Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230064-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Sieber
Urteil vom 12. März 2024
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 (GC230050)
Strafbefehl: (Urk. 8) Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8). Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 11 f.) "Es wird erkannt: 1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen. 4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 5. [Mitteilungen] 6. [Rechtsmittel]" Berufungsanträge: a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: (Urk. 43 S. 2 und Urk. 48 S. 2; schriftlich) " 1. Dispositiv Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils vom 22. Mai 2023 des Bezirks- gerichts Zürich (GC230050) seien aufzuheben. 2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf der Wider- handlung gegen die Covid-19-Verordnung freizusprechen.
Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 3 f.). 2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungs- beklagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnummer GC230050-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO zusammen mit den Verfahren gegen C.(nachfolgend: die Beschuldigte C.; Geschäftsnummer GC230043-L) und gegen D._____ (nachfolgend: die Beschuldigte D.; Geschäftsnummer GC230053-L), wel- che allesamt durch dieselbe Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X., vertre- ten wurden respektive werden, gemeinsam beurteilt. Mit Urteilen des Bezirksge- richts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 wurden die drei Be- schuldigten vollumfänglich freigesprochen. Ausserdem wurde ihnen für die an- waltliche Verteidigung je eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) ausgerichtet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 42 S. 11; GC230043-L, Urk. 39 S. 11; GC230053-L, Urk. 38 S. 11). 3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nach- folgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist Berufung an (Urk. 37; GC230043-L, Urk. 34; GC230053-L, Urk. 33; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt der begründeten vorinstanzlichen Urteile reichte das Statthalteramt am 5. Oktober 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklä- rungen ein (Urk. 43; GC230043-L, Urk. 40; GC230053-L, Urk. 39; Art. 400 Abs. 3 StPO). 4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 44). Die Beschuldigte ver- zichtete sodann stillschweigend auf eine Eingabe.
die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltser- stellung zu qualifizieren sind (vgl. S CHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl., 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid of- fensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider- spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3, m. H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle der Vorinstanz allenfalls an- ders entschieden hätte. 1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vor- gebracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 12. August 2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden (vgl. BSK StPO-B ÄHLER, a.a.O., Art. 398 N 6). 1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss- lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 2. Umfang der Berufung Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung (Art. 7c Abs. 1 i.V.m. Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai
des distanzierten Aufenthaltsortes, der von ihnen getragenen Hygienemasken und des Slogans auf dem von ihnen gehaltenen Transparent werde ersichtlich, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten "B."-Demonstration vom 23. Mai 2020 gewesen seien. Auf keinem der Fo- tos mit der Beschuldigten sei ein polizeilicher Lautsprecherwagen ersichtlich. So erwog die Vorinstanz weiter, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen sei, dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Lautsprecherdurch- sagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr überhaupt auf dem F.-platz aufgehalten habe. Ungeachtet dessen sei es fraglich, ob sie die Lautsprecher- durchsagen überhaupt gehört und verstanden hätte oder sich hätte angesprochen fühlen müssen, zumal sie sich mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten De- monstration aufgehalten habe und auch der Wortlaut der Durchsagen unklar ge- wesen sei. Somit könne auch die Missachtung von polizeilichen Anordnungen, namentlich die Missachtung mehrmaliger polizeilicher Aufforderungen via Laut- sprecher, den Ort der Demonstration zu verlassen, nicht erstellt werden (Urk. 42 S. 7 ff. E. II.3.). 4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F.- platz anwesend gewesen seien, als auf dem F.-platz die unbewilligte De- monstration gegen die Corona-Massnahmen des Bundes mit mehr als fünf Personen stattgefunden habe. Die Beschuldigte und ihre drei Kollegen hätten vor Ort an einer selbstdeklarierten "Gegendemonstration" gegen die B.