Verstoss gegen Ausführungsbestimmungen zur TVO

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SR230025-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker Beschluss vom 9. Januar 2024

in Sachen

A._____, Gesuchsteller

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Gesuchsgegner

betreffend Verstoss gegen Ausführungsbestimmungen zur TVO

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich vom14. August 2023 (Nr. 2023-044-821)

Erwägungen: I. Prozessgeschichte Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl vom 14. August 2023 wegen nicht sicht- baren Anbringens des Taxiausweises und Nichtmitführens bzw. Nichtanbringens der Tarifordnung gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 3 und Art. 7 Ausführungsbestimmungen zur TVO schuldig gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 160.– bestraft (Urk. 4/1). Der Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller am 22. August 2023 zugestellt (Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 – Postaufgabe am 27. Oktober 2023 – reichte der Gesuchsteller beim Stadtrichter- amt Zürich ein Revisionsbegehren ein, welches zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde (Urk. 1 und 2). II. Revision 1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK-H EER/COVACI, Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 410 N 1 f.). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 1.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: • neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) • der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) • sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand- lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).

Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraus- setzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden. 1.3 Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfah- ren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO). 2.1 Der Gesuchsteller beantragt, es sei die Nichtigkeit des vorgenannten Straf- befehls festzustellen. Zur Begründung führt er aus, es sei alles vorhanden gewe- sen. Die anderslautenden Ausführungen seien unbelegt und würden bestritten. Er verweist auf zwei mit seinem Gesuch vom 4. Oktober 2023 eingereichte Fotogra- fien. Diese zeigen die Tarifordnung und den Taxiausweis des Gesuchstellers im Fahrzeuginnern sowie die an der Fahrzeugseite angebrachte Tarifordnung. Wei- ter moniert der Gesuchsteller das allgemeine Einsetzen von Polizeiassistenten als Ordnungshüter mit der Begründung, dass diese mangels erfolgreich absolvierter Polizeiaufnahmeprüfung ein tieferes Niveau als Polizisten hätten. Ferner seien die Busse und die Kosten-/Gebührenpauschale unverhältnismässig hoch (Urk. 2). 2.2 Auf welchen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sich der Gesuchsteller stützen möchte, wird aus seinen Ausführungen nicht er- sichtlich. Seine im Gesuch vom 4. Oktober 2023 vorgetragenen Argumente bzw. Sachverhaltsschilderungen und eingereichten Beweismittel hätte er problemlos auch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorbringen können, zumal es sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt. Ein nachvollziehbarer Grund, warum er erst im heutigen Zeitpunkt die Fotografien einreichen können sollte, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ein Revisionsgrund ist diesbezüglich nicht zu erkennen.

Neue, vor Erlass des Strafbefehls eingetretene Tatsachen oder Beweismittel, welche nicht schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden konnten, nennt der Gesuchsteller nicht und sind auch nicht ersichtlich (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Auch ein Widerspruch zu einem anderen Strafentscheid, welcher mit dem angefochtenen Strafbefehl in unverträglichem Widerspruch stün- de, ist nicht zu erkennen (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO). Hinsichtlich der weiteren Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO bestehen sodann keine Hinweise, dass diese vorliegen könnten. Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO zu erkennen. 3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen- sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist. III. Kostenfolgen Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzu- erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2023 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge- setzt. 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an − den Gesuchsteller − das Stadtrichteramt Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz. 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe- nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 9. Januar 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Hunziker