Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170030-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 31. März 2017
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
bis 22. Februar 2017: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ab 23. Februar 2017: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Wiederanhandnahme (Art. 55a Abs. 2 StGB)
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 20. Januar 2017, C-3/2015/10036478 Erwägungen: I. 1. Am 23. Oktober 2015 erstattete eine Mitarbeiterin der KESB Dübendorf bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige wegen Häuslicher Gewalt gegen A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer). Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1), habe sich an jenem Tag telefo- nisch an die KESB Dübendorf gewandt und erklärt, sie sei in einem vor der KESB Dübendorf parkierten Fahrzeug eingesperrt. Der Beschwerdeführer habe ihr ge- droht, ihr oder ihrer älteren Tochter etwas anzutun, sollte sie nicht auf die elterli- che Sorge für die jüngere, gemeinsame Tochter verzichten (Urk. 8/1 S. 3 und 4 f.). Anlässlich der Tatbestandsaufnahme berichtete die Beschwerdegegnerin 1 von verschiedenen körperlichen Übergriffen sowie von Drohungen und (versuch- ten) Nötigungen von Seiten des Beschwerdeführers seit Anfang Januar 2015 (Urk. 8/1 S. 4). 2. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eröffnete am 24. Oktober 2015 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung etc. (Urk. 8/13/1). Am 3. Februar 2016 teilte sie den Parteien den beabsichtigten Ab- schluss der Untersuchung mittels Anklageerhebung mit und setzte ihnen Frist zur Stellung von Beweisanträgen an (Urk. 8/13/2). Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Einvernahme diverser Zeugen. Zudem teilte er mit, dass eine An- zeige wegen falscher Anschuldigung erwogen werde. Damit sei jedoch zugewar- tet worden, da die Beschwerdegegnerin 1 einen Sistierungsantrag in Aussicht ge- stellt habe und eine Sistierung angesichts des laufenden Verfahrens bei der KESB bevorzugt werde (Urk. 8/13/3). Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 an die Staatsanwaltschaft liess die Beschwerdegegnerin 1 um Sistierung des Verfahrens ersuchen, da die Parteien einen umfassenden Vergleich abgeschlossen hätten (Urk. 8/13/6). Am 27. Mai 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 314 StPO sowie Art. 55a Abs. 1 StGB die Sistierung des Verfahrens für längstens sechs Monate (in Urk. 8). Am 28. November 2016 widerrief die Be- schwerdegegnerin 1 gegenüber der Staatsanwaltschaft telefonisch ihren Sistie- rungsantrag (Urk. 8/23). Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 nahm die Staatsan- waltschaft eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung etc. wieder an die Hand (Urk. 3). 3. Gegen die ihm am 23. Januar 2017 (vgl. Urk. 8/25/1) zugestellte Verfügung betreffend die Wiederanhandnahme des Verfahrens erhob der Beschwerdeführer
am 2. Februar 2017 Beschwerde mit den Anträgen, es sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Untersuchung definitiv einzustellen. Seiner Ansicht nach verletzt die Wiederanhandnahme des Verfahrens Art. 55a Abs. 2 StGB, da die Beschwerdegegnerin 1 ihren Sistierungsantrag nicht binnen sechs Monaten ab Erlass der Sistierungsverfügung und überdies mündlich per Telefon widerrufen habe (Urk. 2 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Be- schwerde. Sie macht geltend, dass nach dem Dafürhalten namhafter Autoren die Frist nicht ab Datum der Sistierungsverfügung, sondern ab deren Zustellung zu laufen beginne. Die Annahme, es brauche eine schriftliche Widerrufserklärung, widerspreche sodann dem klaren Gesetzeswortlaut und finde auch in der Lehre keine Stütze (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich innert Frist nicht ver- nehmen (vgl. Urk. 5 und Urk. 10). Der Beschwerdeführer hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet (Urk. 14; vgl. sodann Prot. S. 4). Infolge ferienbedingter Abwesenheit eines Ersatzoberrichters ergeht der vorlie- gende Beschluss in anderer als der angekündigten Besetzung. II. 1. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft die Untersu- chung gegen den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 55a Abs. 2 StGB wieder an die Hand genommen (vgl. Urk. 3). Weder der Beschwerdeführer noch die Staatsanwaltschaft äussern sich im Rahmen des vorliegenden Beschwerde- verfahrens zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. Urk. 2 S. 2; und Urk. 7). Die Prozessvoraussetzungen sind indes von Amtes wegen zu prüfen.
