Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR200024-O /U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom Beschluss vom 23. Februar 2021
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Gesuchsgegnerin
betreffend Fahren ohne Berechtigung
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2020 (C-3/2005/151100324)
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Datum Poststempel) reichte der Ge- suchsteller ein Revisionsgesuch mit diversen Beilagen gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 ein (Urk. 1; Urk. 2/1-20). Sodann überwies das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 eine Eingabe des Gesuchstellers vom 15. November 2020 samt Akten zuständigkeitshalber dem Obergericht (Urk. 4). Es wurden sowohl die Untersuchungsakten (Urk. 5; Unt. Nr. 2015/151100324) als auch die gesamten am Bezirksgericht Meilen vorhandenen Akten betreffend den genannten Strafbefehl beigezogen (Urk. 6/1-5). 2. Den beigezogenen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde (Urk. 5/40). Dem Strafbefehl zugrunde liegen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern vom 4. August 2016, welche mit Ur- teil des Kantonsgerichtes Luzern vom 23. November 2016 bestätigt wurden (Urk. 5/D2/5/5). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bun- desgerichtes vom 14. Juni 2017 abgewiesen (Urk. 5/D2/5/20, 1C_556/2016). Auf ein Revisionsgesuch des Gesuchstellers gegen das bundesgerichtliche Urteil trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2019 nicht ein (1F_36/2019; vgl. Urk. 6/4/142). 3. Gegen den Strafbefehl vom 25. Oktober 2017 erhob der Gesuchsteller Ein- sprache. Nachdem er diese mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 zurückgezo- gen hatte (Urk. 6/1/61), schrieb die zuständige Einzelrichterin des Bezirksgerich- tes Meilen das Verfahren mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 als durch Rück- zug erledigt ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest (Urk. 6/1/63). Auf das dagegen erhobene Revisionsgesuch des Gesuchstellers trat die hiesige
Kammer mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 nicht ein (Urk. 6/2/2; Geschäfts- nummer SR180009). 3.1 Der Gesuchsteller reichte diverse weitere Eingaben bei der Staatsanwalt- schaft ein, welche diese teilweise als sinngemässe Einsprache gegen den Straf- befehl einstufte und sie dem zuständigen erstinstanzlichen Einzelgericht überwies (Urk. 6/2/10). Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen trat mit Verfügung vom 7. Februar 2019 nicht auf die Einsprachen des Gesuchstellers ein und überwies die Verfahrensakten zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich zur Prüfung eines neuerlichen Revisionsgesuches (Urk. 6/2/13). Da der Gesuchsteller gegen besagte Verfügung auch eine Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichtes erhob, wurde das entsprechende Revisionsver- fahren sistiert. Die III. Strafkammer des Obergerichtes hiess mit Beschluss vom 11. Juni 2019 die Beschwerde des Gesuchstellers gut und wies das Verfahren an das Bezirksgericht Meilen zurück (Urk. 6/4/65). Mit Beschluss vom 10. September 2019 wurde auf das Revisionsverfahren nicht eingetreten (Urk. 6/4/104). 3.2 Die Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Meilen tätigte diverse Abklärungen und terminierte die (erneute) Hauptverhandlung auf den 4. Februar 2020 (Urk. 6/4/110). Ein Verschiebungsgesuch des Gesuchstellers vom 2. Februar 2020 (Urk. 6/4/167) wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2020 abgewiesen (Urk. 6/4/170). Zur Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht des Bezirkes Meilen am 4. Februar 2020 erschien der Gesuchsteller unentschuldigt nicht (Prot. GB190006 S. 22 in Urk. 6/4). Deshalb verfügte die zuständige Einzelrichterin am 4. Februar 2020, dass das Verfahren als durch Rückzug der Einsprache erledigt abgeschrieben wird (Urk. 6/4/172). Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 wies sie das am 10. Februar 2020 durch den Gesuchsteller gestellte Gesuch um Fristwie- derherstellung ab (Urk. 6/4/182 und 185). 3.3 Gegen die Erledigungsverfügung des Einzelgerichtes vom 4. Februar 2020 erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich. Zudem führte er Beschwerde gegen die Ab- weisung seines Fristwiederherstellungsgesuches und erhob Ausstandsgesuche gegen die Mitglieder der Vorinstanz. Mit Beschluss vom 14. Juli 2020 trat die
