Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140382-O/U/HON
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 21. Januar 2015
i n Sachen
A._____, Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon, Beschwerdegegnerin
betreffend Protokollberichtigung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon, 1. Abteilung, vom 17. November 2014, DG140004-H
Erwägungen: I. 1. Am 27. Oktober 2014 fand vor Bezirksgericht Pfäffikon (Beschwerdegeg- nerin) die Hauptverhandlung in der Sache Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ge- gen A._____ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung statt (vgl. UV140011 Urk. 11/4). Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers stellte i n sei nem Plä- doyer unter anderem den prozessualen Antrag auf umgehende Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Strafvollzug (UV140011 Urk. 3/4 S. 4 = Urk. 5/2 S. 4). Am 11. November 2014 fragte der amtliche Verteidiger bei der zuständigen Gerichtsschreiberin telefonisch nach dem Verbleib des Entscheids über den An- trag um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Gerichtsschreiberin ver- fasste eine Aktennotiz betreffend das Telefongespräch (Urk. 3/2) und liess diese der amtlichen Verteidigung zukommen. Mit Eingabe vom 14. November 2014 ve r- langte die amtliche Verteidigung eine "Protokollberichtigung" der Aktennoti z (Urk. 3/3), welche mit Verfügung vom 17. November 2014 (Urk. 3/1 = Urk. 5) ab- gewiesen wurde. 2. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 Beschwerde erheben und eine inhaltliche Abänderung der Ak- tennoti z beantragen, wobei ein Satz zu streichen und drei Sätze zu ergänzen sei- en (Urk. 2). In prozessualer Hinsicht verlangte er die Vereinigung des Beschwerdever- fahrens UV140011 und des vorliegenden Verfahrens mit dem bei der II. Straf- kammer des Obergerichts hängigen Berufungsverfahren SB140547 (Urk. 2 S. 5). II. 1. Der Entscheid über ein Protokollberichtigungsbegehren wird aufgrund seines Charakters als Zwischenentscheid verstanden. Dies auch dann, wenn er
nach Erlass des Endentscheids gefällt wurde. Gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO sind verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid anfecht- bar. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO schliesst daher die Beschwerde gegen verfahrens- leitende Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte grundsätzli ch aus. 2. Die erkennende Kammer hat sich bereits in ihrem Entscheid UH130216 vom 11. November 2013, welcher öffentlich zugänglich ist (http://www.geric hte- zh.ch/entsc hei de), mit der Frage beschäftigt, ob gegen die Abweisung eines Pro- tokollberichtigungsbegehrens die Beschwerde zulässig ist. Sie hat die Frage unter Berücksichtigung der verschiedenen Lehrmeinungen sowie der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2 und 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1) bejaht. Zu- sammengefasst hat sie dabei argumentiert, es erscheine sinnvoll, eine Kongruenz mit der Zulässigkeit der Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gegen Zwi- schenentscheide gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG anzustreben. Der Entscheid betref- fend die Abweisung eines Protokollberichtigungsbegehrens sei geeignet, ei nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, welcher durch einen für die rechtsuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könne. Er müsse daher beschwerdefähig sein. So werde auch dem in Art. 80 Abs. 2 BGG festgehaltenen Prinzip des doppelten Instanzenzugs Nach- achtung verschafft (E II). Die Verfügung betreffend Abweisung des Protokollberichtigungsbegehrens der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2014 ist folglich ein zulässiges Be- schwerdeobjekt i m Si nne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. 3. Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beru- fungsverfahre n SB140547 ist abzuweisen. Auch wenn die Beschwerde zur Beru- fung subsidiär ist (Art. 394 lit. a StPO), sind Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Beschwerde an- zufechten. Die StPO enthält keine Regelung, wonach ein Beschluss oder eine Verfügung als mitangefochten gi lt und i m Berufungsverfahre n zu überprüfen i st, wenn gleichzeitig die Berufung gegen das Urteil erklärt wird (Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 N 7-8). Zudem ist das Beschwerde- verfahren schriftlich (Art. 397 Abs. 1 StPO) und das Berufungsverfahren in der Regel mündlich (Art. 405 StPO) durchzuführe n. III. 1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO sind Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, zu protokollieren. Alle prozessual relevanten Vor- gänge sind von der handelnden Behörde in geeigneter Form festzuhalten und die entsprechenden Aufzei chnunge n i n di e Strafakten zu integrieren (Näpfli, in: Nig- gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess- ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 76 N 7; Brüschwei ler, i n: Do- natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 76 N 1). Der Inhalt eines Telefongesprächs zwischen der Gerichtsschreiberin und der amtlichen Verteidigung, in welchem sich diese nach dem Verbleib eines Entscheids erkundigt, ist mithin zu protokollie- ren. Vorliegend geschah dies in einer Aktennotiz, welche zu den Akten genom- men wurde. Folglich ist die Aktennotiz einem Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 79 StPO zugänglich. 2. Was den Umfang der Überprüfung des Protokollberichtigungsentscheids im Rechtsmittelverfa hre n anbelangt, so muss sich dieser, wie bereits nach der Praxis zur zürcherischen Prozessordnung, auf Mängel des vorinstanzlichen Pro- tokollberichtigungsverfahrens beschränken. Es kann nicht sein, dass die Rechts- mittelinstanz eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids betref- fend Protokollberichtigungsbegehren vornimmt. Die Rechtsmittelinstanz kann sich nicht über Feststellungen jenes Gerichts hinwegsetzen, welches die Verhandlung durchführte, denn sie ist nicht in der Lage, aufgrund eigener Wahrnehmunge n zu beurteilen, ob der Inhalt des Protokollierten i n tatsächli cher Hi nsi cht ri chti g und vollständig festgehalten wurde. Sie hat sich auf die entsprechenden Feststellun- gen der Vorinstanz zu stützen. Die Kognition der Beschwerdeinstanz bei Ent-
scheiden über Protokollberichtigungsbegehren ist daher beschränkt auf die Über- prüfung von Verfahrensmängeln (vgl. u.a. Urteile des Obergerichts UK080174 vom 8. September 2008 und UK060190 vom 15. Januar 2007). 3. Der Beschwerdeführer formulierte in seinem Rechtsbegehren wie die Ak- tennoti z sei ner Ansi cht nach lauten sollte (vgl. Urk. 2 S. 2). Er rügte damit, die No- tiz sei inhaltlich falsch und gebe nicht den gesprochenen Wortlaut wieder. Dies kann die Rechtsmittelinstanz nicht überprüfen. Im Beschwerdeverfahren über- prüfbare Verfahrensmängel hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist demzufolge ni cht ei nzutreten. IV. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i n Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b bis d GebV OG). Die Kosten der amtlichen Vertei- digung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Der amtliche Verteidiger ist sodann zu ersuchen, die Aufstellung seines Zeitaufwands und seiner Auslagen schriftlich ei nzurei chen, damit seine Entschädigung festgesetzt werden kann.
Es wird beschlossen:
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens UH140382 mit dem Berufungsverfahren SB140547 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge- setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver- teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückerstattungs- pflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird ersucht, die Aufstellung über seinen Zeitaufwand und seine Auslagen im Beschwerdeverfahren der Beschwer- deinstanz schri ftli ch ei nzurei chen. 5. Schri ftli che Mi ttei lung an: − Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde) − das Bezirksgericht Pfäffikon (gegen Empfangsbestätigung) − die II. Strafkammer des Obergerichts, ad SB140547 (gegen Empfangs- schei n) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er- hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schri ftli ch ei nzurei chen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Züri ch, 21. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich III. S tra fk a mme r
Der Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Schlegel