Anordnung / Überprüfung der Sicherheitshaft zur Sicherung des Vollzugs einer stationären Massnahme

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SF140006-O/U/eh Präsidialverfügung vom 14. August 2014 in Sachen Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Gesuchstellerin gegen A., Gesuchsgegner amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. betreffend Anordnung / Überprüfung der Sicherheitshaft zur Sicherung des Vollzugs einer stationären Massnahme

1.Verfahrensgang 1.1.Nach durchgeführtem Vorverfahren reichte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 16. Oktober 2012 beim Bezirksgericht (mit gleichem Dokument) eine Anklage sowie einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person – A._____ (nachstehend Gesuchsgegner) – ein (Akten DG120352, Urk. 17). Bereits im Vorverfahren zeigte sich, dass es schwierig war, mit dem Ge- suchsgegner Befragungen durchzuführen, weil er Vorladungen in der Regel keine Folge leistete und polizeilich vorgeführt werden musste. 1.2.Mit Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2013 wurde der Gesuchsgegner des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten bestraft. Die vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (nach- stehend JUV) gewährte bedingte Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug wurde widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 26 Tagen Frei- heitsstrafe angeordnet. Weiter wurde festgestellt, dass der Gesuchsgegner die Tatbestände der Drohung im Sinne von Art.180 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt habe. Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuld- unfähigkeit wurde in diesen Anklagepunkten von einer Strafe abgesehen. Es wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet und zu diesem Zweck der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sowie der Reststrafe aufgeschoben (Urk. 4/41). 1.3.Aufgrund einer Berufung des Gesuchsgegners führte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Berufungsverfahren durch. Der Gesuchs- gegner wurde damals mit Vorladung vom 14. August 2013 ordnungsgemäss zur Berufungsverhandlung auf den 3.Oktober2013 vorgeladen (Urk. 4/50). Nachdem er jene Vorladung nicht abgeholt hatte, wurde eine weitere Vorladung an ihn versandt. Auch diese Vorladung holte der Gesuchsgegner damals nicht ab, wobei die Vorladung gleichzeitig auch per A-Post an ihn gesandt wurde (vgl. Urk. 4/52).

1.4.Mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2013 wurde festgestellt, dass der Schuldspruch der Vorinstanz (10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2013) wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie die Feststellung, dass der Gesuchsgegner den Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt habe, in Rechtskraft erwachsen seien. Ebenfalls rechtskräftig sei die vom Bezirksgericht für die Hausfriedensbrüche ausge- sprochene unbedingte Freiheitsstrafe von 2 Monaten (abzüglich 29 Tage erstan- dener Haft). Zudem stellte die hiesige Kammer fest, dass der Gesuchsgegner den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art.285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt habe, wobei aber aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit von einer zusätzlichen Strafe abgesehen wurde. Ferner wurde die mit Verfügung des JUV vom 28. Dezember 2010 angeordnete bedingte Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug widerrufen und der Vollzug der noch offenen Reststrafe von 26 Tagen angeordnet. Schliesslich wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe von 2 Mona- ten (abzüglich 29 Tage erstandener Haft) und der Reststrafe von 26 Tagen zum Zwecke der stationären Massnahme aufgeschoben wurde (Urk. 4/56). 1.5.Das JUV gelangte am 13. Januar 2014 an verschiedene Kliniken bzw. Mass- nahmeinstitutionen mit der Frage, ob sie die stationäre Massnahme vollziehen könnten (Urk. 16/7-11). 1.6.Am 14. Januar 2014 bot das JUV den Gesuchsgegner zu einer Besprechung auf den 23. Januar 2014 auf, um mit ihm den Ablauf der anstehenden stationären Massnahme zu besprechen (Urk. 16/12). Weil der Gesuchsgegner diesen Termin nicht wahrnahm, wurde er am 23. Januar 2014 auf den 12. Februar 2014 zu einer solchen Besprechung aufgeboten (Urk. 16/13). Der Gesuchsgegner holte den eingeschriebenen Brief nicht ab (Urk. 16/16). 1.7.Am 23. Januar 2014 teilte die Psychiatrische Klinik ... dem JUV mit, sie kön- ne die angeordnete stationäre Massnahme vollziehen, doch bestehe eine Warte- zeit von mindestens sechs bis zehn Monaten (Urk. 16/15). Andere Kliniken teilten

