Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. UK070123/U III. Strafkammer Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic. iur. W. Meyer und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die juristische Sekretärin lic. iur. A. Zweifel Beschluss vom 5. August 2008 in Sachen A., sowie 60 weitere Geschädigte Rekurrenten vertreten durch Rechtsanwältin gegen 1.Staatsanwaltschaft, 2.Z., 3.R., 4.J., 5.V., 6.E., 7.Sch., 8.U., Rekursgegner 2 vertreten durch Rechtsanwalt 3 vertreten durch Rechtsanwalt 4 vertreten durch Rechtsanwalt
5 vertreten durch Rechtsanwalt 6 vertreten durch Rechtsanwalt 7 vertreten durch Rechtsanwältin betreffend Einstellung der Untersuchung Rekurs gegen Das Gericht erwägt: A. Prozessgeschichte 1. Am 5. Dezember 2004 kam es im Vorfeld des Fussballspieles GC gegen den FC Basel am Bahnhof Zürich-Altstetten zu einer gross angelegten Polizei- kontrolle von Benützern des Extrazuges von Basel nach Zürich, in deren Folge eine Massenfestnahme von 427 Personen (Urk. 18 HD 26/4) stattfand. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 reichte Rechtsanwältin S. im Namen und im Auftrag von 15 Geschädigten bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Nötigung, einfacher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Tätlichkeiten, Unterlassung der Nothilfe etc. ein (Urk. 18 HD 1). In prozessualer Hinsicht beantragte Rechtsan- wältin S. die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters. Mit Entscheid vom 12. Januar 2005 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich diesen Antrag ab (Urk. 18 HD 2/1). Dieser Entscheid wurde nicht ange- fochten. 2. Mit Beschluss vom 11. Februar 2005 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich in Anwendung von § 22 Abs. 6 StPO eine Stra- funtersuchung wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Nötigung, Körper- verletzung, Tätlichkeiten, Unterlassung der Nothilfe etc. gegen unbekannte Be- amte der Stadt- und Kantonspolizei Zürich, wobei sich die Anzahl der Anzeigeer- statter bis dahin auf 96 erhöht hatte (Urk. 18/2/6). Nach der Durchführung um-
fangreicher Untersuchungshandlungen, anlässlich welcher die Staatsanwaltschaft die Akten in ein Haupt- sowie in zahlreiche Nebendossiers gliederte, stellte sie die Untersuchung gegen die Angeschuldigten Z., R., J., V., E., Sch. sowie unbe- kannte Beamte der Stadt- und Kantonspolizei Zürich mit Verfügung vom 21. März 2007 ein (Urk. 2/1). Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft auch die in Ne- bendossiers behandelten und durchgeführten Untersuchungshandlungen mit zwölf weiteren Verfügungen ein (Urk. 18 HD 37 - 46). 3. Gegen sieben Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 liessen 61 Geschädigte mit Eingabe vom 18. April 2007 durch Rechtsanwältin S. Rekurs er- heben mit folgenden Anträgen (Urk. 1): "1. Die Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft [...] sei anzuweisen, gegen die Angeschul- digten Anklage zu erheben. 2. Vor Erlass des Rekursentscheides seien die vier Polizeifilme, welche die Einfahrt des Extrazuges sowie die ersten 07 Minuten auf dem Per- ron des Bahnhofes Zürich-Altstetten (bis. 14.22 Uhr) zeigen, durch die Rekursinstanz zu visionieren; 3. Evt. sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zwecks Vornahme von ergänzenden Beweiserhebungen gemäss nachfolgender Rekursbegründung und gemäss abgewiesenem Be- weisantrag vom ....; 4. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." In prozessualer Hinsicht beantragte Rechtsanwältin S. sodann: "Es sei für die Ergänzung der Rekursbegründung eine angemessene Fristerstreckung von 20 Tagen, d.h. bis 08. Mai 2007, zu gewähren." 4. Mit Eingabe vom 8. Mai 2007 reichte Rechtsanwältin S. sodann eine er- gänzte Rekursschrift ins Recht und beantragte (Urk. 7): "1. Die Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft [...] sei anzuweisen, gegen die Angeschul- digten Anklage zu erheben; 2. Vor Erlass des Rekursentscheides seien die vier Polizeifilme, welche die Einfahrt des Extrazuges sowie die ersten 07 Minuten auf dem Per- ron des Bahnhofes Zürich-Altstetten (bis. 14.22 Uhr) zeigen, durch die Rekursinstanz zu visionieren; 3. Evt. sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zwecks Vornahme von ergänzenden Beweiserhebungen gemäss
nachfolgender Rekursbegründung und gemäss abgewiesenem Be- weisantrag vom 30. Januar 2007; 4. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 5. Gleichentags reichte die Vertreterin der Rekurrenten ein begründetes Ge- such um Fristwiederherstellung im Sinne von § 199 GVG ins Recht (Urk. 6). 6. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2007 (Urk. 19) wurde der Vorinstanz und den Angeschuldigten bis zum 10. September 2007 Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 stellte der Vertreter von Z. (Rekursgeg- ners 2) den Antrag, es sei der Rekurs vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrenten (Urk. 21). Am 26. Juli 2007 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Vernehmlassung ins Recht und hielt an den Ausführungen in den Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 fest (Urk. 22). Mit Eingabe vom 9. August 2007 liess Sch. (Rekursgegner 7) beantragen, der Rekurs sei abzuweisen, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 23). Am 4. September 2007 und am 6. September 2007 beantragten V. (Re- kursgegner 5) und R. (Rekursgegner 3) die Abweisung des Rekurses und verwie- sen zur Begründung je auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 21. März 2007 (Urk. 24 und 25). Mit Eingabe vom 9. September 2007 beantragte sodann auch E. (Rekursgegner 6) die Rekursabweisung mit entsprechender Ko- sten- und Entschädigungsfolge (Urk. 26). Schliesslich liess auch J. (Rekursgegner 4) mit Eingabe vom 10. September 2007 die Abweisung des Rekurses beantra- gen (Urk. 27). 7. Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Aktennotiz vom 9. Januar 2008 Stellung zu nehmen (Urk. 29). Innert Frist liess E. das Begehren um Fristerstreckung bis zum 29. Februar 2008 stellen (Urk. 33). Am 31. Januar 2008 stellte sodann auch Sch. ein Gesuch um Frister- streckung bis zum 15. Februar 2008 (Urk. 32), welches genehmigt wurde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2008 reichten die Rekurrenten und mit Schreiben vom 12. Februar 2008 Sch. ihre Stellungnahmen zur Aktennotiz ins Recht (Urk. 33 und Urk. 34). Am 3. März 2008 ging hierorts die vom 29. Februar 2008 datierte Stel- lungnahme von E. ein (Urk. 35).
B. Fristwiederherstellungsgesuch Hinsichtlich des Begehrens der Rekurrenten um Fristwiederherstellung nach § 199 GVG (Urk. 6) kann vorliegend offen gelassen werden, ob dieses beim Ge- richt rechtzeitig eingegangen und materiell-rechtlich begründet ist, da man unab- hängig davon, ob man auf die Ausführungen in der ursprünglichen (Urk. 1) oder in der ergänzten Rekursschrift (Urk. 7) abstellt, zum selben Ergebnis gelangt, wie folgenden Erwägungen zu entnehmen ist. C. Antrag auf Visionierung der sich bei den Akten befindenden DVD-, Video- und CD-Aufnahmen Dem Antrag der Rekurrenten auf Visionierung des Beweismaterials der sich bei den Akten befindenden vier Polizeifilme bis um 14.22 Uhr wurde entsprochen. D. Hauptdossier: Materielles I. Sachverhalt 1. Den Untersuchungsakten ist zusammengefasst der folgende, teilweise strittige Sachverhalt zu entnehmen (Urk. 18 HD 1- 47 und ND 1-103): Am 5. Dezember 2004 fand in Zürich das Fussballspiel GC gegen den FC Basel statt. Bereits am Bahnhof in Basel waren die zuständigen Bahnbeamten darum bemüht, dass die Anhänger des FC Basel den nach Zürich fahrenden Ex- trazug benutzten. Während der Fahrt wurde reichlich Alkohol und Marihuana kon- sumiert, und während der Einfahrt des Extrazugs in Zürich-Altstetten um 14.15 Uhr flogen diverse Flaschen Richtung der am Bahnhof Altstetten wartenden Poli- zeibeamten (Urk. 18 HD 33/4 DVD „GC-BS 5.12.2004 Ka R“). Das ungefähre
Ausmass an geflogenen Flaschen ist strittig. Nachdem die Zugsinsassen den Zug verlassen hatten, mussten sie auf dem Bahnhofsgelände verweilen und konnten dieses nur über einen Kontrollpunkt, die sog. Triagestelle, verlassen. Ziel dieser Kontrollstelle war es, im Rahmen einer Deanonymisierungsaktion mit Hilfe von Szenekennern aus Basel diejenigen Fans erkennungsdienstlich zu erfassen, wel- che als gewalttätig bekannt waren. Die Stadtpolizei Zürich rechnete mit etwa 30 solchen FCB-Anhängern (Urk. 18 HD 15/11 S. 1). Sodann beabsichtigte die Stadtpolizei Zürich, mit der Kontrolle der Anhänger einen sog. "Saubannerzug", welchen es anlässlich des Fussballspiels FC Zürich gegen den FC Basel am 31. Oktober 2004 gegeben hatte (Urk. 18 HD 15/1 S. 4), zu verhindern. Während- dem die Fans im Bahnhof Altstetten von der Polizei eingekesselt darauf warteten, die Triagestellung zu passieren, wurde die Stimmung aggressiver. Inwieweit dabei Flaschen und Eier gegen die Polizei geworfen wurden, Schlachtrufe erfolgten und Knallpetarden bzw. Rauchfackeln abgefeuert wurden, ist strittig. Die Polizei infor- mierte die Fans zwar mittels Megaphon über die Personenkontrolle, doch ist un- klar, ob diese Meldungen aufgrund der immer aggressiver werdenden Stimmung in der Masse (und entsprechendem Lärm) hörbar waren. Viele Fans bemängelten anlässlich ihrer Befragung, der Gang auf die Toilette sei nicht immer gewährleistet gewesen und sie hätten nicht gewusst, was vor sich ginge. Zwischen den Verfah- rensbeteiligten ist strittig, wann der Notarzt am Bahnhof Altstetten eingetroffen ist und ob die Polizeibeamten ihrerseits Schlagstöcke eingesetzt haben (vgl. Urk. 18 HD 15/12 S. 4 f. und Urk. 18 HD 25/6 [Bericht M.]). Bereits wenige Minuten nach Ankunft des Zuges entschied der Gesamteinsatzleiter Z. auf Antrag des Einsatz- leiters Front (J.) und des Einsatzleiters Verhaftorganisation (R.), die Feintriage durch eine Grobtriage zu ersetzen, grundsätzlich alle Eingekesselten zu verhaften und in den rückwärtigen Raum zu führen. Ziel der Grobtriage war, Familien, Frau- en, Kinder und friedliche Fans vor Ort zu entlassen und die übrigen FCB- Anhänger, darunter teilweise auch Jugendliche, mittels Kabelbinder festzuneh- men (Hände mittels Kabelbinder gefesselt) und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den rückwärtigen Raum bei der Kaserne zu bringen (Urk. 18 HD 22/31). Um ca. 14.44 Uhr kam es zu einem Ausbruchversuch durch FCB- Anhänger, welchen die Polizei mit Gummischrot abzuwehren versuchte. Dabei ist
umstritten, aus welcher Entfernung die Beamten mit Gummischrot geschossen haben. Nach ihrer Festnahme wurden die FCB-Anhänger in die Haftstrasse bei der alten Kaserne überführt, wo sie erkennungsdienstlich erfasst wurden. Es wur- den 427 Personen in die Haftstrasse gebracht, wobei die letzten diese erst nach Mitternacht wieder verlassen konnten. 2. Entsprechend dem Aufbau in der Einstellungsverfügung vom 21. März 2007 beziehen sich die nachfolgenden Erwägungen zuerst auf das Hauptdossier. Anschliessend werden die zahlreichen Nebendossiers behandelt, sofern sie nicht in einem separaten Entscheid abgehandelt werden. II. Rechtmässigkeit der geplanten Personenkontrolle 1. Voraussetzungen zur Einstellung einer Untersuchung 1. Eine Strafuntersuchung ist definitiv einzustellen, wenn die zuständige Be- hörde zum Schluss gelangt, dass der Angeschuldigte aus dauernden, schlechter- dings nicht zu behebenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verurteilt werden kann, wobei ein Freispruch sicher oder aber mindestens wahrscheinlich sein muss (Cloetta, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1984, S. 64). Der Zweck der Einstellung ist neben dem Schutz des Angeschuldigten vor ungerechtfertigter Versetzung in den Anklagezu- stand vor allem auch in der Erstrebung grösstmöglicher Prozessökonomie zu su- chen. Den Gerichten soll eine unnütze Geschäftsbelastung und dem Staat somit Kosten erspart werden (Cloetta, a.a.O., S.63). In der Literatur wird übereinstim- mend die Auffassung vertreten, es sei keine Anklage zu erheben und die Unter- suchung einzustellen, wenn sich der Tatverdacht gegenüber einem Angeschul- digten nicht derart verdichtete, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Ge- richts gerechnet werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrechts, 6. Auflage, Basel 2005, § 78 N 9; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., N 797; Noll, Strafprozessrecht, Zürich 1977, S. 88; Cloetta, a.a.O., S. 75 f.). Es sollen mit anderen Worten keine Gerichtsverfahren durchgeführt werden, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. An den einschlägigen
Literaturstellen wird indessen auch betont, bei der Beurteilung der Prozessaus- sichten sei die Anklagebehörde nicht ganz frei. Der Grundsatz "in dubio pro reo" dürfe in diesem Verfahrensstadium nicht angewendet werden. Im Zweifelsfall solle das Urteil dem Gericht überlassen werden. 2. Für die entscheidende Frage der Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs sind in erster Linie objektive Gesichtspunkte massgebend, d.h. es ist darauf ab- zustellen, ob dem vernünftigen Ermessen eines sachverständigen Dritten diese Wahrscheinlichkeit ebenfalls einleuchten muss (Cloetta, a.a.O., S. 76). In diesem Sinne ist die Beweislage zunächst frei zu würdigen. Verbleiben bei objektiver Be- trachtungsweise begründete und gewichtige Anhaltspunkte für eine wahrscheinli- che Verurteilung des Angeschuldigten, so muss Anklage erhoben und der Ent- scheid dem Sachrichter überlassen werden. Andernfalls erscheint aber eine Ein- stellung der Untersuchung als gerechtfertigt. 3. Im Rekursverfahren hat der Richter zu prüfen, ob nach wie vor ein hinrei- chender Tatverdacht besteht, der die Weiterführung der Untersuchung als gebo- ten erscheinen lässt. Dabei hat er unter anderem zu prüfen, ob eine zum Voraus erfolgte Beweiswürdigung richtig vorgenommen wurde und ob den belastenden wie entlastenden Tatsachen mit genügender Sorgfalt nachgegangen wurde (§ 31 StPO). 2. Träger der Verantwortung Wie die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zutreffend aus- führte, handelten die einzelnen Polizeibeamten als Befehlsvollstrecker, weshalb eine Überprüfung der vorliegend im Raum stehenden Tatbestände einzig bezüg- lich der Einsatzleitung zu erfolgen hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in: Bühler, Aufruhr und Landfriedensbruch im schweizerischen Strafrecht, eine Ana- lyse der Literatur und Rechtsprechung zu den Massendelikten unter besonderer Berücksichtigung der Urteile zum Zürcher Globus-Krawall, Diss. Zürich 1976, S. 155 ). Gesamteinsatzleiter war Z., beim Einsatzleiter Front handelte es sich um
J., als Einsatzleiter Verhaftorganisation waren R. und als Einsatzleiter Sicher- heitsdienst V. im Dienst. Die Prüfung der vorgeworfenen Delikte erfolgt somit un- ter Berücksichtigung dieses Aspektes. 3. Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB 3.1. Objektiver Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB 1. Eine Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB begeht, wer jemanden un- rechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise un- rechtmässig die Freiheit entzieht [...]. 2. Vorliegend steht primär die Frage der Unrechtmässigkeit der von der Poli- zei am Bahnhof Zürich-Altstetten geplanten Personenkontrolle im Vordergrund. Im Rahmen der Abklärung, ob das Festhalten der Fans unrechtmässig war, sind ins- besondere Art. 10 und Art. 36 BV zu beachten, wonach das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit, welche insbesondere auch die Bewegungsfrei- heit erfasst, lediglich bei folgenden Voraussetzungen eingeschränkt werden darf: - bei einer genügenden gesetzlichen Grundlage - bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses sowie - bei einem verhältnismässigen Vorgehen. 3.1.1. Gesetzliche Grundlage nach Art. 36 Abs. 1 BV 1. Die Staatsanwaltschaft führte aus, die gesetzliche Grundlage für eine Personenkontrolle habe sich aus § 74 des Gemeindegesetzes (GemG), Art. 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) sowie aus Art. 1 der Vor- schriften über die Stadtpolizei ergeben. Art. 5 APV sehe vor, dass sich jedermann auf Verlangen kontrollieren lassen müsse, und aus Art. 13 APV gehe hervor, dass das Abfeuern von Petarden, Krachern etc. grundsätzlich verboten sei. Da die ge- plante Personenkontrolle einen geringen Eingriff in die Bewegungsfreiheit darge- stellt hätte, hätte die vorerwähnte Verordnung als gesetzliche Grundlage genügt. Hinsichtlich derjenigen Personen, welche man vorübergehend hätte festnehmen
wollen, hätte man sich auf § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO stützen können, da ein drin- gender Tatverdacht auf Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB und auf Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bestanden habe (Urk. 2/1 S. 12 f.). 2. Die Rekurrenten liessen bezüglich der Frage der gesetzlichen Grundlage zusammengefasst ausführen, es bestünde keine solche für die Durchführung ei- ner Personenkontrolle zwecks Deanonymisierung. Eine Personenkontrolle zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sei nicht geplant gewesen, weshalb diesbezügliche gesetzliche Grundlagen nicht massgebend seien (Urk. 7 S. 10 ff. [insb. S. 14]). 3.1. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob § 74 des Gemeindegesetzes (GemG), Art. 2, 3, 5 und 13 der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) oder Art. 1 der Vorschriften über die Stadtpolizei entsprechend den Ausfüh- rungen der Staatsanwaltschaft als gesetzliche Grundlage für die Personenkon- trolle genügten. § 74 Abs. 1 Satz 2 GemG sieht vor, dass der Gemeinderat ins- besondere für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art sorgt. In § 74 Abs. 2 GemG wird die Gemeinde sodann zum Erlass einer Polizeiverordnung verpflichtet. § 74 Abs. 1 Satz 2 GemG schützt somit ausdrück- lich die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen jeder Art und ermächtigt die Polizei nicht nur, sondern verpflichtet sie auch, bei Notwendig- keit einzugreifen, insbesondere auch Personenkontrollen durchzuführen (Thal- mann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, Wädenswil 2000, § 74 Nr. 4). In dieser umfassenden Anweisung des Gesetzgebers ist auch die Kom- petenz zur Mitnahme auf den Polizeiposten zwecks Personenkontrolle enthalten (ZR 87 [1988] Nr. 127). 3.2. Zweck der geplanten Personenkontrolle war vorliegend die Deanonymi- sierung. Aus dem Dienstbefehl der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass mit der Personenkontrolle beabsichtigt wurde, die Fans, welche bis anhin vor Sachbe- schädigungen nicht zurückschreckten, aufgrund der Aufnahme ihrer Personen- daten vor der weiteren Zerstörung von fremden Eigentum abzuhalten. Überdies
war erklärtes Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt und auf dem Anmarschweg zu gewährleisten, Ausschreitungen zu verhindern sowie Saubannerzüge aufzulösen (Urk. 18 HD 3/6). Entsprechend diesen Zielsetzungen äusserte sich Z. anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 2005 dahingehend, die Personenkontrolle habe nicht nur die Deanonymisierung der FCB-Fans be- zwecken, sondern zusätzlich den Schutz vor Ausschreitungen in der Innenstadt und am Weihnachtsmarkt gewähren sollen (Urk. 18 HD 15/1 S. 7; vgl. auch Urk. 18 HD 16/1 S. 3 [R.]). Eine Bestätigung dieser Zielsetzungen gegenüber den Medien erfolgte sodann durch die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich, E. M. (Urk. 18/33/3 Track 4). Mittelbare und beabsichtigte Folge der Kon- trolle war somit die Verhinderung weiterer Sach- und Personenschäden durch gewaltbereite Fans, was durchaus unter den in § 74 GemG aufgeführten Begriff des Schutzes und der Sicherheit von Eigentum und Personen fällt. Dass effektiv eine Gefahr für fremdes Eigentum und für Personen bestand, ging nicht nur aus dem Verhalten der FCB-Fans anlässlich der bisherigen Fussballspiele hervor, sondern zeigte sich auch am 5. Dezember 2004 während der Anreise nach Zü- rich. Selbst festgenommene Personen sagten aus, es seien Fenster im Zug zer- schlagen und nach der Ankunft in Zürich-Altstetten Flaschen geworfen worden (Urk. 18 HD 3/21, Urk. 18 HD 3/31 und Urk. 18 HD 3/72). Die Rüge der Rekur- renten, die Personenkontrolle habe nicht dazu gedient, die öffentliche Ruhe und Ordnung vor weiteren Delikten zu schützen, sondern das eigentliche Ziel sei eine Deanonymisierung der Fans gewesen, geht somit fehl. Unter diesen Umständen kann § 74 GemG als gesetzliche Grundlage (Gesetz im formellen Sinne) für den Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit im Sinne einer Personenkontrolle herange- zogen werden (vgl. auch ZR 87 [1988] Nr. 127 E. 4b). 4. Die Allgemeine Polizeiverordnung, welche in Art. 5 die Pflicht des Identitätsnachweises regelt, stellt hingegen kaum eine genügende gesetzliche Grundlage für die Personenkontrolle dar. Für einen schweren Eingriff in ein ver- fassungsmässiges Recht braucht es gemäss herrschender Lehre ein Gesetz im formellen Sinn als gesetzliche Grundlage. Bei einem leichten Eingriff reicht hinge- gen eine Verordnung aus (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, N 310). Die vorliegend beabsichtigte Personenkontrolle
hätte zwar lediglich eine Überprüfung des Einzelnen von wenigen Minuten zur Folge haben sollen, doch dauerte der Entzug der Fortbewegungsfreiheit des Ein- zelnen letztlich aufgrund der grossen Anzahl zu Kontrollierender und der dadurch entstandenen Wartezeit länger, weshalb der Eingriff wohl nicht mehr als leicht qualifiziert werden kann (vgl. Strasser, Polizeiliche Zwangsmassnahmen, Disser- tation, Zürich 1981, S. 38). Aufgrund der Tatsache, dass § 74 GemG als gesetzli- che Grundlage ausreicht, muss diese Frage jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. 5. Hinsichtlich der gewaltbereiten Personen, welche von den sich vor Ort befindenden Szenekennern hätten herausgegriffen und einer eingehenden Kon- trolle hätten unterzogen werden sollen, berief sich die Staatsanwaltschaft als zu- sätzliche gesetzliche Grundlage auf § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. Nach dieser Be- stimmung kann eine Person festgenommen werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1 oder 2 StPO gegeben ist. Die Rekurrenten rügen, für die Rechtmässigkeit der Kontrolle hätte ein dringender Tatverdacht gegen jede einzelne Person vorliegen müssen (Urk. 7 S. 15). Gemäss den Aussagen von R., welcher am 5. Dezember 2004 als Szenekenner am Bahnhof Zürich-Altstetten im Einsatz war, bestand sei- ne Aufgabe in der Eruierung von Problemfans (Urk. 18 HD 24/2 S. 3). Mit Hilfe der Personenkontrolle sollten die Ermittlungen um die Vorfälle vom 31. Oktober 2004 vorangetrieben werden, indem durch die Spezialisten erkannte Täter ausführlicher zu den Vorkommnissen vom 31. Oktober 2004 hätten befragt werden sollen (Urk. 18 HD 15/1 S. 6 [Z.]). Es wären somit primär Personen, bei welchen der Verdacht auf die Begehung eines Deliktes am 31. Oktober 2004, namentlich Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB, Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB, Hinde- rung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB oder Tätlichkeit bzw. Körperverlet- zung nach Art. 126 bzw. 123 StGB bestanden hätte, einer ausführlichen Kontrolle unterzogen worden, weshalb der Tatverdacht bezüglich jedes Einzelnen von ih- nen hätte bejaht werden können. Da bei den Auseinandersetzungen vom 31. Oktober 2004 eine polizeiliche Überprüfung der Tatverdächtigen nicht möglich bzw. nicht erfolgreich war, konnte am 5. Dezember 2004 der Haftgrund der
