Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200031-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller Urteil vom 29. Juli 2021
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässiges Nichteinhalten eines genügenden Sicherheits- abstandes beim Hintereinanderfahren
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 1. September 2020 (GC200007)
Strafverfügung: Die Strafverfügung des Statthalteramts Bezirk Horgen vom 29. April 2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/11). Urteil der Vorinstanz: (Urk. 23 S. 17 f.) "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig des fahrlässigen Nichteinhaltens eines genügenden Sicher- heitsabstands beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 1 Tag. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 150.– Gebühren und Auslagen Untersuchungsbehörde Fr. 140.– nachträgliche Gebühren Untersuchungsbehörde 5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. (Mitteilungen.) 7. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge: (Prot. II S. 5) a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 36 S. 2, teilweise sinngemäss)
hernach innert letztmals erstreckter Frist unter dem 22. März 2021 die Berufungs- begründung (Urk. 32-34; Urk. 36). Während die Vorinstanz in der Folge auf eine Vernehmlassung verzichtete, liess sich das Statthalteramt nicht mehr weiter vernehmen, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (Urk. 38; Urk. 40). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Kognition 1.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahin- gehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver- letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Ebenfalls unter diesen Rügegrund fällt die Situation, in welcher die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausge- schöpft wurden, mithin der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde. Gesamt- haft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürli- che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. S CHMID/JOSITSCH, StPO Pra- xiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-E UGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in kla- rem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls ver- tretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich daher in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 4.1).
1.2. Sodann muss sich das Berufungsgericht bei der Entscheidfindung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die sei- ner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1. m.H.). 2. Umfang der Berufung Nachdem der Beschuldigte das gesamte vorinstanzliche Urteil anficht, ist dieses im Rahmen der zuvor dargelegten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). III. Materielles 1. Tatvorwurf Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 1. Februar 2018, um ca. 15.10 Uhr, mit seinem Lieferwagen "VW T5" auf der B.-strasse in C. mit ca. 20 bis 30 km/h und einem Abstand von rund 6 bis 7 Metern im verkehrsbedingten "stop and go"-Kolonnenverkehr hinter dem Personenwagen "Dacia" hergefahren zu sein, als die Fahrerin des Dacia's für den Beschuldigten völlig unerwartet eine Vollbremsung vollzogen habe. Obwohl der Beschuldigte ebenfalls eine Voll- bremsung eingeleitet habe, sei sein Fahrzeug auf der nassen Fahrbahn in den Dacia gerutscht und dieser wiederum in den vor ihm stehenden Personenwagen geschoben worden (Urk. 2/11). 2. Erwägungen der Vorinstanz 2.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschuldigte habe den Sachverhalt in objektiver Hinsicht im Wesentlichen ein- gestanden, insbesondere hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit und der Distanz zum vorderen Fahrzeug. Weiter stelle der Beschuldigte nicht in Abrede, dass er trotz Vollbremsung aufgrund der nassen Fahrbahn in den Dacia gerutscht und dieser deshalb in den davorstehenden BMW geschoben worden sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, es sei davon auszugehen, dass der Dacia für den
Beschuldigten "völlig unerwartet" stark abgebremst bzw. eine Vollbremsung voll- zogen habe, da gemäss Aussagen des Beschuldigten eine plötzlich hervortreten- de Fussgängerin vor dem BMW die Strasse überquert habe, sodass auch der BMW ein abruptes Bremsmanöver eingeleitet habe. Dieser äussere Ablauf des Geschehens werde durch eine Fotodokumentation bestätigt (Urk. 23 S. 5). 2.2. in rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz zusammengefasst, selbst bei Idealbedingungen sowie erhöhter Bremsbereitschaft wäre gemäss Recht- sprechung ein Abstand von 5.56 Metern einzuhalten gewesen, was nur knapp un- ter der erstellten Distanz von 7 Metern liege. Aufgrund der nassen Fahrbahn so- wie des schwer beladenen Fahrzeugs des Beschuldigten habe dieser den nach den gesamten Umständen erforderlichen Abstand nicht eingehalten und daher seine Sorgfaltspflicht im Sinne einer unbewussten Fahrlässigkeit verletzt, was für den Beschuldigten erkennbar und vermeidbar gewesen sei. Das Verhalten sei daher als fahrlässiges Nichteinhalten eines genügenden Sicherheitsabstandes zu qualifizieren (Urk. 23 S. 6-14). 3. Rügen der Verteidigung 3.1. Die Verteidigung bringt sinngemäss und im Wesentlichen vor, es sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz auf die gefahrene Geschwindigkeit und eine Dis- tanz von 6 bis 7 Metern zum vorderen Fahrzeug gekommen sei, habe der Be- schuldigte unmittelbar nach dem Unfall doch dazu keine respektive anderweitige Angaben gemacht. Die Vorinstanz gehe von falschen Tatsachen aus, indem sie auf eine "auf nichts basierende Annahme der Untersuchungsbehörde" abstelle. Falsch sei sodann die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschuldigte stets einheitlich geltend gemacht habe, eine plötzlich hervortretende Fussgängerin sei der Anlass für das Bremsmanöver des ihm vorausfahrenden Dacia's gewesen. So habe der Beschuldigte in der "Einvernahme" nach dem Unfallgeschehen nichts von einer solchen Fussgängerin erwähnt (Urk. 36 N 6; Urk. 1/2 S. 3). Es sei allein aufgrund der Überreaktion der Lenkerin des Dacia's ("Schockbremsung") zu einer Kollision gekommen, womit der Beschuldigte nicht habe rechnen müssen (Urk. 36 N 6). Da er einen für die Situation genügenden Sicherheitsabstand gewahrt habe, sei der Beschuldigte freizusprechen.
3.2. Die Verteidigung beschränkt sich vornehmlich darauf, die Kritik am vo- rinstanzlichen Entscheid mit ihrer eigenen Sachdarstellung der Geschehnisse zu begründen. Soweit im Rahmen der Willkürprüfung daher überhaupt auf die Vor- bringen der Verteidigung einzugehen ist, vermögen diese nicht zu belegen, dass die Vorinstanz unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder rechtsfehlerhaft geurteilt hätte. Dies ist nachfolgend aufzuzeigen. 3.3. Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 19. April 2018 sowie der vorinstanzlichen Hauptverhandlung konstant zu Protokoll, er sei mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h und einer Distanz von rund 7 Metern zum voraus- fahrenden Dacia unterwegs gewesen. Die Bremsmanöver der Beteiligten seien aufgrund einer plötzlich hervortretenden Fussgängerin erfolgt (Urk. 23 S. 5 ff. und S. 9; Urk. 2/9 S. 2 ff.; Prot. I S. 5 ff.). Verweist die Verteidigung diesbezüglich auf anderslautende Aussagen des Beschuldigten in der "polizeilichen Befragung" bzw. "Einvernahme" unmittelbar nach dem Unfall, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um indirekt wiedergegebene Erklärungen in einem Polizeirapport handelt. Ein solcher Rapport vermag von Vornherein keine Einvernahme im ei- gentlichen Sinne zu ersetzen, da es dabei primär um die Klärung der Rollen der beim relevanten Geschehen anwesenden Personen geht und nicht um die Proto- kollierung von Aussagen (s.a. S CHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Aufl. 2017, N 859; S CHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 78 N 2). Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte die im Rapport festgehaltenen Äusse- rungen später nie bestätigte, sondern diese sogar explizit als nicht zutreffend er- achtete (vgl. Urk. 2/9 S. 4), ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vo- rinstanz allein auf die konstanten Aussagen des Beschuldigten in den formellen Einvernahmen abstellte. Der Einwand vermag daher keine Willkür zu begründen. 3.4. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die seitens der Verteidigung angeführte Distanz von 20 Metern bei einer angeblich gefahrenen Geschwindigkeit von 15 km/h offensichtlich nicht zutreffen kann. Selbst bei nasser Fahrbahn und "normaler" Bremsbereitschaft liesse sich eine Kollision mit diesen Parametern nicht erklären (Urk. 36 N 5; vgl. OF-Komm. SVG-G IGER, 8. Aufl. 2014, Art. 32 N 9 ff.). Auch der Beschuldigte selber gab diesbezüglich zu Protokoll: "Es stimmt
nicht, dass ich 20 Meter Abstand zum Dacia hatte, denn dann hätte ich problem- los anhalten können" (Urk. 2/9 S. 4). 3.5. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist unter dem Aspekt der Willkür auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz festhält, zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem vorausfahrenden Personenwagen "Dacia Logan" könne kein vergleichbares Bremsvermögen angenommen werden. Bereits an- hand der Fotodokumentation zeigen sich die unterschiedlichen Aufbauarten der involvierten Fahrzeuge (Urk. 2/1/4-5). Es erscheint daher keineswegs als unhalt- bar, wenn die Vorinstanz aufgrund der nassen Fahrbahn dem gemäss Aussagen des Beschuldigten schwer beladenen Transporter "VW T5" sinngemäss einen längeren Bremsweg attestiert, welchen der Beschuldigte hätte berücksichtigen müssen (Urk. 23 S. 10; Prot. I S. 9). Auch diesen Überlegungen setzt der Vertei- diger im Übrigen nur seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne dabei Willkür zu begründen. 3.6. Soweit der Beschuldigte geltend macht, er habe nicht mit einer solch "unnö- tigen" Vollbremsung bzw. Überreaktion der Lenkerin des Dacia's rechnen müs- sen, ist er nicht zu hören. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, weshalb ein brüskes Abbremsen aufgrund der konkreten Situation gerechtfertigt war und der Beschuldigte gemäss Gesetz darauf vorbereitet sein musste (Urk. 23 S. 9). Dass der Dacia überhaupt erst durch die Auffahrkollision des Beschuldigten in den vor- dersten Personenwagen (BMW) gestossen wurde, stützt im Übrigen die gemach- ten Feststellungen der Vorinstanz und zeigt auf, dass die Distanz zwischen den beiden vorderen Fahrzeugen gerade nicht derart gross gewesen sein konnte, wie dies der Beschuldigte geltend machen will. 3.7. Insgesamt vermag der Beschuldigte keine unhaltbare Beweiswürdigung darzutun, welche die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als geradezu willkürlich erscheinen liesse. Auch die rechtliche Würdigung des erstellten Sach- verhalts als fahrlässiges Nichteinhalten eines genügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren wird seitens der Verteidigung nicht weiter bestritten. Die vorinstanzliche Würdigung ist denn auch in allen Teilen zutreffend und ent- sprechend zu bestätigen (Urk. 36; Urk. 23 S. 6 ff.). Der Beschuldigte ist daher im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schul- dig zu sprechen. IV. Strafzumessung Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen sowie die massgebenden Strafzumessungsfaktoren zutreffend dargelegt (Urk. 23 S. 14-16). Darauf ist zu verweisen. Die Strafzumessung wird vom Beschuldigten im Berufungsverfahren zu Recht nicht beanstandet (vgl. Urk. 36), zumal die von der Vorinstanz ausgefäll- te Busse in Höhe von Fr. 150.– keinesfalls zu hoch ausgefallen ist. Die Busse so- wie die praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag ist daher zu bestätigen. V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte mit seinen Anträgen gänzlich unterliegt, sind ihm die Kosten des Verfahrens voll- umfänglich aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist dabei auf Fr. 1'500.– festzuset- zen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte im Übrigen keinen Anspruch auf Zusprechung einer Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des fahrlässigen Nichteinhaltens ei- nes genügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz- freiheitsstrafe von einem Tag. 3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Statthalteramt des Bezirks Horgen − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts- mittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Administrativmass- nahmen, Postfach 3970, 6002 Luzern 2. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 29. Juli 2021
Der Präsident:
lic. iur. Ch. Prinz Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Keller