingehalten worden, zumal die Vernichtung bereits im De- zember 2014 angeordnet und im Juli 2018 umgesetzt wurde (act. 4/83). Bezieht sich das Begehren des Beschwerdeführers hingegen auf den Antrag des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 vom 11. Juli 2018, so fehlt es ihm an einer Beschwer, da das Bezirksgericht Zürich dieses Ersuchen in der Verfügung vom 5. September 2018 abgewiesen hat (act. 2 Dispositiv- Ziffer 2). Dem im vorliegenden Verfahren gestellten Antrag 1 des Beschwer- deführers kann daher so oder anders nicht gefolgt werden, sondern er ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2.1. In Antrag 2 ersucht der Beschwerdeführer sodann um Einsicht in die noch vorhandenen Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L des Bezirksgerichts Zürich. 2.2. Bei den Akten mit der Geschäftsnummer GG140151-L handelt es sich um archivierte Akten eines Strafverfahrens, in welchem eine Anklage der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin 1 betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses behandelt wurde und an welchem der Beschwerdeführer als Privatkläger beteiligt war. Dieses Verfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Nr. GG140151-L) erledigt. Dabei wurde die dortige Beschuldigte und hiesige Beschwerdegegnerin 1 vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen (act. 4/72). Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen des dagegen eingeleiteten Berufungsverfah- rens (Nr. SB150090-O) mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 bestätigt hat- te, dass die Beweismittel nicht verwertbar seien, und dies vom Bundesge- richt geschützt worden war (act. 5, act. 4/77), zogen die Staatsanwaltschaft und der hiesige Beschwerdeführer ihre Berufungen zurück. Das Obergericht schrieb daher das Verfahren am 14. März 2017 infolge Rückzugs der Beru- fungen als erledigt ab (act. 4/76). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Nr. 6B_510/2017) teilweise gut (act. 4/77), weshalb das Obergericht am 24. Januar 2018 im
Verfahren Nr. SB180012-O in Bezug auf die Kostenfolgen einen neuen Ent- scheid fällte (act. 4/78). Demgemäss ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Dezember 2014 per Datum seiner Ausfällung rechtskräftig geworden. 2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, werden auf Akteneinsichtsge- suche nach Abschluss des Verfahrens die Bestimmungen in Art. 101 f. StPO unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Normen analog ange- wandt. Zudem ist § 16 der Archivverordnung zu beachten, wonach bei Ge- suchen von Verfahrensbeteiligten um Akteneinsicht die Berechtigung der Gesuchstellenden zu prüfen ist. Die «Berechtigung» zur Akteneinsicht setzt ein aktuelles Interesse an der Einsichtnahme und die Behauptung eines In- teresses voraus, welches im Lichte der Grundsätze der Rechtsordnung als schutzwürdig erscheint (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 151d N 1; BSK StPO-Vest/Horber, Art. 107 N 14). Das Einsichtsrecht des Privatklägers gilt dabei nicht absolut, sondern es besteht einerseits nur insoweit, als dies zur Durchsetzung seiner prozessualen Rechte notwendig ist, und es wird ande- rerseits durch öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung der Akten beschränkt (vgl. ZR 97 [1998] Nr. 11). Dies ergibt sich auch aus § 23 IDG, nach welchem sich das Einsichtsrecht der gesuchstellenden Person nebst der vorstehend erwähnten Bestimmung beurteilt. Die Tragweite des Akteneinsichtsrechts muss von Fall zu Fall festgelegt werden, unter Berück- sichtigung der konkreten Interessenlage und aller Umstände des konkreten Falles (ZR 103 [2004] Nr. 70). Die Bekanntgabe von Informationen, wie sie in den Akten der Strafuntersuchungsbehörden regelmässig enthalten sind (Besondere Personendaten i.S.v. § 3 IDG), ist unter anderem dann zu ver- weigern, wenn der Bekanntgabe private Interessen entgegenstehen. Ein solches privates Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Be- kanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird (§ 23 Abs. 1 und Abs. 3 IDG). 2.4. Vorab ist das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Ak- teneinsicht zu prüfen. Dieser macht geltend, aus der Einsichtnahme in die Akten Nr. GG140151-L erhoffe er sich, an Informationen zu gelangen, wel-