rich/Basel/Genf 2014, Art. 314 N 18; BSK StPO-Omlin, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 314 N 20; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 314 N 3 und Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013; Jositsch, Grundriss des schweizerischen Straf- prozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 477; Pitteloud, Code de pro- cédure pénale suisse [CPP], Commentaire à l'usage des praticiens, Zürich/St. Gallen 2012, N 779; Moreillon/Parein-Reymond, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl., Basel 2016, Art. 315 N 6). Wird hinsichtlich der Wiederanhandnahme der Untersuchung nach Art. 55a Abs. 2 StGB folglich auf Art. 315 StPO abgestellt, kann sie formlos erfolgen und ist ge- mäss dessen Abs. 2 i.V.m. Art. 380 StPO eine Anfechtung mittels StPO- Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO ausgeschlossen (so BSK StGB I- Riedo/Allemann, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 55a N 191 und 198; Schmid, Praxis- kommentar, a.a.O., Art. 315 N 5; ebenso wohl BSK StPO-Omlin, a.a.O., Art. 315 N 10-12 und Art. 314 N 50; Pitteloud, a.a.O., N 786 und 779). 2.2 Es gibt allerdings Autoren, welche die Auffassung vertreten, die Wiederan- handnahme nach Art. 55a Abs. 2 StGB sei gesondert zu betrachten. Dabei bejaht insbesondere Colombi grundsätzlich deren Anfechtbarkeit mittels Beschwerde nach StPO. Seine Argumentation gründet auf der Theorie, die Wiederanhand- nahme einer Untersuchung gestützt auf Art. 55a Abs. 2 StGB bedürfe von Bun- desrechts wegen eines formellen Entscheids. Art. 315 Abs. 2 StPO gelange nur auf die formlose Wiederanhandnahme zur Anwendung (Colombi, Häusliche Ge- walt - die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der Stadt Zürich, Diss. Zürich 2009, ZSR Bd. 52, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 257). Hinsichtlich der ersteren An- nahme stützt sich Colombi auf die von Riedo/Saurer noch in der Vorauflage des Basler Kommentars (BSK StGB I) unter Geltung der kantonalen Prozessgesetze vertretene Auffassung (vgl. Colombi, a.a.O., S. 257 Fn. 1431). Gestützt auf Art. 315 StPO ist jedoch im Gegenteil davon auszugehen, es sei von Bundes- rechts wegen kein formeller Entscheid vorausgesetzt, zumal dies auch die Formu- lierung von Art. 55a Abs. 2 StGB nicht nahelegt. Entsprechend revidierten auch Riedo/Allemann die noch in der Vorauflage vertretene Ansicht (BSK StGB I-
Riedo/Allemann, a.a.O., Art. 55a N 191 f.; vgl. sodann Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 315 N 2 f.; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 315 N 3 f. sowie Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1239 und Fn. 93; Pitteloud, a.a.O., N 786; Moreillon/Parein- Reymond, a.a.O., Art. 315 N 2 und 6). Ebenso sind die Kommentatoren Moreillon/Parein-Reymond der Meinung, dass in den Fällen der Sistierung nach Art 55a StGB gegen die Wiederanhandnahme der Untersuchung eine Beschwerde nach StPO "denkbar" sei (Moreillon/Parein- Reymond, a.a.O., Art. 315 N 9). Sie verweisen diesbezüglich ohne nähere Aus- führungen zunächst auf die Zürcher Kommentatoren Landshut/Bosshard sowie die Kommentierung von Schmid in dessen Praxiskommentar (Moreillon/Parein- Reymond, a.a.O., Art. 315 N 9). Letzterer hält an der zitierten Stelle jedoch dafür, dass im Fall der Wiederanhandnahme keine Beschwerde gegeben sei. Eine sol- che sei dagegen bei Verweigerung der Wiederanhandnahme möglich, insbeson- dere im Fall von Art. 55a Abs. 2 StGB (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 315 N 5 und derselbe in der Vorauflage 2009, Art. 315 N 5). Landshut/Bosshard