Nichtanhandnahme

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE230128-O/U/GRO

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Bucher

Beschluss vom 6. Dezember 2023

in Sachen

A._____, Beschwerdeführerin

gegen

1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegner

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend Nichtanhandnahme

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich-Limmat vom 13. März 2023, C-9/2021/10030399 (Dossier 2)

Erwägungen:

1.1 Am 16. Juli 2021 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Strafanzeige u. a. gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen Be- trugs, versuchten Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesor- gung (Urk. 12/D2/2). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staats- anwaltschaft) nahm mit Verfügung vom 13. März 2023 kein Strafverfahren an die Hand (Dossier 2; Urk. 4). 1.2 Mit Eingabe vom 12. April 2023 (Datum Poststempel; Urk. 5) erhob die Be- schwerdeführerin gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde und bean- tragte sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 2). 1.3 Die Beschwerdeführerin leistete den von ihr einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.– innert Frist (Urk. 6; Urk. 9). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO konnte auf die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet werden. 1.4 Das Verfahren ist spruchreif. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Ent- scheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Beschwerde- führerin, die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die weiteren Akten einzu- gehen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Nichtanhandnahme- verfügung sei von Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur erlassen worden. Dieser dürfe jedoch keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Urk. 2 S. 2 f. [nicht nummeriert]). Gemäss § 102 GOG üben die Staatsanwältinnen und -anwälte die durch die StPO der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus (Abs. 1). Die stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälte können keine a) Strafuntersuchungen eröffnen, b) Zwangsmassnahmen anordnen, c) Anklagen erheben und vertreten (Abs. 2). Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine

vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist (Abs. 3). Damit folgt e contrario aus § 102 GOG, dass es einem Assistenzstaatsanwalt nicht untersagt ist, eine Nicht- anhandnahmeverfügung zu erlassen. Auch wenn er keine Untersuchung eröffnen kann, schränkt dies seine Kompetenz zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ein. Damit ist nicht zu beanstanden, dass Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur die angefochtene Verfügung (Urk. 4) erlassen hat. 2.2 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin eine Vereinigung des vorliegenden Strafverfahrens mit der Geschäftsnummer C-9/2021/10030399 bzw. der vorlie- genden Strafanzeige mit dem ebenfalls pendenten Strafverfahren mit der Ge- schäftsnummer C-7/2020/10026708. Bei den diesen Strafverfahren zugrunde lie- genden Strafanzeigen handle es sich (teilweise) um Gegenanzeigen (Urk. 2 S. 3 [nicht nummeriert]). Nachdem – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, erübrigt sich eine Vereinigung des vorliegenden Strafverfahrens mit anderen Strafverfahren. 2.3 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin – soweit nachvollziehbar – vor, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ könne wegen eines Interessenkonflikts andere Stockwerkeigentümer wie den Beschwerdegegner 1 im vorliegenden Strafverfah- ren nicht vertreten. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertrete die Stockwerkeigentü- mer (ausser der Beschwerdeführerin) in Zivilverfahren zwischen den Parteien (Urk. 2 S. 3 f. [nicht nummeriert]). Im vorliegenden Verfahren wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Vertreter des Beschwerdegegners 1 im Rubrum aufgenom- men. In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend kein Schriftenwechsel durchzuführen war, sowie angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob es mit den Berufsregeln vereinbar ist, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ den Beschwerde- gegner 1 im vorliegenden Verfahren vertritt.

3. In ihrer Strafanzeige macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel- tend, der Beschwerdegegner 1 habe sich als Verwalter der Stockwerkeigentü- mergemeinschaft der Liegenschaft C._____-strasse 1 in Zürich verschiedene Ver- fehlungen zuschulden kommen lassen. Unter anderem habe er unberechtigter- weise Anwaltskosten mit Geld vom Bankkonto der Stockwerkeigentümergemein- schaft beglichen, die Erfolgsrechnung 2020 verfälscht, der Beschwerdeführerin ihr Stimmrecht verweigert oder unberechtigterweise Mieteinnahmen für sich behalten bzw. gar nicht eingefordert (Urk. 12/D2/2). 4. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter- suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand- nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so- bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli- chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beur- teilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan- waltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan- handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er- öffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts 6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1). 5. Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü- gung fest, die vorliegende Auseinandersetzung würde sich um die Fragen drehen,

ob Entscheide oder Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung korrekt zustande gekommen seien sowie ob Anwaltskosten über das Konto der Stock- werkeigentümer abgerechnet werden könnten. Dabei handle es sich um eine zivil- rechtliche Angelegenheit, welche auf dem Weg des Zivilrechts zu klären sei. Ein genügender Tatverdacht auf eine strafrechtlich relevante Handlung liege nicht vor. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung seien damit nicht gegeben (Urk. 4). 6. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Beschwerdeschrift ein, Ver- untreuung sei ein Offizialdelikt und müsse umgehend untersucht werden. Die Tat- sache, dass sie (die Beschwerdeführerin) Strafanzeige erstattet habe wegen Ver- untreuung und dass unbestrittenermassen Anwaltsrechnungen mit Geld vom Kon- to der Stockwerkeigentümergemeinschaft bezahlt worden seien, begründe einen genügenden Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung. Es gelte in dubio pro duriore. Ein Richter müsse entscheiden, ob der Beschwerdegegner 1 die Kosten seines Strafverteidigers vom Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft be- gleichen dürfe (Urk. 2 S. 4 [nicht nummeriert]). 7.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermag die Tatsache, dass sie in ihrer Strafanzeige geltend machte, der Beschwerdegegner 1 habe eine Veruntreuung begangen, indem er Anwaltsrechnungen mit Geldern ab dem Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft beglichen habe, keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung bzw. auf eine Veruntreuung zu begründen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass es sich bei der Veruntreuung um ein Offizial- delikt handelt. Bei der Frage, ob der Beschwerdegegner 1 Vermögenswerte der Stockwerkeigentümergemeinschaft verwenden durfte, um Honorarforderungen eines Rechtsanwalts zu begleichen, handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage, welche auf entsprechendem Weg zu klären ist. Ebenso handelt es sich um Fra- gen des Zivilrechts, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Erfolgs- rechnung 2020 der Stockwerkeigentümergemeinschaft sei nicht korrekt gewesen, der Beschwerdegegner 1 hätte der Beschwerdeführerin zu Unrecht ihr Stimm- recht verweigert oder er hätte unberechtigterweise Mieteinnahmen von Sitzplät- zen oder Gartenbereichen für sich behalten bzw. gar nicht eingefordert.

7.2 Unter diesem Umständen ist vorliegend kein strafrechtlich relevantes Verhal- ten des Beschwerdegegners 1 erkennbar. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erweist sich demnach als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8.1 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge- mäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu- erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution (Urk. 9) zu beziehen. 8.2 Entschädigungen für das vorliegende Verfahren sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin zufolge Unterliegens, dem Beschwerdegegner 1 mangels erheblicher Aufwendungen. Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführe- rin auferlegt. 3. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden mit der geleisteten Prozesskaution verrechnet. 4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde); − Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde- gegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde); − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 und mit dem Hinweis, dass über die Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12) im Verfahren Ge- schäfts-Nr. UE230125-O entschieden wird (gegen Empfangsbestäti- gung);

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399 (gegen Empfangsbestätigung); − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo- matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 6. Dezember 2023

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Der Präsident:

lic. iur. A. Flury Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. S. Bucher