Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230146-O/U/ad-cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. i- ur. Spiess und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie Gerichts- schreiberin MLaw Brülisauer
Urteil vom 22. August 2023
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein- zelgericht, vom 7. Juni 2018 (GG180075); Urteil des Obergerichtes des Kan- tons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Dezember 2018 (SB180336); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 22. Juni 2020 (6B_247/2019); Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. Juni 2021 (SB200301); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 26. Januar 2023 (6B_899/2021)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2018 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 28 S. 13 f.) 1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 89 S. 2) 1. Der Beschuldigte A._____ sei – gemäss dem Urteil des Einzelgerichts Zürich vom 7. Juni 2018 – mit einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 200.– zu bestrafen. Die Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen. 2. Dem Beschuldigten seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Einzelgericht Zürich, Urteil vom 7. Juni 2018, GG180075) sowie die Kosten dieses dritten Berufungsverfahrens aufzuerlegen (SB230146), wogegen die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (Urteil Oberge- richt vom 12. Dezember 2018, SB180336) und des zweiten Berufungs- verfahrens (Urteil Obergericht vom 8. Juni 2021, SB200301) auf die Staatskasse zu nehmen und die in jenen Verfahren zugesprochenen Entschädigungen zu bestätigen seien, mit Ausnahme der Verteidi- gungskosten bis und mit Urteil der ersten Instanz. b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: (Urk. 62 S. 2; vgl. auch Urk. 33) 1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG). 2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestra- fen. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen. 4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des erstin- stanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Erwägungen: I. a) Der Beschuldigte führte als Anwalt von B._____ vor dem Arbeitsgericht Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die
C._____ AG (vormals D._____ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die Bank Ende 2012 noch problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden gehabt hatte. B._____ wollte dies mittels des Dokuments "US-Exit Reporting, er- stellt von E._____, vom 4. Januar 2013" beweisen und überreichte das Schrift- stück, das er noch während seiner Tätigkeit bei der Bank erhalten hatte, zu die- sem Zweck dem Beschuldigten. Diesem wird nun zur Last gelegt, das Dokument am 20. Mai 2016 unverändert als Beweismittel dem Arbeitsgericht Zürich einge- reicht zu haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass darin dem Bankgeheim- nis unterworfene Informationen, insbesondere Kontonummern sowie Namen und Wohnorte von Kunden, enthalten gewesen seien. Zumindest habe er in Kauf ge- nommen, dass dies so war und dem Gerichtspersonal somit bankgeheimnisge- schützte Daten offenbart würden. Damit habe er gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a und c des Bankengesetzes verstossen. b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Be- schuldigten am 7. Juni 2018 anklagegemäss schuldig, bestrafte ihn mit 30 Tages- sätzen zu Fr. 220.– Geldstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren Probezeit, und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens (Urk. 28 S. 13/14). c) Der Beschuldigte liess noch an Schranken die Berufung gegen dieses Ur- teil anmelden (Prot. I S. 13, Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch fristgerecht die Berufungserklärung mit dem Antrag auf einen vollumfänglichen Freispruch einreichen (Urk. 30, Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 27/2). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestäti- gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 33). Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 (Urk. 44) erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, dass der Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. a und c BankG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt, aber der Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung (Art. 14 StGB) gegeben sei. Es sprach den Beschuldigten demzufolge frei. d) Gegen diesen Entscheid führte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich strafrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 22. Juni 2020 (Urk. 53) ent- schied das Bundesgericht, dass der erwähnte Rechtfertigungsgrund nicht gege-
ben sei, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Ent- scheidung an die erkennende Kammer zurück. e) Auf Anfrage des Gerichts (Urk. 55/1) erklärten sich sowohl die Staatsan- waltschaft (Urk. 55/2) als auch der Beschuldigte und dessen Verteidiger (Urk. 55/3) mit der schriftlichen Durchführung des neuen Berufungsverfahrens einverstanden. Nach durchgeführtem Verfahren erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Urk. 71), dass dem Beschuldigten höchstens der Vorwurf einer bewusst fahrlässigen, nicht aber einer eventualvorsätzlichen Verletzung des Bankengeheimnisses gemacht werden könne. Mit der Begründung, dass die fahrlässige Begehung nicht angeklagt wor- den sei und dies infolge zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung – die fahrlässige Begehung stellt eine Übertretung dar – auch nicht nachgeholt wer- den könne, sprach es den Beschuldigten frei. f) Dagegen gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erneut mit Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 26. Januar 2023 (Urk. 83) erkannte, dass der Beschuldigte eine Verletzung des Bankkundenge- heimnisses in Kauf genommen bzw. eventualvorsätzlich gehandelt habe. Es hiess die Beschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die erkennende Kammer zurück. g) Das weitere Berufungsverfahren wurde im Einverständnis der Parteien erneut schriftlich durchgeführt (Urk. 85/1-3). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 86) stellte die Verteidigung mit Eingabe vom 21. April 2023 die eingangs aufgeführten Berufungsanträge betreffend die Sanktion und Kosten- und Ent- schädigungsfolgen, begründete diese und reichte zwei Beilagen ein (Urk. 89 und Urk. 90/1-2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert angesetzter Frist auf eine Vernehmlassung (vgl. Urk. 91 und Urk. 93), was der Verteidigung zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 94). Der Prozess erweist sich als spruchreif. II.
gehobenen Urteile (Urk. 44 S. 4 ff. ; Urk. 71 S. 6 ff.) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 2. Zum besseren Verständnis ist wiederholend und in zusammengefasster Form festzuhalten, dass B._____ im Rahmen seiner Tätigkeit als Angestellter der damaligen D._____ in den Besitz des Dokuments "US-Exit Reporting, E., 4. Januar 2013" gelangte. Darin sind u.a. Namen von Bankkunden und Angaben über deren Wohnsitzstaat sowie den Stand ihrer Konti enthalten. Solche Informa- tionen unterliegen zweifellos dem Bankgeheimnis, an welches B. auch nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gebunden blieb (Art. 47 Abs. 4 BankG). Er händigte das Dokument zur Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren seinem Anwalt, dem Beschuldigten, aus und offenbarte diesem damit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG vorsätzlich die darin enthaltenen geheimen Informationen. Der Beschuldigte gibt sodann zu, das Dokument "US- Exit Reporting, E., 4. Januar 2013" von B. erhalten und als dessen Rechtsvertreter dem Arbeitsgericht Zürich eingereicht zu haben. Er bestreitet auch nicht, dass die Seiten 4 und 5 dieses Dokuments Namen und Wohnsitzstaa- ten von Bankkunden, Kontonummern und Kontostände enthalten, welche vor der Einreichung beim Gericht nicht abgedeckt oder geschwärzt wurden. Damit ist der objektive Tatbestand der Verletzung des Bankkundengeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG erfüllt. 3. Weiter steht fest, dass sich der Beschuldigte darauf verlassen hatte, dass B._____ von sich aus allfällige Daten, die unter das Bankgeheimnis fallen würden, bereits abgedeckt bzw. geschwärzt hätte, weshalb er das Dokument vor dessen Einreichung nicht vollständig gelesen bzw. "studiert" hatte. Den bundesgerichtli- chen Erwägungen ist diesbezüglich im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Be- schuldigte damit nicht wusste bzw. nicht wissen konnte, welches der Inhalt der nicht gelesenen Seiten war, wobei er sich bewusst für dieses Nichtwissen ent- schieden habe. Zudem habe er, indem er auf seinen Klienten "blind" vertraut und damit ein weitgehend ungeprüftes Dokument als Beweismittel im Forderungspro- zess eingereicht habe, bei welchem er gewusst habe, dass es (ursprünglich) möglicherweise Daten enthalten habe, die unter das Bankgeheimnis fielen, nicht
nur seine anwaltliche Sorgfaltspflicht gravierend verletzt, sondern damit einherge- hend ein besonders grosses Risiko der Verletzung des Bankkundengeheimnisses nach Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG geschaffen. Die gleichgültige Hinnahme eines solchen Erfolgsrisikos übersteige eine bewusste Fahrlässigkeit. Der Beschuldigte habe eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses in Kauf genommen (Urk. 83 E. 3.6). Nachdem dem Beschuldigten im Sinne der verbindlichen bundesgerichtli- chen Erwägungen auch der Vorsatz zur Missachtung des Bankgeheimnisses in Form eines dolus eventualis rechtsgenügend nachgewiesen werden kann (Urk. 83 E. 3.6.3), liegt seinerseits eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vor. 4. Der Beschuldigte ist folglich des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG schuldig zu sprechen. IV. 1. a) Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Urk. 28 S. 13/14). b) Der ordentliche Strafrahmen für das Vergehen gegen das Bankengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG be- trägt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das zur Beurteilung stehende Delikt vor der Änderung des Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 ([Bundesgesetz vom 19. Juni 2015]; AS 2016 1249) begangen wurde und – da das neue Recht milder ist – nach altem Recht zu beurteilen ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; Art. 333 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 1 aStGB beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, was vorliegend aber von rein theoretischer Bedeutung bleibt (vgl. nachstehend). c) Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschul- digten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Da nach der letzten Rückweisung des Bundesgerichts ein neues Berufungsurteil zu fällen ist und ein-
zig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhob (vgl. Urk. 30 und Urk. 33), ist das Verschlechterungsverbot zu beachten, so dass die Strafe nicht höher festgesetzt werden darf, als jene der Vorinstanz und folglich eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als Höchstgrenze gilt. Dasselbe trifft auf den Vollzug der Strafe zu. Es ist demnach ebenso ausgeschlossen, die Geldstrafe zu vollziehen oder die Probezeit zu erhöhen. d) Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB kann auf die Vorinstanz (Urk. 28 S. 10 ff. ) und die Praxis des Bundesgerichts (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144 IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.) verwiesen werden. Ergänzend ist da- rauf hinzuweisen, dass der Richter nach der neusten Rechtsprechung des Bun- desgerichts bei der Ausfällung einer Strafe grundsätzlich zuerst die Strafart zu bestimmen und danach das Strafmass festzusetzen hat (BGE 147 IV 241 E. 3; 134 IV 97 E. 4.3), was sich im konkreten Fall jedoch erübrigt, da infolge des gel- tenden Verschlechterungsverbots ohnehin nur eine Geldstrafe ausgefällt werden kann. 2. a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zunächst der eingetretene Erfolg zu berücksichtigen, mithin die Tatsache, dass Bankkundendaten mit Na- men und Kontonummern sowie Kontoständen, bei welchen es sich um hochsen- sible Daten handelt, an Nichtberechtigte offenbart wurden. Relativierend ist indes zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Datenmenge betroffen war, namentlich nur einige wenige Namen bekannt wurden (vgl. Urk. 2/2/48/34), und es einmalig im Rahmen eines schriftlich geführten, nicht-öffentlichen Ge- richtsprozesses vorkam, wodurch der Kreis der Personen, die davon Kenntnis er- hielten, von vornherein begrenzt war. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Arbeitsgerichts Zürich dem Amtsgeheimnis un- terstehen, so dass von ihnen keine weitere Verbreitungsgefahr ausging. Nicht zu folgen ist der Vorinstanz hingegen, wenn sie den Umstand, dass der Beschuldigte mit seinem Handeln gleichzeitig auch die Interessen seines früheren Klienten ver- letzte, verschuldenserhöhend berücksichtigt, da dies nicht bei der objektiven Tat- schwere der Verletzung des Bankkundengeheimnisses, sondern im Rahmen der
von ihm begangenen anwaltlichen Sorgfaltspflichtverletzung von Relevanz ist. Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere leicht. b) Mit Blick auf die subjektive Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins Gewicht, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. Zudem reichte er das rubrizierte Dokument im Rahmen seiner Berufungsausübung als Beweismittel beim Arbeitsgericht ein, um die Interessen seines Klienten zu wahren. Seine In- tention war es, mit seiner Eingabe die Behauptungen bzw. Noven der beklagten Partei in deren Duplik beweiskräftig zu widerlegen und damit dem Standpunkt seines Mandanten in einem Forderungsprozess zum Durchbruch zu verhelfen, was sich aus Sicht eines Rechtsanwalts als durchaus nachvollziehbar und auch geboten erweist. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie und die subjektive Tatschwere wiegen folglich sehr leicht. Bei einer Gesamtbe- trachtung wird die objektive Tatschwere dadurch nochmals relativiert, womit an- gesichts des weiten Strafrahmens insgesamt ein sehr leichtes bis leichtes Ver- schulden resultiert. Eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen. 3. a) Der Beschuldigte ist ledig, lebt mit seiner Lebenspartnerin und dem bereits volljährigen Stiefsohn in F._____ und ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt beratend und forensisch tätig (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 43 S. 5; Urk. 89 S. 4). Aus der Biographie des Beschuldigten und seinen Lebensumständen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Aspekte. b) Ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist der Umstand, dass der Beschuldigte keine Vorstrafen zu verzeichnen hat (Urk. 84). c) Ebenso wirkt sich sein Nachtatverhalten – Eingeständnis des äusseren Sachverhalts, jedoch Bestreitung in subjektiver Hinsicht – nicht strafmindernd aus. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 4) liegt aufgrund der erdrückenden Beweislage in objektiver Hinsicht und der Bestreitung des subjektiven Tatbe- stands kein Geständnis vor, welches strafmindernde Wirkung zu entfalten ver- mochte.
d) Nach dem Erwogenen führt die Täterkomponente zu keiner Verände- rung der Einsatzstrafe. 4. a) Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist die- ser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist der Straftat verstrichen sind. Um zu bestimmen, ob die Straftat kurz vor der Verjährung steht, muss der Richter sich auf das Datum beziehen, an dem der Sachverhalt verbindlich festgestellt worden ist, und nicht auf das erstinstanzliche Urteil (Zeitpunkt, in dem die Verjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB zu laufen aufhört). Wenn der Verurteilte die Berufung erklärt hat, muss somit der Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem das zweitinstanzliche Urteil gefällt worden ist, da dieser Berufung eine Devolutivwirkung zukomm t (BGE 140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2 f.). b) Die Verjährungsfrist für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bedroht sind, beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB 10 Jahre. Bei dem vom Beschuldigten begangenen Delikt handelt es sich um ein Vergehen, welches nach 10 Jahren verjährt, auch wenn die Verjährung vorliegend zufolge des erst- instanzlichen Urteils vom 7. Juni 2018 gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintreten kann. Seit der Tatbegehung am 20. Mai 2016 sind bereits mehr als ⅔ der Verjährungsfrist verstrichen, so dass das Strafbedürfnis deutlich abgenom- men hat. Da sich der Beschuldigte seither wohlverhalten hat, ist in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB eine deutliche Strafreduktion um einen Viertel angezeigt. Die Strafe ist folglich auf 30 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren. 5. a) Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönli- chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Damit ist das Urteil der letzten Tatsacheninstanz gemeint, d.h. je- ner Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch berücksichtigt werden können. Ist die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist somit der
Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (BSK StGB-D OLGE, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 34 StGB N 50; vgl. auch BGE 135 IV 180 E. 1.4). b) Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs- verhandlung am 12. Dezember 2018, als selbständiger Rechtsanwalt monatlich ca. Fr. 10'000.– netto (ohne 13. Monatslohn) zu verdienen (Prot. I S. 6; Urk. 43 S. 6; vgl. auch Urk. 38/1). Weiter gab er an, dass sich seine monatlichen Kranken- kassenkosten auf Fr. 260.– und Wohnkosten auf Fr. 2'500.– belaufen würden so- wie die Steuerlast Fr. 900.– pro Monat betrage. Weiter bezahle er monatlich Fr. 150.– für die Berufshaftpflichtversicherung. Unterhaltsverpflichtungen habe er keine. Sein Vermögen bezifferte er auf ungefähr Fr. 30'000.– (Prot. I S. 6 f.; Urk. 38/1; vgl. auch Urk. 38/6). Die zugehörigen Belege weisen für die Jahre 2015 und 2016 ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 85'811.– bzw. Fr. 93'247.– aus (Urk. 38/3-4) und der Steuererklärung 2021 ist zu entnehmen, dass er in jenem Jahr mit seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt Fr. 97'359.– erwirtschaf- tete (Urk. 90/1). Da es gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 58 S. 15; Urk. 89 S. 5) und die aktenkundigen Belege seit dem erstinstanzlichen Ur- teil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen ge- kommen ist, ist der Tagessatz, wie er von der Vorinstanz festgelegt wurde, zu übernehmen und auf Fr. 220.– festzusetzen. 6. Der Beschuldigte ist in Würdigung sämtlicher Strafzumessungskriterien mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestrafen. 7. Nachdem es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt sowie in Nachachtung des Verbots der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe bei einer Probe- zeit von zwei Jahren zu gewähren, was dem gesetzlichen Minimum entspricht (Art. 44 Abs. 1 aStGB).
V. 1. a) Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Am- tes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befin- den, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (G RIESSER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 14 zu Art. 428 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Ver- fahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. b) Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 4 bis 6) – die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten der Untersu- chung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens infolge Verurteilung und sprach ihm keine Entschädigung zu – ist ausgangsgemäss zu bestätigen. 2. a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass- gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwie- weit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutge- heissen werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 5.1; 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429 bis 434 StPO. Dabei gilt es zu beachten, dass der Kosten- entscheid die Entschädigungsfrage dahin präjudiziert, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 144 IV 207 E. 1.8.2; je mit Hinweisen). b) Hinsichtlich der Kostentragung in Bezug auf das erste und zweite Beru- fungsverfahren (SB180336 und SB200301) ist angesichts des Ausgangs des Ver- fahrens – zweimalige Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Bundes- gericht und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die hiesige Kammer – auf eine Kostenverlegung zu Lasten des Beschuldigten zu verzichten. Die Ge- richtsgebühr für das erste und zweite Berufungsverfahren fällt daher ausser An-
satz. Dem Beschuldigten sind hierfür die gesamten Verteidigungskosten zu erset- zen, wozu ihm aus der Gerichtskasse pauschal eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 12'000.– (Urk. 41 zzgl. Dauer der Berufungsverhandlung; Urk. 59; Urk. 66; abzgl. der Aufwendungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Ver- fahrens [Urk. 90/2]) zuzusprechen ist.
c) Die Gerichtsgebühr für das aktuelle Berufungsverfahrens ist in Anwen- dung von Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwandes des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 1'500.– fest- zusetzen. Der Beschuldigte unterliegt im aktuellen Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Freispruch, weshalb ihm diese Kosten vollumfänglich aufzuerlegen sind. Folglich sind ihm auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten der erbetenen Verteidigung nicht zu ersetzen bzw. ist ihm für das aktuelle Beru- fungsverfahren keine Prozessentschädigung auszurichten. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) wird bestätigt. 5. Die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren für die Berufungsverfahren SB180336 und SB200301 fallen ausser Ansatz.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 22. August 2023
Die Präsidentin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Brülisauer
Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.