füh- ren aus, eine "Beschwerde" komme - neben einem weiteren hier nicht zur Diskus- sion stehenden Fall - ausnahmsweise in den Fällen von Art. 55a StGB in Frage. Ob sie sich dabei auf die Beschwerde nach StPO oder auf jene ans Bundesge- richt beziehen, erscheint nicht klar. Sie verweisen - ebenfalls ohne weitergehende Ausführungen - auf das Handbuch von Schmid sowie die Kommentierung im BSK (Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 315 N 4). Die angegebene Stelle im BSK bezieht sich auf die Frage der Zulässigkeit einer Strafrechtsbeschwerde ans Bundesge- richt und mithin auf das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (vgl. BSK StGB I-Riedo/Allemann, a.a.O., Art. 55a N 199). Schmid hält an der fraglichen Stelle im Handbuch fest, die Beschwerde sei ausgeschlossen, da ge- mäss Botschaft regelmässig ein Rechtsschutzinteresse fehle. Deshalb sei auch keine Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gegeben. Ohne Bezugnahme oder weitergehende Angaben erklärt er sodann, Ausnahmen seien in den Fällen nach Art. 55a StGB denkbar (Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1239 und Fn. 94). Ausnahmen sind aber nur soweit möglich, als das Rechtsmittel nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist und sich folglich im konkreten Fall die Frage nach einem ak- tuellen Rechtsschutzinteresse bzw. einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil
stellt. Angesichts der dargelegten Kommentierung Schmids im Praxiskommentar dürften daher die "denkbaren Ausnahmen" die Strafrechtsbeschwerde ans Bun- desgericht betreffen. Im Weiteren verweisen die Kommentatoren Moreil- lon/Parein-Reymond auf Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, Bern 2013, N 1620. Letztere führen an der fraglichen Stelle jedoch aus, die Wiederanhand- nahme sei für sich allein nicht beschwerdefähig. Zum Fall einer Wiederanhand- nahme nach Art. 55a Abs. 2 StGB äussern sie sich nicht speziell. Ein gesetzgeberischer Wille, nach welchem die StPO-Beschwerde gegen eine Wiederanhandnahme im Fall von Art. 55a Abs. 2 StGB ausnahmsweise zulässig sein soll, geht jedenfalls aus den Gesetzesmaterialien nicht hervor. In Abs. 4 der ursprünglichen Fassung von Art. 55a StGB war gegen den definitiven Einstel- lungsentscheid der letzten kantonalen Instanz die Beschwerde ans Bundesgericht vorgesehen. In den Materialen wurde zu dieser Regelung bemerkt, das Opfer ha- be kaum je ein Interesse an der Anfechtung der Wiederanhandnahme, da es die- se selber verlangt habe (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalra- tes vom 28. Oktober 2002 zu den Parlamentarischen Initiativen "Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt" und "Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt", BBl 2003, 1909 ff., 1928). Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde Abs. 4 von Art. 55a StGB aufgehoben (vgl. Anhang 1 der StPO, AS 2010 1881, 2024). Der Ausschluss der StPO-Beschwerde gegen die Wiederanhand- nahme nach Art. 315 Abs. 2 StPO wird in der Botschaft lediglich knapp damit be- gründet, es sei in den fraglichen Konstellationen kaum je ein schützenswertes In- teresse gegeben (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085 ff., 1266). Auf Art. 55a Abs. 2 StGB wird nicht spezifisch eingegangen. 2.3 Eine Gleichbehandlung der Wiederanhandnahme gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB mit der Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 323 StPO recht- fertigt sich sodann nicht. Die Sistierungsverfügung im Sinne von Art. 55a Abs. 1 StGB bzw. Art. 314 StPO erlangt keine materielle Rechtskraftwirkung. Der defini- tive Verfahrensabschluss mittels Einstellung bedarf eines späteren förmlichen Endentscheids (Art. 55a Abs. 3 StGB; vgl. BSK StGB I-Riedo/Allemann, a.a.O.,
