Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140018-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 24. Oktober 2014
in Sachen
Stadtammannamt Zürich 6, Beschwerdeführer
gegen
A._____ AG, Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer- deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 2014 (CB140153-L)
Erwägungen: I. 1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 verpflichtete das Einzelgericht Audienz des Bezirks Zürich B._____ und C.______ unter Androhung von Zwangsvollstre- ckung im Unterlassungsfall zur unverzüglichen Räumung des Einfamilienhauses ... [Adresse] und zur ordnungsgemässen Übergabe des genannten Einfamilien- hauses an die A._____ AG (nachfolgend: A._____ AG). Es wies das Stadtam- mannamt Zürich 6 an, diese Verpflichtung auf erstes Verlangen der A._____ AG zu vollstrecken (act. 5/2/1 S. 8 f.). Eine gegen diesen Entscheid von B._____ und C._____ erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2014 abgewiesen (Beschluss RV140002-O vom 5. Februar 2014). 2. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 [recte: 2014] ersuchte die A._____ AG das Stadtammannamt Zürich 6 um Vollstreckung des rechtskräftigen Ausweisungs- entscheids vom 20. Dezember 2013 (act. 5/6/1). In der Folge erliess das Stadt- ammannamt Zürich 6 am 15. Januar 2014 an B._____ und C._____ je eine Ex- missionsanzeige und forderte diese auf, die Räumlichkeiten bis am Mittwoch, 12. Februar 2014, 8.00 Uhr, freiwillig und selbständig zu verlassen, andernfalls diese zwangsweise geräumt und der Abtransport der Ware durch den Magazin- dienst des Fürsorgeamtes erfolge (act. 2/2-3). Da B._____ und C._____ der Auf- forderung zur freiwilligen Räumung innert der angesetzten Frist nicht nachkamen, vollzog das Stadtammannamt Zürich 6 am 12. Februar 2014 die Ausweisung, wo- bei es die wenigen Gegenstände, die sich im angeblichen Eigentum der Auszu- weisenden befanden, entfernte. Es wechselte bei der Ausweisung das Türschloss der Haupteingangstüre des Einfamilienhauses ... [Adresse] aus und übergab die neuen Schlüssel in siebenfacher Ausführung dem Vertreter von D., der vermeintlichen Untermieterin der Liegenschaft ... [Adresse]. Anschliessend infor- mierte das Stadtammannamt Zürich 6 die A. AG über die Einzelheiten der vollzogenen Ausweisung (act. 5/12/2/1).
vorlag und vom Anwalt von Frau D._____ unterschriftlich bestätigt wurde. 4. Feststellung, dass eine ordentliche Übergabe des Einfamilien- hauses aufgrund des noch vor Bundesgericht - mit aufschieben- der Wirkung - hängigen Ausweisungsverfahrens gegen Frau D._____ nicht möglich ist. 5. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
III. 1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri- ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Die Auf- sichtsbehörde prüft dabei nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Ent- scheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz als of- fensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 30 zu § 82 GOG). 2. Nach § 84 GOG i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge ausgeschlossen. Soweit das Stadtammannamt Zürich 6 in seiner Beschwerde neue Anträge stellt (insbesondere Rechtsbegehren Ziffer 4), ist da- rauf nicht einzutreten. 3. Gemäss älterer Rechtsprechung haben Justizbeamte keine Beschwerde- möglichkeit gegen einen Beschluss der Aufsichtsbehörde, in welchem ihnen An- weisungen erteilt wurden (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 7 zu § 83 GOG). Hin- gewiesen wird dabei auf zwei sehr alte Entscheide des Gesamtobergerichts, in welchen es darum ging, dass ein Notar eine ihm von der Aufsichtsbehörde erteilte Anweisung anfechten wollte. Die erhobene Beschwerde wurde jeweils für unstatt- haft erklärt, da es sich nicht um eine den Notar selbst, sondern um eine dritte Personen berührende Angelegenheit handle. Das Rechtsmittel der Beschwerde könne einem Beamten, welchem in einem Beschluss der Aufsichtsbehörde eine Anweisung erteilt worden sei, nicht zugestanden werden (RO 1890 Nr. 65 und RO 1891 Nr. 47). Damit stellt sich die Frage, ob das Stadtammannamt Zürich 6 überhaupt legitimiert ist, den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 2014 anzufechten. Da die Beschwerde aber - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohnehin unbegründet ist, kann die Frage der Legitimation vorliegend offen bleiben. 4. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbe- schwerde in ihrem Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 zusammengefasst
wie folgt: Das Stadtammannamt Zürich 6 sei mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 angewiesen worden, die vorgenommenen Handlungen (namentlich die Auswechslung des Schlosses sowie die Herausgabe der Schlüssel an D.) rückgängig zu machen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sei das Stadtammannamt Zü- rich 6 angewiesen worden, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken, ohne über Inhalt und Umfang des Ausweisungsbefehls hinauszugehen (Dispositiv-Ziffer 2; act. 2/1 S. 8 f., E. 4.1). In der Folge sei das Stadtammannamt Zürich 6 der Anweisung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nachge- kommen (act. 2/1 S. 9, E. 4.2. und 4.3), eine ordnungsgemässe Vollstreckung des Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 sei jedoch unterblieben. Denn indem das Stadtammannamt Zürich 6 die Schlösser eigenmächtig ausgetauscht und die entsprechenden neuen Schlüssel einer Drittperson ausgehändigt habe, habe es der A. AG die Möglichkeit verwehrt, Gewahrsam über die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zu erlangen. Damit sei die gesamte Ausweisung von B._____ und C._____ als faktisch unwirksam zu betrachten und müsse er- neut durchgeführt werden. Die blosse Rückgängigmachung der über den Auswei- sungsbefehl hinausgehenden Vollstreckungshandlungen führe jedenfalls nicht ohne Weiteres zur geforderten Ordnungsmässigkeit der Vollstreckung (act. 2/1 S. 9 f., E. 4.3). Demnach sei das Stadtammannamt Zürich 6 erneut anzuweisen, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken (act. 2/1 S. 10, E. 4.4). 5. Zur Begründung der Beschwerde bringt das Stadtammannamt Zürich 6 im Wesentlichen zusammengefasst vor, es sei der Ansicht, den Vollzug soweit mög- lich korrekt vorgenommen zu haben (act. 1 S. 2). Aufgrund des Zirkulationsbe- schlusses vom 3. Juli 2014 sei am 7. August 2014 das ursprüngliche Haupttür- schloss wieder eingesetzt und der einzige Schlüssel sichergestellt worden, nach- dem keine der Parteien zugegen gewesen sei (act. 1 S. 3 unten). Der A._____ AG sei mitgeteilt worden, dass nach der Auswechslung des Haupttürschlosses der einzige vorhandene Schlüssel ihr persönlich ausgehändigt werden könne. Für das Stadtammannamt Zürich 6 sei nach der Auswechslung des Haupttürschlos- ses nicht nachvollziehbar, weshalb nun die am 12. Februar 2014 durchgeführte Ausweisung nochmals gänzlich durchgeführt werden solle (act. 1 S. 4). Sollten
sich B._____ und C._____ tatsächlich wieder permanent im Einfamilienhaus ... [Adresse], befinden, so wäre dies gegebenenfalls Sache der Polizei, diese Perso- nen dort zu entfernen. Eine erneute Ansetzung und Mitteilung des Ausweisungs- verfahrens suggeriere den bereits ausgewiesenen Parteien, dass eine Vollstre- ckung rechtsgenügend nicht stattgefunden habe (act. 1 S. 5). 6. Dem Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass die un- tere kantonale Aufsichtsbehörde im damaligen Beschwerdeverfahren geprüft hat, ob die konkrete Vornahme der Ausweisung vom 12. Februar 2014 im Wider- spruch stand zur gerichtlichen Anordnung gemäss dem Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 (vgl. act. 2/5 S. 8 ff., E. 5). Sie kam dabei zum Schluss, dass das Stadtammannamt Zürich 6 nicht entsprechend der gerichtlichen Anord- nung gehandelt habe, da es eigenmächtig die Hauptschlösser ausgewechselt und die entsprechenden neuen Schlüssel einer Drittperson übergeben habe. Dadurch sei der A._____ AG die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum an der Liegenschaft ... [Adresse], verwehrt worden und sei die Ausweisung nicht abschliessend voll- zogen worden. Folglich seien die entsprechenden Handlungen rückgängig zu ma- chen und sei das Stadtammannamt Zürich 6 anzuweisen, den Ausweisungsent- scheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken (act. 2/5 S. 11, E. 6). Zwar wurde dies im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 nicht ausdrücklich ausgeführt, es ergibt sich aber aus den soeben wiedergegebenen Erwägungen ohne Weiteres, dass die untere Aufsichtsbehörde die am 12. Februar 2014 erfolg- te Ausweisung von B._____ und C._____ gesamthaft als unwirksam betrachtete. Entsprechend wies die untere Aufsichtsbehörde das Stadtammannamt Zürich 6 nicht nur an, die Handlungen im Zusammenhang mit der Auswechslung des Tür- schlosses rückgängig zu machen, sondern sie verpflichtete das Stadtammannamt Zürich 6 auch, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken (act. 2/5 S. 13, Dispositiv-Ziffer 2). Der Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 ist in Rechtskraft erwachsen und kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden. 7. Im Verfahren vor Vorinstanz ging es nicht mehr darum, die am 12. Februar 2014 erfolgte Vollstreckung des Ausweisungsbefehls vom 20. Dezember 2013 zu
überprüfen, sondern es war im Wesentlichen zu prüfen, ob dem Stadtammannamt Zürich 6 eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist bzw. ob das Stadtammannamt Zürich 6 den im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 enthaltenen Anweisungen nachgekommen ist. Entsprechend wird im Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 zunächst (zutreffend) festgehalten, dass das Stadtammannamt Zürich 6 der in Dispositiv-Ziffer 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthaltenen Anweisung, die Handlungen im Zusammenhang mit der Auswechslung des Tür- schlosses rückgängig zu machen, Folge geleistet habe (act. 2/1 S. 9, E. 4.2-3). Im Weiteren wird jedoch festgestellt, dass eine ordnungsgemässe Vollstreckung des Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 unterblieben sei (act. 2/1 S. 10, E. 4.3). Dass das Stadtammannamt Zürich 6 die Ausweisung von B._____ und C._____ nach dem 3. Juli 2014 ordnungsgemäss vorgenommen hätte und damit der Anweisung in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 nachgekommen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden und wird auch vom Stadtammannamt Zürich 6 selber nicht geltend gemacht. Das Stadt- ammannamt Zürich 6 ist damit einer rechtskräftigen Anweisung der zuständigen unteren Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen, weshalb sich die bei der Vo- rinstanz erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde der A._____ AG als begrün- det erwies. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die genannte Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 guthiess und das Stadtammannamt Zürich 6 "erneut" anwies, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 ordnungsgemäss zu vollstrecken (act. 2/1 S. 11, Dispositiv- Ziffer 1). 8. Soweit sich das Stadtammannamt Zürich 6 gegen die im Zirkulationsbe- schluss vom 6. Oktober 2014 enthaltene Anweisung wendet und geltend macht, diese Anweisung sei unnötig und deshalb aufzuheben, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der genannten Anweisung um eine blosse Wiederholung der be- reits in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthalte- nen Anweisung handelt, was sich bereits aus der Verwendung des Wortes "er- neut" ergibt (vgl. act. 2/1 S. 10 E. 4.4 und S. 11, Dispositiv-Ziffer 1). Daran vermag nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 zusätzlich die konkreten Handlungen aufführt, welche das Stadtammannamt
Zürich 6 vorzunehmen hat (vgl. act. 2/1 S. 10, E. 4.4). Diese Ausführungen stellen eine blosse Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemässe Vollstreckung" dar mit dem Ziel, dem Stadtammannamt Zürich 6 das weitere Vorgehen zu verdeutli- chen bzw. zu erleichtern. Wesentlich ist, dass dem Stadtammannamt Zürich 6 im Vergleich zur im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 enthaltenen Anweisung keine neuen Pflichten auferlegt werden. Handelt es sich bei der im Zirkulationsbe- schluss vom 6. Oktober 2014 enthaltenen Anweisung aber um eine blosse Wie- derholung der bereits im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 ergangenen An- weisung, kann mit einer Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 nicht mehr geltend gemacht werden, die Anweisung sei unnötig und deshalb aufzuheben. Vielmehr hätte das Stadtammannamt Zürich 6 diese Vorbringen mit einer Beschwerde - falls eine solche Beschwerde überhaupt zu- lässig wäre (vgl. dazu vorstehend Ziff. III.3) - gegen den Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 geltend machen müssen, ging die untere Aufsichtsbehörde doch bereits damals von der Unwirksamkeit der am 12. Februar 2014 erfolgten Aus- weisung von B._____ und C._____ aus und wies das Stadtammannamt Zürich 6 an, die Vollstreckung des Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 ord- nungsgemäss (und damit erneut) vorzunehmen. Mit einer Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014, welcher (zutreffenderweise) festhält, dass der Anweisung in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 nicht nachgekommen wurde, und in welchem deshalb in Gutheissung der erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde die in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkula- tionsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthaltene Anweisung lediglich wiederholt wird, ohne aber eine neue Rechtslage zu schaffen, kann dies nicht mehr vorge- bracht werden. 9. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Rechtsverweigerungsbeschwerde der A._____ AG gutgeheissen und das Stadt- ammannamt Zürich 6 angewiesen hat, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken. Die Beschwerde ist abzuweisen, so- weit darauf einzutreten ist.
IV. 1. Während nach alter Ordnung der Kanton und die zürcherischen Gemeinden grundsätzlich keine Gerichtskosten zu zahlen hatten (§ 203 Ziff. 1 und 2 GVG/ZH), ist diese Privilegierung dem neuen Recht nicht mehr bekannt: Gemäss § 200 lit. a GOG werden in Zivilverfahren dem Kanton keine Gerichtskosten aufer- legt, eine Kostenauflage an eine Gemeinde ist jedoch möglich und vom Gesetz- geber gewollt (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 5 zu § 200 GOG). Aus- gangsgemäss sind damit die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Stadtam- mannamt Zürich 6 aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten. 2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt- instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen be- steht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 1 f. zu § 84 GOG). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht. Es wird beschlossen: 1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Ge- genstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 2. Die Beschwerde des Stadtammannamtes Zürich 6 gegen den Zirkulations- beschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Stadtammannämter vom 6. Oktober 2014, CB140153-L, wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Stadtammannamt Zürich 6 aufer- legt. 5. Es werden keine Entschädigungen entrichtet.
Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: − das Stadtammannamt Zürich 6 − die A._____ AG, unter Beilage einer Kopie von act. 1 − das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L und unter Beilage einer Kopie von act. 1 sowie nach Eintritt der Rechtskraft bzw. nach Erledigung allfälliger Rechts- mittel an: − das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L, un- ter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 5)
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe- schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 24. Oktober 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin:
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