che er im hängigen Strafverfahren gegen D., dem damaligen ... [Funktion] des ... [Abteilung] der C., betreffend Amtsgeheimnisverlet- zung verwenden könne. Aus dem E-Mailverkehr ergebe sich, dass die Be- schwerdegegnerin 1 das Amtsgeheimnis verletzt habe und ihn, den Be- schwerdeführer, durch gezielte Indiskretionen und Anschuldigungen in der Presse habe loswerden wollen. D._____ habe von den Kampagnen der Be- schwerdegegnerin 1 gegen ihn, den Beschwerdeführer, gewusst und nichts dagegen unternommen. Sein, des Beschwerdeführers, schutzwürdiges Inte- resse resultiere aus dem zu Unrecht erfolgten Einkommensverlust, seiner reduzierten Pensionsberechtigung und der Schädigung seiner beruflichen Reputation (act. 1 S. 6 f.). Es ist aktenkundig und unbestritten, dass diejenigen Beweismittel, gestützt auf welche der Nachweis einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung der Be- schwerdegegnerin 1 hätte erbracht werden können, infolge Unverwertbarkeit aus dem Recht gewiesen und vernichtet wurden. Gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November 2014 (act. 4/58) bzw. Urteil vom 5. Dezember 2014 (act. 4/67 Dispositivziffer 10) handelt es sich hierbei um zahlreiche Aktoren, namentlich um sämtliche im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft in elektronischer oder Papierform bei der Beschwerde- gegnerin 2 und beim ...amt erhobenen Verkehrs- und Kontaktdaten sowie die dadurch gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere die bei der Be- schwerdegegnerin 1 sichergestellte CD Emails 2012, alle Analysen und Be- richte der Firma H., die Auswertung der privaten Telefonanschlüsse und der Mailbox der Beschwerdegegnerin 1, sämtliche Einvernahmeproto- kolle der Beschwerdegegnerin 1 und Auskunftspersonen sowie die auf der Randdatenerhebung basierende Korrespondenz, einschliesslich der E-Mails zwischen Angehörigen der C. und dem Journalisten E._____ (vgl. auch act. 4/72 S. 11; vgl. auch act. 5 E. 4.5). In den noch vorhandenen Ak- ten fehlt es damit an unmittelbaren verwertbaren Beweisen, auf welche der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gestützt werden könnte und demnach auch an Beweismitteln, welche dem Beschwerdeführer im erwähnten Ver- fahren insbesondere zum Nachweis des Vorwurfes, D._____ habe von den
strafrechtlich relevanten Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin 1 gegen ihn, den Beschwerdeführer, gewusst und nichts dagegen unternommen, dienlich sein könnten. Mangels entsprechender Beweise erfolgte denn auch ein Frei- spruch der Beschwerdegegnerin 1 (act. 4/72). Ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht in die noch vorhandenen Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L ist insoweit nicht gegeben. Daran vermögen auch seine Ausführungen, er begründe sein schützenswertes Interesse mit dem erlittenen Einkommensverlust, der (reduzierten) Pensionsberechtigung sowie dem Imageschaden, nichts zu ändern. Primäres Ziel der Akteneinsicht ist es den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge, dass er sich allfällige Beweismittel für das Verfahren gegen D._____ beschaffen kann (vgl. act. 1 S. 6). Und genau diese Beweismittel sind aber in den Akten des Verfahrens Nr. GG140151 nicht mehr vorhanden, weil sie unrechtmässig er- hoben worden sind und entsprechend nicht verwertbar waren. Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer insoweit kein hinreichend schutzwür- diges Interesse an der Einsicht in das Verfahren Nr. GG140151-L des Be- zirksgerichts Zürich aufweist. Anzumerken bleibt, dass sich in den Akten Nr. GG140151-L ein undatierter Kurzbericht der H._____ befindet, welcher Auszüge aus dem E-Mailverkehr zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und E._____ wiedergibt (act. 4/13/13). Dieser Kurzbericht könnte dem Beschwerdeführer im Verfahren gegen D._____ allenfalls dienlich sein. Jedoch steht einer Akteneinsicht in diesen die nachfolgend noch vorzunehmende Interessenabwägung entgegen (vgl. dazu V.2.5). 2.5. So ist der Vorinstanz generell in ihren Erwägungen dazu, dass die Be- schwerdegegnerin 1 ein erhebliches Interesse an der Verweigerung der Ak- teneinsicht aufweist, zu folgen. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde rechtskräf- tig freigesprochen. Zwar wurden im Verfahren Nr. GG140151 zahlreiche Ak- ten aus dem Recht gewiesen und vernichtet. Es befindet sich jedoch - wie dargelegt - darin u.a. noch der Kurzbericht der H._____ (act. 4/13/13). Ge- stützt auf den Wortlaut der Erwägungen in der Verfügung vom 28. Novem-