Fluchtgefahr bejaht werden. Die Staatsanwaltschaft führte somit zu Recht aus, § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO könne insoweit als gesetzliche Grundlage beigezogen werden. 3.1.2. Öffentliches Interesse nach Art. 36 Abs. 2 BV 1. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Personenkontrolle be- jahte die Staatsanwaltschaft aufgrund der teils schweren Ausschreitungen nach früheren Spielen. Um erneute Ausschreitungen zu verhindern und die begange- nen Straftaten aufzuklären, habe die Polizei sogar handeln müssen (Urk. 2/1 S. 13). 2. Die Rekurrenten liessen im Wesentlichen ausführen, die Personenkon- trolle sei nicht im öffentlichen Interesse erfolgt, zumal die Vorakten der Stadtpoli- zei Zürich von 2002, welche die Gefährlichkeit der FCB-Anhänger nachweisen sollten, blosse Stimmungsmache seien. Die meisten der zwölf darin wiedergege- benen Vorfälle hätten nach dem jeweiligen Fussballspiel stattgefunden. Im Extra- zug nach Zürich seien keine Hooligans mitgefahren. Sodann hätte bereits die Umleitung des Zuges nach Altstetten genügt, um die Fans vom Hauptbahnhof und dem Weihnachtsmarkt fernzuhalten. Eine Personenkontrolle sei für die Ver- folgung dieses Ziels nicht notwendig gewesen (Urk. 7 S. 12). Unzutreffend sei sodann, dass die Wartezeit von so kurzer Dauer gewesen sei, dass die meisten Besucher das Fussballspiel dennoch hätten besuchen können. Die Personenkon- trolle sei absolut dilettantisch geplant worden. Man hätte zu keinem Zeitpunkt da- von ausgehen dürfen, dass eine waggonweise Kontrolle der Fans möglich gewe- sen wäre. Die Polizei habe nicht einmal abgeklärt, ob sie für die an die Fans ge- richteten Informationen die Lautsprecher des Bahnhofs hätte benutzen können (Urk. 7 S. 13). 3.1. Im öffentlichen Interesse liegt nach der herrschenden Lehre all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Interessen. Einschränkungen eines Freiheitsrechts aus polizeilichen Gründen dienen dem Schutz der "öffentli- chen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie von Treu und
Glauben im Geschäftsverkehr" (Häfelin/Haller, a.a.O., N 315; vgl. auch BGE 91 I 457, 460). 3.2. Wie den Untersuchungsakten zu entnehmen ist, fanden während der in den Jahren 2002 bis 2004 durchgeführten Fussballspiele in Zürich gegen den FC Basel immer wieder Ausschreitungen statt. Oft trafen sich Basler Hooligans mit militanten Fans der Zürcher Szene, lieferten sich Strassenkämpfe, zerstörten Au- tos und blockierten Verkehrswege sowie den öffentlichen Verkehr. Die Polizei musste mehrmals mit Gummischrot oder Wasserwerfern vorgehen und Sachbe- schädigungen sowie Diebstähle verhindern (Urk. 18 HD 3/282 a-m [Berichte Stadtpolizei Zürich]; Urk. 18 HD 15/1 S. 4 [Z.]). M. C., Sprecher der Stadtpolizei Zürich, bestätigte gegenüber den Medien die schlimmen Zugsverwüstungen und Saubannerzüge in den letzten Jahren. Es seien unterschiedliche Strategien an- gewandt worden, wobei das Konzept wegen Erfolglosigkeit des bisherigen Vorge- hens habe geändert werden müssen, mit der Folge, dass es zu einer Kontrolle am Bahnhof Zürich-Altstetten gekommen sei (Urk. 18 HD 33/3 Track 3). 3.3. Den massgebenden Berichten der Stadtpolizei Zürich kann ferner ent- nommen werden, dass bei jedem Spiel des FC Basels in Zürich während der letzten beiden Jahre vor dem Match am 5. Dezember 2004 ein militanter Kern von Baslern anwesend war, welcher jeweils bewusst die Konfrontation mit der Zürcher Szene suchte und die Bereitschaft zu Gewalt markierte (Urk. 18 HD 3/282a und b, 282f -282m). Die Ausschreitungen gipfelten schliesslich anlässlich des Spiels des FC Basel gegen den FC Zürich vom 31. Oktober 2004 in einem Angriff gegen einen Verpflegungsstand, wobei mehrere Tausend Franken entwendet und eine Person verletzt wurde. Nach dem Spiel lieferten sich die militanten und sehr ag- gressiven Basler Fans sodann immer wieder von Neuem Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Gummischrot- und Reizgaseinsätze notwendig waren (Urk. 18 HD 3/282m S. 3). Aufgrund dieser Vorfälle musste die Polizei auch für das Spiel vom 5. Dezember 2004 mit grösseren Ausschreitungen rechnen, weshalb sie nicht zuletzt wegen ihres gesetzlichen Auftrages, für Ruhe und Si- cherheit der Bevölkerung zu sorgen, verpflichtet war, geeignete Vorkehrungen gegen die Ausschreitungen zu treffen. Gemäss dem Dienstbefehl war denn auch
erklärtes Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt und auf dem Anmarschweg zu ge- währleisten (Urk. 18 HD 3/6), das heisst für Ruhe und Ordnung zu sorgen und diese aufrechtzuerhalten. Die geplante Personenkontrolle – mit dem Ziel der Ver- hinderung weiterer Ausschreitungen sowie der Deanonymisierung Verdächtiger – lag somit im öffentlichen Interesse. 3.4. Dass die Ausschreitungen bei früheren Spielen – nach der Auffassung der Rekurrenten – mehrheitlich jeweils nach Spielende erfolgten, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewaltbereitschaft der Basler Szene gegenüber der Poli- zei und unbeteiligten Dritten sowie auch gegenüber fremden Eigentum während mehrerer Monate zunahm und sich die Polizei aufgrund dieser Situation – zu Recht – gezwungen sah, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Ob die Ausschrei- tungen beim Spiel vom 5. Dezember 2004 vor dem Spiel, während desselben oder danach zu erwarten waren, war unter diesen Umständen für die Polizei nicht voraussehbar, weshalb der Einsatz vor dem Spiel durchaus gerechtfertigt war. Die Durchführung der Personenkontrolle nach Spielende wäre sodann aufgrund der örtlichen Begebenheiten viel schwieriger gewesen und hätte die übrigen fried- lichen Matchbesucher in Gefahr gebracht. 3.5. Die Rekurrenten führten sodann aus, die Umleitung des Fanzugs nach Zürich-Altstetten hätte genügt, um die Fans vom Hauptbahnhof fernzuhalten. Dies ist nicht schlüssig, da sich die FCB-Anhänger bei einem allfällig vereinbarten Treffen mit militanten GC-Fans jederzeit von Altstetten zum Hauptbahnhof hätten begeben oder sich auf dem Weg zum Stadion hätten Kämpfe liefern bzw. Sach- beschädigung hätten vornehmen können. Allein die Ankunft in Zürich-Altstetten hätte allfällig geplante Ausschreitungen somit nicht verhindern können. 4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die geplante Personen- kontrolle im öffentlichen Interesse lag. 3.1.3. Verhältnismässigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV 1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss neuerer Lehre und Praxis drei Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen (Häfelin/Haller, a.a.O., N 321 f.; Strasser, a.a.O., S. 24 ff.):
a) Eignung ("Geeignetheit"): Die staatliche Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizuführen. b) Erforderlichkeit ("geringstmöglicher Eingriff"): Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein, d.h., sie hat zu unterblei- ben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht über das Notwendige hinausgehen. c) Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse): Im Allgemeinen wird die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn dahingehend definiert, dass zwischen dem gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung ein vernünftiges Verhältnis bestehen müsse. Diese Zweck-Mittel-Relation liegt jedoch den beiden bereits erwähnten Aspekten der Eignung und der Erforderlich- keit der eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels zugrunde. Im Grunde genommen geht es bei der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn um eine Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse. Eine Anordnung ist unverhältnismässig, wenn deren negative Wirkungen im konkreten Fall schwe- rer ins Gewicht fallen als das öffentliche Interesse daran, dass die Anordnung ge- troffen wird. 2. Vorliegend war die geplante Personenkontrolle geeignet, den Schutz und die Sicherheit von unbeteiligten Dritten und fremden Eigentums zu gewährleisten. Ziel der Kontrolle war – wie erwähnt – zum einen, die Identität potentiell gewalttä- tiger bzw. eines Delikts verdächtigter Fans aufzunehmen und sie für eine einge- hende Befragung, insbesondere über die Vorfälle vom 31. Oktober 2004, festzu- nehmen. Zum anderen war aber auch erklärtes Ziel der Personenkontrolle, die Fans aufgrund der Aufnahme ihrer Daten davon abzubringen, Sachbeschädigun- gen oder andere Schädigungen vorzunehmen, indem sie diese nicht mehr an- onym aus der Masse heraus tun konnten (Urk. 18 HD 15/1 S. 7 und 9). Die Per- sonenkontrolle war geeignet, diese Ziele zu verfolgen und insbesondere die öf- fentlichen Interessen, nämlich die Gewährung von Ruhe und Ordnung sowie Si- cherheit, zu wahren. Auch in Bezug auf die Örtlichkeit ist die Geeignetheit zu be-
jahen. Eine Kontrolle beim Stadion oder am Hauptbahnhof Zürich wäre gemäss der schlüssigen Darstellung des Gesamteinsatzleiters Z. aufgrund der örtlichen Verhältnisse ungeeignet bzw. unmöglich gewesen. Der Bahnhof Altstetten hinge- gen sei ein günstiger Ort gewesen (Urk. 18 HD 15/30 S. 8 und Urk. 18 HD 15/1 S. 9). Diese Ausführungen sind insbesondere deshalb zutreffend, weil beim Bahnhof Zürich-Altstetten die Möglichkeit bestand, die Fans von den übrigen Pas- santen abzuschirmen, während bei einem Einsatz beim Stadion Anwohner, Matchbesucher, Passanten und der öffentliche Verkehr gestört worden wären. 3. In Bezug auf die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und der Verhält- nismässigkeit im engeren Sinn ist festzuhalten, dass keine milderen Mittel als eine Personenkontrolle ersichtlich sind, welche Ausschreitungen hätten verhin- dern können. Die Fussballspiele in den Monaten zuvor hatten gezeigt, dass sich verschiedene Gruppierungen von Fans bei jedem Match Kämpfe lieferten und Sachbeschädigungen begingen. Davon, dass dies beim Spiel vom 5. Dezember 2004 anders hätte sein sollen, kann nicht ausgegangen werden. Ein Durchgreifen seitens der Polizei war somit erforderlich, wobei die bis anhin eingesetzten Mittel - wie die bisherigen Ausschreitungen zeigten - offensichtlich ungenügend waren. Mit der geplanten Personenkontrolle bediente sich die Polizei eines neuen, aber eines milden Mittels. Die Rekurrenten rügten zwar, der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit sei nicht beachtet und die Planung sei dilettantisch und sachfremd vorgenommen worden, doch vermochten sie nicht konkret darzulegen, welche milderen Mittel es zur Zielerreichung gegeben hätte. Der Einvernahme des Ge- samteinsatzleiters Z. vom 26. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass mit der Planung des Einsatzes bereits Anfang November 2004 begonnen wurde und diverse Offi- ziere der Stadt- und Kantonspolizei sowie Hooligan-Experten daran teilgenommen hatten (Urk. 18 HD 15/1 S. 4 f.). Sodann wurde die Planung von der Abteilung Analyse, Planung und Einsatzunterstützung der Stadtpolizei Zürich unterstützt (Urk. 18 HD 15/1 S. 8). Es wurden verschiedene Handlungsvarianten gebildet, welche je nach Situation zum Zuge gekommen wären. So war das Vorgehen beim Bahnhof Altstetten nur eine von drei Varianten, nach welcher man vorzugehen plante, sofern es der Bahnpolizei in Basel gelingen sollte, die FCB-Anhänger mit dem Extrazug nach Zürich zu bringen. Falls dies nicht gelungen wäre, hätte man
die Fans am Hauptbahnhof auf Gleis 18 empfangen und zum Hardturm Stadion begleitet (Urk. 18 HD 15/1 S. 7 f.). M. C., Sprecher der Stadtpolizei Zürich, bestä- tigte überdies gegenüber den Medien, es seien in den letzten Jahren verschiede- ne Strategien verfolgt worden, wobei sie nicht den erwünschten Erfolg gebracht hätten, weshalb man die Strategie in Bezug auf das Fussballspiel vom 5. Dezember 2004 geändert und angepasst habe (Urk. 18/33/3 Track 3). Unter diesen Umständen erscheint die Behauptung der Rekurrenten, die Einsatzleitung sei sachfremd bzw. dilettantisch vorgegangen, nicht zutreffend. 4. Die Rekurrenten stellen sich sodann auf den Standpunkt, die eigentlichen Hooligans würden jeweils nicht mit dem Zug anreisen, weshalb die Personenkon- trolle nicht zum gewünschten Ziel habe führen können (Urk. 7 S. 12). Gemäss den Aussagen von Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli 2005 war sich die Polizei bei der Einsatzplanung durchaus bewusst, dass die Hooligans nicht mit dem Zug anreisen würden. Die Polizei wollte jedoch die sog. „erlebnisorientierten“ und ebenfalls gewaltbereiten Fans kontrollieren, welche sich im Zug befanden (Urk. 18 HD 15/1 S. 9 f.). Ihre Gewaltbereitschaft demonstrierten diese FCB- Anhänger bereits vor der Abfahrt im Bahnhof von Basel, als sie den Regelzug nach Zürich stürmten, und während der Fahrt nach Zürich, als sie die Kondukteu- re durch aggressives Auftreten bei der Vornahme der Billettkontrolle behinderten (Urk. 18 HD 23/3 S. 3 und Urk. 18 HD 23/4 S. 3). Gemäss der Aussage von D., Gruppenleiter Bahnpolizei und damaliger Gruppenführer eines OD-Trupps, habe es sich bei zwei Dritteln der Mitreisenden um militante Fans gehandelt und das Gewaltpotential sei sehr gross gewesen (Urk. 18 HD 23/4 S. 4). Die Personen- kontrolle richtete sich daher nicht primär gegen die Hooligans, sondern gegen die „erlebnisorientierten“, gewaltbereiten Fans, weshalb sie durchaus zweckbestimmt war. 5. Alsdann machen die Rekurrenten geltend, es sei voraussehbar gewesen, dass die Personenkontrolle sehr lange dauern würde (Urk. 7 S. 13 f.). Gemäss den Aussagen von Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli 2005 ging die Ein- satzleitung davon aus, dass die Personenkontrolle bis zu Spielbeginn beendet sein würde (Urk. 18 HD 15/1 S. 8). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durfte
die Polizei davon ausgehen, dass sich der anfängliche Unmut der eingekesselten Fans schnell legen würde und die Kontrolle in Ruhe durchgeführt werden könnte (Urk. 18 HD 15/1 S. 10 [Z.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 5 [J.]). Anlässlich der Personen- kontrolle hätten nur die Personalien der potentiell gewalttätigen und „erlebnisori- entierten“ Fans aufgenommen werden sollen. Alle übrigen Fans hätten die Tria- gestelle ohne Weiteres und ohne Personalienabnahme nacheinander durchgehen können (Urk. 18 HD 16/1 S. 11 [R.]; Urk. 18 HD 18/1 S. 6 [V.]; Urk. 18 HD 24/1 S. 2 f. [B.]; Urk. 18 HD 3/6 [Dienstbefehl]). Es handelte sich somit grundsätzlich ausschliesslich um eine Gesichtskontrolle, welche für jede einzelne Person nur von minimaler Dauer gewesen wäre und sich im langsamen Passieren der Tria- gestelle erschöpft hätte (vergleichbar mit einer Eingangskontrolle vor einem Kon- zert oder Ähnlichem). Hätten sich die Fans ruhig verhalten, hätte der grösste Teil der Fans das Fussballspiel nach den Aussagen des Gesamteinsatzleiters Z. rechtzeitig erreicht (vgl. Urk. 18 HD 15/1 S. 12 [Z.]). Dass diese Zeitangaben nicht völlig verfehlt sind, geht bereits daraus hervor, dass die Einkesselung bzw. der Sicherheitsring trotz Massenfestnahme gemäss dem Einsatzjournal um 17.24 Uhr beendet werden konnte (Urk. 18 HD 16/1 S. 14 [R.]). Eine blosse Gesichtskon- trolle, die sich im Passieren der Triagestelle – grundsätzlich ohne Identitätsüber- prüfung – erschöpft hätte, wäre wesentlich schneller durchführbar gewesen, wes- halb die Aussage des Gesamteinsatzleiters Z., der grösste Teil der Fans wäre rechtzeitig zum Matchbeginn im Stadion gewesen, glaubhaft erscheint. Eine an- derweitige, das gleiche Ziel verfolgende, mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Eine Kontrolle während der Zugsfahrt wäre aufgrund des teilweise grossen Ge- dränges in den einzelnen Waggons (Urk. 18 HD 23/1 S. 3) nicht durchführbar ge- wesen und eine solche nach Spielende hätte aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine grössere Gefährdung der übrigen Spielbesucher und Passanten mit sich ge- bracht. In Anbetracht der etlichen und teilweise schweren Ausschreitungen wäh- rend der letzten Spiele und der Pflicht zur Aufklärung der bisherigen Straftaten sowie der Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war die geplante Personenkontrolle verhältnismässig und erforderlich (vgl. auch Strasser, a.a.O., S. 28).
3.1.4. Schlussfolgerung bezüglich des objektiven Tatbestandes der Frei- heitsberaubung Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geplante Personen- kontrolle auf einer gesetzlichen Grundlage basierte, im öffentlichen Interesse lag sowie verhältnismässig war. Die Personenkontrolle hatte somit keinen unrecht- mässigen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit zur Folge, weshalb der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB nicht erfüllt wurde. 3.2. Subjektiver Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB 1. In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 183 StGB vorsätzliches Handeln. Wissen und Willen des Täters müssen sich dabei nicht nur auf den Freiheitsent- zug als solchen beziehen, sondern auch auf dessen Unrechtmässigkeit erstrek- ken. 2. Im vorliegenden Fall führte Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli 2005 aus, die Personenkontrolle wäre bis zum Spielbeginn um 16 Uhr beendet gewesen, hätten sich die Fans kooperativ verhalten. Lediglich ein kleiner Teil der Kontrollierten wäre zu den Ereignissen vom 31. Oktober 2004 näher befragt wor- den und hätte das Fussballspiel allenfalls verpasst (Urk. 18 HD 15/1 S. 8 und 12). In der Einvernahme vom 8. März 2007 fügte er an, nur jene Personen, die gefähr- liche Gegenstände mit sich geführt hätten und/oder durch Szenekenner als ver- dächtig bezüglich vorangegangener Vorfälle - insbesondere jener vom 31. Oktober 2004 - bezeichnet worden wären, hätten einer eingehenderen Kon- trolle unterzogen werden sollen. Die Kontrolle hätte innert zwei Stunden durch- geführt werden können (Urk. 18 HD 15/30 S. 3 und 9). J. gab anlässlich der Ein- vernahme vom 24. Januar 2006 ebenfalls zu Protokoll, man sei davon ausgegan- gen, dass die Kontrolle vor Matchbeginn beendet sein würde (Urk. 18 HD 17/1 S. 9). R. führte am 15. Januar 2007 aus, die Personenkontrolle wäre nur sehr kurz ausgefallen, indem lediglich kurz die Personalien auf die sog. grüne Karte aufge- nommen worden wären. Es hätten nur jene Personen fotografiert werden sollen, die zur Befragung hätten festgenommen werden sollen (Urk. 18 HD 16/9 S. 6).
Grundlage beruhte, im öffentlichen Interesse lag und verhältnismässig war. Unter diesen Umständen wurde der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB nicht erfüllt. 5. Schlussfolgerungen Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geplante Personen- kontrolle weder einen unrechtmässigen Freiheitsentzug nach Art. 183 StGB noch Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB darstellte. III. Rechtmässigkeit der Festnahme von 427 FCB-Anhängern 1. Verantwortungsträger 1. Der Übergang von der Personenkontrolle zur Massenfestnahme mit Grobtriage wurde durch den Einsatzleiter Verhaftorganisation, R., sowie durch den Einsatzleiter Front, J., beantragt (Urk. 18 HD 16/1 S. 15; Urk. 18 HD 17/1 S. 10). Die Fällung des Entscheides erfolgte durch den Gesamteinsatzleiter Z. (Urk. 18 HD 15/1 S. 16). Andere Personen wirkten bei der Entscheidfindung nicht mit. Die Frage der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs richtet sich da- her gegen Z., R. und J. als für den Entscheid verantwortliche Personen. 2. Bezüglich des Vorwurfs der Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten sind sodann weitere Verantwortliche auszumachen: der Zugführer OD Schwarz, Sp., für den Reizstoffeinsatz, der Zugführer OD Grün, Rh., für den Gummischrotein- satz sowie der Zugführer OD Rot, E., ebenfalls für den Gummischroteinsatz. Schliesslich ist der Einsatzleiter Sicherheitsdienst, welcher die Grobtriage durch- führte, für allfällige durch diese Tätigkeit verursachten Verletzungen verantwort- lich.
se daran bestanden, die ursprünglich geplante Kontrolle geordnet durchzuführen. Nicht zuletzt habe ein schützenswertes Interesse an der Aufklärung der am 31. Oktober 2004 und 5. Dezember 2004 begangenen Straftaten bestanden. Die Abwägung dieser Interessen ergebe, dass die öffentlichen Interessen die Indivi- dualinteressen überwiegen würden. In Bezug auf die Verhaftung von Jugendli- chen sei auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über Mass- nahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verwiesen, wonach gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Massnahmen gegenüber Personen ab 12 Jahren vorgesehen seien (Art. 24a ff.). Dieses Gesetz sei vorliegend als lex mitior anwendbar. Zudem habe es sich bei über drei Vierteln der Verhafteten um Erwachsene gehandelt. 1.1.3. Schliesslich sei auch das Störerprinzip beachtet worden, zumal es aufgrund der unübersichtlichen Situation am Bahnhof Zürich-Altstetten nicht mög- lich gewesen sei, Störenfriede mit Sicherheit individuell von sich friedlich verhal- tenden Personen zu unterscheiden. Fans hätten ausgesagt, dass die Masse in ihrer Gesamtheit gegen die Polizeiabsperrung gedrückt hätte, weshalb die Ein- satzleitung ihren Entscheid über das weitere Vorgehen zu Recht auf die Men- schenmenge in ihrer Gesamtheit abgestellt habe. Dem Störerprinzip sei soweit als möglich nachgelebt worden, indem nicht gewaltorientierte Fans mittels Grobtriage vor Ort entlassen worden seien. Dass aber dennoch friedliche Personen festge- nommen worden seien, sei aufgrund der konkreten Umstände nicht vermeidbar gewesen. Es sei ein polizeilicher Notstand vorgelegen, welcher es zugelassen habe, auch gegen Nichtstörer vorzugehen. Da somit alle Voraussetzungen der Anwendung der polizeilichen Generalklausel erfüllt seien, liege objektiv keine un- rechtmässige Festnahme nach Art. 183 StGB vor. 1.1.4. Überdies sei nicht zu beanstanden, dass das H.-Team der Bahnpoli- zei die Kontrollen bei der Triagestelle unterstützt hätte. Die Amtshandlung sei im Zuständigkeitsbereich der Bahnpolizei erfolgt, da sie direkt am Bahnhof stattge- funden habe. Aufgrund der Mithilfe der Bahnpolizei habe der ganze Ablauf be- schleunigt werden können.
1.2. In subjektiver Hinsicht könne den Angeschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sie von der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens nicht überzeugt ge- wesen seien. Es könne den Angeschuldigten auch nicht nachgewiesen werden, sie hätten vorsätzlich zu Unrecht angenommen, die Festnahmen liessen sich auf § 54 Abs. 1 StPO stützen. Im Zeitpunkt der Festnahmen habe der Verdacht auf Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bzw. Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB bestanden. Sodann hätten zahlreiche Perso- nen versucht, gemeinsam die Polizeisperre zu durchbrechen, was als Zusammen- rottung nach Art. 285 Ziff. 2 StGB hätte betrachtet werden dürfen. Eine Unter- scheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen sei nicht notwendig gewe- sen, zumal die vorläufige Festnahme von Jugendlichen im Sinne von § 54 Abs. 1 StPO zulässig sei. 1.3. In Bezug auf die Frage der schikanösen Verweigerung des Zugangs zur Toilette führte die Staatsanwaltschaft sodann aus, die Toilette habe ab 14.25 Uhr nicht mehr aufgesucht werden können, da der OD Zug Rot sich dort positioniert habe. Ein Rückzug dieses Zugs hinter die Toilettenanlage sei nicht in Frage ge- kommen, da sonst die Gefahr eines Ausbruchs bestanden hätte. Zudem habe sich dort ein Kiosk mit einer ungeschützten Glasfassade befunden. Der OD Zug Rot sei schliesslich von Gitterfahrzeugen abgelöst worden, wobei diese so posi- tioniert worden seien, dass die Toilette wieder zugänglich gewesen sei. Von einer schikanösen Verweigerung des Zuganges könne somit nicht die Rede sein (Urk. 2/1 S. 66 f.). 1.4.1. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, der Gummischroteinsatz des OD Zugs Rot sei nach einem Ausbruchversuch der Fans erfolgt. Gemäss den Aussagen von Sch. und E. (Zugführer und Stellvertreter OD Zug Rot) habe eine Gruppe von ca. 40 vermummten und militanten Personen trotz mehrmaliger Ab- mahnungen mittels Megaphon versucht, die Sperre des OD Zugs Rot zu durch- brechen, indem sie die vor ihnen stehenden friedlichen Fans vor sich her in Rich- tung des OD Zugs Rot geschoben hätten. V. habe sodann ausgesagt, dass die vorgeschriebene Einsatzdistanz für Gummischrot aus seiner Sicht eingehalten worden sei bzw. sogar hätte unterschritten werden können, da eine Notwehrsitua-
tion vorgelegen sei. Filmmaterial, welches den Gummischroteinsatz des OD Zugs Rot aufzeige, bestehe keines. Unter diesen Umständen könne E. und Sch. ihren Aussagen Entgegenstehendes nicht nachgewiesen werden, weshalb der Einsatz von Gummischrot durch den OD Zug Rot gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 2/1 S. 69 f.). 1.4.2. In Bezug auf den Einsatz von Reizstoff und Gummischrot durch die OD Züge Schwarz und Grün hielt die Staatsanwaltschaft fest, LUCA-Führer G. und die Filmenden der Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ hätten auf ein mas- sives Drücken gegen die Absperrung vor dem Reizstoffeinsatz um ca. 14.44 Uhr hingewiesen. Auch der Zugführer Sp. des OD Zugs Schwarz habe ausgeführt, der Einsatz von Reizstoff sei befohlen worden, weil die eingekesselten Personen ver- sucht hätten, auszubrechen. Im Film „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ sei sodann der Einsatz von Gummischrot ersichtlich, die Einsatzdistanz sei indes schwer ab- schätzbar. Sie könne durchaus über zehn Meter betragen haben. Der Zugführer des OD Zugs Grün, Rh., habe sodann ausgeführt, der OD Zug Grün habe sich nach dem Reizstoffeinsatz mangels Schutzmasken zurückziehen müssen, wor- aufhin einige Basler Fans versucht hätten, auszubrechen. Die Situation sei ausser Kontrolle geraten, weshalb der Einsatz von Gummischrot notwendig geworden sei. G. (Fanprojekt Basel) und B. (Bahnpolizist) hätten sodann beide ausgeführt, es sei zu einem Gummischroteinsatz gekommen, nachdem Fans einen Sturm auf die Absperrung stadtauswärts vorgenommen hätten. In Bezug auf die Einsatzdi- stanz von Gummischrot sei sodann festzuhalten, dass diese nicht – wie von eini- gen Geschädigten dargestellt – weniger als fünf Meter betragen habe. Bei einer solchen Einsatzdistanz hätte es gravierende Kopf- bzw. Gesichtsverletzungen gegeben, welche bei keinem der Geschädigten ersichtlich gewesen seien und auch von der Sanität nicht hätten bestätigt werden können. Dass auf die Fans durch die Polizei eingeschlagen worden sei, sei schliesslich auf keinem der Filme ersichtlich. Sodann treffe nicht zu, dass die Sanität erst rund zwei Stunden nach der Zugseinfahrt beim Bahnhof Zürich-Altstetten eingetroffen sei. Der Rettungs- wagen sei um 14.57 Uhr am Bahnhof gewesen. Zusammenfassend könne davon ausgegangen werden, dass Gummischrot und Reizstoff erst eingesetzt worden seien, als die Fans massiv gegen die Absperrung gedrückt und auszubrechen
versucht hätten. Eine kurze Einsatzdistanz von Gummischrot auf Kopfhöhe sei nicht nachweisbar (Urk. 2/1 S. 72 f.). 1.4.3. In rechtlicher Hinsicht hielt die Staatsanwaltschaft fest, es könne offen gelassen werden, ob Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten stattgefunden hätten. Solche wären nämlich aus folgenden Gründen gerechtfertigt gewesen: Die Ab- sperrung des Bahnhofs zwecks Durchführung einer Personenkontrolle sei recht- mässig gewesen. Folglich habe es sich bei dem zu diesem Zweck erfolgten Ein- satz von Reizstoff und Gummischrot um eine gesetzlich erlaubte Handlung nach Art. 14 StGB gehandelt. Sodann sei der Zwangsmitteleinsatz erst nach dem Aus- bruchversuch erfolgt. Der Versuch, die Polizeisperren zu überrennen, gelte als rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB, zumal die Absperrung zwecks Personenkontrolle rechtmässig erfolgt sei. In den aktenkundigen Fällen von Reiz- stoff- und Gummischroteinsätzen seien Notwehrsituationen vorgelegen. Es seien keine milderen Mittel als die eingesetzten ersichtlich. Unter diesen Umständen sei auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB nicht ge- geben, da nicht von einer unrechtmässigen Zwangsanwendung gesprochen wer- den könne. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass sich die den Einsatz von Gummischrot anordnenden OD-Zugführer nicht strafbar gemacht hätten. Dasselbe gelte bezüglich der einzelnen Schützen (Urk. 2/1 S. 76 f.). 1.5. Der Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB sei so- dann unbegründet. Es könne der Einsatzleitung, insbesondere Einsatzleiter Front, J., nicht nachgewiesen werden, die Betreuung verletzter Personen vorsätzlich verhindert zu haben. Die Sanität sei ab 14.57 Uhr vor Ort gewesen. Verschiedene Zeugen hätten ausgeführt, sie hätten gesehen, wie verletzte Personen aus der Masse herausgeholt worden seien. Bestätigt worden sei dies durch den Hooliga- nismus-Spezialisten M., den OD Zugführer Grün, Rh., sowie den OD Zugführer Stellvertreter Blau, F. Der durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einvernom- mene M. habe schliesslich keine Angaben darüber machen können, was mit ei- nem von ihm betreuten Verletzten geschehen sei (Urk. 2/1 S. 78 f.). 2.1. Bezüglich der durchgeführten Massenverhaftung machen die Rekurren- ten im Einzelnen geltend, eine gesetzliche Grundlage für die Festnahmen habe
gefehlt. Die Frage, ob sich die Verhaftungen auf die polizeiliche Generalklausel zu stützen vermögen, müsse zwingend durch ein Gericht beantwortet werden. Die Polizei habe dilettantisch, ohne genaue vorgängige Analyse gehandelt und das Chaos am Bahnhof selbst provoziert. Der Bahnhof Altstetten sei für eine solche Aktion ungeeignet. Es sei bei der Planung zu wenig beachtet worden, dass be- reits bei der Anfahrt aus Basel Alkohol und Drogen konsumiert, Schlachtgesänge angestimmt und Rauch- und Knallpetarden gezündet worden seien. Der Verweis auf frühere Einsätze, z.B. auf die Nachdemonstration am 1. Mai, sei völlig verfehlt, da die Situationen überhaupt nicht vergleichbar seien. Der Notfall sei vorausseh- bar gewesen bzw. durch die Polizei selbst geschaffen worden. Sodann habe die Verhaftung nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen. Die Festnahme der Fans sei zur Herstellung von Ruhe und Ordnung nicht erforderlich gewesen. Die Situation sei weder bedrohlich noch chaotisch gewesen. Ferner müsse sich die Polizei ihre Fehleinschätzung, dass nur 250 Personen verhaftet würden, an- rechnen lassen. Die Einsatzleiter hätten von der Anzahl der eingekesselten Fans (rund 550 bis 680) Kenntnis gehabt, weshalb sie sich hätten bewusst sein müs- sen, dass die Haftstrasse mit 300 Plätzen bei Weitem nicht ausreichen würde. In Bezug auf die Interessenabwägung halten die Rekurrenten schliesslich fest, die Sicherheit am Bahnhof Altstetten sei durch das polizeiliche Verhalten gefährdet worden. Weder die befürchteten Straftaten auf dem Weg vom Bahnhof Altstetten zum Stadion noch die Aufklärung der am 31.Oktober 2004 und 5. Dezember 2004 begangenen Straftaten hätten die Verhaftung aller Fans gerechtfertigt. Der Hin- weis der Untersuchungsbehörde auf die Bestimmungen des BWIS, welche sich teilweise gegen 12-Jährige richteten und als lex mitior einzubeziehen seien, sei unzutreffend, da diese Normen nur anwendbar seien, wenn dem Betroffenen vor- gängig ein strafbares Verhalten zur Last gelegt werden könne. 2.2. Sodann sei es aktenwidrig zu behaupten, es habe ein polizeilicher Not- stand vorgelegen, welcher es gerechtfertigt habe, auch gegen Nichtstörer vorzu- gehen. § 54 StPO als gesetzliche Grundlage setze einen dringenden Tatverdacht voraus. Es habe lediglich ein kleiner Teil der Fans randaliert. Die übrigen Fans seien unfreiwillig im Kessel festgehalten worden, weshalb der Tatbestand des Landfriedensbruchs nach Art. 260 StGB ihnen gegenüber nicht zur Anwendung
gelangen könne und auch sonst kein dringender Tatverdacht vorgelegen sei. Es dürfe nicht angehen, unfreiwillig Eingekesselten die willentliche Teilnahme an der Zusammenrottung zu unterstellen, wenn lediglich die Minderheit der Anwesenden gewalttätig gewesen sei und keine Entfernungsmöglichkeit bestanden habe. Unter diesen Umständen sei die Anordnung einer Massenverhaftung unverhältnismä- ssig. In subjektiver Hinsicht sei vorsätzliches Handeln bezüglich der Freiheitsbe- raubung und des Amtsmissbrauchs zu bejahen, zumal ein Sachverhaltsirrtum nicht begründbar sei. Allenfalls würde ein Rechtsirrtum vorliegen. 2.3. Der Zugang zu den Toiletten durch den OD Zug Rot sei sodann länger versperrt gewesen, als dies die Staatsanwaltschaft behauptet habe. Einzelne Fans seien sodann von den Polizisten beschimpft worden. Weiter sei G. durch den OD Zug Rot mit Gummischrot beschossen und an der Wange getroffen wor- den, als er die Toilette habe aufsuchen wollen. Dies könne von zahlreichen weite- ren Fans bestätigt werden. Der Auffassung von Sch., es sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem Gummischroteinsatz gekommen, stehe entgegen, dass in der fol- genden Sequenz der DVD-Aufnahme „GS-BS Ka R“ nach 14.19 Uhr auf dem Bo- den Gummigeschosse gut erkennbar seien. Damit sei der Gummischroteinsatz zu diesem Zeitpunkt erstellt. Dieser Einsatz sei nicht aufgrund einer Bedrohung er- folgt. Vielmehr hätten einzig einige unvermummte Fans die Toilette aufsuchen wollen. Sodann sei die Schussdistanz für Gummischrot nicht eingehalten worden. Es werde beantragt, K., F. und St. als Auskunftspersonen zu befragen und die Befragungen von G. und M. zu wiederholen. 2.4. Ferner sei der Gummischroteinsatz des OD Zugs Grün Folge des unnö- tigen Reizstoffeinsatzes des OD Zugs Schwarz gewesen. Dieser habe den „Aus- bruchversuch“ und damit den Einsatz von Gummischrot ausgelöst. Die bei der Triagestelle stehenden Polizisten hätten unmöglich einen Überblick über das Ge- schehen auf dem Perron haben können. Aus ihrer eingeschränkten Warte heraus hätten einige wenige Fans durch Drücken bereits bedrohlich wirken können. Die- ser Einsatz sei nicht rechtmässig gewesen. Der Reizstoffeinsatz sei unnötig ge- wesen und beim Gummischroteinsatz sei die notwendige Schussdistanz nicht eingehalten worden. Sowohl die Tatbestände der Körperverletzung bzw. Tätlich-
keit als auch des Amtsmissbrauchs seien erfüllt. Der Tatbestand der unterlasse- nen Nothilfe sei zu Unrecht nicht im Einzelnen abgeklärt worden (Urk. 7 S. 16 ff.). 2.1.2. Gesetzliche Grundlage für die Festnahmen (Art. 36 Abs. 1 BV) 1. Die Verhaftung einer Person bedarf aufgrund der Schwere der Handlung einer gesetzlichen Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne. Es stellt sich vorab die Frage, ob § 54 StPO (vorläufige Festnahme) eine genügende gesetzli- che Grundlage für die Festnahmen der 427 FCB-Anhänger darstellt. 2. Das Bundesgericht hat sich in zwei Entscheiden zur Thematik der Ver- haftung von Teilnehmern einer Manifestation bzw. Versammlung geäussert. Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um das Eingreifen der Polizei in eine (unbe- willigte) Demonstration. Die dazu gemachten Ausführungen der Rechtsprechung sind indes vorliegend bei der Überprüfung der gesetzlichen Grundlage und der Verhältnismässigkeit sinngemäss zu berücksichtigen, da es sich bei den Einge- kesselten ebenfalls um eine – zumindest teilweise – gewaltbereite Menschenan- sammlung handelte, die ihr Gedankengut durch Parolen gegen aussen kundgab und von welcher bis zur Einkesselung schon etliche Gewalt ausging, namentlich Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Beamte (vgl. auch Lips, Sicherheit an Sportveranstaltungen aus polizeilicher Optik, in: Sport ohne Gewalt, Referate und Podiumsdiskussion der Tagung vom 8. September 2006, Konferenz der Städti- schen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren KSPD und dem Polizeideparte- ment der Stadt Zürich [Hrsg.], Band 4, Zürich 2007, S. 17, wonach sich die glei- chen Probleme wie bei Sportveranstaltungen auch beispielsweise am 1. Mai stellten). 3.1. Das Bundesgericht hatte sich zum einen mit einem Fall auseinanderzu- setzen, bei welchem es in Zürich im Sommer und Herbst 1980 zu zahlreichen un- bewilligten Demonstrationen mit diversen schweren Sachbeschädigungen und Störungen des öffentlichen und privaten Verkehrs gekommen war. Am 11. Oktober 1980 versammelte sich auf der Pestalozziwiese in Zürich erneut eine grössere Menschenansammlung und führte ein Strassentheater auf, wobei ge- waltsame Ausschreitungen ausblieben. In der Folge wurde die Menschenan-
sammlung von der Polizei eingekreist und einer Personenkontrolle vor Ort unter- zogen. Von den 322 Kontrollierten wurden 143 auf den Polizeiposten gebracht, wobei ihnen die mitgeführten Effekten in einem Plastiksack um den Hals gebun- den wurden. Unter den Festgenommenen war der damalige Rechtsmittelkläger, welcher als unbeteiligter Passant an der Pestalozziwiese vorbeiging und in die Polizeiaktion geriet. Erst nach 21 Uhr wurde der Rechtsmittelkläger im Kriminal- polizeigebäude befragt und anschliessend entlassen. 3.2. Vor diesem Hintergrund führte das Bundesgericht aus, eine Festnahme könne sich nicht auf § 54 StPO stützen, wenn damit ausschliesslich allgemein polizeirechtliche Gründe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Si- cherheit verfolgt würden. Es habe vorliegend weder Klarheit darüber bestanden, ob ein Vergehen begangen worden sei, noch habe es sich um eine Zusammen- rottung im strafrechtlichen Sinne gehandelt, wo nach der Rechtsprechung als Teilnehmer unter Umständen auch Zuschauer einbezogen würden, die sich nicht genügend von der Veranstaltung distanziert hätten. Von einem dringenden Tat- verdacht gegenüber dem Rechtsmittelkläger könne keine Rede sein, weshalb die Festnahme rechtswidrig gewesen sei (Bundesgerichtsurteil vom 15. Dezember 1987 in: ZBl 1988 S. 357 f.). 4. Als andersartig qualifizierte das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 f. den Fall, in dem es um eine nichtbewilligte Demonstration ging, anlässlich welcher verschiedene Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, einer erken- nungsdienstlichen Behandlung unterzogen und nach vier bis sechs Stunden wie- der entlassen wurden. Das Bundesgericht führte aus, bei der Prüfung des Vorlie- gens eines Tatverdachtes könne nicht entscheidend darauf abgestellt werden, wie sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach Abschluss der Erhebung objektiv darbieten würden. Der Richter müsse sich vielmehr in die Lage verset- zen, in der sich die Organe der Strafuntersuchung und der Polizei im Zeitpunkt der umstrittenen Festnahme befunden hätten. Allein schon das Wort „Verdacht“ zeige, dass die Teilnahme an einer rechtswidrigen Handlung nicht nachgewiesen sein müsse, um eine Festnahme zu rechtfertigen. Die Festnahmen von Personen, die sich später als unschuldig erweisen würden, könnten somit nicht an sich
schon rechtswidrig sein. Der Ausdruck „Verdacht“ schliesse nicht einmal ein ethisch vorwerfbares Verhalten in sich, sondern kennzeichne einzig eine Sachla- ge, wie sie sich der für die Festnahme verantwortlichen Person darbiete. Dafür, dass sich die Festnahme völlig unbeteiligter Personen in engen Grenzen halte, biete das Erfordernis zusätzlicher Haftgründe hinreichende Gewähr. Das Bundes- gericht führte weiter aus, im Rahmen der Demonstration sei es zu Sachbeschädi- gungen gekommen und der Verdacht auf Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB sei nahe gelegen, wobei freilich eine genaue rechtliche Analyse in jenem Zeit- punkt ausgeschlossen gewesen sei. Da sich die Beschwerdeführer im Bereich der Manifestation befunden hätten, hätten sie als tatverdächtig betrachtet werden dürfen, was nicht bedeute, dass ihnen ein Schuldvorwurf zu machen gewesen wäre. Die kantonale Behörde habe demnach mit sachlichen Gründen den Tatver- dacht für gegeben erachten dürfen. In Bezug auf die Haftgründe führte das Bun- desgericht aus, die Staatsanwaltschaft habe sich zu Recht auf Flucht- und Kollu- sionsgefahr berufen. Es sei von der Situation auszugehen, wie sie sich den Poli- zeibeamten dazumal geboten habe. Die Mehrheit der beteiligten Demonstranten hätte die Polizei ohne die angeordnete Festnahme nicht aufgrund blosser Beob- achtung erkennen können, mit der Folge, dass diese zu nächtlicher Stunde nach Hause verschwunden und nicht mehr auffindbar gewesen wäre. Bei den vorlie- genden Gegebenheiten habe eine Kontrolle vor Ort nicht durchgeführt werden können und eine sofortige Entscheidung zwischen fluchtgefährlichen und anderen Verdächtigen sei praktisch ausgeschlossen gewesen. Aus diesem Grund hätten die Flucht- und die Kollusionsgefahr fürs erste für alle verdächtigen Personen be- jaht werden dürfen. Das Bundesgericht betonte sodann, dass dies zwar für den einzelnen Unbeteiligten, welcher allenfalls ohne Verschulden von der Massnahme betroffen worden sei, hart erscheinen könne, dass dies aber zur Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter diesen besonderen Umstän- den in Kauf genommen werden müsse. Das Interesse des Staates an der Ermitt- lung der für Ausschreitungen verantwortlichen Personen überwiege in solchen Ausnahmesituationen die Unannehmlichkeiten, die darin bestünden, dass ein ei- ner Straftat Verdächtigter eine verhältnismässig kurze Zeit in Polizeigewahrsam verbringen müsse.
nen Wahrnehmung oder nach Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbre- chens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1 oder 2 StPO gegeben ist. 6.2. In Bezug auf das Erfordernis des Vorliegens eines Verbrechens oder Vergehens kann den Akten, insbesondere den Fragebogen der Geschädigten, entnommen werden, dass diverse FCB-Anhänger bereits bei der Zugseinfahrt in Zürich-Altstetten Flaschen, Steine und andere Gegenstände aus den Zugsfen- stern gegen die auf dem Bahnhofsgelände bereit stehenden Polizeibeamten warfen (Urk. 18 HD 33/4 DVD „5.12.2004 GC-BS Ka R [14.15 Uhr]“; Urk. 18 HD 33/4 DVD „5.12.2004 GC-BS Ka S“; Urk. 18 HD 16/1 S. 15 und 31 [R.]; Urk. 18 HD 19/1 S. 6 [E.]; Urk. 18 HD 21/1 S. 3 [R.]; Urk. 18 HD 21/8 S. 4 [E.]; Urk. 18 HD 21/10 S. 3 [G.]; Urk. 18 HD 21/15 S. 2 f. [K.]). Es bestand somit der Verdacht auf Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bzw. Hinde- rung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB. Auf dem Video DVD „5.12.2004 GC-BS Ka S“ ist sodann um 15.23 Uhr (recte: 14.23 Uhr) eine beschädigte Scheibe im Zug ersichtlich (Urk. 18 HD 33/4). Hierbei handelt es sich um Sachbe- schädigung im Sinne von Art. 144 StGB, welche ein Vergehen darstellt. Schliess- lich fand rund 5-8 Minuten nach dem Eintreffen des Zuges eine Art Durchbruch- versuch von eingekesselten Personen statt, welcher gemäss den Aussagen ver- schiedener Anwesenden - namentlich auch von Geschädigten selbst - gewaltsam erfolgte (Urk. 18 HD 15/1 S. 16 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 17 [R.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 14 [J.]; Urk. 18 HD 18/1 S. 9 [V.]; Aussagen einzelner Geschädigter: Urk. 18 HD 21/1 S. 3 [R.: Zeitangabe stimmt nicht ganz überein], Urk. 18 HD 21/4 S. 4 [B.], Urk. 18 HD 21/10 S. 3 [G.], Urk. 18 HD 21/15 S. 4 [K.]). Dieses Verhalten fällt wiederum unter den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB, welcher ebenfalls ein Vergehen darstellt. Mit dem Bewerfen von Flaschen und anderen ähnlichen Gegenständen wurden überdies Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB ausgeübt, welche als Übertretungen zur Verhaftung nach § 54 StPO nicht ausreichen (vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2003, § 3 2.1, S. 33). Das Erfordernis des Vorlie- gens eines Verbrechens oder Vergehens ist damit erfüllt.
7.1. Im Weiteren setzt § 54 StPO einen dringenden Tatverdacht voraus. Nach der vorerwähnten bundesgerichtlichen Praxis ist hierbei die Einschätzung der Situation durch die Polizei im Zeitpunkt der umstrittenen Festnahmen mass- gebend, und die Teilnahme an einer rechtswidrigen Handlung muss nicht nach- gewiesen sein, um eine Festnahme zu rechtfertigen. Die Festnahme von Perso- nen, die sich später als unschuldig erweisen, kann somit nicht an sich schon rechtswidrig sein (BGE 107 Ia 138 E. 2c). Das Bundesgericht hat in erwähntem Entscheid den dringenden Verdacht, dass Vergehen (Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch) begangen worden waren, bejaht. Im vorliegenden Fall stan- den ebenfalls die Tatbestände der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 StGB bzw. der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB im Raum. Sodann bestand der Verdacht der Erfüllung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs nach Art. 260 StGB. Hierauf ist im Folgenden etwas genauer einzugehen: 7.2. Landfriedensbruch begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttä- tigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Als öffentliche Zusammenrot- tung gilt die Ansammlung einer grösseren, nicht ohne Weiteres feststellbaren Zahl von Menschen, die nach aussen als eine vereinte Macht erscheinen. Dabei ge- nügt es, dass eine zunächst friedliche Versammlung zu Gewalttätigkeiten führt, wobei die Gewalttätigkeiten nicht von allen Beteiligten ausgeübt werden müssen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 38 N 22 f.). Vorausgesetzt wird indes, dass die Anwesenden sog. Teil- nehmer sind, das heisst, dass sie kraft ihres Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge stehen, dass sie für den unbeteiligten Beobachter als deren Be- standteil erscheinen. Es genügt, dass sie sich nicht als bloss passive, von der Ansammlung distanzierte Zuschauer gebärden. Nicht zu den Teilnehmern zu rechnen sind Personen, die sich in räumlicher Nähe zu den Zusammengerotteten erkennbar zusammenrottungsfremden Tätigkeiten hingeben, z.B. Verletzten hel- fen oder journalistisch tätig sind, oder die als „unbeteiligt passives Zuschauertum“ angesehen werden müssen (Fiolka in: Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 111-
392 StGB, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel etc. 2007, Art. 260 N 18; Trechsel, a.a.O., Art. 260 N 6; vgl. auch Bühler, a.a.O., S. 89 f.). 7.3. Vorliegend ist unbestritten, dass sich bereits im Bahnhof Basel ein Teil der später in Zürich Eingekesselten zusammenfand und den Regionalzug nach Zürich stürmte. Ebenso wird nicht bestritten, dass die obgenannten Sachbeschä- digungen und die gewaltsamen Angriffe gegen die Polizei, namentlich das Be- werfen der Polizei mit Gegenständen bei der Zugseinfahrt sowie der kurz nach dem Eintreffen in Zürich-Altstetten gescheiterte Durchbruchversuch, durch einen Teil der Basler Fans begangen wurden. Bei diesen sich in der Masse befindenden Personen handelt es sich um eine als vereinte Macht erscheinende Menschenan- sammlung, welche den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllte. Diejenigen FCB-Fans, welche zwar keine Gewalt ausübten, sich aber vom deliktischen Ver- halten der anderen nicht distanzierten, sondern sich aggressiv verhielten, Schlachtgesänge anstimmten oder sich auch bloss in Mitten der Menschenmenge aufhielten, sind aufgrund der fehlenden Distanzierung ebenfalls als Teilnehmer zu qualifizieren, weshalb auch sie den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllten. Ihnen stand nämlich die Möglichkeit offen, sich innerhalb des eingekesselten Raums von der Masse soweit als möglich zu entfernen (Urk. 18 HD 17/1 S. 15 [J.]). Gemäss dem Wahrnehmungsbericht des Polizisten D.P. war ein Teil des eingekesselten Raums frei von Personen, weshalb man sich dorthin hätte zurück- ziehen und insoweit distanzieren können (Urk. 18 HD 22/22). Einzig jene Anhän- ger, welche sich im Rahmen des Möglichen von der aggressiven und aufge- brachten Menschenmenge distanzierten und sich in den hinteren Bereich des eingekesselten Raums begaben, sind als passive unbeteiligte Dritte zu qualifizie- ren und fallen nicht unter den Tatbestand nach Art. 260 StGB. 7.4. In subjektiver Hinsicht muss der Beteiligte wissen, an einer öffentlichen Zusammenrottung teilzunehmen. Die Begehung von Gewalttätigkeiten an dieser Zusammenrottung stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz nicht erfasst wird (Fiolka, a.a.O., Art. 260 N 34; BGE 124 IV 269). Dieje- nigen FCB-Anhänger, welche sich vorliegend von den gewaltbereiten Fans nicht genügend distanzierten, nahmen - soweit sie den Charakter der Ansammlung er-
kannten - zumindest eine Teilnahme an der Zusammenrottung in Kauf, weshalb der subjektive Tatbestand gegeben ist. 7.5. Folglich ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes auf Landfrie- densbruch lediglich bezüglich desjenigen Teils der Eingekesselten, der sich im Rahmen des Möglichen von den gewaltbereiten Fans distanziert hatte, zu vernei- nen. 7.6. Wie ausgeführt, erwog das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 f., auf- grund der grossen Menschenansammlung sei es unmöglich gewesen, die Verge- hen bereits vor Ort den einzelnen Individuen zuzuordnen. Für die Annahme eines Tatverdachts sei dies aber auch nicht notwendig gewesen, zumal das Verweilen im Bereich der Manifestation genügte, um den Tatverdacht zu bejahen (Erwägung 4c). Es ist fraglich, ob es sich vorliegend rechtfertigt, diese Überlegungen – insbe- sondere die Tatsache, die Bejahung des Tatverdachts setze keine Individualisie- rung des Verdächtigen voraus – ohne Weiteres zu übernehmen, zumal sich vor- liegender Sachverhalt doch insofern von dem durch das Bundesgericht zu behan- delnden unterscheidet, als sich nicht alle FCB-Anhänger freiwillig im Bereich der Einkesselung aufhielten und teilweise in Basel angewiesen wurden, den Extrazug zu benutzen. Im Unterschied zum besagten Bundesgerichtsentscheid war es vor- liegend demnach einzelnen Fans nicht möglich, sich von der gewaltbereiten Mas- se zu entfernen, da sie – zumindest teilweise – bereits unfreiwillig im Extrazug nach Zürich fuhren und den Kessel als Miteingekesselte anschliessend nur über die Triagestelle verlassen konnten. Es ist daher fraglich, ob man den Tatverdacht vorliegend entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen damit begründen kann, die Fans hätten sich im Bereich der Manifestation bzw. der Einkesselung aufgehalten. Insofern unterscheiden sich die beiden Fälle doch erheblich, weshalb es an der Grenze des Zulässigen liegt, alle Eingekesselten als Tatverdächtige zu bezeichnen. Folgt man indes der Ansicht des Bundesgerichtes, das Verweilen im Bereich der Manifestation genüge, könnte der Tatverdacht bejaht werden, wes- halb im Folgenden das Erfordernis des Haftgrundes zu prüfen ist. 8.1. Bezüglich des Haftgrundes kann festgehalten werden, dass vorliegend Kollusionsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zu bejahen ist. Die Kollusion oder
Verdunkelung besteht in der unzulässigen Beeinflussung des Ergebnisses des Strafverfahrens durch den Angeschuldigten. Dies kann insbesondere durch Ver- änderung, Unterdrückung oder Vernichtung von sachlichen Beweismitteln wie Deliktsgut, Tatwerkzeug und durch Beeinflussung von Personen, welche als per- sönliche Beweismittel in Frage kommen, geschehen. Dass vom Angeschuldigten Kollusionsgefahr ausgeht, muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ange- nommen werden können. Des Weiteren müssen sich die befürchteten Kollusions- handlungen auf Tatsachen oder Personen beziehen, die im betreffenden Verfah- ren sinnvollerweise überhaupt zur Beweisführung herangezogen werden können (Donatsch in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan- tons Zürich, Zürich März 1996, § 58 N 37 ff.). 8.2. Aus den polizeilichen Videoaufnahmen geht hervor, dass einzelne Fussballanhänger versuchten, andere Fans zu beeinflussen. Obwohl die Polizei nicht erkennen konnte, was zwischen den Fans im Detail besprochen wurde, musste sie aufgrund der – auf den DVD-Aufnahmen deutlich erkennbaren – zu- nehmenden aggressiven Stimmung und der steigenden Zahl Vermummter davon ausgehen, dass die FCB-Anhänger unter anderem aufgefordert wurden, sich zu vermummen und an einem Ausbruchsversuch teilzunehmen (vgl. Urk. 18 HD 33/4: DVD „5.12.2004 GC-BS Ka M2 [14.18 Uhr]“; Urk. 18 HD 23/2 S. 4 [Bahnpolizist B.]). Sodann fand die Polizei diverses pyrotechnisches Material, welches die Fans vor dem Durchgang durch die Kontrollstelle auf dem Bahnge- lände, wohl in Kenntnis dessen, dass dessen Verwendung gesetzeswidrig war, versteckt hatten (vgl. Urk. 15/8 und 9, Urk. 18 HD 23/3 S. 3 [D., Bahnpolizei]). 8.3. Des Weiteren musste die Polizei im Zeitpunkt der Entscheidung um 14.22 Uhr (Urk. 18 HD 17/7 S. 5 [Einsatzjournal]), von der Feintriage zur Grob- triage mit einer Massenfestnahme zu wechseln, von Fluchtgefahr ausgehen, zu- mal sich die Menge zuvor sehr aggressiv verhalten und Ausbruchsversuche an- gedeutet hatte. Diese manifestierten sich in wellenförmigen Bewegungen mit Druck gegen die Polizisten (Urk. 18 HD 33/4: DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 M2“ [14.18 Uhr]) und erforderten einen Gummischroteinsatz (vgl. Urk. 18 HD 19/1 S. 9 [E.]). Schliesslich versuchten einige Fans, unter dem Zug hindurch zu krie-
chen (Urk. 18 HD 23/2 S. 3 [Bahnpolizist B.]). Sodann musste die Polizei damit rechnen, dass sich die Delinquenten beim Absehen von einer Personenkontrolle mit anschliessender Verhaftung vom Bahnhof Zürich-Altstetten ohne Überprüfung hätten entfernen können. Entsprechend dem in BGE 107 Ia 138 f. zugrundelie- genden Fall war auch vorliegend eine sofortige Entscheidung zwischen fluchtge- fährlichen und anderen Verdächtigen nicht möglich und war eine Kontrolle vor Ort nicht durchführbar, weshalb Fluchtgefahr fürs erste hinsichtlich aller verdächtigen Personen bejaht werden durfte. Aufgrund der grossen Anzahl Eingekesselter und der chaotischen Umstände durfte die Polizei somit von Kollusions- und Fluchtge- fahr ausgehen. 9. Folgt man der Ansicht des Bundesgerichts und geht man davon aus, dass dessen Ausführungen bezüglich unbewilligter Demonstrationen, namentlich die Erwägungen betreffend den Tatverdacht, auch für den vorliegenden Fall massge- bend sind, könnte für die Eingekesselten § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO eine genügende gesetzliche Grundlage zur Massenfestnahme darstellen. 10. Verschiedene Autoren vertreten indes eine vom Bundesgericht abwei- chende Ansicht. Nach Donatsch liegt ein dringender Tatverdacht nur dann vor, wenn im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, der Verdächtige habe das betreffende Verbrechen oder Vergehen begangen. Insbesondere ist die Ergreifung gestützt auf eine Schilde- rung des Tathergangs durch den unmittelbaren Tatzeugen nur zulässig, wenn die verdächtige Person hinreichend präzis umschrieben wird (Donatsch-Kommentar, a.a.O., § 54 N 22). Ähnlich begründete die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ihren Entscheid vom 4. Juli 1986, in welchem es um eine Perso- nenkontrolle mit anschliessenden Festnahmen ging (ZR 87 [1988] Nr. 127). Sie führte aus, die strafprozessualen Normen über die Verhaftung seien als Basis des im betreffenden Fall zur Diskussion stehenden polizeilichen Handelns (Passan- tenkontrolle und Identitätsfeststellung mit Verhaftungen) wenig geeignet, sofern keine Strafuntersuchungen eröffnet worden seien. Erfolge eine freiheitsbeschrän- kende oder –entziehende Massnahme ausschliesslich im Interesse der sicher- heitspolizeilich motivierten Personenkontrolle, sei vielmehr zu fragen, ob andere
Rechtsgrundlagen ein solches Vorgehen rechtfertigten. Sodann führte das Ober- gericht in genanntem Entscheid aus, die sicherheitspolizeilich motivierte Verhaf- tung im Rahmen einer Passantenkontrolle könne auf § 74 GemG, aber auch auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Auch Strasser erwägt, dass es dogmatisch und sachlich richtiger sei, die Identitätsfeststellung als polizeiliche Massnahme zu bezeichnen und die Befugnisse für die mit der Personenfeststel- lung verbundenen Eingriffe nicht aus den strafprozessualen Bestimmungen über die vorläufige Festnahme und Verhaftung herzuleiten (Strasser, a.a.O., S. 42). Gleicher Meinung ist schliesslich Schubarth, nach welchem die vorläufige Fest- nahme nach § 54 f. StPO einen dringenden Tatverdacht voraussetze, welcher bei der bloss theoretischen Möglichkeit, der Betroffene könnte eine Straftat begangen habe, nicht gegeben sei (Schubarth, Festnahme zum Zwecke der Photokonfron- tation in: recht 1983 Nr. 1 S. 114). 11. Ob im vorliegenden Fall entsprechend diesen Lehrmeinungen § 54 StPO als ungenügende gesetzliche Grundlage angesehen werden müsste, oder ob § 54 StPO analog den Ausführungen des Bundesgerichtes gerade noch ausreichte, kann offen gelassen werden, da – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – mit § 74 GemG bzw. der polizeilichen Generalklausel eine polizei- verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage gegeben ist, welche die Massenfestnah- me rechtfertigte. 12.1. Die polizeiliche Generalklausel wird im Kanton Zürich durch geschrie- bene Bestimmungen, namentlich § 74 GemG und § 1 der Verordnung über die Zusammenarbeit der Kantons- und Gemeindepolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung [OS 551.15], festgehalten (Thalmann, a.a.O., § 74 4.1). § 74 GemG enthält – wie bereits ausgeführt – unter anderem das Recht des Gemeinderates zur Besorgung der Ortspolizei. Der Gemeinderat besitzt insoweit die umfassende Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei und kann in diesem Bereich Verordnungen erlassen (vgl. auch § 1 der obgenannten Verord- nung, wonach die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auch polizeiliche Massnahmen bei Demonstrationen, Umzügen, Streiks und die Bewa- chung von öffentlichen Liegenschaften umfasst. Sodann auch Bosshart, Demon-
strationen auf öffentlichem Grund, Dissertation, Zürich 1973, S. 204; Thalmann, a.a.O., § 74 Nr. 4.1). Die Personenkontrolle gilt als sicherheitspolizeiliche Mass- nahme. Folglich kann die Befugnis der Stadtpolizei Zürich zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit, insbesondere auch die Vornahme von Personenkontrollen mit anschliessenden Festnahmen, grundsätz- lich auf § 74 GemG abgestützt werden. 12.2. Bei der polizeilichen Generalklausel handelt es sich somit um den ge- schriebenen oder ungeschriebenen Rechtssatz, welcher die zuständige Behörde ermächtigt, polizeiliche Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter zu treffen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen (BGE 128 I 327 E. 3.2.; Reinhard, Allgemeines Polizeirecht, Dissertation, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 159). Die Generalklausel kann nur bei zeitlicher Dringlichkeit angerufen werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 2467). Nicht herange- zogen werden kann die Polizeigeneralklausel für Situationen, die voraussehbar sind und immer wieder vorkommen (Reinhard, a.a.O., S. 161). 12.3. In seinem Entscheid vom 13. Juli 1990 hatte das Bundesgericht dar- über zu befinden, ob die polizeiliche Generalklausel eine genügende gesetzliche Grundlage sei bei Festnahmen nach einer Demonstration. Im Konkreten ging es darum, dass am frühen Morgen des 21. Juni 1988 das Gelände der alten Stadt- gärtnerei in Basel von der Polizei geräumt wurde, wobei es zwischen der Polizei und den Demonstranten zu Auseinandersetzungen mit Sachbeschädigungen kam. Am Vormittag des 22. Juni 1988 – als die Demonstration nicht mehr im Gange war – wurde G.H. gestützt auf eine Weisung, sich zu nahe bei der Stadt- gärtnerei aufhaltende und dort verweilende Personen zu verhaften, festgenom- men. Obwohl er sich ausweisen konnte, wurde er auf den Polizeiposten gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Das Bundesgericht führte im Rahmen der Frage der gesetzlichen Grundlage aus, es sei zulässig, die sicherheitspolizeiliche Festnahme von G.H. auf die Generalklausel zu stützen. Nachdem in der vorange- henden Nacht schwere Ausschreitungen bei der alten Stadtgärtnerei zu verzeich- nen gewesen seien, habe die Polizei davon ausgehen dürfen, dass am darauffol-
genden Vormittag im Falle einer erneuten Menschenansammlung bei der Gärtne- rei eine Gefahr für öffentliche und private Rechtsgüter bestünde, weshalb es sich rechtfertige, die Festnahmen auf die Polizeigeneralklausel zu stützen (ZBl 1991 272 E. 3c). 12.4. Das Obergericht des Kantons Zürich führte in seinem Entscheid vom 4. Juli 1986 aus, die sicherheitspolizeilich motivierte Verhaftung im Rahmen einer Personenkontrolle sei gestützt auf § 74 GemG, aber auch gestützt auf die polizei- liche Generalklausel zulässig und gelte nicht als ungesetzlich, sofern der Grund- satz der Verhältnismässigkeit gewahrt werde. Ferner erwog es, die Stadtpolizei Zürich sei aufgrund von § 74 Abs. 1 GemG berechtigt und verpflichtet, alle Vor- kehren zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und öffentlicher Sicherheit zu treffen und insbesondere auch Personenkontrollen durchzuführen. In dieser um- fassenden Anweisung des Gesetzgebers sei auch die Kompetenz zur Mitnahme auf den Posten zwecks Personenkontrolle enthalten. Die Mitnahme von Passan- ten auf den Polizeiposten rechtfertige sich jedoch nur dann, wenn sich der Be- troffene nicht ausweisen könne oder wolle, wenn anderweitige Schwierigkeiten, z.B. punkto Witterung oder Sichtverhältnisse bestünden, wenn Verkehrsstockun- gen zu befürchten seien, wenn umstehende Personen eine feindselige Haltung einnähmen etc. (ZR 87 [1988] Nr. 127; vgl. auch Strasser, a.a.O., S. 53). 12.5. Nach einer Lagebeurteilung durch den Gesamteinsatzleiter Z. wurde es vorliegend aufgrund der Stimmung als zu gefährlich erachtet, die Personen- kontrolle vor Ort weiterzuführen. Die am Entscheid, von der Feintriage zur Grob- triage mit Massenfestnahmen zu wechseln, beteiligten Einsatzleiter Z., R. und J. sagten alle übereinstimmend aus, dass im Zeitpunkt dieses Entscheides die Si- cherheit in der Innenstadt und auf den Anmarschwegen nicht mehr gewährleistet gewesen wäre und es durchaus einen Saubannerzug hätte geben können, wes- halb sie sich für die Konzeptänderung ausgesprochen hätten (Urk. 18 HD 15/1 S. 16; Urk. 18 HD 16/1 S. 16; Urk. 18 HD 17/1 S. 10). Wie bereits ausgeführt, präsentierte sich die Situation während der Fahrt nach Zürich und bei der Einfahrt im Bahnhof Zürich-Altstetten äusserst aggressiv. Bereits während der Zugsfahrt wurden immer wieder Gegenstände wie Flaschen, Büchsen und Eier aus dem
fahrenden Zug geworfen, Sachbeschädigungen – namentlich Schädigungen an Fenstern und Verursachung eines Brandes - verübt und die Kontrolleure an der Durchführung der Billettkontrolle gehindert (Urk. 18 HD 23/1 S. 4; vgl. auch Ge- schädigtenaussagen Urk. 18 HD 3/101/103/180/192 etc.). Dieser Sachdarstellung widersprechen die Aussagen einzelner Geschädigter, welche geltend machten, während der Zugsfahrt sei es in den Waggons ruhig gewesen, nicht (Urk. 18 HD 3/68 und Urk. 18 HD 21/6). Die Bahnpolizei bestätigte, dass es in einzelnen Zugsabteilen ruhig gewesen sei, während in anderen Chaos geherrscht habe (Urk. 18/23/1 S. 5). 12.6. Die Polizei sah sich teilweise stark alkoholisierten und vermummten Personen gegenüber, welche immer aggressiver zu werden schienen. Gut er- kennbar ist diese Entwicklung auf diversen DVD-Aufzeichnungen, die zeigen, wie beim Verlassen der Zugswaggons minutenlang Schlachtrufe gesungen, Flaschen zerschlagen und Knallpetarden gezündet werden (Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS 5.12.2004 Ka R, H und S“; vgl. auch die Aussage von R., wonach die Mehrheit Gegenstände geworfen habe und es zu einer Massendynamik gekommen sei [Urk. 18 HD 24/2 S. 4]). Die äusserst aufgebrachte Stimmung wird auch durch eine grosse Anzahl Geschädigtenaussagen – namentlich durch die Geschädigten N., R., S. und R. - bestätigt, welche zu Protokoll gaben, es seien Flaschen, Eier und Steine geworfen worden, es habe im Zug gebrannt und bei der Schleuse Ra- dau gegeben (Urk. 18 HD 3/180/192/198/219 etc.). Diese Aussagen und die Filmdokumentationen über die Situation vor Ort decken sich mit den Angaben diverser Einsatzleiter, welche von einer chaotischen Lage und einer grossen, noch nie da gewesenen Gewaltbereitschaft sprachen (vgl. Urk. 18 HD 15/1 S. 16 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 15 [R.]; Urk. 18 HD 23/1 S. 4 [V.]). 12.7. Vorliegend stellte nicht nur die Behinderung des Zugverkehrs am Bahnhof sowie die immer aggressiver werdende Stimmung der eingekesselten Personen ein Problem für die Verantwortlichen der Personenkontrolle dar, son- dern auch die kalte Witterung und das frühe Eindunkeln. Dies erforderte eine schnelle Entscheidung. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen durfte die Gross- kundgebungen erprobte Einsatzleitung sodann davon ausgehen, dass sich die
Situation allmählich beruhigen würde. An der Aktion waren verschiedene Ein- satzleiter beteiligt, welche schon über langjährige Erfahrungen bei gleichartigen Kundgebungen verfügten (Urk. 18 HD 15/1 S. 3 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 3 [R.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 2 [J.]). Diese sagten übereinstimmend aus, die chaotische Situation habe sich bis anhin immer beruhigt, sobald man realisiert habe, dass man von der Polizei eingekesselt worden sei. Dies sei sogar jeweils bei den Aus- schreitungen am 1. Mai der Fall gewesen (Urk. 18 HD 15/1 S. 27 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 15 [R.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 5 [J.]). Hinweise dafür, dass sich die Fans bei der Personenkontrolle am Bahnhof Zürich-Altstetten nicht gleichermassen verhalten würden, das heisst sich ohne Probleme kontrollieren liessen, bestanden im Vorfeld der Kontrolle keine, weshalb die Einsatzleiter aufgrund der bisher ge- machten Erfahrungen nicht damit rechnen mussten. Die Situation am Bahnhof Zürich-Altstetten war damit so, wie sie sich der Polizei nach dem Verlassen des Zugs aus Basel präsentierte und entwickelte, nicht voraussehbar. Der Chef der Bahnpolizei Ost, V., sprach von einem während seiner 10-jährigen Tätigkeit als Einsatzleiter beim Ordnungsdienst der Kantonspolizei Zürich noch nie gesehenen Gewaltpotential (Urk. 18 HD 23/1 S. 3 f.). Gleichermassen äusserte sich der sich vor Ort aufhaltende Szenekenner R., welcher überrascht war, dass sich die Fans entgegen früherer Erfahrungen zum ersten Mal nicht beruhigen liessen (Urk. 18 HD 24/2 S. 3). 12.8. Um 14.44 Uhr gipfelte die explosive Stimmung schliesslich in einem Ausbruchversuch, welchen die Polizei nur mit einem Gummischrot- und Reizstof- feinsatz zu verhindern vermochte. Einzelne der Polizeibeamten befanden sich offensichtlich in einer äusserst gefährlichen Situation, welche nur mit dem Einsatz der vorerwähnten Mittel abgewendet werden konnte (Urk. 18 HD 16/1 S. 27 [R.]). Vor der Anordnung der Massenfestnahme versuchte die Polizei vergeblich, mittels Megaphondurchsagen die Fans zu ruhigem Verhalten zu bewegen. Die Polizei setzte alles daran, um die Fans zu beruhigen. Unter diesen Umständen durfte die Polizei die Lage als bedrohlich einstufen und eine schwere und unmittelbare Ge- fährdung für öffentliche und private Güter durch die Masse bejahen, zumal die Polizei den weiteren Ablauf und das Verhalten der Masse nicht vorhersehen konnte und aufgrund des bisherigen Verlaufs der Kontrolle auch nicht annehmen
durfte, die Masse liesse sich noch beruhigen. Der Entscheid der Einsatzleitung musste aufgrund der stetig zunehmenden Aggressionen der Fans innert Minuten gefällt werden, weshalb auch das Erfordernis der zeitlichen Dringlichkeit bejaht werden kann. Dieses Ergebnis entspricht auch der bundesgerichtlichen Recht- sprechung, wonach es zulässig sei, sich in Fällen, in denen öffentliche Aus- schreitungen in grösserem Ausmass und chaotischen Zuständen drohten, auf die Generalklausel zu berufen (BGE 92 I 24 ff.; vgl. auch Reinhard, a.a.O., S. 160). 13.1. In Bezug auf die Rüge der Rekurrenten, es seien auch Minderjährige von der Massenfestnahme betroffen gewesen, kann – entsprechend den Ausfüh- rungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung – festgehalten wer- den, dass am 1. Januar 2007 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) in Kraft getreten ist. In Art. 24e BWIS ist vorgese- hen, dass gegen eine Person der Polizeigewahrsam verfügt werden kann, wenn konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, sie werde sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalt- tätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen (lit. a) und dies die einzige Möglichkeit sei, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern (lit. b). Nach Art. 24f BWIS kann der Polizeigewahrsam gegen Personen, welche das 15. Altersjahr vollendet haben, verfügt werden. Die übrigen in Art. 24a – d BWIS geregelten Massnahmen wie Aufnahme in die Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschrän- kung und Meldeauflage sind bereits gegenüber Personen anwendbar, die das 12. Altersjahr vollendet haben. 13.2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Bundesgesetz über Mass- nahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sei vorliegend als lex mitior anwend- bar, weil die darin aufgezählten Massnahmen grösstenteils gegenüber 12 –Jähri- gen zulässig seien. Gemäss der Aufstellung der Staatsanwaltschaft waren 88 Festgenommene zwischen 15 und 18 Jahre und elf Festgenommene unter 15 Jahre alt (Urk. 18 HD 26/6). Aus der Botschaft zum BWIS geht die genaue De- finition des Polizeigewahrsams nicht hervor. Strasser versteht unter dem Begriff des Polizeigewahrsams die Festnahme von Personen, welche die öffentliche Si- cherheit und Ordnung gefährden oder stören (vgl. Strasser, a.a.O., S. 110). Da es
sich bei der vorliegend durchgeführten Aktion um eine Personenkontrolle im rückwärtigen Raum handelte, kann sie nicht dem Polizeigewahrsam gleichgesetzt werden, auch wenn eine genaue Definition desselben fehlt. Die Grenze der Zu- lässigkeit der Anordnung liegt deshalb nicht - entsprechend jener des Polizeige- wahrsams - beim vollendeten 15. Altersjahrs, sondern beim vollendeten 12. Altersjahr. 13.3. Weiter sind unabhängig von den Bestimmungen des BWIS die straf- prozessualen Bestimmungen, namentlich § 367 Abs. 3 StPO und § 380 StPO, zu beachten. Nach § 367 Abs. 3 StPO, welcher sich mit der am 5. Dezember 2004 geltenden Regelung in § 367 Abs. 3 alt StPO deckt, sind beim Fehlen von beson- deren Bestimmungen für Kinder und Jugendliche diejenigen über das Verfahren gegen Erwachsene massgebend, namentlich auch § 72 StPO, in welchem Zwangsmassnahmen wie Pass- oder Schriftensperre, Rayonverbot oder Melde- pflicht geregelt sind. Als Kinder galten im Zeitpunkt der Einkesselung Personen, die das 7. Altersjahr zurückgelegt hatten, als Jugendliche solche, welche das 15. Altersjahr vollendet hatten. Nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (SR 311.1) fallen sodann Kinder ab dem zurückgelegten 10. Altersjahr unter das Jugendstrafgesetz. Weiter war die im De- zember 2004 geltende und hier im Sinne einer Richtlinie zu berücksichtigende Bestimmung von § 380 Abs. 3 alt StPO zu beachten, welche mit dem heutigen § 380 Abs. 3 StPO identisch ist, wonach auch für Kinder und Jugendliche Unter- suchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet werden konnte. Folglich war und ist die Festnahme zur Feststellung der Identität auf dem Polizeiposten mangels Mög- lichkeit der Durchführung vor Ort grundsätzlich auch gegenüber unter 15-jährigen Personen zulässig. 13.4. Schliesslich sei erwähnt, dass die Ausführungen der Rekurrenten, die hier massgebenden Bestimmungen des BWIS seien nur anwendbar, wenn dem Einzelnen vorgängig ein konkretes (z.B. strafbares) Verhalten nachgewiesen wor- den sei (Urk. 7 S. 21), so nicht zutreffen. In Art. 24e BWIS wird beispielsweise ausdrücklich festgehalten, die Anordnung von Polizeigewahrsam sei möglich,
wenn sich die Person an Gewalttätigkeiten beteiligen werde. Eine solche muss somit nicht bereits erfolgt sein. 14. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Staatsan- waltschaft als gesetzliche Grundlage der Massenfestnahme zu Recht auf die Poli- zeigeneralklausel bzw. § 74 GemG stützte. Die Frage, ob sich eine Festnahme zudem auf § 54 StPO hätte stützen lassen, kann aufgrund der anderweitig beste- henden gesetzlichen Grundlagen offen gelassen werden. 15. Weitere Voraussetzungen für eine polizeiliche Massnahme sind neben der gesetzlichen Grundlage das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der Massnahme sowie die Einhaltung des Störerprinzips. 2.1.3. Öffentliches Interesse nach Art. 36 Abs. 2 BV 1. Als Massnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, kommen aus- schliesslich Handlungen, welche dem Schutz der Polizeigüter dienen, in Frage. Hierbei wird zwischen repressiven und präventiven Massnahmen unterschieden. Letztere sollen das Entstehen polizeiwidriger Zustände verhindern wie beispiels- weise die Kontrolle von Teilnehmern auf gefährliche Gegenstände an Grossver- anstaltungen wie Fussballspielen, Konzerten und Demonstrationen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2473 f.). In der Lehre wird festgehalten, dass es im öffentlichen Interesse liege, Personen vor Grossveranstaltungen zu kontrollieren, sofern die Gefahr der Mitnahme von gefährlichen Gegenständen oder auch an- derweitige Gefahr wegen deliktsrelevanten Verhaltens bestehe. Sei eine Kontrolle vor Ort aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich, könnten die zu Kontrol- lierenden auf den Polizeiposten mitgenommen werden (vgl. Strasser, a.a.O., S. 51 f.). 2.1. Wie im Rahmen der Erwägungen zur Rechtmässigkeit der Personen- kontrolle ausgeführt (vgl. vorstehend: II.3.1.2./3.2), bestand vorliegend das öffent- liche Interesse an der Durchführung einer Personenkontrolle zum einen in der Verhinderung weiterer Saubannerzüge und Strassenverwüstungen. Zum anderen bestand ein öffentliches Interesse an der Deanonymisierung der gewaltbereiten
Fans zwecks Verhinderung weiterer Ausschreitungen sowie zur Aufklärung der bisherigen Delikte. 2.2. Überdies lag auch der Wechsel zur Massenfestnahme im öffentlichen Interesse. Bereits während der Zugsfahrt und der Einfahrt am Bahnhof Zürich- Altstetten herrschte ein sehr hohes Aggressionspotential und grosse Gewaltbe- reitschaft. Bis zum Entscheid, die FCB-Anhänger festzunehmen, erfolgte eine Zu- spitzung der Situation. Es wurden Schlachtgesänge gerufen, in grossen Mengen Alkohol konsumiert und herum gepöbelt (vgl. Urk. 18 HD 33/4 DVD-Aufnahmen „GC-BS 5.12.2004 Ka R, H und S“). Da sich die mehreren hundert Fans nicht be- ruhigen liessen, und die Kontrolle infolgedessen vor Ort nicht durchführbar war, bestand ein Interesse daran, die Überprüfung der Personalien in den rückwärtigen Raum zu verlegen, zumal der Verdacht von deliktischem Verhalten (vorn im Ein- zelnen dargestellt) und der Gefährdung der Polizeigüter (Ruhe und Sicherheit im öffentlichen Bereich wie Strassen etc., Schutz von fremdem Eigentum) im Raum stand. Die Massenfestnahme erfolgte somit unabhängig davon, ob sie randalie- rende und gewaltbereite ("erlebnisorientierte") Fans betraf oder nicht, im öffentli- chen Interesse. Die Polizei konnte nämlich zu diesem Zeitpunkt weder erkennen, wer im Einzelnen Straftaten verübt hatte, noch wusste sie, wer alles bereit zur Verübung von Straftaten war und wer nicht, weshalb die Festnahme aller Fans mit Ausnahme derjenigen, die aufgrund der Grobtriage vor Ort entlassenen werden konnten, im öffentlichen Interesse lag. 2.1.4. Verhältnismässigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV 1. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Festnahme hat unabhängig da- von zu erfolgen, ob sich die Festnahme auf § 54 StPO oder § 74 GemG bzw. auf die polizeiliche Generalklausel stützt (Donatsch-Kommentar, a.a.O., § 54 N 9; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2479 f.). Im Rahmen der Prüfung sind insbe- sondere die Umstände der Festnahmen zu berücksichtigen. Zum einen hat die Polizei alles ihr Zumutbare vorzukehren, damit eine Massenfestnahme ausbleiben kann. So ist insbesondere eine genügend grosse Zahl von Beamten aufzubieten, die für derartige Einsätze geeignet sind. Überprüfte Personen, gegen die nichts vorliegt, sind unverzüglich wieder freizulassen. Zum anderen kann die Kontrolle
nur in den rückwärtigen Raum verlegt werden, wenn die Identitätsfeststellung nicht an Ort und Stelle durchgeführt werden kann, namentlich wegen schlechten Witterungs- und Sichtverhältnissen, wegen durch die Kontrolle verursachter Ver- kehrsstockungen oder feindseliger Haltungen umstehender Personen (Strasser, a.a.O., S. 52 und 53). 2. Zum Erfordernis der Eignung gilt es vorliegend im Einzelnen festzuhal- ten, dass die Festnahme eines grossen Teils der FCB-Anhänger zur Deanonymi- sierung der gewaltbereiten Fans sowie zur Aufklärung der verübten Delikte geeig- net war. Im rückwärtigen Raum konnten die Festgenommenen erkennungsdienst- lich erfasst und befragt werden. Damit wurden die Ziele der Polizeiaktion, im Spe- ziellen die Deanonymisierung, erreicht. Die offensichtlich nicht gewaltbereiten FCB-Anhänger versuchte man soweit als möglich vor Ort herauszugreifen und zu entlassen. Zudem war die Massenfestnahme geeignet, Ruhe und Sicherheit vor, während und nach dem Fussballspiel zu gewährleisten, indem sich die Fans wäh- renddessen teilweise noch auf dem Polizeiposten oder auf der Heimreise befan- den. Gemäss dem Wahrnehmungsbericht von M. kam es am 5. Dezember 2004 nach Spielende zu keinen Ausschreitungen (Urk. 18 HD 22/10). 3.1. In Bezug auf das Kriterium der Erforderlichkeit, nach welchem die Massnahme nicht über das Notwendige hinaus gehen darf, kann festgehalten werden, dass aufgrund der grossen Unruhe und Gewaltbereitschaft der eingekes- selten Menge die Personenkontrolle nicht vor Ort durchgeführt werden konnte. Hierfür wäre eine gewisse Kooperationsbereitschaft durch die Eingekesselten notwendig gewesen, welche jedoch trotz diverser Beruhigungsversuche seitens der Polizei nicht vorhanden war. Die Polizei versuchte die Eingekesselten insbe- sondere mittels Megaphondurchsagen über das weitere Vorgehen aufzuklären und verhielt sich mit Ausnahme der Tätigkeit bei der Triagestelle generell zurück- haltend und abwartend (vgl. Urk. 18 HD 15/22 [Wahrnehmungsbericht Rh.]). Auf- grund des grossen Lärmpegels in der Menge waren die Megaphondurchsagen zwar nicht überall verständlich. Hätten sich die Eingekesselten jedoch beruhigen lassen und zugehört, hätten sie die Informationen durchaus wahrnehmen können, weshalb der Polizei insoweit kein Vorwurf gemacht werden kann. Die vorhandene
Gewaltbereitschaft geht aus den diversen audiovisuellen Aufnahmen sowie aus den übereinstimmenden Aussagen der Einsatzleiter hervor (Urk. 18 HD 16/1 S. 14 [R.]; Urk. 18 HD 19/1 S. 5 [E.]; Urk. 18 HD 15/1 S. 16 [Z.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 10 [J.]; Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ [ab 14.15 Uhr], „Ka M2“ [ab 14.17 Uhr], „Ka S“ [ab 15.13 Uhr]). Beispielhaft sei auf die Aussage der Bahnpoli- zei verwiesen, wonach die Stimmung bereits während der Anreise überdurch- schnittlich aggressiv gewesen sei (Urk. 18 HD 23/6 S. 6 [L. Bahnpolizei]). Die Vornahme der Kontrolle wäre bei den gegebenen Umständen, das heisst in Mitten von fliegenden Gegenständen, abgefeuerten Knallpetarden und der von hinten drückenden militanten Fans für die Eingekesselten zu gefährlich gewesen. Da die Polizei die Menge trotz Aufklärung über Megaphon nicht zu beruhigen vermochte, musste sie mit der Zuspitzung der Situation rechnen. 3.2. Als mögliche „Alternative“ wäre einzig die Aufhebung der Einkesselung und das Ziehenlassen aller Eingekesselten in Frage gekommen. Dabei hätte es sich aber nicht um eine effektive Alternative gehandelt, da sie zur Erreichung des Zwecks – der Deanonymisierung und der Sicherstellung von Ruhe und Ordnung sowie der Aufklärung bereits früher begangener Straftaten – ungeeignet gewesen wäre. Überdies wäre es bei einer Freilassung aufgrund der grossen Aggressivität in der Menge mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ausschreitungen gekommen, was die Polizei gestützt auf ihren gesetzlichen Auftrag gerade zu verhindern hatte (vgl. die Ausführungen des Bahnpolizisten B., gemäss welchem die Fans während der Anreise von einem geplanten Saubannerzug durch Zürich gesprochen hätten [Urk. 18 HD 23/2 S. 3]). Die Freilassung der Eingekesselten war somit keine ge- eignete Alternative. Andere Möglichkeiten als diejenige der Überführung in den rückwärtigen Raum bestanden keine. Die Polizei milderte die Massnahme der Massenfestnahme insoweit, als sie die gewaltbereiten und festzunehmenden Fans mittels Grobtriage und mit Hilfe von speziellen Szenekennern von den auf den ersten Blick nicht gewaltbereiten Fans separierte. Letztere konnten den Bahnhof nach dem Passieren der Triagestelle verlassen. Bei den Szenekennern handelte es sich einerseits um Kenner der Basler Szene, welche für das Spiel von Basel nach Zürich gekommen waren, und andererseits um Kenner der Zürcher Szene. Aufgrund der früheren Tätigkeit einiger Spezialisten beim Jugenddienst
waren sie insbesondere im Umgang mit Jugendlichen geschult (Urk. 18 HD 18/1 S. 10). Da es aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der Unruhe schwierig war, im Detail abzuklären, wer gewaltbereit war und wer nicht, erfolgte die Kon- trolle anhand von verschiedenen Kriterien, so dass bestimmte Personengruppen wie Kinder, Familien und Eltern, vor Ort entlassen wurden. Gemäss dem Chef des Sicherheitsdienstes, V., konnten durch ihn und seine Mitarbeiter mittels Grobtria- ge rund 180 Personen direkt vor Ort entlassen werden (Urk. 18 HD 18/1 S. 11/12). Schliesslich fuhr die Polizei die Festgenommenen mit Blaulicht in den rückwärtigen Raum und beschleunigte dadurch die Rückführung. Mit diesem Vor- gehen beschränkte die Einsatzleitung die Festnahmen auf das Notwendige, wes- halb das Kriterium der Erforderlichkeit als gegeben erachtet werden kann. 4.1. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn sind – wie oben ausgeführt – die privaten und die öffentlichen Interessen gegen- einander abzuwägen. In Bezug auf die Problematik der Festnahme von friedlichen Fans führte das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 E. 4h aus, eine solche Massnahme möge dem Bürger, der möglicherweise ohne Verschulden von ihr betroffen werde, als hart und unangemessen erscheinen, doch müsse sie zur Aufrechterhaltung der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit unter den besonderen Umständen, wie sie im be- treffenden Fall vorgelegen seien, in Kauf genommen werden. Das Interesse des Staates an der Ermittlung der für Ausschreitungen verantwortlichen Personen überwiege in solchen Ausnahmesituationen die Unannehmlichkeiten, die darin bestünden, dass ein einer Straftat Verdächtigter eine verhältnismässig kurze Zeit in Polizeigewahrsam verbringen müsse. Dem widersprechen Häfe- lin/Müller/Uhlmann, welche die Ansicht vertreten, ein zu weit gefasster Personen- kreis der Betroffenen, z.B. die Festnahme aller Demonstranten statt nur der ran- dalierenden Demonstrationsteilnehmer, gehe zu weit und sei unverhältnismässig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2480). 4.2. Wie bereits erwähnt, können die Ausführungen im Zusammenhang mit Demonstrationen vorliegend sinngemäss angewendet werden, zumal sich auch die Fussballanhänger vor dem Match jeweils formieren – vorliegend bereits für die
Anreise nach Zürich, vereint durch die Strassen zum Stadion ziehen, dabei Schlachtrufe bzw. –gesänge anstimmen und teilweise Sachbeschädigungen be- gehen. Es handelt sich somit um vergleichbare Situationen, wobei in beiden Fäl- len beabsichtigt ist, die eigene Meinung kundzutun. 4.3.1. Das private Interesse der Eingekesselten bestand primär in der Wah- rung ihres verfassungsmässigen Rechts der persönlichen Freiheit nach Art. 10 BV sowie an einer zeitlichen Beschränkung der dieses Recht einschränkenden Per- sonenkontrolle im rückwärtigen Raum, welche zwangsweise mit einer vorüberge- henden Festnahme verbunden war. Demgegenüber bestand das öffentliche Inter- esse in der Festnahme der gewalttätig gewordenen Fans sowie der gewaltberei- ten Fans, zumal damit weitere gewalttätige Handlungen in der Öffentlichkeit, ins- besondere auf dem Hin – und Rückweg vom Bahnhof zum Stadion, und dadurch Schädigungen an Dritteigentum verhindert werden konnten. Aufgrund der an sol- chen Fussballspielen gemachten bisherigen Erfahrungen musste die Einsatzlei- tung für das Spiel vom 5. Dezember 2004 von erneuten Ausschreitungen ausge- hen. Überdies verhinderte die Massenfestnahme die Durchführung eines Sau- bannerzuges durch die Strassen von Zürich sowie die bisher zunehmenden Be- schädigungen des Fussballstadions. 4.3.2. Im Rahmen der Abwägung dieser beiden im Raum stehenden Inter- essen ist die Frage der weiteren Entwicklung der Lage vor, während und nach dem Spiel ohne Durchführung einer Polizeikontrolle bzw. Massenfestnahme mit- einzubeziehen. Aufgrund der diversen Ausschreitungen anlässlich der Spiele vom 31. Oktober 2004, 17. März 2004, 9. November 2003, 14. September 2003, 31. August 2003 etc. zwischen dem FC Basel und den Grasshoppers bzw. dem FC Zürich in Zürich muss davon ausgegangen werden, dass es auch am 5. Dezember 2004 wieder zu Krawallen gekommen wäre, hätte die Polizei die gewaltbereiten Fans nicht vorübergehend festgenommen. Die Polizei war – nur schon aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages, für Ruhe und Ordnung zu sorgen – verpflichtet, auf die bisherigen Provokationen der Fans zu reagieren. Die an frühe- ren Fussballspielen eingesetzten Mittel vermochten die FCB-Anhänger vor weite- ren Krawallen offensichtlich nicht abzuhalten, weshalb es einer Änderung des
Konzeptes bedurfte. Wie im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit bereits fest- gestellt, standen keine anderen milderen Mittel und Wege zur Verfügung, um zum selben Ziel zu gelangen. Die Einkesselung und Massenfestnahme verhinderten den Mann-zu-Mann-Kampf, bei welchem die Gefahr von Verletzungen erheblich grösser gewesen wäre. Die einzig mildere Massnahme, die Kontrolle am Bahnhof Zürich-Altstetten vor Ort, welche ursprünglich vorgesehen war, war aufgrund der grossen Tumulte in der Menge nicht (mehr) möglich und kam daher auch nach etlichen Beruhigungsversuchen der Polizei mittels Megaphondurchsagen nicht mehr in Frage. Die Eingriffe in die Freiheitsrechte hielt die Polizei insofern in Grenzen, als sie friedliche Fans im Rahmen des Möglichen aussonderte und ge- hen liess. Dabei wurde sie massgeblich von Szenekennern, also von Fachkräften, unterstützt. Mit der Hilfe der Szenekenner konnte die Polizei die Aktion auf die gewaltbereiten Fans beschränken und entliess gezielt Frauen und Kinder sowie offensichtlich nicht zur gewaltbereiten Szene Zugehörige noch vor Ort am Bahn- hof Zürich-Altstetten (Urk. 18 HD 24/1 S. 2 und 4 [B.]; Urk. 18 HD 24/2 S. 2 und 4 [R.]; Urk. 18 HD 22/17 S. 7 [N.]; Urk. 18 HD 22/20 [Wahrnehmungsbericht N.]; Urk. 18 HD 23/2 S. 5 [Bahnpolizist B.]; Urk. 18 HD 22/9 S. 3 [M., Kontrolleur bei der Triagestelle]; Urk. 18 HD 25/3 S. 5 [vor Ort anwesender Staatsanwalt L.]). Mittels Grobtriage konnten von den rund 650 eingekesselten Personen über 200 Personen vor Ort entlassen werden, was von den Rekurrenten nicht bestritten wird (Urk. 7 S. 7). Mit der Grobtriage wurde dem Verhältnismässigkeitsprinzip somit wirksam Rechnung getragen. Sobald man in den Eingekesselten Jugendli- che erkannte, wurden diese zudem prioritär behandelt, indem sie vor den übrigen Fans aus der Menge genommen und kontrolliert sowie nach den Eltern gefragt wurden (Urk. 18 HD 22/15 S. 6 [G.]). Aufgrund der angespannten Situation musste die Kontrollstelle jedoch schnell passiert und die Kontrolle zügig durch- geführt werden, was zweifelsohne zu Fehlentscheiden bezüglich der Feststellung des Alters und bezüglich der Gewaltbereitschaft führte. Es war indes unmöglich, die einzelnen gewalttätigen Fans vor Ort aus dem Pulk heraus zu identifizieren, weil die Menge zu gross und zu unruhig war. Es flogen aus allen Richtungen Wurfgeschosse, und es war kaum möglich, herauszufinden, woher die Gegen- stände im Einzelnen geworfen wurden (vgl. Urk. 18 HD 24/1 S. 3 [Szenekenner
B.]). Die gewaltbereiten Fans verfolgten die Strategie, sich unter die friedlichen Fussballanhänger zu mischen und aus dem Pulk heraus Gewalt auszuüben (Urk. 18 HD 23/1 S. 8). Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die aggressive und aufgeheizte Stimmung von einem Teil der Fans selbst ver- schuldet war, überwogen die öffentlichen Interessen die Individualinteressen der (friedlichen) Fans und war die Kontrolle mit den anschliessenden Festnahmen gerade noch verhältnismässig. Eine weitergehende Kontrolle als die Grobtriage war vor Ort aufgrund der chaotischen Umstände realistischerweise nicht durch- führbar. Trotzdem ist aber durchaus nachvollziehbar, dass sich die friedlichen Fans durch die Festnahme stark schikaniert fühlten, und es ist zu betonen, dass das Vorgehen der Einsatzleitung der Stadtpolizei Zürich an der Grenze dessen liegt, was noch als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Die Verhältnismä- ssigkeit der Massenfestnahme kann vor allem deshalb - gerade noch - bejaht werden, weil die Einsatzleitung aufgrund ihrer an Grossveranstaltungen gesam- melten bisherigen Erfahrungen davon ausgehen konnte und durfte, dass sich die bei der Zugseinfahrt pöbelnden und aggressiv verhaltenden Fans nach wenigen Augenblicken besinnen und ruhig verhalten würden. Das dem vorliegend nicht so sein würde, konnte die Einsatzleitung – nach dem vorstehend Gesagten – nicht voraussehen, weshalb sie den Entscheid über das weitere Vorgehen unter zeitli- chem Druck fällen musste. 4.4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Massen- festnahme gerade noch verhältnismässig war. 5.1. Weiter stellen sich die Rekurrenten auf den Standpunkt, der OD Zug Rot habe um ca. 14.19 Uhr Gummischrot gegen die Toilette aufsuchende FCB- Fans eingesetzt. Auf den Aufnahmen „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ seien zwei Knalle zu hören und auf dem Boden seien Gummigeschosse gut erkennbar. Die mini- male Schussdistanz sei bei Weitem nicht eingehalten worden (Urk. 7 S. 28). 5.2. Dem Einsatzjournal (Urk. 18 HD 17/7) kann für die Zeit zwischen 14.18 Uhr und 14.21 Uhr (und auch zu einem späteren Zeitpunkt) nichts bezüglich eines Einsatzes von Gummischrot durch den OD Zug Rot entnommen werden, obwohl dieser bei der Einsatzleitung hätte gemeldet werden müssen. Auf den DVD-
Aufnahmen „GC-BS 5.12.2004 Ka S und Ka R“ ist hingegen ein lauter Knall zu hören, wobei nicht zu erkennen ist, woher dieser stammt und durch was er aus- gelöst wurde (Urk. 18 HD 33/4). 5.3. Sch., Stellvertreter Zugführer OD Rot, bestätigte in der untersuchungs- richterlichen Einvernahme den Einsatz von Gummischrot durch den OD Zug Rot 16, konnte aber den genauen Zeitpunkt nicht mehr eruieren. Der Einsatz sei je- doch nach 14.21 Uhr erfolgt (Urk. 18 HD 20/1 S. 10, HD 20/8 S. 6). Die beiden auf dem Video „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ zu hörenden Knalle würden keinesfalls von einem Gummischroteinsatz stammen, dies töne anders. Ebenso wenig vermochte E., Zugführer der Truppe Rot, den auf obgenannter Filmaufnahme hörbaren Knall einem Gummischrotschuss zuzuordnen (Urk. 18 HD 19/11 S. 5). Er gab indes an, einen Gummischroteinsatz durch Rot 16 angeordnet zu haben. Vor der Schuss- abgabe habe er die gegen die Polizisten drückende Menge per Megaphon immer wieder aufgefordert, auf Distanz zu bleiben und sich ruhig zu verhalten und habe mit dem Einsatz von Gummischrot gedroht (Urk. 18 HD 19/1 S. 9; vgl. auch Urk. 18 HD 20/1 S. 6/7 [Sch.]). Mittels Megaphondurchsagen sei es ihm anfäng- lich gelungen, die Vordersten zu stoppen. Der Gummischroteinsatz sei erst nach etlichen Abmahnungen und nachdem er erkannt habe, dass die Megaphondurch- sagen keine Wirkung zeigten und er die Masse nicht mehr zurückhalten könne, erfolgt, wobei diese Massnahme die mildest Mögliche gewesen sei (Urk. 18 HD 19/1 S. 9 f.). 5.4. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass auf der DVD „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ (Filmstandort auf Perron Richtung stadtauswärts) eine Stimme mit folgen- den Worten zu hören ist: „Ein Schuss Gummi lade“ (14.18 Uhr) und anschlie- ssend, „M. chum zrugg“ (14.19 Uhr). Es ist zwar kein Ausbruchversuch erkenn- bar, doch bewegen sich ein paar Fans ohne erhobene Hände gezielt Richtung Absperrung der Polizei. Anschliessend ist ein Knall zu hören, wobei hiervon keine Aufnahmen bestehen (Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS 5.12.2004 KA R“, ab 14.19 Uhr). Erkennbar ist einzig, dass die sich in der Nähe des OD Zugs Rot aufhaltenden Fans nicht zusammenzucken. Um 14.20 Uhr ertönt ein zweiter Knall, wobei sich dieselben Personen sehr erschrecken. Auf der DVD „GC-BS 5.12.2004 Ka S“,
welche zwischen der Triagestelle und den Gittern gemachte Filmaufnahmen ent- hält, hört man um 14.19 Uhr einen Knall, wobei sich die Blicke der Fans danach nach vorne Richtung Standort OD Zug Rot drehen. Es muss daher davon ausge- gangen werden, dass zumindest der zweite Knall aus der Richtung des OD Zugs Rot kam. Dies, obwohl auf der DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ um 14.21 Uhr eine Stimme zu hören ist, welche die Polizisten auffordert, bei der nächsten Annäherung der Fans Gummischrot einzusetzen. Die Vermutung, dass bereits um 14.19 Uhr Gummischrot eingesetzt wurde, erhärtet sich dadurch, dass auf derselben DVD-Aufnahme nach dem zweiten Knall auf dem Boden liegende kleine schwarze Bällchen zu sehen sind, welche ohne Weiteres Gummischrotteile sein könnten. Es ist daher davon auszugehen, dass der OD Zug Rot um 14.20 Uhr Gummischrot einsetzte. Unter diesen Umständen kann von einer Ein- vernahme von K., F. und St. als Auskunftspersonen sowie auf eine Wiederholung der Einvernahmen von G. und M. abgesehen werden. 5.5. Auf der DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka R, 14.18 Uhr “ ist sodann ersichtlich, dass zwischen der Polizei und den Fans fünf bis sechs Bodenplatten liegen, welche eine Länge von durchschnittlich drei Metern aufweisen (vgl. Akten- notiz vom 9. Januar 2008 [Urk. 28]). Die Schussdistanz betrug damit rund 18 Meter. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf Anfrage einer Kantons- rätin in der Sitzung vom 21. August 2002 festgehalten, die Mindestdistanz bei Gummischroteinsätzen müsse grundsätzlich 20 Meter betragen, bei Handeln in Notwehr oder Notwehrhilfe könne diese Distanz indes unterschritten werden (Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, KR-Nr. 169/2002, www.kantonsrat.zh.ch). Auf den DVD-Aufnahmen „GC-BS 5.12.2004 Ka R“ ist ersichtlich, dass kurz vor den Schüssen (insbesondere ab 14.17 Uhr) eine sehr aggressive Stimmung herrschte und Flaschen zu Bruch gingen. Es wurden insbesondere Parolen wie „du scheiss Wixer oder scheiss Bullen“ geru- fen. Die Situation war somit – entsprechend den Aussagen des OD Zugführers Rot, E. – hoch explosiv und unberechenbar, was auch aus der DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ hervorgeht, auf welcher um 14.18 Uhr eine Art Aus- bruchversuch in Richtung Standort OD Zug Grün ersichtlich ist (Urk. 18 HD 33/4). Unter diesen chaotischen und hoch explosiven Umständen erscheint ein Gummi-
schroteinsatz auch bei einer minimalen Unterschreitung der 20 Meter-Richtlinie – was indes von Sch. und E. ausdrücklich bestritten wird (Urk. 18 HD 20/1 S. 7; Urk. 18 HD 19/1 S. 9) – als angemessen und verhältnismässig. 6.1. Weiter können auch der Reizstoffeinsatz des OD Zugs Schwarz so- wie der Gummischroteinsatz des OD Zugs Grün um 14.44 bzw. 14.47 Uhr noch als verhältnismässig betrachtet werden. Sie waren die Reaktion auf ein star- kes Gedränge und Drücken bzw. anschliessend auf einen Ausbruchsversuch ei- nes Teils der Fans (Urk. 18 HD 22/7 S. 4 [Rh.]; Urk. 18 HD 22/1 S. 4 [Sp.]). Ge- mäss den Aussagen von J. waren die Polizeibeamten stark unter Druck geraten. Es habe Auseinandersetzungen Mann gegen Mann gegeben und die Fans hätten derart gedrückt, dass man die Situation einzig mit dem Einsatz dieser Mittel unter Kontrolle habe halten können (Urk. 18 HD 17/1 S. 14 f.). Der Einsatzleiter Ver- haftorganisation, R., führte aus, der Ausbruchversuch habe für die Beamten eine äusserst gefährliche Situation dargestellt, die sie so noch nie erlebt hätten, nicht einmal bei 1. Mai-Demonstrationen. Es habe sich um eine eigentliche Notwehrsi- tuation zugunsten der bedrängten Beamten gehandelt (Urk. 18 HD 16/1 S. 27). Auch der Einsatzleiter des Sicherheitsdienstes, V., schilderte die Situation zur Zeit des Ausbruchversuchs als äusserst aggressiv, für alle Anwesenden gefährlich und schwer einschätzbar (Urk. 18 HD 15/13 S. 2). 6.2. Diese Aussagen decken sich in den wesentlichen Punkten und stimmen mit den Aussagen von Geschädigten (Urk. 18 ND 6/3 [A.]; Urk. 18 ND 8/3 S. 3 [B.]) überein, weshalb sie glaubhaft erscheinen und bei der Beurteilung der Ver- hältnismässigkeit auf sie abzustellen ist. Auch bezüglich der Frage der Distanz beim Einsatz von Gummischrot ist sich R. über den genügend grossen Abstand sicher (Urk. 18 HD 16/1 S. 28 [R.]; gleicher Meinung: V., Urk. 18 HD 23/1 S. 8). Diese Aussage erscheint ebenfalls glaubhaft. 6.3. Die Rekurrenten machen geltend, der Ausbruchversuch und der Einsatz von Gummischrot durch den OD Zug Grün sei durch den unnötigen Reizgasein- satz des OD Zugs Schwarz ausgelöst worden (Urk. 7 S. 29). Gemäss den Aussa- gen des Zugsführers OD Zug Schwarz, Sp., ist der Befehl zum Einsatz von Reiz- gas erst während des Ausbruchversuchs erteilt worden (Urk. 18 HD 22/1 S. 4).
Der Zugführer von OD Grün, Rh., führte anlässlich seiner untersuchungsrichterli- chen Einvernahme aus, sein Zug sei von den Eingekesselten stark bedrängt wor- den, weshalb der OD Zug Schwarz einen Handwurfkörper eingesetzt habe. Dar- auf hin hätten sich viele Polizisten seines Zugs zurückziehen müssen, da die Wir- kungen des Tränengases unerträglich gewesen seien. Auch die Basler Fans sei- en auseinandergestoben. Aufgrund der dadurch entstandenen Lücke im Disposi- tiv hätten einige Eingekesselte versucht auszubrechen, worauf der OD Zug Grün Gummischrot eingesetzt habe (Urk. 18 HD 22/7 S. 5). Die von den Rekurrenten angeführte DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ zeigt um 14.47 Uhr ein grosses Gedränge von Basler Fans gegen die Polizeisperre des OD Zugs Grün. Sowohl der Zugführer Schwarz als auch der Zugführer Grün stuften die Situation als gefährlich ein, und Rh. erwog, aufgrund des „enormen Drucks des auf dem Perron befindlichen Pulks gegen die beim Durchgang stehenden OD-Kräfte“ Ver- stärkung anzufordern (Urk. 18 HD 22/7 S. 4; Urk. 18 HD 22/8 [Wahrnehmungsbe- richt Rh.]). Es trifft somit aufgrund der glaubhaften Aussagen der Polizeibeamten sowie der Videodokumentationen und entgegen den Ausführungen der Rekur- renten nicht zu, dass erst der Reizstoffeinsatz den Ausbruchversuch ausgelöst hat. Vielmehr drückten die Basler vorher gegen die Polizeibeamten, welche da- durch in schwere Bedrängnis gerieten, und versuchten, die entstandene Lücke nach dem Reizstoffeinsatz zur Flucht auszunützen (gleichermassen Urk. 18 HD 22/15 S. 5/6 [G.]). Aufgrund des enormen Drucks und der grossen Bedrängnis musste die Distanz von 20 Metern beim Gummischroteinsatz nicht eingehalten werden. 7.1. In Bezug auf den Vorwurf, über längere Zeit keinen Zugang zu den Toiletten gehabt zu haben, sagte Sch. aus, der Zugang zu den Toiletten sei vor- übergehend durch dort positionierte Polizisten gesperrt worden, da die Fans die Anlagen zum Verstecken von pyrotechnischem Material missbraucht hätten. Zu- dem seien die Toiletten verstopft gewesen, so dass sie nicht mehr hätten benutzt werden können (Urk. 18 HD 20/1 S. 4). Gleiches gab der Einsatzleiter der unifor- mierten Kräfte, zuständig für die Billettkontrollen im Zug, E., anlässlich der unter- suchungsrichterlichen Einvernahme zu Protokoll. Der Toilettengang sei einzig wegen eines OD-Zuges sowie etwas später für rund 3 Minuten wegen des dort
positionierten Gitterwagens vorübergehend unmöglich gewesen. Ansonsten sei die Toilette frei zugänglich gewesen (Urk. 18 HD 23/8 S. 6). Die Verweigerung des Zugangs zur Toilette dauerte gemäss dem Dachverband M. länger, nämlich rund eine Stunde (Urk. 18 HD 25/6 [Bericht Dachverband M.]). Dem Funkjournal kann hingegen entnommen werden, dass der Zug OD Rot um 14.50 Uhr Unter- stützung von OD Zug Gelb 1 und Kapo-Zug K. erhielt (Urk. 18 HD 17/7 S. 7). Schliesslich wurde der OD Zug Rot vom Gitterwagen des Zugs Gelb abgelöst (Urk. 18 HD 22/4 [Wahrnehmungsbericht S.]). Der Zugang war somit erwiesener- massen nur vorübergehend, etwas mehr als eine halbe Stunde, versperrt. Eine Zutrittsverweigerung von dieser Dauer ist nicht unverhältnismässig. 7.2. Wie E. sodann zu Recht ausführte, befand sich in der Nähe der Toilette der Kiosk mit einer Glasscheibe sowie eine Erhöhung, von welcher man ca. drei Meter in die Tiefe hätte fallen können (Urk. 18 HD 19/1 S. 8). Unter Berücksichti- gung der aggressiven Stimmung und der stark alkoholisierten Fans wäre es in der Tat gefährlich gewesen, diesen Bereich frei zu geben. Das Risiko, dass Scheiben in Brüche gegangen wären und einzelne Eingekesselte von der Erhöhung hätten hinunter fallen können, war zu gross. Die Interessen der Polizei überwogen somit die Interessen der Fans auf unbeschränkten Toilettenzugang. 8.1. Die Rekurrenten machen sodann geltend, die Polizei habe den Zu- sammenstoss mit den Demonstranten selbst gesucht. Aufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Mit ihrem Einsatz vom 5. Dezember 2004 versuchte sie, diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Kommt es bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu Zusammenstössen, kann ihr nicht vorgeworfen werden, diese gesucht zu haben. Bereits vor der Abfahrt des Son- derzuges in Basel verhielt sich ein Teil der Basler Fans auffällig und stürmte den Regionalzug nach Zürich. Während der Zugsfahrt wurde sodann randaliert, es wurden insbesondere Fensterscheiben beschädigt, die Billettkontrolle erschwert und schliesslich wurden vor allem bei der Durchfahrt von Bahnhöfen Flaschen und andere Gegenstände aus den Fenstern geworfen (Urk. 18 HD 23/1 S. 3 f. [V.]). Auch bei der Einfahrt und beim Verlassen des Zuges herrschte eine äu- sserst aggressive Stimmung, wobei es zu gewalttätigen Handlungen gegenüber
den Beamten und Sachbeschädigungen kam. Insbesondere wurde der Velounter- stand am Bahnhof Zürich-Altstetten in Brand gesteckt und ein Feuerwerkskörper unter ein Polizeiauto geworfen. 8.2. Ein Teil der mit dem Sonderzug angereisten Fans verhielt sich somit be- reits vor und während der Zugsfahrt aggressiv und griff die am Bahnhof Zürich- Altstetten wartenden Polizeibeamten grundlos an. Die Polizei übte sich in Zurück- haltung, indem sie sich abwartend verhielt und erst mit härteren, aber verhältnis- mässigen Mitteln eingriff, als es die Situation tatsächlich erforderte. Der von der Polizei durchgeführte Reizstoff- und Gummischroteinsatz um ca. 14.44 Uhr er- folgte erst als Reaktion auf das immer aggressiver werdende Verhalten der FCB- Anhänger. Ziel der Polizei war in jedem Zeitpunkt, deeskalierend auf die Fans einzuwirken (Urk. 18 HD 15/1 S. 17 [Z.]). Unter diesen Umständen kann der Poli- zei nicht vorgeworfen werden, die „Unruhen“ mit ihrem Verhalten ausgelöst zu haben. 9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Schutz der Si- cherheit, die Wahrung von Ruhe und Ordnung sowie die Durchführung einer De- anonymisierung von gewaltbereiten Personen der Erbringung des Opfers, sich einer Personenkontrolle im rückwärtigen Raum zu unterziehen – welche indes nur nötig wurde, weil sich die zu Kontrollierenden vor Ort nicht beruhigen liessen – vorgeht. Der Grosseinsatz der Polizei war aufgrund der nach den bisherigen Erfahrungen zu erwartenden erheblichen Ausschreitungen, der angespannten Situation sowie der Ungewissheit, wie sich die Menge im Verlaufe des Abends verhalten würde, gerechtfertigt. Die Bevölkerung, vor allem die Anwohner der Strassen zum Stadion, war bei den bisherigen Fussballspielen immer wieder in Mitleidenschaft gezogen worden und hatte ein berechtigtes Interesse an der Ein- dämmung der Saubannerzüge und der Sachbeschädigungen. Weiter war auch der Gummischrot- und Reizgaseinsatz verhältnismässig, da sich die Situation von Minute zu Minute zuspitzte und chaotisch war. Gleiches gilt für die vorübergehen- de Einschränkung des Toilettengangs, welcher wegen der Sicherheit der Einge- kesselten und aus taktischen Gründen erfolgte. Schliesslich war auch die Fest- nahme von Minderjährigen gesetzeskonform und verhältnismässig.
2.1.5. Störerprinzip 1.1. Als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes besagt das Störer- prinzip, dass sich die polizeiliche Massnahme nur gegen den unmittelbaren Störer richten darf, das heisst nur gegen den unmittelbaren Verursacher der Gefahr oder Störung. Als Störer gelten die sog. Verhaltensstörer, Zustandsstörer oder Zweck- veranlasser. Verhaltensstörer sind namentlich Personen, welche durch ihr eige- nes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, für die sie verantwortlich sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stören oder gefährden, beispiels- weise randalierende Demonstranten (Haefelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2488 f.; Reinhard, a.a.O., S. 175 f.). 1.2. Vom Störerprinzip kann einzig im Falle einer Notstandssituation abge- wichen werden. In einem solchen Fall darf die Behörde zur Behebung einer aku- ten Gefahr unbeteiligte Dritte heranziehen, falls sie der Notstandssituation weder durch Inanspruchnahme des Störers noch durch Einsatz eigener Mittel begegnen kann (Haefelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2520; Reinhard, a.a.O., S. 195 f.). 2. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, kann eine solche Notla- ge vorliegend bejaht werden. Es war der Polizei nicht möglich, vor Ort eine ge- naue Unterscheidung zwischen Störern und friedlichen Fans vorzunehmen. Die Fans standen dicht gedrängt beieinander und die Angriffe gegenüber den Polizei- beamten erfolgten aus allen Richtungen aus dem Pulk bzw. der anonymen Masse heraus (Urk. 18 HD 23/1 S. 8 [V.]; Urk. 18 HD 18/2 [Wahrnehmungsbericht V.]; Urk. 18 HD 22/5 S. 3 [U.]; Urk. 18 HD 22/15 S. 3 [G.]). Eine individuelle Zuteilung der begangenen Straftaten war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der grossen Unruhe und der angespannten Lage nicht möglich und die Festnahme von friedlichen Fans unvermeidbar. Es ist zwar verständlich, dass sich die nicht gewaltbereiten Fans durch die Festnahme in ihren Rechten stark betroffen fühlten, doch wäre es nicht realistisch zu behaupten, bei einer derart aggressiven Stimmung hätte ge- nau eruiert werden können, woher die Wurfgeschosse geflogen kamen und wel- che Personen im Einzelnen genau delinquierten. Die Delikte erfolgten aus der anonymen Masse heraus. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist zur Bejahung einer Notstandssituation nicht notwendig, dass die Gesamtheit der Eingekessel-
ten gegen die Polizeiabsperrung gedrückt hätte. In diesem Fall hätte es sich bei jedem Einzelnen um einen Störer gehandelt, weshalb das Vorliegen einer Not- standssituation gar nicht mehr zu prüfen gewesen wäre. Indem ein Teil der Fans mehrmals gegen die Absperrung drückte und sich deliktisch verhielt, wurde die Situation chaotisch und unüberschaubar. Unter diesen Umständen war die Fest- stellung der einzelnen Delinquenten nicht mehr möglich und es lag aufgrund der explosiven Stimmung eine Notstandssituation vor, weshalb die Polizei berechtigt war, nicht nur gegen die randalierenden Fans als sog. Verhaltensstörer vorzuge- hen, sondern aufgrund der Notlage und der gebotenen Eile auch gegen die sich friedlich verhaltenden Fussballanhänger. 2.1.6. Fazit bezüglich des objektiven Tatbestandes von Art. 183 StGB Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Polizei bei der Massenfestnahme auf § 74 GemG bzw. die polizeiliche Generalklausel stützen konnte, der Eingriff im öffentlichen Interesse lag und gerade noch verhältnismä- ssig war. Ob sich die Festnahme allenfalls auf § 54 StPO hätte stützen können, kann offen bleiben, da mit § 74 GemG bzw. der polizeilichen Generalklausel eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Die Massenfestnahme kann damit nicht als unrechtmässig im Sinne von Art. 183 StGB qualifiziert werden, weshalb der objektive Tatbestand der erwähnten Bestimmung nicht gegeben ist. 2.2. Subjektiver Tatbestand von Art. 183 StGB 1. Da bereits der objektive Tatbestand von Art. 183 StGB nicht erfüllt ist, er- übrigt sich grundsätzlich eine Überprüfung des subjektiven Tatbestandes. Hierauf sei deshalb nur kurz eingegangen. 2. In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 183 StGB, dass der Täter den Frei- heitsentzug wollte und sich über die Unrechtmässigkeit des Freiheitsentzuges bewusst war. 3. Die Rekurrenten machen geltend, die Verantwortlichen der Massenfest- nahme könnten sich nicht auf den Standpunkt stellen, sie hätten gemeint, bei der grossen Mehrheit der Fans habe ein dringender Tatverdacht bestanden. Ange-
sichts der Videoaufnahmen, aus denen klar hervorgehe, dass die Gewaltakte nur von einer nicht repräsentativen Minderheit der Fans ausgegangen sei, sei es schwierig, einen Sachverhaltsirrtum plausibel zu machen. Ein allfälliger Recht- sirrtum wäre sodann nicht zu berücksichtigen (Urk. 7 S. 25 f.). 4. Der Entscheid, von der Personenkontrolle zur Massenfestnahme überzu- gehen, erfolgte durch den Gesamteinsatzleiter Z. auf Antrag des Einsatzleiters Verhaftorganisation, R., und des Einsatzleiters Front, J. Es ist daher bei der Prü- fung des Vorsatzes primär auf das Wissen und den Willen des Gesamteinsatzlei- ters Z. abzustellen. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer vorübergehenden Festnahme die tatsächlichen Erkenntnis- und Handlungsmöglichkeiten der Polizeibeamten sowie die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Auszugehen sei vom im Zeitpunkt ex ante auf- grund pflichtgemässen Ermessens erkennbaren Sachverhalt sowie der einem Polizeibeamten möglichen Subsumtion, weshalb die Festnahme eines Unschuldi- gen nicht in jedem Fall einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit des Be- troffenen darstelle (vgl. Donatsch-Kommentar, a.a.O., § 54 N 8). Z. stützte sich bezüglich der Festnahmen auf § 54 StPO (strafprozessuale Zwangsmassnahme). Anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 8. März 2007 führte er aus, er habe vor der Entscheidung zum Wechsel zur Massenfestnahme eine Güterabwägung vorgenommen (Urk. 18 HD 15/30 S. 5). Eine grundlose präventi- ve Massenverhaftung wäre verantwortungslos gewesen, weil das schweizerische Recht eine solche nicht kenne. Er habe die Massenfestnahme vor allem angeord- net, weil es zu qualifizierten Gewalt- und Drohungstatbeständen gekommen sei (Urk. 18 HD 15/30 S. 11). Aufgrund der schlüssigen Äusserung von Z., für eine grundlose präventive Festnahme hätte es an einer gesetzlichen Grundlage ge- fehlt, muss davon ausgegangen werden, dass Z. im Zeitpunkt der Anordnung der Massenfestnahme vom Bestehen einer gesetzlichen Grundlage ausgegangen ist. Vorliegend standen die Delikte der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), der Ge- walt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB), der Hinderung einer Amts- handlung (Art. 286 StGB) bzw. des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) im Raum. Z. ordnete die Massenfestnahme aufgrund der bestehenden Verdachtsmomente an, weshalb der Nachweis einer wissentlich unrechtmässigen Freiheitsberaubung
– zumindest in Bezug auf die randalierenden Fans – nicht gelingt. Ob Z. als aus- gebildeter Jurist und langjähriger Mitarbeiter der Polizei in Bezug auf die sich friedlich verhaltenden Fans tatsächlich von der Zulässigkeit einer strafprozessua- len Festnahme ausging, das heisst die allfällige Unrechtmässigkeit der Festnah- me nicht in Betracht zog, ist fraglich. Es würde sich hierbei um einen Rechtsirrtum handeln, der aufgrund der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung von Z. wohl nicht unvermeidbar wäre (vgl. Art. 21 StGB) und damit einzig eine Strafmilderung begründen würde. Zugunsten von Z. ist indes immerhin festzuhalten, dass selbst das Bundesgericht – wie vorangehend erwähnt – die vorläufige Festnahme von Demonstranten unabhängig davon, ob sie im Konkreten gewalttätig waren oder nicht, gestützt auf § 54 StPO als zulässig erachtete. Einer abschliessenden Be- antwortung dieser Frage bedarf es vorliegend aufgrund des nicht erfüllten objekti- ven Tatbestandes der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB indes nicht, wes- halb sie insoweit offen gelassen werden kann. 5. R. gab anlässlich der Einvernahme vom 5. September 2005 ebenfalls zu Protokoll, es seien die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Sachbeschädigung und der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz im Raum gestanden. Deshalb habe man die Festnahme angeordnet (Urk. 18 HD 16/1 S. 30). J. führte am 24. Januar 2006 aus, die Polizei habe den General- auftrag, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die öffentlichen Güter zu schützen. Hätte sie nichts unternommen, wäre sie wohl mit massiven Vorwürfen aus der Öffentlichkeit konfrontiert gewesen (Urk. 18 HD 17/1 S. 21). In der Einvernahme vom 2. Februar 2007 führte er schliesslich aus, er sei Polizist und müsse dem Gesetz zur Durchsetzung verhelfen (Urk. 18 HD 17/12 S. 4). 6. Aufgrund dieser Ausführungen bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass weder R. noch J. in subjektiver Hinsicht vorsätzlich handelten. Auch sie gingen wohl davon aus, ihr Handeln, d.h. die Festnahme und der Transport in den rück- wärtigen Raum, sei aufgrund des vorgängig deliktischen Verhaltens der FCB- Anhänger rechtmässig gewesen und basiere auf einer gesetzlichen Grundlage. Unter diesen Umständen fehlen Indizien, dass sich die Verantwortungsträger über die Unrechtmässigkeit des Freiheitsentzugs bewusst gewesen wären und diese in
Kauf genommen hätten. Der Nachweis des subjektiven Tatbestandes würde wohl - würde der Tatbestand durch den Sachrichter geprüft - nicht erbracht werden können. 3. Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB 1. Hierzu führte die Staatsanwaltschaft aus, die Anordnung der Festnahme sei rechtmässig gewesen, weshalb das Erfordernis des unrechtmässigen Zwan- ges und damit der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht gegeben sei. In subjektiver Hinsicht lasse sich nicht nachweisen, dass die Verhaftaktion aus schikanösen Gründen erfolgt sei. Vielmehr gebe es triftige sachliche Gründe für das gewählte Vorgehen der Polizei. Schliesslich sei auch eine unrechtmässige Absicht der Angeschuldigten nicht nachweisbar. Der Tatbestand des Amtsmiss- brauchs nach Art. 312 StGB sei somit nicht erfüllt (Urk. 2/1 S. 65 f.). 2. Die Rekurrenten liessen diesbezüglich ausführen, der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB sei ebenfalls erfüllt, da die verantwortlichen Polizeioffiziere mindestens 300 – 500 Personen unrechtmässig hätten festneh- men lassen (Urk. 7 S. 25 f.). 3.1. Zur Definition des Amtsmissbrauchs kann auf II.4. verwiesen werden. 3.2. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Polizeiverantwortlichen mit der Anordnung der Massenfestnahme unrechtmässig Zwang ausgeübt haben. Dies ist zu bejahen, wenn ein Beamter zwar legitime Zwecke verfolgt, dafür aber un- zulässige oder unverhältnismässige Mittel benützt (Donatsch/Wohlers, a.a.O., § 105 1.2, S. 445; Heimgartner, a.a.O., Art. 312 N 11). Als Einsatz unverhältnis- mässiger Mittel gilt insbesondere die widerrechtliche Festnahme. 3.3. Wie im Rahmen der Prüfung der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB ausgeführt, basierte die Massenfestnahme auf einer gesetzlichen Grundla- ge bzw. auf der Polizeigeneralklausel und war gerade noch verhältnismässig. Unter diesen Umständen kann der Einsatz mangels Widerrechtlichkeit nicht als
unverhältnismässig qualifiziert werden, weshalb kein Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorliegt. 4. Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten nach Art. 123, Art. 125 bzw. Art. 126 StGB 1. Hinsichtlich der im Raum stehenden Tatbestände der Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten beruft sich die Staatsanwaltschaft vorliegend auf rechtfertigen- de Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB. 2. Die Rekurrenten liessen diesbezüglich ausführen, im Rahmen der Gum- mischrot- und Reizstoffeinsätze sei es zu unrechtmässigen Körperverletzungen gekommen. 3.1. Die Frage von allfälligen Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten stellt sich primär im Zusammenhang mit den Gummischrot-, Reizstoff- und Pfeffer- sprayeinsätzen. Von der Überprüfung der Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens der Stadtpolizei Zürich kann abgesehen werden, sofern dieses im Sinne von Art. 15 StGB gerechtfertigt war. 3.2. Da die Strafuntersuchung mit G. als Geschädigten in einer separaten Verfügung eingestellt wurde, beziehen sich die folgenden Ausführungen nicht auf allfällige Verletzungen von G. Deren Abhandlung erfolgt in einem separaten Be- schluss. 4. Vorab ist festzuhalten, dass der Rechtfertigungsgrund der Notwehr mit der per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches neu in Art. 15 StGB geregelt wurde, er inhaltlich indes jenem von Art. 33 aStGB entspricht, weshalb folgende Ausführungen unabhängig von der Frage, ob das neue oder das alte Recht zur Anwendung gelangt, gelten. 5. Gemäss Art. 15 StGB ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren, wenn er ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Art. 15
StGB setzt somit voraus, dass sich die Attacke gegen ein beliebiges persönliches Rechtsgut (Individualrechtsgut) richtet und widerrechtlich ist. Notwehr ist auch dann zu bejahen, wenn der Bedrohte selber durch schuldhaftes Verhalten zum rechtswidrigen Angriff Anlass gegeben hat, sofern er die Situation nicht direkt pro- voziert hat (BGE 104 IV 53 E. 2a; BGE 102 IV 228 E. 2; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, § 19 2.1, S. 217 f.). Um ein Notwehrrecht zu begründen, muss der Angriff sodann unmittelbar drohen oder bereits im Gange sein. Die Notwehrhandlung muss schliesslich unter Berücksichtigung der Grund- sätze der Subsidiarität sowie der Proportionalität erfolgen (Donatsch/Tag, a.a.O., § 19 5.2, S. 225). In subjektiver Hinsicht muss der sich auf Notwehr Berufende in Kenntnis der Notwehrlage zum Zwecke der Abwehr tätig werden (Donatsch/Tag, a.a.O., § 19 S. 222). 6.1. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte, erfolgte der Einsatz von Gummischrot des OD Zugs Rot erst, als sich eine Gruppe von Jugendlichen trotz vorgängigen Megaphonaufforderungen, den Abstand zur Polizei zu wahren und sich ruhig zu verhalten, den Polizisten näherte. Bereits während der Zugseinfahrt und auch in den ersten Minuten der Einkesselung wurden die Polizisten aus der Menge heraus mit Gegenständen beworfen und beschimpft. Es war eine grosse Aufregung, Rauchpetarden wurden gezündet und Glas ging in Brüche. Um 14.18 Uhr erfolgte schliesslich ein wellenförmiger Ausbruchversuch Richtung stadtauswärts (Urk. 18 HD 33/4 DVD „GC-BS Ka M2“). Unter diesen Umständen war es schwierig einzuschätzen, was die sich der Polizei nähernde Gruppe beab- sichtigte. Dass die Einsatzleitung zu diesem Zeitpunkt befürchtete, die Fans wür- den wiederum versuchen, die Polizeisperre zu durchbrechen, ist nachvollziehbar. Da die gesamte Situation vor Ort um 14.19 Uhr äusserst aggressiv und aufge- bracht war und die eingekesselten Fans ihre Gewaltbereitschaft immer wieder von Neuem demonstrierten – sei es über eine Art Ausbruchsversuch, sei es über das Bewerfen der Polizisten mit diversen Gegenständen –, kann der Gummischrotein- satz der Polizei durchaus als Abwehrhandlung gegen die Angriffe seitens der Fans qualifiziert werden. Der Gummischroteinsatz erfolgte sodann erst, nachdem die Fans unzählige Male über Megaphon abgemahnt worden waren. Der Einsatz von Pfefferspray wäre aufgrund der zu grossen Distanz zwischen Fans und Poli-
zei nicht geeignet gewesen (Urk. 18 HD 19/1 S. 10/11 [E.]), weshalb Gummi- schrot als nächst schärferes Abwehrmittel verhältnismässig war. 6.2. Auch der Gummischroteinsatz um 14.44 Uhr erfolgte aufgrund eines Ausbruchsversuchs, das heisst aufgrund eines Angriffs seitens eines Teils der Eingekesselten (Urk. 18 HD 33/4 DVD „GC-BS Ka M2“). Dass kurz vor dem Aus- bruchversuch durch die Polizei ein sog. Frosch (= Reizstoff-Wurfkörper) in die Menge geworfen worden war, vermag an der Rechtmässigkeit des Gummischro- teinsatzes nichts zu ändern, zumal der Ausbruchversuch nicht als Reaktion auf den Reizstoff-Wurfkörper erfolgte. Vielmehr versuchten die Fans die aufgrund des Reizstoffeinsatzes bei den bei der Triagestelle stehenden Polizisten entstandene Lücke auszunützen und sich der Kontrolle zu entziehen. Unter diesen Umständen kann nicht geltend gemacht werden, der Angriff der Fans sei durch das Verhalten der Polizei, namentlich durch den Reizstoffeinsatz, provoziert worden. Der Reiz- stoffeinsatz wiederum erfolgte aufgrund eines grossen Gedränges gegen die Poli- zeiabsperrungen (Urk. 18 HD 15/19 [Z.]; Urk. 18 HD 15/22 [Rh.]; Urk. 18 HD 22/15 S. 5 [G.]), was auch von den Geschädigten B., G., K. und W. bestätigt wurde (Urk. 18 HD 21/4 S. 3; Urk. 18 HD 21/10 S. 3; Urk. 18 HD 21/15 S. 4; Urk. 18 HD 21/17 S. 4). Unter diesen Umständen können sowohl der Gummi- schrot- als auch der Reizstoffeinsatz als abwehrende Handlungen im Sinne von Art. 15 StGB qualifiziert werden. 6.3. Schliesslich erfolgte auch der Pfeffersprayeinsatz gegen eine eingekes- selte Person um ca. 14.25 Uhr erst nach erfolglosen Mahnungen, sich aufgrund der Personenkontrolle ruhig zu verhalten, und erst nachdem sich diese dennoch der Polizei genähert hatte (vgl. Urk. 18 HD 33/4 DVD „GC-BS Ka M2“). Gemäss den Aussagen von M., Kontrolleur bei der Triagestelle, wurde die kontaminierte Person sodann aus der Einkesselung genommen und betreut (Urk. 18 HD 22/23 S. 6). 6.4. In subjektiver Hinsicht kann festgehalten werden, dass der Einsatz die- ser Mittel im Wissen um die bedrohlichen und gefährlichen Situationen und zum Schutze der Polizeibeamten erfolgte.
Fan handelt es sich um G. Über das Ausmass von dessen Verletzung wird in ei- nem separaten Beschluss befunden, weshalb an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen gemacht werden, sondern auf die separate Abhandlung verwiesen wird. 4. Der für den Reizstoffeinsatz verantwortliche OD Zugführer Schwarz, Sp., führte sodann aus, nach dem Einsatz des Handwurfkörpers seien jene Personen, welche Tränen gehabt hätten, aus der Menge herausgenommen worden (Urk. 18 HD 22/1 S. 4). Rh., Zugführer des OD Grün, bestätigte die Angaben von Sp.; die- jenigen Fans, welche typische Symptome von Tränengas aufgewiesen hätten, habe man aus der Menge geholt (Urk. 18 HD 22/7 S. 6). Diese Äusserungen dek- ken sich auch mit den Wahrnehmungen von G., welcher sich dahingehend äu- sserte, drei von ihm wahrgenommene Verletzte seien von der Polizei aus der Menge herausgeholt worden (Urk. 18 HD 25/12 S. 4). Unter diesen Umständen kann den für die Verletzungen verantwortlichen Zugführern und Einsatzleitern nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich Verletzten wissentlich und willentlich nicht angenommen. Vielmehr geht aus obigen Ausführungen eindeutig hervor, dass sich die Polizei um die verletzten Personen kümmerte und diese bei Bedarf betreute. Unter diesen Umständen erfolgte die Einstellung der Untersuchung mangels tatbestandsmässigen Verhaltens zu Recht. 6. Schlussfolgerungen Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Festnahme von 427 FCB-Anhängern zur Personenkontrolle im rückwärtigen Raum weder eine Frei- heitsberaubung nach Art. 183 StGB, noch Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB darstellte. Überdies kann den Verantwortungsträgern nicht nachgewiesen werden, sich einer Körperverletzung bzw. Tätlichkeit nach Art. 123/125 bzw. Art. 126 StGB oder der Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB schuldig gemacht zu haben.
IV. Dauer und Bedingungen der Haft im rückwärtigen Raum 1.1. Zum Vorwurf der zu langen und unverhältnismässigen Haftdauer führte die Staatsanwaltschaft aus, R. habe bestritten, die entstandenen Verzögerungen vorsätzlich verursacht zu haben. Nach dem Entscheid zur Massenfestnahme ha- be man zusätzliches Personal aufgeboten und sei um einen raschen Abtransport (mittels Blaulicht und Sirene) der Festgenommenen besorgt gewesen. Man sei logistisch an die Grenzen gestossen, da es in der Stadt Zürich nie zuvor zu einer Festnahmeaktion von diesem Ausmass gekommen sei (Urk. 2/1 S. 81 ff.). 1.2. Den Akten könne sodann entnommen werden, dass die Festgenomme- nen nach der Effektenabnahme und Personendurchsuchung sowie dem Erstellen von Lichtbildern in Massenzellen mit Toiletten und Trinkwasser gebracht worden seien. Minderjährige habe man bevorzugt behandelt. Man habe versucht, die El- tern zu kontaktieren. Es sei möglich, dass Jugendliche in der grossen Warte- schlange in den Hintergrund gedrängt worden seien. Die Ausscheidung aller Ju- gendlichen bereits am Bahnhof Zürich-Altstetten sei aufgrund der fehlenden Mög- lichkeiten einer verlässlichen Identitätsabklärung und von Registerabfragen keine Option gewesen. Nachdem R. bis 17.24 Uhr am Bahnhof Zürich-Altstetten, da- nach an einer Lagebesprechung mit dem Gesamteinsatzleiter und anschliessend auf einem Detektivposten gewesen sei, sei er um 20 Uhr in der Haftstrasse ein- getroffen und habe sofort Beschleunigungsmassnahmen angeordnet. 1.3. Im Rahmen der Würdigung der Beweislage führte die Staatsanwalt- schaft sodann aus, die Ausführungen von R. würden mit der übrigen Aktenlage übereinstimmen. Die schriftlichen protokollarischen Befragungen seien nach dem Eintreffen von R. in der Haftstrasse durch handschriftliche Befragungen ersetzt worden. Lediglich in 57 Fällen (= 13.3 % aller Festgenommenen) seien förmliche protokollarische Befragungen durchgeführt worden. Im Übrigen habe es sich um handschriftliche Befragungen gehandelt. Ein früheres Eingreifen durch R. hätte nicht zu einer wesentlichen Verringerung der Haftzeit geführt, da diverse Funktio- näre zuvor von sich aus zu den handschriftlichen Fragebögen gewechselt hätten. Der Einsatz des Polizeigefängnisses der Kantonspolizei als Alternative sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen.
1.4. In tatsächlicher Hinsicht könne der Einsatzleitung somit keine vorsätzli- che Unterlassung von Beschleunigungsmassnahmen vorgeworfen werden. 1.5. Die Auswertung der Haftdaten habe weiter eine durchschnittliche Haft- dauer der Festgenommenen von 7 ½ Stunden ergeben. Bei den unter 15- Jährigen habe sie im Durchschnitt 6 ½ Stunden betragen. Die Geschädigten L. und Z. hätten die bevorzugte Behandlung von Jugendlichen bestätigt. Unter die- sen Umständen könne nicht nachgewiesen werden, dass Anstrengungen zur be- schleunigten Behandlung von Jugendlichen unterlassen worden seien. Obwohl § 380 Abs. 3 StPO die getrennte Unterbringung von jugendlichen Häftlingen vor- sehe, bestehe vorliegend trotz gemeinsamer Haft mit Erwachsenen während eini- gen Stunden keine Verletzung der vorerwähnten Bestimmung. § 380 Abs. 3 StPO regle einzig die Untersuchungs- und Sicherheitshaft, indes nicht die höchstens 24 Stunden dauernde vorläufige Festnahme. 1.6. In rechtlicher Hinsicht könne offen gelassen werden, ob der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB gegeben sei. Denn selbst wenn man die Haftdauer als unverhältnismässig einstufen würde, sei in subjekti- ver Hinsicht nicht erstellt, dass die Angeschuldigten mit Wissen und Willen un- rechtmässig gehandelt hätten. Es sei nachvollziehbar, dass die Einsatzleitung von strafprozessualen Haftgründen nach § 54 StPO ausgegangen sei. Dann aber ha- be die Haftentlassung frühestens nach der protokollarischen Befragung des Arre- stanten, nach dessen erkennungsdienstlichen Behandlung sowie nach der Durch- suchung seiner Effekten nach Beweismitteln erfolgen können. Die in § 57 StPO vorgesehene Maximalhaftdauer von 24 Stunden sei bei Weitem nicht erreicht worden. Der Verzicht auf eine vorzeitige Entlassung der Fans, um den letzten Zug nach Basel nehmen zu können, wäre nicht gerechtfertigt gewesen. Der Tatbe- stand von Art. 183 StGB sei somit nicht erfüllt. Ebenso falle der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB mangels Vorsatzes ausser Betracht. 1.7. Die Warteschlange im Freien sei sodann durch die logistischen Gege- benheiten der Haftstrasse „Militärkaserne“ bedingt gewesen und habe dem Dienstbefehl entsprochen, weshalb sich kein strafbares Verhalten nachweisen lasse. In Bezug auf den Vorwurf der zu starken Fesselung sei festzuhalten, dass
diese nur bei einzelnen Personen habe festgestellt werden können. Da die zu straffe Fesselung durch die einzelnen Polizisten erfolgt sei und eine Eruierung derselben nicht mehr möglich sei, sei das Verfahren gegen Unbekannt mangels Beweisen einzustellen. Auch der verantwortlichen Einsatzleitung könne insoweit kein Vorwurf gemacht werden. 2. Die Rekurrenten liessen bezüglich der Haftdauer und – bedingungen im Wesentlichen ausführen, es sei allen bekannt gewesen, dass die Haftstrasse eine maximale Kapazität von 300 Personen aufweise. Aufgrund dessen hätten die Verantwortlichen die zu lange und unzumutbare Haftdauer erkennen müssen. Es sei unbestritten, dass R. erst bei seinem Eintreffen in der Kaserne um 20 Uhr Be- schleunigungsmassnahmen angeordnet habe. Insbesondere seien sechs Tische in den Gängen aufgestellt worden, wobei man dadurch mindestens eine viertel Stunde Weg pro Person habe einsparen können. Hätte man dies von Beginn weg gemacht, hätte die Verhaftdauer signifikant weniger lange gedauert. Die Anord- nung einer solchen Massenverhaftung rechtfertige sich nur bei Vorliegen eines tatsächlichen Notstandes. Ein solcher habe indes nicht bestanden, zumal es sich nicht um Terroristen, sondern um Fussballfans gehandelt habe. Da das Fussball- spiel bewilligt gewesen sei, könne man diese Situation nicht mit unbewilligten Demonstrationen vergleichen. Wer trotzdem eine Verhaftung angeordnet habe, habe Haftdauer und Haftbedingungen in Kauf genommen. Verantwortlich dafür seien nicht nur der Einsatzleiter Verhaftorganisation, sondern all jene, die bei der Planung des Einsatzes mitgewirkt hätten. Es treffe nicht zu, dass man sich auf § 54 und § 57 StPO abstützen könne, zumal gegen niemanden im Speziellen ein konkreter Anfangsverdacht bestanden habe (Urk. 7 S. 30 f.). 3. Vorab stellt sich wiederum die Frage der Verantwortlichen für die Vorgän- ge im rückwärtigen Raum. Die Verantwortung für eine rasche und effiziente Be- handlung der Festgenommenen lag beim Einsatzleiter Verhaftorganisation, R. (Urk. 18 HD 16/1 S. 21 und 29). Der Einsatzleiter Front, J., war für den Transport in die Kaserne zuständig, weshalb er insofern als Mitverantwortlicher gilt. Schliesslich war Z. als Gesamteinsatzleiter für den ordentlichen Ablauf im rück- wärtigen Raum ebenfalls mitverantwortlich (Urk. 18 HD 15/1 S. 19).
misslungen. In der Regel sei bereits vor seiner Anordnung zur Durchführung von Kurzbefragungen übergegangen worden. Zudem habe man zur Durchführung der Kurzbefragungen sechs Tische in der räumlichen Verlängerung der Haftstrasse aufgestellt. In 11 ½ Stunden seien 427 festgenommene Personen befragt worden, was eine beträchtliche Zahl darstelle. In den Massenzellen seien schliesslich Toi- letten und eine separate Trinkgelegenheit (Wasser) vorhanden gewesen (Urk. 18 HD 16/1 S. 20 f., 25). 5.2. Eine Aufstockung der Mitarbeiter hätte sodann nicht weitergeholfen, zumal das Problem bei der Infrastruktur gelegen sei. Die Arrestantenwege zwi- schen den Gemeinschaftszellen und den jeweiligen Befragungsbüros seien viel zu lange, man benötige rund 15 Minuten für den Hin- und Rückweg. Zum Vorwurf, das „Schnellverfahren“ sei erst relativ spät angeordnet worden, führte R. aus, er habe noch diversen anderen Aufgaben nachkommen müssen. So hätten sich bei einem von Eltern der Fans belagerten Detektivposten Probleme ergeben, zudem sei er permanent telefonisch kontaktiert worden (Urk. 18 HD 16/1 S. 33 f.). Der Vorwurf, die letzten Fans nach der Entlassung aus der Haftstrasse nicht geschützt zu haben, gehe fehl, da er persönlich eine sicherheitspolizeiliche Patrouille zum Schutze der Fans an den Hauptbahnhof beordert habe (Urk. 18 HD 16/1 S. 36). 6. Der Einsatzleiter Front, J., führte anlässlich der untersuchungsrichter- lichen Einvernahme vom 24. Januar 2006 aus, er habe sich darum bemüht, so viele Kastenwagen wie möglich aufzubieten. Sie hätten nicht mit einer derart gro- ssen Menge von Festgenommenen gerechnet. Eine weitere Triage am Bahnhof selbst wäre nicht sinnvoll gewesen, da bereits die geplante Triage nicht durch- führbar gewesen sei (Urk. 18 HD 17/1 S. 23). 7. Der Geschädigte Ga. sagte aus, er habe während des Wartens in der Schlange vor der Kaserne an die Wand urinieren müssen, da ihm der Toiletten- zugang nicht gewährt worden sei. Es sei unangenehm gewesen, zwei Stunden lang draussen in der Kälte auszuharren (Urk. 18 HD 21/10 S. 4). Auch der Ge- schädigte H. wies darauf hin, es sei äusserst unangenehm gewesen, mit Kabel- bindern gefesselt in der Kälte zu warten (Urk. 18 HD 21/12 S. 6). Der Geschädigte B. beanstandete sodann ebenfalls die Kälte während des stundenlangen Wartens
bei der Kaserne. Schliesslich bemängelte er die Fahrt in den überfüllten Kasten- wagen (Urk. 18 HD 21/4 S. 7). 8.1. Vorliegend steht unbestritten fest, dass die durchschnittliche Haftdauer rund 7 ½ Stunden betrug. Die letzten FCB-Anhänger wurden nach rund 11 ½ Stunden um 2 Uhr früh entlassen. So wie im Entscheid des Bundesgerichts, BGE 107 Ia 138 f., konnte die Einsatzleitung auch vorliegendenfalls aufgrund ihrer bis- herigen Erfahrung nicht voraussehen, dass es anstelle der Personenkontrolle zu einer Massenfestnahme von 427 Personen kommen würde. Die Einsatzleiter – alle Beamte mit langjährigen Erfahrungen, namentlich an diversen 1. Mai- Demonstrationen – führten übereinstimmend und glaubhaft aus, die bisherigen Einkesselungen hätten gezeigt, dass sich die Fans nach einigen Minuten beru- higten und die Kontrolle ohne Störungen über sich ergehen liessen (Urk. 18 HD 15/1 S. 3 und 10 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 3 und 27 [R.]). Dies sei am 5. Dezember 2004 erstmals nicht der Fall gewesen, weshalb die Personenkon- trolle habe abgebrochen und durch eine Massenfestnahme habe ersetzt werden müssen. Gleich wie im besagten Bundesgerichtsentscheid war der Wechsel zur Massenfestnahme vorliegend somit weder geplant noch vorhersehbar, was bei der Würdigung der Haftdauer und den Haftbedingungen zu berücksichtigen ist. Weiter war die genaue Zahl der Arrestanten lange Zeit nicht ermittelbar, weshalb der Ablauf im rückwärtigen Raum erst den Umständen entsprechend und immer wieder von Neuem angepasst, das heisst beschleunigt, werden musste. Die Ein- richtung einer zweiten Haftstrasse vor Ort am Bahnhof Zürich-Altstetten war den schlüssig erscheinenden Aussagen von Z. und R. folgend aufgrund der aggressi- ven Stimmung nicht möglich, was den Transport in den rückwärtigen Raum zwin- gend notwendig machte. Dieser wurde soweit als möglich optimiert, indem man alle vorhandenen Dienstfahrzeuge einsetzte und zwischen Bahnhof und Kaserne mit Sirene und Blaulicht fuhr. Sodann wechselte ein grosser Teil der in der Kaser- ne die Befragung durchführenden Polizeibeamten relativ schnell zu den hand- schriftlichen Kurzbefragungen, was den Ablauf ebenfalls beschleunigte. Dass ein kleiner Teil der Beamten erst um ca. 20 Uhr – nach der Anordnung durch R. – von den ausführlicheren Befragungen zu den Kurzbefragungen wechselte, war in der Tat nicht optimal, hätte indes – aufgrund deren durchschnittlichen Dauer von
20 Minuten – nicht zu einer wesentlichen Verkürzung der durchschnittlichen Haft- dauer geführt. Zur Beschleunigung trug sodann die Beschaffung von sechs zu- sätzlichen Tischen bei, welche im Anschluss an die Haftstrasse aufgestellt wur- den. Damit konnte der Transportweg von den Zellen zu den Befragungszimmern erheblich verkürzt werden. Sodann standen den Arrestanten Toiletten und Was- ser zur Verfügung. 8.2. Zu bemängeln ist jedoch, dass es die Einsatzleitung unterlassen hatte, während der rund 11 ½ -stündigen Aktion für Verpflegung zu sorgen. Auch wenn es sich um einen Sonntagabend handelte und die Besorgung von Sandwiches oder ähnlichem gewisse Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte, hätte sie sich zumindest darum bemühen müssen, den Arrestanten ein Minimum an Nahrung zur Verfügung zu stellen. Schliesslich ist auch die fehlende Bemühung der Ein- satzleitung um eine Rückfahrgelegenheit nach Basel für die nach Mitternacht aus der Haftstrasse entlassenen Fans zu beanstanden. Den Akten kann entnommen werden, dass sich unter den zuletzt Entlassenen auch junge, teilweise minderjäh- rige FCB-Anhänger befanden (vgl. Urk. 18 HD 3/205, 217 und 245), welchen die Organisation der Rückfahrt nicht zumutbar war. Die Einsatzleitung diskutierte zwar den Rücktransport nach Basel, verwarf ihn indes aus grundsätzlichen präju- diziellen Überlegungen wieder (Urk. 18 HD 15/1 S. 20 [Z.]). 8.3. Der Standpunkt der Rekurrenten, man sei sich von Anfang an über die zu geringen Platzverhältnisse in der Haftstrasse bewusst gewesen, weshalb man von einer Massenfestnahme hätte absehen müssen, überzeugt nicht. Die Ein- satzleitung war sich über das Ausmass und die Dauer der Befragungen im rück- wärtigen Raum anfänglich gerade nicht bewusst: R. führte anlässlich der Einver- nahme vom 5. September 2005 aus, sie seien von höchstens 150 bis 200 Arre- stanten ausgegangen (Urk. 18 HD 16/1 S. 20). Z. äusserte sich dahingehend, er habe um 20.30 Uhr die Meldung erhalten, man gehe von 350 Arrestanten aus und die Hälfte sei bereits entlassen, und um 20.43 Uhr die Meldung, bis Mitternacht sei die Kontrolle abgeschlossen. Unter diesen Umständen habe er sich nicht ver- anlasst gesehen, weitere Verhaftzellen zu organisieren (Urk. 18 HD 15/1 S. 20 f.). Die Einsatzleitung verkannte somit anfänglich das Ausmass der Massenfestnah-
me, ordnete indes wichtige – obgenannte – Beschleunigungsmassnahmen an, als sie dieses erkannte. Der Vorwurf der Rekurrenten, die Infrastruktur sei für eine derartige Kontrolle nicht geeignet gewesen, mag zwar in einzelnen Bereichen zu- treffen. Es gilt hier indes zu beachten, dass die Einsatzleitung eine Massenfest- nahme gar nicht geplant hatte und eine solche dementsprechend nicht vorbereitet wurde. Dass einzelne Abläufe optimierungsfähig waren, wurde daher grundsätz- lich erst während der Kontrolle vor Ort ersichtlich. Die Einsatzleitung und die ein- zelnen Polizeibeamten vor Ort bemühten sich indes um die Behebung der Schwachstellen. Als Beispiel sei hier auf den bereits erwähnten Wechsel zu Kurz- befragungen verwiesen. Tatsächlich erfolgte die Anordnung der Aufstellung von Tischen in den Gängen durch den Einsatzleiter Verhaftorganisation, R., zwischen 20 und 22 Uhr erst relativ spät, und gingen dadurch – gemäss R. – pro Befragung je 15 Minuten verloren. Durch eine vorzeitige Anordnung, Tische in den Gängen aufzustellen, hätte man somit wertvolle Minuten einsparen können, doch war R. aufgrund anderer Aufgaben wie der Beruhigung aufgebrachter Eltern auf einem Detektivposten zuvor gar nicht in der Kaserne anwesend und konnte somit die Notwendigkeit von Beschleunigungsmassnahmen weder erkennen noch solche anordnen. 8.4. Bezüglich der Behandlung von Jugendlichen kann im Einzelnen festge- halten werden, dass sich die Polizeibeamten darum bemühten, diese bevorzugt zu überprüfen. So wurden sie bereits bei der Triagestelle – sofern als Jugendliche erkannt - bevorzugt kontrolliert. Bei der Haftstrasse wurden sie sodann mit einem „B“ bezeichnet und sofort zu den Befragungsbüros geführt. Zeitweise versuchte man, Jugendliche in der Warteschlange auszurufen, was indes aufgrund des ho- hen Lärmpegels misslang (Urk. 18 HD 16/1 S. 23). Gemäss den Aussagen von Z. wurde sodann um 19 Uhr eine Hotline eingerichtet, auf welche besorgte Eltern anrufen konnten (Urk. 18 HD 15/1 S. 20). Der Einsatzleitung und den einzelnen Polizeibeamten kann somit nicht vorgeworfen werden, sie hätten nicht versucht, die Jugendlichen bevorzugt zu behandeln. Ebenso wenig kann ihnen eine Verlet- zung von § 380 Abs. 3 StPO, wonach jugendliche Häftlinge von Erwachsenen zu trennen sind, vorgeworfen werden. Diese Bestimmung bezieht sich primär auf die Untersuchungshaft, weshalb die wenige Stunden dauernde gemeinsame Arretie-
rung mit Erwachsenen in den Massenzellen keinen Verstoss gegen § 380 Abs. 3 StPO darstellte. 8.5.1. Schliesslich kann der Rüge der Rekurrenten, die in § 57 StPO er- wähnte Haftdauer von 24 Stunden sei vorliegend nicht massgebend, nur be- schränkt gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass die Bestimmungen nach § 54 ff. StPO über die vorläufige Festnahme wohl – zumindest nach der Mehrheit der Lehre – keine gesetzliche Grundlage für die Verhaftung darstellten und damit nicht mass- gebend sind, doch ist § 57 StPO im Sinne einer Höchstgrenze zu berücksichtigen. In BGE 107 Ia 138 wurde bezüglich der Frage der Haftdauer festgehalten, die Dauer der Festnahme von vier bis sechs Stunden sei gegen die Grenze dessen gegangen, was den Ermittlungsorganen für eine Identitätskontrolle und allenfalls eine summarische Einvernahme habe zugebilligt werden können. Es müsse je- doch beachtet werden, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Ausschreitungen in jener Nacht nicht hätten voraussehen können, weshalb die für die Einvernahme einer grösseren Zahl von Personen erforderlichen Beamten zunächst hätten auf- geboten werden müssen. Es leuchte ein, dass auch nach diesem Aufgebot von zusätzlichen Beamten jeweils nur wenige der festgenommenen Personen gleich- zeitig hätten befragt werden können. Stelle man all diese Umstände in Rechnung, erscheine die Massnahme hinsichtlich der Dauer nicht als verfassungswidrig (E. 4h). Im Bundesgerichtsentscheid vom 13. Juli 1990 (Unruhen bei der Stadt- gärtnerei Basel) erwog das Bundesgericht, die Haftdauer habe im konkreten Fall rund zwölf Stunden betragen. Da es sich nicht um eine strafprozessuale Fest- nahme gehandelt habe, habe die Haft nur solange dauern dürfen, als eine kon- krete Gefahr bestanden habe. Die kantonale Behörde habe das Bestehen einer solchen Gefahr nach der Mittagszeit am 22. Juni 1988 – der Betroffene wurde am 22. Juni 1988 zwischen sieben und acht Uhr festgenommen – nicht mehr be- hauptet. Vielmehr habe sie die Haftdauer einzig mit der starken Beanspruchung der Polizei begründet. Die übermässige Beanspruchung der Polizei rechtfertige eine Haftdauer von rund zwölf Stunden, das heisst bis 19.45 Uhr, indes nicht (ZBl 90/1991 S. 273). Strasser stellte sich schliesslich im Rahmen seiner Ausführun- gen zur Anordnung von polizeilichem Gewahrsam, das heisst bezüglich der Fest- nahme von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden
oder stören, auf den Standpunkt, dieser sei bis zu 24 Stunden statthaft (Strasser, a.a.O., S. 110). Obwohl es sich vorliegend zwar nicht um die Anordnung von poli- zeilichen Gewahrsam handelt, können diese Ausführungen im Folgenden berück- sichtigt werden. In Bezug auf die Mitnahme auf den Polizeiposten im Rahmen einer Personenkontrolle führte er einzig aus, diese daure in der Regel weniger als 24 Stunden (Strasser, a.a.O., S. 122). 8.5.2. Nicht allein die Zeitdauer ist massgebend dafür, ob eine Festnahme und Arretierung unverhältnismässig ist. Vielmehr sind die konkreten Umstände massgebend. Im Unterschied zum letzterwähnten Bundesgerichtsentscheid, wo insgesamt 50 Demonstranten verhaftet wurden und der Betroffene G.H. für zwölf Stunden in Haft gesetzt wurde, wurden im vorliegenden Fall 427 Personen fest- genommen. Es handelte sich somit vorliegend – verglichen mit dem erwähnten Entscheid – um das fast Zehnfache an Festgenommenen. Unter diesen Umstän- den kann nur in beschränktem Masse von einem ähnlichen Fall gesprochen wer- den. Überdies bestand im Zeitpunkt der Entlassung der letzten Festgenommenen nach Mitternacht immer noch die Gefahr von Auseinandersetzungen mit Zürcher Fans (vgl. Urk. 18 HD 21/12 S. 5, wonach sich sogar die Geschädigten selbst vor Angriffen seitens der Zürcher Fans fürchteten), weshalb die beiden Sachlagen auch insoweit nicht direkt vergleichbar sind. Unter den gegebenen Umständen kann somit festgehalten werden, dass eine maximale Haftdauer von 11 ½ Stun- den nicht – entsprechend dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Juli 1990 – als absolut unverhältnismässig qualifiziert werden kann. Vielmehr geht aus dem in BGE 107 Ia 138 f. behandelten Fall die grundsätzliche Zulässigkeit einer Haft- dauer von über sechs Stunden hervor, wobei es auch hier auf die konkreten Um- stände ankommt. Im vorliegenden Fall betrug die durchschnittliche Haftdauer rund 7 ½ Stunden und nur wenige Festgenommene wurden erst nach über elf Stunden Arretierung entlassen. Die Haftdauer von durchschnittlich rund 7 ½ Stunden kann wegen der besonderen Umstände, das heisst der Tatsache, dass eine solche Ak- tion zum ersten Mal durchgeführt wurde, sie nicht geplant und das Ausmass da- her nur schwer abschätzbar war, gerade noch als gerechtfertigt und als verhält- nismässig betrachtet werden, wobei die über elf-stündige Haftdauer von nur we- nigen Betroffenen als absolute Ausnahme im Rahmen der gesamten Operation
mit 427 Festgenommenen im Hinblick auf alle unvorhersehbaren Situationen noch toleriert werden kann. Es ist aber zu betonen, dass diese Haftdauer an der Gren- ze des Verhältnismässigen liegt. Auch hinsichtlich der Haftbedingungen hätten die Verpflegung der Arrestanten sowie die Rückreisemöglichkeiten von spät aus der Haftstrasse entlassenen FCB-Anhängern besser organisiert werden müssen; de- ren Unterlassen liegt ebenfalls an der Grenze des Verhältnismässigen. Die Tatsa- che, dass nach dem 5. Dezember 2004 durch die Polizei wichtige Beschleuni- gungsmassnahmen wie die Beschaffung eines weiteren Computers für die Er- stellung einer Arrestantenliste, von Heizstrahlern für kalte Witterungsverhältnisse, eines separaten Sorgentelefons, der Einsatz eines spezialisierten Mitarbeiters für Jugendliche sowie die Errichtung von weiteren Befragungsbüros bei der Haftstra- sse getroffen wurden (Urk. 18 HD 16/1 S. 30 und 33), zeigt indessen, dass die Einsatzleitung die Haftbedingungen gestützt auf ihre Erfahrungen am 5. Dezember 2004 verbessert und den Ablauf – auch in zeitlicher Hinsicht – opti- miert hat. Aufgrund der gesamten Situation – vor allem des Umstandes, dass eine Massenfestnahme nicht geplant und nicht voraussehbar war und die Einsatzlei- tung um Beschleunigungs- und Verbesserungsmassnahmen bemüht war – kön- nen die Haftbedingungen sowie die Haftdauer insgesamt gerade noch als verhält- nismässig bezeichnet werden. Nicht zuletzt sei sodann erwähnt, dass es ebenso wenig zweckmässig gewesen wäre, nur die Personalien aller 427 Arrestanten aufzunehmen und die Einvernahmen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Dies hätte für die Polizei wie auch für die Arrestanten zu einem erheblichen Mehraufwand geführt. 8.6. Zusammenfassend ist somit nochmals festzuhalten, dass sich die Haft- dauer gemäss den Ausführungen des Bundesgerichtes und der Lehrmeinungen nicht allgemein festlegen lässt, sondern sich nach den gegebenen Verhältnissen zu richten hat, wobei sie so kurz als möglich zu halten ist. Im konkreten Fall kann die Haftdauer von durchschnittlich 7 ½ Stunden und von maximal 11 ½ Stunden gerade noch als verhältnismässig bezeichnet werden. Es sei aber nochmals dar- auf hingewiesen, dass eine Haftdauer von über elf Stunden bei künftigen Einsät- zen kaum mehr dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspräche, nachdem die
Polizei nun Erfahrungen mit der Kontrolle einer grossen Anzahl von Fussballfans gemacht hat und die damit zusammenhängenden Probleme ersichtlich wurden. 9. In rechtlicher Hinsicht erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB auch, wer den Freiheitsentzug im Sinne des Aufrechterhaltens ei- ner bereits bestehenden Unmöglichkeit der Ortsveränderung unrechtmässig ver- längert. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Beamte der Strafverfolgung einen Untersuchungsgefangenen nach Wegfall der Haftgründe nicht freilässt (Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., § 53 1.2, S. 378 f.). Da die Haftbedingungen und die Haftdauer – wie ausgeführt – gerade noch verhältnismässig waren, ent- fällt der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung mangels unrechtmässigen Verhaltens. Unter diesen Umständen kann von einer Prüfung des subjektiven Tatbestandes, also der Frage des vorsätzlichen Handelns, abgesehen werden. 10. Ebenfalls ist Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB zu verneinen, zumal die Haftdauer und die Haftbedingungen nicht unverhältnismässig und damit nicht rechtswidrig waren. V. Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlungen 1.1. Die Staatsanwaltschaft führte zur Frage der Rechtmässigkeit der er- kennungsdienstlichen Behandlung aus, es stünden die Tatbestände der Nötigung nach Art. 181 StGB sowie des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB im Raum. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung handle es sich um eine Zwangs- massnahme, weshalb bei deren Unrechtmässigkeit die obgenannten Tatbestände erfüllt worden sein könnten. 1.2. Die Staatsanwaltschaft machte weiter geltend, per 1. Januar 2006 sei die hier massgebende Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung revidiert worden. Während die Rechtmässigkeit der erkennungsdienstlichen Be- handlung gemäss der am 5. Dezember 2004 geltenden Version der Verordnung fraglich erscheine, sei sie gestützt auf die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Verordnung klar zu bejahen. Es stelle sich somit die Frage, welche der beiden
Versionen vorliegend zum Zuge komme. Nach ausführlichen Erwägungen kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, es sei aufgrund des hier anwendbaren Grundsatzes der lex mitior nach Art. 2 Abs. 2 StGB auf die per 1. Januar 2006 revidierte Version abzustellen. Diese sehe neu die Zulässigkeit von erkennungs- dienstlichen Massnahmen unabhängig vom Alter des zu Überprüfenden vor. Massgeblich sei die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei vorliegendenfalls zum Nachweis der be- gangenen Straftaten sowie präventiv zur Deanonymisierung geeignet und erfor- derlich gewesen. Mildere Mittel als die gemachten Personenfotografien hätte es keine gegeben. Alternativen wie DNA-Abnahmen sowie Blutentnahmen hätten einen grösseren Eingriff dargestellt. Das öffentliche Interesse habe sodann in der Aufklärung der Straftaten sowie in der Verhinderung weiterer Ausschreitungen bestanden. Könne die Verhältnismässigkeit aufgrund dieser Ausführungen bejaht werden, entfalle die Unrechtmässigkeit nach Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) und Art. 181 (Nötigung), weshalb das Untersuchungsverfahren einzustellen sei (Urk. 2/1 S. 90 f.). 2. Die Rekurrenten stimmten den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu, wonach bezüglich der Frage des anwendbaren Rechts die geltende Verordnung für die Angeschuldigten milder sei und daher zur Anwendung komme. Es stelle sich aber die Frage, ob die neue Verordnung eine erkennungsdienstliche Be- handlung von Personen erlaube, gegen welche keinerlei konkreter dringender Tatverdacht bestehe. Im vorliegenden Fall sei ein Anfangsverdacht nicht gegeben gewesen, weshalb die erkennungsdienstliche Behandlung auch gestützt auf das geltende Recht nicht rechtmässig gewesen sei (Urk. 7 S. 32). 3.1. In Bezug auf das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für erken- nungsdienstliche Massnahmen führte das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 E. 5 aus, eine strafprozessuale Bestimmung, im betreffenden Fall § 63 der Strafpro- zessordnung des Kantons Basel-Stadt, welche die körperliche Untersuchung als zulässig vorsehe, sei analogieweise und nach dem Grundsatz „in maiore minus“ auch auf die fotografische Aufnahme anzuwenden. Beim heutigen Stand der Kri- minalistik sei es undenkbar, erkennungsdienstliche Massnahmen gegenüber allen
Verbrechern auszuschliessen (vgl. auch BGE 120 Ia 147 E. 2c). Würde man die Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Massnahmen nicht auf die Bestimmung der Strafprozessordnung über die körperliche Untersuchung stützen können, wür- de sich die Frage über Gewohnheitsrecht stellen. Das Bundesgericht bejahte so- mit die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Sinne von Foto- aufnahmen. 3.2. Im Kanton Zürich wird die körperliche Untersuchung von Angeschuldig- ten in § 156 StPO für zulässig erklärt. Lehre und Rechtsprechung betrachten die- se Bestimmung auch als gesetzliche Grundlage für die erkennungsdienstliche Erfassung von Angeschuldigten (Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2006, § 156 N 54; BGE 120 Ia 147 E. 2c). Als klassische Zwangsmassnahme erfordert die körperliche Untersu- chung einen dringenden Tatverdacht, ein öffentliches Interesse an der Anordnung sowie die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Schmid- Kommentar, a.a.O., § 156 N 3). Das Erfordernis des dringenden Tatverdachts kann bei denjenigen Festgenommenen, welche sich während der ganzen Polizei- aktion ruhig verhielten und bei denen kein Verdacht auf Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB oder auf ein anderes Delikt bestand, nicht bejaht werden. Es stellt sich daher die Frage nach einer anderweitigen gesetzlichen Grundlage, nament- lich der Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen (OS 551.112; EDB-Vo). 3.3. Die Verfahrensbeteiligten sind sich vorliegend zum einen einig, dass die vorerwähnte Verordnung eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt. Die Rekurrenten fügen diesbezüglich einzig an, die erkennungsdienstliche Behand- lung könne nur bei Vorliegen eines dringenden Anfangsverdachts auf die Verord- nung abgestützt werden. Ein solcher bestehe vorliegend nicht bezüglich aller Ar- restanten. Zum anderen stimmen die Parteien überein, dass vorliegend aufgrund des Grundsatzes der lex mitior (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB) die per 1. Januar 2006 in Kraft getretene Version der Verordnung über die erkennungsdienstliche Behand- lung von Personen massgebende gesetzliche Grundlage für die Durchführung der erkennungsdienstlichen Massnahmen sei.
3.4. Martin Schubarth erachtete im Rahmen seiner Ausführungen zum The- ma „Festnahme zum Zwecke der Photokonfrontation“ die obgenannte Verordnung nicht als genügende gesetzliche Grundlage. Vielmehr bedürfe es eines Gesetzes im formellen Sinne (Schubarth, a.a.O., S. 113 f.). Dieser Ansicht kann nicht ge- folgt werden. Wie das Bundesgericht im vorerwähnten Entscheid überzeugend ausführte, handelt es sich beim Fotografieren eines Festgenommenen nicht um einen schweren Eingriff (Erwägung 5d; vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 72 N 21; Schmid-Kommentar, a.a.O., § 156 N 53), weshalb eine Verord- nung als gesetzliche Grundlage ausreicht. 3.5. § 1 der Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen schreibt die Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vor, und § 4 derselben erlaubt die erkennungsdienstliche Behandlung unter anderem ge- genüber Verdächtigen (lit. a), vorläufig Festgenommenen, soweit dies zur Abklä- rung strafbarer Handlungen oder zur Feststellung der Identität notwendig ist (lit. b), gegenüber von Straftaten Geschädigten und Dritten zur Abklärung der Identität (lit. c) oder gegenüber aufgrund von Verwaltungsverfügungen Festge- nommenen (lit. d). 3.6. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, konnte die erken- nungsdienstliche Behandlung vorliegend auf § 4 lit. d EDB-Vo gestützt werden. Anordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann die zuständige Verwaltungsbehörde in Form der Verfügung (Polizeinotverfügung) oder der Verordnung (Polizeinotverordnung) erlassen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2467). Eine auf die Polizeigeneralklausel gestützte polizeiliche Fest- nahme fällt als Verwaltungsverfügung unter § 4 lit. d EDB-Vo, weshalb eine ge- setzliche Grundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung zu Recht bejaht wurde. Überdies liessen sich die Fotoaufnahmen der (sich ruhig verhaltenden, nicht gewalttätigen) Arrestanten auch auf § 4 lit. c EDB-Vo stützen, zumal dort neu explizit vorgesehen ist, zur Abklärung strafbarer Handlungen die erken- nungsdienstliche Erfassung bei Geschädigten und Dritten vornehmen zu können (vgl. auch Schmid-Kommentar, a.a.O., § 156 N 55).
3.7. Das Vorgehen bei der erkennungsdienstlichen Behandlung entsprach sodann dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. In § 2 der Verordnung sind die zu- lässigen Massnahmen aufgelistet. Nebst den Bildaufnahmen sind zulässig: die objektive Beschreibung des Signalements, Abnahme von Fingerabdrücken etc., Abnahme von Schriftproben, Blutentnahme und Abnahme von Urin, Entnahme von Wangenschleimhautabstrichen sowie Spurensicherung am Körper oder auf Materialien (§ 2 lit. a-g). Aus dieser Aufstellung geht hervor, dass die vorliegend gemachten Bildaufnahmen und Kurzbefragungen eine der am Wenigsten ein- schneidenden Massnahmen darstellten. Als solche waren sie verhältnismässig, zumal sie für die verfolgten Zwecke der Aufklärung der Straftaten vom 5. Dezember 2004 und vom 31. Oktober 2004, der Gewährung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt Zürich sowie der Deanonymisierung geeignet und – wie ausgeführt – erforderlich waren. Das öffentliche Interesse an der erkennungs- dienstlichen Erfassung bestand in der Deanonymisierung der gewaltbereiten Fans als Massnahme zur Verhinderung von weiteren Ausschreitungen sowie an der Aufklärung der im Rahmen von Fussballspielen erfolgten Straftaten. Bei dieser Sachlage war es zulässig und nicht unverhältnismässig, die festgenommenen Personen zu fotografieren und sie einer Kurzbefragung zu unterziehen. 3.8. Es kann somit zusammenfassend festgehalten werden, dass die erken- nungsdienstliche Behandlung der Arrestanten den in der hier massgebenden Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen aufge- führten Erfordernissen entsprach und somit rechtmässig war, weshalb den Ange- schuldigten diesbezüglich kein deliktisches Verhalten – namentlich Amtsmiss- brauch nach Art. 312 StGB oder Nötigung nach Art. 181 StGB – vorgeworfen werden kann. VI. Verhalten der Polizei nach der Entlassung der Festgenommenen Zur Frage des Verhaltens der Polizei nach der Entlassung der FCB-Fans aus der Haftstrasse liessen die Rekurrenten ausführen, es lägen keine rechtsge- nügenden Beweise für die Bedrohung der FCB-Anhänger durch GC- und FCZ-
Fans vor, weshalb von einer Anfechtung der Einstellungsverfügung in diesem Punkt abzusehen sei (Urk. 7 S. 33). Unter diesen Umständen kann auf die Zu- sammenfassung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft sowie auf weitere Er- wägungen verzichtet werden. VII. Schlussfolgerungen Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die geplante Personenkon- trolle noch die Massenfestnahme von 427 FCB-Anhängern einen unrechtmässi- gen Eingriff in die persönliche Freiheit jedes einzelnen Fans darstellten. Ebenso wenig kann den verantwortlichen Personen bezüglich der Haftdauer bzw. Haftbe- dingungen und der erkennungsdienstlichen Behandlung ein rechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Unter diesen Umständen muss von einer hohen Wahr- scheinlichkeit eines Freispruches in einem gerichtlichen Verfahren ausgegangen werden, weshalb der Rekurs bezüglich des Hauptdossiers vollumfänglich abzu- weisen ist. E. Nebendossiers A. / S. / O. / G. / F. / D. 1. Die Vertreterin der Rekurrenten führte in der Rekursschrift aus, der Re- kurs richte sich nur insoweit gegen die in separaten Verfügungen behandelten Einstellungen, als die dort aufgeführten Geschädigten in der Rekursschrift ge- nannt würden bzw. die in ihren Anträgen gerügten Sachverhalte Eingang in die Begründung gefunden hätten oder das gerügte fehlbare Verhalten eines unbe- kannten Beamten den Angeschuldigten als Einsatzleiter angerechnet werden könne (Urk. 7 S. 33). 2.1. Die Rechtsvertreterin der Rekurrenten unterlässt es, im Einzelnen auf die Einstellungsverfügungen [...] einzugehen und darzulegen, weshalb die Ein- stellungen der Strafuntersuchungen zu Unrecht erfolgten. Vielmehr verweist sie
diesbezüglich auf die – allenfalls gemachten – Ausführungen in der Rekursschrift zum Hauptdossier. 2.2. Es stellt sich somit die Frage der ausreichenden Substantiierung nach § 405 StPO durch die Rekurrenten. Gemäss § 405 StPO muss der Rekurs mit Angabe der Gründe schriftlich eingereicht werden, d.h. er muss nebst dem Re- kurswillen und einem Rekursantrag auf Änderung eines oder mehrerer Dispositiv- Punkte, insbesondere auch eine entsprechende Begründung enthalten (Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 405 N 1). In der Begründung hat der Rekurrent schlüssig zu be- haupten, dass ein Anfechtungsgrund (ein Rechtsanwendungsfehler, ein Fehler der tatsächlichen Entscheidungsbasis oder ein Ermessensfehler) vorliege, und hat dazu seine Beweisgründe darzutun. Dabei dürfen zwar an die Begründung nicht sehr strenge Anforderungen gestellt werden, sie muss aber immerhin An- haltspunkte enthalten, die einen Schluss darauf gestatten, worin der behauptete Fehler liegen soll. Die Rekursbegründung muss in Verbindung mit der angefoch- tenen Entscheidung aus sich heraus verständlich sein und muss sich mit dem Entscheid der Vorinstanz, gegen den sich der Rekurs richtet, kritisch auseinan- dersetzen. Es fehlt daher etwa an der für eine Begründung notwendigen Substan- tiierung, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung einfach bestritten wird (Meili, Der Rekurs im Straf- prozess nach zürcherischem Recht, Zürich 1968, S. 139 f.). Diesen Anforderun- gen an eine Rekursbegründung vermag die vorliegende Rekursschrift mit dem blossen Verweis auf allfällige Ausführungen zum Hauptdossier nicht ohne Weite- res zu genügen. Die Frage der genügenden Substantiierung kann indes offen gelassen werden, da der Rekursschrift zum Hauptdossier hinsichtlich der Ge- schädigten A., S., O., G., F. und D. ohnehin keine Ausführungen entnommen werden können, aus welchen die Anfechtung der Einstellungsverfügungen her- vorginge. 2.3. Einzig bezüglich des Geschädigten G. machte die Rechtsvertreterin detaillierte Ausführungen, welche es in einem separaten Beschluss zu überprüfen gilt.
F. Kosten und Entschädigungen 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten den Rekurrenten unter solidarischer Haftung auferlegt (§ 396a StPO). 2. Die Rekurrenten sind sodann solidarisch zu verpflichten, den Rekursgeg- nern 2 bis 5 für das Rekursverfahren je eine Umtriebsentschädigung von Fr. 400.- zuzüglich 7.6 % MwSt. und den Rekursgegnern 6 und 7 je eine Umtriebsentschä- digung von Fr. 500.- zuzüglich 7.6 % MwSt. zu bezahlen. Demnach beschliesst das Gericht: 1. Der Rekurs gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. März 2007 (A-4/2004/752/Hauptdossier) wird ab- gewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.-. 3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden den Rekurrenten unter solidari- scher Haftung auferlegt. 4. Die Rekurrenten werden solidarisch verpflichtet, den Rekursgegnern 2 bis 5 für das Rekursverfahren je eine Umtriebsentschädigung von Fr. 430.40 zu bezahlen. Sodann werden die Rekurrenten solidarisch verpflichtet, den Re- kursgegnern 6 und 7 für das Rekursverfahren je eine Umtriebsentschädi- gung von Fr. 538.00 zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an: die Vertreterin der Rekurrenten, 61-fach, für sich und zuhanden der Re- kurrenten die Staatsanwaltschaft den Vertreter des Rekursgegners 2, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 2 den Vertreter des Rekursgegners 3, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 3
den Vertreter des Rekursgegners 4, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 4 den Vertreter des Rekursgegners 5, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 5 den Vertreter des Rekursgegners 6, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 6 die Vertreterin des Rekursgegners 7, zweifach, für sich und zuhanden des Rekursgegners 7 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH III. Strafkammer Die juristische Sekretärin: lic. iur. A. Zweifel versandt am: