Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190092-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 29. November 2019
in Sachen
A._____, Beschuldigter und I. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, Anklägerin und Zweitberufungsklägerin (SB110200)
sowie
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. P. Giger, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (SB150135)
betreffend mehrfache Bankgeheimnisverletzung, Drohung, Urkunden- fälschung etc. (Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufungen gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328), sowie ein Urteil des Be- zirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 - SB150135) und Beschwerde der amtlichen Verteidigung gegen ein Nach- tragsurteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203 - SB150135)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt: SB150135)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom 10. Oktober 2018 (6B_1314/2016 und 6B_1318/2016)
Anklage: Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Juni 2010 und vom 10. Dezember 2013 (SB110200 Urk. 27 und eUA Urk. 24/2) sowie jene der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Juni 2014 (SB150135 Urk. 28) sind diesem Urteil beigeheftet. Urteile und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich: Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328 / SB110200 Urk. 77) "Das Gericht erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (ND 4) − der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Ver- bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD, ND 1) − der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 aBankG (ND 1) 2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung) sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Internetcafé). 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 32 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest- gesetzt.
ten\Bilder von C.\2005\alle Unterordner bzw. C:...\C.\eigene Da- ten\Daten C.\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte eine CD- ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben. 4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände wer- den (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen 45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel)" Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 / SB150135 Urk. 146) "Das Gericht erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB − der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8. und 9. des ersten Teils des Anklagesachverhalts. 2. Vom Vorwurf − der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 7 des ersten Teils des An- klagesachverhalts ("D. 2008") − der mehrfachen versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 BankG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend die Ziffer 11 des ersten Teils des Anklagesachverhalts ("E._____ 2009/2010")
− der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 4 BankG betreffend Ziffer 12 des ersten Teils des Anklagesachverhalts ("F._____ 2011") wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 10 ("diverse weitere Publikationen 2008") des ersten Teils des Anklagesachverhalts wird eingestellt. 4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 150, wovon bis und mit heute 188 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest- gesetzt. 6. Der Antrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich betreffend Anordnung des Berufsverbots wird abgewiesen. 7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlag- nahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.): - roter Ordner "G._____ 2006 - 2008"; - grauer Ordner "Ist H."; - gelber Ordner "Stalking Vertragsunterlagen I."; - Agenda (Siegel Nr. 949); - blauer Ordner "J._____ 2007 2008 2009 2010 CHF"; - blauer Ordner "G._____ ab 04 2007 MUR GBP"; - roter Ordner "K._____ Dt. Konti" - roter Ordner "BANKING J._____ Sparkonto Vorsorge A."; - violetter Ordner "Geschlossene Konti Mietzins L. M._____ N._____ C."; - brauner Ordner "O. 2006 MUR GBP" (früher schwarzer Ordner); - vier Hängeregister "K.", "O.", "P.", "G."; - grauer Ordner "Stalking erste Anzeige Mai 2005"; - grauer Ordner "Lie Detector Test"; - brauner Ordner (ohne Beschriftung); - roter Ordner "RE Q._____ 3. Säule R._____ 2. Säule";
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Kopie an- genommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleich- gestellt wird. Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Beschuldig- ten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten angesetzt. Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen. Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und vernichtet. Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigegebenen Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft als Be- weismittel bei den Akten. 11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: Fr. 25'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 29'640.00 Kosten Kantonspolizei (Entsiegelungsverfahren) Fr. 30'000.00 Gebühr Anklagebehörde Fr. 4'356.55 Gutachten vom 4. Dezember 2014 Fr. 3'709.30 Auslagen Untersuchung Fr. 46'200.00 amtliche Verteidigung Untersuchung (Akontozahlung) Fr. 142'995.00 amtliche Verteidigung Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 12. Die Kosten der Untersuchung, inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiege- lungsverfahrens (Geschäfts-Nr. TF110003) in der Höhe von CHF 29'640, und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden. 14. (Mitteilungen) 15. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge in den ersten Berufungsverfahren: (SB110200 Prot. II S. 62 ff.; SB150135 Prot. II S. 8 ff.) A. Im Verfahren SB110200: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 434) 1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB freizusprechen (W._____ jr.); 2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB freizusprechen (AA.). 3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Bankgeheimnisver- letzung bzw. Verletzung von Art. 47 Ziff. 1 aBankG freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten ist. 4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Fabri- kations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB freizu- sprechen, soweit auf die Anklage einzutreten ist. Mit Bezug auf die versuchte Nötigung zum Nachteil von AB. bzw. AC._____ sei im Sinne von Art. 52 StGB von einer Strafe abzusehen; eventualiter sei unter Anwendung von Art. 48 lit. a, c und e StGB eine Strafe von maximal 10 Tagessätzen auszusprechen, wobei an diese Strafe 10 von 32 Tagen Unter- suchungshaft anzurechnen seien. Die Kosten der ersten Strafuntersuchung bis und mit Hauptverhandlung (exkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung – worüber schon entschieden wurde) seien zu 9/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen; zu 1/10 seien die Kosten dem Beschuldig- ten aufzuerlegen, soweit sie nicht mit dem Erlös aus der Verwertung der einge- zogenen Waffen gedeckt werden können. Die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten für die amtliche Vertei- digung seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten seien für das Verfahren bis zur Berufungsverhandlung am 17. November 2011 für die Kosten der erbetenen Verteidigung eine Entschädi- gung in der Höhe von mindestens CHF 20'000.00 zuzusprechen. Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren bzw. für die Nachunter- suchung Fr. 10'000.– zuzusprechen, davon Fr. 9'000.– für die Gutachten und Fr. 1'000.– als Wegentschädigung usw. Ferner sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung für den Erwerb- sausfall zuzusprechen, allenfalls dem Grundsatz nach. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 6'400.00 bzw. mindestens CHF 4'400.00 zuzüglich 5% Zins seit 29. Oktober 2005 zuzusprechen. b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 78 S. 2, Urk. 146 S. 1) 1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. 2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen. c) Der Privatklägerschaft Bank AC'._____ AG: (im Verfahren SB110200, Prot. II S. 81; im Verfahren SB150135 Prot. II S. 27) Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.
B. Im Verfahren SB150135: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 233 S. 52 f.) 1. Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der Berufungskläger vom Vorwurf - der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB und - der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8. und 9. des ersten Teils des Anklagesachverhaltes freizusprechen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. 3. Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die fraglichen Ge- genstände/Unterlagen dem Berufungskläger vollumfänglich und uneinge- schränkt herauszugeben. 4. Die Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 von Ziffer 10 des Urteils seien aufzuheben und dem Berufungskläger seien die Gegenstände/Datenträger und die Da- ten, soweit sie nicht Daten der Geschädigten sind, herauszugeben; das Bestimmen der nicht herauszugebenden Daten sei aufgrund der gericht- lich festgestellten Sachverhalte durch die Behörden mittels Suchdurchlauf bzw. durch die Geschädigte vorzunehmen, und dem Berufungskläger seien die verbleibenden Daten, allenfalls als Kopie, sowie die Datenträger heraus- zugeben; es sei davon abzusehen, dem Berufungskläger die Zahlung eines Vorschus- ses für die im Zusammenhang mit der Herausgabe entstehenden Kosten aufzuerlegen.
Bezüglich der in Ziff. 10 Abs. 7 erwähnten Harddisc, welche anwaltsge- heimnisgeschützte Daten enthält, sei davon abzusehen, diese Harddisc als Beweismittel bei den Akten zu belassen bzw. es sei die Harddisc unver- züglich zu löschen, soweit sie anwaltsgeheimnisgeschützte Daten enthält. 5. Die Ziffern 12 und 13 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und sämtliche Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren inklusi- ve der Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. 6. Dem Berufungskläger sei für die im Zusammenhang mit dem Gutachten und der Strafuntersuchung entstandenen Aufwendungen eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und es sei ihm für das gesamte Strafverfahren bis und mit Berufungsverhandlung eine angemessene Entschädigung zuzu- sprechen; eventualiter sei ihm dem Grundsatz nach ein Schadenersatz zu- zusprechen. 7. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 37'600.– zuzüglich 5 % Zins seit 22. April 2011 zuzusprechen. b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 237 S. 1) 1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift 2. Bestrafung mit 42 Monaten Freiheitsstrafe 3. Anrechnung der erstandenen Haft 4. Anordnung des maximalen Berufsverbots als Bankangestellter im Sinne von Art. 67 StGB 5. Vollständige Kostenauflage Mit Bezug auf die Honorarbeschwerde beantrage ich: Bestätigung des Nachtragsurteils vom 19. Januar 2015.
c) Der Privatklägerschaft Bank AC'._____ AG: (im Verfahren SB110200, Prot. II S. 106; im Verfahren SB150135, Prot. II S. 52) Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an. Beschlüsse und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. August 2016 (SB110200/SB150135) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. August 2016 (SB150135, vereinigt mit: SB110200, Urk. 246 S. 2): "Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem Verfahren SB110200 vereinigt und unter letztgenannter Prozessnummer weitergeführt. Das Verfahren SB150135 wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 2. (Mitteilungen)" Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt: SB150135, Urk. 447 S. 224 ff.): "Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem vorliegenden Verfahren SB110200 vereinigt und unter der letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt. Das Verfahren SB150135 wird als durch Vereinigung erledigt abgeschrieben. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328) wie folgt in Rechts- kraft erwachsen ist: Urteil: 1. Der Beschuldigte ist schuldig - (...)
