Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180307-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 18. September 2019
in Sachen
A._____, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Hausfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein- zelgericht, vom 26. Juni 2018 (GB180045)
Anklage: Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Februar 2018 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen, wo- von 2 Tage durch Haft erstanden sind. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 800.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 60 S. 1) 1. In Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 26. Juni 2018 vollumfänglich aufzuheben. 1. Stattdessen sei das Verfahren gegen den Beschuldigten definitiv ein- zustellen.
I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 wurde der Beschuldigte des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, bestraft. Weiter regelte die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 37 S. 17 f.).
2.1 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 13 ff.) liess der Beschul- digte mit Eingabe vom 28. Juni 2018 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 33). Am 13. Juli 2018 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien (Urk. 36/1-2) und übermittelte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusam- men mit den Akten dem Obergericht. 2.2 Die Verteidigung reichte mit Eingabe vom 9. August 2018 fristwahrend die Berufungserklärung ein (Urk. 39; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Mit Prä- sidialverfügung vom 14. August 2018 wurde die Berufungserklärung der Staats- anwaltschaft zugestellt und dieser Frist zur Anschlussberufung oder für einen Nichteintretensantrag angesetzt. Ausserdem wurde der Beschuldigte unter Hin- weis auf sein Aussageverweigerungsrecht aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt auszufüllen (Urk. 41). Mit Eingabe vom 16. August 2018 erklärte die Staatsan- waltschaft Anschlussberufung (Urk. 43). Eine Kopie der Anschlussberufungserklä- rung der Staatsanwaltschaft wurde in der Folge mit Präsidialverfügung vom 3. September 2018 dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 46). 2.3 Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2019 wurde der Beizug der Akten betreffend die beiden Vorstrafen des Beschuldigten angeordnet (Urk. 52). 3. Mit Eingabe vom 15. Januar 2019 zeigte der vormalige erbetene Verteidi- ger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X2., unter Beilage einer ent- sprechenden Vollmacht an, dass der Beschuldigte fortan von Rechtsanwalt lic. iur. X1. vertreten werde (Urk. 49; Urk. 50). 4. Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner amtlichen Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft statt (Prot. II S. 5 ff.). II. Prozessuales 1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts- kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die An- schlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung (Urk. 43 S. 2). Der Beschuldigte beantragt eine Einstellung des Verfahrens und
ficht das vorinstanzliche Urteil demnach vollumfänglich an (Urk. 39 S. 2). Es er- wächst daher keine Dispositivziffer in Rechtskraft. 2.1 Wie vor Vorinstanz macht die Verteidigung auch im Berufungsverfahren geltend, dass die B._____ AG gar nicht berechtigt gewesen sei, in Bezug auf die Räumlichkeiten, welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf betreten haben solle, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Mithin fehle es für ei- nen Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB von vornherein an einem gültigen Strafantrag (Urk. 28 S. 2 ff.; Urk. 60 S. 7 ff.). 2.2 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass zumindest hinsichtlich der allgemein zugänglichen Gebäudeteile (Eingangsbereich, Treppenhaus etc.) ein gültiger Strafantrag der B._____ AG wegen Hausfriedensbruchs vorgelegen habe. Aufgrund der weiteren als erfüllt erachteten Voraussetzungen sprach sie den Be- schuldigten in der Folge denn auch des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig. Die Frage, ob auch in Bezug auf jene Räumlichkeiten, welche von der vormaligen Mieterin pflichtwidrig noch nicht an die B._____ AG zurückgegeben worden seien, ein gültiger Strafantrag der B._____ AG vorliege, wurde von der Vorinstanz in ihrer Begründung offengelassen (Urk. 37 S. 6). Hin- sichtlich des als erstellt erachteten Anklagesachverhalts nahm die Vorinstanz aber keine entsprechende ausdrückliche Einschränkung vor (Urk. 37 S. 9). Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Gültigkeit des Strafantrages der B._____ AG in Bezug auf diese Büroräumlichkeiten noch Gegenstand der Überprüfung im Rahmen des Berufungsverfahrens sein kann. 2.3.1 Im Rahmen der Berufungsverhandlung stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass bei einer Überprüfung des Schuldpunkts im vorliegenden Fall in Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil voll- umfänglich angefochten habe, zwar zu seinen Gunsten auf die erstinstanzliche Sachverhaltserstellung zurückgekommen werden könne, grundsätzlich aber nicht mehr zu seinen Ungunsten. So habe die dem Schuldspruch zugrunde liegende Sachverhaltserstellung als von der Staatsanwaltschaft anerkannt zu gelten, zumal diese ihre Anschlussberufung auf die Bemessung und den Vollzug der Strafe be- schränkt und im Übrigen explizit die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils be-
antragt habe (Urk. 60 S. 3). Weiter machte die Verteidigung geltend, dass eine Ausweitung des Sachverhaltes und damit des Berufungsthemas im vorliegenden Fall auch gestützt auf die Auffassung von Lehre und Rechtsprechung, wonach tatsächliche Umstände, die sich mildernd oder schärfend auf die Strafzumessung auswirken, durch das Berufungsgericht auch dann überprüft werden könnten, wenn mit der Berufung nur eine Abänderung der Strafhöhe beantragt werde (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2018, N 19 zu Art. 399; Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2013 vom 4. März 2013 E. 2), nicht möglich sei (Urk. 60 S. 3). So gehe aus einem früheren Entscheid der erkennen- den Kammer hervor, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, dass Sachverhalts- aspekte im Berufungsverfahren im Rahmen der Strafzumessung nochmals the- matisiert würden, obwohl der Schuldpunkt vorbehaltlos anerkannt worden sei. Auch sei dem Urteil aber zu entnehmen, dass dabei enge Grenzen gesetzt seien. So sei dies nur möglich, sofern das erstinstanzliche Urteil keinerlei Angaben zu diesem Punkt mache oder die Angaben unvollständig, unklar oder widersprüchlich seien. Soweit der Sachverhalt von der Vorinstanz aber erstellt worden sei, habe die Berufungsinstanz diesen der Strafzumessung zugrunde zu legen (Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2015, SB150115, E. 3.4 f.; Urk. 60 S. 4). Im vorliegenden Fall sei das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Frage der Strafantragsberechtigung weder unvollständig noch unklar oder widersprüchlich. Das Offenlassen der Frage betreffend die Strafantragsberechtigung der B._____ AG bezüglich des Raumes im dritten Stock sei unter anderem im Bewusstsein erfolgt, dass der Beschuldigte in jenem Raum von der Polizei angetroffen worden sei. Da die Vorinstanz die Strafantragsberech- tigung in Bezug auf das Betreten weiterer Gebäudeteile ausdrücklich bejaht habe, habe das Offenlassen der Frage hinsichtlich der weitergehenden Strafantragsbe- rechtigung nicht die Unvollständigkeit des Urteils zur Folge. Ausserdem führe das Offenlassen auch nicht zu erkennbaren Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten (Urk. 60 S. 4 f.). Da die Staatsanwaltschaft die vorinstanzliche Sachverhaltserstel- lung mit keinem Wort angefochten habe, würde das Berufungsgericht gemäss der Verteidigung somit bei einer Erhöhung der Anzahl Räume, für welche eine Straf- antragsberechtigung bejaht werde, ihrer eigenen Rechtsprechung widersprechen
(Urk. 60 S. 5). Für den Fall, dass die erkennende Kammer dennoch zur Auffas- sung gelangen sollte, dass tatsächliche Umstände vorliegen würden, die potentiell straferhöhend und einer Überprüfung zugänglich sein würden, fügte die Verteidi- gung sodann an, dass alleine aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschul- digte auch im Raum im dritten Stock aufgehalten habe ohnehin keine Veranlas- sung für eine Straferhöhung mehr bestehe. So sei dieser Umstand fälschlicher- weise bereits in der erstinstanzlichen Strafzumessung enthalten, da diese irritie- renderweise über ihre eigene Sachverhaltserstellung hinausgegangen sei und den Aufenthalt in jenem Raum im 3. Stock im Rahmen der objektiven Tatschwere mitberücksichtigt habe (Urk. 60 S. 5 f.). 2.3.2 Die Staatsanwaltschaft hielt dieser Argumentation der Verteidigung im Rahmen der Berufungsverhandlung entgegen, dass der Schuldspruch seitens des Beschuldigten angefochten worden sei und das Gericht daher auch frei sei, den Schuldspruch vollumfänglich zu überprüfen (Prot. II S. 14 f.). 2.4.1 Der erstinstanzliche Schuldpunkt und insbesondere die Beurteilung der Gültigkeit des Strafantrages der B._____ AG wurde vom Beschuldigten mit seiner Berufung angefochten (Urk. 60 S. 1). Entsprechend bilden der Schuldpunkt und damit verbunden auch die Frage der Gültigkeit des Strafantrages der B._____ AG im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO Gegenstand der Überprüfung im Rahmen des Berufungsverfahrens. Art. 398 Abs. 2 StPO sieht sodann vor, dass das Beru- fungsgericht diese angefochtenen Punkte des Urteils umfassend überprüfen kann. Dabei hat es die Schranken des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zu beachten. Danach darf die Rechtsmittelinstanz Entschei- de nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft allerdings Anschlussberufung zu Lasten des Beschuldigten erhoben, weshalb das vorinstanzliche Urteil in allen (also auch in den nur vom Beschuldigten) angefoch- tenen Punkten auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden kann. Das Verschlechterungsverbot kommt nicht zum Tragen. Im Übrigen würde dieses nur einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat sowie zusätzlichen Schuldsprüchen entgegenstehen (BGE 139 IV 282, E. 2.6).
2.4.2 Im vorliegendem Fall würde der Schuldspruch im Urteilsdispositiv un- abhängig davon, ob diesem der uneingeschränkte wie in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt oder ein auf die allgemein zugänglichen Räumlichkeiten der in Frage stehenden Liegenschaft beschränkter Aufenthalt des Beschuldigten zugrunde gelegt würde, auf Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB lau- ten. Eine ausdrückliche Bejahung der Gültigkeit des Strafantrags der B._____ AG auch in Bezug auf die Räumlichkeiten im 3. Stock und eine entsprechende Fest- stellung, dass der Anklagesachverhalt uneingeschränkt als erstellt zu erachten ist, hätte demnach grundsätzlich keinen schärferen Schuldspruch und mithin auch keine Verletzung des Verschlechterungsverbots zur Folge. 2.5.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfte das Gericht überdies auch dann, wenn die Berufung einzig auf die Strafzumessung be- schränkt wird, ihre Überprüfung auf Punkte des Urteils ausdehnen, die zwar grundsätzlich den Schuldpunkt betreffen, aber in engem Zusammenhang mit der angefochtenen Strafhöhe stehen und sich insbesondere straferhöhend oder strafmindernd auf die Strafzumessung auswirken können (Schmid/Jositsch, Pra- xiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 19 zu Art. 399; Urteil des Bundesgerichts 6B1167/2015 vom 24. August 2016 E. 1.3; Urteil des Bundesge- richts 6B_297/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2013 vom 4. März 2013 E. 2). Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung sind diese Voraussetzungen zur Überprüfung von tatsächlichen Umständen, die sich mindernd oder erhöhend auf die Strafzumessung auswirken, bei auf die Strafzumessung beschränkten Berufungen denn auch nicht nur dann gegeben, wenn das erstinstanzliche Urteil zum in Frage stehenden Punkt keinerlei Angaben macht oder die Angaben unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind (Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2015, SB150115, E. 3.4 f.; Urk. 60 S. 4). Der Entscheid der erkennenden Kammer, aus welchem die entsprechenden von der Verteidigung zitierten Erwägungen hervor- gehen, wurde denn auch erfolgreich mit Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten. So hat dieses erwogen, dass die erkennende Kammer dadurch, dass sie den vom erstinstanzlichen Gericht festge- stellten Sachverhalt für die Strafzumessung für verbindlich erklärt habe, verkannt,
dass das Berufungsgericht eine Rechtsmittelbehörde mit umfassender Kognition in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sei. Den Entscheid hat es sodann unter Hinweis auf die obgenannte Rechtsprechung aufgehoben (Urteil des Bundesge- richts 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3). 2.5.2 Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Strafzumessung an- ficht und eine Erhöhung der Strafe beantragt (Urk. 65 S. 1), wäre eine Überprü- fung des vorinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Frage, ob sich der Anklagesach- verhalt auch in Bezug auf den Aufenthalt des Beschuldigten in jenem Raum, in welchem er von der Polizei angetroffen wurde, erstellen lässt, auch vor dem Hin- tergrund dieser Rechtsprechung als zulässig zu erachten. So ist es in Bezug auf die Strafzumessung von Relevanz, ob sich der Beschuldigte nur im Eingangsbe- reich und dem Treppenhaus, welche einem grösseren Personenkreis offenstehen, oder auch in möblierten Büroräumlichkeiten der Liegenschaft aufgehalten hatte. Entsprechend bezieht sich die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts auch darauf und auf die damit zusammenhängende Frage des notwendigen Strafan- trags. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Aufenthalt des Beschuldigten in jenen Räumlichkeiten im 3. Stock – entsprechend dem zutreffenden Hinweis der Verteidigung (Urk. 60 S. 5 f.) – im Rahmen ihrer Strafzumessung auch implizit mitberücksichtigt hatte (Urk. 37 S. 13). 3.1 Was die seitens der Verteidigung auch im Berufungsverfahren nach wie vor bestrittene Berechtigung der B._____ AG, Strafantrag wegen Hausfriedens- bruchs zu stellen, betrifft, brachte die Verteidigung vor Vorinstanz im Einzelnen vor, dass hinsichtlich jener Räumlichkeiten im dritten Stock der Liegenschaft an der C.-strasse ..., ... Zürich, in welchen der Beschuldigte gemäss dem An- klagevorwurf von der Polizei angetroffen worden sei, ein Mietverhältnis zwischen der B. AG und der D._____ GmbH bzw. E._____, dem Geschäftsführer je- ner Firma, bestanden habe. Dieser Umstand sei deshalb von Relevanz, da das Hausrecht (und damit die Berechtigung zur Stellung eines Strafantrages) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur entweder beim Mieter oder beim Vermie- ter liegen könne, nicht aber bei beiden (BGE 83 IV 154 E. 1). Zwar sei aufgrund der Akten unklar, ob das Mietverhältnis auch zum Zeitpunkt der fraglichen Haus-
besetzung noch bestanden habe. Auch wenn das Mietverhältnis bereits zuvor ge- endet hätte, hätte das Hausrecht und mithin die Berechtigung, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, nach wie vor alleine bei der D._____ GmbH gele- gen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Hausrecht des Mieters ebenfalls gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts von seinem (rechtmässigen) Einzug bis zu seinem Auszug dauere, selbst wenn dieser Auszugszeitpunkt in zi- vilrechtlicher Hinsicht verspätet erfolgt sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16. November 2012 E. 2.3). Zu einem Auszug der D._____ GmbH sei es bis zum Zeitpunkt der fraglichen Hausbesetzung noch nicht ge- kommen, zumal sich damals noch Mobiliar der D._____ GmbH in den fraglichen Räumlichkeiten befunden habe. Entsprechend habe das Hausrecht und damit die Berechtigung, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, alleine der D._____ GmbH zugestanden. Da diese aber nur Strafantrag wegen Sachbeschä- digung gestellt habe, liege entsprechend von vornherein kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs der eigentlich berechtigten juristischen Person vor, weshalb dieses wegen Hausfriedensbruchs geführte Strafverfahren einzustellen sei (Urk. 28 S. 6 ff.). 3.2 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der B._____ AG im vorlie- genden Fall Strafantragsberechtigung zukomme. Zur Begründung wies sie zu- nächst darauf hin, dass die von der Verteidigung herangezogene Praxis des Bun- desgerichts, wonach das Hausrecht erst nach dem Auszug wieder an den Ver- mieter übergehe, umstritten sei. Weiter erwog sie, dass aber auch bei Geltung dieser Praxis, die D._____ GmbH höchstens bezüglich der Räumlichkeiten, wel- che pflichtwidrig noch nicht an die B._____ AG als Vermieterin zurückgegeben worden seien, ein Hausrecht und mithin die Berechtigung, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, für sich beanspruchen könne. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte – wenn auch vorwiegend – nicht ausschliesslich in den Räumlichkeiten, in welchen sich noch Mobiliar und Einrich- tungsgegenstände der D._____ GmbH bzw. von Herrn E._____ befunden habe, aufgehalten habe. Zumindest betreffend diese weiteren Gebäudeteile mitsamt den allgemein zugänglichen Bereichen wie dem Eingangsbereich, dem Treppen-
haus etc. erachtete die Vorinstanz die B._____ AG als Eigentümerin sodann als berechtigt, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen (Urk. 37 S. 5 f.). 3.3 Im Berufungsverfahren vertritt die Verteidigung nach wie vor die Auffas- sung, dass das Hausrecht entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beim Mieter verbleibe, bis dieser die gemieteten Räumlichkeiten tatsächlich räu- me. Was die Erwägungen der Vorinstanz betrifft, wonach der B._____ AG als Ei- gentümerin und Vermieterin der in Frage stehenden Liegenschaft die Berechti- gung zukomme, in Bezug auf die weiteren Gebäudeteile bzw. die gemeinschaftli- chen Bereiche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, macht die Ver- teidigung aber geltend, dass es gar keine Hinweise dafür gebe, dass der Be- schuldigte überhaupt solche gemeinschaftlichen Bereiche betreten habe. Dazu verweist die Verteidigung auf das Rechtsbegehren der B._____ AG im dem Plä- doyer beigelegten Urteil des Handelsgerichts (Urk. 60 S. 7 ff.; Urk. 62), aus wel- chem hervorgehe, dass die D._____ GmbH grossflächig in der fraglichen Liegen- schaft eingemietet gewesen sei. Insbesondere sei diese Mieterin des gesamten Erdgeschosses gewesen. Aus diesem Grund sei durchaus denkbar, dass der Be- schuldigte über einen von der D._____ GmbH gemieteten (Neben-) Eingang in das Gebäude gelangt sei. Auch sei denkbar, dass er über das von der D._____ GmbH gemietete Parkdeck oder das ebenfalls von ihr gemietete Untergeschoss in das Gebäude gelangt sei. Weiter wird auf den Polizeirapport vom 12. Februar 2018 verwiesen, in welchem erwähnt werde, dass die Polizei die Eingangstüre in- nerhalb des Gebäudes benutzt habe, um in den besetzten Teil der Liegenschaft zu gelangen. Demnach habe es offensichtlich auch interne Aufgänge gegeben, die der Mieterin zuzurechnen seien. In dubio pro reo sei daher davon auszuge- hen, dass der Beschuldigte ausschliesslich Flächen betreten habe, welche von der D._____ GmbH gemietet worden seien. Mit der Begründung, dass der Be- schuldigte somit keine Räumlichkeiten betreten habe, hinsichtlich welchen ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs der eigentlich berechtigten Person vorge- legen hätte, beantragt die Verteidigung auch im Berufungsverfahren die Einstel- lung des Verfahrens (Urk. 60 S. 7 ff.).
3.4.1 Um beurteilen zu können, wer im vorliegenden Fall berechtigt war, in Bezug auf die gemäss Anklagesachverhalt zu Unrecht betretenen Räumlichkeiten Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, ist zunächst zu prüfen, wie sich die vertraglichen Verhältnisse zwischen der B._____ AG und der D._____ GmbH am Tag der mutmasslichen Hausbesetzung, dem 12. Februar 2018, präsentier- ten. 3.4.2 Bei der B._____ AG handelt es sich um die Eigentümerin jener Lie- genschaft, in welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf am 12. Feb- ruar 2018 eingedrungen ist (Urk. 1 S. 9; Urk. 2 S. 2). Im Büroraum im 3. Stock, in welchem der Beschuldigte und weitere Personen gemäss dem Anklagevorwurf angetroffen worden sind, befand sich am 12. Februar 2018 noch Mobiliar der D._____ GmbH (Urk. 3 S. 6). Der Raum wurde demnach zu jenem Zeitpunkt durch diese genutzt. Gemäss den Angaben von F., Portfoliomanagerin der B. AG (Urk. 3 S. 5), welche in die verschiedenen Polizeirapporte aufge- nommen wurden, bestand ein Mietverhältnis zwischen der B._____ AG und der D._____ GmbH, welches jedoch noch vor dem 12. Februar 2018 geendet habe. Dazu, wann genau dieses Mietverhältnis geendet hatte, weisen die Angaben aus den Polizeirapporten jedoch Unterschiede auf. So geht aus dem Polizeirapport vom 12. Februar 2018 hervor, dass F._____ gesagt habe, dass die D._____ GmbH bzw. E._____ die Liegenschaft eigentlich schon per 31. Dezember 2017 hätte verlassen müssen, es aber eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 ge- geben habe (Urk. 1 S. 9). Gemäss dem Polizeirapport vom 13. Februar 2018 hat F._____ mitgeteilt, dass die Firma D._____ GmbH die Räumlichkeiten bis Ende Jahr 2017 hätte räumen müssen, da der Mietvertrag zu Ende gegangen sei. Da- ran habe sich E._____ aber nicht gehalten und zumindest noch bis am 12. Febru- ar 2018 Mobiliar und Einrichtungsgegenstände in verschiedenen Räumlichkeiten gelassen (Urk. 3 S. 6). Ein Mietvertrag bzw. Unterlagen zu einer allfälligen Erstre- ckung befinden sich nicht bei den Akten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Demgegenüber legte die Verteidigung als Beilage zu ihrem Plädoyer im Rahmen der Berufungsverhandlung ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2018 ins Recht, mit welchem der D._____ GmbH befohlen wurde, die Mietobjekte an der C._____-strasse ... in ... Zürich sofort
nach Erhalt des Urteils ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der B._____ AG zu übergeben (Urk. 62). Aus jenem Urteil geht hervor, dass die Parteien am 17. September / 12. Oktober 2015 einen Mietvertrag über die Mietob- jekte an der C.-strasse ... mit Mietbeginn 1. Juli 2015 geschlossen hatten. Gemäss dem Mietvertrag wurde das Mietverhältnis für das Abbruchobjekt bis am 31. Dezember 2016 befristet. Wegen Verzögerungen des Baubeginns wurde die Mietdauer mit Vereinbarung vom 31. August / 16. September 2016 bis am 30. Ju- ni 2017 und mit Vereinbarung vom 15. / 17. Mai 2017 letztmals bis am 31. De- zember 2017 verlängert. Weiter wurde die D. GmbH gemäss den Erwägun- gen in jenem Urteil mit Schreiben vom 16. November 2017 aufgefordert, die von ihr gemieteten Flächen am 5. Januar 2018 der B._____ AG zu übergeben. Dieser Aufforderung kam sie aber nicht nach. Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass E._____ am 8. und am 16. Januar 2018 gegenüber der B._____ AG mündlich zu- gesichert hatte, sämtliche Untermietverhältnisse gekündigt zu haben und der Klä- gerin das Mietobjekt bis 31. Januar 2018 geräumt zu übergeben. An diese Zusi- cherung hielt er sich aber nicht (Urk. 62 S. 4). Aufgrund der Angaben in diesem Urteil zeigt sich, dass das Mietverhältnis zwischen der B._____ AG und der D._____ GmbH nur bis am 31. Dezember 2017 andauerte und demnach am 12. Februar 2018 nicht mehr Bestand hatte. Wie sich dieser Umstand auf die Frage auswirkt, wer hinsichtlich welcher Räumlichkeiten zum Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs berechtigt war, ist nachfolgend aufzuzeigen. 3.5.1 Strafbar ist Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB nur, sofern und soweit ein gültiger Strafantrag vorliegt. Wie bereits die Verteidigung aufzeigte, ist gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 83 IV 154 im Rahmen eines Mietverhältnisses nur der Mieter, nicht auch der Vermieter strafantragsberechtigt. Auch zeigte die Verteidigung grundsätzlich zu Recht auf, dass das Hausrecht gemäss der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich mit dem Einzug des Mieters oder Pächters beginnt und mit dem Auszug endet (Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3; BGE 112 IV 31 E. 3c). Zur Begründung dieser Praxis wies das Bundesgericht unter anderem darauf hin, dass diese Strafbestimmung die Funktion hat, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungs- inhabers – das Hausrecht – zu schützen, nicht aber dem Vermieter (Verpächter)
die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern (BGE 112 IV 31 E. 3c). Zu beachten ist jedoch, dass dem Bundesgerichtsentscheid vom 16. No- vember 2012 (1B_510/2012) sowie dem Entscheid BGE 112 IV 31 jeweils der Sachverhalt zugrunde lag, dass seitens der Vermieter bzw. Verpächter Strafan- trag wegen Hausfriedensbruchs gegen deren Mieter bzw. Pächter gestellt wurde, welche die gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten nach Ablauf der Miet- bzw. Pachtverträge nicht geräumt hatten (1B_510/2012 E. A; BGE 112 IV 31 E. A). Die Erwägungen des Bundesgerichts, wonach die Strafbestimmung betref- fend Hausfriedensbruch die Funktion habe, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungsinhabers – das Hausrecht – zu schützen und nicht dem Vermieter die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern, sind demnach auch vor diesem Hintergrund zu verstehen. 3.5.2 Im Bundesgerichtsentscheid vom 16. November 2012 (1B_510/2012) wurde zudem angemerkt, dass die Erwägungen, wonach das Hausrecht des Mie- ters erst nach dessen Auszug auf den Vermieter übergehe und der Strafbestim- mung des Hausfriedensbruchs nicht die Funktion zukomme, die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche des Vermieters zu erleichtern, nur gelten würden, wenn die Räumlichkeiten anfänglich rechtmässig – z.B. aufgrund eines Mietvertrags – in Besitz genommen worden seien. Demgegenüber könne, wer ohne Recht in eine Wohnung eingedrungen sei und sie eigenmächtig besetzt halte, sich dem Eigen- tümer gegenüber nicht auf das Hausrecht berufen (BGE 128 IV 81; Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3). Dem Entscheid, auf wel- chen in diesem Bundesgerichtsentscheid (1B_510/2012) hinsichtlich dieser Erwä- gungen verwiesen wurde (BGE 128 IV 81), liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer Liegenschaft stellte Strafantrag gegen Hausbesetzer, wel- che die Liegenschaft jedoch bereits besetzt hatten, bevor die Strafantragstellerin die Liegenschaft erwarb. Bereits die vormalige Eigentümerin stellte jedoch Straf- antrag wegen widerrechtlicher Besetzung von Wohnräumlichkeiten gegen die Hausbesetzer. Die damals beschuldigte Person machte geltend, sie habe den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt, weil die strafantragsstellende Ei- gentümerin gegenüber den Hausbesetzern nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass sie von diesen verlange, das Gebäude vor dem Zeitpunkt einer angekündig-
ten Räumung zu verlassen. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass die Beset- zung der Liegenschaft bereits gegen den Willen der früheren Eigentümerin erfolgt sei. So sei die widerrechtliche Besetzung durch den Eigentümerwechsel nicht rechtmässig geworden. Der Wechsel der Person des Berechtigten verleihe den Besetzern keinen Rechtstitel, der ihnen ein Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten eingeräumt hätte. Aus dem Eigentümerwechsel könne nicht auf eine gewisser- massen implizite Erlaubnis des neuen Eigentümers geschlossen werden, dass die Hausbesetzer in den Räumlichkeiten verbleiben könnten (BGE 128 IV 81 E. 4 = Pra 91 (2002) Nr. 114). 3.5.3 In einem weiteren Bundesgerichtsentscheid, in welchem die Eigentü- merin einer Liegenschaft Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Hausbe- setzer stellte, erwog das Bundesgericht, dass es sich dabei um einen anders ge- lagerten Fall handle, als jene Fälle, in welchen das Bundesgericht erwogen habe, die Bestimmungen des Zivilrechts würden dem Verletzten ausreichenden Schutz bieten (Verweis auf BGE 112 IV 34 E. 3 und BGE 115 IV 209). So existiere im zu beurteilenden Fall keinerlei vertragliche Bindung zwischen den Parteien. In einem solchen Fall habe der Eigentümer nicht nur zivilrechtliche Möglichkeiten, sondern geniesse auch strafrechtlichen Schutz (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.; Delnon/Rüdi, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 5). Andernfalls würde dies bedeuten, entweder auf die Verfolgung von Entwendungen zu verzichten und die Opfer auf ZGB 641, 925 und 927 zu verweisen, oder ganz allgemein zu befinden, OR 41 ff. mache die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutz der Bür- ger gegen gewisse Straftaten überflüssig (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.). 3.5.4 Die Autoren des Basler Kommentars vertreten die Meinung, dass die Auffassung des Bundesgerichts, wonach die Beendigung des Hausrechts vom tatsächlichen Auszug und nicht von der rechtlichen Beendigung des Rechtsver- hältnisses abhängig zu machen sei, nicht zu überzeugen vermöge. Das Bundes- gericht führe dazu als Begründung an, der Tatbestand des Hausfriedensbruchs schütze das Rechtsgut der Privat- und Geheimsphäre, welches faktisch alleine beim nicht ausziehenden Mieter und nicht beim Vermieter liege. Dabei übergehe
das Bundesgericht aber das primär durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut der Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen. Un- klar bleibe, wie das ausschliesslich aufgrund eines Vertrages erworbene Frei- heitsrecht z.B. des Mieters, über die von ihm gemieteten Räume eigenständig Verfügungsgewalt auszuüben, vom Schicksal dieses Rechtsverhältnisses abge- koppelt werden könne. So könne der Mieter nur über "eigene" Räume die Verfü- gungsgewalt und ein Freiheitsrecht ausüben. Mit Erlöschen des Rechtsverhältnis- ses habe er aber keine eigenen Räume mehr. Diese würden ihm auch durch das Grundrecht auf Achtung der Privat- oder Geheimsphäre nicht zu eigen bleiben (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das mit dem Tatbestand strafrechtlich ge- schützte Freiheitsrecht des Berechtigten könne nur beim einen oder beim ande- ren Vertragspartner liegen. Da dessen Übergang auf den Mieter ausschliesslich vertraglich begründet sei, gehe mit dem Erlöschen des Vertrages auch das daran anknüpfende Freiheitsrecht mit der alleinigen Verfügungsgewalt des Mieters unter (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das strafrechtlich geschützte Hausrecht finde wie jedes andere Freiheitsrecht seine Schranken dort, wo der Berechtigte sie selbst in zulässiger Weise gesetzt habe. Mit dem rechtsgültigen Hinfall des Ver- trags erlösche auch das vertraglich erworbene Hausrecht; es gehe automatisch auf den nunmehr Berechtigten über, dem folgerichtig auch das Strafantragsrecht zustehe (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 7). 3.5.5 Im vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage, ob die B._____ AG als Vermieterin gegen die D._____ GmbH als vormalige Mieterin, welche die gemie- teten Räumlichkeiten nicht verlassen will, zum Stellen eines Strafantrages wegen Hausfriedensbruchs berechtigt wäre. Daher sind die Erwägungen des Bundesge- richts aus dem Entscheid 1B_510/2012 auch nicht ohne Weiteres auf diesen Fall anwendbar. Vielmehr ist zu klären, ob die B._____ AG berechtigt war, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs auch in Bezug auf jene Räume zu stellen, welche vormals an die D._____ GmbH vermietet und von dieser noch nicht geräumt wor- den waren. Keinem der zuvor erwähnten Bundesgerichtsentscheide lag wie vor- liegend die Konstellation zugrunde, dass unklar war, ob ein ehemaliger Mieter, der die gemieteten Räumlichkeiten noch nicht verlassen hatte, oder der entspre- chende Eigentümer berechtigt ist, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen
eine Drittperson zu stellen, die die Räumlichkeiten ohne Bewilligung betreten hat- te. Aus sämtlichen der zuvor genannten Entscheide geht hervor, dass die Berech- tigung der Eigentümer, Strafantrag zu stellen, nur dann als eingeschränkt zu er- achten ist, wenn sich die Strafanträge gegen Personen richten, welche zumindest zu einem früheren Zeitpunkt über eine Berechtigung verfügten, die jeweils in Fra- ge stehenden Räumlichkeiten zu nutzen. Einschränkungen dieser Berechtigungen wurden zudem auch nur dann angenommen, wenn für die Antragssteller andere taugliche Möglichkeiten bestanden, ihre Ansprüche durchzusetzen, wie z.B. die zivilrechtliche Ausweisung von Mietern. Dem Beschuldigten wurde weder seitens der D._____ GmbH noch durch die B._____ AG eine Berechtigung erteilt, sich in den fraglichen Räumlichkeiten aufzuhalten. Zwischen ihm und der B._____ AG bestand zudem weder ein Mietverhältnis noch eine andere vertraglich vereinbarte Berechtigung, sich in jenen Räumlichkeiten aufzuhalten. Aus diesem Grund wä- ren der B._____ AG als Eigentümerin ohne die Möglichkeit zum Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs, nur die Möglichkeiten nach ZGB 641 oder OR 41 ff. offen gestanden, um sich gegen den unrechtmässigen Aufenthalt in ihren Räumlichkeiten zu wehren. Diese zivilrechtlichen Instrumente wurden vom Bundesgericht jedoch ohne zusätzlichen strafrechtlichen Schutz als unzu- reichend erachtet (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.). Ohnehin ist zu beachten, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ein Rückgabeanspruch des Vermieters entsteht. Der Mieter hat somit keinen Rechtstitel mehr für den Verbleib in der Wohnung und dies unabhängig davon, ob bereits ein Ausweisungsverfah- ren angehoben wurde, da ein solches einzig der Vollstreckung des Anspruchs auf Rückgabe dient. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass durch die Straf- bestimmung von Art. 186 StGB entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht nur die Privat- und Geheimsphäre geschützt werden soll (Urk. 28 S. 9 f.), sondern primär das Freiheitsrecht, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu be- stimmen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Eine Verneinung der Berechtigung zum Stellen eines Strafantrags hätte im vorliegenden Fall aber gerade zur Folge, dass die B._____ AG dieses Recht, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen, nicht ausüben könnte. Die B._____ AG ist daher als berechtigt zu erachten, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs in Bezug auf die vormals
durch die D._____ GmbH gemieteten Räume zu stellen. In der vorliegenden Konstellation sind denn auch keine Gründe ersichtlich, nebst dem durch den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs eigentlich geschützten Rechtsgut der Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen, noch an- dere Aspekte wie den Schutz der Privatsphäre der vormaligen Mieterin zu be- rücksichtigen. Die B._____ AG war somit berechtigt, Strafantrag wegen Hausfrie- densbruchs betreffend die vormals vermieteten Räumlichkeiten zu stellen, obwohl diese von der vormaligen Mieterin noch nicht geräumt worden waren. 3.5.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass es sich bei der B._____ AG um eine juristische Person handelt, nicht gegen eine Berechtigung spricht, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. So können nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen für die von ihnen gehaltenen Liegenschaften Geschädigte eines Hausfriedensbruchs sein. Das Hausrecht gilt nicht als höchstpersönliches, sondern als einfaches persönliches Recht und hängt vom Inhalt einer sachen-, personen- oder vertragsrechtlichen Beziehung aus privatem und öffentlichem Recht ab (BGE 118 IV 167, 169 ff. = Pra 1993 Nr. 19 E. 1c, Delnon/Rüdy, a.a.O., N 18 zu Art. 186). Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich diese Berechtigung der B._____ AG Strafantrag zu stellen und mithin die Gültigkeit ihres Strafantrags, auf sämtliche vormals vermieteten Räumlichkeiten beziehen. Entsprechend ist es unerheblich, auf welchem Weg bzw. durch welche Räumlichkeiten der Beschuldigte in den 3. Stock jener Liegen- schaft, wo er gemäss dem Anklagevorwurf angetroffen wurde, gelangte. 3.6 Dass F._____ für die B._____ Strafantrag erheben konnte und dies auch frist- und formgerecht tat, räumte die Verteidigung im Berufungsverfahren zu Recht (vgl. Urk. 37 E.II.4.4 - 4.7) ein. III. Sachverhalt 1. Gemäss dem im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt verschaffte sich in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2018 eine Gruppe von rund 14 Perso- nen ohne entsprechende Bewilligung gewaltsam und unter Verursachung von
Sachschaden in unbekannter Höhe Zugang zu der Liegenschaft der Geschädig- ten B._____ AG an der C.-strasse ... in Zürich. Weiter wird im Strafbefehl dargelegt, dass sich die "Häuserbesetzer" in den dritten Stock in ein Bürogebäude begeben hätten. Dort hätten sie sich, wiederum unter Verursachung von Sach- schaden zum Nachteil der B. AG, verbarrikadiert. Es sei dazu gekommen, dass sie die Bürotüre ausgehängt und Transparente aus den Fenstern gehängt hätten, auf welchen sie erklärt hätten, dass das Haus "besetzt" sei. Als die Polizei erschienen sei, sei diese aus den Fenstern mit verbotenen, dem Sprengstoffge- setz unterstehenden Pyrotechnika beworfen worden. Schliesslich sei es den In- terventionseinheiten der Polizei gelungen, in den dritten Stock vorzudringen, um die Besetzer, welche zuvor vergeblich aufgefordert worden seien, das Gebäude zu verlassen, aus dem Büro zu holen. Sofort seien die Polizeibeamten dann von den Besetzern mit Schaum aus Feuerlöschern, Wasser und anderen Gegenstän- den "beworfen" worden. Dem Beschuldigten wird sodann zur Last gelegt, dass er von der Polizei innerhalb des besetzten Büros im dritten Stock dieser Liegen- schaft angetroffen worden sei, wo er sich ohne entsprechende Bewilligung der Berechtigten aufgehalten hätte, nachdem sich die Polizei habe Zugang verschaf- fen können. Es wird ihm diesbezüglich vorgeworfen, sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Was den Vorwurf der Sachbeschädigung betrifft, wurde das Strafverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Mai 2018 eingestellt (Urk. 20). 2.1 Der Beschuldigte machte sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorin- stanz und in der Berufungsverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 8; Urk. 9; Prot. I S. 10 ff.; Prot. II S. 11). Sowohl aus dem Ver- haftsrapport vom 12. Februar 2018 als auch aus den Fotos, welche anlässlich der Verhaftung von ihm erstellt wurden, geht hervor, dass sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei in den in Frage stehenden Büroräumlichkei- ten im 3. Stock der Liegenschaft an der C._____-strasse ... aufgehalten hatte (Urk. 3/1-2; Urk. 12/2). Daran, dass die Fassade der Liegenschaft zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei mit Transparenten versehen war, mit welchen die Lie- genschaft ausdrücklich als "besetzt" erklärt worden war (Urk. 3/3), zeigt sich zu- dem, dass der Beschuldigte wusste, dass er nicht über eine Bewilligung verfügte,
sich in jener Liegenschaft aufzuhalten. Der Anklagesachverhalt erweist sich damit in Bezug darauf, dass sich der Beschuldigte ohne entsprechende Bewilligung Zu- gang zur Liegenschaft an der C.-strasse ... verschafft hatte und er sich an- schliessend auch ohne entsprechende Bewilligung in den besetzten Büros im drit- ten Stock jener Liegenschaft aufhielt, in objektiver und subjektiver Hinsicht als er- stellt. 2.2 Der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedens- bruchs erweist sich somit ohne Einschränkung als rechtsgenügend erstellt und kann diesem Urteil zugrunde gelegt werden. IV. Rechtliche Würdigung 1. Wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB wird auf Antrag bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. In Bezug auf Räumlichkeiten, die dem Publikum nur für bestimmte Zwecke offenstehen und deren Zweckbestimmung für jedermann ohne jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck eindringt (BGE 108 IV 33 S. 39). 2. Wie bereits erwogen liegt ein gültiger Strafantrag der B. AG vor. Ausserdem erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruchs dadurch, dass er sich im Wissen darum, dass er dazu nicht berechtigt war und dies nicht dem Willen der B._____ AG entsprach, Zugang zur Liegenschaft an der C._____-strasse ... verschaffte und sich in deren dritten Stock in Büroräumlichkei- ten aufhielt, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Entsprechendes gilt insbesondere auch für das Betreten gemeinschaftlicher Gebäudeteile, zumal der Beschuldigte nicht die Absicht hatte, eine bestimmte Dienstleistung einer in das Gebäude eingemieteten Firma in Anspruch zu nehmen oder jemanden zu be- suchen. Er drang mithin zu einem anderen als dem für diese Räumlichkeiten be-
stimmten Zweck ein. Der Beschuldigte ist daher des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig zu sprechen. V. Sanktion 1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend aufge- zeigt. Auch hat sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass für Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB ein ordentlicher Strafrahmen von Geldstrafe (von mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätzen) bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren vorgesehen ist. Dies braucht nicht wiederholt zu werden (Urk. 37 S. 12 f.). 2.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zunächst zu berücksichti- gen, dass sich der Aufenthalt des Beschuldigten ohne Bewilligung in jener Lie- genschaft auf eine Dauer von wenigen Stunden beschränkte (Urk. 1 S. 8 f.). Es handelte sich mithin nicht um eine über längere Zeit andauernde Häuserbeset- zung. Relativierend ist diesbezüglich allerdings entsprechend dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (Urk. 65 S. 2 f.), dass der Beschuldigte sowie die übrigen Personen, welche sich in jener Liegenschaft aufhielten, diese nicht ohne fremdes Zutun wieder verliessen. Vielmehr wurden sie erst nach zuvor geleistetem Widerstand im Rahmen der Räumung durch die Polizei aus dem Ge- bäude geführt (Urk. 1 S. 9; Urk. 12/2 S. 2). Die Liegenschaft, in welcher sich der Beschuldigte unrechtmässig aufhielt, hätte rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2018, abgebrochen werden sollen (Urk. 1 S. 9). Dennoch stand die Liegenschaft zum Tatzeitpunkt noch nicht leer, sondern es befand sich zumindest in den Büro- räumlichkeiten im dritten Stock noch Mobiliar der D._____ GmbH. Allerdings hät- ten auch diese Räume bereits geleert sein müssen und es handelte sich nicht um private Wohnräumlichkeiten. Ausserdem waren zum Zeitpunkt, als sich der Be- schuldigte sowie die weiteren Personen Zugang zum Gebäude verschafften, kei- ne weiteren Personen zugegen, welche durch die Besetzung beeinträchtigt wor- den wären. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten im Rah- men der Bemessung des Tatverschuldens allfällige im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Hausbesetzung entstandene Sachschäden oder allfällig gegen-
über der Polizei ausgeübte Gewalt nicht angelastet werden dürfen, zumal hin- sichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung am 2. Mai 2018 eine Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens erging (Urk. 20). Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt daher in objektiver Hinsicht leicht. 2.2 In Bezug auf die subjektive Tatkomponente fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. Eine Notwendigkeit, sich ohne Bewil- ligung in jene Liegenschaft zu begeben, bestand für ihn nicht. So war er insbe- sondere nicht auf einen Schlafplatz angewiesen. Ob der Beschuldigte hinsichtlich dieser Tat politisch motiviert handelte oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Höhe des Verschuldens. Indessen zeigt sich daran, dass er sich zusammen mit ande- ren Personen in das Gebäude begab sowie daran, dass im Rahmen jenes Auf- enthalts Transparente angebracht wurden, mit welchen die Liegenschaft als be- setzt erklärt wurde, dass er – entsprechend dem Vorbringen der Staatsanwalt- schaft (Urk. 65 S. 3) – planmässig vorging. Demzufolge wird das objektive Tatver- schulden durch die subjektive Schwere der Tat weder gemindert noch erhöht. Es bleibt demnach bei einem insgesamt leichten Tatverschulden. Innerhalb des weit gefassten Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe erscheint daher eine hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe oder 60 Tagen Freiheitsstrafe angemessen. 2.3.1 Über den Beschuldigten ist bekannt, dass er am tt. Juli 1989 in Zürich geboren wurde. Er wuchs in G._____ ZH auf und wohnt auch heute dort bei sei- nen Eltern. Er hat eine Lehre als Schriften- und Reklamegestalter abgeschlossen und anschliessend auf dem zweiten Bildungsweg einen Bachelor in Fine Arts an der ZHdK absolviert. Seit dem Herbstsemester 2018 studiert der Beschuldigte an der Universität Zürich Philosophie und Geschichte. Dieses Studium hatte er im ersten Halbjahr 2019 unterbrochen, da er die Möglichkeit erhielt, finanziert von H._____ einen halbjährigen Aufenthalt in Warschau als Künstler wahrzunehmen. Anschliessend setzte er sein Studium fort. Neben dem Studium arbeitet er teilwei- se als Künstler und geht Gelegenheitsjobs nach, um sich gemäss seinen Anga- ben über Wasser zu halten. Dabei verdient er zwischen Fr. 300.– und Fr. 700.– pro Monat. Seine monatlichen Fixkosten betragen gemäss seinen Angaben
Fr. 400.– bis Fr. 700.– (Prot. I S. 8 f.; Prot. II S. 8 ff.). Aus der Biografie und den Lebensumständen des Beschuldigten ergibt sich nichts für die Strafzumessung Relevantes. 2.3.2 Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister mit zwei Vorstra- fen verzeichnet (Urk. 38). So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü- rich-Sihl vom 23. September 2013 wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie zu Fr. 1'000.– Busse verurteilt. Die mit diesem Strafbefehl auf 2 Jahre festgesetzte Probezeit wurde mit Strafbe- fehl des Ministère public de l'arrondissement Lausanne vom 20. März 2015 um ein Jahr verlängert. Weiter wurde der Beschuldigte mit ebendiesem Strafbefehl vom 20. März 2015 ebenfalls wegen Sachbeschädigung mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Zwar handelt es sich dabei nicht um einschlägige Vorstrafen, dennoch zeugen diese Vorstrafen davon, dass der Beschuldigte eine gewisse Unbelehrbarkeit zeigt, wenn es darum geht, frem- des Eigentum zu respektieren. Die beiden Vorstrafen wirken sich daher dennoch merklich straferhöhend aus. 2.3.3 Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig, weshalb ihm unter dem Titel des Nachtatverhaltens keine Strafminderung gewährt werden kann. 2.4 Die Täterkomponente wirkt sich demnach aufgrund der Vorstrafen erhö- hend auf die hypothetische Einsatzstrafe aus. Es erscheint angemessen, diese auf neu 80 Tagessätze Geldstrafe oder 80 Tage Freiheitsstrafe zu erhöhen. 2.5.1 Während der Beschuldigte im Rahmen seines Eventualstandpunktes die Bestrafung mit einer Geldstrafe beantragt (Urk. 39 S. 2; Urk. 60 S. 1), bean- tragt die Staatsanwaltschaft die Bestätigung der Ausfällung einer Freiheitsstrafe (Urk. 43 S. 2; Urk. 65 S. 1). 2.5.2 Das dem Verschulden und den persönlichen Faktoren des Beschuldig- ten angemessene Strafmass liegt in einem Bereich, in dem sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe möglich wäre. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die we- niger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen und Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen (bedingte und unbedingte) Frei- heitsstrafen in Betracht kommen (Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isen- ring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, N 1 zu Art. 41). Ent- sprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vor- gesehen, dass das Gericht dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Be- gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe vo- raussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2.5.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Vorstrafen des Beschuldigten zwar nicht um einschlägige Verurteilungen wegen Hausfriedens- bruchs handelte, sich seine damalige Delinquenz aber ebenfalls gegen fremdes Eigentum richtete. Ausserdem liess sich der Beschuldigte weder durch die in der Vergangenheit bedingt noch durch die unbedingt ausgesprochene Geldstrafe da- von abhalten, das vorliegend zu beurteilende Delikt zu begehen. Auch eine Ver- längerung der Probezeit der bedingt ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen vermochte den Beschuldigten aber – wie sich nun zeigt – nicht genügend zu be- eindrucken. Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr davon ausgegangen wer- den, dass die Ausfällung einer weiteren Geldstrafe den Beschuldigten von weite- rer Delinquenz gegen fremdes Eigentum abzuhalten vermögen würde. Entspre- chend erscheint es im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB geboten, auf eine Frei- heitsstrafe zu erkennen. 2.7 Der Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen zu bestrafen. Einer Anrechnung von zwei Tagen erstandener Haft steht nichts ent- gegen (Urk. 12/2; Urk. 12/5; Art. 51 StGB).
[Urk. 64]), für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 80 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestä- tigt. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro- zessentschädigung von Fr. 4'300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die Privatklägerin B._____ AG hernach in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be- schuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____ AG
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils. − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 18. September 2019
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Spiess
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Höchli