Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140152-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiber Dr. U. Bruggmann
Beschluss vom 31. März 2015
i n Sachen
Y. , ..., Beschwerdeführerin
gegen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt ...
betreffend Berichterstattung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Mai 2014, GG130049
Erwägungen: I. 1. Am 16. Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich An- klage an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht, gegen Z. (Beschwerdegegner 1) wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB. Gegen- stand dieser Anklage waren drei Kurznachrichten, welche der Beschuldigte auf Twitter veröffentlicht hatte. Diese hatten folgenden Wortlaut: − "Wir sollten, dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit sol- chen Leuten zusammenleben." − "Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen." − "Ich würde gewisse Leute tats. gerne an die Wand stellen und er- schiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut." 2. Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 16. Mai 2014 (GG130049 Urk. 58) wurde den Gerichtsberichterstattern bzw. Medienvertretern die Auflage erteilt, die Anonymität des Beschuldigten zu wahren (Ziff. 1). Dabei wurde ihnen untersagt, den Namen des Beschuldigten zu nennen (lit. a.), Fotos des Beschuldigten zu publizieren (lit. b) sowie Alter, Wohnort, Arbeitgeber und Adresse des Internet- blogs des Beschuldigen bekanntzugeben (lit. c). In Ziff. 2 wurde den Medienver- tretern für den Fall der Missachtung von Ziff. 1 Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– an- gedroht. Zudem wurde § 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) vorbehalten. Dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft sowie den Pri- vatklägern wurde dieser Entscheid schriftlich mitgeteilt. Den Medienvertretern wurde die Verfügung zu Beginn der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 münd- lich eröffnet (vgl. GG130049 Prot. S. 7). Auf entsprechendes Verlangen (vgl. dazu Urk. 3/2) wurde sie ihnen am 22. Mai 2014 zudem schriftlich in vollständiger Aus- fertigung mitgeteilt. 3. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Mai 2014 – der Post übergeben am gleichen Tag – erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid (Urk. 2). Sie beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Beschwerde sei materiell zu behandeln, und
die betreffende Verfügung sei aufzuheben (a.a.O., S. 2). Mit Verfügung des Kammerpräsidenten vom 3. Juni 2014 wurde die Beschwerdeschrift dem Be- schwerdegegner 1 sowie der ersten Instanz zur Stellungnahme i nnert zehn Tagen zugestellt (Urk. 6). Während der Vorderrichter am 6. Juni 2014 auf eine Stellung- nahme verzichtete (Urk. 7), beantwortete der Beschwerdegegner 1 die Be- schwerde innert zweifach erstreckter Frist (Urk. 18 und 20) mit Eingabe vom 7. Ju li 2014 (der Post übergeben am gleichen Tag; Urk. 21). Er beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (a.a.O., S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2014 wurde die Beschwerde- antwort der Beschwerdeführerin zur freigestellten Replik innert zehn Tagen über- mi ttelt (Urk. 25). In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist (Urk. 26) mit Zuschrift vom 15. August 2014 vernehmen (Urk. 28). Schli ess- li ch wurde die Replik der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. August 2014 dem Beschwerdegegner 1 und der Vorinstanz zur freigestellten Duplik innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 32). Während letztere am 2. September 2014 den Ver- zicht auf eine Duplik erklärte (Urk. 35; vgl. dazu auch Urk. 43 und 44 betreffend Verzicht auf eine Äusserung zu Beilage 8), äusserte sich der Verteidiger des Be- schwerdegegners 1 innert erstreckter Frist (Urk. 36) mit Zuschrift vom 1. Oktober 2014 (Urk. 41). Schliesslich wurde die Duplik des Beschwerdegegners 1 der Be- schwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 übermittelt, um allfällige weitere Bemerkungen innert zehn Tagen einzureichen (Urk. 46). Die Beschwerde- führerin äusserte sich daraufhin kein weiteres Mal. Das Beschwerdeverfahren er- weist sich somit als spruchreif. 4. Aufgrund der neuen Konstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss nicht in der den Parteien mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 angekündigten Ge- richtsbesetzung.