III. Strafkammer auf die beiden Ausstandsbegehren nicht ein und wies die Be- schwerden gegen die Verfügungen vom 4. und 12. Februar 2020 ab (Urk. 6/4/201). 3.4 Gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juli 2020 erhob der Gesuchsteller Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 auf die Beschwerde nicht ein (Urk. 6/4/202). 4. Das ordentliche Verfahren ist mit dem letzten Entscheid des Bundesgerich- tes vom 14. Oktober 2020 abgeschlossen, weshalb grundsätzlich ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Revision vorliegt. II. Revision 1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzun- gen einer Revision (BSK StPO - Heer, 2. Auflage, Art. 410 N 4 und 9; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Art. 410 N 1 f.). 1.1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht ein- zureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftli- chen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Ge- such offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). 1.2 Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von Art. 60 Abs. 3 StPO – abschliessend genannt. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie- gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freige-
sprochenen Person herbeizuführen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späte- ren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Wi- derspruch steht (lit. b), oder wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimm- ten Voraussetzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Heer, a.a.O., Art. 410 N 14 und 34 ff.; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 1.3 Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Ur- teil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine persönliche Wür- digung oder eine neue Rechtsauffassung vermag die Revision nicht zu rechtferti- gen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1, S. 66). Neu sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; 6B_455/2011 E. 1.3 vom 29. November 2011). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheb- lich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu er- schüttern, dass auf Grund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich wäre (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 137 IV 59 E. 5.1.4; Urteile des Bun- desgerichtes 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1; 6B_966/2017 vom 14. De- zember 2017 E. 1.1; 6B_1083/2015 vom 14. März 2016 E. 2; 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Übrigen ist ein gegen einen Strafbe- fehl gerichtetes Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich, wenn es sich auf Tatsa- chen stützt, welche dem Gesuchsteller von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren auf einfache Einsprache hin hätte geltend machen können (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.3. bzw. Pra 2005 Nr. 35, S. 262; Urteile des Bundesgerichtes 6B_399/2018 vom 16. Mai 2018 E. 3.1; 6B_581/2014 vom 15. August 2014, E. 3 a.E.). Auch kann man sich nicht auf Tatsachen berufen, die im früheren Verfahren zufolge prozessualer Nachlässigkeit oder Säumnis nicht vorgelegt worden sind
(Heer, a.a.O., Art. 410 N 42; BGE 125 IV 298 E. 2b). Die Revision ist somit nicht dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen (Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 2 mit Hinweisen). 2. Wenn der Gesuchsteller geltend macht, er habe jederzeit über einen gülti- gen Führerschein verfügt, so ist festzuhalten, dass er dies bereits bei seiner ersten Einvernahme durch die Polizei Luzern am 4. März 2017 ausgesagt hatte (Urk. 5 D2/2 S. 4). Diese Behauptung wurde hinlänglich im Revisionsverfahren SR180009 geprüft, auf welche Erwägungen zu verweisen ist (Urk. 6/2/2 S. 4 f.). Die hiesige Kammer erwog im Entscheid vom 10. Dezember 2018 zusammenfas- send, dass die Behauptung des Beschuldigten, er sei zu jedem Zeitpunkt im Be- sitze eines gültigen Führerausweises gewesen, sich bereits im Rahmen einer ru- dimentären Vorprüfung nach Art. 412 StPO nicht als neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erweise. Sie war der Staatsanwaltschaft See / Ober- land im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls vom 25. Oktober 2017 bekannt und konnte durch sie berücksichtigt werden. Dass die Behauptung des Gesuch- stellers gemäss seiner eigenen Auffassung nicht in genügender Weise in die dem Strafbefehl zu Grunde liegende Sachverhalts- und Beweiswürdigung einfloss, hät- te dieser im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen (Urk. 6/2/2 S. 4 f.) . Dies gilt auch nach den diversen Entscheiden noch, welche seither ergangen sind. Da der Gesuchsteller seine Einsprache gegen den Strafbefehl nicht weiter- verfolgte, sondern unentschuldigt nicht zur neu angesetzten Hauptverhandlung der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 erschien, kann sein Revisionsgesuch nicht dazu dienen, diesen nachträglich doch noch überprüfen zu lassen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.3. bzw. Pra 2005 Nr. 35, S. 262; Heer, a.a.O., Art. 410 N 37; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 13). Seine Säumnis hat er selbst zu ver- treten und somit auch die prozessualen Konsequenzen zu tragen. Es sind Fälle wie dieser, welche das Bundesgericht keiner erneuten Überprüfung zugänglich machen wollte. Das Verhalten des Gesuchstellers ist im Lichte der bundesgericht- lichen Rechtsprechung ohne Weiteres als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
nachvollziehbar begründe, weshalb er seine "Selbstauskünfte" nicht längst ins Verfahren eingeführt habe, weshalb er mit ihnen nicht mit Erfolg die Revision ver- langen könne. Zumal die Behauptung zumindest teilweise unzutreffend sei, da gewisse "Selbstauskünfte" bereits Bestandteil der Akten des Verfahrens 1C_556/2016 seien (Urteil des Bundesgerichtes vom 25. Oktober 2019 1F_36/2019 E. 3.). Diese Erwägungen des Bundesgerichtes beanspruchen auch für das strafrechtliche Revisionsverfahren Geltung. Von den eingereichten Beilagen wurden folgende Dokumente nachweislich durch den Gesuchsteller bereits in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht und sind somit keine neuen Tatsachen: − Urk. 2/1 E-Mail des Verkehrsamtes Wien 18. Januar 2017 an die Sicher- heitsdirektion des Kantons Zürich, in welchem E-Mail bestätigt wird, dass der Gesuchsteller im Besitz einer österreichischen Lenkberechtigung sei: Dieses reichte der Gesuchsteller bereits am 31. Oktober 2019 im Prozess GB190006 als Beilage zu Urk. 6/4/102 ins Recht. − Urk. 2/4 Bestätigung über die Fahrberechtigung des Strassenverkehrsam- tes Zürich vom 30. Oktober 2014: Diese war bereits dem Kantonsgericht Luzern in seinem Urteil vom 23. November 2016 bekannt (Urk. 5/D2/5/5 S. 2), welches dem Strafbefehl vom 25. Oktober 2017 zugrunde liegt. − Urk. 2/6 Auskunft der Landespolizeidirektion Wien vom 3. April 2019 inkl. Ergänzung Urk. 2/7 vom 9. April 2019, adressiert an den Gesuchsteller (beide Dokumente nicht unterzeichnet), dazu gehörend wohl auch Urk. 2/8 als Beilage 1, vgl. dazu unten bei Urk. 2/19: Diese reichte er am 12. Dezember 2019 im Prozess GB190006 als Urk. 6/4/117/4 ins Recht. Ohnehin sind Einträge per Stichtag 1. April 2019 für die Beurteilung der Fahrberechtigung im Jahre 2017 nicht relevant. − Urk. 2/11-14 Anfrage der Amtsanwaltschaft Berlin mit Abklärung Kraftfahrt- Bundesamt Flensburg (D) vom 12. Juli bis 28. August 2013: Diese reichte er am 12. Dezember 2019 schon im Prozess GB190006 als Urk. 6/4/117/2
ins Recht. Zudem wird im Bundesgerichtsentscheid vom 25. Oktober 2019 (1F_36/2019, Erw. 3) erwähnt, dass dies bereits bei den Akten sei. − Urk. 2/19 Auszug aus dem Führerscheinregister vom 7. Oktober 2016: Die- sen reichte der Gesuchsteller am 12. Dezember 2019 bereits im Prozess GB190006 als Urk. 6/4/117/5 ins Recht. Zudem wurde auch dieser im Bundesgerichtsentscheid vom 25. Oktober 2019 (1F_36/2019, Erw. 3) als bereits bei den Akten liegend qualifiziert. Der Auszug ist bis auf das Druckdatum identisch mit Urk. 2/8 (vgl. Hinweis oben). 3.4 Sämtliche Behauptungen und Dokumente hätten somit ohne Weiteres ins ordentliche Strafverfahren eingebracht werden können oder wurden sogar nach- weislich dort eingereicht. Es handelt sich somit weitestgehend nicht um neue Tat- sachen. Dass der Beschuldigte nicht zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. Februar 2020 erschien, hat er selbst zu verantworten und die entsprechenden prozessualen Folgen zu tragen. 4. Dasselbe gilt für die Eingabe des Gesuchstellers vom 30. Dezember 2020, welche sich auf die Überweisungsverfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Meilen vom 16. Dezember 2020 bezieht (Urk. 4 und Urk. 7). Dem Gesuchsteller wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, der Vorinstanz seine finanziellen Ver- hältnisse darzulegen. Auch hier ist es als rechtsmissbräuchlich zu erachten, dies erst im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu tun. 5. Zusammenfassend ist das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht da- rauf einzutreten ist. III. Kosten Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an − den Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl- liger Rechtsmittel an − die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 23. Februar 2021
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Spiess
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Aardoom