Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150078-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen Dr. Jans- sen und li c. i ur. Wasser-Keller sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Berchtold
Urteil vom 22. Februar 2016
i n Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend ungenügendes Sichern eines Fahrzeuges
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 18. März 2015 (GC140046)
Strafbefehl: Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 28. Oktober 2014 ist die- sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/33). Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines Fahrzeu- ges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 450.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'030.90 Gebühren und Auslagen Verwaltungsbehörde Fr. 1'105.– nachträgliche Gebühren Verwaltungsbehörde Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten aufer- legt. Die Kosten der Verwaltungsbehörde (Gebühren und Auslagen) werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'380.– auferlegt und im Restbetrag dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur Abschreibung überlassen.
Berufungsanträge: a) des Beschuldigten: (Urk. 30) Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf des ungenügenden Si cherns ei nes Fahrzeuges freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. b) der Untersuchungsbehörde: (Urk. 25 und 34, sinngemäss) Bestätigung des Urteils der Vorinstanz.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Der Ablauf der Ereignisse bis zum angefochtenen Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 18. März 2015 kann diesem entnommen werden (Urk. 20 S. 2 f.). Mit Eingabe vom 27. März 2015 (Urk. 15) meldete der Verteidiger namens des Be- schuldi gten innert Frist Berufung gegen das genannte Urteil an. Der Entgegen- nahme des begründeten Entschei ds am 20. August 2015 (vgl. Urk. 19) liess der Verteidiger sodann fristgerecht die Berufungserklärung vom 9. September 2015 (Urk. 22) folgen. Das Statthalteramt Bezirk Bülach beantragte seinerseits mit Ein-
gabe vom 5. Oktober 2015 (Urk. 25) sinngemäss die Bestätigung des vorinstanz- li chen Entschei ds. 2. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 (Urk. 26) wurde di e schri ftli che D urchfüh- rung des Berufungsverfahrens angeordnet, und es wurde dem Beschuldigten Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung angesetzt. Diese ging innert mehr- mals erstreckter Frist unter dem 14. Dezember 2015 ein (Urk. 30). Innert i hr mi t Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2015 (Urk. 32) angesetzter Frist zur Be- antwortung der Berufung beantragte das Statthalteramt Bezirk Bülach mit Einga- be vom 16. Dezember 2015 (Urk. 34) wiederum die Bestätigung des angefochte- nen Urtei ls. Die Vori nstanz li ess si ch ni cht vernehmen. 3. D as Berufungsverfa hre n i st spruchrei f. II. Prozessuales 1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er- fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, Art. 402 N 1 f.). 1.2. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch und ficht das vorinstanzliche Ur- teil explizit vollumfänglich an (Urk. 30 S. 2). Demnach liegt keine Teilrechtskraft vor. 2.1. Der dem Beschuldigten von der Anklagebehörde und der Vorinstanz zur Last gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Vorinstanz als massgeblich be- trachteten Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 28. Oktober 2014 (Urk. 2/33; Urk. 20 S. 3). Diesem Strafbefehl war allerdings ein erster Strafbefehl vom 10. Dezember 2012 (Urk. 2/9) vorausgegangen, wogegen der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 ebenfalls gültig Einsprache erhoben hatte (Urk. 2/12). In diesem ersten Strafbefehl hatte das Statthalteramt aber den glei- chen Sachverhalt aufgeführt und ging es auch von der gleichen rechtlichen Quali- fikation aus. Zudem hatte es den Beschuldigten bereits in diesem ersten Strafbe-
fehl mit einer Busse in Höhe von Fr. 500.– bestraft, weshalb auch insoweit Identi- tät besteht (Urk. 2/9). Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Strafbe- fehlen liegt darin, dass der zweite Strafbefehl im Gegensatz zum ersten Erwä- gungen enthält. Zudem wurden darin höhere Kosten veranschlagt, wobei Letzte- res darauf zurückzuf ühre n i st, dass zusätzli che Untersuchungs ha ndl unge n anfie- len. 2.2. Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben, so entscheidet das Statt- halteramt – allenfalls nach Abnahme weiterer Beweise –, ob es am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 355 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss herrschender Lehre ist der Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO (i n Verbi ndung mi t Art. 357 Abs. 2 StPO) nur dann möglich, wenn zum einen die Voraussetzungen von Art. 352 StPO weiterhin erfüllt sind. Zum anderen muss sich aus der Untersu- chung bzw. den neu abgenommenen Beweisen ein veränderter Sachverhalt er- geben, der strafrechtlich unter andere Bestimmungen zu subsumieren ist oder ei- ne andere Strafe nahelegt oder kann ein neuer Strafbefehl erlassen werden, wenn sich die Rechtslage zwischen dem ersten und dem zweiten Strafbefehl ge- ändert hat und diese Änderung einen vom ersten Strafbefehl abweichenden Schuldspruch und/oder Strafe erfordert (S CHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 11 zu Art. 355 StPO; BSK StPO - R IKLIN, 2. Aufl., N 4 zu Art. 355 StPO; SCHW ARZENEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 355 StPO). Das Bundesstrafgericht hat diese Lehre übernommen und hielt dafür, dass ein neuer Strafbefehl nur erlassen werden dürfe, wenn sich auf- grund geänderter Sach- und/oder Rechtslage eine Modifikation des Schuld- und/oder Strafpunkts ergebe (Urteil BStGer vom 2. Mai 2013 [SK.2013.9], Erw. 2.1.). 2.3. Die obgenannten Voraussetzungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Demnach hätte es das Statthalteramt beim ersten Strafbefehl bewenden lassen müssen. Da der Sachverhalt im zweiten Strafbefehl wörtlich demjenigen im ersten Strafbefehl entspricht, wäre eine Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO aber nicht zweckmässig, zumal über die nachträglichen Untersuchungskoste n auch zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Anklagebehörde keinen zweiten Strafbefehl ausgestellt hätte, da deren Auferlegung auch in der Überweisung an das Bezirksgericht Bülach beantragt wurde. Von einer Rückweisung ist daher ab- zusehen. 3.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensi chtli ch unri chti g oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön- nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 3.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob die- ser durch di e Vori nstanz offensi chtli ch unri chti g, d.h. willkürli ch, festgestellt wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen insbeson- dere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachver- haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. S CHMID, Strafprozessordnung Praxis- kommentar, 2. Auflage 2013, N 12 f. zu Art. 398; BSK StPO - EUGSTER, N 3 zu Art. 398 StPO; Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkür- prüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 4.1).
3.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtli chen Würdi gung überprüft. Dabei liegt kei- ne Ei nschränkung der Überprüfungsbefug ni s vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar ni cht nur materi ellrechtli che, sondern auch prozessuale (vgl. H UG, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 398). 3.4. Ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprü- fungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind, ist sogleich unter Ziff. III. zu prüfen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder (zulässi- gen) tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset- zen. Vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, je- weils mit Hinweisen; Urteile 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 und 6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. Novem- ber 2009 E. 5.2). III. Materielles 1.1. Kurz zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den von ihm gelenkten Linienbus beim Abstellen auf einer Ersatzhaltestelle beim Flughafen Züri ch am 5. September 2012 ungenügend gesichert zu haben, weshalb der Bus selbständig über eine Distanz von ca. 20 Metern weggerollt und dabei mit zwei Randsteinen kollidiert sowie schliesslich auf dem Gleis der Glatttalbahn zum Sti ll- stand gekommen sei (Urk. 2/33). 1.2. Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Sachverhaltserstellung, es sei unbe- stritten, dass der Beschuldigte beim Parkieren des Linienbusses insofern Sicher- heitsmassnahmen getroffen habe, als er vor dem Verlassen den Motor abgestellt und den Zündschlüsse l heraus-, wenn auch nicht vollständig abgezogen habe. Weiter ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte das Automatikge- triebe zuvor auf die Position "N" gestellt und die Handbremse bzw. Feststellbrem-
se gezogen habe. Weitere Vorkehrungen, um den Bus vor dem Wegrollen zu si- chern, habe der Beschuldigte jedoch keine getroffen (vgl. Urk. 20 S. 4 ff.). 2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nicht gegen diese vori nstanzli- che Sachverhaltserstellung. Insbesondere wurde und wird vom Beschuldigten auch i m Berufungsverfa hre n ni cht behauptet, neben dem Betätigen der Hand- bzw. Feststellbremse akti v weitere Si cherungsvorkehr unge n, wie beispielsweise das Auslenken der Räder gegen ein Hindernis oder das Unterlegen eines Keils unter die Räder, getroffen zu haben. 2.2. Einigkeit herrscht sodann insoweit, als der vom Beschuldigten gelenkte Lini- enbus nicht über die Möglichkeit einer "Blockierung" im Sinne einer manuellen Gangschaltung oder eines Automatikgetriebes mit "Parkstellung" verfügte, mit welcher er im Gefälle gehalten werden könnte (vgl. Urk. 10 S. 6; Urk. 30 S. 4). Der Verteidiger rügt jedoch, die Vorinstanz habe übersehen, dass im vorliegenden Fall zusätzlich zur Feststellbremse die Haltestellenbremse aktiviert gewesen sei (Urk. 30 S. 4). Im angefochtenen Entscheid werde verkannt, dass die Funktion von (Hand-) Bremse und niedrigstem Gang im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VRV bei Linienbussen durch die Haltestellenbremse und die Feststellbremse erfüllt werde. 2.3. Dass die Vorinstanz das Vorhandensein der Haltestellenbremse nicht ein- fach übersah, zeigt sich bereits dadurch, dass sie den auf Antrag des Beschuldig- ten vorgeladenen Sachverständigen B._____ anlässli ch der vori nstanzli che n Hauptverhandlung explizit zur Funktionsweise dieser Bremse befragte. Der Sach- verständige äusserte sich dabei dahingehend, dass sich die Haltestellenbremsen entlüften könnten und dann inaktiv würden. Es könne sein, dass die Zylinder in- nerhalb einer Stunde nach dem Abstellen Luft verlören und die Bremse gelöst würde. Solange der Bus Luft habe, bleibe er gebremst. Habe der Bus einen schleichenden Luftverlust, halte der Zylinder irgendwann nicht mehr fest (Urk. 10 S. 4 f.). Gemäss Fahrzeug-Prüfbericht bewirkt das Abziehen des Zündschlüssels bzw. das Ausschalten der Zündung sogar, dass sich die Haltestellenbremse sofort – also entgegen den Angaben des Sachverständigen nicht nur möglicherweise und ni cht erst nach einer gewissen, im Stundenbereich liegenden Zeit – löst (Urk. 2/4 S. 4), und der Beschuldigte hatte vor dem Verlassen des Busses unbe-
strittenermassen dessen Motor abgestellt und den Zündschlüssel heraus-, wenn auch nicht völlig abgezogen (vgl. obige Erw. 2.1.-2.2.). Auch der Beschuldigte be- stätigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass sich die Haltestel- lenbremse löse, wenn das Fahrzeug ausgeschaltet sei. Dies habe mit der Zün- dung zu tun (Prot. I S . 11, Urk. 2/20 S. 5). 2.4. Geht man von den Angaben des Sachverständigen aus, ist es somit möglich, dass die Haltestellenbremse im Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte das Fahrzeug verliess, aktiviert war, während dies, legt man seine eigenen Angaben sowie die- jenigen gemäss Fahrzeug-Prüfungsbericht zugrunde, beim Wegrollen ni cht der Fall gewesen sein kann. Wie es sich tatsächlich verhielt, kann indessen, wie nachfolgend unter Erw. 3.3.2. aufzuzeigen sein wird, offen bleiben, weil die Bremswirkung dieser Bremse beim nicht in Betrieb befindlichen Fahrzeug nach einer gewissen im Stundenbereich liegenden Zeit ungenügend werden kann. Da- mit, dass die Vorinstanz auf diese Frage nicht weiter einging, verfiel sie daher ni cht i n Wi llkür. 3.1. Die Vorinstanz gelangte anschliessend im Rahmen der rechtlichen Würdi- gung zur Erkenntni s, dass der Beschuldigte neben dem Betätigen der Hand- bzw. Feststellbremse vor dem Verlassen des Buses zumindest die Räder gegen ein Hi nderni s hätte auslenken müssen (Urk. 20 S. 7). 3.2.1. Eingangs der Berufungsbegründung beanstandet die Verteidigung die vor- instanzlichen Erwägungen als nicht überzeugend, da sie einerseits den Beschul- digten wegen fehlendem Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahn- rand i m Si nne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG so- wie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV schuldig gesprochen, anderer- seits aber erklärt habe, der Beschuldigte wäre sei nen Verpfli chtungen i m Si nne des Strassenverkehrsgesetzes gar vollumfänglich nachgekommen, wenn er, wie i n Art. 22 Abs. 3 VRV für solche Fahrzeuge vorgeschrieben, Unterlegkeile ange- bracht hätte (Urk. 30 S. 2). 