II. 1. Der Vorderrichter verzichtete – wie erwähnt – auf ei ne Stellungnahme zur Be- schwerde (vgl. oben, Ziff. I./3.). Davon ist – praxisgemäss – nicht formell Vormerk zu nehmen. D en entsprechenden Ausführunge n der Beschwerdeführerin (Urk. 28 S. 2) kann mithin nicht gefolgt werden. Im Übrigen dürfen/könne n – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) – aus dem betreffenden Verzicht keine Schlüsse gezogen werden, zumal es der Regel entspricht, den eigenen Entschei d ni cht mi t ei ner Stellungnahme i m Rechtsmi ttelverfa hre n zu kommentie- ren. 2. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei der Frage nachzugehen, inwiefern der erstinstanzliche Richter bei seinem Entscheid, wonach den Medienschaffen- den untersagt wird, den Internet-Blog des Beschwerdegegners 1 zu nennen, mit- berücksichtigt habe, dass dem Beschwerdegegner 1 von seinem neuen Arbeitge- ber verboten wurde, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen (Urk. 28 S. 5). Die Überlegungen des Vorderrichters sind der Begründung seines Entscheids zu entnehmen (S. 2 f.). Die behauptete Weisung des Arbeitgebers des Beschwerde- gegners 1 wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr wird (pauschal) ausge- führt, dass es darum gehe, schutzwürdige Interessen des Beschwerdegegners 1 zu wahren. D ass es dabei unter anderem darum gehen konnte, das berufliche Fortkommen des Beschwerdegegners 1 nicht unnötig zu erschweren, liegt auf der Hand. Diesbezügliche Weiterungen sind somit entbehrlich. 3. Schliesslich bezweifelte die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit des Vor- derrichters. Als Gründe nannte sie zum einen die besagte Weisung des Arbeitge- bers des Beschwerdegegners 1 und zum andern den Umstand, dass sowohl der Richter als auch der Beschwerdegegner 1 Mitglieder der ... ... (...) seien (Urk. 28 S. 6). Weshalb sich daraus eine Befangenheit des Vorderrichters ergeben soll, wird allerdings nicht weiter dargetan. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Regel entspricht, dass gewählte Richter einer politischen Partei angehören (vgl. zu dieser Frage auch etwa Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 27 N 6). Ei ne
Befangenheit bezüglich aller Prozessparteien, die der gleichen politischen Partei oder einer entsprechenden Organisation angehören, lässt sich daraus offensicht- li ch ni cht herlei ten. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.
III . 1.1. Die angefochtene Verfügung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Ein- schränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und der medialen Berichter- stattung über den Strafprozess. Für ihre Adressaten bzw. die Beschwerdeführerin handelt es sich um einen isolierten Entscheid, der als Endentscheid qualifiziert werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2008 E. 1.1.). Für die Par- teien des Strafverfahrens liegt jedoch ein verfahrensleitender Entscheid. vor Die- se Entscheide schliessen das Verfahren nicht ab. Sie stellen vielmehr lediglich "einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar" (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 45 N 18). Sie fördern das Verfahren (Schmid, Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich 2013, N 591). 1.2. Gemäss Art. 80 Abs. 3 StPO müssen einfache verfahrensleitende Beschlüs- se und Verfügungen nicht besonders ausgefertigt und begründet werden. Es ge- nügt, wenn sie im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröff- net werden (a.a.O.). Typisches Beispiel für einen solchen Entscheid ist die Vorla- dung (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 2. A., Zürich 2013, N 5 zu Art. 80 StPO). Gegenstand des vorliegenden Entscheids si nd Fragen der Öffentlichkeit und der medialen Berichterstattung. Damit liegt kein einfacher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO mehr vor. Deshalb ist grundsätzlich eine Begründung erforderlich (vgl. dazu Art. 80 Abs. 2 StPO sowie Schmid, Handbuch, a.a.O., N 591). 1.3. Adressaten der Verfügung vom 16. Mai 2014 waren Medienleute, welche der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 beiwohnen und über diese berichten woll- ten. Sie waren aufgrund dieser Verfügung in ihren Rechten betroffen (vgl. dazu
auch unten, Ziff. III./1.5.). Deshalb hatten sie dem Grundsatze nach Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Daraus folgt, dass die Me- dienleute – wenigstens auf Verlangen – Anspruch auf eine begründete Ausferti- gung der Verfügung vom 16. Mai 2014 hatten. Mit der daraus resultierenden Mög- lichkeit einer Anfechtung des Entscheides wird dem Anspruch auf rechtliches Ge- hör hinreichend Rechnung getragen. Ei n Anspruch, schon vor dem Erlass der Verfügung angehört zu werden, bestand demgegenüber entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 3 und 5) in Anbetracht des grundsätzlich verfah- rensleitenden Charakters der Anordnung ni cht. 1.4. Verfahrensleitende Entscheide erstinstanzlicher Gerichte sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht mit separater Beschwerde, sondern zusammen mit dem Endentscheid anzufechten (vgl. dazu Art. 65 Abs. 1 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für die formell-prozessleiten- den Entscheide. Dabei handelt es sich um Entscheide, welche den Verfahrensab- lauf selbst betreffen (z.B. die erwähnten Vorladungen, ferner Entscheide über Verschiebungsgesuche, etc.). Was die materiell-prozessleitenden Entscheide an- belangt, d.h. solche, welche die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien unmit- telbar tangieren (z.B. die Zulassung einer Person als Partei, die Bewilligung einer amtlichen Verteidigung, etc.), postuliert die Lehre demgegenüber die Beschwer- defähigkeit (vgl. dazu Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1510). Dies allerdings mit der Ei nschränkung, dass – analog zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG – ein nicht wiedergut- zumachender Nachteil drohen muss (Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1509). Die Präsidialverfügung vom 16. Mai 2014 griff in Rechte der Beschwerdeführerin ein, welche von der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV garantiert werden. Unter diesen Umständen liegt ein materiell-prozessleitender Entscheid vor, gegen welchen ei ne Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. 1.5. Beizufügen ist, dass einer diesbezüglichen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO). Eine solche müsste – auf Antrag oder von Am- tes wegen – von der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz angeordnet wer- den (vgl. dazu Art. 387 StPO zweiter Satz sowie Lieber, i n: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. A., Zürich 2014, N 4 zu Art. 387 StPO). 2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit- tel ergreifen. Der Begriff der "Partei" ist dabei umfassend zu verstehen, d.h. zu den Parteien gemäss Art. 104 StPO kommen die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 StPO hi nzu (Lieber, a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO). Gemäss dieser Bestimmung gilt als anderer Verfahrensbeteiligter unter anderem "die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte". Was die Medienschaffenden, welche den Prozess beobachten, anbelangt, gelten diese nach der Doktrin zwar weder als Partei noch als andere Verfahrensbeteiligte (Lieber, a.a.O., N 10 zu Art. 105 StPO). Die Frage, ob Medienleute Entscheide betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung mit Beschwerde anfechten können, wird dennoch bejaht (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess- ordnung, D i ss. Bern 2011, N 312). 2.2. In Fällen, in denen die Hauptverhandlung zum Zeitpunkt des Beschwerdeent- scheides bereits abgeschlossen ist, mangelt es dem Beschwerdeführer regel- mässig an einem aktuellen Rechtsschutzi nteresse (Guidon, a.a.O., N 312). Ent- fällt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, prüft das Bundesgericht eine bundes- rechtliche Beschwerde ausnahmsweise dennoch, "wenn sich die mit der Be- schwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Um- ständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzli- chen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine recht- zeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre" (BGE 127 I 164 ff., 166, mit Hinweisen auf weitere Entscheide des Bundesge- richts). 2.3. In der vorliegenden Sache erging das Sachurteil bereits am 19. Mai 2014. Der Zeitpunkt, in welchem die Medien aktuell über diesen Entscheid berichteten, liegt demzufolge bereits geraume Zeit zurück. Insofern wäre ein aktuelles Recht- schutzinteresse der Beschwerdeführerin zu verneinen. Mit der vorliegenden Be- schwerde wurden anderseits Fragen im Zusammenhang mit der Einschränkung
der Öffentlichkeit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung aufgeworfen. Diese kön- nen si ch jederzei t und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Zudem besteht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffent- liches Interesse an deren Beantwortung. Schliesslich wäre eine rechtzeitige ge- richtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich. Deshalb ist es vorliegend angezeigt, die Beschwerde materiell zu behandeln. 3.1. Art. 69 Abs. 1 StPO hält fest, dass die Verhandlungen sowie die Urteilseröff- nungen erstinstanzlicher Gerichte öffentlich sind. Diese Garantien sind bereits in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV enthalten. Es gibt sie deshalb, damit der Bürger sieht, wie der Richter die ihm übertragene Verantwortung wahrnimmt. Der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung dient mit anderen Worten einer transpa- renten Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit beliebigen Gerichtsverhandlungen beiwohnen kann, übernehmen die Medien eine Brücken- funktion, indem sie die richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich machen (vgl. dazu BGE 129 III 529 ff., 532). Die Bundesverfassung garantiert in Art. 16 und 17 BV zudem die Meinungs- und Informationsfreiheit und insbesondere die Medienfreiheit, die im vorliegenden Kontext als spezielles Grundrecht vorgeht (so BGE 137 I 209 E. 4.2). Einschrän- kungen der Medienfreiheit sind gemäss Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. 3.2. Bei der Gerichtsberichterstattung stehen sich das Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber (BGE 129 III 532). Das Gericht kann deshalb die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlun- gen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer be- teiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO). Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit aus, kann es Gerichtsberichterstat- tern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimm- ten Auflagen den Zutritt zur Verhandlung gestatten (Art. 70 Abs. 3 StPO).
3.3. Die Beschwerdeführerin machte geltend, für den Erlass von Weisungen an die Medienschaffenden bestehe mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum (Urk. 2 S. 5 f.). Der Beschwerdegegner 1 hielt dafür, dass der Ausschluss der Öffent- lichkeit "in maiore minus" solche Einschränkungen erlaube (Urk. 21 S. 6). Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO lässt unter bestimmten Voraussetzungen den vollständi- gen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung zu. Wird die Öffent- lichkeit gänzlich ausgeschlossen, führt dies normalerweise dazu, dass die Medi- enschaffenden in ihrer Tätigkeit in einem erheblichen Mass eingeschränkt wer- den. Das Bundesgericht hat die Zulassung von Gerichtsberichterstattern unter Auflagen, wie dies Art. 70 Abs. 3 StPO nunmehr vorsieht, sowie die Sanktionie- rung eines Journalisten, der für die Einhaltung der Auflagen nicht Gewähr bot, als mit der Medienfreiheit vereinbar erachtet (BGE 137 I 209). Im vorliegenden Verfahren wurde die Öffentlichkeit allerdings nicht ausgeschlos- sen. Die gerichtlichen Auflagen und die Beschränkung der Berichterstattung rich- teten sich nur an die Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter. Insofern ver- mag die Argumentation des Beschwerdegegners 1 nicht zu überzeugen, sieht doch Art. 70 StPO eine Privilegierung der Medien für den Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit vor, nicht aber die Einschränkung der Medienberichterstattung über eine öffentliche Verhandlung. Anderseits bestünde bei dieser wörtlichen Auslegung die Gefahr, dass die Öffent- lichkeit generell ausgeschlossen werden müsste, damit der Presse entsprechen- de Auflagen im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StPO zum Schutz der Persönlichkeits- rechte der Prozessparteien auferlegt werden könnten. Das kann nicht Sinn der Bestimmung sein. Die Frage kann hier aber offen bleiben. Ei ne expli zi te gesetzliche Regelung, wonach das Gericht den Medien allgemein Auflagen resp. Weisungen für die Berichterstattung über die Verfahren erteilen kann, enthält die Strafprozessordnung nicht. Sie ermächtigt jedoch Bund und Kantone zur Regelung der Zulassung sowie der Rechte und Pflichten von Ge- richtsberichterstatterinne n und Gerichtsberichterstatter (Art. 72 StPO).
