Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB180004-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichte- rin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. September 2018
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
gegen
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer- deentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G)
Erwägungen: I. 1. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) war zusammen mit ihrem mittlerweile von ihr geschiedenen Ehemann, D., je zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft an der E.-Strasse ..., F., Grundbuchblatt Nr. 1, Ka- taster Nr. 2 (act. 6/2/3). Nachdem die Miteigentumsanteile gepfändet worden waren, wurde die Liegenschaft am 8. Juni 2016 im Rahmen einer öffentli- chen Versteigerung durch die C. AG (fortan Beschwerdegegnerin 2) ersteigert (act. 6/2/5 E. 3). 2. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Verfahrensnummer ER170107-L) verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die Beschwerdeführerin, das sich auf der erwähn- ten Liegenschaft befindende Wohnhaus zu räumen und der Beschwerde- gegnerin 2 zu übergeben (act. 6/2/5 Dispositiv Ziffer 2). Sowohl das Oberge- richt des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht bestätigten den Ent- scheid des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 11. September 2017 (Ver- fahrensnummer LF170053-O) bzw. mit Urteil vom 6. November 2017 (Ver- fahrensnummer 5A_811/2017, act. 6/7c/4 und act. 6/16). 3. Bereits mit Verfügung vom 15. September 2017 liess das Gemeindeam- mannamt B._____ (fortan Beschwerdegegner 1) der Beschwerdeführerin ei- ne Anzeige betreffend Ausweisung aus den Wohnräumen zukommen (act. 6/2/1). Darin setzte es der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 8. November 2017, 9.00 Uhr, an, um die Räumlichkeiten auf dem Grund- stück E.-Strasse ..., F., zu verlassen, ansonsten die Liegen- schaft zwangsweise geräumt werde. Androhungsgemäss erfolgte die zwangsweise Ausweisung und Räumung am 8. November 2017 (act. 6/19). 4. Gegen die Verfügung vom 15. September 2017 erhob die Beschwerdeführe- rin beim Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde mit Eingabe vom 1. Oktober 2017 Beschwerde (act. 6/1) und ersuchte um Aufhebung der
Ausweisungsanzeige sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 30. April 2018 schrieb das Bezirksgericht Meilen die Be- schwerde als gegenstandslos geworden ab, soweit es darauf eintrat (act. 5). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hatte es bereits mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 abgewiesen (act. 6/9). 5. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G) erhob die Beschwerdeführerin bei der in der Rechtsmittelbe- lehrung angegebenen II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 4/1 Dispositiv-Ziffer 6) mit Eingabe vom 20. Mai 2018 innert Frist (act. 6/22/1) Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 2): "1. Es sei die Beschluss Nr. BV170021-G, vom 30. April 2018 des Be- zirksgericht Meilen aufzuheben 2. Beschwerdeführerin und ihre Familie seien in ihre Wohnung an die E.-Strasse ..., F. zurück zu führen 3. Die Punkte Nr. 2 und Nr. 4 betreffend Entscheidgebühr und Ent- schädigung an die Beschwerdegegnerin sei aufzuheben. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegnerin" Die II. Zivilkammer eröffnete in der Folge das Verfahren PS180083-O, schrieb es aber mangels Zuständigkeit mit Verfügung vom 28. Mai 2018 ab und überwies die Angelegenheit der Verwaltungskommission des Oberge- richts des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung (act. 1). 6. Die Verwaltungskommission eröffnete das vorliegende Verfahren. Die Akten der Vorinstanz wurden von der II. Zivilkammer zusammen mit deren Verfü- gung überwiesen und befinden sich als act. 6/1-22 in den vorliegenden Ak- ten. 7. Nach § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist,
kann auf das Einholen von Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1 und 2 verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 8. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an- wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen den Beschluss des Bezirksge- richts Meilen vom 30. April 2018 (Nr. BV170021-G) richtet, zuständig. 2. Das Bezirksgericht Meilen begründete seinen Entscheid (act. 5), die Be- schwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, zusammengefasst damit, diese richte sich gegen die Ausweisungsanzeige des Beschwerde- gegners 1 vom 15. September 2017, welche eine Ausweisung der Be- schwerdeführerin aus der Liegenschaft an der E.-Strasse ... in F. per 8. November 2017 vorgesehen habe. Da die Ausweisung per besagten Datums vollzogen worden sei, habe es im Zeitpunkt der Urteilsfäl- lung am notwendigen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der Beschwerde gefehlt. Im Übrigen sei die Ausweisung ohnehin rechtsgültig erfolgt. Sie habe sich auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juli 2017 (Nr. ER170107-L) gestützt, welches mit Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2017 (Nr. LF170053-O) be- stätigt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht (Nr. 5A_811/2017) sei ebenfalls erfolglos geblieben. Da letzterem Rechts- mittel keine aufschiebende Wirkung zukomme, sei der Beschwerdegegner 1 berechtigt gewesen, die Ausweisung am 15. September 2017 nach Ergehen des obergerichtlichen Urteils anhand zu nehmen. 3. Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 2) vor, durch sein Vorgehen habe das Bezirksgericht Meilen die in Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 8 EMRK enthaltenen Rechte auf rechtliches Ge- hör, ein faires Verfahren sowie auf Achtung der Privat- und Geheimsphäre verletzt. In ihrer ans Bezirksgericht Meilen gerichteten Beschwerde vom 1. Oktober 2017 habe sie die Rechtsgültigkeit der Ausweisungsanzeige des Beschwerdegegners 1 vom 15. September 2017 in Frage gestellt, da das obergerichtliche Urteil vom 11. September 2017 zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem habe sie die Vollstreckbarkeit der Ausweisungsanzeige angezweifelt. Im Weiteren habe sie vor Vorinstanz um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht und die Aufhebung der Ausweisungsanzeige vom 15. September 2017 beantragt. Die Vorinstanz habe sich im Rahmen der Entscheidfällung der Rechtsverzögerung schuldig gemacht und den beschwerdeführerischen Anspruch auf ein faires Verfah- ren und auf rechtliches Gehör verletzt. Die Verletzung des rechtlichen Ge- hörs führe zur Aufhebung des massgeblichen Entscheides. Durch seine Un- tätigkeit habe das Bezirksgericht Meilen ferner seine Schutzpflichten nach Art. 8 EMRK nicht wahrgenommen. Eine Zwangsräumung stelle generell ei- nen äusserst schwerwiegenden Verstoss gegen dieses Recht dar. Die Aus- weisungsanzeige vom 15. September 2017 stelle ebenfalls einen entspre- chenden Verstoss dar, zumal die Vorinstanz die Grundsätze der Legalität nach Art. 5 und Art. 35 BV, des öffentlichen Interesses nach Art. 5 BV sowie der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 BV nicht beachtet habe. Auch stelle das Vorgehen einen Verstoss gegen die obligationenrechtlichen Vorschriften dar. Eine Familie dürfe nicht fristlos auf die Strasse gestellt werden, vielmehr seien ein Ausweisungsentscheid und ein Räumungsbegehren Vorausset-
zung hierfür. Die Wohnung müsse gekündigt werden, wobei allfällige Frister- streckungen zu beachten seien. Es sei fraglich, ob die vorliegende Auswei- sung dringlich gewesen sei. Die Ansicht des Bezirksgerichts Meilen, dass sie, die Beschwerdeführerin, kein Rechtsschutzinteresse mehr aufweise, sei gesetzeswidrig. Dieses habe im Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs be- standen. Dies sei relevant. Da die massgebliche Liegenschaft seit sechs Monaten leer stehe, sei das Rechtsschutzinteresse aktuell immer noch ge- geben. 4. Die Beschwerdeführerin stellt die Unparteilichkeit des vorinstanzlichen "Richters" in Frage und bestreitet deshalb dessen Zuständigkeit (act. 2 S. 4). Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen ein Ausstandsbe- gehren gegen die am Beschluss vom 30. April 2018 (Nr. BV170021-G) mit- wirkenden Gerichtsmitglieder lic. iur. J. Meier, lic. iur. B. Stingel und lic. iur. S. Zürcher Gross stellen möchte, so ist auf diesen Antrag infolge Unzustän- digkeit der Verwaltungskommission zur Behandlung von solchen nicht einzu- treten. Das Verfahren des Bezirksgerichts Meilen Nr. BV170021-G unter- stand nach § 83 Abs. 3 GOG sinngemäss dem schweizerischen Zivilpro- zessrecht. Zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren, welche sich gegen die Mitwirkung von Mitgliedern eines Bezirksgerichts richten, ist dem- nach das Bezirksgericht Meilen selbst (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 50 ZPO i.V.m. § 127 lit. c GOG). Nach Abschluss des Verfahrens entdeckte Aus- standsgründe sind sodann mittels Revision beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, geltend zu machen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 328 Abs. 1 ZPO). So oder anders fehlt es damit an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission als Aufsichtsbe- hörde zur Behandlung dieses Begehrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 5.1. In ihrer Begründung richtet sich die Beschwerdeführerin sodann gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (Nr. BV170021-G) und beanstandet in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdegegner 1 angeordnete Ausweisung aus der Liegenschaft an der E._____-Strasse ...
in F._____ (act. 2). Vorab sei festgehalten, dass die beschwerdeführeri- schen Standpunkte zu den geltend gemachten Verfehlungen des Beschwer- degegners 1 nur insoweit überprüft werden können, als sich das Bezirksge- richt Meilen als untere Aufsichtsbehörde bereits mit diesen befasst hat bzw. diese Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Nr. BV170021-G waren. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist es die Aufgabe der Verwaltungskommission, den vorinstanzlichen Beschluss sowie die Amts- führung des Bezirksgerichts Meilen bzw. das Vorliegen von im Rahmen der Erledigung des erwähnten Verfahrens begangenen Amtspflichtverletzungen zu überprüfen. 5.2. Aufsichtsrechtlich relevante Verfehlungen können dem Beschluss des Be- zirksgerichts Meilen vom 30. April 2018, Nr. BV170021-G, nicht entnommen werden. Den zutreffenden Erwägungen (act. 5 E. 3.3) folgend müssen die Prozessvoraussetzungen, mithin das Rechtsschutzinteresse im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, im Zeitpunkt der Urteilsfäl- lung erfüllt sein (vgl. BGE 127 III 41 ff.; BSK ZPO-Gehri, Art. 59 N 3; BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 17 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren richtete sich die Beschwerdeführerin gegen die Ausweisungsanzeige des Beschwerdegeg- ners 1 vom 15. September 2017 und ersuchte um deren Aufhebung (act. 6/1 S. 2). Im Zeitpunkt der Entscheidfällung des Bezirksgerichts Meilen am 30. April 2018 war die Ausweisung aus der massgeblichen Liegenschaft je- doch schon vollzogen worden. Diese erfolgte nämlich bereits am 8. November 2017 (act. 6/19 und 6/20/1-6; act. 5 E. 3.3). Der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen, die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab- zuschreiben, ist unter diesen Umständen aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, zumal das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde, welche die Aufhebung der Ausweisungsverfügung des Be- schwerdegegners 1 vom 15. September 2017 zum Gegenstand hatte, im Zeitpunkt der Fällung des Beschlusses nicht mehr vorhanden war und es damit an einer notwendigen Prozessvoraussetzung fehlte. Ebenso wenig kann das Rechtsschutzinteresse mit dem Umstand, dass die Liegenschaft an der E.-Strasse ... in F. zurzeit offenbar immer noch leer
steht, begründet werden (act. 2 S. 6), da es sich hierbei nicht um ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO handelt, son- dern um ein anderweitiges Interesse der Beschwerdeführerin. Auch aus der weiteren Begründung des Bezirksgerichts Meilen ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche ein aufsichtsrechtliches Eingreifen notwendig machen würden. Zu Recht führte es aus, dass die Ausweisungsverfügung des Beschwerdegegners 1 vom 15. September 2017 nach der Erledigung des am Obergericht durchgeführten Berufungsverfahrens (Nr. LF170053-O), welchem eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil (Auswei- sungsbefehl) des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juli 2017 (Nr. ER170107- L) zugrunde lag, Bestand hatte und vollzogen werden konnte, ohne dass die dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht mangels Suspensivwir- kung an diesem Umstand etwas geändert hätte (act. 5 E. 3.3). Insoweit drängt sich die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen nicht auf. 6. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Rechtsverzögerung des Be- zirksgerichts Meilen im Rahmen des Verfahrens Nr. BV170021-G und leitet daraus die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (act. 2 S. 4 f.). 6.1. Nach Art. 319 lit. c ZPO sind Rechtsverzögerungsbeschwerden, welche im Rahmen von der schweizerischen Zivilprozessordnung unterliegenden Zivil- verfahren erhoben werden, mittels ordentlicher Beschwerde bei den Zivil- kammern des Obergerichts des Kantons Zürich zu erheben. Vorliegend handelt es sich indes nicht um eine solche Rechtsverzögerungsbeschwerde. Vielmehr bezieht sich der Vorwurf auf das aufsichtsrechtliche Beschwerde- verfahren des Bezirksgerichts Meilen als Vorinstanz (Nr. BV170021-G). Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist daher durch die Verwaltungskommission als dessen Aufsichtsbehörde zu überprüfen. 6.2. Eine Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn das Gericht die Behandlung einer Sache über Gebühr verschleppt, d.h. ohne stichhaltigen Grund wäh- rend längerer Zeit keine Prozesshandlungen vornimmt. Ob ein ungerechtfer-
tigter Aufschub einer Amtshandlung vorliegt, bemisst sich nach den Um- ständen des Einzelfalls, insbesondere nach seiner Komplexität, dem Verhal- ten der Parteien sowie der Bedeutung des Prozesses für die Betroffenen. Massgeblich ist eine Würdigung der gesamten Umstände. Dabei gilt zu be- achten, dass nicht jede Verfahrensverzögerung zu einer Verletzung des An- spruchs auf rasche Erledigung des Verfahrens und damit zu einer rügbaren Rechtsverzögerung führt, da Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, un- umgänglich sind. Eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung ist den Behör- den nur dann vorzuwerfen, wenn sie im Verlauf des Verfahrens unnütz Zeit haben verstreichen lassen und dies von gewisser Erheblichkeit ist (Häfli- ger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 204). Aufgrund dessen, dass demjenigen Gericht, welchem die Verfahrensleitung zusteht, ein Gestaltungsspielraum zukommt, ist eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen anzunehmen (Beschluss der I. Zivilkammer OGer ZH vom 13. Oktober 2017, Nr. RB170025-O, E. 2; Frei- burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). 6.3. Den beigezogenen Akten des Bezirksgerichts Meilen, Nr. BV170021-G, kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin gegen die Auswei- sungsverfügung des Beschwerdegegners 1 vom 15. September 2017 beim Bezirksgericht Meilen mit Eingabe vom 1. Oktober 2017 Beschwerde erhob und gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stell- te (act. 6/1). Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2017 setzte das Ge- richt dem hiesigen Beschwerdegegner 1 eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen an, um zur Beschwerde eine Vernehmlassung einzureichen. Gleiche Frist setzte es der hiesigen Beschwerdegegnerin 2 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort an (act. 6/3). Am 25. Oktober 2017 liess Letztere über ihren Rechtsvertreter um Abweisung der Beschwerde sowie des Ge- suchs um Suspensivwirkung ersuchen (act. 6/7). Nachdem auch der hiesige Beschwerdegegner 1 am 27. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde
beantragt hatte (act. 6/8), erliess das Bezirksgericht Meilen am 30. Oktober 2017 eine weitere Verfügung, wonach die Eingaben den Parteien gegensei- tig zur Kenntnisnahme zugestellt wurden und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sinngemäss abgewiesen wurde (act. 6/9). Am 1. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Mei- len sodann eine als "Rechtsverzögerung Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)" bezeichnete Eingabe samt Beilagen ein (act. 6/11). In der Folge informierte der Rechtsvertreter der hiesigen Beschwerdegegnerin 2 das Bezirksgericht Meilen am 8. November 2017 darüber, dass das Bun- desgericht die bei ihm hängige Beschwerde gegen das Urteil des Oberge- richts des Kantons Zürich vom 11. September 2017 (Nr. LF170053-O) mit Urteil vom 6. November 2017 (Nr. 5A_811/2017) erledigt und die Beschwer- de abgewiesen habe, soweit es darauf eingetreten sei, mithin die Auswei- sung bestätigt habe (act. 6/15). Am 10. November 2017 ging beim Bezirks- gericht Meilen ferner eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. November 2017 ein (act. 