mit, sie hätten keine Möglichkeit, die Massnahme zu vollziehen oder es bestehe eine Wartezeit bis mindestens Anfang 2015 (Urk. 16/14 + 17 + 18). 1.8.Weil der Gesuchsgegner auch den Termin vom 12. Februar 2014 unent- schuldigt nicht wahrnahm, wurde ihm am 8. Mai 2014 ein neuer Termin auf den 27. Mai 2014 angesetzt mit der Androhung, dass bei erneutem unentschuldigtem Fernbleiben eine polizeiliche Vorführung erfolgen werde (Urk. 16/19). Auch diese eingeschriebene Aufforderung holte der Gesuchsgegner nicht ab (Urk. 16/20). 1.9.Am 11. Juli 2014 teilte die Klinik ... dem JUV mit, der Gesuchsgegner könne am 29. August 2014, 14.30 Uhr, bei ihnen eintreten (Urk. 16/21). 1.10.Am 5. August 2014 verfügte das JUV, dass der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 440 StPO in Sicherheitshaft gesetzt werde (Urk. 3 und Urk. 16/23). Der Gesuchsgegner wurde am 6. August 2014 verhaftet (Urk. 7 und Urk. 16/24). 1.11.Das JUV liess den Gesuchsgegner im Hinblick auf den Vollzug der stationä- ren Massnahme am 6. August 2014 verhaften (Urk. 7) und gelangte mit Eingabe vom 8. August 2014 (Eingang Obergericht: 11. August 2014) gestützt auf Art. 440 StPO an die hiesige Kammer mit dem Antrag, es sei über den Gesuchsgegner bis zum Antritt der stationären Massnahme Sicherheitshaft zu verhängen. Der Gesuchsgegner könne am 29. August 2014 in der Klinik ... die rechtskräftig an- geordnete stationäre Massnahme antreten. Er sei mehreren Einladungen des Bewährungs- und Vollzugsdienstes nicht nachgekommen, weshalb davon auszu- gehen sei, dass er die stationäre Massnahme auch nicht freiwillig antreten werde (Urk.1). 1.12.Mit Präsidialverfügung vom 12. August 2014 wurde dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für vorliegendes Verfahren ein amt- licher Verteidiger beigegeben. Gleichzeitig wurde eine Anhörung des Gesuchs- gegners auf den 14. August 2014 angeordnet (Urk. 11). 1.13.Am 14. August 2014 fand – in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers – die Anhörung des Gesuchsgegners statt (Prot. S. 2 ff.; Urk. 17). Der Gesuchsgegner erklärte bezüglich der rechtskräftig angeordneten Massnahme, dass er die Mass-

nahme antreten werde, da dies so entschieden worden sei. Um in eine Klinik zu gehen, sei aber eine Krankheit erforderlich, und er sei nicht krank (Urk. 17 S. 5). 2.Zur Person von A._____ 2.1.Zur Person des Gesuchsgegners sind dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2013 (Urk. 4/41 S. 26 f.) folgende Kernpunkte zu entnehmen: "Der Beschuldigte wurde am tt.mm.1959 in Ghana geboren, wo er sechs Jahre die Primarschule, vier Jahre die Sekundarschule und vier Jahre eine Technikumschule absolvierte. Danach hat er als Fleischhändler für seinen Vater gearbeitet bis er im Jahr 1991 in die Schweiz gekommen ist. Hier hat er fünf Jahre als Fleischer gearbeitet. Ab 1997 folg- ten verschiedene kurze Arbeitsverhältnisse. Seit dem Jahr 2004 ist der Beschuldigte IV-Rentner. Gemäss Angaben des Beschuldigten erhalte er die IV-Rente, weil bei ihm eine unheilbare chronische Störung diagnostiziert worden sei. Die Diagnose sei aber Teil einer raffinierten Strategie gegen ihn. Zum Krankheitsbild und der (fehlenden) Krank- heitseinsicht des Beschuldigten kann an dieser Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff.VIII. und IX. verwiesen werden. Der Beschuldigte ist geschieden und lebt alleine. Mit seiner Exfrau hat er eine Tochter. In Ghana hat er ein weiteres Kind, welchem er monatlich ca. Fr. 250.– überweise, wenn auch nicht regelmäs- sig. Sein monatliches Einkommen beläuft sich auf Fr. 3'000.–. Die Alimente für die in der Schweiz lebende Tochter des Beschuldigten werden direkt von der IV-Rente abge-zogen. Er zahlt monatlich eine Miete von rund Fr. 800.– und rund Fr. 400.– Versicherungsprämien. Gemäss eigenen Angaben

verbleiben ihm monatlich für sich selbst rund Fr. 1'000.– (HD act.4/7 S. 7 ff.; HD act.28 S.2 f.)." 2.2.Anlässlich der Berufungsverfahrens im Rahmen des Verfahrens SB130242 teilte der damalige (und heutige) Verteidiger des Gesuchsgegners mit, er gehe davon aus, der Gesuchsgegner sei nach wie vor erwerbslos und lebe von seiner IV-Rente und Unterstützungsleistungen der Fürsorge (Urk. 4/48). Weil der Gesuchsgegner zu der auf den 3. Oktober 2013 angesetzten Berufungsverhand- lung unentschuldigt nicht erschien, konnten damals seine persönlichen Verhält- nisse nicht aktualisiert werden. 2.3.Anlässlich der Anhörung vom 14. August 2014 führte der Gesuchsgegner aus, dass er nicht arbeite. Er erhalten eine Invalidenrente von Fr. 921.-- und Zusatzleistungen von Fr. 2'200.--. Insgesamt werde er monatlich mit Fr. 3'300.-- unterstützt. Seinen Tagesablauf schilderte der Gesuchsgegner wie folgt: Er stehe täglich zwischen acht und neun Uhr auf, dann esse er etwas Kleines und gehe gegen Mittag jeweils am See oder im Wald spazieren. Danach gehe er einkaufen und koche etwas zum Abendessen. Normalerweise esse er zu Hause. Später schaue er noch Fernsehen und gehe dann schlafen. Das sei fast jeden Tag so. Er höre sehr gerne Musik und sammle diese auch. Er sei momentan weder in ärztlicher Behandlung noch nehme er Medikamente ein. In der Schweiz habe er eine Schwester und einen Bruder (Urk. 17 S. 6). 3.Deliktische Vorbelastung 3.1.Der Gesuchsgegner weist gemäss Vorstrafenbericht vom 20. Juni 2013 folgende Vorstrafen auf (Urk. 4/44): Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2007: Der Gesuchsgegner wurde wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--, Probezeit 2 Jahre, bestraft. Am 25. Juni 2008 verzichtete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat auf einen Widerruf. Am 12. Januar 2009 verlängerte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Probezeit um 1 Jahr und widerrief am 17. März 2009 den bedingten Vollzug. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juni 2007: Der Gesuchsgegner wurde wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von

Art. 123 Ziff. 1 StGB und Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Probezeit 2 Jahre) sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2007. Am 25. Juni 2008 verzichtete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat auf einen Widerruf. Am 12. Januar 2009 verlängerte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Probe- zeit um 1 Jahr und widerrief am 17. März 2009 den bedingten Vollzug. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2007: Der Gesuchsgegner wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB mit einer bedingten Geld- strafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Probezeit 2 Jahre) bestraft. Am 12. Januar 2009 verlängerte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Probe- zeit um 1 Jahr und widerrief am 17. März 2009 den bedingten Vollzug. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Januar 2009: Der Gesuchsgegner wurde wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sanktioniert. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. März 2009: Der Gesuchsgegner wurde wiederum wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagesätzen zu Fr. 30.-- bestraft. 3.2.Weil der Gesuchsgegner die ausgefällten Geldstrafen vom 12. Januar 2009 und 17. März 2009 nicht bezahlte, wurde dafür eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 36 StGB angeordnet. Am 18. Januar 2011 wurde er gestützt auf eine Ver- fügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachstehend JUV) vom 28. Dezember 2010 bei einer Restfreiheitsstrafe von 26 Tagen bedingt aus dem Vollzug entlassen, wobei ihm für diese Restfreiheitsstrafe eine Probezeit von 1 Jahr angesetzt wurde (Urk. 4/44 S. 2). 4.Psychiatrische Erkenntnisse 4.1.Facharzt B._____ erstellte am 17. August 2012 ein Aktengutachten über den Gesuchsgegner. Der Gesuchsgegner hatte seine Mitwirkung zur Erstellung des Gutachtens verweigert. 4.2.Im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. März 2013 (Urk. 4/41 S. 32 f.) wurden die Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachtens wie folgt (zusammen- fassend) wiedergegeben:

"Laut medizinischem Gutachten leidet der Be- schuldigte an einer paranoiden Schizophrenie. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten standen demnach in einem engen Zusammenhang mit die- ser psychischen Störung. Gemäss Gutachten besteht auch die Gefahr, dass der Beschuldigte erneut Straftaten verübt. Eine hohe Rückfallgefahr hinsichtlich drohender Verhal- tensweisen bestehe dabei insbesondere, wenn der Beschuldigte sich aus seinem wahnhaften Erleben in vermeintlichen Ansprüchen oder Rechten beeinträchtigt oder in seinem Leben bedroht fühlt und meint, sich dieser erwehren zu müssen. Die bestehenden Probleme bei der situativen Impuls-kontrolle bergen ausserdem eine nicht unerhebliche Gefahr, dass in ent- sprechend wahnhaft und bedrohlich erlebten Situ- ationen zwecks Bedrohungsabwehr auch Waffen – wie beispiels- weise das im vorliegenden Verfahren zur Drohung verwendetet Messer – zum Einsatz gebracht werden. Auch zeige das Verhalten gegenüber der Zeugin C._____ auf, wie schnell eine unbeteiligte Person in die wahnhafte Verar- beitung des Beschuldigten einbezogen werde und ins Zentrum seiner Aggression rücken könne (HD act. 8/7 S.22, S.27 und S.31 f.). Der Gutachter kommt zum Schluss, dass es für die festgestellte psychische Störung eine Behandlung gibt, mit der sich auch der Gefahr neuerlicher Straf-taten begegnen lässt. Die Erfolgsaussichten ei- ner solchen Behandlung seien aber ungewiss, wobei am ehesten im Zuge einer mehrjährigen Behand- lung mit nachhaltigen Veränderungen gerechnet werden könne. Konkret erachtet der Gutachter ein-

zig eine stationäre forensisch-psychiatrische Be- handlung als geeignet, wobei diese eines klinischen Rahmens bedarf, da eine Massnahme in einer Strafvollzugsanstalt wohl nicht die notwendige me- dizinisch-psychiatrische Begleitung anzubieten vermöchte (HD act. 8/7 S. 32). Aus gutachterlicher Sicht sei von einer sehr gerin- gen Bereitschaft des Beschuldigten auszugehen, sich einer stationären Behandlung zu unter-ziehen. Es müsse damit ge- rechnet werden, dass der Beschuldigte die stationä- re Massnahme in sein psychotisches Wahnsystem einbaue, was die Einbindung in verlässliche the- rapeutische Beziehungsstrukturen schwierig mache. Eine stationäre Massnahme sei aber in je- dem Fall dem Versuch einer neuerlichen ambulan- ten Massnahme vorzuziehen (HD act. 8/7 S. 29 und 32 f.)." 4.3.Im Urteil der I. Strafkammer vom 3. Oktober 2013 wurde ergänzend zum Gutachten und zur stationären Massnahme nach Art. 59 StGB folgendes ausge- führt (Urk. 4/59 S. 10 ff.): "Wie oben ausgeführt, diagnostizierte der Gutachter B._____ im aktuellen Gutachten vom 17. August 2012 beim Beschuldigten eine paranoide Schizo- phrenie (Urk.8/7 S. 22 f.). Zur Rückfallgefahr des Beschuldigten führte der Gutachter aus, der Be- schuldigte habe ein deutliches strukturelles Rück- fallrisiko und weise eine praktisch nicht vorhan- dene Beeinflussbarkeit auf. Bei den inkriminierten Drohungshandlungen handle es sich um eine Art Fortsetzung des bereits früher praktizierten Han- delns, was legalprognostisch ungünstig sei. Die An- lasstaten seien nicht vor dem Hintergrund hochspe- zifischer Täter-Opfer-Beziehungen einzuordnen.

Zwar sei der Beschuldigte seit Jahren mit der Vor- mundschaftsbehörde im Streit ob der ihm ver- meintlich zustehenden Mittel, doch zeige sein Ver- halten gegenüber einer Mitarbeiterin einer Denner- Filiale auf, wie schnell eine scheinbar unbeteiligte Person in seine wahnhafte Verarbeitung einbezogen und ins Zentrum seiner Aggression rücken könne. Dies bedeute, dass potentielle Opfer seiner stark af- fektgeladenen Aggression recht rasch austauschbar seien (Urk. 8/7, S. 27). Eine Einsicht in die psy- chische Gesundheitsproblematik – und damit eine Behandlungseinsicht – habe nicht bewirkt werden können. Der Beschuldigte anerkenne sein eigenes Verhalten nicht als inadäquat und strafrechtlich problematisch. So habe er sich durch bisherige Sanktionierungen nicht beeindrucken lassen. Ge- samthaft stuft der Gutachter die Rückfallgefahr für ein den aktuellen Taten vergleichbares Delikt (Drohung) als hoch bis sehr hoch ein (Urk. 8/7, S. 28). Ambulante Behandlungsversuche in den letzten zehn Jahren seien ge-scheitert. Zwangsläufig imp- liziere dies eine stationäre Behandlungsinter- vention als nächsten Schritt. Die Massnahmefähig- keit werde durch das krankheitsbedingte Bezie- hungsnetz des Beschuldigten beeinflusst. Es dürfte selbst im Rahmen eines stationären Behandlungs- settings schwer fallen, den Beschuldigten in ein verlässliches und als wesentlich für den Erfolg ei- ner Behandlung auch notwendiges therapeutisches Be- ziehungsbündnis einzubinden, über das letztlich auch eine Förderung von Krankeits- und Behand- lungsnotwendigkeitseinsicht gefördert bzw. erreicht werden könnte. Selbst wenn die Erfolgsaussichten

auch einer stationären Behandlungsmassnahme als ungünstig anzusehen seien, so sei eine solche aus gutachterlicher Perspektive im Falle einer gerichtlichen Massnah- menausfällung zumindest dem Versuch zu einer neuerlichen ambulanten Massnahme vorzuziehen (Urk.8/7 S.29 f.). Die Gefahr, dass der Beschuldig- te ein Messer zur vermeintlichen Bedrohungsabwehr zum Einsatz bringe, bezeichnete der Gutachter als "nicht uner- heblich" (Urk.8/7 S.31 f.). Das Gutachten ist detailliert, die Schlussfolgerun- gen sind ausführlich, lückenlos dokumentiert und insgesamt problemlos nachvollziehbar. Auch wenn sich der Beschuldigte weigerte, mit dem Gutachter zu kooperieren, lagen diesem umfassende Akten über frühere Verfahren und Behandlungen des Be- schuldigten vor, welche im Gutachten referiert werden (Urk.8/7 S. 4 ff.). Es besteht kein Anlass, vom Gutachten abzuweichen. [...] Der Beschuldigte geriet in den letzten Jahren öfters in Auseinandersetzungen mit ihm bekannten und unbekannten Personen. Er führte dabei teilweise ein Messer mit, welches er zur Drohung einsetzte. Dass ein solches Verhalten aufgrund seiner beste- henden psychischen Verfassung, welche sich trotz ambulanter Behandlung kaum verbesserte, eskalie- ren könnte, liegt auf der Hand. Die Abwägung der Interessen der öffentlichen Sicherheit mit den Interessen des Beschuldigten muss angesichts dieser doch hohen Rückfallgefahr des unbehandelten Be- schuldigten zugunsten der Allgemeinheit aus- fallen.

In der Untersuchung lehnte der Beschuldigte die Anordnung einer stationären Massnahme vehement ab (vgl. Urk.4/7 S. 10 ff.). Anlässlich der Haupt- verhandlung der Vorinstanz erklärte er, eine Be- handlung bei seinem Psychiater antreten zu wol- len. Er lehne aber eine stationäre Massnahme ab (Urk.28 S.8). [...] Der Gutachter bezeichnete die Erfolgsaussichten der stationären Massnahme bei fehlender Behand- lungsbereitschaft des Beschuldigten entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 30 S. 14 und Urk. 53 S. 7) nicht als aussichtlos bzw. ohne Erfolgsaus- sichten, sondern als "ungünstig". So hinterfragte der Gutachter den Erfolg einer stationären Massnahme aufgrund des Krankheitsbildes des Beschuldigten, von welchem er Widerstand in der Therapie erwar- tet. Diese Befürchtung genügt jedoch im heutigen Zeitpunkt nicht, um von einer fehlenden Behandlungsfähigkeit des Beschul- digten auszugehen. Der Vorinstanz ist vollumfäng- lich beizupflichten, dass die fehlende Krankheits- einsicht gerade Teil des Krankheitsbildes ist und deren Erarbeitung als Teil der stationären Mass- nahme zu sehen ist (Urk. 8/7 S. 34). Zudem ist nicht von einer völligen Behandlungsunwilligkeit auszuge- hen, erklärte der Beschuldigte vor der Vorinstanz, dass er sich zumindest auf eine ambulante Thera- pie einlassen würde (Urk.28 S. 8). Eine völlige Ableh- nung jeglicher Behandlung ist somit nicht ersicht- lich. Eine stationäre Massnahme kann vorliegend somit auch gegen den ausdrücklichen Willen des

Beschuldigten angeordnet werden. Im Übrigen wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass das Vorliegen eines Massnahmewillens zwar im Grundsatz zu verlangen sei, es jedoch durchaus Fälle gebe, bei denen zunächst durch erzwungene Therapie ein Zustand erreicht werden müsse, der dem Patienten einen verantwortlichen Entscheid über die Mitwirkung bei der Therapie erlaube (Trechsel, a.a.O., N 9 zu Art.59 StGB; a.M.: Schwar- zenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 163 f.). Ge- rade im Bereich schizophrener Erkrankungen zeigt sich, dass eine Krankheits- und Behandlungsein- sicht und somit ein Setting, welches eine nachhal- tige medikamentöse Behandlung ermöglicht, oft nur in stationärem Rahmen er- reichbar ist." 4.4.Das Urteil der I. Strafkammer vom 3. Oktober 2013 ist in Rechtskraft erwach- sen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB durchzuführen ist. Im Rahmen jenes Urteils wurde auch die Problematik beleuchtet, dass der Gesuchsgegner nicht bereit ist, sich einer solchen stationären Massnahme zu unterziehen. Ebenso wurde die Frage der Verhältnismässigkeit einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB über- prüft und sie als verhältnismässig taxiert. Es kann auf jene Erwägungen ver- wiesen werden, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. 5.Sicherheitshaft zur Sicherung des Massnahmenantritts 5.1.Verfahren und Zuständigkeiten 5.1.1.Zum Vollzug von Strafen und Massnahmen erlässt das JUV einen Voll- zugsbefehl (Art. 439 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 439 Abs. 3 StPO sind rechts- kräftige freiheitsentziehende Massnahmen bei Fluchtgefahr (lit. a), bei erheblicher

Gefährdung der Öffentlichkeit (lit. b) oder wenn die Erfüllung des Massnahmen- zwecks anders nicht gewährleistet werden kann (lit. c) sofort zu vollziehen. Das JUV kann zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen (Art. 439 Abs. 4 StPO). In dringenden Fällen kann das JUV die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs einer Massnahme in Sicherheitshaft setzen (Art. 440 Abs. 1 StPO). Das JUV hat diesfalls den Fall in- nert 5 Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu unterbreiten, das die zu voll- ziehende Massnahme ausgesprochen hat (Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO). Das ange- rufene Gericht entscheidet endgültig, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Massnahme in Haft bleibt (Art. 440 Abs. 3 StPO). 5.1.2.Das JUV war/ist zuständig, um im vorliegenden Fall einen Vollzugsbefehl zu erlassen. Das JUV war/ist zuständig, um zur Durchsetzung seines Vollzugs- befehls den Gesuchsgegner zu verhaften. Das JUV war/ist ferner zuständig, den Gesuchsgegner in Sicherheitshaft zu versetzen (sofern man die Voraussetzungen von Art. 439 Abs. 3 StPO sowie der Dringlichkeit bejaht). Für das Verfahren und die Zuständigkeiten betreffend Sicherheitshaft ist sinn- gemäss auf die Bestimmungen von Art. 229 ff. StPO abzustellen, wobei auch die allgemeinen Bestimmungen zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft in Art. 212 - 214 und 220 - 223 StPO zu beachten sind (Cavallo in: Zürcher Kommentar zur StPO [Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber], Zürich 2010, Art. 440 N 2). Nachdem die I. Strafkammer mit Urteil vom 3. Oktober 2013 eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet hat, die es nunmehr zu vollziehen gilt, ist der Präsident dieser Strafkammer auch zuständig, um die vom JUV angeordnete Sicherheitshaft zu überprüfen. 5.1.3.In sinngemässer Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen wurde der Gesuchsgegner am 14. August 2014 angehört (Prot. S. 2 ff.; Urk. 17). 5.1.4.Nachdem der StPO nichts darüber zu entnehmen ist, innert welcher Frist der gerichtliche Entscheid (Bestätigung der Sicherheitshaft oder Entlassung aus der Sicherheitshaft) zu fällen ist, zumal in Art. 440 StPO (dies im Unterschied zu Art. 224 und 226 StPO) nichts darüber steht, dass dieser Entscheid "unverzüg- lich" oder "innert 48 Stunden" zu fällen sei, muss der fragliche Entscheid aber

doch innerhalb von 5 Tagen gefällt werden. Diese Frist lässt sich dadurch ver- treten, dass nicht mehr wie im Falle der Anordnung von Untersuchungshaft über einen dringenden Tatverdacht befunden werden muss; vielmehr liegt bereits ein vollstreckbares Urteil vor. Die analoge Anwendung jener Regelung, die sich bei Haftverlängerungs- bzw. Haftentlassungsgesuchen findet, drängt sich daher auf (Cavallo, a.a.O., Art. 440 N 10). 5.2.Überprüfung der vom JUV angeordneten Sicherheitshaft 5.2.1.Die Verteidigung des Gesuchsgegners führte anlässlich der Haftanhörung zusammengefasst aus, vorliegend könne nicht von einem dringenden Fall im Sinne von Art. 440 Abs. 1 StPO ausgegangen werden. Es bestehe weder Flucht- gefahr noch eine erhebliche Gefährdung des Massnahmezwecks oder der Öffent- lichkeit. So habe sich der Gesuchsgegner seit September 2010 nichts mehr zu- schulden kommen lassen. Im Jahre 2012 habe er lediglich zwei Migros-Filialen trotz eines Hausverbots betreten. Er habe einen festen Wohnsitz in der Schweiz und halte sich seit Jahren in seiner Wohnung an der D._____-Strasse ... in ... auf. Er sei lediglich zwischendurch in Ghana gewesen. Auch eine Gefährdung des Massnahmevollzugs könne nicht allein damit begründet werden, er sei mehreren Einladungen des Bewährungs- und Vollzugsdienstes nicht nachgekommen. Der Gesuchsgegner könne, sollte er die stationäre Massnahme am 29. August 2014 nicht antreten, ohne weiteres innert 24 Stunden an seinem Wohnort aufgegriffen werden. Das Vorgehen der Vollzugsbehörde müsse als völlig unverhältnismässig taxiert werden (Urk. 18 S. 2 ff.). 5.2.2.Es liegt ein vollstreckbares Urteil vor, mit welchem eine stationäre Mass- nahme nach Art. 59 StGB angeordnet worden ist. 5.2.3.Nach Art. 440 Abs. 1 StPO darf die verurteilte Person nur in dringenden Fällen in Sicherheitshaft versetzt werden. Bei Personen, die sich nicht freiwillig dem Vollzug stellen, dient der sogenannte Verhaftsbefehl als Rechtstitel zur Durchsetzung des rechtskräftigen Freiheitsentzugs (vgl. BSK-StPO, Brägger, a.a.O., Art. 439 N 24). Immerhin kann ein dringender Fall im Sinne von Art. 440 Abs. 1 StPO insbesondere in den in Art. 439 Abs. 3 StPO genannten Fällen vor-

liegen, also bei Fluchtgefahr sowie bei einer erheblichen Gefährdung der Öffent- lichkeit oder des Massnahmenzwecks (Cavallo, a.a.O., Art. 440 N 4). Mithin sind diese drei Möglichkeiten einer näheren Prüfung zu unterziehen. 5.2.4.Fluchtgefahr: Fluchtgefahr bedeutet in diesem Kontext, dass die erhebliche Befürchtung besteht, der Gesuchsgegner werde sich dem Vollzug der Massnahme entziehen (Cavallo, a.a.O., Art. 440 N 4). Bezüglich Fluchtgefahr ist jedoch auf den Begriff zu verweisen, wie er in Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO verwendet wird. Fluchtgefahr liegt vor, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, der Gesuchsgegner würde sich – wenn er in Freiheit wäre – durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen im Inland der Strafverfolgung oder dem Vollzug der Strafe entziehen. Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalles wie die familiären, beruflichen und sozialen Bindungen zur Schweiz bzw. zum Ausland sowie die finanzielle Situation des Gesuchsgegners zu berücksichtigen (vgl. Forster in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, N 5 zu Art. 221 StPO; Hug in: Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 221 N 12 ff.; Urteil des Bundesgerichtes 1B_166/2010 vom 14. Juni 2010, E. 4). Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Sanktion darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen; Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011, E. 5.1; Urteil 1B_426/2013 vom 10.12.2013, E.3). Das hier massgebende Urteil wurde – allerdings in Abwesenheit des unent- schuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienenen Gesuchsgegners – am 3. Oktober 2013 gefällt. Das schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien im November 2013 zugestellt (Urk. 4/62). Der Gesuchsgegner weiss somit mit seinem Verzicht auf Weiterzug ans Bundesgericht seit November 2013, dass er eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB zu absolvieren hat. Der Gesuchs- gegner wurde mehrmals vom JUV kontaktiert, doch reagierte er auf die entsprechenden Vorladungen nicht (Urk. 1). Der Gesuchsgegner ist an der D._____-Strasse ... in ... gemeldet; er wohnt auch dort. Er konnte am 6. August

2014 von der Polizei auch dort verhaftet werden (Urk. 7). Obschon der Gesuchs- gegner somit seit November 2013 weiss, dass er in absehbarer Zeit die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB wird antreten müssen und er weder familiäre noch berufliche Bindungen hat, die ihn hier halten würden, ist er nicht untergetaucht. Al- lerdings wusste der Gesuchsgegner bis zur Verhaftung vom 6. August 2014 auch nicht, dass er am 29. August 2014 die stationäre Massnahme anzutreten hat. Bis zum 6. August 2014 konnte daher aufgrund der konkreten Umstände nicht von ei- ner Fluchtgefahr im Sinne obiger Umschreibung gesprochen werden. Ob die nunmehrige Kenntnis des konkreten Antrittstermins eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen vermag, erscheint eher fraglich, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich eine solche Gefahr nunmehr etwas akzentuiert darstellt. Dies kann je- doch unter dem Titel "Gefährdung des Massnahmenzwecks" abgehandelt wer- den. 5.2.5.Erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit: Es kann auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 4.3 verwiesen werden. Der Gesuchsgegner geriet in den letzten Jahren öfters in Auseinandersetzungen mit ihm bekannten und unbekannten Personen. Er führte dabei teilweise ein Messer mit, welches er zur Drohung einsetzte. Dass ein solches Verhalten auf- grund seiner bestehenden psychischen Verfassung, welche sich trotz ambulanter Behandlung kaum verbesserte, eskalieren könnte, liegt auf der Hand. Es muss von einer erheblichen Rückfallgefahr – und damit in diesem Kontext auch von einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für die Öffentlichkeit ausgegangen werden. Allerdings reicht diese latente Gefahr im vorliegenden Fall nicht aus, um Sicherheitshaft anzuordnen. Von einer konkreten Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Das JUV hat nichts geltend gemacht, wonach das Verhalten des Gesuchsgegners dies- bezüglich gegenüber der Berufungsverhandlung vom 3. Oktober 2013 eskaliert wäre. Damals bestand kein Anlass, den Gesuchsgegner wegen Wiederholungs- gefahr zu inhaftieren. 5.2.6.Erhebliche Gefährdung des Massnahmenzwecks Wie vorn mehrfach aufgezeigt, verweigert sich der Gesuchsgegner recht konse-

quent gegenüber den Behörden oder deren Anordnungen. So verweigerte der Gesuchsgegner eine Mitwirkung bei der Erstellung des psychiatrischen Gut- achtens. Er musste jeweils auch zu Befragungen vorgeführt werden. Auf Einladungen bzw. Vorladungen des JUV reagiert er nicht; er erscheint konsequent nicht zu Besprechungen, was insofern auch nicht erstaunt, als er eingeschriebene Post konsequent nicht abzuholen scheint. Anlässlich der Anhörung vom 14. August 2014 erklärte der Gesuchsgegner auf die Frage, weshalb er auf die Vorladungen nicht reagiert habe, dass er die Vor- ladungen nicht einfach ignoriere, aber er nehme die Situation nicht ernst. Er habe genug von dieser ganzen Situation, diese sei unnötig (Urk. 17 S. 2 und 4). Dem JUV fiel es angesichts der knapp zur Verfügung stehenden Massnahme- plätze sehr schwer, für den Gesuchsgegner eine geeignete Institution zu finden, in welcher die rechtskräftig angeordnete stationäre Massnahme vollzogen werden kann. Erscheint der Gesuchsgegner am 29. August 2014 nicht in der Klinik ..., besteht die sehr grosse Gefahr, dass der für den Gesuchsgegner vorgesehene und reservierte Platz sehr schnell einer anderen Person zur Verfügung gestellt wird. Zwar wäre die Möglichkeit, dass das JUV den Gesuchsgegner beispielswei- se am Vortag des 29. August 2014 hätte verhaften lassen, um ihn dann am 29. August 2014 in die Klinik ... überführen zu können, durchaus prüfenswert gewe- sen. Tatsache ist jedoch, dass nicht zwingend damit gerechnet werden konnte, dass man den Gesuchsgegner beispielsweise am 28. August 2014 tatsächlich an seinem Wohnort antreffen würde. Hier ist zu bemerken, dass der Gesuchsgegner in den letzten Monaten auch im Ausland war, mithin nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass man ihn am Vortag des 29. August 2014 zu- hause antreffen wird. Nachdem sich der Gesuchsgegner recht konsequent ver- weigert, was durchaus auf seine diagnostizierte Krankheit zurückzuführen sein könnte, zudem eine nicht zu unterschätzende Rückfallgefahr besteht, ist die An- ordnung der Sicherheitshaft durch das JUV nicht zu beanstanden. Mit der Kennt- nis des konkreten Vollzugsdatums besteht aufgrund der konkreten Situation die erhebliche Gefahr, dass der Gesuchsgegner am 29. August 2014 nicht der statio- nären Massnahme zugeführt werden könnte, wenn er in Freiheit wäre.

5.2.7.Verhältnismässigkeit / Ersatzmassnahmen Als übergesetzliche Voraussetzung der Anordnung von Sicherheitshaft ist auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, weshalb auch Ersatzmass- nahmen im Sinne von Art. 237 StPO zu prüfen sind (Cavallo, a.a.O., Art. 440 N 6). Gemäss psychiatrischem Gutachten wird die stationäre Massnahme eine länger dauernde Angelegenheit sein, zumal es anfänglich darum gehen wird, beim Gesuchsgegner die erforderliche Einsicht in die Notwendigkeit der Behand- lung zu wecken. Nachdem seitens der Klinik ... die Zusicherung vorliegt, dass der Gesuchsgegner am 29. August 2014 eintreten kann, wird der Gesuchsgegner 23 Tage in Haft zu verbringen haben, welche im übrigen auf die zu verbüssende (aufgeschobene) Strafe anzurechnen ist (Cavallo, a.a.O., Art. 440 N8). Stellt man diese 23 Tage Haft der Dauer der rechtskräftig angeordneten stationären Mass- nahme gegenüber und berücksichtigt man überdies, dass gemäss psychiatri- schem Gutachten doch eine nicht zu unterschätzende Rückfallgefahr besteht, liegt keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vor. Überdies wird der Gesuchsgegner nicht aus einer Erwerbstätigkeit oder einer intakten Familie he- rausgerissen. Nachdem der Gesuchsgegner behördlichen Anordnungen konsequent nicht nachkommt, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern hier Ersatzmassnahmen greifen könnten. Würde dem Gesuchsgegner beispielsweise eine tägliche Meldepflicht auferlegt, ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens offensichtlich, dass er einer solchen Meldepflicht nicht nachkommen würde. Eine Pass- und Schriftensperre könnte ebenfalls nicht sicherstellen, dass der Gesuchsgegner am 29. August 2014 freiwillig in die Klinik ... eintreten würde. Bezüglich Pass- und Schriftensper- re ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit gegenüber ausländischen Häftlingen eher gering ist. Diese können nämlich jederzeit Ersatzpapiere beschaf- fen und so die Pass- und Schriftensperre unterlaufen (vgl. BGE vom 11.4.2007, 1B _49/2007, Erw. 2.6.). Ausserdem ist auch wegen der Lückenhaftigkeit der Per- sonenkontrollen im Schengen-Raum Zweifel an der Wirksamkeit der Pass- und Schriftensperre angebracht (vgl. BSK-StPO, Härri, a.a.O., Art. 237 N 9 f.; Hug in: Zürcher Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 237 N 9). 5.3.Fazit

Die vom JUV aufgrund von Art. 440 Abs. 1 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu bestätigen und dauert bis zum Antritt der rechtskräftig angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. 6.Kosten Die StPO sieht für das Verfahren nach Art. 440 StPO keine spezielle Regelung betreffend Kosten vor. Zu prüfen ist, ob die StPO Kostenregelungen enthält, die sich auf die vorliegende Konstellation anwenden lassen. Das Verfahren nach Art. 440 StPO ist nicht ein Rechtsmittelverfahren, weshalb Art. 428 StPO (Regelung nach Obsiegen und Unterliegen) nicht zum Tragen kommen kann. Vorliegendes Verfahren trägt ähnliche Züge wie jene nach Art. 363 ff. StPO (selb- ständige nachträgliche Entscheide). Art. 426 Abs. 5 StPO hält fest, dass Art. 426 StPO sinngemäss für die Partei im selbständigen Massnahmeverfahren gilt, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. Auch wenn vorliegendes Verfahren nicht ein Verfahren nach Art. 363 ff. StPO ist, macht es Sinn, Art. 426 StPO sinn- gemäss anzuwenden. Der Gesuchsgegner unterliegt, weshalb er - mit Ausnahme der Kosten der amtli- chen Verteidigung - grundsätzlich kostenpflichtig wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sowohl das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 19. März 2013 (Urk. 4/41 S. 36) als auch die hiesige Kammer in ihrem Urteil vom 3. Oktober 2013 (Urk. 4/59 S. 15) haben die Kosten auf die Gerichtskasse genommen, weil der Gesuchsgeg- ner als IV-Rentner und ohne Vermögen angesichts der anstehenden stationären Massnahme nicht in der Lage ist und sein wird, die Kosten zu bezahlen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten dieses Verfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 7.Rechtsmittel

7.1.Gemäss Art. 440 Abs. 3 StPO entscheidet das Gericht endgültig darüber, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Massnahme in Haft bleibt. 7.2.Dies bedeutet, dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. Hingegen muss eine Überprüfung durch das Bundesgericht gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG offenstehen (vgl. Cavallo, a.a.O., Art. 440 N 11; BSK- StPO, 2010, B. Brägger, Art. 440 N 5; N. Schmid, Handbuch StPO, 2. Auflage 2013, N 1855). Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. P. Marti) 1. Die vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich über A., geb. tt.mm.1959, am 5. August 2014 angeordnete Sicherheitshaft wird bestätigt. 2. Diese Sicherheitshaft dauert bis zum Antritt der mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2013 angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. 3. Die Kosten dieses Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Ver- teidigung im Betrag von Fr. 850.--, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung an die amtliche Verteidigung (vorab per Fax) A. (persönlich) den Justizvollzug des Kantons Zürich die Verwaltung des Flughafengefängnisses(vorab per Fax). 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann - soweit die Verletzung verfassungsmässiger

Rechte geltend gemacht wird (Art. 98 BGG) - gestützt auf Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG bundesrechtlicheBeschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 14. August 2014 Der Präsident: Oberrichter lic. iur. P. Marti Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Truninger