Das zürcherische Gerichtsorganisationsgesetz verpflichtet die Medien in § 125 GOG dazu, eine vom Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung zu ihrer Gerichtsberichterstattung zu veröffentlichen. Abgesehen davon wird in § 73 Abs. 1 lit. d GOG der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte zum Erlass einer Verordnung über die Information über Gerichtsverfahren und die Aktenein- sicht Dritter ermächtigt. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) enthält in §§ 10 ff. Bestimmungen über die Medien und ihre Akkreditie- rung. Gemäss § 11 Akteneinsichtsverordnung haben Medienschaffende über die allgemeinen Rechte hinaus namentlich Anspruch auf die sich aus den Art. 70 Abs. 3 StPO sowie den §§ 13a bis 19 dieser Verordnung ergebenden Vergünstigun- gen. Gemäss § 13a Akteneinsichtsverordnung kann das Gericht zugelassenen Gerichtsberichterstattern bzw. Gerichtsberichterstatterinnen unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, bei welchen es die Öffentlichkeit eingeschränkt oder ausgeschlossen hat. § 11 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung bestimmt: "Die Berichterstattung soll in sachlicher, angemessener Weise erfolgen und auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien gebührend Rücksicht nehmen. Insbesondere ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden." Der Kanton Zürich hat mithin zumindest auf Verordnungsstufe Gebrauch von der Befugnis gemacht, die Rechte und Pflichten für die Gerichtsberichterstattung zu regeln. Die Regelung dürfte ih- rem Inhalt nach mit der Verfassung vereinbar sein (vgl. BGE 113 IV 309 betr. GOG/AG). Es ist allerdings immerhin fraglich, ob sie den Anforderungen von Art. 36 BV genügen würde, soweit es um eine schwerwiegende Einschränkung der Medienfreiheit ginge. Halten sich die gerichtlichen Auflagen jedoch im Rahmen dessen, wozu die Medien mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeit der Verfah- rensparteien ohnehin gehalten sind, kann in Anlehnung an BGE 137 I 209 E. 4.4. noch kei n schwerer Ei ngriff in die Medienfreiheit angenommen werden. 4.1. Da im Strafprozess die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder Geheimsphäre des Beschuldigten eingreifen kann, erfolgt die Gerichtsberichterstattung normalerweise in anonymisierter Form (BGE 137 I 210 ff., 213; BGE 129 III 529 ff., 532 f.). Anders verhält es sich bei Personen der Zeit- geschichte. In jenen Fällen kann eine Namensnennung je nach der konkreten In-
teressenlage gerechtfertigt sein (BGE 129 III 533, mit Hinweis auf weitere Ent- scheide des Bundesgerichts). Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Per- sonen der Zeitgeschichte. Zu den erstgenannten werden Sportler, Politiker, Künstler, Wirtschaftsführer und andere Prominente gezählt. Diese Personen müs- sen sich im Vergleich zu anderen Leuten eher Eingriffe in ihre Persönlichkeits- rechte gefallen lassen. Von einer relativen Person der Zeitgeschichte spricht man, wenn jemand durch ein bestimmtes Ereignis das Interesse der Öffentlichkeit auf sich gezogen hat (vgl. dazu etwa Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, N 52 zu Art. 28 ZGB). Nicht jedes beliebige Amt macht seine Inhaber zu absoluten Personen der Zeit- geschichte. Der Beschwerdegegner 1 war zur Zeit der eingeklagten Ereignisse Kreisschulpfleger in Zürich und Mitglied der .... Ein Mitglied der Kreisschulpflege steht normalerweise nicht im Rampenli cht. Sei n Name und – allenfalls – sein Bild werden – wenn überhaupt – lediglich im Zusammenhang mit der Wahl publik. Ei- ne (absolute) Person der Zeitgeschichte war der Beschwerdegegner 1 somit nicht, wenn auch im Hinblick auf sein Amt ein besonderes Interesse der Allge- meinheit an seiner Integrität bestand. Indessen hat der Beschwerdegegner 1 als rel ative Person der Zeitgeschichte zu gelten: Mit seinen Publikationen auf Twitter äusserte er sich gegenüber einer grösseren Anzahl Personen auf eine provokati- ve Art und Weise. Er setzte sich damit zudem aktiv dem Verdacht der Rassendis- kri mi ni erung i m Si nne von Art. 261 bis StGB aus. Verfahren, welche diese Strafbe- stimmung zum Gegenstand haben, stossen häufig auf ein grosses Interesse in den Medien und in der Öffentlichkeit. Dieses wurde vorliegend dadurch vergrös- sert, dass der Beschwerdegegner 1 die beiden Begriffe "Kristallnacht" und "Mo- schee" in Verbindung brachte. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner 1 – wie er selbst ausführen lässt (Urk. 41 S. 5) – "als politisch interessierter Mensch öffentlich (via seinen Internet-Blog) zu aktuellen Themen äussert" (vgl. Urk. 29/7), und dies unter Nennung seines Namens. Nach Einleitung der Strafuntersuchung konnte sich der Beschwerdegegner 1 sodann unter anderem in einem umfangrei- chen Artikel in den Printmedien präsentieren (vgl. Urk. 2 S. 6 f.; Urk. 23/5; 23/7).
4.2. Unter diesen Umständen wäre es gerechtfertigt gewesen, in der Berichter- stattung über den Gerichtsprozess in Uster den Namen des Beschwerdegegners 1 zu publizieren. Die gerichtlichen Auflagen gehen insoweit über die Erfordernisse des Persönlichkeitsschutzes hi naus. Ziff. 1 lit. a des angefochtenen Entscheides ist demzufolge aufzuheben. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die Be- schwerdeführerin bzw. die Zeitung, für welche sie tätig ist, tatsächlich unter Na- mensnennung über die Verhandlung hätte beri chten wollen. 4.3. In Lehre und Rechtsprechung wurde schon die Auffassung vertreten, mit Be- zug auf relative Personen der Zeitgeschichte gehöre zum "Anspruch der Öffent- lichkeit auf Erfahrung ihrer Person auch ein Bild, sofern es nicht herabwürdigend oder sonst irgendwie verletzend" sei (ZR 97 [1998] Nr. 44 E. 4d, mit Hinweis auf Riklin, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, § 7 N 30, S. 205). Es erscheint fraglich, ob dieser Auffassung heute ohne weitere Einschränkung in jedem Fall von vornherein zugestimmt werden könnte. Wird jemand erst durch eine ihm vorgeworfene Straftat zur relativen Person der Zeitgeschichte, ist die Frage im Hinblick auf die entsprechende unnötige Pran- gerwirkung zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als sich diese Wirkung unter Be- rücksichtigung von Internet und elektronischen Medien weder örtlich noch zeitlich begrenzen lässt, hat das Bild einmal Eingang ins Netz gefunden. Eine solche Wir- kung steht dem Grundsatz der Resozialisierung diametral gegenüber, ohne dass aus ihr ein realer Mehrwert für die Öffentlichkeit gewonnen werden könnte. Vorliegend würde durch eine bildliche Darstellung des Beschwerdegegners 1 eine bisher – abgesehen vom fraglichen Vorfall – unbekannte Person plötzlich auch opti sch i ns Rampenli cht gerückt. Auch i nsofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich vom Sachverhalt, den die I. Zivilkammer im Rahmen eines Verfah- rens betreffend Art. 28 ZGB im Jahre 1997 zu beurteilen hatte; er ist nicht ein- schlägig. Für die öffentliche Beurteilung des inkriminierten Twittertextes und der Behand- lung des Straffalles durch die Behörden ist das Aussehen des beschuldigten Textverfassers völlig irrelevant. Die Auflage, im Zusammenhang mit der Bericht-
erstattung über den Strafprozess gegen den Beschwerdegegner 1 keine Bilder von i hm zu publi zi eren, i st ni cht zu beanstanden. 4.4. Angaben zum Alter eines Protagonisten sind normalerweise Bestandteil einer objektiven Berichterstattung. Hinzu kommt vorliegend, dass eine mit einer Alters- angabe einhergehende Persönlichkeitsverletzung nicht erkennbar ist. Demzufolge ist Ziff. 1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids insoweit ebenfalls aufzuheben. 