Art. 55a N 216; Colombi, a.a.O., S. 262 ff. ). Demgegenüber kommt die rechtskräf- tige Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO und Art. 310 Abs. 2 StPO). Art. 11 StPO verbietet in diesen Fällen eine erneute Strafverfolgung wegen der gleichen Tat (Abs. 1); wobei die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht an Hand genommenen Verfahrens unter den Voraussetzungen von Art. 323 Abs. 1 StPO vorbehalten bleibt (Abs. 2). Der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung kommt somit beschränkte Rechtskraftwirkung zu. Deshalb wird die Wiederauf- nahme des Verfahrens gemäss Art. 323 StPO als beschwerdefähig erachtet (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 323 N 2, 5 und 30; BSK StPO-Grädel/Heiniger, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 323 N 22; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 323 N 13). Dies entspricht auch der Praxis der hiesigen Kammer (vgl. Beschluss UH140381 vom 26. März 2015 Erw. II/1 sowie implizit Beschluss UH150341 vom 8. Juli 2016). 2.4 Bei ausbleibendem Widerruf des Sistierungsantrags oder der Zustimmung des Opfers muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren gestützt auf Art. 55a Abs. 3 StGB grundsätzlich zwingend einstellen. Inwieweit die Untersuchungsbe- hörde dem Verdacht Rechnung tragen können soll, das Opfer sei unter Druck ge- setzt worden, ist umstritten. Es wird teilweise zumindest die Wiederherstellung der Widerrufsfrist als zulässig erachtet (vgl. BSK StGB I-Riedo/Allemann, a.a.O., Art. 55a N 210 ff.). Die sich vorliegend stellende Frage der Rechtzeitigkeit des Wider- rufs des Sistierungsantrags durch die Beschwerdegegnerin 1 ist jedenfalls ent- scheidend und der Beschwerdeführer hat zweifellos ein Interesse daran, dass das Verfahren definitiv erledigt wird, sofern dies möglich ist. Daraus folgt jedoch kein Anspruch auf eine umgehende Beurteilung der Wiederanhandnahme im Be- schwerdeverfahren. Die beschuldigte Person hat generell ein Interesse daran, dass eine Untersu- chung weder unnötig eröffnet noch fortgesetzt oder gar Anklage erhoben, sondern - etwa bei fehlenden Prozessvoraussetzungen oder wenn kein Straftatbestand er- füllt ist - schnellstmöglich beendet bzw. gar nicht erst angehoben wird. Gleichwohl ist gegen die Einleitung des Vorverfahrens (Art. 300 Abs. 2 StPO), gegen die Un-
tersuchungseröffnung (Art. 309 Abs. 3 StPO; vgl. auch Urteil BGer 1B_317/2011 Erw. 4.9) und gegen die Anklageerhebung (Art. 324 Abs. 2 StPO) keine Be- schwerde möglich. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Verletzung des Ver- bots der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 Abs. 1 StPO; "ne bis in idem") geltend gemacht wird (vgl. Art. 300 Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Person kann den Rechtsmittelausschluss auch nicht dadurch umgehen, dass sie die Verfahrens- einstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mittels Beschwer- de anficht (Urteile BGer 1B_209/2011 vom 6. September 2011 Erw. 2 und 1B_317/2011 vom 6. September 2011 Erw. 4.9; ZR 111 [2012] Nr. 102 Erw. 3.3 und Beschluss der hiesigen Kammer UH150363 vom 22. April 2016 Erw. II/1.2, m.w.H.). Gegen die Verweigerung einer Verfahrenssistierung ist die Beschwerde gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mangels anderslautender Be- stimmung in der Strafprozessordnung grundsätzlich zulässig. Allerdings gelangte das Bundesgericht zum Schluss, die Parteien seien durch die Fortsetzung der Un- tersuchung nicht beschwert. Die Situation sei vergleichbar mit derjenigen bei der Eröffnung oder Wiederanhandnahme der Untersuchung sowie bei der Anklageer- hebung. Konkret führe der angefochtene Entscheid zu keinem nicht wiedergutzu- machenden Rechtsnachteil, da die Sistierung auch noch im erstinstanzlichen Ge- richtsverfahren erwirkt werden könne (Urteil BGer 1B_669/2012 vom 12. März 2013 Erw. 2.3 f.; vgl. sodann Urteil BGer 1B_657/2012 vom 8. März 2013 Erw. 2.3 f.). Auch die Wiederanhandnahme nach Art. 55a Abs. 2 StGB führt lediglich zur Fort- setzung der Untersuchung. Dem Entscheid der Staatsanwaltschaft kommt hin- sichtlich des weiteren Verfahrens bzw. dessen Erledigung keinerlei bindende Wir- kung zu. Wie bereits erwähnt stellt das Ersuchen des Opfers um Sistierung nach Art. 55a Abs. 1 StGB ein Prozesshindernis dar (vgl. Erw. II/2.1). Prozesshinder- nisse sind auf allen Verfahrensstufen zu berücksichtigen. Das erstinstanzliche Gericht resp. die Verfahrensleitung kann bereits anlässlich der summarischen An- klageprüfung über das Vorliegen allfälliger definitiver Prozesshindernisse bzw. den strittigen Wegfall entscheiden und das Verfahren allenfalls einstellen (Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO). Gleiches gilt nach der Eröffnung der Hauptverhand- lung, wobei auch die Parteien entsprechende Vor- oder Zwischenfragen aufwer-
fen können (Art. 339 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 StPO). Zudem steht es ihnen frei, entsprechende Anträge bereits im Hinblick auf die Hauptverhandlung zu stellen (vgl. Art. 331 Abs. 2 StPO). Auch insofern besteht keine Veranlassung, die Be- schwerde zuzulassen. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die ange- fochtene Verfügung nicht zulässig ist (Art. 315 Abs. 2 i.V.m. Art. 380 StPO). Da- ran ändert auch der Umstand nichts, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend ei- nen formellen Entscheid inklusive einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. Urk. 3 S. 2) erlassen hat (vgl. Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 380 N 7). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. III. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kos- tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der in der Literatur vertretenen Meinungen und der teilweise unklaren Voten bedurfte jedoch die Frage der Be- schwerdefähigkeit der Wiederanhandnahme nach Art. 55a Abs. 2 StGB der Klä- rung. Offensichtlich ging auch die Staatsanwaltschaft von der Zulässigkeit der Be- schwerde aus und versah die angefochtene Verfügung mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (vgl. Urk. 3, Disp.-Ziff. 3). Vor diesem Hintergrund rechtfer- tigt es sich, von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer abzusehen, und die Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung ist nach Eingang der Honorarnote mittels Nachtragsbeschluss zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Von einer Kostenauflage wird abgesehen. 3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt wer- den auf die Gerichtskasse genommen.
Schriftliche Mitteilung an: − Rechtsanwalt lic. iur. X2., zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde) − Rechsanwalt lic. iur. X1. betreffend Erwägung III (per Gerichtsur- kunde) − die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbe- stätigung) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei- teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 31. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer