Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180249-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. Laufer
Urteil vom 24. April 2019
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Erstberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses (Rückweisung des Schweizeri- schen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 22. Juni 2016 (GG160008); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. Juni 2017 (SB160478); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018 (6B_1200/2017)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Februar 2016 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sin- ne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.– (entsprechend Fr. 9'000.–). 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Es wird vorgemerkt, dass weder die Privatklägerin 1 noch die Privatkläge- rin 2 Zivilansprüche gestellt haben. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'500.– Gebühr Vorverfahren; Fr. 1'500.– Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren (Geschäfts- Nr. UE140044-O). Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs- sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 6. Die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Gerichts- gebühr für das Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. UE140044-O) werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 für not- wendige Aufwendungen im Verfahren (anwaltliche Vertretung) eine Ent- schädigung von Fr. 18'900.– (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. Wei- tere Entschädigungen werden den Privatklägerinnen 1 und 2 nicht zuge- sprochen. Berufungsanträge: a) Des Beschuldigten: (schriftlich; Urk. 113 S. 1) 1. Die Disp. Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Urteils der II. Strafkammer vom 28. Juni 2017 seien zu bestätigen. 2. Den Privatklägerinnen sei für das Beschwerdeverfahren UE140044 ei- ne Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– zulasten von A._____ zu- zusprechen. 3. A._____ sei für das Verfahren nach der Rückweisung durch das Bun- desgericht eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
b) Der Privatklägerinnen 1 und 2: (schriftlich; Urk. 118 S. 2) 1. Es sei den Berufungsklägerinnen 1 und 2 zu je gleichen Teilen gegen den Berufungsbeklagten für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfah- ren UE140044-O vor Obergericht Zürich eine angemessene Parteient- schädigung von Fr. 7'072.40 zuzusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse, eventualiter des Berufungsbeklagten. _______________________________ Erwägungen: 1. Verfahrensgang 1.1. Am 7. März 2016 (Eingang beim Gericht) erhob die Staatsanwaltschaft I (neu: Staatsanwaltschaft II) des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Uster Ankla- ge gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urk. 54). Das Bezirksgericht Uster sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni 2016 anklagegemäss schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.–. Es wurde vorgemerkt, dass weder die Privatklägerin 1 noch die Privatklägerin 2 Zivilansprüche gestellt haben. Die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Gerichtsgebühr für das Beschwerde- verfahren UE140044 wurden dem Beschuldigten auferlegt. Weiter wurde der Be- schuldigte verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 für notwendige Aufwendun- gen im Verfahren (anwaltliche Vertretung) eine Entschädigung von Fr. 18'900.– zu bezahlen (Urk. 78 S. 60). 1.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni 2016 erhoben der Beschuldigte und die beiden Privatklägerinnen rechtzeitig Berufung und reich- ten fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 72A; Urk. 74; Urk. 79; Urk. 81).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und teilte mit, dass sie sich am weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen werde (Urk. 84). Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 28. Juni 2017 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Die Kosten der Untersu- chung, des Beschwerdeverfahrens UE140044 und des erstinstanzlichen Ge- richtsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Beru- fungsverfahrens wurden unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel den Pri- vatklägerinnen 1 und 2 auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. Dem Beschuldigten wurde für das gesamte Verfahren eine Prozess- entschädigung von Fr. 44'400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 96 S. 29). 1.3. Gegen das Urteil vom 28. Juni 2017 erhoben die beiden Privatklägerinnen mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesge- richt (Urk. 102/2). Mit Urteil vom 4. Juni 2018 hiess das Bundesgericht die Be- schwerde teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das oberge- richtliche Urteil vom 28. Juni 2017 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Be- schwerde abgewiesen (Urk. 109 S. 18). 1.4. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 wurde das schriftliche Verfahren ange- ordnet und dem Beschuldigten sowie den Privatklägerinnen Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 110). Dem kamen der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. Juli 2018 und die Privatklägerinnen – innert er- streckter Frist – mit Eingabe vom 26. September 2018 nach (Urk. 113; Urk. 118). Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2018 wurden die Eingaben der Partei- en der jeweiligen Gegenpartei zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 120). Der Beschuldigte und die Privatklägerinnen liessen mit Eingabe vom 4. bzw. 22. Oktober 2018 je eine Stellungnahme einreichen (Urk. 122; Urk. 123), welche zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 125/1-3). Mit Eingabe vom 16. November 2018 liessen die Privatklägerinnen eine weitere Stellungnahme ein- reichen (Urk. 126). Am 14. Februar 2019 teilte Rechtsanwalt MLaw Y._____ mit, dass er die Privatklägerinnen nicht mehr vertrete (Urk. 127).
1.5. Das Verfahren ist spruchreif. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführun- gen ergibt, erweisen sich die von den Privatklägerinnen mit Eingabe vom 16. No- vember 2018 im Sinne einer Beweisofferte beantragten Einvernahmen (vgl. Urk. 126 S. 2) nicht als notwendig. 2. Gegenstand des Berufungsverfahrens 2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele- genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes- gericht aufgehoben hat. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil auf- hebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückwei- sungsentscheide ist es dem Berufungsgericht, abgesehen von allenfalls zulässi- gen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts- punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). 2.2. Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 stellte das Obergericht fest, dass das Ur- teil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni 2016 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 (Zivilansprüche) und 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 96 S. 29). Daran hat sich nichts geändert. 2.3. Das Bundesgericht hat das obergerichtliche Urteil vom 28. Juni 2017 auf- gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das hiesige Gericht zurückge-
wiesen (Urk. 109 S. 18). Aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich, dass die Rückweisung lediglich insoweit erfolgte, als den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung zulasten des Beschuldigten zuzusprechen ist (Urk. 109 S. 16). Hinsichtlich der weiteren Punkte erfolgte keine Korrektur des obergerichtlichen Entscheids. Das Bundesge- richt kam zum Schluss, dass die Privatklägerinnen im Schuldpunkt nicht zur Be- schwerde in Strafsachen legitimiert seien. Auf ihre Beschwerde wurde in diesem Punkt nicht eingetreten (Urk. 109 S. 9). Damit bleibt es beim Freispruch des Be- schuldigten vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zwecks Vermei- dung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägun- gen im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Juni 2017 verwiesen werden (Urk. 96 S. 6 ff.). Das Bundesgericht kam im Urteil vom 4. Juni 2018 weiter zum Schluss, dass der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe, weshalb er nicht kostenpflichtig sei. Es fehle daher auch an der Voraussetzung für den Anspruch der Privatklägerinnen auf angemessene Entschädigung für die notwendigen Auf- wendungen im Verfahren. Die Beschwerde der Privatklägerinnen wurde in diesem Punkt abgewiesen (Urk. 109 S. 14). In dieser Hinsicht erfährt der obergerichtliche Entscheid somit keine Änderungen. Zur Begründung kann auf die Erwägungen im Urteil vom 28. Juni 2017 verwiesen werden (Urk. 96 S. 26 ff.). Damit bleibt es auch bei der dem Beschuldigten zugesprochenen Prozessentschädigung für das Vorverfahren, Beschwerdeverfahren und erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Demgegenüber wird im vorliegenden Verfahren zu prüfen sein, ob eine Neurege- lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im (ersten) Berufungsverfahren gebo- ten ist. Dies nachdem den Privatklägerinnen nach den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes – anders als noch im Urteil vom 28. Juni 2017 – eine Pro- zessentschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zuzusprechen ist. 3. Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren UE140044 3.1. Im Urteil vom 28. Juni 2017 wurde den Privatklägerinnen für das Be- schwerdeverfahren vor Obergericht keine Entschädigung zugesprochen, was vom
Bundesgericht als Verletzung von Bundesrecht gewertet wurde. Das Bundesge- richt hielt im Rückweisungsentscheid vom 4. Juni 2018 fest, nach der Rechtspre- chung sei für jede Prozessphase getrennt zu prüfen, welche Partei obsiegte bzw. unterlag. Werde der von der Privatklägerschaft angefochtene Entscheid aufgeho- ben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, obsiege die an- fechtende Privatklägerschaft in dieser Prozessphase und habe Anspruch auf Ent- schädigung, während die beschuldigte Person – falls sie sich am Rechtsmittelver- fahren beteiligt habe – unterliege und kosten- sowie entschädigungspflichtig wer- de. Der Beschuldigte habe in seiner Beschwerdeantwort beantragt, die Be- schwerden der Privatklägerinnen seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. An diesem Antrag habe er in der Beschwerdeduplik festgehalten. Damit sei er im Beschwerdeverfahren unterlegen, während die Privatklägerinnen obsiegt hätten. Nach der Rechtsprechung stehe ihnen daher zulasten des Be- schuldigten eine Prozessentschädigung zu (Urk. 109 S. 16). An diese Erwägun- gen ist das hiesige Gericht gebunden. Den Privatklägerinnen ist daher für das Be- schwerdeverfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung zulasten des Be- schuldigten zuzusprechen. 3.2. Die Privatklägerinnen beantragen, es sei ihnen für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu je gleichen Teilen eine Parteientschädigung von Fr. 7'072.40 zuzusprechen (Urk. 118 S. 2). Zur Begründung verweisen sie auf zwei Honorarrechnungen über Fr. 5'519.35 und Fr. 1'553.05, datierend vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 (Urk. 119/2-3). Beide Dokumente wurden erst nach Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 2018 eingereicht. In Bezug auf den anwaltlichen Aufwand der Privatklägerschaft bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens wurden vor Vorinstanz sowie im (ersten) Beru- fungsverfahren zwei Honorarrechnungen datierend vom 22. Juni 2016 bzw. 22. November 2016 eingereicht (Urk. 69; Urk. 92/3). Die beiden Rechnungen be- treffen denselben Zeitraum (19. September 2013 bis 22. Juni 2016), stimmen je- doch betragsmässig nicht überein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass vor Vor- instanz ein Stundenansatz von Fr. 400.– geltend gemacht wurde, während im Be- rufungsverfahren mit einem Ansatz von Fr. 350.– gerechnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 91 S. 4 f.). Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Honorarnote über
den Zeitraum 19. September 2013 bis 13. Februar 2014 stimmt in Bezug auf den geltend gemachten Aufwand mit den bisher im Verfahren eingereichten Honorar- noten überein, wobei mit einem Stundenansatz von Fr. 400.– gerechnet wurde (Urk. 26/4). 3.3. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbe- hörde zu beantragen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Dabei ist der Antrag "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten" nicht ausreichend. Der Untersuchungsgrundsatz gilt hier nicht. Die Privatklägerschaft muss selbst aktiv werden. Die beantragte Entschädigung ist zu beziffern und zu belegen, bei An- waltskosten u.a. unter Einreichung einer detaillierten Honorarnote. Die Entschädi- gungsforderungen müssen vor dem Ende des Verfahrens beantragt werden, an- dernfalls verwirkt die Privatklägerschaft ihren Anspruch (BSK StPO-W EHRENBERG/ FRANK, 2. Aufl. 2014, Art. 433 N 22 ff.; SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 433 N 10). Die Privatklägerinnen haben sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Beru- fungsverfahren eine Entschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung beantragt, wobei sie ihre Forderung beziffert und belegt haben. In Bezug auf die Höhe der Entschädigungsforderung wurde jeweils auf die im entsprechenden Ver- fahren eingereichte Honorarnote verwiesen (Urk. 68 S. 2 und 7; Urk. 91 S. 2 und 4 f.). Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurden weder mit der Honorarnote vom 22. Juni 2016 (Urk. 69) noch mit derjenigen vom 22. November 2016 (Urk. 92/3) geltend gemacht (vgl. dazu auch Urk. 91 S. 5). Aufgeführt ist jeweils lediglich die am 12. Februar 2014 erfolgte Kenntnisnahme der Einstellungsverfügung (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Während diese Leistung in der im Beschwerdeverfahren eingereichten Honorarnote vom 13. Februar 2014 (Urk. 26/4) die letzte Position darstellt, wird in den Honorarnoten vom 22. Juni 2016 und 22. November 2016 als nächste Position eine am 8. September 2014 erbrachte Leistung aufgeführt (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Das Beschwerdever- fahren vor Obergericht wurde mit Beschluss vom 25. August 2014 erledigt (Urk. 26/12). Damit blieben das Beschwerdeverfahren bzw. die in diesem Verfah- ren erbrachten anwaltlichen Aufwendungen in den bisher eingereichten Honorar-
noten unberücksichtigt. Die entsprechenden Kosten wurden auch nicht separat geltend gemacht. Anwaltliche Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren finden sich erst in den im vorliegenden Verfahren eingereichten Honorarrechnungen (Urk. 119/2-3). Es ist daher festzuhalten, dass die Privatklägerinnen bis zum Ab- schluss des ersten Berufungsverfahrens keine Entschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben. Nachdem die beantragte Entschädigung beziffert und belegt war, war das Gericht nicht gehal- ten, die (anwaltlich vertretenen) Privatklägerinnen auf allfällige weitere Ansprüche hinzuweisen. Damit würde sich grundsätzlich die Frage stellen, ob Entschädi- gungsansprüche der Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren nicht bereits verwirkt sind. Nachdem das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom 4. Juni 2018 verbindlich festhielt, dass den Privatklägerinnen für das Beschwer- deverfahren eine Prozessentschädigung zulasten des Beschuldigten zusteht (Urk. 109 S. 16), braucht dies vorliegend indes nicht weiter geprüft zu werden. 