ber 2014 (act. 4/58 E. 1) ist davon auszugehen, dass dieser Kurzbericht ei- gentlich aus den Akten hätte entfernt werden müssen, zumal festgehalten wird, dass alle Analysen und Berichte der Firma H._____ (H'.) aus dem Recht gewiesen würden. Die Endversion des Berichts wurde denn auch aus den Akten entfernt (act. 4/13/44, act. 4/58). Im Weiteren enthalten auch andere Aktenstücke, welche sich noch in den Akten befinden – wie beispiel- weise die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 vom September 2013 (act. 4/11/5/49/4), die Plädoyernotizen des Rechtsvertreters der Beschwer- degegnerin 1 vom 28. November 2014 (act. 4/55a) oder die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft I vom 28. November 2014 (act. 4/56) – teilweise Aus- führungen zu denjenigen Beweismitteln, welche aus dem Recht gewiesen wurden. Indirekt wird darin auf jene Beweise verwiesen, welche nicht mehr in den Akten sein dürfen. Würde dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht gewährt, würde er so in den Besitz von Informationen gelangen, welche von den Anordnungen in der Verfügung vom 28. November 2014 betroffen wa- ren. Einem solchen Informationsfluss aus unrechtmässig erhobenen Be- weismitteln steht das Interesse der rechtskräftig freigesprochenen Be- schwerdegegnerin 1 entgegen. Auch wäre es im Hinblick auf das Rechts- empfinden der Öffentlichkeit stossend, wenn der Beschwerdeführer im Dritt- verfahren gegen D. auf Aktenstücke zurückgreifen könnte, welche Hinweise auf die rechtswidrig erhobenen, im Ursprungsverfahren nicht ver- wertbaren Beweise enthalten bzw. sich auf solche stützen, und diese ver- wenden könnte. Die Interessenabwägung ist demnach zu Ungunsten des Beschwerdeführers vorzunehmen, mit der Folge, dass diesem auch aus die- sem Grunde keine Einsicht in die Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L zu gewähren ist. Ein solches Ergebnis erscheint auch insoweit angemessen, als es den Untersuchungsbehörden bzw. dem Gericht, welche das Strafver- fahren gegen D._____ führen, zusteht, die Akten des Verfahrens Nr. GG140151-L von sich aus beizuziehen, sollten sie zur Überzeugung ge- langen, diese seien für das bei ihnen pendente Verfahren von Bedeutung.
2.6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend sind, mit der Folge, dass dem Antrag 2 des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nicht entsprochen werden kann. Er ist somit abzuweisen. VI. 1. Im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens, welche in Anwendung von § 20 der Gebüh- renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (LS 211.11) auf Fr. 1’000.– festzusetzen sind, vollumfänglich dem unterliegen- den Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zu- zusprechen, dem Beschwerdeführer nicht aufgrund seines Unterliegens und den Beschwerdegegnerinnen nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschädigen wären. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, welches gegen erstin- stanzliche Entscheide der Verwaltungskommission zur Verfügung steht (§ 19 Verordnung über die Organisation des Obergerichts).
Es wird beschlossen: 1. Der Antrag 1, es seien im Verfahren des Bezirksgerichts Zürich Nr. GG140151-L keine Akten zu entfernen und zu vernichten, wird abgewie- sen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der Antrag 2, es sei dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten des Bezirksgericht Zürich Nr. GG140151-L zu gewähren, wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1’000.– fest- gesetzt.
Zürich, 17. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: