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No appeal entered due to missing appeal statement

SB160018Obergericht10.02.2016Inadmissible

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Zusammenfassung

The Zurich High Court’s Criminal Chamber held that the defendant’s appeal against the Meilen District Court judgment could not be entered because he failed to submit an appeal statement within 20 days after service of the reasoned judgment. The chamber therefore declared the appeal inadmissible. It set the second-instance court fee at CHF 600 and imposed that amount on the defendant, while the additional costs caused by the suspension of the line bus were left to the court treasury. The prosecution and private complainants were notified of the ruling.

Regest

Art. 399 Abs. 3 StPO; entry into appeal requires timely filing of the appeal statement within the statutory time limit. The appeal statement is a validity requirement; if it is not filed, the appellate court does not enter into the appeal. In such a case, the appellant is deemed unsuccessful and bears the costs pursuant to Art. 428 Abs. 1 StPO, subject to the court’s discretion regarding ancillary costs not imposed on the appellant. Considered practice dispenses with obtaining observations under Art. 403 Abs. 2 StPO where no appeal statement is filed (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB160018-O/U/rm

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, li c. i ur. L. C hi tvanni und li c. i ur. C h. von Moos sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner Beschluss vom 10. Februar 2016

i n Sachen

A., Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend fahrlässige Körperverletzung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. Juni 2015 (DG140015)

Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 12. Juni 2015 (Urk. 124), da das schriftlich begründete Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Juni 2015 dem Beschuldigten am 29. Dezember 2015 zugestellt wurde (Urk. 131/4), da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für den Beschuldigten somit am 18. Januar 2016 zu Ende gegangen ist, da der Beschuldigte innert der genannten Frist keine Berufungserklärung eingereicht hat, da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits- voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 Nr. 69), da der Beschuldigte infolge des Nichteintretens im Rechtsmittelverfahren als unterliegend gilt und damit kostenpflichtig wird, wobei in diesem Verfahren zu verzichten ist, dem Beschuldigten die Kosten für die Einstellung des Linienbusses aufzuerlegen; diese si nd definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1 StPO, wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 12. Juni 2015 wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.-- . 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 600.-- auferlegt. Die weiteren Kosten für die Einstellung des Linienbusses werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

  1. Schri ftli che Mi ttei lung an − den erbetenen Verteidiger RA X._____ im Doppel für sich und den Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − den Rechtsvertreter Fürspr. Y._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin B._____ − den Rechtsvertreter RA Z._____ im Doppel für sich und den Privatkläger C._____ − die Privatklägerin D._____ sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Züri ch, 10. Februar 2016

Der Präsident:

Dr. iur. F. Bollinger

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Baumgartner

Schlagwörter

appeal admissibilityappeal statementtime limitnon-entrycriminal procedurecostsappellate proceedings