Verfügung: 1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. 1 sowie SIG, Nr. 2, werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wo- bei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird. 2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insge- samt vier Speicherkarten (Position Nr. 7 gemäss Beilage zum HD-Protokoll), das Notebook IBM, Serien-Nr. 3 (ohne Harddisk; Position Nr. 2 gemäss Bei- lage zum HD-Protokoll) sowie die Agenda von Frau C._____ aus dem Jahre 2005 werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver- langen hin herausgegeben. 3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A be- findlichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:... \C.\eigene Daten\Bilder von C.\2005\alle Unterordner bzw. C:...\C.\eigene Daten\Daten C.\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte eine CD-ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts- kraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben. 4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegen-
stände werden (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) einge- zogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen 45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel) 3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 1. (...) 2. (...) 3. (...) 4. (...) 5. (...) 6. (...) 7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 be- schlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.): - roter Ordner "G._____ 2006 - 2008"; - grauer Ordner "Ist H."; - gelber Ordner "Stalking Vertragsunterlagen I."; - Agenda (Siegel Nr. 949); - blauer Ordner "J._____ 2007 2008 2009 2010 CHF"; - blauer Ordner "G._____ ab 04 2007 MUR GBP"; - roter Ordner "K._____ Dt. Konti" - roter Ordner "BANKING J._____ Sparkonto Vorsorge A."; - violetter Ordner "Geschlossene Konti Mietzins L. M._____ N._____ C."; - brauner Ordner "O. 2006 MUR GBP" (früher schwarzer Ordner); - vier Hängeregister "K.", "O.", "P.", "G."; - grauer Ordner "Stalking erste Anzeige Mai 2005"; - grauer Ordner "Lie Detector Test"; - brauner Ordner (ohne Beschriftung); - roter Ordner "RE Q._____ 3. Säule R._____ 2. Säule"; - blauer Ordner "J._____ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 USD EUR GBP SGD Depot"; - gelber Ordner "S._____ Seit 1996 L._____ T._____ Seit 2006";
schwarzer Ordner "P._____ 2009 2010"; - grauer Ordner "English Book 2010" (Siegel Nr. 951); - 9 Sichtmäppchen je mit Unterlagen der J., P. AG, M._____ AG, L., G., U., Q. AG, S._____ und V._____ AG (Siegel Nr. 951); - 1 Sichtmäppchen mit diversen Rechnungen und Quittungen sowie eine grüne Box mit diversen Gegenständen und Schriftstücken (Siegel Nr. 951, Kiste 5); werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstän- de nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 8. (...) 9. Das Mobiltelefon der Marke "HTC", IMEI-Nr. 4 (Siegel Nr. 947), mit SIM-Card, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung wird das Mobiltelefon nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 10. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Datenträger (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.): - 1 CD Verbatime, Nr. 144, "Nov 9, 2005" (Siegel Nr. 942); - (...) - (...) - (...) - (...) - (...) - (...) - 1 USB Stick "V." (Siegel Nr. 945); - 1 USB Stick "Verbatim" mit Aufschrift "A." (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich) - 1 PC Marke "SONY", VAIO inkl. im Laufwerk E (Brenner) eigelegte CD TDK "..." (Siegel Nr. 946); - 1 externe Festplatte, Marke "iomega" (Siegel Nr. 946, Zwangsmass- nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 DVD Maxell, Nr. 74 (Siegel Nr. 946); - 1 Notebook Marke "Asus" (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 Laptop Marke "Sony", Modell PCG-4H6P (Siegel Nr. 947); - 1 Mac Book Pro (Siegel Nr. 947); - 1 USB-Stick "INSPIRA" 128 MB (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmen- gericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
1 externe Festplatte, "MS-TECH" (Siegel Nr. 949, Zwangsmass- nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien ohne in- kriminierte Bankdaten er in Kopie herausverlangen möchte. Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Ko- pie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleichgestellt wird. Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Be- schuldigten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten an- gesetzt. Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen. Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und ver- nichtet. Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigege- benen Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft als Beweismittel bei den Akten. 11. (...) 12. (...) 13. (...) 14. (Mitteilungen) 15. (Rechtsmittelbelehrung) 4. In Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird dieser in Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203), für ihre Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 164'595.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 5. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 6. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessent- schädigung von Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)"
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig a) der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (SB150135, "AD._____ 2007") sowie b) der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (SB110200 ND 4, E-Mail an AA., "Hi dirty pig"). 2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (SB110200, HD, Telefaxe an W. jr.) sowie b) der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 aBankG und Art. 47 BankG (SB110200 und SB150135) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB (SB110200). 3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG gemäss Ziffer 10 des ersten Teils des Anklagesachverhalts SB150135 ("diverse weitere Publikationen 2008") wird einge- stellt. 4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 220 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 6. Gegen den Beschuldigten wird kein Berufsverbot ausgesprochen. 7. Folgende im Rahmen der ergänzenden Untersuchung im Verfahren SB110200 er- stellten Datenträger werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet: - "Cash"-CD-Rom (Kopie; Urk. 4/28/3 der ergänzenden Untersuchungsakten); - div. Datensicherungskopien/Arbeitskopien (Urk. 4/41, Urk. 4/48, Urk. 5/24, Urk. 5/33, Urk. 6/1/0, 6/2/0, 6/3/0, 6/4/0, Urk. 6/7/3 und 6/7/4 der ergänzenden Untersuchungsakten);
Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Beschuldig- ten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten angesetzt. Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen. Nach Erledigung dieses Herausgabeverfahrens werden diese Datenträger vernich- tet. 10. Die Kosten- und Entschädigungsregelung gemäss Ziff. 6 und 8 des Urteils des Be- zirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328) wird bestätigt. 11. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung gemäss Ziff. 11 des Urteils des Bezirksge- richts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203) wird bestätigt. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, die Fr. 164'595.– (statt Fr. 142'995.–) betragen. 12. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens DG140203 (inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiegelungsverfahrens TF110002), einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, werden zu neun Zehn- teln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Zehntel auf die Gerichtskasse ge- nommen. 13. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren DG140203 eine reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 14. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 40'000.–
; die weiteren Kosten betragen: Fr. 180'000.–
amtliche Verteidigung Fr. 20'422.80
Gutachten Fr. 5'433.10
diverse Kosten 15. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Vertei- digung, werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.
Von den auf den folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Datenträgern (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.) befindlichen Daten: - 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942); - 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942); - 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942); - 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangs- massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmen- gericht des Obergerichts des Kantons Zürich) wird pro Datenträger (PC, externe Harddisk, CD, DVD) je ein Datenfilenamen- Verzeichnis inklusive Dateinamen und Dateipfade der einzelnen Dateien erstellt und diese Verzeichnisse dem Beschuldigten in ausgedruckter Form oder als Excel-Dateien zugestellt unter Ansetzung einer Frist von 3 Monaten, um mittels Leuchtstift-Markierung oder Farb-Markierung jene Dateien substantiiert zu be- zeichnen, an welchen er bzw. seine Familienangehörigen Ansprüche haben bzw. an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestehen und welche Dateien er in Kopie herausverlangt. Die vom Beschuldigten hinreichend substantiiert bezeichneten Dateien werden ihm in Kopie in der Reihenfolge gemäss Dateifilenamen-Verzeichnisse und ge- mäss Datenstruktur ausgehändigt. Nach Herausgabe der herausverlangten Dateien werden sämtliche Daten auf der externen Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942; Zwangs- massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich), der externen Fest- platte der Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmen- gericht des Obergerichts des Kantons Zürich) sowie auf dem PC Marke Speed- master PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich) gelöscht und die leeren externen Festplatten und der PC
dem Beschuldigten herausgegeben. Die übrigen Datenträger (CDs und DVD) werden nach dem Herausgabeverfahren vernichtet. 2. Die Kosten für das vorliegende Rückweisungsverfahren (SB190092), ein- schliesslich jener der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 516 und 518, sinngemäss) Weitgehender Entscheid im Sinne der Anträge der Verteidigung und dem Urteil des Bundesgerichts. c) Der Privatklägerin: (Urk. 520, sinngemäss) Weitgehender Entscheid im Sinne der Anträge der Verteidigung und dem Urteil des Bundesgerichts. Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Beschluss und Urteil der erkennenden Kammer vom 19. August 2016 wurde der Beschuldigte berufungsweise der Urkundenfälschung (SB150135, "AD._____ 2007") sowie der Drohung (SB110200, ND 4, E-Mail an AA., "Hi dirty pig") schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der versuchten Nötigung (SB110200, HD, Telefaxe an W. jr. ), der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses (SB110200 und SB150135) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsge- heimnisses (SB110200) wurde der Beschuldigte freigesprochen. Zudem wurde das Verfahren in Bezug auf Ziffer 10 des ersten Teils des Anklagesachverhaltes SB150135 ("diverse weitere Publikationen") betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses eingestellt. Des Weiteren wurde festgestellt, in welchen Teilen das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelge-
richt, vom 19. Januar 2011 (DG100328) in Rechtskraft erwachsen sind (Schuld- spruch wegen versuchter Nötigung [ND 1, Anklageziffer I.2.2] und Freispruch vom Vorwurf der Drohung [ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung] sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung [ND 1, Internetcafé], Entscheid über einen Teil der beschlagnahmten Gegenstände bzw. Datenträger). Ebenso festgestellt wur- de, in welchen Teilen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203) in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid über einen Teil der beschlagnahmten Gegenstände bzw. Datenträger). Sodann wurde über die Beschwerde der amtlichen Verteidigung betreffend die Festsetzung der Entschä- digung ihrer Aufwendungen entschieden. Bestraft wurde der Beschuldigte mit ei- ner bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Schliesslich wurde über die Vernichtung bzw. Herausgabe be- schlagnahmter Gegenstände bzw. Datenträger sowie die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen entschieden (SB110200, damit vereinigt: SB150135, Urk. 447). 1.2. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Ober- staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft wies das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2018 ab, soweit darauf einzutreten war (6B_1314/2016, Urk. 503 S. 46, Dispositivziffer 2) und auch in Bezug auf die vom Beschuldigten erhobene Beschwerde (6B_1318/2016, Urk. 503) verwarf das Bundesgericht den ganz grossen Teil der vorgebrachten Rügen und erachtete das obergerichtliche Urteil diesbezüglich jeweils als bundesrechtskonform. Einzig soweit der Beschuldigte die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände bzw. Datenträger anfocht (Dispositivziffer 9 des angefochtenen Ur- teils), gab ihm das Bundesgericht teilweise Recht: Zwar stelle die mit dem Er- fordernis, herausverlangte private Daten zu substantiieren, verbundene faktische Zuweisung der Beweislast - entgegen der Verteidigung - keinen unverhältnis- mässigen Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte des Beschuldigten dar. Insofern könne der Beschuldigte nicht für sich ins Feld führen, keiner Mitwirkungsobliegenheit zu unterliegen (Urk. 503 S. 33 E. 8.1). Die Kam- mer habe indessen Bundesrecht verletzt, indem sie dem Beschuldigten eine nicht erstreckbare Frist gesetzt hat, um Dateinamen, Pfad und Datenträger zu benen-
nen. Zum einen seien richterliche Fristen grundsätzlich erstreckbar auszuge- stalten (Art. 92 StPO, a.a.O. E. 8.2), und zum anderen müsse dem Beschuldigten die Datenstruktur zur Verfügung gestellt werden, damit er in die Lage versetzt werde, die herausverlangten privaten Dateien und ihre Orte präzis zu benennen (a.a.O. S. 35 E. 8.4). Ebenso Bundesrecht verletzt habe die Kammer, indem sie die Herausgabe der persönlichen Dateien von der Leistung eines Kostenvor- schusses abhängig machte, da die Pflicht zur Leistung einer Sicherheitsleistung durch den Beschuldigten gesetzlich nicht vorgesehen sei (a.a.O. E. 8.3.2). 1.3. Damit wurde die Beschwerde des Beschuldigten (6B_1318/2016) teilweise gutgeheissen. Vor diesem Hintergrund hob das Bundesgericht das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Kammer zurück. Ne- ben dieser teilweisen Gutheissung wies das Bundesgericht auch die Beschwerde des Beschuldigten ab, soweit darauf einzutreten war (Urk. 503 S. 46, Dispositiv- ziffer 3). 1.4. Nach Wiedereingang der Akten beim Obergericht wurde mit Beschluss vom 15. März 2019 für das weitere Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. e StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um im Rahmen der bundesgerichtlichen Vorgaben schriftlich sei- ne Anträge zu stellen, wie Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Urteils neu zu for- mulieren sei (Urk. 505). Mit Eingabe vom 23. April 2019 liess der Beschuldigte die eingangs genannten Anträge stellen (Urk. 509 S. 2 f.). 1.5. Dazu nahm die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 13. Mai 2019 Stellung (Urk. 511, Urk. 518). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland schloss sich diesen Ausführungen vollumfänglich an (Urk. 516). Gleichentags nahm auch die Privatklägerin Stellung zu den eingangs genannten Anträgen des Beschuldigten (Urk. 520). 1.6. Beweisanträge stellten die Parteien keine. Die Berufungsantworten wurden den Parteien am 17. Mai 2019 je gegenseitig zugestellt (Urk. 525), woraufhin die Verteidigung mit Eingabe vom 3. Juni 2019 replizierte (Urk. 527). Am 6. Juni 2019
folgte die Stellungnahme der Privatklägerin dazu (Urk. 531), und die Staatsan- waltschaften teilten am 17. Juni 2019 Verzicht auf Stellungnahme mit (Urk. 533). 2. Prozessuales 2.1. Zwar hat das Bundesgericht - wie gesehen - die Beschwerde des Beschul- digten nur zu einem ganz kleinen Teil gutgeheissen. Gleichwohl hob es das ober- gerichtliche Urteil aber in seiner Gesamtheit auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urk. 503 S. 46, Dispositivziffer 3). 2.2. Entsprechend ist heute nochmals umfassend über alles zu entscheiden, was bereits Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens (SB110200, damit vereinigt: SB150135) war. Allerdings darf dabei inhaltlich nur auf jene Punkte zurückge- kommen werden, die zur Aufhebung des ersten Urteils geführt haben: Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist nach einer Rückweisung vom Bundes- gericht auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 2.3. In diesem Sinne ist deshalb unter Verweis auf die nach wie vor gültigen je- weiligen Erwägungen abgesehen von der Dispositivziffer 9 unverändert wie im aufgehobenen Urteil vom 19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt: SB150135, Urk. 447 S. 224 ff.) zu entscheiden. Der Klarheit halber ebenso noch- mals unverändert zu fassen ist der gleichentags ergangene Beschluss betreffend Vereinigung der Verfahren (Dispositivziffer 1), Vormerknahme der Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Urteile vom 19. Januar 2011 (DG100328) sowie vom 12. Januar 2015 (DG140203) sowie der erstinstanzlichen Verfügung vom 19. Januar 2011 (DG100328) (Dispositivziffer 2 und 3), sowie der Entscheid be- treffend die Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203) betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie die damit zusammenhängenden Kosten- und Ent- schädigungsfolgen (Dispositivziffern 4 bis 6).
2.4. Neu zu entscheiden ist dagegen heute (teilweise), was die Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Urteils betrifft. 3. Beschlagnahmungen/Einziehungen 3.1. Gegenstand der neuen Beurteilung im vorliegenden Berufungsverfahren sind wie gesehen einzig die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe privater Daten des Beschuldigten, gespeichert auf den folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Juni 2014 beschlagnahm- ten Datenträgern (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.): - 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942); - 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942); - 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942); - 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich); - 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich) 3.2. Allseits unbestritten ist, dass dem Beschuldigten nur solche Daten heraus- zugeben sind, an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter beste- hen. Ebenso Einigkeit herrscht, dass dies - nachdem der Beschuldigte die von ihm herausverlangten Daten bezeichnet hat und bevor die Daten an den Beschul- digten herauszugeben sind - durch einen entsprechenden Kontrollmechanismus sicherzustellen sein wird (Urk. 518 S. 2, Urk. 520 S. 3, Urk. 527 S. 1, Urk. 531 S. 2). Wie diese Kontrolle des Herausverlangten und die Festsetzung des Her- auszugebenden konkret vorzunehmen sein wird, hängt mit der Staatsanwaltschaft von den vom Beschuldigten konkret geltend gemachten Herausgabeansprüchen ab (Urk. 518 S. 2).
3.3. Betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe der be- schlagnahmten Datenträger hat das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass dem Beschuldigten die Datenstruktur zur Verfügung zu stellen ist, damit er in die Lage versetzt wird, die herausverlangten privaten Dateien und ihre Orte präzis zu benennen (Urk. 503 S. 35 E. 8.4). Mit der Staatsanwaltschaft entspricht die von der Verteidigung in ihren Anträgen skizzierte diesbezügliche Vorgehensweise die- sen Vorgaben (Urk. 518 S. 1 mit Verweis auf Urk. 503 S. 33 ff.) und kann grund- sätzlich so übernommen werden. 3.4. Entsprechend ist dem Beschuldigten pro Datenträger (PC, externe Hard- disks, CD, DVD) je ein Datenfilenamen-Verzeichnis inklusive Dateinamen und Da- teipfade der einzelnen Dateien zur Verfügung zu stellen. Ein solches liegt bisher nicht bei den Akten. Demgemäss ist die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich als damalige Beschlagnahmebehörde darum zu ersuchen, die Akten entspre- chend zu ergänzen und - unter Zuhilfenahme der Polizei - ein solches Datenfile- namen-Verzeichnis zu erstellen und dem Beschuldigten sowie dem Gericht zuzu- stellen. Ab Zustellung des genannten Verzeichnisses hat der Beschuldigte inner- halb einer - gemäss den bundesgerichtlichen Vorgaben grundsätzlich erstreck- baren (Urk. 503 S. 33 f. E. 8.2) - Frist von 3 Monaten, konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades und Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien er in Kopie herausverlangen möchte, auf welche er bzw. seine Familienangehörigen Ansprüche haben und an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestehen. Nach Sichtung der genannten Daten und Überprüfung allfälliger Drittansprüche sind dem Beschuldigten diejenigen von ihm bezeichneten Daten, an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestehen, in einer Ko- pie auszuhändigen. Die im Berufungsentscheid vom 19. August 2016 angedrohte Säumnisfolge, wonach bei unbenutztem Verstreichenlassen der Frist Verzicht auf die Herausgabe von Datenkopien anzunehmen ist, ist allseits unbeanstandet ge- blieben und entsprechend zu übernehmen. Ebenso übernommen werden kann die Anordnung, wonach ungenügende Substantiierung des Antrages der Säumnis gleichzustellen ist (Urk. 447 Dispositivziffer 9). Wie gesehen hat das Bundesge- richt verbindlich festgestellt, dass eine Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit dem Herausverlangen der Daten keinen unverhältnismässigen Eingriff in die
Eigentumsrechte des Beschuldigten darstellt (Urk. 503 S. 33 E. 8.1 und vor- stehende Erw. 1.2). Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte, wie er selbst eingeräumt hat, die Daten nach dem "Eichhörnchenprinzip" abgelegt hat (vgl. a.a.O. E. 8.1), obliegt es dem Beschuldigten, substantiiert darzulegen, wel- che Daten die Seinigen sind und weshalb keine besseren Ansprüche Dritter daran bestehen. 3.5. Unzulässig ist es nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtsent- scheides - wie gesehen - den Herausgabeanspruch des Beschuldigten von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen (vgl. schon vorstehende Erw. 1.2 mit Verweis auf Urk. 503 S. 35 E. 8.3.2). 3.6. Unbeanstandet geblieben ist im Bundesgerichtsentscheid hingegen die Auf- lage der durch das Kopieren der Dateien verbundenen Kosten zulasten des Be- schuldigten (vgl. Dispositivziffer 9 Abs. 4 des aufgehobenen Urteils). Bei den heu- te geltenden Vorgaben im Zusammenhang mit dem Herausgabeverfahren sind aufgrund der dem Beschuldigten zur Verfügung zu stellenden Datenfilenamen- Verzeichnisse sowie der hernach durchzuführenden Überprüfung der geltend ge- machten Ansprüche weitere Aufwendungen zu erwarten. Bemessungsgrundlage für diese Kosten sind wie vom Bundesgericht dargelegt, Art. 424 StPO, die kanto- nale Verordnung vom 24. November 2010 über die Gebühren, Auslagen und Ent- schädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV) sowie die bei anderen Kausalabgaben geltenden Grundsätze des Kostendeckungs- und Äquivalenzprin- zips (Urk. 503 S. 34 E. 8.3.1). 3.7. Was die Kostentragung betrifft, hat das Bundesgericht festgehalten, dass der mit der Aushändigung von Objekten, deren Beschlagnahme aufgehoben wor- den ist, verbundene behördliche Aufwand als Aufwendung im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO zu den Verfahrenskosten zu zählen ist . Dass er erst nach rechtskräf- tigem Abschluss des Verfahrens anfällt, ändert daran nichts. Ungeachtet dieses Umstandes bleiben die allgemeinen Regeln zur Kostentragungspflicht der be- schuldigten Person im Sinne von Art. 426 StPO anwendbar (Urk. 503 S. 34 f. E. 8.3.1).
3.8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 erfolgte Be- schlagnahme der Datenträger (PC, externe Harddisks, CD, DVD), auf welchen der Beschuldigte private Daten vermutet, ist auf diejenige Anklagesachverhalts- komplexe zurückzuführen, für welche dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO aufgrund seines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens trotz Freispruchs die Verfahrenskosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens DG140203 aufzuerlegen sind (Urk. 447 S. 201 f., "F._____ 2008" und "F._____ 2011" und Urk. 503 S. 38 ff. E. 9.4.2 und S. 44 E. 9.6). Entsprechend wird der Beschuldigte auch diejenigen Kosten zu tragen haben, welche im Zusammenhang mit der Aussonderung und Herausgabe der Daten an den Beschuldigten anfallen werden. Das entspricht im Übrigen auch dem Antrag der Verteidigung (Urk. 527 S. 2 f.). 3.9. Kein Raum besteht mit der Privatklägerschaft für eine Überprüfung der in Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Berufungsentscheides angeordneten Ver- nichtung der entsprechenden Datenträger nach durchgeführtem Herausgabever- fahren (Urk. 520 S. 3). Zwar ist der Verteidigung Recht zu geben, dass - zufolge der Aufhebung des Berufungsentscheides durch das Bundesgericht - auch diese Anordnung nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 527 S. 2). Wie gesehen ist nach einer Rückweisung vom Bundesgericht die neue Entscheidung der kanto- nalen Instanz aber auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundes- gerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt (vgl. vor- stehende Erw. 2.2). Die Vernichtung der in Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Berufungsentscheides genannten Datenträger nach durchgeführtem Heraus- gabeverfahren gehört nicht dazu, da diese - wie dies die Privatklägerschaft richtig dargelegt hat (Urk. 520 S. 3) - im Bundesgerichtsentscheid 6B_1318/2016 un- beanstandet geblieben ist. Entsprechend ist dem Antrag der Verteidigung auf Rückgabe der zwei externen Harddisks und des PC's nach erfolgter Herausgabe sämtlicher privater Daten und Löschung sämtlicher darauf gespeicherten Daten (Urk. 509 S. 2 ff.) nicht zu folgen.
4.3. Die Kosten des aktuellen Berufungsverfahrens sind dagegen ausgangsge- mäss vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das umfasst auch die Kosten der amtlichen Verteidigung. Diesbezüglich fordert die amtliche Verteidigerin ein Honorar von Fr. 3'157.65 (Urk. 535 und 536). Darin enthalten sind jedoch auch Aufwendungen für das Studium des bundesgericht- lichen Urteils und dessen Besprechung mit dem Beschuldigten (Urk. 536, Eintrag vom 25. März 2019). Die mutmasslichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Studium und der Analyse eines Urteils sind jedoch von der Instanz zu entschädigen, welche das betreffende Urteil gefällt hat - was die Verteidigung hin- sichtlich des für das Studium des vorliegenden Urteils nötigen Aufwandes denn auch vom Obergericht fordert (Urk. 536, Eintrag vom 4. Oktober 2019). Ent- sprechend sind die Aufwendungen, welche der Verteidigung für das Studium des bundesgerichtlichen Urteils und dessen Besprechung mit dem Beschuldigten ent- standen sind, von der vom Bundesgericht festgesetzten Entschädigung von Fr. 3'000.– mitumfasst (Urk. 503 S. 46, Dispositivziffer 5) und können nicht noch- mals entschädigt werden. Dementsprechend rechtfertigt es sich, die Entschädi- gung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 2'200.– (inkl. 7.7% MwSt.) festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem vorliegenden Verfahren SB110200 vereinigt und unter der letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt. Das Verfahren SB150135 wird als durch Vereinigung erledigt abgeschrieben. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: Urteil: 1. Der Beschuldigte ist schuldig - (...) - der (...) versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Anklageziffer I.2.2) - (...)
Verfügung: 1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. 1 sowie SIG, Nr. 2, werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wo- bei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird. 2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insge- samt vier Speicherkarten (Position Nr. 7 gemäss Beilage zum HD-Protokoll), das Notebook IBM, Serien-Nr. 3 (ohne Harddisk; Position Nr. 2 gemäss Bei- lage zum HD-Protokoll) sowie die Agenda von Frau C._____ aus dem Jahre 2005 werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver- langen hin herausgegeben. 3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A be- findlichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:... \C.\eigene Daten\Bilder von C.\2005\alle Unterordner bzw. C:...\C.\eigene Daten\Daten C.\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte eine CD-ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts- kraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben. 4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegen- stände werden (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) einge- zogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet. 5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen 45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Ko- pie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleichgestellt wird. Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Be- schuldigten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten an- gesetzt. Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen. Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und ver- nichtet. Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigege- benen Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft als Beweismittel bei den Akten. 11. (...) 12. (...) 13. (...) 14. (Mitteilungen) 15. (Rechtsmittelbelehrung) 4. In Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird dieser in Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203), für ihre Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 164'595.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 5. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 6. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine Pro- zessentschädigung von Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 8. Gegen Ziff. 4 bis 6 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig a) der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (SB150135, "AD._____ 2007") sowie b) der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (SB110200 ND 4, E-Mail an AA., "Hi dirty pig"). 2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (SB110200, HD, Telefaxe an W. jr.) sowie b) der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnis- ses im Sinne von Art. 47 aBankG und Art. 47 BankG (SB110200 und SB150135) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheim- nisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB (SB110200). 3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG gemäss Ziffer 10 des ers- ten Teils des Anklagesachverhalts SB150135 ("diverse weitere Publikatio- nen 2008") wird eingestellt. 4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon 220 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
; die weiteren Kosten betragen: Fr. 180'000.–
amtliche Verteidigung Fr. 20'422.80
Gutachten Fr. 5'433.10
diverse Kosten 15. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110200), einschliesslich je- ner der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. 16. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB110200) eine reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 400.– aus der Ge- richtskasse zugesprochen. 17. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr im zweiten Berufungsverfahren (SB190092) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'200.– amtliche Verteidigung 18. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB190092), einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichts- kasse genommen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2019
Der Präsident:
lic. iur. R. Naef Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bussmann Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.