3.4. Die Privatklägerinnen vermögen mit den eingereichten Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht nachzuweisen, dass ihnen im Be- schwerdeverfahren Kosten für anwaltliche Vertretung entstanden sind. So sind die Rechnungen nicht an die Privatklägerinnen, sondern an C._____ gerichtet. Akti- engesellschaften (wie die Privatklägerinnen) sind als juristische Personen selb- ständige Rechtssubjekte mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Verselbstän- digung besteht im Innenverhältnis zu den Organen und Gesellschaftern sowie im Aussenverhältnis gegenüber Dritten (vgl. dazu ZK OR-J UNG, 2. Aufl. 2016, Art. 620 N 115). C._____ war nicht Partei im Beschwerdeverfahren, weshalb ihm keine Parteientschädigung zusteht. Entgegen den Privatklägerinnen (Urk. 126 S. 1) erscheint ein Irrtum bei der Adressierung wenig wahrscheinlich, nachdem al- le bisher im Verfahren eingereichten Honorarrechnungen an die Privatklägerinnen gerichtet sind. Auch im Betreff dieser Rechnungen wird auf die Privatklägerinnen Bezug genommen ("In Sachen: B1._____ AG / B2._____ AG"). Demgegenüber wurde in den neu eingereichten Honorarnoten als Betreff "In Sachen: C._____ / Beschwerde v. Einstellungs-Vfg (A.)" aufgenommen. Wie bereits erwähnt, sind die im Beschwerdeverfahren erbrachten anwaltlichen Leistungen zudem ausschliesslich in den beiden an C. gerichteten Rechnungen aufgeführt.
Die entsprechenden Aufwendungen wurden erst nach dem Urteil des Bundesge- richtes vom 4. Juni 2018 im Verfahren geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme nahe, dass die für das Beschwerdeverfahren geltend gemach- ten Anwaltskosten von Fr. 7'072.40 separat abgerechnet und nicht von den Pri- vatklägerinnen vergütet wurden. Andernfalls wäre auch anzunehmen, dass die entsprechenden Kosten bereits zuvor im Verfahren geltend gemacht worden wä- ren, zumal die Honorarrechnungen bereits vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 datieren. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, nachdem diese neuen Vorbringen im vorliegenden Verfahren ohnehin unbeachtlich bleiben, wie nachstehende Erwägungen zeigen. Damit erübrigt es sich auch, auf die von den Privatklägerinnen diesbezüglich beantragten Beweise (Urk. 126 S. 2) einzugehen. 3.5. Wie bereits dargelegt, wurden die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 erst nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018 eingereicht. Dieses Vorgehen wurde von der Verteidigung als nicht zulässig er- achtet. Die Privatklägerinnen seien an ihren früheren Berufungsantrag und des- sen Spezifizierung bzw. Substantiierung gebunden (Urk. 122 S. 3; vgl. auch Urk. 113 S. 3 f.). Demgegenüber machen die Privatklägerinnen geltend, dass die Parteientschädigung rechtzeitig beantragt und beziffert worden sei. Das Verfahren sei in Bezug auf die Parteientschädigung, die der Beschuldigte den Privatkläge- rinnen zu entrichten habe, noch nicht erledigt, zumal die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen im Beschwerdeverfahren zur Hauptsache geschlagen worden seien und diesbezüglich noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Die Privatkläge- rinnen seien ihrer Antrags-, Substantiierungs- und Beweispflicht spätestens mit ih- rer Eingabe vom 26. September 2018 nachgekommen. Eine frühere Noven- schranke gelte nicht (Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1). 3.6. Im Falle einer Rückweisung ist die neue Entscheidung der kantonalen In- stanz wie erwähnt auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge- richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver- fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den ver- bindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken,
dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a mit Hinweisen). Das Bundesgericht be- jahte im Urteil vom 4. Juni 2018 eine Verletzung von Bundesrecht, da den Privat- klägerinnen für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuge- sprochen worden war. Das obergerichtliche Urteil vom 28. Juni 2017 wurde auf- gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 109 S. 16 und 18). Den Privatklägerinnen kann deshalb darin gefolgt werden, dass in Bezug auf ihre Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren noch kein rechts- kräftiger Entscheid vorliegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie berechtigt sind, neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen oder Versäumtes nachzuholen. Die Privatklägerinnen haben im bundesgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die von ihnen beantragte Prozessentschädigung keine Sachverhaltsrügen vorgebracht. Es wurde auch nicht geltend gemacht, das hiesige Gericht habe keine Gelegen- heit zur Substantiierung der Ansprüche gegeben (vgl. Urk. 102/2). Dies wurde auch vom Bundesgericht nicht beanstandet. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Prozessentschädigung der Privat- klägerinnen zu ergänzen ist, zumal dies nicht notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen. Die von den Privatkläge- rinnen gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO geltend gemachten Ansprüche waren be- reits vor Vorinstanz und im (ersten) Berufungsverfahren Thema. Entsprechende Vorbringen wurden nicht erst durch das bundesgerichtliche Urteil entscheidrele- vant. Die Privatklägerinnen hatten sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Be- rufungsverfahren die Möglichkeit, zu ihrer Prozessentschädigung Stellung zu nehmen. Dem kamen sie auch nach, wobei sie als Beleg die Kostennoten vom 22. Juni 2016 bzw. 22. November 2016 einreichten. Ansprüche nach Art. 433 Abs. 1 StPO müssen bis zum Abschluss des Verfahrens beziffert und belegt wer- den. Mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz ist das Verfahren prinzipiell abgeschlossen. Neue Vorbringen sind deshalb auch vor Bundesgericht nur ein- geschränkt zulässig (vgl. Art. 99 BGG). Vor diesem Hintergrund können im vorlie- genden Verfahren zur Substantiierung der Höhe der Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Über die Entschädigungshöhe ist vielmehr auf der Grundlage der bisher
eingereichten Belege zu entscheiden. Eine Zulassung neuer Belege (und weiter- gehender Ansprüche) würde auf eine unzulässige Privilegierung der Privatkläge- rinnen hinauslaufen, zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht begründet wurde, weshalb die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 bisher nicht im Verfahren eingereicht wurden. Gestützt auf diese Belege kann den Pri- vatklägerinnen daher keine Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren zugesprochen werden. 3.7. In Bezug auf die beantragte Prozessentschädigung wurde von den Privat- klägerinnen somit kein hinreichend begründeter Sachverhalt vorgebracht. Dies obwohl erwartet werden konnte, dass sie die für die Prüfung ihrer Ansprüche not- wendigen Informationen liefern. Thema des vorliegenden Verfahrens bildete ledig- lich noch die Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 wurden die Privatklägerinnen zur Begründung ihrer Anträge aufgefordert (Urk. 110). In der Folge nahmen sie mehrfach zur geltend gemachten Prozessentschädigung Stellung (Urk. 118; Urk. 123; Urk. 126). Auf den Umstand, dass die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht an die Privatklägerinnen ausgestellt und verspätet eingereicht wurden, wurde bereits von der Verteidigung hingewiesen (Urk. 122 S. 2 ff.), weshalb auch dazu Stellung ge- nommen werden konnte (vgl. Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1). Das rechtliche Ge- hör wurde damit gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Privatklägerschaft vor Erlass des Entscheids nochmals Frist angesetzt werden müsste, um ihre An- sprüche weiter zu begründen und zu belegen. Der Beschuldigte hat die von den Privatklägerinnen beantragte Prozessentschä- digung im Umfang von Fr. 1'000.– anerkannt (Urk. 113 S. 1 und 4; Urk. 122 S. 1 und 4). Er liess diesbezüglich ausführen, dass die Privatklägerinnen mit der Hono- rarnote vom 22. November 2016 anwaltliche Bemühungen im Umfang von 0.67 Stunden für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht hätten. Vor diesem Hin- tergrund erweise sich der anerkannte Betrag in jedem Fall als angemessen (Urk. 113 S. 3 f.; Urk. 122 S. 3). Die Privatklägerinnen machen nicht geltend, dass die anwaltlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren in den bisher eingereichten Honorarnoten enthalten sind. Zur Begründung der beantragten Entschädigung
von Fr. 7'072.40 verweisen sie ausschliesslich auf die beiden neu eingereichten Honorarrechnungen. Es wurden auch keine weiteren Belege eingereicht. Nach- dem der Beschuldigte die Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 1'000.– an- erkannt hat, kann jedoch offen bleiben, ob den Privatklägerinnen gestützt auf die eingereichten Belege eine Entschädigung hätte zugesprochen werden können. Der Beschuldigte ist demnach gemäss seiner Anerkennung zu verpflichten, den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese ist den Privatklägerinnen antragsge- mäss (Urk. 118 S. 2) zu gleichen Teilen zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist die Ent- schädigungsforderung abzuweisen. 3.8. Der frühere Rechtsvertreter der Privatklägerinnen, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, beantragte mit Eingabe vom 6. Juli 2018, es sei im Entscheiddispositiv vorzusehen, dass die Prozessentschädigung direkt an ihn und nicht an die Privat- klägerinnen auszuzahlen sei. Die Privatklägerinnen hätten die Parteientschädi- gung mit der Vollmacht vom 3. Oktober 2013 an ihn abgetreten (Urk. 112 S. 1). Gemäss der erwähnten Vollmacht tritt die Klientschaft dem Bevollmächtigten all- fällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber ab (Urk. 16/12). Festzuhalten ist indes, dass die Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– vorliegend aufgrund der Anerkennung durch den Beschuldigten zuge- sprochen wird. Dies nachdem von Seiten der Privatklägerinnen nicht substantiiert dargelegt werden konnte, dass ihnen im Beschwerdeverfahren Kosten für anwalt- liche Vertretung entstanden sind. Damit ist unklar, ob diesbezüglich überhaupt Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis zwischen den Privatklägerinnen und ihrem früheren Rechtsvertreter bestehen. Dies wurde auch nicht näher dargelegt. Vor diesem Hintergrund ist die Prozessentschädigung den Privatklägerinnen direkt auszurichten. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen im ersten Berufungsverfahren Im obergerichtlichen Urteil vom 28. Juni 2017 wurden die Kosten des Berufungs- verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel den Privatklägerinnen auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. Den Privat- klägerinnen wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen (Urk. 96 S. 29).
Diese Kosten- und Entschädigungsregelung wurde dem Ausgang des Verfahrens entsprechend getroffen und erweist sich nach wie vor als angemessen. Zwar ist den Privatklägerinnen mit heutigem Urteil nunmehr eine Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Das geringfügige Obsiegen der Pri- vatklägerinnen rechtfertigt jedoch weder eine andere Kostenverlegung noch die Zusprechung einer Prozessentschädigung, zumal im damaligen Verfahren wie be- reits erwähnt keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden war. In diesem Sinne erweist sich auch die dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren zugesprochene Prozessentschädigung nach wie vor als an- gemessen. 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweiten Berufungsverfahren Die Parteien haben nicht zu vertreten, dass infolge des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichtes ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens sind deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten und den Privatklägerinnen ist für das zweite Berufungsverfah- ren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Während der Be- schuldigte die Bemessung der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stell- te (Urk. 113 S. 1; Urk. 122 S. 1 und 4), reichten die Privatklägerinnen mit Eingabe vom 26. September 2018 eine Honorarnote betreffend ihre anwaltlichen Aufwen- dungen ein (Urk. 118 S. 4; Urk. 119/4). Die darin aufgeführten Aufwendungen von insgesamt Fr. 1'155.60 erweisen sich als angemessen. Hinzuzurechnen ist der nach dem 26. September 2018 angefallene Aufwand für das Einreichen weiterer Stellungnahmen (Urk. 123; Urk. 126). Insgesamt erweist sich eine Prozessent- schädigung von Fr. 1'500.– als angemessen. Da davon ausgegangen werden kann, dass beim Beschuldigten ein vergleichbarer Aufwand angefallen ist, er- scheint es angebracht, ihm eine Entschädigung in derselben Höhe zuzusprechen. Dem Beschuldigten ist für das gesamte Verfahren daher eine Prozessentschädi- gung von Fr. 45'900.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni 2016 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 (Zivilansprüche) und 5 (Kostenauf- stellung) in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sin- ne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens UE140044 und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge- nommen. 3. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, den Privat- klägerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren UE140044 zu gleichen Teilen eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Entschädigungsforderung der Privatklägerinnen 1 und 2 abgewiesen. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB160478 wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB160478 werden unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel den Privatklägerinnen 1 und 2 auferlegt. Im üb- rigen Umfang werden sie auf die Gerichtskasse genommen. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB180249 werden auf die Gerichts- kasse genommen. 7. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi- gung von Fr. 45'900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 24. April 2019
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Spiess
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Laufer