4.5. Demgegenüber musste der Beschwerdegegner 1 keine weitergehenden Ein- griffe in sein Privatleben hinnehmen (vgl. dazu ZR 97 [1998] Nr. 44 S. 133 f.). Ziff. 1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids, wonach den Medienschaffenden unter- sagt wurde, den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs be- kannt zu geben, steht demnach im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben. Dies- bezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Aus dem Umstand, dass Dritte, welche dem Prozess ebenfalls beiwohnten und die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Beobachtungen über Social Media zu verbrei- ten, von der Anordnung der Verfahrensleitung nicht betroffen waren, kann die Be- schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts zu Ihren Gunsten ableiten; dies gilt umso mehr in Anbetracht des Zweckes und der ungleich grösseren Publi- zitätswirkung einer Berichterstattung in der Presse. Bild- und Tonaufnahme n wa- ren dem Publikum jedenfalls nicht erlaubt. 6. Ob für einen Entscheid, den Medienvertretern Auflagen für die Berichterstat- tung zu erteilen, allenfalls auch die Zivilgerichte zuständig gewesen wären, kann vorliegend offen bleiben. Wie das Bundesgericht bereits erkannt hat, ist der Per- sönlichkeitsschutz Anliegen des privaten wie des öffentlichen Rechts, namentlich des Prozessrechts. Es erwog, dass die Gefahr einer Verletzung der Persönlich- keitsrechte nicht nur in einer unkorrekten Verfahrensabwicklung liege, sondern ebenso in einer unnötig verletzenden oder blossstellenden Gerichtsberichterstat- tung. Die Berichte über die Gerichtsverhandlungen hätten somit die Persönlichkeit der Prozessbeteiligten zu beachten. Dies sicherzustellen seien auch die kantona- len Prozessrechte berufen. Die unnötige Verletzung oder Blossstellung von Pro- zessbeteiligten sei unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Es reiche nicht
aus, den Verletzten auf seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter zu ver- weisen. Der Staat selbst habe an einer Verletzung teil, wenn er diese während oder im Anschluss an die Verhandlung dulde. So wenig er zulassen dürfe, dass an der Verhandlung gegen die Prozessbeteiligten von Privaten Gewalttätigkeiten verübt würden, dürfe er es hinnehmen, dass ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wer- de (BGE 137 I 209 E. 4.10 mit Hinweis auf BGE 113 Ia 309 E. 3d). Diese Überle- gungen haben auch vorliegend Geltung. 7. Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise (in Bezug auf Ziff. 1 lit. a und c [teilweise] der Verfügung vom 16. Mai 2014 [Verbot, den Namen und das Alter des Beschuldigten zu publizieren]) gutzuhei ssen. Im Übri gen (hi nsi chtli ch Zi ff. 1 lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschuldigten zu publizieren]) ist die Beschwerde abzuwei- sen.
IV. 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih- res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gewisse grundsätzliche Fragen zu beurteilen waren. Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihren Anträgen teilweise (zur Hälfte). Deshalb sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur einen Hälfte der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Kosten ist dem Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen, welcher mit seinem Antrag ebenfalls zur Hälfte unterliegt. 2. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen (vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b-d und 17 Abs. 1 GebV OG). Im Ergebnis ist Gerichts- gebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Prozessentschädigungen zu- zusprechen; diese sind vielmehr wettzuschlagen.
Es wird beschlossen:
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schri ftli ch ei nzurei chen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzunge n richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Züri ch, 31. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich III. S tra fk a mme r
Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber:
Dr. U. Bruggmann