6/13). Darin beklagte sie sich über die inzwi- schen erfolgte Ausweisung. Gleichentags liess das Bezirksgericht Meilen den hiesigen Beschwerdegegnern die beiden beschwerdeführerischen Ein- gaben zur Kenntnisnahme zukommen (act. 6/17). Am 15. Dezember 2017 orientierte der hiesige Beschwerdegegner 1 das Bezirksgericht Meilen so- dann mittels Schlussberichts über die erfolgte Ausweisung der Beschwerde- führerin (act. 6/19). Am 30. April 2018 erging schliesslich der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, gegen welchen sich die vorliegende Beschwerde richtet (act. 4/1). 6.4. Den Akten Nr. BV170021-G kann somit entnommen werden, dass das Be- zirksgericht Meilen nach Eingang der Beschwerde anfangs Oktober 2017 das Verfahren zügig anhand nahm und den Parteien das rechtliche Gehör gewährte. Der ersten Verfügung folgten verschiedene Parteieingaben samt Beilagen sowie - nach Eingang der massgeblichen Akten - eine weitere Ver- fügung des Bezirksgerichts Meilen, in welcher das Gesuch um aufschieben- de Wirkung abgewiesen wurde. Gemäss dem Aktenverzeichnis wurden seit Verfahrensbeginn bis zur zwangsweisen Ausweisung am 8. November 2017
immer wieder Prozesshandlungen getätigt und fanden keine längeren, durch das Gericht bedingten Unterbrüche statt. Erst nach der erwähnten Auswei- sung erfolgten bis zur Urteilserledigung im April 2018 keine Prozesshand- lungen mehr. Letzterer Umstand mag zwar aus Sicht der Parteien wenig verständlich sein und findet seinen Grund wohl in der Geschäftslast des Be- zirksgerichts Meilen, jedoch hätte selbst eine raschere Erledigung des Ver- fahrens keinen Einfluss auf dessen Ausgang gehabt. Massgeblich war, dass das Bezirksgericht Meilen zügig über das Gesuch um aufschiebende Wir- kung entschied, zumal dieses auf die Frage der Vollstreckung der Auswei- sungsanzeige des Beschwerdegegners 1 und damit auf die Frage der Zu- lässigkeit der Ausweisung per 8. November 2017 einen direkten Einfluss hatte. Hingegen konnte vom Bezirksgericht Meilen nicht erwartet werden, dass es seinen Entscheid bis zum 8. November 2017, dem in der Verfügung des Beschwerdegegners 1 vom 15. September 2017 angesetzten Räu- mungsdatums, gefällt haben würde. Dies war aufgrund des Schriftenwech- sels, welcher mit der Verfügung vom 30. Oktober 2017 (act. 6/9) endete und hinsichtlich welcher den Parteien eine Reaktionszeit von rund zehn Tagen zu gewähren war (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2013, 9C_367/2013, E. 3.3.), nicht realistisch. Damit kann dem Bezirksgericht Mei- len aus dem Umstand, dass sein Beschluss erst nach der zwangsweisen Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der massgeblichen Liegenschaft erging, kein Vorwurf gemacht werden. Wie dargelegt wäre es zwar wün- schenswert gewesen, hätte das Bezirksgericht Meilen die Abschreibung der Beschwerde infolge ihrer Gegenstandslosigkeit zu einem etwas früheren Zeitpunkt vorgenommen, jedoch kann ihm aus der relativ späten Verfah- renserledigung insbesondere deshalb kein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden, da damit keine für die Beschwerdeführe- rin negativen Auswirkungen einhergingen. Kommt hinzu, dass das Bezirks- gericht Meilen am Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Be- zirksgerichts Zürich vom 11. Juli 2017 (Nr. ER170107-L, act. 6/2/5) verpflich- tet worden war, das Wohnhaus auf dem Grundstück an der E.-Strasse ..., F., zu räumen und ordnungsgemäss zu übergeben, mangels Zu-
ständigkeit ohnehin nichts hätte ändern können. Beim Beschwerdegegner 1 handelt es sich lediglich um eine Hilfsperson, welche an den Entscheid des die Ausweisung bzw. Räumung anordnenden Gerichts gebunden ist (DIKE Kommentar-ZPO-Jenny, Art. 343 N 29 mit Hinweis auf § 147 GOG). Das Bezirksgericht Meilen als Rechtsmittelinstanz des die angeordnete Auswei- sung lediglich vollziehenden Beschwerdegegners 1 hatte ebenfalls keine Be- rechtigung, die grundsätzliche Anordnung der Räumung aufzuheben. Eine Rechtsverzögerung seitens des Gerichts ist damit nicht ersichtlich, ebenso wenig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf einen fairen Prozess nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 2 S. 4). Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen. 7. Soweit die Beschwerdeführerin sodann die Rechtmässigkeit des Steige- rungszuschlags in Frage stellt (act. 2 S. 6), so hätte sie diese Beanstandun- gen im Rahmen des entsprechenden Verfahrens vorbringen müssen. Dem Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2017, Nr. LF170053-O, kann denn auch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin den Steigerungszuschlag erfolglos angefoch- ten hatte (act. 6/7c/4 E. 2). Der Beschwerdegegner 1 war - wie dargelegt - an den durch die Rechtsmittelinstanzen geschützten Ausweisungsentscheid des Bezirksgerichts Zürich gebunden und durfte dessen Richtigkeit nicht mehr überprüfen. 8. Im Weiteren kann auch dem Antrag 3 der Beschwerdeführerin um Aufhe- bung der Dispositiv-Ziffern 2 und 4 betreffend Entscheidgebühr und Partei- entschädigung (act. 2 S. 2) nicht gefolgt werden. Eine separate Begründung bringt die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht vor, weshalb sie ihrer Be- gründungspflicht im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG nicht nachgekommen ist. Ausgehend davon, dass sie die Notwendigkeit zur Korrektur aus der ver- meintlichen Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides, namentlich von Dispositiv-Ziffer 1, ableitet, könnte ihrem Ersuchen ohnehin nicht nachge-
kommen werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang war - wie darge- legt - korrekt, ebenso die Ausführung zur Kostenauflage nach Ermessen un- ter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs (BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 8). 9. Ferner kann dem Antrag 2 auf Rückführung in die Liegenschaft an der E.-Strasse ... in F. bereits infolge des rechtskräftig erledigten Ausweisungsverfahrens (act. 6/16), in welchem die Räumung der erwähnten Liegenschaft angeordnet wurde, nicht gefolgt werden. Beim Beschwerde- gegner 1 handelt es sich - wie dargelegt - lediglich um eine Hilfsperson, wel- che an den Entscheid des die Ausweisung bzw. Räumung anordnenden Ge- richts gebunden ist. Die Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz des die angeordnete Ausweisung lediglich vollziehenden Beschwerdegegners 1 hat ebenfalls keine Berechtigung, sich über die Räumungsanweisung hin- wegzusetzen und diese aufzuheben. 10. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass sich die Einwände der Be- schwerdeführerin allesamt als unbehelflich erweisen, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist. III. 1. Im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens, welche in Anwendung von § 20 der Gebüh- renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (LS 211.11) auf Fr. 800.– festzusetzen sind, vollumfänglich der unterliegen- den Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin nicht aufgrund ihres Unterliegens und den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschädigen wären. 2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt- instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales bzw. eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (BuG 4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil BuG 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).
Es wird beschlossen: 1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − die Beschwerdeführerin, − den Beschwerdegegner 1, − den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin 2, − die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten BV170021-G.
Zürich, 7. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: