Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170309-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 28. Februar 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, Anklägerin und I. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin
gegen
A., verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
betreffend Irreführung der Rechtspflege Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, vom 29. Juni 2017 (GG170003) sowie Nachtragsurteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, vom 6. August 2018 (GG170003)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Januar 2017 (act. 18) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017: (Urk. 45 S. 16 f.) "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB. 2. Von einer Bestrafung wird im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Die weiteren Kosten (Barauslagen usw.) werden separat festgesetzt. 4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit einer separaten Verfügung entschieden. 5. (Mitteilungen.) 6. (Rechtsmittel.)" Urteil der Vorinstanz vom 6. August 2018: (Urk. 89 S. 7 f.) "Es wird erkannt: 1. Die Auslagen von Fr. 1 '900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insgesamt Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festgesetzt. Die weiteren fr. 1 '333.-werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Ver- fahren mit Urteil vom 29. Juni 2017 auf Fr. 500.- festgesetzt wurde. 4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.- und jene für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 500.-, somit insgesamt Fr. 1'167.-, werden dem Beschuldigten auferlegt. 5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 6. (Mitteilungen.) 7. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge: (Prot. II S. 7 f.) a) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 99 S. 2) 1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 100.– sowie einer Busse von CHF 800.– zu bestrafen. 3. Es sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren anzusetzen. 4. Es sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatz- freiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen. 5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des erstinstanzlichen sowie des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. (keine Beweisanträge) b) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 100 S. 2) 1. Es seien die Ziffern 1, 2, 3 Satz 2, 4 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 29. Juni 2017 (Geschäfts-Nr. GG170003-B/U02/Cb) sowie die Ziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 6. August 2018 (Geschäfts-Nr. GG170003-B/Z13/Ca)aufzuheben. 2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. 3. Eventualiter sei von einer Strafe abzusehen. Subeventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von max. 20 Tagessätzen zu max. Fr. 30.– sowie einer Busse von max. Fr. 300.– zu bestrafen.
Erwägungen: I. Verfahrensgang, Berufungsumfang 1. Verfahrensgang 1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Irreführung der Rechtspflege schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wurde Umgang genommen. Abgesehen von der Gerichtsgebühr wurde die Kosten- festsetzung wie auch der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen einer späteren Verfügung vorbehalten (Urk. 45 S. 16). Gegen dieses Urteil mel- deten die Anklagebehörde und die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingaben vom 3. respektive 7. Juli 2017 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 33 und 34). 1.2. Das begründete Urteil vom 29. Juni 2017 (Urk. 38 = Urk. 45) wurde beiden Parteien am 31. Juli 2017 zugestellt (Urk. 39/1+2). Die Berufungserklärungen der Anklagebehörde und der Verteidigung gingen ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 46 und 48). Die Ankla- gebehörde hat sodann zur selbständigen Berufung des Beschuldigten Anschluss- berufung erhoben (Urk. 58; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). 1.3. Mit Verfügung vom 8. August 2017 setzte die Vorinstanz die weiteren Kos- ten für das Vorverfahren fest und erliess einen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 43). Gegen die Verfügung des vorinstanzlichen Ein- zelrichters vom 8. August 2017 erhob der Beschuldigte – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (Urk. 55/2). Die Beschwerdeinstanz überwies die Beschwerde mit Be- schluss vom 5. September 2017 an die Kammer zur weiteren Behandlung im vorliegenden Berufungsverfahren (Urk. 54 = Urk. 55/8).
1.4. Die Verfügung des vorinstanzlichen Einzelrichters vom 8. August 2017 wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer (in anderer Besetzung) vom 29. November 2017 aufgehoben (Urk. 68). Das Verfahren wurde an die Vor- instanz zurückgewiesen zur Regelung der offenen, im Urteil vom 29. Juni 2017 nicht entschiedenen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner wurde das Beru- fungsverfahren bezüglich des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 29. Juni 2017 bis zum – formell korrekten – Entscheid über die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen betreffend das erstinstanzliche Gerichtsverfahren sowie das Unter- suchungsverfahren, soweit letzteres nicht mit rechtskräftiger Verfügung vom 30. Januar 2017 eingestellt wurde, sistiert. 1.5. In der Folge verfügte die Vorinstanz am 13. Dezember 2017, die Staats- anwaltschaft habe über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des mit Einstel- lungsverfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 17) abgeschlossenen Teils der Straf- untersuchung zu entscheiden (Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft traf mit Verfügung vom 29. Januar 2018 einen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfol- gen in Bezug auf den eingestellten Teil der Strafuntersuchung (Urk. 60). Dagegen erhob der Beschuldigte Beschwerde bei der III. Strafkammer. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und dem Beschuldigte eine Entschädigung für den eingestellten Teil der Strafuntersuchung zugesprochen (vgl. zum Ganzen Be- schluss UH180053 der III. Strafkammer vom 4. Mai 2018, Urk. 54 = Urk. 75). 1.6. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erging das (zunächst unbegrün- dete) Urteil der Vorinstanz vom 6. August 2018, mit welchem über die übrigen Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden wurde (Urk. 61). Das Urteil wurde schriftlich eröffnet und ging den Parteien am 13. August 2018 zu (Urk. 62/1+2). Auch gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert gesetzlicher Frist Beru- fung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 63). Das begründete Urteil vom 6. August 2018 (Urk. 65 = Urk. 89) wurde dem Beschuldigten am 30. August 2018 zugestellt (Urk. 66/2), worauf dieser am 19. September 2018 ebenfalls fristgerecht die Beru- fungserklärung hierorts einreichte (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 90). 1.7. Am 26. September 2018 wurde das sistierte Berufungsverfahren wieder aufgenommen (Urk. 92) und – nachdem hierzu keine Anschlussberufung erhoben
und kein Nichteintretensantrag gestellt wurde – am 7. Dezember 2018 zur Beru- fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 94). 1.8. Zur Berufungsverhandlung am 28. Februar 2019 erschien der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, RA Dr. iur. X._____, sowie die Stell- vertretende Leitende Staatsanwältin, lic. iur. S. Steinhauser, als Vertreterin der Anklagebehörde (Prot. II S. 7). 1.9. Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO). 2. Berufungsumfang 2.1. Die selbständige Berufung der Staatsanwaltschaft (vgl. zuletzt Urk. 99) richtet sich gegen die vorinstanzliche Anordnung, dass von einer Bestrafung ge- stützt auf Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen wird (Dispositivziffer 2). Ent- sprechend beantragt die Staatsanwaltschaft die Bestrafung des Beschuldigten (bedingte Geldstrafe sowie Busse). Mit ihrer Anschlussberufung (Urk. 58 sowie Urk. 99) focht die Staatsanwaltschaft die Verfügung des vorinstanzlichen Einzelrichters vom 8. August 2017 an, womit nachträglich über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden wurde. Die- se Verfügung wurde wie erwähnt mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 29. November 2017 aufgehoben und das Verfahren zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 68). Das ent- sprechende Nachtragsurteil der Vorinstanz vom 6. August 2018 (Urk. 89) blieb von der Staatsanwaltschaft unangefochten und Anschlussberufung zur Berufung des Beschuldigten gegen dieses Nachtragsurteil erhob die Staatsanwaltschaft in- nert angesetzter Frist (vgl. Urk. 92) keine. Die Anschlussberufung der Staatsan- waltschaft ist folglich mit Aufhebung dieser Verfügung gegenstandslos geworden. 2.2. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich in Bezug auf das Ersturteil vom 29. Juni 2017 (vgl. erste Berufungserklärung, Urk. 48 sowie Urk. 100) gegen den Schuldspruch (Dispositivziffer 1) und entsprechend gegen die Anordnung, dass von einer Bestrafung gestützt auf Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen
wird (Dispositivziffer 2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Anordnung, wonach über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit separater Verfügung entschieden werde (Dispositivziffer 3 Satz 2 und Dispositivziffer 4), und der Antrag, es sei im Urteil über Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden, ist mit dem Nach- tragsurteil vom 6. August 2018 gegenstandslos geworden. Gemäss der zweiten Berufungserklärung des Beschuldigten (Urk. 90 sowie Urk. 100) werden in Bezug auf das Nachtragsurteil die Kostenauflage an den Be- schuldigten (Dispositivziffer 4) sowie die Anordnung, dass dem Beschuldigten keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositivziffer 5), angefochten. Entsprechend beantragt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der Irre- führung der Rechtspflege mit entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 2.3. Demnach ist in Bezug auf das Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017 einzig die Festsetzung der Gerichtsgebühr unangefochten geblieben (Dispositiv- ziffer 3 Satz 1). In Bezug auf das Nachtragsurteil der Vorinstanz vom 6. August 2018 sind die Kostenfestsetzungen resp. Kostenrückweisungen an die Staatsanwaltschaft (Dispositivziffern 1-3) im Berufungsverfahren nicht angefochten. Diese Teile der vorinstanzlichen Urteile sind damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie Art. 404 StPO). II. Prozessuales 1. Anklageprinzip 1.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz (Urk. 27 S. 3 f., 8 f. und 13) wie auch im Berufungsverfahren (Urk. 100 S. 3-6) in mehrfacher Hinsicht eine Ver- letzung des Akkusationsprinzips. Die Anklage sei nicht ausreichend präzise um- schrieben. Über die Schadensursache werde spekuliert (Selbstverursachung
durch Kollision mit Mauer, Leitplanke oder Absperrung). Weder Örtlichkeit noch Zeitpunkt der angeblichen Kollision seien präzise umschrieben. Es gehe nicht an, die Behauptung in der Anklage, der Schaden am Fahrzeug des Beschuldigten sei durch eine Kollision von diesem selbst verursacht worden, mit einem eingestellten strafrechtlichen Vorwurf (Selbstunfall des Beschuldigten) zu untermauern. Die Anklage umschreibe weiter, dass der Beschuldigte „bei der Polizei fälschlicher- weise eine strafbare Handlung beanzeigte oder diese zumindest als ernstlich möglich in Kauf [genommen habe]". Damit werde Eventualvorsatz umschrieben, der für eine Verurteilung nach Art. 304 Ziff. 1 StGB nicht ausreiche. Und schliess- lich habe die Staatsanwaltschaft in objektiver Hinsicht in der Anklage in Verlet- zung des Anklageprinzips nicht einmal behauptet, dass der gegenüber der Polizei geäusserte Sachverhalt einen Tatbestand des materiellen Strafrechts erfülle. 1.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festge- schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldig- ten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um- schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. So verlangt Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO, dass die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten bezeichnet mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausfüh- rung. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; statt vieler BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen). 1.3. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Anklageprinzips zu Recht verneint (Urk. 45 S. 4-6). Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden, mit nachfolgenden Ergänzungen. 1.4. Die Staatsanwaltschaft bringt ein Verhalten zur Anklage, das ihrer Ansicht nach den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Danach macht sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. Die
Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift erfüllt die sich aus dem Anklage- grundsatz ergebenden Anforderungen. 1.4.1. Insbesondere werden in der Anklageschrift die in Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO – eine Konkretisierung des Anklageprinzips – genannten Elemente hinreichend klar umschrieben. Ort, Datum und Zeit werden genannt. Auch das dem Beschul- digten zur Last gelegte Verhalten (die Tathandlung) ist deutlich dargestellt: Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe bei der Kantonspolizei zur Anzeige gebracht, ein Dritter habe an seinem parkierten Auto einen Sachschaden ver- ursacht. 1.4.2. Richtig ist, dass die Formulierung in der Anklageschrift "als ernstlich mög- lich in Kauf nahm" die nötige Klarheit vermissen lässt (was genau soll der Be- schuldigte in Kauf genommen haben?). In subjektiver Hinsicht wird aber gesamt- haft betrachtet klar formuliert, dass der Beschuldigte die Tathandlung – die An- zeige einer nicht erfolgten Straftat – wider besseres Wissen begangen haben soll, da er den Schaden in Tat und Wahrheit selbst herbeigeführt haben soll, was er gemäss Anklage auch gewusst habe. 1.4.3. Entgegen der Verteidigung muss nicht jedes, im konkreten Fall vorsatzbe- gründende Sachverhaltselement in der Anklageschrift genannt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt in der Anklageschrift die Angabe, der Täter habe mit Vorsatz gehandelt, wenn der Tatbestand – wie hier – nur vor- sätzlich begangen werden kann. Dass in der Anklageschrift die Elemente, die auf Vorsatz schliessen lassen, nicht speziell aufgeführt sind, führt somit nicht zu einer Verletzung des Anklagegrundsatzes (BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteil des Bundes- gerichts 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.3). 1.4.4. Damit ist der Vorwurf an den Beschuldigten präzise und umgrenzt um- schrieben. Mit Blick auf Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist entgegen der Verteidigung nicht entscheidend, dass die Anklageschrift die wahre Schadensursache um- schreibt. Es genügt, wenn wie hier ausgeführt wird, dass der Beschuldigte eine Straftat (hier Sachbeschädigung, ggf. unzulässiges Verlassen des Unfallorts) bei
einer Behörde (hier Kantonspolizei) zur Anzeige gebracht hat, im Wissen darum, dass sich diese Straftat nicht ereignet hat. 1.4.5. Es ist ferner entgegen der Verteidigung auch nicht erforderlich, dass die Anklage im Detail beschreibt, welchen Tatbestand des materiellen Strafrechts das vom Beschuldigten angezeigte Verhalten erfüllt. Es war – jedenfalls gemäss Be- hauptung in der Anklage – der Beschuldigte, der die Polizei verständigte und meldete, ein Dritter habe sein Fahrzeug beschädigt und habe die Unfallörtlichkeit ohne Meldung verlassen. In der Anklageschrift werden somit hinreichend klar strafbare Handlungen beschrieben (insb. Sachbeschädigung, SVG-Wider- handlung), wenngleich diese Tatbestände nicht explizit benannt werden. 1.4.6. Ob sich diese behaupteten tatsächlichen Begebenheiten denn auch mit verwertbaren und zulässigen Beweismitteln erstellen lassen, ist keine Frage des Anklageprinzips. Vielmehr wird im Rahmen der Beweiswürdigung und der recht- lichen Qualifikation zu prüfen sein, ob der Beschuldigte darum wusste, dass der Schaden nicht wie von ihm angeblich angezeigt durch einen Dritten oder eben durch einen Selbstunfall verursacht wurde, er mithin direktvorsätzlich handelte (zur Einstellungsverfügung und deren Bindungswirkung sogleich). 2. Einstellungsverfügung und Bindungswirkung 2.1. Die Verteidigung kritisiert (im Zusammenhang mit dem Anklageprinzip), die Anklagebehörde untermaure die Behauptung in der Anklage, der Schaden am Fahrzeug des Beschuldigten sei durch eine Kollision von diesem selbst verur- sacht worden, mit einem eingestellten strafrechtlichen Vorwurf (Selbstunfall des Beschuldigten). Dies sei unzulässig (Urk. 27 S. 3 f.; Urk. 100 S. 4 f.). Sinngemäss rügt die Verteidigung damit eine Verletzung des Prinzips "ne bis in idem". 2.2. Zutreffend ist, dass am selben Tag wie die Anklageerhebung eine Ein- stellungsverfügung betreffend den Beschuldigten wegen Verletzung von Ver- kehrsregeln und sowie pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall erging (Urk. 17). Diese Strafuntersuchung wurde geführt wegen allfälliger Straftaten im Zusammenhang mit einer Kollision, die der Beschuldigte am 14.04.2015, ca. 05:30 Uhr bis
14.04.2015, ca. 06:30 Uhr, mit einem unbekannten Gegenstand an einem nicht mehr genau zu eruierenden Ort gehabt haben soll. Die Verfahrenseinstellung wird damit begründet, dass weder der Zeitpunkt der Kollision, noch der tatsächliche Kollisionsgegner hätten bestimmt werden können und sich infolge dessen weder der Zeitpunkt, noch die Örtlichkeit der Kollision und das genaue Verhalten, wel- ches zur Kollision geführt habe, anklagegenügend habe bestimmen lassen. Ab- schliessend findet sich in der Verfügung folgender Vorbehalt: "Hinsichtlich des zeitlich und örtlich von den vorliegenden Verletzungen des Strassenverkehrs- gesetzes klar abgetrennten Sachverhaltes der Anzeigeerstattung bei der Polizei ergeht wegen Irreführung der Rechtspflege eine Anklage (Urk. 17 S. 2)." 2.3. Eine Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder frei- gesprochen worden ist, darf gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat nicht erneut verfolgt oder gar bestraft werden. Einer erneuten strafrechtlichen Ver- folgung wegen der gleichen Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis in idem" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)) entgegen sowie das Institut der materiellen Rechts- kraft, welches bewirkt, dass eine formell rechtskräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen dieselbe Person sein kann. Erfor- derlich für die Anwendung des Grundsatzes sind Tat- und Täteridentität (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.2). Die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache greift, wenn die gleiche Tat, d.h. der gleiche Lebenssachverhalt, bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils, einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung oder einer rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung war. 2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass gegen den Beschuldigten in Bezug auf die ihm zur Last gelegte (Selbst-)Kollision eine abgeurteilte Sache vorliegt. Einer strafrechtlichen Sanktionierung eines Selbstunfalles am Morgen auf der Fahrt zur Weiterbildungsstätte steht das Prinzip ne bis in idem entgegen. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist davon in örtlicher und zeitlicher Hinsicht indes klar abgegrenzt. Vorliegend geht es um Irreführung der Rechtspflege durch wissent-
liche Falschanzeige bei der Polizei auf dem Parkplatz in B._____ am Abend nach der Weiterbildung. Die rechtskräftige Einstellungsverfügung begründet für den hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt keine abgeurteilte Sache. Diese Einstel- lungsverfügung hindert das erkennende Gericht deshalb auch nicht daran, hier als wahre und dem Beschuldigten bekannte Schadensursache eine (unter Umstän- den für sich gar straflose) Selbstverursachung auf der Fahrt nach B._____ anzunehmen, sofern sich dies rechtsgenügend erstellen lässt. Der Nachweis, dass die angezeigte Tat des Beschuldigten nicht stattgefunden hat und er dies auch wusste, kann entgegen der Verteidigung folglich durchaus mit Hin- weis auf diese Selbstverursachung erfolgen, sofern sich dies beweisen lässt. Kern des Anklagesachverhalts ist im Übrigen, dass der Beschuldigte eine Straftat (Sachbeschädigung am parkierten Auto durch unbekannten Dritten) angezeigt haben soll, die so nicht stattgefunden habe. Die wahre Schadenursache hat für die Beurteilung der Strafbarkeit nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB keine direkte Relevanz. Es wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung zu prüfen sein, ob sich der Anklagesachverhalt mit zulässigen und verwertbaren Beweismitteln erstellen lässt, nämlich dass der Beschuldigte wider besseres Wissen eine Beschädigung seines parkierten Fahrzeuges durch einen Dritten bei der Polizei angezeigt hat. 3. Fehlender Beweiswert Polizeirapport 3.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz, dem Polizeirapport (Urk. 1) komme kein Beweiswert zu. Aufgrund des Datenverlusts beim Erfassen der digi- talen Daten bei der Unfallaufnahme müsse geschlossen werden, dass der Polizei- rapport nicht auf denjenigen Daten beruht, die bei der Unfallaufnahme erfasst wurden (Urk. 27 S. 4). 3.2. Die Strafbehörden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Straf- behörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erwähnten Akten gehört der Polizeirapport. Dieser ist ein zulässiges Beweismittel (so explizit
Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Im weiteren gilt der Grundsatz der freien Würdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht vor diesem Hintergrund nicht an, einem Polizeirapport apodiktisch jeglichen Beweiswert von vornherein abzusprechen. 3.3. Daran ändert im Übrigen auch nichts der von der Verteidigung als Begrün- dung angeführte Datenverlust. Aus dem Polizeirapport (Urk. 1 S. 3) ergibt sich zwar, dass ein Datenverlust beim Erfassen der digitalen Daten bei der Unfallauf- nahme resultiert ist. Ebenso ergibt sich daraus auch, dass die Rapporterstattung schliesslich aufgrund von Handnotizen der ausgerückten Polizeibeamten erfolgen konnte. Der Behauptung der Verteidigung, der Rapport stütze sich nicht auf die bei der Unfallaufnahme erfassten Daten (Urk. 27 S. 4), ist damit die Grundlage entzogen. 3.4. Der Polizeirapport ist ein zulässiges Beweismittel, das – sofern ihm über- haupt Relevanz für den vorliegenden Fall zukommt – der freien Beweiswürdigung unterliegt. Dabei erst wird der konkrete Beweiswert zu klären sein. 4. Konfrontationsrecht / belastende "Aussagen" des Polizeibeamten 4.1. Dem Polizeirapport ist unter anderem auch zu entnehmen, dass der Be- schuldigte einerseits telefonisch beim Alarmieren der Polizei andererseits auch gegenüber dem ausgerückten Polizeibeamten klar geäussert haben soll, dass an seinem Fahrzeug ein Parkschaden versursacht worden sei. 4.2. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dazu gehört insbesondere das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in denen eine Konfrontation nicht möglich war, ist eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2).
4.3. Solch eigene belastende Wahrnehmungen des rapportierenden Polizei- beamten sind demnach nur verwertbar, wenn der Polizeibeamte als Zeuge unter Gewährung des Konfrontationsrechts einvernommen worden wäre. Das ist indes nicht erfolgt. Diese rapportierten eigenen Wahrnehmung des Polizisten sind dem- nach nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. 5. Verwertbarkeit polizeiliche Einvernahme und weiterer Beweismittel 5.1. Der Beschuldigte beanstandet in prozessualer Hinsicht weiter, die polizei- liche Einvernahme vom 15. Dezember 2015 sei nicht verwertbar. Die Belehrung sei nicht konform mit Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, da sich daraus nicht ergebe, wel- ches Verhalten des Beschuldigten als strafrechtswidrig betrachtet werde, und zwar weder nach Ort, Zeit oder Umständen. Dies habe die Unverwertbarkeit der Einvernahme vom 15. Dezember 2015 (Art. 158 Abs. 2 StPO) sowie allfälliger Folgebeweise zur Folge (Urk. 27 S. 5; Urk. 100 S. 6 f.). 5.2. Auch die Vorinstanz hält die betreffende polizeiliche Einvernahme für nicht verwertbar, "die Folgebeweise, insbesondere die staatsanwaltschaftlichen Ein- vernahmen", hingegen schon (Urk. 45 S. 7 f.). 5.3. Nach Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die be- schuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache u.a. darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a; vgl. auch Art. 143 Abs. 1 lit. b und c StPO). Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last gelegt wird. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Vorhalt strafrechtlicher Begriffe oder Bestimmungen, sondern um denjenigen der konkreten äusseren Umstände der Straftat. Die Information über den Gegenstand der Strafuntersu- chung ist Voraussetzung dafür, dass sich der Beschuldigte zu den Tatvorwürfen äussern kann (vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Belehrung ist im Protokoll zu vermerken (Art. 143 Abs. 2 StPO; zum Ganzen BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 m.H.).
Im frühen Verfahrensstadium der ersten Einvernahme erachtet das Bundesgericht aber eine gewisse Verallgemeinerung im Hinblick auf eine erfolgreiche Durch- führung der Strafuntersuchung für zulässig. Massgebend ist die Tathypothese, mit welcher die Strafverfolgungsbehörde arbeitet; diese ist indessen nicht verpflichtet, ihr gesamtes Wissen vor der ersten Einvernahme offenzulegen (Urteil des Bun- desgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.1; jüngst auch Urteil des Bundes- gerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 3.2). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 Ingress und Abs. 2 StPO ist die erste Einvernahme nicht verwertbar, wenn nicht zu Beginn ein rechtsgenüglicher Tatvorhalt erfolgt (vgl. auch Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Folgerichtig hat die nächste Einvernahme neu als erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO zu gelten. Erfolgt in einer ersten Einvernahme im dargelegten Sinne der inhaltlich gesetzeskonforme Tatvorhalt nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf, ist nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die Ein- vernahme insgesamt nicht verwertbar, wie wenn der Tatvorwurf erst aufgrund von Aussagen des Beschuldigten selber gemacht werden konnte. Eine lediglich par- tie lle Unverwertbarkeit der Einvernahme bis zum betreffenden Zeitpunkt fällt ausser Betracht. Beruht – umgekehrt – der Tatvorwurf nicht notwendigerweise im Sinne einer "conditio sine qua non" auf unverwertbaren Aussagen des Beschul- digten, spricht auch unter dem Gesichtspunkt der strikten Fernwirkung des Be- weisverwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO nichts gegen die Verwertbarkeit späterer Einvernahmen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet sind, die detaillierte Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO vor jeder weiteren Einvernahme zu wiederholen (Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.3; vgl. jüngst auch jüngst auch Urteil des Bundesgerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 3.2). 5.4. In Bezug auf die hier relevante Frage der Belehrung über den Verfahrens- gegenstand wurde der Beschuldigte in der polizeilichen Befragung folgender- massen belehrt (Urk. 2 S. 1): "Gegen Sie ist ein Strafverfahren wegen dem Ver- kehrsunfall vom 14. April 2015, welcher sich in B._____ auf dem Areal des Zivil-
schutzzentrums ereignet haben soll, eingeleitet worden und Sie werden als be- schuldigte Person einvernommen. [...]." 5.5. Die Belehrung zu Beginn der Einvernahme genügt den Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht. 5.5.1. Wie ausgeführt, ist für die Belehrung die Tathypothese massgebend, mit welcher die Strafbehörde arbeitet. 5.5.2. Aus der Einvernahme erhellt, dass die Polizei in ihrer Befragung Vorwürfen aus zwei unterschiedlichen Komplexen nachging. Auf der einen Seite ging es um den angeblichen Selbstunfall des Beschuldigten auf der Fahrt nach B._____ und dem damit verbundenen Tatverdacht auf verschiedene Verkehrsregelverletzun- gen (pflichtwidriges Verhalten nach Unfall, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs). Auf der anderen Seite stand der (im vorliegenden Verfahren gegenständliche) Vorwurf im Raum, der Beschuldigte habe bei der Polizei wider besseren Wissens einen Parkschaden angezeigt, der auf dem Parkplatz in B._____ von einem Dritten ver- ursacht worden sei. 5.5.3. Aus der Belehrung zu Beginn der Einvernahme ergibt sich nicht, was im Folgenden Gegenstand der Einvernahme sein wird, konkret welches der beiden Sachverhaltskomplexe oder gar beide. Einerseits ist von "Verkehrsunfall" die Rede, was impliziert, es gehe um die Selbstkollision des Beschuldigten auf der Autobahn. Andererseits wird gesagt, der Vorfall habe sich auf dem "Areal des Zivilschutzzentrums ereignet", womit wohl eher die Anzeige des angeblichen Parkschadens durch den Beschuldigten gemeint ist. 5.5.4. Wenngleich eine Belehrung zu Beginn einer Strafuntersuchung nach dem vorstehend Ausgeführten regelmässig noch vage und allgemein ausfallen darf, hätte vorliegend immerhin vorgehalten werden müssen, zu welchen Sachver- haltskomplexen Vorwürfe gegen den Beschuldigten im Raum standen, nämlich dass es einerseits um einen Selbstverkehrsunfall auf der Fahrt nach B._____ und andererseits um eine wissentlich falsche Anzeige eines Parkschadens auf dem Areal des Zivilschutzzentrums ging.
5.5.5. Erst gegen Schluss der Einvernahme bei Fragen 53 und 55 (von 62 Fragen) wird der Beschuldigte entsprechend aufgeklärt (Urk. 2 S. 6, Schreib- weise übernommen): "Durch Ihr Verhalten haben Sie sich strafbar gemacht da Sie den Unfall nicht gemeldet haben bezüglich Pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach vorgängigem Nichtbeherrschen des Fahrzeuges." Und wei- ter: "Weiter kommt dazu die Irreführung der Rechtspflege, indem Sie uns einen falschen Sachverhalt geschildert haben und der daraus resultierende Versiche- rungsbetrug, welchen Sie begangen haben, indem Sie den Schaden der Ver- sicherung gemeldet haben unter Vorgabe von falschen Tatsachen." 5.5.6. Diese (zu) späte Belehrung heilt den Mangel der ungenügenden Belehrung zu Beginn der Einvernahme nicht. Nach der vorstehend dargestellten jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einvernahme insgesamt absolut un- verwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO. 5.6. Damit bleibt zu klären, welche Auswirkung die Unverwertbarkeit der polizei- lichen Einvernahme auf die weiteren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen zei- tigt (sog. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots). 5.6.1. Art. 141 Abs. 4 StPO regelt die Fernwirkung im Falle sogenannt relativer Unverwertbarkeit. Die in der Lehre umstrittene Frage, ob Art. 141 Abs. 4 StPO entgegen seinem Wortlaut auch für – wie vorliegend – absolute Beweisverwer- tungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO) gelten muss (offengelassen in BGE 138 IV 169 E. 3.2), oder ob bei unverwertbaren Beweisen im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO eine strikte Fernwirkung gilt (offengelassen im Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 6.4), hat das Bundesgericht bisher offengelassen. 5.6.2. Die Frage braucht auch vorliegend nicht geklärt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die folgenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen uneingeschränkt verwertbar sind (vgl. Urk. 45 S. 7 f.). 5.6.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte ab der Belehrung am Ende der polizeilichen Einvernahme inhaltlich ausreichend über den Tatvor-
wurf aufgeklärt wurde. Somit erfolgten die Aussagen bei der Staatsanwaltschaft in Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das gilt umso mehr, als die erste staatsanwaltschaftlich Befragung eine im Sinne von Art. 158 StPO korrekte Be- lehrung enthält und mit umfassenden Tatvorhalten beginnt (vgl. Urk. 9/1 S. 1-3). 5.6.4. Der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Tatvorwurf der Irrefüh- rung der Rechtspflege beruht nicht (einzig) auf der unverwertbaren polizeilichen Einvernahme, sondern ergab sich nach Ansicht der Polizei insbesondere auch aufgrund der Situation auf dem Parkplatz und dem Spuren- resp. Schadensbild am Fahrzeug des Beschuldigten. All dies wurde von der Polizei fotodokumentiert (Urk. 3), die deshalb an die Örtlichkeit ausrückte, weil der Beschuldigte die Polizei alarmierte. Der Tatvorwurf beruhte damit nicht notwendigerweise im Sinne einer "conditio sine qua non" auf unverwertbaren Aussagen des Beschuldigten. Somit spricht auch unter dem Gesichtspunkt der strikten Fernwirkung des Beweis- verwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO nichts gegen die Verwert- barkeit späterer Einvernahmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.3). 5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die polizeiliche Einvernahme absolut unverwertbar ist, die weiteren im Recht liegenden Beweismitteln indes uneinge- schränkt verwertbar sind. 6. Verwertbarkeit Kurzbericht spurendkundliche Unfalluntersuchungen vom 24. März 2016 sowie Gutachten spurendkundliche Unfalluntersuchungen vom 28. November 2016 6.1. Die Verteidigung beanstandet im Berufungsverfahren, der "Kurzbericht spurendkundliche Unfalluntersuchungen" vom 24. März 2016 sowie das "Gutach- ten spurendkundliche Unfalluntersuchungen" vom 28. November 2016 – beide verfasst vom Forensischen Institut – seien unverwertbar, weil verschiedene pro- zessuale Bestimmungen über das Gutachten resp. Sachverständige (Art. 182 ff. StPO) nicht eingehalten worden seien. So habe sich bspw. der Gutachtensauftrag nicht an eine natürliche Person, sondern an das Forensische Institut gerichtet, es sei keine natürliche Person als sachverständige Person eingesetzt worden, der Auftrag resp. die Ernennung sei nicht korrekt erfolgt und der Beschuldigte habe
keine Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern (Urk. 100 S. 7 f.). 6.2. Im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten beinhaltet das recht- liche Gehör insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen, sich dazu zu äussern und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen. Das Gehörsrecht ist in der StPO explizit normiert. Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO; Urteile 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.6; 6B_549/2014 vom 23. März 2015 E. 3; je mit Hinweisen). 6.3. Von diesen prozessualen Vorschriften bestehen bereits von Gesetzes wegen gewisse Ausnahmen, so in Bezug auf die Ernennung im Falle von dauernd bestellten oder amtlichen Sachverständigen (Art. 183 Abs. 2 StPO) oder in Bezug auf das rechtliche Gehör bei blossen Laboruntersuchungen (Art. 184 Abs. 3 Satz 2 StPO). Auch das Bundesgericht hat gewisse Abschwächungen vorgenommen. Zwar sind nach der Rechtsprechung auch dauernd bestellte oder amtliche Sach- verständige im Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO gemäss Art. 184 Abs. 2 StPO auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB hinzuweisen. Die Bestimmung von Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO stellt nach der Rechtsprechung – jedenfalls insoweit, als er dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige betrifft – nicht eine Gültigkeits-, sondern lediglich eine Ordnungsvorschrift dar, so dass die Gutachten etwa eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität auch bei Fehlen eines Hinweises auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens gültig und verwertbar sind (BGE 141 IV 423 E. 3.3). All dies zeigt, dass gerade bei dauernd bestellten oder amtlichen Sachverständigen (Art. 183 Abs. 2 StPO) ge- wisse Einschränkungen bestehen im Vergleich zu den allgemeinen prozessualen Vorschriften über Sachverständige. 6.4. Sowohl der fragliche Kurzbericht als auch das Gutachten sind vom Foren- sischen Institut Zürich – eine Organisation der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich – erstellt worden. Beim Forensischen Institut handelt es sich, ähnlich dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, um eine staatliche Institution, die
regelmässig kriminalwissenschaftliche und unfalltechnische Dienstleistungen in Strafverfahren im Kanton Zürich erbringt. Vor diesem Hintergrund kann das Fo- rensische Institut resp. deren Mitarbeiter als dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige qualifiziert werden (Art. 183 Abs. 2 StPO), für welche die obge- nannten Ausnahmen gelten. Hinzu kommt, dass der Gutachtensauftrag entgegen der Behauptung der Verteidigung an eine natürliche Person innerhalb des Foren- sischen Instituts gerichtet war, nämlich an den Fachspezialisten Unfalluntersu- chungen, FwmbA C._____ (vgl. Urk. 10/6). Dieser Auftrag ging der Verteidigung zu (Urk. 10/7). Einwände gegen FwmbA C._____ oder eigene Fragen wurden nicht eingebracht. Ebenfalls entgegen der Behauptung der Verteidigung erfolgte der "Auftrag für ein Gutachten" in Verfügungsform (wenngleich nicht explizit als "Verfügung" bezeichnet), die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Urk. 10/6 S. 2 i.f.). Ein Rechtsmittel erhob die Verteidigung in der Folge nicht. Auch hat die Staatsanwaltschaft bereits vorgängig zum eigentlichen Auftrag der Verteidigung angezeigt, dass ein Gutachten eingeholt werde, sollte sich die Verteidigung mit den Ergebnissen des Kurzberichts und einer Verfahrenserledigung mit Strafbefehl nicht einverstanden erklären. Die Verteidigung liess sich zu diesem Schreiben der Staatsanwaltschaft vernehmen, wies die Schlussfolgerungen im Kurzbericht zu- rück und beantragte die Verfahrenseinstellung (Urk. 10/5). Auch dannzumal hat sie sich nicht zur Person des Gutachters geäussert oder eigene Fragen einge- bracht. Das Gutachten wurde der Verteidigung nach Erstattung zugestellt und die Verteidigung liess sich in der Folge eingehend inhaltlich zum Gutachten verneh- men, wiederum ohne eigene Fragen aufzuwerfen oder sich gegen die Person des Gutachters auszusprechen (Urk. 11/9). Gleiches gilt für den weiteren Verlauf des Verfahrens samt vorinstanzlicher Hauptverhandlung. Und schliesslich hat auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Verteidigung keinen entsprechen- den Beweisantrag gestellt mit (Ergänzungs-)Fragen und Stellungnahme zur sach- verständigen Person. 6.5. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Einwände der Verteidigung als unbegründet und das Gutachten ist verwertbar.
III. Schuldpunkt 1. Anklagevorwurf (Urk. 18) Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst und ver- einfachend dargestellt vor, er habe bei der Kantonspolizei angezeigt, dass ein un- bekannter Dritter an seinem parkierten Fahrzeug einen Sachschaden verursacht und ohne Mittelung den Unfallort verlassen habe. Er habe dies im Wissen darum gemacht, dass er selbst den Sachschaden am Fahrzeug verursacht habe. Damit habe er gegenüber den Polizeibeamten wider besseres Wissen eine strafbare Handlung eines Dritten angezeigt (Urk. 18 S. 2). 2. Ausgangslage / zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten 2.1. Der Beschuldigte macht geltend, er sei am fraglichen Morgen von Luzern her kommend auf der Autobahn nach B._____ gefahren, um dort eine Weiterbil- dung zu besuchen. Während der Fahrt – bei einer Baustelle – habe es ihn nach links gezogen und er habe in der Folge nach rechts gelenkt. Sodann habe er ei- nen "Chlapf" wahrgenommen. Dieser sei nicht laut gewesen und er habe keine Vibrationen in seinem Fahrzeug wahrgenommen. Er habe in alle drei Spiegel ge- schaut, aber nichts auf der Fahrbahn gesehen, weshalb er dann weitergefahren sei. Er habe nichts touchiert. Eine Kollision hätte ein anderes Geräusch ver- ursacht. Angekommen auf dem Parkplatz sei er dann sofort in die Weiterbildung, ohne sein Auto auf allfällige Schäden zu inspizieren. Als er am Abend nach der Weiterbildung zu seinem Auto ging, habe er den Schaden bemerkt und gedacht, das sei ein Parkschaden. Er habe den Schaden nicht mit dem am Morgen wahr- genommenen "Chlapf" in Verbindung gebracht. Er habe dann die Polizei telefo- nisch alarmiert und gesagt, er denke, es sei ein Parkschaden. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, nicht fälschlicherweise wider besseres Wissen ei- nen Parkschaden zur Anzeige gebracht zu haben (so zuletzt Urk. 26 S. 4 ff. sowie Urk. 98 S. 4 ff.). 2.2. Die Verteidigung macht geltend, es liege keine Anzeige vor und es sei keine strafbare Handlung behauptet worden. Im Weiteren habe der Beschuldigte auch nicht wider besseres Wissen und ohne Vorsatz in Bezug auf die Strafbarkeit
des angeblich beanzeigten Verhaltens sowie ohne Willen, eine Strafverfolgung herbeizuführen, gehandelt (Urk. 27 S. 7 ff.; Urk. 100 S. 8 ff.). 2.3. Auf einzelne Einwände des Beschuldigten und der Verteidigung wird – so- weit überhaupt erforderlich – nachfolgend einzugehen sein. Die Berufungsinstanz muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen. Viel- mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze der Sachverhaltserstellung sowie die verfügbaren Beweismitteln richtig dargestellt (Urk. 45 S. 9). Ferner hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten korrekt zusammengefasst (Urk. 45 S. 9 f.) . Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 4. Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 4.1. Der Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. 4.2. Erforderlich ist in objektiver Hinsicht, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung bei einer Behörde anzeigt. 4.2.1. Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe über die Schaden- sursache nur gemutmasst, nicht aber eine Straftat zur Anzeige gebracht (Urk. 100 S. 9 f.). 4.2.2. Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte telefonisch und gegenüber den ausgerückten Polizeibeamten klar geäussert haben, an seinem Fahrzeug sei ein Parkschaden verursacht worden. Nicht erforderlich ist eine förmliche Straf- anzeige oder ein Strafantrag; es reichen Äusserungen aller Art, auch solche in
Gesprächen mit Behörden. Wer allerdings nur vermutet oder für möglich hält, zeigt nicht an (BSK StGB II-D ELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 8 m.H.). 4.2.3. Dass der Beschuldigte den Schaden der Polizei gemeldet hatte, wird von diesem nicht bestritten und erhellt daraus, dass die Polizei denn auch aufgrund dieser Alarmierung ausgerückt ist und Ermittlungen getätigt hat. Die Polizei ist ei- ne Strafverfolgungsbehörde. Ihre Alarmierung kann keinen anderen Grund gehabt haben, als eine Straftat der Polizei zur Kenntnis zu bringen und diese zu Ermitt- lungen zu veranlassen. Es hätte sonst keinen Sinn gemacht, eine Strafverfol- gungsbehörde auf Platz zu rufen, wenn der Beschuldigte nicht eine strafrechtlich relevante Fremdverursachung hätte geltend machen wollen. 4.2.4. Damit brachte der Beschuldigte eine strafbare Handlung gegenüber der Polizei zur Anzeige, namentlich eine Sachbeschädigung an seinem parkierten Fahrzeug. So gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe der Polizei gegenüber geäussert, dass er denke, es sei ein Parkschaden (Urk. 26 S. 5 f., 9; vgl. auch Urk. 9/1 S. 6 und zuletzt Urk. 98 S. 5 f.). Selbst wenn sich der Beschuldigte dabei der Konditionalform bedient oder das Parkschaden-Szenario als seine An- sicht/Meinung ("i ch dachte") deklariert haben sollte, gereicht ihm das nicht zum Vorteil. Wer gezielt die Polizei alarmiert, um einen angeblich fremdverursachten Schaden am eigenen Fahrzeug zu melden, bringt klar zum Ausdruck, dass die Schadensverursachung jedenfalls nach Ansicht des Anzeigeerstatters strafrecht- lich relevant ist. 4.3. Es bestehen weiter auch in subjektiver Hinsicht keine vernünftige Zweifel daran, dass der Beschuldigte wider besseres Wissen gehandelt, d.h. klar gewusst hat, dass der Schaden an seinem Fahrzeug nicht durch ein anderes Fahrzeug verursacht wurde. 4.3.1. Das fotografisch dokumentierte Spurenbild (Urk. 3) legt nahe, dass eine seitliche Streifung erfolgt ist, allerdings nicht am parkierten Fahrzeug. So er- strecken sich die Schäden praktisch über die gesamte Autolänge fahrerseitig. Den Fotos ist zu entnehmen, dass der Audi A1 auf der linken Seite am vorderen Rad- kasten, am Ende der Stossstange, hinter dem Vorderrad, am hinteren Radkasten
vor dem Rad und hinter dem Rad an der Karosserie Beschädigungen aufweist, insbesondere zwei deutlich sichtbare Beulen. Der Aussenspiegel war ebenfalls beschädigt. Es bedarf doch einiger Phantasie, sich vorzustellen, wie ein solches Schadensbild bei einem Parkiermanöver eines anderen Fahrzeugs entstanden sein soll. Auch aufgrund des Spurenbilds an der Felge, die Kratzspuren in ver- schiedene Richtungen aufweist, drängt sich der Schluss auf, dass die Räder des Beschuldigten-Fahrzeugs in Bewegung gewesen sein müssen, was sich mit ei- nem Parkschaden, wie vom Beschuldigten behauptet, kaum erklären lässt. Das Gutachten des Forensischen Instituts (Urk. 10/9) enthält zwar keine klare Schlussfolgerung über die genaue Schadensursache. So hat sich die "Art des Kollisionsgegners" nicht näher bestimmen lassen. Allerdings konstatierte das Gutachten auch, dass die verschiedenen Kratzbeschädigungen "auf ein zum Kollisionszeitpunkt mindestens teilweise drehendes Vorderrad [hindeuten]" wür- den. In den Klebbandasservaten haben sich auch keine Hinweise auf einen Kon- takt mit anderen Fahrzeugen feststellen lassen. Und weiter steht für die Gutachter "ein Kontakt mit einem feststehenden Objekt (Mauer, Leitplanke, Abschrankung) im Vordergrund". Diese nachvollziehbaren gutachterlichen Erkenntnisse sind ein weiteres deutliches Indiz dafür, dass es sich bei den Beschädigungen nicht um einen Parkschaden handelt, sondern dass das Auto des Beschuldigten bei der Schadensverursachung in Bewegung gewesen sein musste. Gestützt auf das Spurenbild und das Gutachten muss geschlossen werden, dass der Fahrzeug- schaden nicht am parkierten Fahrzeug entstanden ist. 4.3.2. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten ist ausgeschlossen, dass das Auto bereits bei bzw. vor Fahrtantritt am Morgen – aus welchem Grund auch immer – beschädigt war. Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhand- lung dazu an, es sei zwar am Morgen noch leicht dunkel gewesen, allerdings sei die Garage zu Hause, wo das Auto stand, beleuchtet. Er hätte diese Schäden bemerken müssen, wären sie dannzumal schon vorhanden gewesen (Urk. 98 S. 5). 4.3.3. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das Fahrzeug bei Fahr- antritt noch keine Beschädigungen aufwies und die später festgestellten Schäden
nicht als Parkschaden klassifiziert werden können. Demgemäss muss der Scha- den irgendwo auf der Fahrt entstanden sein. 4.3.4. Dass die Verursachung eines solchen Schadens, wie er vorliegend akten- kundig dokumentiert ist, während einer Fahrt durch den wachen Lenker unbe- merkt bleibt, ist ausgeschlossen. Es ist für jeden Fahrzeuglenker notorisch, dass bspw. bereits das blosse Touchieren eines Randsteins mit dem Rad – ohne dass es dabei zu bleibenden Schäden kommen muss – aufgrund der Kraftübertragung vom Rad via Achse in die Fahrgastkabine für den Lenker deutlich spürbar ist. Das muss umso mehr geltend, wenn es zu einer Krafteinwirkung gekommen ist, die zum vorliegenden Schadensbild geführt hat, das sich über die gesamte Autolänge erstreckt. Da auch die Felge Beschädigungen aufwies, ist klar, dass eine mecha- nische Krafteinwirkung auf das Vorderrad links stattgefunden hatte. Eine solche überträgt sich über die Achse resp. das Lenksystem für den Fahrzeugführer spür- bar schliesslich auf das Lenkrad. Auch der Beschuldigte stellt nicht grundsätzlich in Abrede, dass eine Kollision, die zum vorliegenden Spurenbild geführt hatte, vom Lenker registriert wird (Urk. 98 S. 8). Gegenteiliges könnte vernünftigerweise nur angenommen werden, wenn der Beschuldigte bspw. eingeschlafen oder ab- gelenkt gewesen wäre. Einen Sekundenschlaf bestreitet der Beschuldigte indes (Urk. 98 S. 8). 4.3.5. Damit ist erstellt, dass es sich nicht um einen Parkschaden handelt. Viel- mehr muss der Schaden irgendwo auf der Fahrt zur Weiterbildung entstanden sein, und zwar so, dass dies vom Beschuldigten bemerkt worden sein muss. Der Aussage des Beschuldigten, er habe (nur) an einen Parkschaden gedacht, und der von der Verteidigung geltend gemachte Sachverhaltsirrtum (Urk. 100 S. 14 oben), der Beschuldigte sei irrigerweise von einem Parkschaden ausgegangen, ist vor diesem Hintergrund die Grundlage entzogen. 4.3.6. Wo und wie genau der Schaden entstanden ist, kann offenbleiben (vgl. be- reits vorstehend zur Einstellungsverfügung). Dem Beschuldigten war klar, dass es sich jedenfalls nicht um einen Parkschaden handelte. Indem er aber genau dies bei der Polizei zur Anzeige brachte, zeigte er eine nicht erfolgte Straftat wider besseres Wissen an. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte – wie die
Verteidigung behauptet (Urk. 100 S. 12) – angeblich kein Motiv für eine Falsch- anzeige gehabt haben soll, weil für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen war. Zum einen fällt bei der Vollkaskoversicherung in der Regel ein Selbstbehalt an (vgl. dazu auch Urk. 98 S. 9 oben) und zum anderen war dem Beschuldigten im Tatzeitpunkt allenfalls die Versicherungsdeckung für das Auto – ein Firmenfahrzeug seines Vaters (Urk. 98 S. 5) – nicht bekannt. Ein weiteres Motiv kann auch sein, dass man gegenüber dem Firmeninhaber kein eigenes Fehlverhalten (Kollisionsverursachung) einräumen muss. 4.4. Die Verteidigung wendet weiter ein, dem Beschuldigten habe das Wissen um die Strafbarkeit des beanzeigten Verhaltens gefehlt (Urk. 100 S. 13 f.). 4.4.1. Die Strafbarkeit der Tat, die Gegenstand der Falschanzeige bildet, ist Tat- bestandsmerkmal und muss somit vom Vorsatz umfasst sein (vgl. BGE 86 IV 184 E. 2). Bezüglich des Wissens um die Strafbarkeit genügt allerdings Eventual- vorsatz (BSK StGB II-D ELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 17). 4.4.2. Der Beschuldigte hat, wie ausgeführt, zur Anzeige gebracht, ein anderer Fahrzeuglenker habe an seinem parkierten Auto den Schaden versursacht. Damit behauptet er Umstände, die in tatsächlicher Hinsicht den Tatbestand der Sachbe- schädigung nach Art. 144 StGB und allenfalls einer SVG-Widerhandlung erfüllen könnten. Der Umstand, dass der Beschuldigte gezielt die Polizei – eine Straf- verfolgungsbehörde – auf Platz rief, belegt, dass er um die Strafbarkeit des be- haupteten Vorgangs wusste. 4.5. Und schliesslich bringt die Verteidigung vor, der Beschuldigte habe keine Absicht gehabt, eine Strafverfolgung herbeizuführen (Urk. 100 S. 13 f.). Eine solche Absicht sei nach Ansicht von C ASSANI bei Art. 304 StGB aber erforderlich. 4.5.1. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Bereits aus dem Vergleich mit Art. 303 StGB wird deutlich, dass Art. 304 keine solche Absicht verlangt. In Art. 303 StGB Ziff. 1 heisst es wörtlich "... in der Absicht, eine Strafverfolgung [...] herbeizu- führen". Die Absicht als über den Vorsatz hinausgehendes weiteres subjektives Tatbestandselement ist explizit normiert. Eine solche Formulierung findet sich bei
Art. 304 gerade nicht und Hinweise auf ein gesetzgeberisches Versehen sind nicht erkennbar (vgl. dazu auch BSK StGB II-D ELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 19). 4.5.2. So geht denn auch die herrschende Lehre davon aus, dass die Irreführung der Rechtspflege keine Absicht verlangt, eine Strafverfolgung herbeizuführen (BSK StGB II-D ELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 19; OFK StGB-ISENRING, 20. Aufl. 2018; Art. 304 N 5; PK StGB-TRECHSEL/PIETH, 3. Aufl. 2018, Art. 304 N 5; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemein- heit, 5. Aufl., Zürich 2017, S. 474). 4.6. Der Beschuldigte hat sich damit der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. IV. Strafzumessung Der Strafrahmen der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die objektive Tatschwere liegt im unteren Bereich. Nicht geteilt werden kann die Auffassung der Vorinstanz, dass "die falsche Fährte" rasch und leicht als solche habe erkannt werden können (Urk. 45 S. 14). Dieses Verfahren und der Stand- punkt der Verteidigung belegen das Gegenteil. Allein der Umstand, dass der rapportierende Polizeibeamte aufgrund des Schadensbildes bereits vor Ort an der Version des Beschuldigten zweifelte, kann keinen leichten Fall im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB begründen. Immerhin hielt ja der Beschuldigte an seiner Ver- sion des Parkschadens fest, was schliesslich zu weiteren, umfangreichen Unter- suchungshandlungen Anlass gab. Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch zu werten, dass er in seiner ersten polizeilichen Einvernahme die Möglichkeit eines Selbstunfalles zumindest halbwegs einräumte und den Vorfall auf dem Hinweg schilderte. Hätte er diesen Umstand nicht erwähnt, wäre es möglicherweise gar nie zu diesem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Allerdings nahm er davon im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder Abstand bzw. relativierte dies stark.
Als Motiv des Beschuldigten für sein Verhalten kommt vernünftigerweise nur die Vertuschung eines Selbstunfalles in Frage. Allerdings lässt sich darüber nur spekulieren, weshalb sich das Motiv auf jeden Fall nicht verschuldenserhöhend auswirken kann. Insgesamt kann innerhalb des weiten Strafrahmens noch von einem leichten Tat- verschulden ausgegangen werden. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. zuletzt Urk. 98 S. 2-4) ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 80.– festzulegen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, weshalb der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen ist. Eine Busse ist vorliegend nicht auszusprechen, da beim Tatbestand von Art. 304 StGB keine sogenannten Schnittstellenproblematik vorliegt (BGE 134 IV 82). Die Änderungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches per 1. Januar 2018 bleiben vorliegend ohne Bedeutung, da das neue Recht nicht zu einer milderen Strafe führen würde (Art. 34 aStGB i.V.m. Art. 2 StGB). V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erstinstanz- liche Verfahren von Fr. 500.– sind ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzu- erlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 2. Die Kosten des Rückweisungsbeschlusses (Urk. 68) hat nicht der Beschul- digte, sondern die Vorinstanz zu verantworten, weil sie im Urteil vom 29. Juni 2017 nicht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden hatte. Dafür wird der Beschuldigte nicht kostenpflichtig. Anders verhält es sich mit den weite- ren Kosten des Berufungsverfahren. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Beru- fung vollumfänglich, die Staatsanwaltschaft obsiegt. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 29. Juni 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1.-2. [...] 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. [...]. 4. [...] 5. (Mitteilungen.) 6. (Rechtsmittel.)" 2. Es wird weiter festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 6. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1. Die Auslagen von Fr. 1 '900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insge- samt Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festge- setzt. Die weiteren fr. 1 '333.- werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erstinstanz- liche Verfahren von Fr. 500.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A − die Vorinstanz. 8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 28. Februar 2019
Der Präsident:
lic. iur. R. Naef
Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Manfrin