- Demonstration teilgenommen. Ferner erwog das Statthalteramt, dass die Aktion der Beschuldigten sowie ihrer Mitstreiter als politische Veranstaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VBöV zu qualifizieren sei, für welche mangels Gemeinverträglichkeit eine Bewilligung nötig gewesen wäre, zumal die Gemeinverträglichkeit im Gesamtkontext zu betrachten sei. Einerseits hätten sie zumindest in Erfahrung bringen müssen, ob die Gegendemonstration einer Bewil- ligungspflicht unterstehe. Andererseits könne die Gegendemonstration nicht für sich alleine betrachtet werden, da der Beschuldigten und ihren Mitstreitern gerade bekannt gewesen sei, dass eine B.-Demonstration stattfinde, ansonsten ei- ne Gegendemonstration keinen Sinn ergebe, und damit nicht nur von einer
Versammlung mit vier Personen die Rede sein könne. Die Beschuldigte könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie geltend mache, dass sie sich an den Rand des F.-platzes gestellt haben soll. Letztlich brachte das Statt- halteramt vor, dass die polizeilichen Anordnungen mittels Lautsprecherwagen, den Platz zu verlassen, von den auf dem F.-platz anwesenden Personen sowie auch von Passanten zu beachten und zu befolgen gewesen seien. Gemäss Ermittlungsbericht vom tt.mm 2022 seien die polizeilichen Aufforderungen von 14:11 Uhr bis 14:37 Uhr mehrmals, mithin das letzte Mal um 14:37 Uhr erfolgt, bevor die angedrohten Personenkontrollen durchführt worden seien (Urk. 48 S. 2- 5). 5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch st ünde bzw. geradezu willkürlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel, insbesondere der Fotografien, keine Teilnehmer der unbewilligten B.- Demonstration gewesen seien (Urk. 42 S. 8). Diese Ansicht scheint das Statthal- teramt zu teilen, zumal sie einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung ge- gen die Covid-19-Verordnung beantragte und somit die Beschuldigte und ihre drei Kollegen nicht als Teilnehmer der Menschenansammlung von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum i.S.v. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) betrachtete. Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussa- gekräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr auf dem F.-platz aufgehalten habe. In Würdigung der vorhandenen Beweismittel kam die Vorinstanz ferner zum Schluss, dass – bei Anwesenheit der Beschuldigten zur Zeit der Durchsagen – aufgrund der Distanz zur unbewilligten Demonstration und des unklaren Wortlautes der Durchsagen nicht erwiesen sei, dass sie die polizeilichen Aufforderungen gehört und verstan- den habe oder sich gar hätte angesprochen fühlen müssen (Urk. 42 S. 9). Inwie-
fern diese Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wird vom Statt- halteramt nicht dargetan. Mit dem schlichten Verweis (Urk. 48 S. 4) auf den Er- mittlungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom tt.mm 2022 – im Übrigen mit vom Ermittlungsbericht abweichenden Zeiten der Lautsprecherdurchsagen (vgl. Urk. 15 S. 2) – vermag das Statthalteramt entsprechend keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass die im Recht liegende Videoaufnah- me nicht aussagekräftig ist , zumal die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen da- rauf nicht ersichtlich sind, der Wortlaut der aufgenommenen Lautsprecherdurch- sage unverständlich ist und die Videoaufnahme darüber hinaus keinen Aufschluss über die Uhrzeit gibt. Der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage ergibt sich sodann weder aus dem Polizeirapport vom 26. Juni 2020 noch aus dem Ermitt- lungsbericht vom tt.mm 2022; darin wird bloss genannt, dass die Teilnehmer der Kundgebung mehrmals (um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr) abgemahnt und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert worden seien, wobei um 14:24 Uhr die Durchsage erfolgt sei, dass mit den Verzeigungen begonnen werde (vgl. Urk. 1 S. 1 f. und Urk. 15 S. 2). Auch der als Zeuge befragte Polizist I., der die Be- schuldigte verzeigt hat (Urk. 2), konnte sich nicht mehr an den Wortlaut der Abmahnungen via Lautsprecher erinnern und ob es dabei um die unbewilligte Demonstration oder um den Verstoss gegen das Versammlungsverbot wegen Covid ging (Urk. 25 S. 2 F/A 7). Die im Recht liegenden Fotografien (Urk. 15, Beilage) ergeben ebenfalls keinen Aufschluss über die Uhrzeit. Sie zeigen hinge- gen, wie die Beschuldigte (mit etwas pinken Haaren, trägt schwarze Hosen, eine beige Jacke und eine pinke Tasche; Prot. I S. 11), die Beschuldigte D. (trägt eine pinke Regenjacke und Jeans; Prot. I S. 12) sowie ein weiterer Kollege mit einer beträchtlichen Distanz zur demonstrierenden Menschenmenge und zu den Polizeiautos das genannte Transparent hochhalten, während die Beschuldig- te C._____ (trägt eine grün-graue Jacke; Prot. I S. 8) von ihren Kollegen Fotogra- fien macht (vgl. Urk. 15, Beilage, Dateien 4318-4320, 4323-4326, 4329-4331, 4333-4337).
Dass die Vorinstanz insgesamt zum Schluss kam, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung gewesen seien und es ausserdem nicht erwiesen sei, dass sie zu den Zeiten der Lautsprecherdurchsa- gen überhaupt auf dem F.-platz gewesen seien und die polizeilichen Auf- forderungen gehört und verstanden hätten oder sich gar hätten angesprochen fühlen müssen (Urk. 42 S. 8 f.) , ist bei der gegebenen Beweislage nachvollziehbar und keineswegs willkürlich. Soweit das Statthalteramt im Rahmen der Berufungsbegründung sodann neu argumentierte, die Beschuldigte habe sich wegen der Teilnahme an einer unbe- willigten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV schuldig gemacht, weil sie mit ihren drei Mitstreitern eine "Gegende- monstration" auf dem F.-platz durchgeführt haben soll (Urk. 48 S. 2-4), stützt sich das Statthalteramt auf einen vom eingeklagten abweichenden Sach- verhalt; eingeklagt wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration betreffend "B." mit rund 65 Personen (Urk. 8). Eine Verurteilung aufgrund eines Sachverhaltes, welches nicht vom Anklagesachverhalt gedeckt wird, ver- letzt das Anklageprinzip. Abgesehen davon ist mit der Verteidigung, welche im Rahmen der Berufungsant- wort vorbrachte, dass die vorliegende spontane Aktion der vier Personen, die bei strömenden Regen auf dem F.-platz ein Transparent in den Händen gehalten hätten, keine Sondernutzung im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) darstelle, weshalb diese gar kei- ne Anwendung finde (Urk. 52 S. 4), festzuhalten, dass auch bei Anwendung der VBöG das Verhalten der Beschuldigten und ihrer Kollegen keine im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VBöG über den Gemeingebrauch hinausgehende bzw. nicht be- stimmungsgemässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes darstellte. Das Verhalten der maskierten Beschuldigten und der weiteren drei Personen ist – auch zu Zeiten der durch den Bundesrat angeordneten Mass- nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus – als gemeinverträg- lich einzustufen, zumal auf den Fotografien klar ersichtlich ist, dass sie die gebo- tene Distanz zu weiteren Personen, insb. Passanten und der Kundgebung, einge-
halten haben. Im Übrigen widerspricht sich das Statthalteramt, wenn es hinsicht- lich der Gemeinverträglichkeit der "Gegendemonstration" argumentiert, dass die- se, weil sie auf dem gleichen Platz stattgefunden habe, nicht mehr nur als Ver- sammlung mit vier Personen betrachtet werden könne, zugleich jedoch einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung i.S.v. Art. 7c Abs. 1 CO- VID-19-Verordnung 2, namentlich des Verbots von Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum beantragt (vgl. Urk. 48 S. 4). 6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der An- klagesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen waren keine Teilnehmer der unbewilligten "B."- Demonstration. Ausserdem ist aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht er- wiesen, dass die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen auf dem F.-platz war oder sich überhaupt hätte angesprochen fühlen müssen. Der Beschuldigten kann kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Sie ist freizu- sprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist ausgangsgemäss zu bestätigen. 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Ausgang praxisgemäss ausser Ansatz. 2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt unterliegt – abgesehen des beantragten Freispruchs der Beschuldigten hinsicht- lich der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 – mit seinen Anträ- gen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. 2.3. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten eine Prozessentschädi- gung zuzusprechen. Sie machte für die anwaltliche Verteidigung Aufwände in Hö-
he von Fr. 724.30 (ein Drittel von Fr. 2'173.–) geltend (Urk. 52 S. 2 und Urk. 53). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Der Beschuldigten ist da- her eine Entschädigung in Höhe von Fr. 724.30 zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen - der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19- Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) - der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie - der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV freigesprochen. 2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom- men. 5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zuge- sprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Gesundheit sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts- mittel an − die Vorinstanz − die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2024
Der Präsident:
lic. iur. B. Gut Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Sieber