3.2.2. Der Verteidigung ist insofern zuzusti mme n, als die Vori nstanz den Be- schuldigten wegen ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 i n Verbindung mit Abs. 2 VRV verurteilte, wobei in Dispositiv-Ziffer 1 explizit das feh- lende Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand genannt wird (Urk. 20 S. 12). Dem Beschuldigten wurde damit ni cht vorgeworfen, sei nen Bus nicht mit einem Unterlegkeil gesichert zu haben, wie dies Art. 22 Abs. 3 VRV für sämtliche Fahrzeuge in starken Gefällen sowie für schwere Motorwagen, Anhän- gerzüge und losgelöste Anhänger auch in leichten Gefällen vorschreibt. Richtig ist sodann, dass in Erwägung 4.4. des angefochtenen Erkenntnisses festgestellt wurde, dass der Beschuldigte sei nen Verpfli chtungen i m Si nne des Strassenver- kehrsgesetzes gar vollumfänglich nachgekommen wäre, wenn er gemäss Abs. 3 von Art. 22 VRV Unterlegekeile angebracht hätte, zumal der in Frage stehende Linienbus mit seinen 11'610 kg deutlich über den in Art. 10 Abs. 2 VTS festgehal- tenen 3'500 kg liege (Urk. 20 S. 7 f.). D adurch schliesst die Vorinstanz implizit nicht aus, dass sich der Beschuldigte allenfalls auch gemäss letzterer Bestim- mung strafbar gemacht habe. Im Endeffekt lässt die mit den Worten "Der Voll- ständigkeit halber [...]" eingeleitete ergänzende vorinstanzliche Erwägung 4.4. diese Frage jedoch offen. Ei n im vorliegenden Verfahren beachtlicher Wider- spruch ist im vori nstanzli che n Entschei d somit ni cht zu erkennen. 3.3.1. Die Vorinstanz stützte ihre Verurtei lung – wie erwähnt – auf Art. 22 Abs. 2 VRV, wonach ein Fahrer im Gefälle die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen, wie das Einlegen des niedrigsten Ganges oder das Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand, zu treffen habe. Sie erwog, das Strassenverkehrsgesetz äussere sich nicht dazu, was unter einem Gefälle zu verstehen sei. Es liege jedoch auf der Hand, dass da- runter jede Neigung einer Strasse zu verstehen sei (Urk. 20 S. 6). 3.3.2. Die Verteidi gung moniert, die Vorinstanz verkenne hierbei, dass es sehr wohl eine Rolle spiele, wie stark das Gefälle an der betreffenden Stelle sei (Urk. 30 S. 3), und macht damit implizit eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend. In der weiteren Begründung der Berufung geht jedoch auch die Verteidigung davon aus, der Beschuldigte habe den Linienbus ange- messen sichern müssen, wobei für die betreffende Örtlichkeit Art. 22 Abs. 2 VRV
massgebend sei, weshalb der Beschuldigte neben dem Anziehen der Bremse ei- ne weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen, wie das Einlegen des nied- rigsten Ganges oder das Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahn- rand, habe treffen müssen (Urk. 30 S. 3 f.). Die Verteidigung beurteilt die Siche- rungspflichten des Beschuldigten respektive den Einfluss des Gefälles auf diese somit nicht anders als die Vorinstanz. Nicht gefolgt werden kann ihr hingegen in ihrer Argumentation, es entspreche weder dem Zweck noch dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 VRV, dass der Bus vom Beschuldigten neben dem Betätigen der Hand- bzw. Feststellbremse zusätzlich durch das Auslenken der Räder gegen ein Hi nderni s habe gesichert werden müssen, wie dies die Vorinstanz erwogen habe, weil zusätzlich auch die Haltestellenbremse aktiviert gewesen sei (Urk. 30 S. 4). Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, konnte dieser Bremse nämli ch kei- nesfalls die gleiche Funktion zukommen wie dem in Art. 22 Abs. 2 VRV exempla- risch genannten Einlegen des niedrigsten Ganges oder Auslenken der Räder ge- gen ein Hindernis am Fahrbahnrand und kann keine Rede davon sein, dass ihre Aktivierung den Erfordernissen von Art. 22 Abs. 2 VRV genügte, da die Bremswir- kung der aktivierten Haltestellenbremse beim nicht in Betrieb befindlichen Fahr- zeug in im Stundenbereich liegender Zeit ungenügend werden kann. Dass der Beschuldigte davon ausging, dass er sich auf diese Bremse nicht verlassen kann, ergibt sich aus seinen eigenen Ausführungen, nahm er doch sogar, wie dargelegt, an, dass sie beim nicht in Betrieb befindlichen Fahrzeug überhaupt ni cht funktio- niert. Demzufolge ist mit dieser Argumentation der Verteidigung kei ne Unri chtig- keit des angefochtenen Entscheids dargetan. 4. Weitere (beachtliche) Rügen lässt der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Erkenntni s ni cht vorbri ngen, weshalb es zu bestätigen ist. IV. Kosten 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen. 2. Da der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollständig unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablen- ken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Bülach − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Züri ch sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − die Vorinstanz. 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Züri ch, 22. Februar 2016
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Spiess Der Gerichtsschreiber:
lic. i ur. Berchtold